[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore727712025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore727712025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4209","ECLI:DE:NEURIS:KORE727712025","VI ZR 396\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-11-11T00:00:00.000Z","#  Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten - keinerlei personenbezogene Daten mehr beim Auftragsverarbeiter verbleiben, die diesem vom Verantwortlichen zwecks Auftragserfüllung überlassen wurden. Er hat daher das seinerseits nach den Umständen des Einzelfalls Erforderliche dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass es bei Auftragsende tatsächlich zur Rückgabe bzw. Löschung der personenbezogenen Daten beim Auftragsverarbeiter kommt.18\n\n2\\. Verbleiben personenbezogene Daten nach Beendigung des Auftrags beim Auftragsverarbeiter, werden sie dort abgegriffen und im Darknet zum Verkauf angeboten, stellt dies einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO dar. Ein solcher ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Daten schon zuvor rechtswidrig abgegriffen worden sind.34\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufungsanträge des Klägers zu Ziffer 1 (immaterieller Schadensersatz), zu Ziffer 2 (Feststellung) hinsichtlich des Hilfsantrags und zu Ziffer 4 (Rechtsverfolgungskosten) zu dessen Nachteil entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger macht gegen die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung \\- Schadensersatz- und Feststellungsansprüche wegen behaupteter Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung geltend. \n\n2\\. Die Beklagte, die ihren Sitz in Frankreich hat, betreibt den Online-Musikstreamingdienst D. Externer Auftragsverarbeiter der Beklagten war bis zum Auftragsende am 1. Dezember 2019 das Unternehmen O. Am 30. November 2019 teilte dieses der Beklagten per Mail mit, deren Webseite und die dort befindlichen Daten (\"your site and all the data on the site\") würden am Folgetag gelöscht. Dass dies auch tatsächlich geschehen sei, erklärte das Unternehmen O. erstmalig mit E-Mail vom 22. Februar 2023. Zuvor war bekannt geworden, dass unbekannte Hacker seit November 2022 Daten von Nutzern des Dienstes der Beklagten im Darknet zum Verkauf anboten. Die Datensätze stammten aus dem Jahr 2019\\. Sie waren von dem Unternehmen O. nicht, wie mit der Beklagten vereinbart, unmittelbar nach Auftragsende gelöscht worden, sondern von Mitarbeitern des Unternehmens O. von der Produktiv- in eine Testumgebung überführt worden und anschließend entweder von Hackern erbeutet oder von Mitarbeitern des Unternehmens O. unbefugt weitergegeben worden. Die Beklagte informierte die von dem Vorfall betroffenen Personen nach dessen Bekanntwerden. \n\n3\\. Der Kläger ist Nutzer des Dienstes der Beklagten. Seine Daten sind im Kundenprofil der Beklagten gespeichert. Der bei dem streitgegenständlichen Vorfall abgegriffene Datensatz enthielt Vor-, Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse und Sprache des Klägers sowie das Registrierungsdatum. \n\n4\\. Der Kläger verlangt, soweit für das Revisionsverfahren relevant, die Leistung von immateriellem Schadensersatz, weil die Beklagte die nach der Datenschutz-Grundverordnung gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen habe. Seit der Kenntnis über das Datenleck mache er sich Sorgen über den Verbleib und einen möglichen Missbrauch seiner Daten in Gestalt von Identitätsdiebstahl, Phishing, unzulässigen Werbeanrufen und Werbemails. Darüber hinaus begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm alle künftigen materiellen Schäden aufgrund der unbefugten Veröffentlichung seiner Daten im Internet im Jahr 2022 zu ersetzen. Ferner verlangt er den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. \n\n5\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die genannten Ansprüche weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n6\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren relevant, ausgeführt, die Beklagte habe zwar schuldhaft gegen ihre aus Art. 28, 32 DSGVO resultierenden Pflichten zur sorgfältigen Überwachung ihres externen Auftragsverarbeiters, des Unternehmens O., insbesondere dadurch verstoßen, dass sie von dem Unternehmen O. nicht die ausdrückliche schriftliche Bestätigung einer tatsächlich durchgeführten Löschung der bei dieser vorhandenen Datensätze angefordert habe. Die E-Mail des Unternehmens O., mit der eine Löschung lediglich angekündigt worden sei, habe weder formal noch inhaltlich ausgereicht. Auch könne die Kausalität der Kontrollpflichtenverletzung für den Hacking-Vorfall nicht verneint werden: Wären die Daten auf die gebotene Nachfrage der Beklagten von O. gelöscht worden, hätten sie dort nicht abgegriffen werden können. \n\n7\\. Aus dem Datenschutzverstoß sei dem Kläger aber kein kausaler immaterieller Schaden entstanden, denn einen durch den streitgegenständlichen Datenverlust verursachten emotionalen Schaden habe er nicht glaubhaft gemacht. Der Kontrollverlust der Daten und deren Veröffentlichung im Darknet habe zu keinem immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO geführt. Ließe man einen für den Betroffenen folgenlosen Kontrollverlust als immateriellen Schaden zu, müsse die Höhe des Schadensersatzes im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO regelmäßig Null betragen. Die Befürchtung des Klägers, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden, könne nicht als begründet angesehen werden. Bei der gehackten E-Mail-Adresse handle es sich nicht um ein besonders sensibles Datum des Klägers, sondern um eines aus der Sozialsphäre des Klägers. Die E-Mail-Adresse könne zwar missbräuchlich zur Versendung von Spam-Mails verwendet werden, ein materieller Schaden könne aber erst entstehen, wenn der mit der Mail gesendete Link verwendet werde. Der Empfang solcher Mails stelle - ohne weitere negative Folgen \\- für sich genommen keinen immateriellen Schaden dar. Zudem seien von der Lästigkeit von solchen Nachrichten auch Personen, deren Daten nicht gehackt worden seien, in vergleichbarer Weise betroffen. Ein Zusammenhang des Erhalts von Spam-Mails mit dem streitgegenständlichen Datensatzverlust sei nicht nachweisbar. Die E-Mail-Adresse des Klägers sei der Webseite \"haveibeenpwned.com\" zufolge schon vor dem streitgegenständlichen Vorfall gehackt worden. Die schriftsätzliche, allgemein gehaltene Behauptung des Klägers, er sei in einen Zustand großen Unwohlseins und Sorge über einen möglichen Missbrauch geraten, genüge den Darlegungsanforderungen nicht. Sie sei schon nicht auf die konkrete Person des Klägers bezogen, sondern würde in einer Vielzahl von Klagen gleichlautend wiederholt. Allgemeine Sorgen, Ängste und Unwohlsein seien alltägliche Empfindungen, die keine begründete Befürchtung rechtfertigten. Bei seiner Anhörung habe der Kläger ausgeführt, dass er nach dem Vorfall einen merklichen Anstieg von Spam-Nachrichten und Phishing-Angriffen wahrgenommen habe, allerdings seien diese Nachrichten von seinem Account von vornherein in den Spam-Ordner verschoben worden, so dass keine große Gefahr bestanden habe. Er habe weiter angegeben, dass ihn die Sorge umtreibe, dass seine Daten weiter für Spam-Nachrichten verwendet würden. Er verwende die E-Mail-Adresse auch bei anderen Social-Media-Accounts und bei Amazon. Im Übrigen gebe er seine E-Mail-Adresse nicht ohne weiteres heraus. Spam-Mails blockiere er, Mails von unbekannten Absendern lese er nicht. Dies gehe über die ohnehin bei Online-Aktivitäten gebotenen und allseits regelmäßig geübten Handlungsweisen nicht hinaus. Die im Rahmen der Anhörung geschilderten Belästigungen hätten für den Kläger nicht ein Ausmaß erreicht, das ihn veranlasst hätte, seine E-Mail-Adresse zu ändern, um einen etwaig befürchteten Missbrauch vorzubeugen. Dann aber könne die Befürchtung eines Missbrauchs nicht als begründet angesehen werden. Das Berufungsgericht könne keine Schlüsse auf ein irgendwie geartetes Unwohlsein des Klägers ziehen, das über dasjenige hinausgehe, was alle sich im Internet bewegenden Privatpersonen erduldeten, die mit ungebetenen Nachrichten konfrontiert würden, bei denen im Dunkeln bleibe, woher die Kontaktaufnehmenden die für die Spam-Nachrichten erforderlichen Daten erhalten haben. \n\n8\\. Der Feststellungsantrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Bei der Verletzung eines absoluten Rechts wie hier reiche die Möglichkeit eines Schadenseintritts aus. Ein Feststellungsinteresse sei nur dann zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Grund bestehe, mit einem Schadenseintritt wenigstens zu rechnen. Das sei hier der Fall. Es sei auch zwei Jahre nach dem Vorfall kein Schaden eingetreten. Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nehme mit zunehmender Distanz zum Hacking-Ereignis ab, der Kausalzusammenhang lasse sich dadurch immer schwerer beweisen. Das gelte umso mehr, als naheliege, dass der Kläger anderweitig schon mehrfach von Hacking-Angriffen betroffen gewesen sei, ohne dass bislang irgendein kausaler materieller Schaden entstanden sei. Es bestünden auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine Gefährdung seines Vermögens drohen könnte. Nach alledem könne davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen sei. \n\nB.\n\n9\\. Die Revision ist begründet. \n\nI.\n\n10\\. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hält dessen Beurteilung, dem Kläger sei kein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO entstanden, der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. \n\n11\\. 1\\. Die Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO räumlich und, da die bei dem Unternehmen O. im Auftrag der Beklagten gespeicherten Informationen personenbezogene Daten des Klägers enthielten, gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO sachlich anwendbar. Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit ist nicht der Zeitpunkt der Registrierung eines Nutzerkontos bei der Beklagten maßgeblich, sondern der Hacking-Vorfall (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 19). Dieser hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug auf den Kläger jedenfalls nach dem 25. Mai 2018 und damit nach dem Zeitpunkt stattgefunden, seit dem die Datenschutz-Grundverordnung gilt (Art. 99 Abs. 2 DSGVO). \n\n12\\. 2\\. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO. Der Kläger als betroffene Person hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. \n\n13\\. 3\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. nur EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 140; weitere Nachweise im Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 21). Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft grundsätzlich die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (vgl. EuGH aaO Rn. 141 sowie Senatsurteil aaO mwN). Nicht nachzuweisen hat die betroffene Person im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Verschulden des Verantwortlichen. Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 44 ff. sowie Senatsurteil aaO mwN). \n\n14\\. a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte bei Vorliegen eines Schadens (dazu unten b)) haftungsrechtlich dafür einzustehen hat, dass die Daten des Klägers bei dem Unternehmen O. nach Beendigung des Auftragsverarbeitungsverhältnisses nicht gelöscht wurden, so dass sie bei dem Unternehmen O. (durch Hacking oder infolge unbefugter Weitergabe durch Mitarbeiter des Unternehmens O.) abgegriffen und anschließend im Darknet zum Verkauf angeboten werden konnten. Dabei geht es nicht lediglich um einen Verstoß des Auftragsverarbeiters O. gegen die DSGVO, für den die Beklagte - vorbehaltlich der Möglichkeit einer Exkulpation nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO - gemäß Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO einzustehen hat. Vielmehr liegt darüber hinaus **ein eigener Verstoß der Beklagten gegen die Datenschutz-Grundverordnung vor, der, wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, darin besteht, dass sie sich bei Beendigung des Vertrages mit ihrem Auftragsverarbeiter O. mit dessen Ankündigung einer Datenlöschung begnügte und nicht die Bestätigung einer erfolgten umfassenden Datenlöschung einholte (dazu aa)). Wegen dieser eigenen schadensursächlichen Pflichtverletzung gelingt ihr eine Exkulpation nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nicht (bb)).\n\n15\\. aa) Die Beklagte hat jedenfalls ihre Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, e und f DSGVO sowie aus Art. 32 Abs. 1 DSGVO verletzt. \n\n16\\. (1) Überträgt ein Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO die Datenverarbeitung auf einen Auftragsverarbeiter, kann er sich dadurch von seinen datenschutzrechtlichen Pflichten nicht befreien (Gabel\u002FLutz in Taeger\u002FGabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4. Aufl., Art. 28 Rn. 2). Er bleibt \"Herr der Verarbeitung\" und daher gegenüber der betroffenen Person für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verarbeitung ihrer Daten durch den Auftragsverarbeiter als seinem \"verlängerten Arm\" verantwortlich (Martini in Paal\u002FPauly, DSGVO BDSG, 3. Aufl., Art. 28 Rn. 2; Bergt in Kühling\u002FBuchner, DSGVO BDSG, 4. Aufl., Art. 82 Rn. 55). Lediglich im Falle eines sogenannten Aufgaben- oder Auftragsverarbeiterexzesses, bei dem der Auftragsverarbeiter unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung selbst die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt (Art. 28 Abs. 10 DSGVO), wird dieser Verantwortlicher und der ursprüngliche Verantwortliche unter Umständen aus seiner Haftung entlassen (vgl. für den Fall einer Haftung nach Art. 83 DSGVO EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-683\u002F21, ZD 2024, 209 Rn. 85). Das gilt unter anderem dann, wenn der Auftragsverarbeiter Daten auf eine Weise verarbeitet hat, die nicht mit dem Rahmen oder den Modalitäten der Verarbeitung, wie sie vom Verantwortlichen festgelegt wurden, vereinbar ist oder auf eine Weise, bei der vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verantwortliche zugestimmt hätte (EuGH aaO). Auch in diesen Fällen kommt allerdings eine Haftung des Verantwortlichen in Betracht, wenn er es versäumt, mit den Mitteln des Vertragsrechts auf ein vertragskonformes Verhalten des Auftragsverarbeiters zu drängen (vgl. Petri in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2025, DSGVO Art. 28 Rn. 94). \n\n17\\. Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Auftragsbeendigung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Insoweit ist von Bedeutung, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten seitens des Verantwortlichen an den Auftragsverarbeiter einen Eingriff in die durch Art. 7 und 8 GRCh garantierten Rechte der betroffenen Personen auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt, der nur solange gerechtfertigt ist, als die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung vorliegen. Wenn aber das Auftragsverhältnis nicht mehr besteht, gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, dass sich die Daten noch beim Auftragsverarbeiter befinden (BeckOK Datenschutzrecht\u002FSpoerr, 53\\. Ed., Stand: 1.8.2025, DSGVO Art. 28 Rn. 78). Es ist daher auch und gerade durch den Verantwortlichen sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten \\- keinerlei personenbezogene Daten mehr beim Auftragsverarbeiter verbleiben, die diesem vom Verantwortlichen zwecks Auftragserfüllung überlassen wurden (BeckOK\u002FSpoerr aaO, Art. 28 Rn. 79; Petri in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2\\. Aufl., DSGVO Art. 28 Rn. 78; Hartung in Kühling\u002FBuchner aaO, Art. 28 Rn. 77). Das Zugriffsrecht des Auftragsverarbeiters auf diese Daten entfällt mit dem Auftragsende, der Zugang zu ihnen muss ihm daher ab diesem Zeitpunkt verwehrt sein (Martini aaO, Art. 28 Rn. 50). In Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g DSGVO ist dementsprechend geregelt, dass in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument, auf dessen Grundlage die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO zu erfolgen hat, vorzusehen ist, dass der Auftragsverarbeiter nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Ferner ist gemäß Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. h DSGVO vorzusehen, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten, also auch der Löschungs- bzw. Rückgabepflicht, zur Verfügung stellt und Überprüfungen seitens des Verantwortlichen oder eines von diesem beauftragten Prüfers ermöglicht und dazu beiträgt. \n\n18\\. Der Verantwortliche darf sich allerdings grundsätzlich nicht damit begnügen, mit dem Auftragsverarbeiter einen Vertrag abzuschließen, in dem diesem die vertragliche Verpflichtung zur Löschung der Daten und zum Nachweis der Löschung bei Auftragsbeendigung auferlegt wird. Er hat vielmehr bei Beendigung des Auftragsverhältnisses das seinerseits nach den Umständen des Einzelfalls Erforderliche dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass der Auftragsverarbeiter seine vertragliche Verpflichtung erfüllt, die personenbezogenen Daten also tatsächlich nicht länger bei ihm gespeichert bleiben, so dass er tatsächlich keinen Zugriff mehr auf diese hat. Ob sich diese Pflicht aus Art. 28 DSGVO ergibt, weil dessen Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 Buchst. h bei verständiger Auslegung der Vorschrift eine Kontrollpflicht des Verantwortlichen impliziert (vgl. Gabel\u002FLutz aaO, Art. 28 Rn. 27, 31; BeckOK\u002FSpoerr aaO, Art. 28 Rn. 35; Martini aaO, Art. 28 Rn. 20; Hartung aaO, Art. 28 Rn. 60), kann dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt sie sich aus dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) und insbesondere dem Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO), der den Zeitraum der Speicherung betrifft und dessen Ausfluss die Löschungs- bzw. Rückgabepflicht bei Beendigung des Auftragsverhältnisses ist (Martini aaO, Art. 28 Rn. 50; Petri in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., DSGVO Art. 28 Rn. 78). Für die Einhaltung dieser Grundsätze ist der Verantwortliche gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO \"verantwortlich\". Ferner ergibt sich seine Pflicht, sicherzustellen, dass dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Auftrags der Zugang zu den personenbezogenen Daten der betroffenen Personen entzogen wird, aus der aus Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Art. 32 Abs. 1 DSGVO folgenden Pflicht, eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. So hat der Verantwortliche gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO unter Berücksichtigung unter anderem der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Gemäß Art. 32 Abs. 2 DSGVO sind bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Datenverarbeitung verbunden sind, unter anderem durch den unbefugten Zugang zu gespeicherten Daten. Das Risiko eines unbefugten Zugriffs auf die gespeicherten Daten besteht nicht erst bei einem Cyberangriff durch außenstehende Dritte, sondern schon dann, wenn die Daten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses beim Auftragsverarbeiter gespeichert bleiben, obwohl dessen Zugriffsrecht mit der Beendigung des Auftrags erloschen ist. Dies hat der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen \"so weit wie möglich\" zu verhindern (zu dieser Einschränkung vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 30). Er hat daher das seinerseits nach den Umständen des Einzelfalls Erforderliche dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass es bei Auftragsende tatsächlich zur Rückgabe bzw. Löschung der personenbezogenen Daten beim Auftragsverarbeiter kommt. Die Beweislast für die Geeignetheit seiner insoweit getroffenen Sicherheitsmaßnahmen liegt beim Verantwortlichen (vgl. EuGH aaO Rn. 52, 56). \n\n19\\. Hat der Verantwortliche diese ihm selbst obliegende Pflicht verletzt und insbesondere nicht auf ein vertragskonformes Verhalten des Auftragsverarbeiters hinsichtlich der Datenlöschung bzw. -rückgabe bei Auftragsende gedrängt, so kann er sich seiner Verantwortung hierfür nicht schon durch den Hinweis auf einen Aufgabenexzess entziehen, den der Auftragsverarbeiter dadurch begeht, dass er die Daten vertragswidrig behält und weiter verarbeitet. Für die Folgen seines eigenen Pflichtenverstoßes hat der Verantwortliche selbst einzustehen. \n\n20\\. (2) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist die Beklagte ihrer unter (1) dargestellten Pflicht nicht nachgekommen. Sie hatte zwar vertragliche Regelungen mit dem Unternehmen O. getroffen, um den Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g und h DSGVO gerecht zu werden. Insbesondere hatte das Unternehmen O. nach Wahl der Beklagten entweder eine vollständige Kopie aller personenbezogenen Daten des Unternehmens der Beklagten an diese zurückzugeben und alle anderen Kopien zu löschen oder alle Daten sowie deren Kopien zu löschen; die Löschung hatte innerhalb von 21 Tagen nach Auftragsende zu erfolgen. Ferner hatte es der Beklagten schriftlich zu bestätigen, dass es (und seine Unterauftragsverarbeiter) die Rückgabe- bzw. Löschungspflicht innerhalb der Frist \"vollständig eingehalten haben\". Es kann dahinstehen, ob die Beklagte schon dadurch, dass sie das ihr vertraglich eingeräumte Wahlrecht nicht ausgeübt hat, eine Pflichtverletzung begangen hat, die für das spätere Abgreifen der Daten (mit-)ursächlich war. Denn jedenfalls hat sie ihre Pflicht, das ihrerseits nach den Umständen des vorliegenden Falls Erforderliche dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass es bei Auftragsende tatsächlich zur Rückgabe bzw. Löschung der personenbezogenen Daten beim Auftragsverarbeiter kommt, dadurch verletzt, dass sie sich mit der Ankündigung des Unternehmens O., es werde am nächsten Tag die \"Site\" der Beklagten und alle Daten auf der \"Site\" löschen, begnügt hat. So entsprach die angekündigte Tätigkeit schon nicht der vertraglich geschuldeten und datenschutzrechtlich geforderten umfassenden Löschung auch aller Datenkopien. Deshalb und weil die vertraglich geschuldete schriftliche Bestätigung ausblieb, dass die Löschungspflichten \"vollständig eingehalten\" wurden, die Löschung sämtlicher Daten und Datenkopien also vollzogen war, hatte die Beklagte in ihrer Verantwortung für die personenbezogenen Daten ihrer Kunden unmittelbar nach Ablauf der 21-tägigen Frist die Bestätigung einzufordern. Die vom Berufungsgericht festgestellte Nachfrage der Beklagten bei O. erst im Jahr 2023 - also mehr als drei Jahre nach Beendigung des Auftrags und erst nach Bekanntwerden des Hacking-Vorfalls - war ersichtlich verspätet und konnte letzteren nicht mehr verhindern. \n\n21\\. (3) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob, wie die Revisionserwiderung meint, nur eine die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung Anknüpfungspunkt für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein kann, mithin die Nichteinhaltung nur abstrakter Pflichten außerhalb eines konkreten Verarbeitungsvorgangs eine Haftung auf Schadensersatz nicht begründen kann (zum Streitstand s. Nachweise im Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 23; für die Ansicht, dass es keiner Verarbeitung bedarf, vgl. Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar) vom 18. September 2025 in der Rechtssache C-526\u002F24, juris Rn. 77). Denn der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften der Art. 5 bis 11 DSGVO, mithin des zweiten Kapitels der Datenschutz-Grundverordnung, die Grundsätze für die Verarbeitung von Daten aufstellen, zugleich eine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-60\u002F22, ZD 2023, 606 Rn. 54-57). Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße gegen Art. 5 DSGVO bestehen daher nicht (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 24 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH). Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch für Verstöße unter anderem gegen Art. 32 DSGVO bereits angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO möglich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 42 f.; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f.). \n\n22\\. Wie ausgeführt hat die Beklagte im Streitfall unter anderem gegen ihre Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, e und f DSGVO sowie aus Art. 32 Abs. 1 DSGVO verstoßen mit der Folge, dass die personenbezogenen Daten von Kunden der Beklagten einschließlich des Klägers bei dem Unternehmen O. länger gespeichert (und damit im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO verarbeitet) blieben als dies datenschutzrechtlich zulässig war. Damit liegt auch bei einschränkender Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Sinne dieser Regelung vor. \n\n23\\. bb) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte nicht nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO - etwa unter Berufung auf ein weisungs- oder vertragswidriges Verhalten ihres Auftragsverarbeiters oder auf einen Hacking-Angriff durch unbefugte Dritte - entlasten kann. Eine Entlastung würde voraussetzen, dass die Beklagte nachweist, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist, sie also keinerlei Verschulden trifft (Boehm in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., DSGVO, Art. 82 Rn. 24). Da ihr ein eigener (mindestens leicht) fahrlässiger Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorzuwerfen ist, müsste sie nachweisen, dass es keinerlei Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem dem Kläger entstandenen Schaden gibt (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741\u002F24, NJW 2024, 1561 Rn. 51; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 72). Dies ist ihr nicht gelungen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es dürfe angenommen werden, dass das Unternehmen O. auf die gebotene Nachfrage der Beklagten bezüglich des Vollzugs der Löschung reagiert und die bei ihm noch vorhandenen Daten gelöscht hätte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit war die Pflichtverletzung der Beklagten mitursächlich dafür, dass personenbezogene Daten ihrer Kunden einschließlich des Klägers trotz Beendigung des Auftrags bei dem Unternehmen O. verblieben, dort von der Produktiv- in eine Testumgebung überführt wurden, entweder von Hackern erbeutet oder von Mitarbeitern des Unternehmens O. unbefugt weitergegeben und anschließend im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. \n\n24\\. b) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist dessen Beurteilung, dem Kläger sei kein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO entstanden, rechtsfehlerhaft. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren von dem Vorfall folgende personenbezogene Daten des Klägers betroffen: Vor- und Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Sprache sowie sein Registrierungsdatum bei der Beklagten. Der Kläger hat nicht nur die Kontrolle über diese Daten dadurch verloren, dass nach Beendigung der Auftragsverarbeitung das Unternehmen O. und Dritte (Hacker) unbefugten Zugriff auf die Daten hatten. Vielmehr ist es darüber hinaus anschließend zu einer missbräuchlichen Verwendung der Daten dadurch gekommen, dass sie im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Spätestens damit ist dem Kläger ein immaterieller Schaden entstanden. Ferner ist ein solcher Schaden durch die entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als begründet anzusehende Befürchtung des Klägers eingetreten, es könne zu einer (weiteren) missbräuchlichen Verwendung der im Darknet veröffentlichten Daten durch Versendung von Spam-Mails kommen. \n\n25\\. aa) Der Begriff des \"immateriellen Schadens\" ist in Ermangelung eines Verweises in Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung autonom unionsrechtlich zu definieren (st. Rspr., vgl. nur EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, NJW 2025, 3137 Rn. 55; vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 139 mwN; weitere Nachweise bei Senatsurteil vom 18. November 2024 \\- VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 28). Dabei soll nach ErwG 146 Satz 3 DSGVO der Begriff des Schadens weit ausgelegt werden, in einer Art und Weise, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus \\- im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (st. Rspr., vgl. EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, aaO Rn. 56; vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, aaO Rn. 140 mwN; weitere Nachweise bei Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, aaO). \n\n26\\. Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat oder eine \"Bagatellgrenze\" überschreitet (EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, aaO Rn. 58; vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, aaO Rn. 149 mwN; weitere Nachweise bei Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, aaO Rn. 29). Allerdings hat der Gerichtshof auch erklärt, dass diese Person nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet ist, nachzuweisen, dass sie tatsächlich einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat. Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, aaO Rn. 142; weitere Nachweise bei Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, aaO). \n\n27\\. bb) Wie der Senat in seinem - der angefochtenen Entscheidung allerdings zeitlich nachfolgenden \\- Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24 (BGHZ 242, 180) zu einem Scraping-Vorfall bei Facebook unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeführt hat, kann ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein (aaO Rn. 30 f.). Hat die betroffene Person den Nachweis erbracht, dass sie einen in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden Schaden erlitten hat, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese sind lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (aaO Rn. 31). \n\n28\\. (1) Diese Rechtsauffassung, die der Senat in dem genannten Urteil nachfolgenden Entscheidungen wiederholt hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109\u002F23, NJW 2025, 1060 Rn. 16 f.; vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365\u002F22, NJW 2025, 1656 Rn. 15) und die das Bundesarbeitsgericht teilt (vgl. BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 - 8 AZR 209\u002F21, NZA 2025, 1248 Rn. 24), soll nach in Teilen der Literatur vertretener Meinung (vgl. Mörsdorf\u002FMomtazi, JZ 2025, 425, 428 f.; Paal, NJW 2025, 261, 263 f.; Spittka, DSB 2024, 311, 312 f.; Schürgers\u002FHirschberger, NZA 2025, 216, 221 f.) sowie nach Auffassung der Revisionserwiderung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stehen. Insbesondere wird vertreten, der Gerichtshof habe den Kontrollverlust als solchen nur als mögliche Ursache für einen immateriellen Schaden, nicht aber als den immateriellen Schaden selbst angesehen. \n\n29\\. (2) Gegen diese Meinung spricht, dass, worauf der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 4. September 2025 - C-655\u002F23 (NJW 2025, 3137 Rn. 59) hingewiesen hat, in den Erwägungsgründen der Datenschutz-Grundverordnung die Hinderung der betroffenen Person daran, \"die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren\" (ErwG 75 DSGVO) und der \"Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten\" (ErwG 85 DSGVO) als Beispiele für einen möglichen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufgeführt sind. Unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO hat der Gerichtshof wiederholt und auch in seinen jüngsten Entscheidungen zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff des Schadens auch den \"bloßen Verlust der Kontrolle\" über die eigenen personenbezogenen Daten dieser Personen infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO \"fassen\" wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten erfolgt sein sollte (EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, NJW 2025, 3137 Rn. 60; vom 4\\. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 145; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 82). Ähnlich heißt es im Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 42, dass der 85. Erwägungsgrund der DSGVO ausdrücklich den \"Verlust der Kontrolle\" zu den Schäden \"zählt\", die durch eine Verletzung personenbezogener Daten verursacht werden können. In demselben Urteil (aaO) sowie in seinem Urteil vom 20\\. Juni 2024 - C-590\u002F22, ZD 2024, 519 Rn. 33 hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO \"darstellen\" (englische Fassung: \"constitute\", französische Fassung: \"constituer\") kann, der einen Schadensersatz begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich \"einen solchen Schaden\" - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat. Dies stützt die vom Senat vertretene Auffassung, dass bereits der Kontrollverlust als solcher ein Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein kann und dementsprechend nur dieser nachgewiesen werden muss, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. \n\n30\\. Allerdings ist die Wortwahl, auch im Vergleich der Sprachfassungen, nicht einheitlich. In der deutschen Fassung des Urteils des Gerichtshofs vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 66 heißt es, dass die betroffene Person durch den kurzzeitigen Verlust der Kontrolle einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO \"erleiden\" kann, in den Urteilen des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2023 - C-456\u002F22, NZA 2024, 56 Rn. 22 und vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 150, dass der Verlust der \"Hoheit\" über diese Daten einen Schaden \"zufügen\" kann. In der englischen und der französischen Fassung werden insoweit aber einheitlich die Begriffe \"loss of control\" bzw. \"perte de contrôle\" verwendet, die Verknüpfung mit dem immateriellen Schaden wird einheitlich durch die Wörter \"cause\u002Fcausing\" bzw. \"causer\" hergestellt. In den deutschen Sprachfassungen findet sich das Wort \"verursachen\" (erst) in Rn. 156 des Urteils des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23 (aaO) sowie im Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, NJW 2025, 3137 Rn. 60, wo es heißt, dass ein zeitlich begrenzter Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten ausreichen kann, um einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu \"*verursachen* \", sofern die betroffene Person nachweist, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat, ohne dass dieser Begriff des immateriellen Schadens den Nachweis \"*zusätzlicher* spürbarer negativer Folgen\" erfordert (Hervorhebungen nur hier). Bei isolierter Betrachtung dieses Satzes könnte der bloße Kontrollverlust nur Ursache für einen davon zu trennenden immateriellen Schaden sein, den die betroffene Person nachweisen müsste, wobei der Nachweis zusätzlicher **spürbarer negativer Folgen nicht erforderlich wäre. Damit würde sich allerdings die Frage stellen, worin genau der immaterielle Schaden als Zwischenstufe zwischen Kontrollverlust und zusätzlichen spürbaren negativen Folgen bestehen soll. Insbesondere wäre diese Interpretation mit dem (im Urteil vom 4. September 2025 - C-655\u002F23 unmittelbar zuvor in Rn. 60 wiederholten) Hinweis des Gerichtshofs darauf, dass der Unionsgesetzgeber bei der beispielhaften Aufzählung der Schäden (\"types of damage\") unter diesen Begriff insbesondere auch den \"bloßen Verlust der Kontrolle\" über die eigenen personenbezogenen Daten dieser Personen infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO fassen wollte (\"intended to include in that concept, inter alia, mere loss of control\") und der vom Gerichtshof in anderen Urteilen verwendeten Formulierung, dass der Kontrollverlust den immateriellen Schaden \"darstellen\" kann, kaum in Einklang zu bringen. Der Generalanwalt beim Gerichtshof (Szpunar) hat in den Schlussanträgen vom 18. September 2025 in der Rechtssache C-526\u002F24 unter Bezugnahme unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2025 \\- C-655\u002F23 das Wort \"darstellen\"(\"constitute\", \"constituer\")und nicht \"verursachen\" (\"cause\", \"causer\") verwendet (Rn. 89). Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang ferner das mit der Datenschutz-Grundverordnung verfolgte Ziel der Gewährung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ErwG 146 Satz 3 DSGVO, der eine weite Auslegung des Begriffs des Schadens in einer Art und Weise gebietet, die den Zielen der Datenschutz-Grundverordnung in vollem Umfang entspricht.\n\n31\\. cc) Auf diese für den Kontrollverlust als immateriellen Schaden - auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs - sprechenden Gesichtspunkte kommt es im vorliegenden Fall allerdings letztlich nicht entscheidungserheblich an. Denn hier ist es wie auch in den Facebook-Scraping-Fällen (hierzu Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180) nicht nur zu einem Kontrollverlust, sondern in dessen Folge zu einer missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten gekommen, womit ein immaterieller Schaden vorliegt. \n\n32\\. (1) Ohne Zweifel lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, dass ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO jedenfalls dann vorliegt, wenn der Kontrollverlust nicht folgenlos geblieben, sondern es zu einer missbräuchlichen Verwendung der betreffenden Daten tatsächlich gekommen ist. Aus der vom Gerichtshof auch jüngst wiederholten Wendung, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff des Schadens insbesondere auch den bloßen Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten fassen wollte, *selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten erfolgt sein sollte* (EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, NJW 2025, 3137 Rn. 60; vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 145; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 82, Hervorhebung nur hier), lässt sich schließen, dass erst recht ein immaterieller Schaden zu bejahen ist, wenn die Daten tatsächlich missbräuchlich verwendet wurden. Dasselbe ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach auch die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, sofern diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als \"begründet\" angesehen werden kann, das Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten also nicht rein hypothetischer Natur ist (vgl. nur EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 143 f. mwN; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 65, 67, 68; Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186\u002F22, CR 2025, 585 Rn. 28 f.; dazu näher unten dd)). Wie beim Kontrollverlust ist es also für die Qualifizierung einer Befürchtung als immaterieller Schaden nicht erforderlich, dass es zu der befürchteten missbräuchlichen Verwendung der Daten kommt. Hat sich das Risiko der missbräuchlichen Verwendung aber verwirklicht, so liegt ein immaterieller Schaden erst recht vor. \n\n33\\. Insbesondere bedarf es hierfür nicht zusätzlich eines durch die missbräuchliche Datenverwendung hervorgerufenen \"emotionalen\" Schadens. Letzteres lässt sich nicht darauf stützen, dass der Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils vom 4. September 2025 - C-655\u002F23 (NJW 2025, 3137) auf die dortige vierte Vorlagefrage des Senats geantwortet hat, \"dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der Begriff ‚immaterieller Schaden‘ in dieser Bestimmung negative Gefühle umfasst, die die betroffene Person infolge einer unbefugten Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten empfindet, wie z. B. Sorge oder Ärger, und die durch einen Verlust der Kontrolle über diese Daten, ihre mögliche missbräuchliche Verwendung oder eine Rufschädigung hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen die DSGVO empfindet.\" Denn die vierte Vorlagefrage betraf nicht etwa die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kontrollverlust oder gar eine missbräuchliche Verwendung der Daten einen immateriellen Schaden darstellt, sondern, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung bloße negative Gefühle wie z. B. Ärger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, genügen (aaO Rn. 35). Die Antwort, dass nachgewiesene negative Gefühle samt ihrer negativen Folgen, die durch einen Kontrollverlust etc. hervorgerufen werden, vom Begriff des immateriellen Schadens umfasst sind, lässt nicht den Schluss zu, dass es zur Begründung eines Schadens zwingend solcher negativer Gefühle bedarf. \n\n34\\. (2) Nach diesen Maßstäben ist vorliegend von einem immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO jedenfalls ab dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die personenbezogenen Daten des Klägers im Darknet veröffentlicht und dort zum Verkauf angeboten wurden. Zuvor hatte der Kläger die Kontrolle über diese Daten dadurch verloren, dass seine personenbezogenen Daten trotz Beendigung des Auftragsverhältnisses bei dem Unternehmen O. gespeichert blieben und damit sowohl das Unternehmen O. unbefugten Zugriff auf die Daten hatte als auch Dritte, die die Daten hackten oder von Mitarbeitern des Unternehmens O. erhielten. Mit ihrer anschließenden Veröffentlichung im Darknet wurden die Daten sodann missbräuchlich verwendet. \n\n35\\. Allein darauf, ob die hier betroffenen Daten des Klägers auch schon vor dem streitgegenständlichen Vorfall gehackt worden waren, wie den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge der Website \"haveibeenpwned.com\" zu entnehmen ist, kommt es für das Vorliegen eines Schadens nicht an. Denn mit jedem rechtswidrigen Abgriff der Daten wird der Kontrollverlust intensiviert und die Gefahr eines Missbrauchs (durch denselben oder einen anderen Personenkreis) erhöht. Der Umstand, dass dieselben Daten schon einmal gehackt wurden, kann deshalb für sich genommen nur bei der Bemessung der Schadenshöhe eine Rolle spielen. \n\n36\\. dd) Ein immaterieller Schaden wird vorliegend zudem durch die mit Bekanntwerden des Vorfalls ausgelöste Befürchtung des Klägers begründet, die im Darknet veröffentlichten Daten könnten (nun ein weiteres Mal) missbräuchlich verwendet werden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Befürchtung sei nicht als begründet anzusehen, beruht auf Rechtsfehlern. \n\n37\\. (1) Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste (empfundene) Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, \"für sich genommen\" einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist (EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, NJW 2025, 3137 Rn. 61; vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, DB 2024, 2952 Rn. 143 f.; vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, ZD 2024, 519 Rn. 32, 35, 36; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 65; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186\u002F22, CR 2025, 585 Rn. 28; vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 32). Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, aaO Rn. 35; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, aaO Rn. 68; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186\u002F22, aaO Rn. 29; vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, aaO). Die Befürchtung muss unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als \"begründet\" angesehen werden können (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, aaO Rn. 143 mwN; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 85; Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186\u002F22, aaO). Ebenso wenig wie beim Kontrollverlust ist es dagegen erforderlich, dass es zu einer missbräuchlichen Verwendung der Daten tatsächlich kommt (s.o. sub cc) (1)). Die mit der begründeten Befürchtung einer missbräuchlichen Datenverwendung verbundenen negativen Folgen können auch negative Gefühle wie Sorge und Ärger sein, auch wenn diese Teil des allgemeinen Lebensrisikos sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 4. September 2025 - C-655\u002F23, aaO Rn. 62, 64). \n\n38\\. Die Anforderungen an die Darlegung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs dürfen nicht überspannt werden. Allein der Umstand, dass sich in einer Vielzahl von Klageschriften nach einem Vorfall, der eine Vielzahl von Personen betroffen hat, gleichlautende Formulierungen zu Sorgen und Ängsten über einen Datenmissbrauch finden, steht der Schlüssigkeit der jeweiligen Klage noch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, aaO Rn. 36). Je plausibler die Befürchtung eines Datenmissbrauchs im konkreten Fall erscheint, desto geringere Anforderungen sind an ihre Darlegung zu stellen. \n\n39\\. (2) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die vom Kläger vorgetragene Befürchtung eines Datenmissbrauchs könne nicht als begründet angesehen werden, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. \n\n40\\. Nach seinem vom Berufungsgericht festgestellten Vortrag befürchtet der Kläger aufgrund des streitgegenständlichen Vorfalls insbesondere den Erhalt von Spam-Mails mit auch betrügerischem Inhalt sowie einen Identitätsdiebstahl. Werden wie hier Name und E-Mail-Adresse einer natürlichen Person im Darknet zum Verkauf angeboten, so darf es als sehr wahrscheinlich angesehen werden, dass diese Daten dazu verwendet werden, Werbemails, aber auch Mails mit betrügerischem Inhalt an diese Person zu senden. Das stellt wohl auch das Berufungsgericht nicht in Frage. Ferner besteht die konkrete Gefahr, dass unter dem Namen der betroffenen Person und scheinbar von ihrem E-Mail-Account aus Mails mit betrügerischem Inhalt an Dritte geschickt werden. Schon mit der Versendung dieser Spam-Mails an den Kläger bzw. scheinbar von ihm als Absender an Dritte würden die Daten des Klägers (nach ihrer Veröffentlichung im Darknet ein weiteres Mal) missbräuchlich verwendet, so dass die Befürchtung eben dieser - objektiv naheliegenden - Verwendung als solche einen immateriellen Schaden darstellt, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen nachgewiesen ist. Darauf, welches Gefahrenpotential mit Spam-Mails verbunden ist, welche Vorsichtsmaßnahmen insoweit ergriffen werden können und wann solche Mails zu einem materiellen Schaden führen, kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts für die Qualifizierung der Befürchtung als begründet hier nicht an. Da die missbräuchliche Datenverwendung nur befürchtet werden, aber nicht erfolgen muss, ist ferner unerheblich, ob der Kläger gerade infolge des streitgegenständlichen Vorfalls Spam-Mails erhalten hat oder erhalten wird. Mit den weiteren Erwägungen, es handle sich bei den gehackten Daten nicht um besonders sensible Daten, Spam-Mails würden auch andere Personen erhalten, deren Daten nicht gehackt worden seien, das Unwohlsein des Klägers gehe nicht über das hinaus, was alle sich im Internet bewegenden Privatpersonen beim Erhalt ungebetener Nachrichten erduldeten, zudem habe der Kläger nach Bekanntwerden des Vorfalls seine E-Mail-Adresse nicht geändert, hat das Berufungsgericht im Ergebnis eine Erheblichkeitsschwelle für die Annahme eines Schadens angenommen, die es nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht gibt. Diese Überlegungen können erst bei der Ermittlung der Schadenshöhe eine Rolle spielen (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 99). Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Datenverwendung und die damit verbundene Sorge stärker empfunden werden kann, wenn die betroffene Person positiv weiß, dass ihre Daten im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. \n\n41\\. Schließlich entzieht der Umstand, dass die Daten des Klägers der Webseite \"haveibeenpwned.com\" zufolge schon vor dem streitgegenständlichen Vorfall gehackt worden sein sollen, der Befürchtung, dass sie infolge des streitgegenständlichen Vorfalls erneut - von denselben oder anderen Personen - missbräuchlich verwendet werden, nicht die Grundlage. Insbesondere fehlt es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht an der Kausalität zwischen dem streitgegenständlichen Verstoß und der Befürchtung als immateriellem Schaden. \n\nII.\n\n42\\. Auch die Abweisung des Feststellungsantrags als unzulässig beruht auf einem Rechtsfehler. In der Revisionsinstanz geht es insoweit nur noch um den Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, die ihm durch die unbefugte Veröffentlichung seiner Daten im Internet im Jahr 2022 entstehen werden. \n\n43\\. 1\\. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings ausgeführt, dass die bloße Möglichkeit des künftigen Eintritts des geltend gemachten materiellen Schadens für die Annahme eines Feststellungsinteresses ausreicht; eine darüberhinausgehende hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Die Möglichkeit künftiger Schäden reicht hier aus, weil es nicht um reine Vermögensschäden geht, sondern um Schäden, die aus der Verletzung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. seines Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh resultieren (Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24, BGHZ 242, 180 Rn. 48 f.). Zutreffend weist das Berufungsgericht auch darauf hin, dass es an der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen (Senatsurteil vom 8. April 2025 - VI ZR 25\u002F24, NJW 2025, 2619 Rn. 6 mwN). \n\n44\\. 2\\. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die bloße Möglichkeit künftiger materieller Schäden verneint hat, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung allerdings nicht stand. \n\n45\\. So hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts mit zunehmender Distanz zum Hacking-Ereignis abnehme und dass sich der Kausalzusammenhang dadurch immer schwerer beweisen lasse. Eine abnehmende Wahrscheinlichkeit schließt aber die Möglichkeit des Schadenseintritts nicht aus. Vor allem kommt es für die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage nicht darauf an, ob dem Kläger bei Eintritt eines materiellen Schadens der Beweis gelingen wird, dass dieser gerade auf den streitgegenständlichen Vorfall zurückzuführen ist. Dies ist erst für den Erfolg einer etwaigen Leistungsklage entscheidend. \n\n46\\. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts kann auch nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden, dass der Kläger schon in der Vergangenheit von Hacking-Angriffen betroffen gewesen sei, ohne dass bislang ein kausaler materieller Schaden eingetreten sei. \n\n47\\. Wie oben ausgeführt, ist es sehr wahrscheinlich, dass Daten wie der Name und die E-Mail-Adresse einer natürlichen Person, die im Darknet zum Verkauf angeboten wurden, zur Versendung von Mails mit betrügerischem Inhalt genutzt werden. Die Möglichkeit, dass der Kläger auch künftig noch derartige Mails infolge der streitgegenständlichen Veröffentlichung seiner Daten im Darknet erhält und dies zu einem materiellen Schaden führt, ist daher nicht so fernliegend, dass mit ihr aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung nicht mehr gerechnet werden müsste. \n\nIII.\n\n48\\. Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Für die bei der Schadensbemessung anzulegenden Maßstäbe wird auf das Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24 (BGHZ 242, 180 Rn. 93 ff.) verwiesen. Seiters Oehler Müller Klein Böhm","de","jurionline_de","","Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet","ecli-de-neuris-kore727712025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]