[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore725452025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore725452025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4431","ECLI:DE:NEURIS:KORE725452025","I ZR 192\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-22T00:00:00.000Z","#  Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars \n\n## Leitsatz\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zu laufen, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat?23\n\n2\\. Ergibt sich aus Bestimmungen der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie fortbesteht, obwohl sowohl er als auch der Unternehmer einen zwischen ihnen geschlossenen Fernabsatzvertrag vollständig erfüllt haben? Gilt dies gegebenenfalls jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat?30 35\n\n## Tenor\n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n2\\. Beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zu laufen, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat?\n\n3\\. Ergibt sich aus Bestimmungen der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie fortbesteht, obwohl sowohl er als auch der Unternehmer einen zwischen ihnen geschlossenen Fernabsatzvertrag vollständig erfüllt haben? Gilt dies gegebenenfalls jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat?\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beklagte, eine Maklerin, bot auf einer hierfür erstellten Internetseite ein Reihenendhaus in W. zum Kauf an. Der Kläger stellte über ein dort von der Beklagten bereitgestelltes Kontaktformular Anfang Februar 2020 eine Objektanfrage. Die Beklagte übersandte ihm am 15. Februar 2020 eine E-Mail mit der Bitte, einen darin enthaltenen Link anzuklicken sowie die dortige Widerrufsbelehrung zu lesen und zu bestätigen, um das Exposé zu erhalten. Der Kläger klickte den Link an und wurde auf eine Webseite der Beklagten weitergeleitet, auf der sich folgende Widerrufsbelehrung fand: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, H. I. M. GmbH, F. , M. DE, m @h -i .de, Fax: 0 - , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post ver-sandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. \n\n2\\. Auf der Webseite fand sich außerdem die Erklärung, dass der Verbraucher ausdrücklich den Beginn der Ausführung der beauftragten Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist verlange und Kenntnis davon habe, dass sein Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlösche, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit ihrer Ausführung erst nach Erteilung der ausdrücklichen Zustimmung begonnen worden sei. Der Kläger bestätigte durch Anklicken eines Häkchens, die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert zu haben, und betätigte den Button \"Bestätigung senden\". Darauf übersandte ihm die Beklagte noch am 15. Februar 2020 eine E-Mail mit dem Betreff \"Bestätigung der Widerrufsbelehrung\", in der sich nochmals die Widerrufsbelehrung nebst Hinweis auf das beigefügte Muster-Widerrufsformular fand. Ob der E­Mail das Muster-Widerrufsformular als Anhang beigefügt war, steht zwischen den Parteien im Streit. \n\n3\\. Mit E-Mail vom 17. Februar 2020 übersandte die Beklagte dem Kläger das Exposé mit der Anschrift der Immobilie und verwies auf den Anfall einer Käuferprovision von 5,36 % des Kaufpreises. Auf die telefonisch oder per SMS geäußerte Bitte des Klägers organisierte sie einen Besichtigungstermin. \n\n4\\. Am 4. März 2020 erwarb der Kläger gemeinsam mit P. T. die Immobilie zu einem Kaufpreis von 480.000 €. Die Beklagte stellte ihm eine Provision in Höhe von 25.704 € in Rechnung, die der Kläger beglich. Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 und 11. Januar 2021 widerrief er den Maklerauftrag. \n\n5\\. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der Maklerprovision nebst Zinsen sowie auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n6\\. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU ab. Vor einer Entscheidung über die Revision ist daher das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. \n\n7\\. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erstattung der Maklerprovision zu, weil er den Maklervertrag nicht wirksam widerrufen habe. Hierzu hat es ausgeführt: \n\n8\\. Die Parteien hätten im Februar 2020 im Wege des Fernabsatzes einen Maklervertrag geschlossen. Die Beklagte habe Maklerleistungen erbracht, die einen Anspruch auf die vertragsgemäße Provision begründet hätten. Das dem Kläger grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht sei zur Zeit seiner Widerrufserklärungen bereits erloschen gewesen. Das gelte auch dann, wenn zu seinen Gunsten unterstellt werde, dass die Beklagte ihm das Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt und die vierzehntägige Widerrufsfrist daher nicht begonnen habe. Auch in diesem Fall sei das Widerrufsrecht des Klägers entfallen, weil beide Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Maklervertrag vollständig erfüllt hätten. Es könne daher offenbleiben, ob der Kläger bei unterstelltem Fortbestehen des Widerrufsrechts an dessen Ausübung nach Treu und Glauben gehindert gewesen wäre, weil er den Erhalt der Widerrufsbelehrung bestätigt, die Beklagte deshalb ihre Dienstleistung im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung begonnen und der Kläger den Widerruf erst nach kompletter Vertragsdurchführung erklärt habe, ohne dass ein relevantes Informationsdefizit ersichtlich sei. \n\n9\\. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Erfolg, wenn sein Widerrufsrecht im Zeitpunkt einer seiner Widerrufserklärungen noch nicht erloschen war. \n\n10\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien hätten einen Maklervertrag gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen und die Beklagte habe eine Maklerleistung erbracht, die einen Anspruch auf die vertragsgemäße Provision begründet habe. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Indem der Kläger die Beklagte in Kenntnis ihres Provisionsverlangens um die Organisation eines Besichtigungstermins gebeten hat, hat er zu erkennen gegeben, dass er den im Provisionsbegehren liegenden Antrag der Beklagten auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30\u002F15, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 22 f.]). \n\n11\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger ursprünglich ein Recht zum Widerruf des Maklervertrags hatte. \n\n12\\. a) Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. \n\n13\\. Die Bestimmungen der § 312g Abs. 1, § 312c Abs. 1 BGB dienen der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU. Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU steht dem Verbraucher, sofern nicht eine der Ausnahmen gemäß Art. 16 Anwendung findet, eine Frist von 14 Tagen zu, in der er einen Fernabsatzvertrag widerrufen kann. Nach Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck \"Fernabsatzvertrag\" jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird\u002Fwerden. \n\n14\\. b) Die Parteien haben den Maklervertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Dienstleistungssystems geschlossen (vgl. BGH, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 47 und 51 f.]). Das von der Beklagten als Unternehmerin mit E­Mail vom 17. Februar 2020 abgegebene Vertragsangebot und die vom Kläger telefonisch oder per SMS erklärte Annahme sind \\- ebenso wie die von den Parteien zuvor ausgetauschten E-Mails - unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe den Maklervertrag in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgeschlossen. Dagegen erhebt die Revisionserwiderung keine Einwendungen. \n\n15\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei fehlender Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars sei das Widerrufsrecht des Klägers zur Zeit seiner Widerrufserklärungen nicht wegen Ablaufs der für seine Ausübung bestimmten Frist erloschen gewesen. Fraglich ist, ob diese Beurteilung zutrifft. \n\n16\\. a) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass auf der vom Kläger aufgerufenen Webseite der Beklagten neben der Widerrufsbelehrung auch das Muster-Widerrufsformular eingestellt war. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass auch der E­Mail der Beklagten vom 15. Februar 2020 das Muster-Widerrufsformular nicht beigefügt war. Das Berufungsgericht hat angenommen, in diesem Fall habe der Kläger den Widerruf - auch wenn er mehr als vierzehn Tage nach Abschluss des Maklervertrags erfolgte - fristgerecht erklärt. Fraglich ist, ob diese Annahme der rechtlichen Nachprüfung standhält. \n\n17\\. b) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Sie beginnt nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet hat. Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Unternehmer, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren. Gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach § 1 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen (Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt des Vertragsschlusses. \n\n18\\. Die Regelungen dienen der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU und sind daher richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU nach ihrem Erwägungsgrund 7 eine Vollharmonisierung bezweckt, so dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 der Richtlinie weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen dürfen. Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist endet nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß Art. 9 Abs. 2 ab (Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU). Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU informiert der Unternehmer den Verbraucher, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 11 Abs. 1 sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B. Bei Fernabsatzverträgen erteilt der Unternehmer gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU die Informationen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Sprache in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise bzw. stellt diese Informationen entsprechend zur Verfügung. \n\n19\\. c) Das Berufungsgericht hat angenommen, gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB habe die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht begonnen, falls die Beklagte dem Kläger das Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt habe. Fraglich ist, ob diese Beurteilung bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift zutrifft. \n\n20\\. aa) Hat die Beklagte das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, so hat sie die Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU) nicht erfüllt. Nach diesen Bestimmungen setzt eine ordnungsgemäße Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht voraus, dass der Unternehmer ihm zusammen mit der Widerrufsbelehrung das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430\u002F17, NJW 2019, 1363 [juris Rn. 31] - Walbusch Walter Busch; BGH, Urteil vom 11. April 2019 - I ZR 54\u002F16, WM 2019, 2375 [juris Rn. 39] - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II; Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169\u002F19, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 40 und 49]; Urteil vom 20. Februar 2025 - VII ZR 133\u002F24, NJW 2025, 1479 [juris Rn. 25 f.]). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Bundesgerichtshof deshalb in einem Fall, in dem der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht ausgehändigt hatte und der Verbraucher es vor Vertragsschluss auch nicht einsehen konnte, vom fehlenden Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist ausgegangen (vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 47 und 50]). Ebenso ist er von einem wesentlichen Informationsdefizit des Verbrauchers in einem Fall ausgegangen, in dem der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular erteilt und es dem Verbraucher auch nicht ausgehändigt hatte (vgl. BGH, NJW 2025, 1479 [juris Rn. 26]). \n\n21\\. bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zum Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG über Verbraucherkreditverträge entschieden, dass eine unvollständige oder fehlerhafte Information zu einer Pflichtangabe nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie nur dann als fehlerhafte Belehrung anzusehen ist, wenn der Verbraucher durch sie in Bezug auf seine Rechte und Pflichten irregeführt und somit zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wird, den er möglicherweise nicht geschlossen hätte, wenn er über vollständige und inhaltlich zutreffende Informationen verfügt hätte (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38\u002F21, C-47\u002F21 und C-232\u002F21, NJW 2024, 809 [juris Rn. 253 und 264] - BMW Bank u. a.). Von einer Irreführung in diesem Sinne kann nicht ausgegangen werden, wenn der Vertrag andere Elemente enthält, die es dem Verbraucher ermöglichen, die noch fehlenden Informationen leicht zu ermitteln (vgl. EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 254 und 256] - BMW Bank u. a.). Erweist sich eine dem Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG erteilte Information als unvollständig oder fehlerhaft, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG mithin nur zu laufen, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen, oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 265 und 267] - BMW Bank u. a.). Es ist Sache der nationalen Gerichte, dies zu prüfen (vgl. EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 265] - BMW Bank u. a.). \n\n22\\. cc) Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof für das Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag (§ 495 Abs. 1 BGB) angenommen, dass das Fehlen der nach § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB vorgeschriebenen Angaben zu dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung dem Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist nicht entgegensteht, weil ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher solchen Angaben wegen der beabsichtigten ordnungsgemäßen und damit einen Verzugseintritt ausschließenden Vertragsdurchführung keine für den Vertragsschluss maßgebliche Bedeutung beimisst (BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258\u002F22, BGHZ 239, 337 [juris Rn. 32 und 35]; Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 40\u002F22, juris Rn. 25 f.). Ebenso hat er angenommen, dass eine Widerrufsinformation, die entgegen § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht selbst sämtliche für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB auflistet, das Anlaufen der Widerrufsfrist trotz ihrer Fehlerhaftigkeit nicht hindert, wenn sie den Darlehensnehmer unmissverständlich darüber aufklärt, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, wie es auszuüben ist und dass ihm jedenfalls eine vierzehntägige Widerrufsfrist zusteht, und dem Darlehensnehmer anhand der in der Widerrufsinformation mitgeteilten Vorschrift die Ermittlung der noch fehlenden Pflichtangaben über das Internet unschwer möglich ist. In diesem Fall ist die Unvollständigkeit der Widerrufsinformation nicht geeignet, sich auf die Befähigung des Darlehensnehmers auszuwirken, den Umfang seines Widerrufsrechts einzuschätzen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39\u002F24, BGHZ 242, 70 [juris Rn. 24 bis 26]). \n\n23\\. dd) Fraglich ist, ob die Voraussetzungen für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer unzureichenden Information über die nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG vorgeschriebenen Angaben gleichermaßen gelten, wenn die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU vorgeschriebene Information über das Muster-Widerrufsformular unzureichend ist. Dieser Klärung dient die Vorlagefrage 1. \n\n24\\. (1) Der Senat neigt dazu, dass die Maßstäbe für den Beginn der Widerrufsfrist bei der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Information nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG ebenso bei der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zu erteilenden Information über das Muster-Widerrufsformular anwendbar sind. \n\n25\\. (a) Die Pflichtangaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zum Widerrufsrecht des Verbrauchers sollen - ebenso wie diejenigen nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG - sicherstellen, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags die Informationen über die Vertragsbedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, sowie die Informationen erhält, die zur Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich sind (vgl. EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 169 und 288] - BMW Bank u. a.; zur Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C­33\u002F20, C-155\u002F20 und C-187\u002F20, NJW 2022, 40 [juris Rn. 124] - Volkswagen Bank u. a.; zur Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - C­179\u002F21, NJW 2022, 1871 [juris Rn. 26] \\- Victorinox). Das spricht dafür, für den (fehlenden) Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU nicht genügenden Information ebenfalls darauf abzustellen, ob eine unvollständige oder fehlerhafte Information geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seines Widerrufsrechts einzuschätzen oder sich auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei der Erteilung vollständiger und zutreffender Informationen auszuüben (so auch BGH, Beschluss vom 25\\. Februar 2025 - VIII ZR 143\u002F24, NJW 2025, 1268 [juris Rn. 25]; Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5\u002F25, ZIP 2025, 1932 [juris Rn. 12]). \n\n26\\. (b) Fraglich ist allerdings, ob die vorgenannten Grundsätze auch dann gelten, wenn der Unternehmer den Verbraucher entgegen Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU allein unzureichend über das Muster-Widerrufsformular informiert hat. \n\n27\\. Für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist in einem solchen Fall könnte sprechen, dass der Verbraucher durch die ihm zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung Kenntnis von den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung seines Widerrufsrechts erlangt sowie in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob er den Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließen möchte oder nicht. Die Überlassung des Muster-Widerrufsformulars ist demgegenüber nicht geeignet, die Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen, den Fernabsatzvertrag zu schließen oder nicht (EuGH, NJW 2019, 1363 [juris Rn. 46] \\- Walbusch Walter Busch). Der Verbraucher ist auch nicht gezwungen, zur Ausübung seines Widerrufsrechts auf das Muster-Widerrufsformular zurückgreifen, sondern kann - wie vorliegend geschehen - den Widerruf in anderer Form erklären. Im Streitfall enthielt die Widerrufsbelehrung der Beklagten zudem - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2025 (NJW 2025, 1479 [juris Rn. 3 und 26]) zugrundeliegenden Fall - einen Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular. Dem Verbraucher wurde dadurch die erforderliche Kenntnis vermittelt, um sich das Muster-Widerrufsformular - falls er darauf zurückzugreifen beabsichtigte - selbst zu beschaffen. \n\n28\\. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Unionsgesetzgeber die Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars vorgesehen hat, um das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts zu vereinfachen (vgl. Erwägungsgrund 44 Satz 2 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU). Bei fehlender Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars wird der Verbraucher daran gehindert, sein Widerrufsrecht unter denselben (erleichterten) Bedingungen auszuüben, wie wenn der Unternehmer ihm das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hätte (vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 64 und 67]; NJW 2025, 1479 [juris Rn. 25 f.]). Außerdem hat der Unionsgesetzgeber in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU die Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars ausdrücklich zusätzlich zu der Erteilung der Widerrufsbelehrung vorgeschrieben. Die unterbliebene Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars führt daher zum vollständigen Fehlen einer gesetzlichen Pflichtinformation. Dies könnte dafür sprechen, dass die Überlassung des Muster-Widerrufsformulars kraft Gesetzes eine wesentliche Information darstellt (vgl. BGH, NJW 2025, 1479 [juris Rn. 25 f.]), deren Vorenthaltung den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist hindert. Dabei könnte zu berücksichtigen sein, dass der Verstoß des Unternehmers gegen seine gesetzliche Pflicht, das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, andernfalls sanktionslos bliebe (zur Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG vgl. EuGH, NJW 2022, 40 [juris Rn. 125] \\- Volkswagen Bank u. a.). \n\n29\\. (2) Die Vorlagefrage 1 ist entscheidungserheblich. Ist eine fehlende Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars geeignet, ein relevantes Informationsdefizit des Verbrauchers zu begründen, hat die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht begonnen, selbst wenn der Kläger im konkreten Fall an der rechtzeitigen Ausübung seines Widerrufsrechts nicht gehindert gewesen sein mag. Der Kläger hat den Widerruf dann fristgerecht erklärt. Die Höchstfrist des § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB von zwölf Monaten und 14 Tagen war zur Zeit der Widerrufserklärungen noch nicht abgelaufen. Hat die vierzehntägige Widerrufsfrist dagegen trotz der möglicherweise fehlenden Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars begonnen, war das Widerrufsrecht des Klägers bereits im Zeitpunkt seiner ersten, mehr als zwei Monate nach Abschluss des Maklervertrags abgegebenen Widerrufserklärung erloschen. \n\n30\\. 4\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, ungeachtet der möglicherweise unterbliebenen Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars und deshalb noch laufenden Widerrufsfrist sei das Widerrufsrecht des Klägers im Zeitpunkt der Widerrufserklärungen bei richtlinienkonformer Auslegung des § 356 BGB erloschen gewesen, weil die Beklagte die geschuldete Maklerleistung erbracht und der Kläger die dafür geschuldete Provision entrichtet habe und der Vertrag daher von beiden Parteien vollständig erfüllt gewesen sei. Fraglich ist, ob diese Annahme im Lichte der Bestimmungen der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zutrifft. \n\n31\\. a) Der Bundesgerichtshof hat das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB bei einer den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 EGBGB nicht genügenden Widerrufsbelehrung in Fällen, in denen der Verbraucher der Erbringung der Maklerleistung nicht ausdrücklich zugestimmt hatte, die Parteien jedoch ihre vertraglichen Hauptleistungspflichten vollständig erfüllt hatten, nicht für erloschen erachtet (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 28\u002F22, NJW 2023, 1964 [juris Rn. 16 f.]; zu § 312d BGB aF vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 51\u002F17, WM 2019, 1985 [juris Rn. 8, 24 f., 27 und 32]). \n\n32\\. b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Verbraucherkreditvertrag nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG mangels einschlägiger spezieller Bestimmungen in der Richtlinie erlischt, wenn die Parteien den Kreditvertrag vollständig erfüllt haben und die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag somit beendet sind (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 274 und 279] - BMW Bank u. a.). Das gilt auch dann, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG genannten Pflichtangaben in einem Kreditvertrag fehlt oder dort unvollständig oder fehlerhaft wiedergegeben wird (vgl. EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 273] - BMW Bank u. a.). \n\n33\\. Zur Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, aus Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG gehe hervor, dass sie ein Widerrufsrecht unter Bedingungen vorsehe, die den in der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher vorgesehenen Bedingungen entsprächen. Mit der Bestimmung in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen ausgeschlossen ist, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bringe die Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG den - auch für die Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG geltenden - Grundsatz zum Ausdruck, dass das Widerrufsrecht unter allen Umständen bei vollständiger Erfüllung des Vertrags nicht geltend gemacht werden könne (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 276] - BMW Bank u. a.). Bei vollständiger Erfüllung des Kreditvertrags mit der Verpflichtung zur Erteilung der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG vorgesehenen Informationen könne das damit verfolgte Ziel, es dem Verbraucher zu ermöglichen, alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und insbesondere auch für die Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlichen Informationen zu erhalten, damit er den Umfang seiner Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann, grundsätzlich nicht mehr erreicht werden. Diese Verpflichtungen wiesen nicht mehr den gleichen Grad an Nützlichkeit auf, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 277] - BMW Bank u. a.). Nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts könne das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden, wenn keinerlei Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag mehr bestünden (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 278] - BMW Bank u. a.; zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85\u002F577\u002FEWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-412\u002F06, Slg. 2008, 2383 = NJW 2008, 1865 [juris Rn. 42] - Hamilton). Unter diesen Umständen sei, da die Erfüllung eines Vertrags die natürliche Form des Erlöschens vertraglicher Verpflichtungen darstelle, davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher mangels einschlägiger spezieller Bestimmungen nicht mehr auf das ihm nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG zustehende Widerrufsrecht berufen könne, sobald der Kreditvertrag von den Parteien vollständig erfüllt worden sei und die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag somit beendet seien (EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 279] - BMW Bank u. a.). \n\n34\\. c) Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags nicht mehr zusteht (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - XI ZR 162\u002F21, NJW 2025, 894 [juris Rn. 12]). \n\n35\\. d) Fraglich ist, ob die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NJW 2024, 809 - BMW Bank u. a.) auch mit Blick auf die Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU die Annahme gebietet, dass das dem Verbraucher nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie zustehende Widerrufsrecht bei beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung erlischt, und zwar auch dann, wenn ihm das nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie bereitzustellende Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt worden ist. \n\n36\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei verallgemeinerungsfähig, weil die Begründung für das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung eines Verbraucherkreditvertrags in entsprechender Weise für das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag über andere Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen gelte. Zwischen der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG und der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU bestehe ebenfalls eine enge Verbindung. Der Erwägungsgrund 32 Satz 3 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU zeige, dass ein Gleichlauf des nach beiden Richtlinien zu gewährleistenden Verbraucherschutzes erwünscht sei. Die Erwägungen des Gerichtshofs beruhten nicht auf der speziellen Vertragsform des Verbraucherkreditvertrags oder der Ausgestaltung des Widerrufsrechts in Art. 14 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG, sondern stützten sich auf einen der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG entnommenen Grundsatz und auf allgemeine Grundsätze des Zivilrechts, die für alle erfüllten Verträge gleichermaßen gälten. Hierfür sprächen auch die Motive des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU, der davon ausgegangen sei, dass die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über Fernabsatzfinanzdienstleistungen strenger als bei Verträgen über sonstige Fernabsatzdienstleistungen seien. Für letztere müsse die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union daher erst recht gelten. \n\n37\\. bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts trifft nicht zu, wenn die Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU \\- anders als die Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG - spezielle Regelungen enthält, aus denen sich ergibt, dass bei beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht stets und insbesondere dann nicht erlischt, wenn der Unternehmer das bereitzustellende Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat. In diesem Fall kommt der vom Gerichtshof der Europäischen Union angeführte allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, dass ein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch beide Parteien nicht mehr ausgeübt werden kann, nicht zum Tragen. Dieser Klärung dient die Vorlagefrage 2. \n\n38\\. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Frage durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Mai 2023 (C-97\u002F22, NJW 2023, 2171 \\- DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]) nicht geklärt ist. Soweit der Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Verbraucher bei fehlender Bereitstellung der in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU genannten Informationen sein Widerrufsrecht auch noch nach Erfüllung des Vertrags wirksam ausüben kann (vgl. EuGH, NJW 2023, 2171 [juris Rn. 34] - DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]), betraf dies einen Sachverhalt, in dem nur der Unternehmer seine Dienstleistungspflicht erfüllt hatte (vgl. EuGH, NJW 2023, 2171 [juris Rn. 14 und 20] - DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]). Der Senat neigt zu der Annahme, dass sich aus den - von den Regelungen der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG abweichenden - Bestimmungen der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU ergibt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers jedenfalls bei einer unzureichenden Information über das Muster-Widerrufsformular nicht schon wegen der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Parteien erlischt. \n\n39\\. (1) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gibt der Erwägungsgrund 32 Satz 3 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU für die Beurteilung der Vorlagefrage 2 nichts her. Ihm lässt sich nicht entnehmen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers - ebenso wie dasjenige nach der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG und der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG - bei beiderseitiger vollständiger Erfüllung eines Fernabsatzvertrags erlischt. Der vom Unionsgesetzgeber angeregte Gleichlauf der nationalen Rechtsvorschriften mit den bestehenden unionsrechtlichen Bestimmungen betrifft unionsrechtlich nicht geregelte Finanzdienstleistungen, die von der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU nicht erfasst sind. \n\n40\\. (2) Die Regelung in Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU könnte allerdings auf den Wegfall des Widerrufsrechts bei beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung hindeuten. Nach dieser Vorschrift enden mit der Ausübung des Widerrufsrechts die Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Erfüllung des Fernabsatzvertrags. Das könnte darauf hindeuten, dass im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch nicht erfüllte Pflichten aus dem widerrufenen Vertrag bestehen müssen (vgl. EuGH, NJW 2024, 809 [juris Rn. 278] - BMW Bank u. a.; zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85\u002F577\u002FEWG vgl. EuGH, NJW 2008, 1865 [juris Rn. 41 f.] \\- Hamilton). \n\n41\\. (3) Aus den Regelungen der Art. 13 und 14 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU könnte sich demgegenüber ergeben, dass bei beiderseitiger vollständiger Erfüllung eines Fernabsatzvertrags, anders als bei derjenigen eines Verbraucherkreditvertrags, weiterhin aus dem Vertrag resultierende Verpflichtungen entstehen können und der Verbraucher deshalb auch dann \\- insbesondere bei einem wesentlichen Informationsdefizit betreffend sein Widerrufsrecht - den Fernabsatzvertrag widerrufen kann. \n\n42\\. Widerruft der Verbraucher einen Verbraucherkreditvertrag, so zahlt er nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG dem Kreditgeber das Darlehen einschließlich der aufgelaufenen Zinsen zurück. Ist der Verbraucherkreditvertrag bereits vollständig erfüllt, treffen die Parteien daher im Anschluss an den Widerruf keine Verpflichtungen mehr. Widerruft der Verbraucher dagegen einen im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag, so hat der Unternehmer nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen und der Verbraucher nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie die erhaltenen Waren zurückzusenden. Die Parteien treffen daher auch bei der Rückabwicklung eines vollständig erfüllten Kaufvertrags von ihnen zu erfüllende Verpflichtungen. \n\n43\\. Bei einem im Fernabsatzvertrag geschlossenen Dienstleistungsvertrag hat der Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU für eine vom Unternehmer während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise erbrachte Dienstleistung nicht aufzukommen, wenn der Unternehmer die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h gebotenen Informationen nicht bereitgestellt (Ziff. i) oder der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung des Unternehmers während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt (Ziff. ii) hat. Danach hat der Verbraucher auch die vom Unternehmer vollständig erbrachte Dienstleistung nicht stets abzugelten und trifft den Unternehmer gegebenenfalls die Verpflichtung, bereits erhaltene Zahlungen zu erstatten. Dabei muss der Verbraucher für eine Dienstleistung insbesondere dann nicht aufkommen, wenn ihm die Informationen zu den Bedingungen, den Fristen und das Verfahren für die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Regelung würde konterkariert, wenn der Verbraucher die gezahlte Vergütung nicht erstattet verlangen könnte, weil er die vom Unternehmer vollständig erbrachte Dienstleistung bereits vor seiner Widerrufserklärung vollumfänglich entlohnt hat. \n\n44\\. (4) Gegen den Verlust des Widerrufsrechts bei beiderseitiger vollständiger Erfüllung eines Fernabsatzvertrags könnte weiter sprechen, dass sich in der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU eine Regelung wie in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der in Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG in Bezug genommenen Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG nicht findet. \n\n45\\. Nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU sehen die Mitgliedstaaten bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht nach den Art. 9 bis 15 vor, wenn bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, sofern der Vertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, nur wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte. Die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU sieht - anders als Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG - einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch beide Parteien nicht vor. Der Wegfall des Widerrufsrechts setzt stattdessen voraus, dass der Unternehmer die ihm obliegende Dienstleistung vollständig erbracht hat. \n\n46\\. Insoweit stellt Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU an den Verlust des Widerrufsrechts zwar geringere Anforderungen als Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG, weil der Verbraucher die für die Dienstleistung geschuldete Zahlung noch nicht vollständig geleistet haben muss (zu § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB aF vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 62]). Dies lässt nach Ansicht des Senats jedoch nicht den Schluss zu, dass das Widerrufsrecht erst recht entfällt, wenn beide Parteien ihre vertraglichen Pflichten erfüllt haben. Die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU sieht einen Wegfall des Widerrufsrechts nur unter der weiteren Voraussetzung vor, dass der Verbraucher vor dem Beginn der Dienstleistung des Unternehmers seine Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer ausdrücklich bestätigt hat. Insoweit stellt die Bestimmung höhere Anforderungen an den Wegfall des Widerrufsrechts als Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG (zu § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB aF vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 62]). Mit Blick darauf ist die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU nicht Ausdruck des Rechtsgrundsatzes, dass ein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung entfällt, sondern Ausdruck des allgemeinen Verbots widersprüchlichen Verhaltens eines Verbrauchers, der der Erbringung der Dienstleistung in Kenntnis des Verlusts des Widerrufsrechts zustimmt, aber nach der Erbringung der Dienstleistung gleichwohl den Widerruf erklärt und die Rückabwicklung des Vertrags verlangt (zu § 312d BGB aF vgl. BGH, WM 2019, 1985 [juris Rn. 36]). \n\n47\\. (5) Für den Fortbestand des Widerrufsrechts bei beiderseitiger Erfüllung eines Fernabsatzvertrags jedenfalls bei einer insoweit unzureichenden Information des Verbrauchers durch den Unternehmer könnte auch die Regelung in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU sprechen. Danach besteht für die Ausübung des Widerrufsrechts - anders als nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG (vgl. EuGH, NJW 2022, 40 [juris Rn. 117] - Volkswagen Bank u. a.) - eine zeitliche Höchstgrenze von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Diese Bestimmung liefe weitgehend leer, wenn das Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits mit der - häufig vor Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen erfolgenden - beiderseitigen Erfüllung eines Fernabsatzvertrags endete. Durch die zeitliche Höchstfrist des Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU werden die Interessen des Unternehmers hinreichend gewahrt, weil dadurch ein \"ewiges\" Widerrufsrecht des Verbrauchers - anders als nach den Regelungen der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG - ausgeschlossen ist. \n\n48\\. cc) Die Vorlagefrage 2 ist entscheidungserheblich. Liegt im Fall der fehlenden Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars ein wesentliches, den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist hinderndes Informationsdefizit des Klägers vor und ist sein Widerrufsrecht nicht dadurch entfallen, dass beide Parteien den Maklervertrag vollständig erfüllt haben, so ist es auch nicht nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB in der bei Abschluss des Maklervertrags geltenden Fassung erloschen. \n\n49\\. (1) Nach der - der Umsetzung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011\u002F83\u002FEU dienenden - Vorschrift des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (aF) erlischt das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. \n\n50\\. (2) Die Erklärung des Verbrauchers, er habe Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragsdurchführung durch den Unternehmer erlischt, setzt seine Kenntnis vom Widerrufsrecht voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 63]; zu § 312d Abs. 3 BGB aF vgl. BGH, WM 2019, 1985 [juris Rn. 32 und 35]). Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren zur Ausübung seines Widerrufsrechts belehrt und ihm die erforderliche Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, damit dieser sein Widerrufsrecht ungehindert ausüben kann (vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 67]). Hat die Beklagte das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt und dem Kläger dadurch relevante Informationen vorenthalten, so hatte dieser keine Kenntnis von seinem Widerrufsrecht und dessen Verlust, die er hätte bestätigen können. \n\n51\\. 5\\. Sollte im Fall der fehlenden Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars das Widerrufsrecht des Klägers im Zeitpunkt einer seiner Widerrufserklärungen noch nicht erloschen gewesen sein, wird das Berufungsgericht zu klären haben, ob die Beklagte dem Kläger das Muster-Widerrufsformular als Anhang zu der Widerrufsbelehrung in ihrer E-Mail vom 15. Februar 2020 übermittelt hat. Seine Entscheidung, einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der gezahlten Maklerprovision abzulehnen, stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Mit den vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen kann die Ausübung des Widerrufsrechts nicht als nach § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung des Klägers angesehen werden. Im Fall des wirksamen Widerrufs steht der Beklagten die vereinnahmte Maklerprovision auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Wertersatzanspruchs aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB aF zu, weil ein solcher Anspruch bei einem wesentlichen Informationsdefizit des Klägers gemäß § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB aF ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 72]). Koch Schwonke Pohl Schmaltz Wille","de","jurionline_de","","Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars","ecli-de-neuris-kore725452025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]