[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore726462025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore726462025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4551","ECLI:DE:NEURIS:KORE726462025","VI ZR 431\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-14T00:00:00.000Z","#  Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet.28\n\n2\\. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet oder beendet wurde) seitens eines Mobilfunkdiensteanbieters an eine Wirtschaftsauskunftei kann gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse an einer Betrugsprävention gerechtfertigt sein.35 49\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verstoßes gegen verbraucherschützende Vorschriften im Zusammenhang mit der Übermittlung sogenannter Positivdaten durch die Beklagte an Wirtschaftsauskunfteien auf Unterlassung sowie Auslagenerstattung für ein Abmahnschreiben in Anspruch. \n\n2\\. Der Kläger ist gemäß § 4 UKlaG in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Nach Ziffer 2 seiner Satzung gehört es zu seinen Aufgaben, die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, das AGB-Recht und andere Gesetze, soweit durch diese Interessen von Verbrauchern berührt werden, gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. \n\n3\\. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das unter verschiedenen Marken Mobilfunkdienste erbringt. Zur Marke V. veröffentlichte sie im Internet im Hinblick auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten folgende Datenschutzhinweise: \"Bonitätsprüfung und Betrugserkennung a. Prüfung durch die SCHUFA und CRIF Bürgel Wir übermitteln im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung des Vertrages wie bspw. Ihr Name, Geburtsdatum und Ihre IBAN sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH […]. Darüber hinaus übermitteln [… (Name der Beklagten)] und […] die oben genannten Daten an die SCHUFA Holding AG […]. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO in Verbindung mit unserem berechtigten Interesse an der Minimierung des Risikos von Zahlungsausfällen und der Betrugsprävention. […] Die SCHUFA und CRIF Bürgel verarbeiten die erhaltenen Daten und verwenden sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen (\"Bonitätsscoring\") zu geben. [...] Unabhängig vom Bonitätsscoring unterstützt die SCHUFA ihre Vertragspartner durch Profilbildungen bei der Erkennung auffälliger Sachverhalte (z.B. zum Zwecke der Betrugsprävention im Versandhandel). Hierzu erfolgt eine Analyse von Anfragen von Vertragspartnern der SCHUFA, um diese auf potenzielle Auffälligkeiten hin zu prüfen. […]\" \n\n4\\. Zu den Marken O. und L. veröffentlichte die Beklagte im Internet ähnlich lautende Datenschutzhinweise. \n\n5\\. Die Beklagte übermittelte bei Postpaid-Mobilfunkverträgen bis Oktober 2023 sogenannte Positivdaten von Kunden an die SCHUFA Holding AG (im Folgenden: SCHUFA). Hierbei handelte es sich zumindest um die zum Identitätsabgleich erforderlichen Stammdaten (z.B. Name) sowie um die Mitteilung, dass ein Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher begründet oder beendet wurde. \n\n6\\. Der Kläger mahnte die Beklagte aufgrund der seiner Ansicht nach unzulässigen Übermittlung von Positivdaten sowie wegen der Verwendung der Datenschutzhinweise erfolglos ab. \n\n7\\. Mit der Klage hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, \n\n8\\. 1\\. es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern \n\n9\\. a) nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages so genannte Positivdaten, also personenbezogene Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges, nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern Informationen über die Beantragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrages darstellen, an Wirtschaftsauskunfteien, namentlich die SCHUFA zu übermitteln, wie in Anlage K 3 - Datenschutzhinweise für die Marke V. - unter der Überschrift \"Bonitätsprüfung und Betrugserkennung\", dort \"Prüfung durch die SCHUFA-Gruppe\" beschrieben; \n\n10\\. hilfsweise zu a) nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages so genannte Positivdaten […(wie Hauptantrag)] zu übermitteln, wie in Anlage K 3 […(wie Hauptantrag)] beschrieben, ohne dass eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO; \n\n11\\. b) folgende und diesen inhaltsgleiche Klauseln im Rahmen von Datenschutzhinweisen für Mobilfunkverträge zu verwenden: \n\n12\\. \"Wir übermitteln im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrages […] an die SCHUFA […] sowie an die CRIF Bürgel […]. Rechtsgrundlage dieser Übermittlung sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.\" [Auszug aus den Datenschutzhinweisen für die Marken O. und L.] \n\n13\\. und\u002Foder \n\n14\\. \"Wir übermitteln im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung des Vertrages wie bspw. Ihr Name, Geburtsdatum und Ihre IBAN, […] an die CRIF Bürgel […]. Darüber hinaus übermitteln [… (Name der Beklagten)] und […] die oben genannten Daten an die SCHUFA […]. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit unserem berechtigten Interesse an der Minimierung des Risikos von Zahlungsausfällen und der Betrugsprävention.\" [Auszug aus den Datenschutzhinweisen für die Marke V.] \n\n15\\. Ferner hat der Kläger beantragt, ihm die Abmahnkosten nebst Zinsen zu erstatten. \n\n16\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren vollumfänglich weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n17\\. Zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in GRUR-RS 2024, 32757 veröffentlicht ist, hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der hinreichend bestimmte Klageantrag zu 1.a, der die Unterlassung der Übermittlung der Positivdaten \"namentlich\" im Sinne von \"nämlich\" an die SCHUFA nach Vertragsabschluss des Kunden mit der Beklagten betreffe, sei unbegründet. Rechtfertigungsgrund könne nur Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f) DSGVO sein. Die Übermittlung der genannten Positivdaten sei durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention gerechtfertigt. Dieser Gesichtspunkt sei in ErwG 47 DSGVO angesprochen und unterscheide den vorliegenden Fall von entsprechenden Meldungen von Energieversorgern, bei denen Ziel allein das Heraussuchen von \"Vertragshoppern\" sein könnte. Die Beklagte habe nachvollziehbar und vom Kläger nicht bestritten dargelegt, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschlössen, auf die Absicht des Kunden geschlossen werden könne, an die teure Hardware zu gelangen, und dass die Auskunfteien dazu nähere Bewertungsmethoden entwickelt hätten. Dass die Tatsache des Vertragsschlusses von der Beklagten erst nach dem Abschluss des Mobilfunkvertrags an die SCHUFA gemeldet werde, stehe dem nicht entgegen, da die Zahl der abgeschlossenen Mobilfunkverträge von der Beklagten vor Abschluss des Vertrages bei der SCHUFA abgefragt werde. Name und Geburtsdatum müssten übermittelt werden, damit die Identität des Kunden sicher festgestellt werden könne. Das Interesse der Beklagten überwiege das Interesse der Kunden an einer Geheimhaltung. Bei dem Abschluss von Mobilfunkverträgen handle es sich um ein gewöhnliches Verhalten, das keinerlei Schlussfolgerungen auf persönliche Vorlieben oder Ähnliches zulasse. Bei einer Beschränkung hierauf könne eine großflächige Überwachung des Konsumverhaltens von Kunden nicht erreicht werden. Auch die Tatsache, dass die SCHUFA seit Oktober 2023 keine Positivdaten mehr verarbeite, sie nicht mehr entgegennehme und auch nicht an Dritte (u.a. die Beklagte) weitergebe, führe nicht zum Erfolg des Klageantrags. Da die Beklagte seither nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag die genannten Positivdaten auch nicht mehr an die SCHUFA weiterleite, fehle es an der Wiederholungsgefahr. Soweit die Beklagte gleichzeitig erklärt habe, sie wolle ihre frühere Praxis wiederaufnehmen, wenn die SCHUFA - z.B. nach höchstrichterlicher Klärung der Frage - die Positivdaten wieder entgegennehme und verarbeite, führe dies nicht zu einer Erstbegehungsgefahr, weil die Übermittlung, wie ausgeführt, rechtmäßig wäre. \n\n18\\. Auch der Klageantrag zu 1.b, der die Information seitens der Beklagten über die Datenübermittlung an die SCHUFA und die CRIF Bürgel betreffe, sei unbegründet. Es handle sich bei den beanstandeten Passagen aus den Datenschutzhinweisen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern um eine Information, zu der die Beklagte gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO verpflichtet sei. Die Klage sei auch nicht im Hinblick auf Art. 80 DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 13 UKlaG begründet, da die Beklagte ihrer Informationsverpflichtung nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO nachgekommen sei. Dass der Kläger die in der Information beschriebene Datenübermittlung für rechtswidrig halte, sei unerheblich, weil Gegenstand der Information allein das sei, was die Beklagte tatsächlich tue. Die Tatsache, dass die Beklagte zur Zeit die Positivdaten nicht an die SCHUFA übermittle, führe nicht zur Begründetheit des Klageantrags, weil der Kläger sich auf diesen Gesichtspunkt nicht stütze. \n\n19\\. Da die Abmahnung nicht begründet gewesen sei, seien dem Kläger schließlich auch nicht die Abmahnkosten zu erstatten. \n\nB.\n\n20\\. Die Revision ist unbegründet. \n\nI.\n\n21\\. Die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Unterlassung der Übermittlung der Positivdaten der Verbraucher seitens der Beklagten an die SCHUFA (Hauptantrag zu 1.a), jedenfalls wenn keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, \"insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO\" (Hilfsantrag zu 1.a), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n22\\. 1\\. Zu Recht und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags zu 1.a unter der vom Kläger nicht angegriffenen Prämisse, dass es um die Unterlassung der Übermittlung von Positivdaten allein (namentlich im Sinne von nämlich) an die SCHUFA geht, bejaht *.*\n\n23\\. a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Verstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126\u002F19, GRUR 2021, 746 Rn. 17 mwN - Dr. Z). \n\n24\\. b) Diesen Anforderungen wird der Klageantrag zu 1.a gerecht. Unter Positivdaten versteht der Kläger seinem Klageantrag und dessen Begründung zufolge personenbezogene Daten des Verbrauchers, die bei der Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages mit der Beklagten erhoben werden, mit Ausnahme der negativen Daten, also solcher Daten, die sich aus einem vertragswidrigen Verhalten des Verbrauchers ergeben. Die Verletzungshandlung, nämlich die Übermittlung der personenbezogenen Positivdaten der Verbraucher seitens der Beklagten an die SCHUFA nach dem Abschluss eines Telekommunikationsvertrages, ist hinreichend bestimmt beschrieben. Diese soll dem Hauptantrag zufolge generell, dem Hilfsantrag zufolge jedenfalls bei fehlender Einwilligung der betroffenen Person unterbleiben. Mit der Bezugnahme auf die Datenschutzhinweise der Beklagten für die Marke V. durch den Zusatz \"wie in Anlage K 3 unter der Überschrift ‚Bonitätsprüfung und Betrugserkennung‘ … beschrieben\" wird anhand eines Beispiels verdeutlicht, dass die Beklagte die Übermittlung der Positivdaten selbst offenlegt. Zudem ergibt sich aus der Anlage, dass die Übermittlung der Positivdaten unterschiedslos erfolgt, also insbesondere nicht an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein Ausfallrisiko oder einen Betrug im Einzelfall geknüpft ist. Im Übrigen enthält die Bezugnahme auf die Anlage K 3 keine (ebenfalls dem Bestimmtheitsgebot unterliegende) Einschränkung des begehrten Verbots; denn in den Hinweisen wird die Übermittlung als solche nicht näher beschrieben. Die in der Anlage ebenfalls thematisierte Verarbeitung der Daten durch die SCHUFA ist nicht Gegenstand des Unterlassungsantrags. Der Umstand, dass das beanstandete Verhalten, auf das sich der Unterlassungsantrag bezieht, und damit der Antrag selbst weit gefasst sind, ist keine Frage der Bestimmtheit und damit der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags. \n\n25\\. 2\\. Der Kläger ist klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186\u002F17, GRUR 2025, 653 Rn. 25 ff. - App-Zentrum III) und aktivlegitimiert (zur Doppelnatur des § 3 Abs. 1 UKlaG vgl. Köhler\u002FAlexander in Köhler\u002FFeddersen, UKlaG, 43. Aufl., § 3 Rn. 4 mwN). Er ist ein qualifizierter Verbraucherverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 UKlaG ein Unterlassungsanspruch bei Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze zusteht, zu denen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 13 UKlaG auch die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung gehören, die für die Verarbeitung von Daten von Verbrauchern durch Unternehmer gelten. Der Kläger ist damit auch befugt, die Beklagte auf Unterlassung einer seines Erachtens rechtswidrigen, insbesondere nicht durch Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigten Weiterleitung der personenbezogenen Daten von Verbrauchern an die SCHUFA in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine in Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorgesehene Verbandsklage wegen behaupteter Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung personenbezogener Daten, wobei unschädlich ist, dass der Kläger seine Klage unabhängig von der konkreten Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person erhoben hat. Erforderlich ist lediglich, dass es sich bei den betroffenen Personen um identifizierbare natürliche Personen handelt und dass die Verarbeitung, infolge derer die Rechte der betroffenen Person verletzt worden sein sollen, existiert und somit nicht rein hypothetischer Natur ist (BGH aaO Rn. 25 ff., insbes. Rn. 34 f., 41; EuGH, Urteile vom 28. April 2022 - C-319\u002F20, ZD 2022, 384 Rn. 63 ff., insbes. Rn. 68-72; vom 11. Juli 2024 - C-757\u002F22, GRUR 2024, 1357 Rn. 40 ff., insbes. Rn. 43 f.). Das ist bei der hier angegriffenen Übermittlung der Positivdaten von Verbrauchern, mit denen die Beklagte Mobilfunkverträge abgeschlossen hat, an die SCHUFA der Fall. \n\n26\\. Ob die Klagebefugnis und Aktivlegitimation auch schon bei Klageerhebung im Jahr 2022, also vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 13 UKlaG durch Gesetz vom 8\\. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) am 13. Oktober 2023 bestand, kann dahinstehen, weil die Neuregelung bereits während des Verfahrens vor dem Landgericht in Kraft getreten ist. \n\n27\\. 3\\. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Klageantrag zu 1.a nicht schon deshalb unbegründet, weil es - bei Unterstellung einer Zuwiderhandlung der Beklagten gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO - an der Wiederholungsgefahr (vgl. zu diesem Erfordernis Köhler\u002FAlexander in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 2 UKlaG Rn. 82) fehlen würde. Dies kann insbesondere nicht darauf gestützt werden, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärt hat, dass sie seit Oktober 2023 (dem Zeitpunkt, ab dem die SCHUFA keine Positivdaten mehr entgegengenommen und verarbeitet hat) Positivdaten nicht mehr an die SCHUFA weiterleite. Im Fall einer Verletzungshandlung wird die Wiederholungsgefahr widerleglich vermutet. Sie kann in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (Köhler\u002FAlexander aaO). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie vom Berufungsgericht festgestellt, erklärt, dass sie ihre frühere Praxis (der Übermittlung von Positivdaten) wieder aufnehmen werde, wenn die SCHUFA, z.B. nach höchstrichterlicher Klärung der hier einschlägigen Fragen, ihrerseits Positivdaten wieder entgegennehme und verarbeite. Diese Erklärung begründet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Falle der Rechtswidrigkeit der Übermittlung nicht eine Erstbegehungsgefahr, sondern bestätigt die Wiederholungsgefahr. \n\n28\\. 4\\. Der Klageantrag zu 1.a ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet, weil er auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst und damit zu weit gefasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137\u002F11, NJW 2013, 1373 Rn. 22 mwN - Steuerbüro; OLG Köln, GRUR-RS 2023, 34611 Rn. 20-23; OLG München, ZD 2025, 463 Rn. 44 ff.; LG Stuttgart, GRUR-RS 2025, 6262 Rn. 24). Der Antrag ist darauf gerichtet, der Beklagten jede Übermittlung der Positivdaten von Verbrauchern an die SCHUFA nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages zu verbieten, die wie in Anlage K 3 \"beschrieben\", erfolgt, also insbesondere nicht an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein Ausfallrisiko oder einen Betrug im Einzelfall geknüpft ist (s.o. 1.b; vom Kläger als \"anlasslose\", \"pauschale\" Übermittlung bezeichnet). Eine Einschränkung des Unterlassungsantrags durch die Formulierung von Ausnahmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137\u002F11, NJW 2013, 1373 Rn. 21 mwN - Steuerbüro) hat der Kläger nur im Hilfsantrag und dort nur hinsichtlich des Vorliegens einer Einwilligung vorgenommen, und - wie sich aus der Formulierung \"insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO\" ergibt - ausdrücklich nicht für eine Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO. Eine solche hält er im Gegenteil für ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn es um die (\"pauschale\", \"anlasslose\") Übermittlung von Positivdaten zum Zwecke der Betrugsprävention geht. \n\n29\\. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hält aber dessen Beurteilung, die Übermittlung der hier betroffenen Positivdaten der Verbraucher seitens der Beklagten an die SCHUFA lasse sich gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention rechtfertigen, der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand *.* Damit schränkt der Klageantrag zu 1.a den der Beklagten datenschutzrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum beim Umgang mit Positivdaten zu weitgehend ein. Der Hauptantrag ist darüber hinaus auch deshalb unbegründet, weil auch eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers die Datenübermittlung rechtfertigen würde; dies hat der Kläger erst im Hilfsantrag berücksichtigt. \n\n30\\. a) Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Datenübermittlung richtet sich allein nach der Datenschutz-Grundverordnung, deren zeitlicher (Art. 99 Abs. 2 DSGVO), räumlicher (Art. 3 DSGVO) und sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) eröffnet ist. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die Beklagte als Verantwortliche an die SCHUFA stellt eine Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. § 31 BDSG ist unabhängig von der umstrittenen Frage, ob diese Regelung unionsrechtskonform ist (offengelassen: EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634\u002F21, EuGRZ 2023, 642 Rn. 72; verneinend mangels Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber: Ehmann in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 31 BDSG Rn. 6 ff.; Buchner\u002FPetri in Kühling\u002FBuchner, DSGVO BDSG, 4. Aufl., Art. 6 DSGVO Rn. 161 und Rn. 199 f.), nicht einschlägig, da diese Vorschrift nicht unmittelbar die Übermittlung von Daten an Auskunfteien (sog. Einmeldung) regelt (Ehmann aaO Rn. 115; Taeger in Taeger\u002FGabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4\\. Aufl., § 31 BDSG Rn. 24-26). \n\n31\\. b)**Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO enthält eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher muss eine Verarbeitung unter einen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO dazu für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur Urteil vom 12. September 2024 - C-17\u002F22 und C-18\u002F22, NJW 2024, 3637 Rn. 34 mwN, 36).\n\n32\\. Dies berücksichtigt der Hauptantrag, anders als der Hilfsantrag, nicht, so dass das mit dem Hauptantrag erstrebte Unterlassungsgebot schon deshalb zu weit geht. \n\n33\\. c) Liegt keine wirksame Einwilligung vor, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten gleichwohl gerechtfertigt, wenn sie aus einem der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO genannten Gründe erforderlich ist, wobei diese Rechtfertigungsgründe eng auszulegen sind (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urteil vom 12. September 2024 - C-17\u002F22 und C-18\u002F22, NJW 2024, 3637 Rn. 36 f. mwN). \n\n34\\. aa) Nach dem hier allein in Betracht kommenden Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie \"zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich [ist], sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen…\". Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein, und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-394\u002F23, NJW 2025, 807 Rn. 45 mwN). Was erstens die Voraussetzung der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses betrifft, ist zu berücksichtigen, dass es nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO dem Verantwortlichen obliegt, einer betroffenen Person zu dem Zeitpunkt, zu dem personenbezogene Daten bei ihr erhoben werden, die verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen, wenn diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO beruht. In Ermangelung einer Definition des Begriffs \"berechtigtes Interesse\" durch die Datenschutz-Grundverordnung kann ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten. Insbesondere ist dieser Begriff nicht auf gesetzlich verankerte und bestimmte Interessen beschränkt (EuGH aaO Rn. 46 mwN). Das geltend gemachte berechtigte Interesse muss allerdings rechtmäßig sein (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-621\u002F22, NJW 2024, 3769 Rn. 40). Was zweitens die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des wahrgenommenen berechtigten Interesses betrifft, ist zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere in die durch Art. 7 und 8 GRCh garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen, wobei eine solche Verarbeitung innerhalb der Grenzen dessen erfolgen muss, was zur Verwirklichung dieses berechtigten Interesses unbedingt notwendig ist. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist gemeinsam mit dem Grundsatz der Datenminimierung zu prüfen, der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankert ist und verlangt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sind (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-394\u002F23, NJW 2025, 807 Rn. 48 f. mwN). Was schließlich drittens die Voraussetzung betrifft, dass die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen, gebietet diese Voraussetzung eine den nationalen Gerichten obliegende Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Wie sich aus ErwG 47 DSGVO ergibt, können die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen insbesondere dann überwiegen, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer solchen Verarbeitung rechnet (EuGH aaO Rn. 49 f.). Zu berücksichtigen ist ferner der Umfang der fraglichen Verarbeitung und deren Auswirkungen auf die betroffene Person (EuGH, Urteil vom 12. September 2024 - C-17\u002F22 und C-18\u002F22, NJW 2024, 3637 Rn. 62). \n\n35\\. bb) Nach diesen Grundsätzen lässt sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Übermittlung der zum Identitätsabgleich erforderlichen Stammdaten der Verbraucher sowie der Information, dass ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet oder beendet wurde, seitens der Beklagten an die SCHUFA gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention rechtfertigen. \n\n36\\. (1) Bei dem von der Beklagten den Verbrauchern in den Datenschutzhinweisen (Anlage K 3) mitgeteilten Interesse an Betrugsprävention handelt es sich um ein berechtigtes, insbesondere rechtmäßiges, wirtschaftliches Interesse der Beklagten. Das Interesse an der Verhinderung von Betrug ist in ErwG 47 DSGVO ausdrücklich als berechtigtes Interesse angeführt. Soweit dort vom für die Verhinderung von Betrug \"unbedingt erforderlichen Umfang\" die Rede ist, betrifft dies die Frage der Erforderlichkeit. \n\n37\\. (2) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann die Übermittlung der hier betroffenen Positivdaten zur Verhinderung von Betrug als unbedingt erforderlich angesehen werden. \n\n38\\. (a) Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts übermittelte die Beklagte (bis Oktober 2023) nur bei Postpaid-Mobilfunkverträgen Positivdaten von Kunden an die SCHUFA, nämlich zumindest die zum Identitätsabgleich erforderlichen Stammdaten sowie die Information, dass ein Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher begründet oder beendet wurde. Weiter nimmt das Berufungsurteil konkret Bezug auf den Vortrag der Beklagten zur Betrugsprävention in der Klageerwiderung und fasst diesen dahingehend zusammen, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschlössen, auf ihre Absicht geschlossen werden könne, an die teure Hardware zu gelangen. Ferner müssten Name und Geburtsdatum übermittelt werden, um die Identität sicher feststellen zu können. Die Beklagte hat zu ihrem Interesse an Betrugsprävention in der Klageerwiderung näher ausgeführt, dass Betrugsfälle zulasten von Mobilfunkdiensteanbietern bei Postpaid-Mobilfunkverträgen dadurch gekennzeichnet seien, dass die Täter durch \"gefälschte existente oder fiktive\" Personendaten ihre Identität verschleierten und über ihr Wollen oder Können täuschten, die entstehenden Forderungen zu bedienen, um einen Vertragsschluss zu erwirken. Ein Indiz für einen möglichen Betrugsversuch könne sein, dass eine Person mittleren Alters wirtschaftlich bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten sei; dies sei statistisch unwahrscheinlich und daher ein Indiz dafür, dass es sich um eine fiktive Identität handle. Ein weiteres typisches Indiz für einen Betrugsversuch sei der Abschluss zahlreicher Mobilfunkverträge in kurzer zeitlicher Abfolge bei verschiedenen Mobilfunkdiensteanbietern, z.B. von sechs Verträgen binnen einer Woche. Das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der Nutzung von Positivdaten belaufe sich allein im Hinblick auf den Zweck der Betrugsprävention pro Jahr auf einen siebenstelligen Betrag. In der Vergangenheit habe die Beklagte auf Basis der von den Auskunfteien gespeicherten Positivdaten eine Vielzahl von Aufträgen wegen des Abschlusses auffällig vieler Verträge mit der Absicht, an die Hardware zu gelangen, oder wegen fiktiver Identitäten abgelehnt. Der Schaden entstehe durch Hardwareverlust und Serviceerschleichung. \n\n39\\. (b) Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Vortrag der Beklagten zu Betrugsversuchen bei der Eingehung von Mobilfunkverträgen und dazu, dass die Auskunfteien hierzu nähere Bewertungsmethoden entwickelt hätten, vom Kläger nicht angegriffen worden. Dem Einwand der Revision, der Kläger habe den Vortrag mit Nichtwissen bestritten, steht schon die Beweiskraft dieser tatbestandlichen Feststellung entgegen (§ 314 ZPO). Abgesehen davon verweist die Revision insoweit lediglich darauf, dass der Kläger zum Ausdruck gebracht habe, die pauschale, anlasslose und uneingeschränkte Übermittlung der personenbezogenen Daten sei durch das Interesse der Beklagten nicht gerechtfertigt. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Bestreiten des tatsächlichen Vortrags der Beklagten mit Nichtwissen, sondern um die Darstellung der Rechtsauffassung des Klägers zur Interessenabwägung. \n\n40\\. (c) Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, ruft die Beklagte ihrem unbestrittenen Vortrag zufolge die Zahl der bereits (mit anderen Mobilfunkdiensteanbietern) abgeschlossenen (und von diesen eingemeldeten) Verträge bei der SCHUFA vor Abschluss des Vertrages mit ihrem Kunden ab. Ihrerseits meldet sie die Positivdaten des Kunden einschließlich der Information über den Vertragsschluss sodann nach Abschluss des Vertrages. Dieses System der Einmeldung der Positivdaten seitens der Mobilfunkdiensteanbieter bei den Wirtschaftsauskunfteien erscheint geeignet, die Mobilfunkdiensteanbieter über die genannten Indizien eines Eingehungsbetrugs, insbesondere über eine ungewöhnliche Anzahl bereits abgeschlossener Mobilfunkverträge binnen kurzer Zeit, zu informieren. \n\n41\\. (d) Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Beklagte die Erforderlichkeit der Einmeldung der Positivdaten für die Betrugsprävention darzulegen und zu beweisen hat. Es erschließt sich jedoch nicht, wie das Interesse der Beklagten an der Bekämpfung der genannten Betrugsszenarien in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit milderen Mitteln erreicht werden könnte. Die Einholung einer freiwilligen (zu den hohen Anforderungen vgl. Art. 7 Abs. 4 DSGVO) und zudem gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerruflichen Einwilligung des Kunden in die Übermittlung der Positivdaten wäre nicht ebenso wirksam, weil der Vertragsschluss von der Einwilligung nicht abhängig gemacht werden dürfte und gerade etwaige Betrüger der Übermittlung der Daten nicht zustimmen oder ihre Zustimmung sofort widerrufen würden (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RS 2025, 10143 Rn. 21). Negativdaten, deren Übermittlung an die SCHUFA der Kläger nicht angreift, können zwar unter Umständen ebenfalls auf eine Betrugsabsicht hinweisen, allerdings liegen sie gerade in den Fällen, in denen ein Kunde in kurzer Zeit außergewöhnlich viele Verträge abschließt, typischerweise noch nicht vor. Zudem schützt ihre Übermittlung nicht vor dem Abschluss eines Vertrages unter falscher Identität. Die Übermittlung der Positivdaten nur bei einem vom Kläger geforderten \"Anlass\", etwa wenn Auffälligkeiten (welche?) bereits vorliegen, erscheint deshalb nicht ebenso wirksam für die Betrugsprävention, weil es gilt, eben diese Auffälligkeiten rechtzeitig zu ermitteln und zu diesem Zweck Positivdaten von Anfang an vollständig zusammenzutragen. Der Einwand der Revision, die Übermittlung der Positivdaten sei allenfalls dann erforderlich, wenn Vertragsgegenstand auch die vom Berufungsgericht angesprochene Überlassung von teurer Hardware (z.B. eines Smartphones) sei, in diesen Fällen könne die Beklagte als milderes Mittel allerdings ihr Geschäftsmodell ändern und reine Mobilfunkleistungen und Abzahlungsgeschäfte über Hardware getrennt anbieten und ihre Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsauskunfteien auf die Abzahlungsgeschäfte beschränken, greift nicht durch. Bei der gebotenen Prüfung, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen eingreifen, ist auf das von dem jeweiligen Verantwortlichen gewählte (legale) Leistungsangebot abzustellen. Sie erlaubt es nicht, dem Verantwortlichen unter Missachtung seiner unternehmerischen Freiheit (Art.16 GRCh) den Wechsel zum Angebot anderer Leistungen aufzuerlegen. Zudem ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und oben referierten Vortrag der Beklagten aus der Klageerwiderung, dass mit der Einmeldung der Positivdaten betrügerisches Verhalten bei der Eingehung eines Postpaid-Mobilfunkvertrags auch, aber nicht nur dann bekämpft werden soll, wenn mit dem Vertrag teure Hardware überlassen wird. \n\n42\\. (3) Entgegen der Ansicht der Revision überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Verbraucher, deren oben genannte Positivdaten von der Beklagten bei Postpaid-Mobilfunkverträgen an die SCHUFA eingemeldet werden, das berechtigte Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention nicht. \n\n43\\. (a) Die Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien ist umstritten. \n\n44\\. (aa) Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung (OLG Koblenz, GRUR-RS 2025, 10143 Rn. 10 ff., 52 ff.; OLG Bamberg, GRUR-RS 2025, 8805 Rn. 9 ff.; OLG Nürnberg, GRUR-RS 2025, 17454 Rn. 41 ff.; beispielhaft aus der Rechtsprechung der Landgerichte: LG Stuttgart, GRUR-RS 2025, 6262 Rn. 17 ff.; LG Bad Kreuznach, GRUR-RS 2025, 1169 Rn. 71 ff.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2-28 O 33\u002F24, juris Rn. 45 ff; LG Freiburg im Breisgau, GRUR-RS 2024, 30639 Rn. 32 ff.; LG Weiden i. d. OPf., GRUR-RS 2024, 23031 Rn. 44 ff.; weitere umfangreiche Nachweise bei AG Lüdenscheid, GRUR-RS 2025, 17403 Rn. 43) hält die Übermittlung der Positivdaten von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telekommunikationsverträgen, insbesondere Postpaid-Mobilfunkverträgen, an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck der Betrugsprävention für rechtmäßig. Teilweise wird vertreten, dass jedenfalls ein Unterlassungsantrag, der die Ausnahme des berechtigten Interesses einer Betrugsprävention nicht aufnehme, zu weit gehe (OLG München, ZD 2025, 463 Rn. 44-46; OLG Köln, GRUR-RS 2023, 34611 Rn. 20-23; LG Köln, GRUR-RS 2023, 9811 Rn. 51;LG Stuttgart, GRUR-RS 2025, 6262 Rn. 24). \n\n45\\. Auch Teile der Literatur sprechen sich - allgemein oder für bestimmte Branchen - für die Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien aus (Paal, NJW 2024, 1689, insbes. Rn. 13-20; Buchner\u002FPetri in Kühling\u002FBuchner, DSGVO BDSG, 4. Aufl., Art. 6 DSGVO Rn. 164; Schulz, RDV 2022, 117, 119 ff.; Assion\u002FHauck, Beilage ZD 12\u002F2020, 1, 5 f.; Taeger in Taeger\u002FGabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4. Aufl., § 31 BDSG Rn. 26, 52; Conrad in Auer-Reinsdorff\u002FConrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 19. Aufl., § 34 Rn. 767; von Lewinski\u002FPohl, ZD 2018, 17, 20 f.). \n\n46\\. (bb) Aus Sicht der Gegenmeinung, der die Revision folgt, überwiegt das Interesse der Verbraucher am Schutz ihrer personenbezogenen Daten das Interesse der die Positivdaten einmeldenden Stelle an einer Betrugsprävention. Sie betont, dass die anlasslos - da erst nach Vertragsschluss und unabhängig von einem eigenen Fehlverhalten des Verbrauchers \\- erfolgende Vorratsdatensammlung zur Betrugsprävention weit überwiegend Verbraucher betreffe, bei denen weder ein kreditorisches Risiko noch das Risiko eines Identitätsdiebstahls oder eines sonstigen betrügerischen Verhaltens bestehe. Das Interesse der Verbraucher am Schutz vor einer anlasslosen und unterschiedslosen Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur Erreichung abstrakt-genereller Ziele, in deren Vorteil sie in der Regel allenfalls mittelbar kommen könnten, überwiege das Interesse des Verantwortlichen erheblich (LG München, ZD 2024, 46 Rn. 114 ff.; LG Lübeck, GRUR-RS 2025, 511 Rn. 39 ff.; ähnlich Ziebarth, RDV 2024, 330, 333 ff.). Eine pauschale und präventive Übermittlung sämtlicher Daten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sei weder üblich noch werde sie vernünftigerweise erwartet (LG Köln, GRUR-RS 2023, 9811 Rn. 51; LG Stuttgart, GRUR-RS 2024, 28242 Rn. 27). Ein überwiegendes Interesse der Verbraucher wird teilweise auch daraus hergeleitet, dass die Datenübermittlung zum Zwecke der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils erfolge, welches in einen Gesamtscore zur Erfassung der Bonität der Betroffenen kulminiere, wobei hierzu eine große Zahl von an sich nicht miteinander verbundenen Datenpunkten nach einem für die Betroffenen weitgehend intransparenten System miteinander verkettet würden (LG Lübeck, aaO Rn. 45). \n\n47\\. (cc) Die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, DSK) hat in ihren Beschlüssen vom 11. Juni 2018 und 22. September 2021 die Ansicht vertreten, dass die Übermittlung und Verarbeitung von Positivdaten an bzw. durch Handels- und Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden könne, weil regelmäßig das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen überwiege, selbst über die Verwendung ihrer Daten zu bestimmen. Regelmäßig bedürfe es daher einer wirksamen Einwilligung unter Beachtung der hohen Anforderungen an die Freiwilligkeit ihrer Erteilung. Im Beschluss vom 22. September 2021 hat die DSK ergänzt, dass dies auch für die Übermittlung und Verarbeitung von Positivdaten zu Verträgen über Mobilfunkverträge und Dauerhandelskonten gelte. Dabei gehe es um längerfristige Verträge, die durch Vorausleistungsverpflichtungen oder Finanzierungs- bzw. Stundungselemente als kreditorisches Risiko betrachtet würden, aber keine Vertragsstörungen aufwiesen. Die Daten würden bei der Bildung von Scorewerten der betroffenen Personen, die Handel oder Kreditwirtschaft zur Bonitätsprüfung heranzögen, regelmäßig neben einer Vielzahl weiterer Sachverhalte einbezogen. Es bestünden zwar berechtigte Interessen der Mobilfunkdiensteanbieter und der Handelsunternehmen, die Qualität der Bonitätsbewertungen zu verbessern und die beteiligten Wirtschaftsakteure vor kreditorischen Risiken zu schützen. Besondere Umstände, die - wie bei Kreditinstituten aufgrund deren spezifischer Verpflichtungen nach dem Kreditwesengesetz - ein die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegendes Interesse der Verantwortlichen oder Dritter an der Verarbeitung bestimmter Positivdaten vermitteln würde, habe die DSK im Rahmen ihrer Überprüfung jedoch nicht feststellen können. Auch bei Positivdaten zu Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten komme den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person, selbst darüber zu entscheiden, ob sie die sie betreffenden Positivdaten zur Bonitätsbewertung preisgeben wolle, entscheidende Bedeutung zu. Ansonsten würden unterschiedslos große Datenmengen über übliche Alltagsvorgänge im Wirtschaftsleben erhoben und verarbeitet, ohne dass die betroffenen Personen hierzu Anlass gegeben hätten. Deshalb könnten weder Verantwortliche noch Dritte ein überwiegendes Interesse an diesen Verarbeitungen geltend machen. \n\n48\\. (dd) Der aufgrund Art. 68 DSGVO eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich bislang zur Zulässigkeit der Übermittlung und Verarbeitung von Positivdaten an Auskunfteien nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, soweit ersichtlich, nicht geäußert. \n\n49\\. (b) Der Senat schließt sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen für den vorliegenden Fall der herrschenden Meinung insoweit an, als bei einer Übermittlung der oben genannten Positivdaten (zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet oder beendet wurde) an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention die Rechte und Interessen der betroffenen Verbraucher diejenigen der Beklagten nicht überwiegen. \n\n50\\. (aa) Die DSK betrachtet bei ihrer grundsätzlichen Bewertung in den (rechtlich nicht bindenden) Beschlüssen vom 11. Juni 2018 und 22. September 2021 die Übermittlung und Verarbeitung von Positivdaten im Hinblick auf den Zweck der Bonitätsbewertung, bezieht aber den besonderen Zweck der Betrugsprävention nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich ein. Zudem stellt sie im Rahmen der Begründung des Beschlusses vom 22. September 2021 wiederholt darauf ab, dass es an einem überwiegenden Interesse der Verantwortlichen oder Dritter an der Verarbeitung von Positivdaten fehle. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO fällt die Abwägung aber nur dann zugunsten der betroffenen Person aus, wenn *deren* Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten überwiegen. \n\n51\\. (bb) Den Kritikern der Übermittlung von Positivdaten durch Mobilfunkdiensteanbieter ist darin Recht zu geben, dass sie präventiv, pauschal und insofern anlasslos erfolgt, als nicht der Einzelne durch ein Fehlverhalten Anlass zu dieser Maßnahme gegeben haben muss. Anlass besteht allerdings insoweit, als auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen Betrugsstraftaten durch die Täuschung über die Identität und\u002Foder die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Verbrauchern beim Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen mit der Beklagten Wirklichkeit sind und im Hinblick auf deren Vorleistungspflicht in dem Dauerschuldverhältnis, das durch den Mobilfunkvertrag begründet wird, auch und gerade, aber nicht nur bei der Überlassung von Hardware (insbesondere Smartphones), einen hohen finanziellen Schaden anrichten können. Dem durch Art. 16 GRCh (unternehmerische Freiheit) geschützten Interesse der Beklagten, sich vor einem Vertragsabschluss mit Betrügern zu schützen, kommt vor diesem Hintergrund ein hohes Gewicht zu. Über die Betroffenheit des einzelnen Anbieters hinaus geht es bei der Betrugsprävention um schutzwürdige sozio-ökonomische Interessen der Telekommunikationsbranche und nicht zuletzt um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Kunden, da hohe Betrugsschäden negative Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben können. Zudem können Kunden von einem Identitätsdiebstahl durch Dritte betroffen sein und von einer Abfrage bei der SCHUFA daher profitieren. \n\n52\\. Der Senat verkennt nicht die grundsätzliche Bedeutung der durch Art. 7 und Art. 8 GRCh garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, die durch die Übermittlung der Positivdaten betroffen sind. Geschieht die Datenübermittlung allerdings zur Prävention von Betrugsstraftaten, wie sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei Postpaid-Mobilfunkverträgen der Beklagten ernsthaft zu befürchten sind, so überwiegen die genannten Rechte der betroffenen Person die zuvor genannten Interessen der Verantwortlichen nicht. Der Senat teilt die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Positivdaten - im Ergebnis also bei der Information, dass eine bestimmte Person einen Postpaid-Mobilfunkvertrag abgeschlossen oder beendet hat - nicht um sensible Daten handelt. Damit unterscheiden sie sich wesentlich von Negativdaten (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-26\u002F22 und C-64\u002F22, EuGRZ 2023, 632 Rn. 94 zur Verarbeitung von Daten über die Erteilung einer Restschuldbefreiung), gegen deren Übermittlung an Auskunfteien sich der Kläger nicht wendet. Bei dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages handelt es sich um einen gewöhnlichen Geschäftsvorgang im Leben eines erwachsenen Verbrauchers. Die Information hierüber an einen begrenzten Empfängerkreis lässt keine Rückschlüsse auf persönliche Vorlieben zu und gibt keinen Einblick in das sonstige geschäftliche oder gar das private Verhalten des Verbrauchers; er wird dadurch nicht zum \"gläsernen Verbraucher\". \n\n53\\. (cc) Angesichts des Umstands, dass Mobilfunkdiensteanbieter mit dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen ein hohes kreditorisches Risiko eingehen, insbesondere (aber nicht nur) dann, wenn sie mit Abschluss des Vertrages ein Smartphone überlassen, dürfte für einen Verbraucher die Erwartung, dass seine Daten, auch seine Positivdaten, an die SCHUFA übermittelt werden, bei vernünftiger Betrachtung nicht fernliegen. Zudem kann er dies aus den Datenschutzhinweisen der Beklagten erkennen. \n\n54\\. (dd) Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Auswirkungen der Übermittlung der Positivdaten seitens der Beklagten an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention könnten auch davon abhängen, wie und in welchem Umfang die Daten von der SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention verarbeitet und an ihre Vertragspartner weitergegeben werden (bzw. bis Oktober 2023 wurden). \n\n55\\. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Das war allerdings auch nicht veranlasst. Denn die \"näheren Einzelheiten der Verarbeitung der Daten durch die Auskunfteien (Bewertung, Löschungsfristen)\" sind, wie das Berufungsgericht tatbestandlich und damit für das Revisionsverfahren bindend festgestellt hat, vom Kläger \"nicht angegriffen\" worden. Zudem verlangt der Kläger mit der weiten Fassung des Klageantrags zu 1.a die Unterlassung der Übermittlung von Positivdaten unabhängig davon, wie die nicht streitgegenständliche Verarbeitung der Positivdaten bei der SCHUFA gerade im Rahmen der Betrugsprävention erfolgt, beispielsweise, ob sie in diesem Rahmen überhaupt in das Bonitätsscoring einfließt und wenn ja, wie sie dieses beeinflusst. *Dass* eine Reaktion seitens der SCHUFA erfolgt, wenn Auffälligkeiten vorliegen, die als Indizien für einen Betrug zu werten sind, etwa weil außergewöhnlich viele Verträge binnen kurzer Zeit abgeschlossen worden sind, ist gerade Sinn und Zweck der Übermittlung der Positivdaten zur Betrugsprävention und kann deshalb für sich genommen noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Übermittlung von Positivdaten zur Betrugsprävention führen. Auf die rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des Bonitätsscoring (Profiling) seitens der SCHUFA im Hinblick auf Art. 22 DSGVO (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634\u002F21, EuGRZ 2023, 642 Rn. 40 ff.) kommt es daher hier nicht an. \n\n56\\. (ee) Soweit die Revision schließlich aus der \"anlasslosen\", d.h. von einem konkreten Betrugsverdacht im Einzelfall losgelösten, Übermittlung der Positivdaten die Vermutung herleitet, die Beklagte bezwecke mit den Meldungen auch und in erster Linie das Heraussuchen von \"Vertragshoppern\", was sie hinter dem angeblichen Zweck der Betrugsprävention zu verbergen versuche, sind Feststellungen, die diese Annahme stützen würden, nicht getroffen. Die Revision benennt auch keinen diesbezüglichen Vortrag, den das Berufungsgericht gehörswidrig übergangen haben könnte. In der insoweit von ihr in Bezug genommenen Klageschrift hat der Kläger lediglich auf die Ansicht der DSK in ihrem Beschluss vom 15\\. März 2021 verwiesen, wonach die Einmeldung der Positivdaten von Verbrauchern durch Energieversorger mit dem Ziel, \"Schnäppchenjäger\" zu identifizieren, nicht gerechtfertigt wäre. Dass die Beklagte mit der Einmeldung von Positivdaten auch oder in erster Linie das Ziel der Identifizierung von \"Vertragshoppern\" verfolge, hat er dort nicht behauptet. Im Übrigen ließe sich damit eine Übermittlung der Positivdaten zum Zwecke der Betrugsprävention, die aber vom Unterlassungsantrag erfasst ist, nicht verbieten. \n\n57\\. 5\\. Der von der Revision angeregten Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO im Hinblick auf die Vorlage des Landgerichts Lübeck vom 4. September 2025 -15 O 12\u002F24 (juris) an den Gerichtshof bedarf es nicht. Daran, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien bei fehlender Einwilligung des Verbrauchers am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zu erfolgen hat (Vorlagefrage 1), bestehen keine Zweifel, auch wenn dies - wie vom Landgericht für bedenklich erachtet, vom Gerichtshof aber in ständiger Rechtsprechung geklärt - zur Folge hat, dass die nach dieser Norm vorzunehmende Abwägung durch das jeweilige nationale Gericht zu erfolgen hat (vgl. nur EuGH, Urteile vom 9. Januar 2025 - C-394\u002F23, NJW 2025, 807 Rn. 50; vom 7\\. Dezember 2023 - C-26\u002F22 und C-64\u002F22, EuGRZ 2023, 632 Rn. 79 - SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Die zweite Vorlagefrage, ob Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass die Bestimmung eine Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen vermag, wenn die Auskunfteien die Daten auch zur Profilbildung (Scoring) verwenden, ist hier aus den oben unter 4. c) bb) (3) (b) (dd) genannten Gründen schon nicht entscheidungserheblich. \n\nII.\n\n58\\. Die Revision hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Klageantrags zu 1.b wendet. \n\n59\\. 1\\. Soweit der Kläger den Unterlassungsantrag auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 UKlaG mit der Begründung stützt, es handle sich bei den von ihm angegriffenen Datenschutzhinweisen um unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist sein Antrag, wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, schon deshalb unbegründet, weil die Hinweise keine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. \n\n60\\. a) Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden, wobei auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist. Die insoweit erforderliche Auslegung kann der Senat selbst vornehmen (Senatsurteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156\u002F18, VersR 2020, 105 Rn. 21; BGH, Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186\u002F17, GRUR 2025, 653 Rn. 87 - App-Zentrum III; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404\u002F12, BGHZ 200, 362 Rn. 23-25 mwN). \n\n61\\. b) Ausgehend von dem aufgezeigten Maßstab handelt es sich bei den vom Kläger angegriffenen Auszügen aus den Datenschutzhinweisen nicht um eine Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. \n\n62\\. Die hier angegriffenen Datenschutzhinweise der Beklagten dienen bei objektiver und verständiger Betrachtung aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht dazu, den Inhalt des Vertrags, insbesondere Rechte der Beklagten verbindlich festzulegen, sondern ausschließlich dazu, den sich aus Art. 13 DSGVO ergebenden Informationspflichten der Beklagten nachzukommen (vgl. OLG Köln, GRUR-RS 2023, 34611 Rn. 24 ff.; LG Köln, GRUR-RS 2023, 9811 Rn. 60 f.; vgl. auch Wendehorst\u002FGraf v. Westphalen, NJW 2016, 3745, 3748; a.A. LG Frankfurt, GRUR-RS 2023, 18081 Rn. 32 ff. im Hinblick u.a. auf die Systematik und den Wortlaut der Hinweise im dortigen Fall). Die Beklagte räumt sich mit diesen Hinweisen insbesondere nicht das vertragliche Recht ein, Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, sondern sie weist lediglich darauf hin, dass, an wen und zu welchem Zweck sie Positivdaten übermittelt, teilt die (aus ihrer Sicht bestehenden) Rechtsgrundlagen hierfür mit und benennt das (aus ihrer Sicht bestehende) berechtigte Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO. Dabei handelt es sich genau um diejenigen Informationen, die Art. 13 Abs. 1 Buchst. c bis e DSGVO vorschreibt. Derartigen Informationen begegnet der durchschnittliche Verbraucher im geschäftlichen Kontakt mit Verantwortlichen spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung; bei verständiger Betrachtung ist er in der Lage, diese von verbindlichen Vertragsregelungen zu unterscheiden. \n\n63\\. 2\\. Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte verletze mit den angegriffenen Datenschutzhinweisen zur Übermittlung der Positivdaten ihre Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 DSGVO, ergibt sich seine Klagebefugnis aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 13 UKlaG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186\u002F17, GRUR 2025, 653 Rn. 37 ff. - App-Zentrum III und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - C-757\u002F22, GRUR 2024, 1357 Rn. 65 zur Auslegung der Wendung \"infolge einer Verarbeitung\" in Art. 80 Abs. 2 DSGVO). Die Klage ist aber auch insoweit unbegründet. \n\n64\\. a) Die Revision meint, die Beklagte verletze mit der Angabe, dass \"Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen […] Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO\" seien, ihre Pflicht aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO zur Information über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, weil die Angabe in rechtlicher Hinsicht unrichtig sei. Dies schließt sie aus ihrer zu Klageantrag 1.a vertretenen Ansicht, dass die Beklagte zur Übermittlung der Positivdaten nicht, insbesondere nicht auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, berechtigt sei. \n\n65\\. aa) Gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO trifft die Beklagte die Pflicht, der betroffenen Person die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitzuteilen. Gemäß ErwG 60 DSGVO machen es die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird. Das Transparenzgebot ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, wonach personenbezogene Daten in einer für die betroffene Person \"nachvollziehbaren Weise\" verarbeitet werden müssen. Zweck des Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO ist, dass der Betroffene selbst nachprüfen können soll, ob die Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Was die Angabe der Rechtsgrundlage angeht, so soll der Betroffene im Vergleich zum Verantwortlichen auf ein identisches Informationsniveau gestellt werden (Schmidt-Wudy in BeckOK Datenschutzrecht, Wolff\u002FBrink\u002Fv. Ungern-Sternberg, 52. Ed., Stand 1.5.2025, Art. 14 DSGVO Rn. 46, 46.2). Das spricht dafür, dass der Verantwortliche seiner Informationspflicht auch dann gerecht wird, wenn er eine Rechtsgrundlage angibt, auf Basis derer er die Datenverarbeitung durchführt, die aber die Datenverarbeitung nicht legitimiert, unabhängig davon, ob die Verarbeitung auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage zulässig ist oder nicht (so Schmidt-Wudy aaO Rn. 46.2). \n\n66\\. bb) Im Übrigen lässt sich entgegen der Ansicht der Revision die Übermittlung der Positivdaten an die SCHUFA nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zum Zwecke der Betrugsprävention rechtfertigen, so dass die Beklagte in ihren Datenschutzhinweisen insoweit auch die richtige Rechtsgrundlage angibt. Zudem bezieht sich die Angabe der Rechtsgrundlagen auch auf die Übermittlung der Negativdaten, die allerdings nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist. \n\n67\\. b) Die Revision meint, die Beklagte verletze mit den angegriffenen Datenschutzhinweisen ihre Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 DSGVO auch deshalb, weil seit Oktober 2023 eine Übermittlung der Positivdaten an die SCHUFA nicht mehr erfolge, die Information also in tatsächlicher Hinsicht falsch geworden sei. Diesen Gesichtspunkt habe das Berufungsgericht - auch ohne Geltendmachung seitens des Klägers - von sich aus berücksichtigen müssen. \n\n68\\. aa)Dies trifft nicht zu, weil es sich bei der vom Berufungsgericht angesprochenen und vom Kläger nun erstmals in der Revision geltend gemachten Unrichtigkeit der Hinweise wegen Wegfalls der Datenübermittlung um einen anderen Streitgegenstand handelt. Zwar wird bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage der Streitgegenstand in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats mittlerweile weiter gefasst (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230\u002F11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 ff. - Biomineralwasser) mit der Folge, dass bei der Klage gegen eine konkrete Verletzungsform in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt gesehen werden kann, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (aaO Rn. 24). Vorliegend ergibt sich die mit der Klage angegriffene konkrete Verletzungsform und damit der den Streitgegenstand bestimmende Lebenssachverhalt allerdings nicht isoliert aus der Verwendung bestimmter Datenschutzhinweise, sondern aus der Verknüpfung dieser Hinweise mit einer bestimmten Datenverarbeitung, nämlich der Übermittlung von Positivdaten unter anderem an die SCHUFA. Die mit dem Klageantrag zu 1.b geltend gemachte Verletzungshandlung soll ausweislich der Begründung des Klageantrags darin bestehen, dass die Beklagte für eine Datenübermittlung in (vom Kläger als AGB angesehenen) Datenschutzhinweisen eine Rechtsgrundlage angibt, die es im Hinblick auf die aus Sicht des Klägers unzulässige Übermittlung nicht geben soll. Davon zu unterscheiden ist eine Verletzungshandlung, die darin bestehen soll, dass es eine bestimmte Datenverarbeitung (hier Übermittlung der Positivdaten an die SCHUFA) gerade nicht gibt, aber in den Datenschutzhinweisen der Eindruck ihrer Existenz erweckt wird. Eine solche neue Verletzungshandlung, die es bei Klageerhebung noch nicht gab, weil damals die Datenübermittlung noch erfolgte, hätte der Kläger daher als neuen Lebenssachverhalt mit diesbezüglichem Vortrag in den Prozess einführen müssen, um sie zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen zu können. Der weitgefasste Streitgegenstandsbegriff darf nicht dazu führen, dass die Beklagte neuen Angriffen des Klägers gegenüber schutzlos gestellt oder gezwungen wird, sich von sich aus gegen eine Vielzahl von lediglich möglichen, vom Kläger aber nicht konkret geltend gemachten Aspekten zu verteidigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78\u002F16, GRUR 2018, 431 Rn. 16 mwN - Tiegelgröße). Das gilt erst recht, wenn die Berufung auf diese Aspekte erst im Laufe des Rechtsstreits möglich geworden ist. \n\n69\\. bb) Selbst wenn Gegenstand des Klageantrags zu 1.b die Verletzung der Informationspflicht auch wegen Angabe einer tatsächlich nicht erfolgenden Datenübermittlung wäre, wäre der Antrag jedenfalls zu weit gefasst und deshalb unbegründet. Denn er würde der Beklagten die Verwendung der angegriffenen Datenschutzhinweise auch dann noch verbieten, wenn die Übermittlung der Positivdaten wieder aufgenommen wird, was nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Vortrag der Beklagten der Fall sein soll, sobald die SCHUFA, etwa nach höchstrichterlicher Klärung der hier einschlägigen Fragen, Positivdaten wieder entgegennimmt. \n\nIII.\n\n70\\. Damit erweist sich schließlich auch die Revision gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Klageantrags auf Erstattung der Abmahnkosten als unbegründet. Seiters von Pentz Oehler Müller Linder","de","jurionline_de","","Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention","ecli-de-neuris-kore726462025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]