[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore729602025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore729602025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4576","ECLI:DE:NEURIS:KORE729602025","I ZB 20\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-09T00:00:00.000Z","#  Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an den Schiedsspruch die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens entsprechend § 321a ZPO vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3\u002F14, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 27 bis 34]).35 36\n\n2\\. Eine Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs schließt die Prüfung von Aufhebungsgründen ein (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Für einen selbständigen Aufhebungsantrag besteht deshalb neben einem bereits rechtshängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs kein Rechtsschutzbedürfnis.23\n\n## Tenor\n\nI. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Februar 2025 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:\n\n1\\. Der Antrag der Antragstellerin, den im Schiedsverfahren zwischen den Parteien am 26. September 2023 ergangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, wird unter Aufhebung des Schiedsspruchs abgelehnt.\n\n2\\. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht, bestehend aus dem Schiedsrichter Dr. T. S. als Vorsitzenden und den Schiedsrichtern C. M. und Ma. V. , zurückverwiesen.\n\n3\\. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aufhebung des in Ziffer 1 genannten Schiedsspruchs wird als unzulässig verworfen.\n\nII. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nIII. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 179.528,89 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin war mit der Antragsgegnerin, der Stadt J. , durch einen zwischenzeitlich gekündigten Bauvertrag betreffend Arbeiten an einer Gemeinschaftsgrundschule in J. verbunden. Die Parteien schlossen in diesem Zusammenhang eine Schiedsvereinbarung, in der es unter anderem hieß: 1\\. Alle aus dem genannten Bauvertrag entstehenden Streitigkeiten werden unter Ausschluss des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten durch ein Schiedsgericht auf der Grundlage der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO Bau) der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im DeutschenAnwaltVerein (ARGE Baurecht), wie diese in der Anlage beigefügt ist, entschieden. … \n\n2\\. In der beigefügten Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten aus dem Jahr 2004 (SO Bau 2004) heißt es in § 16 Abs 5: Ergänzend gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere die §§ 1025 ff. ZPO. \n\n3\\. Im Jahr 2022 erhob die Antragsgegnerin Schiedsklage und verlangte von der Antragstellerin Fertigstellungsmehrkosten und Kosten für Mängelbeseitigung. Die Antragstellerin machte \\- teilweise im Wege der Widerklage - restlichen Werklohn für bis zur Vertragsbeendigung erbrachte Leistungen geltend. Die mit der Schiedsklage verfolgten Forderungen der Antragsgegnerin beliefen sich nach Abzug der ihrer Auffassung nach berechtigten Gegenansprüche der Antragstellerin auf zuletzt 146.808,77 € nebst Zinsen. Die Antragstellerin verlangte widerklagend Werklohn in Höhe von 97.524,76 € nebst Zinsen. \n\n4\\. Mit dem am selben Tag zugestellten Schiedsspruch vom 26. September 2023 wies das Schiedsgericht die Schiedsklage ab und verurteilte die Antragsgegnerin auf die Widerklage zur Zahlung von 32.720,12 € nebst Zinsen. \n\n5\\. Mit einem am 8. Dezember 2023 beim Oberlandesgericht eingegangenen und den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 18. Dezember 2023 zugestellten Schriftsatz hat die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs begehrt. Die Antragsgegnerin hat unter dem 21. Dezember 2023 beantragt, den Schiedsspruch wegen einer Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufzuheben. \n\n6\\. Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch nach mündlicher Verhandlung auf den Antrag der Antragsgegnerin aufgehoben, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückverwiesen und den Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs abgelehnt. Mit ihrer dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt, verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs weiter. \n\n7\\. B. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der unter Wahrung der Drei-Monatsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO eingereichte Aufhebungsantrag sei zulässig und begründet. Seiner Zulässigkeit stehe mit Blick auf die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin kein Rügeverfahren nach § 321a ZPO eingeleitet habe, auch wenn die Parteien nach § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 die ergänzende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vereinbart hätten. \n\n8\\. Der Aufhebungsantrag sei auch begründet. Die Antragsgegnerin berufe sich zu Recht auf einen entscheidungserheblichen Verstoß des Schiedsgerichts gegen ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Form einer Überraschungsentscheidung. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs sei deswegen abzulehnen und das Verfahren auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 1059 Abs. 4 ZPO an das bestehende Schiedsgericht zurückzuverweisen. \n\n9\\. C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft und wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (§ 575 ZPO). \n\n10\\. Die Rechtsbeschwerde hat nur teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin zwar rechtsfehlerhaft für zulässig erachtet (dazu C I). Soweit sich die Rechtsbeschwerde aber in der Sache gegen die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung wendet, bleibt sie ohne Erfolg (dazu C II). Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Sache auf Antrag der Antragsgegnerin an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand (dazu C III). \n\n11\\. I. Der nach Rechtshängigkeit des Antrags auf Vollstreckbarerklärung gestellte Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin ist unzulässig. \n\n12\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Zulässigkeit des Aufhebungsantrags stehe nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin kein Rügeverfahren nach § 321a ZPO eingeleitet habe. Dies gelte unbeschadet des Umstands, dass im Rahmen der dem Schiedsverfahren zugrunde gelegten SO Bau 2004 die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzend vereinbart gewesen seien. Eine unterlassene Gehörsrüge möge zwar der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs entgegenstehen. Dies folge aus dem Sinn und Zweck der Gehörsrüge, nämlich der Selbstkorrektur der Fachgerichtsbarkeit vor Inanspruchnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines staatlichen Gerichts zur Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs sei hiervon auch unter Berücksichtigung des abweichenden Sinns und Zwecks von § 1059 Abs. 1 ZPO zu unterscheiden. Ein Rügeverfahren sei danach jedenfalls nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Aufhebungsantrag nach § 1059 Abs. 1 ZPO. Dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen seien vielmehr in § 1059 ZPO abschließend geregelt, auch wenn Vorschriften der Zivilprozessordnung (ergänzend) vereinbart gewesen seien. \n\n13\\. Dem stehe der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2015 (I ZB 3\u002F14, NJW 2015, 3234) nicht entgegen. Gegenstand dieser Entscheidung sei die ausdrückliche Vereinbarung eines gesonderten Rügeverfahrens im dortigen Schiedsvertrag gewesen, verbunden mit einer Ausschlussfrist für Gehörsrügen. Ein solches schiedsgerichtliches Rügeverfahren mit Ausschlussfrist sei hier nicht vereinbart. Die zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung regele lediglich, dass das Schiedsgericht auf der Grundlage der beigefügten SO Bau 2004 entscheide. Die dort in § 16 Abs. 5 ergänzend vereinbarte Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere der §§ 1025 ff. ZPO, bedeute nicht, dass die Parteien auch ausdrücklich vereinbart hätten, dass die Nichtdurchführung eines Rügeverfahrens nach § 321a ZPO den Ausschluss der Geltendmachung von Aufhebungsgründen betreffend einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren nach § 1059 Abs. 1 ZPO zur Folge hätte. Dies lasse sich der bloßen Bezugnahme auf die ergänzende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht entnehmen. Ein Rügeverfahren mit Ausschlusswirkung für bestimmte Aufhebungsgründe sei insbesondere in den ausdrücklich in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO auch nicht vorgesehen. \n\n14\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand. \n\n15\\. 2\\. Das Oberlandesgericht ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass die Durchführung eines von den Parteien aufgrund der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 - möglicherweise - vorgesehenen Abhilfeverfahrens entsprechend § 321a ZPO vor dem Schiedsgericht keine Voraussetzung für die Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeit des Aufhebungsantrags (vgl. dazu Anders in Anders\u002FGehle, ZPO, 83. Aufl., § 1059 Rn. 4) der Antragsgegnerin ist. \n\n16\\. a) Gegen einen Schiedsspruch kann gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. Die Statthaftigkeit eines Aufhebungsantrags setzt mithin voraus, dass ein endgültiger (inländischer) Schiedsspruch vorliegt, der in einem schiedsrichterlichen Verfahren im Sinn der §§ 1025 ff. ZPO erlassen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53\u002F03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 15]). \n\n17\\. b) Bei dem den Parteien am 26. September 2023 zugestellten Schiedsspruch handelt es sich - jedenfalls im Zeitpunkt des Aufhebungsantrags - um einen solchen endgültigen Schiedsspruch, gegen den ein Aufhebungsantrag gestellt werden konnte. Dafür kann an dieser Stelle noch offenbleiben, ob aufgrund der Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 eine behauptete Gehörsrechtsverletzung zunächst in einem Verfahren entsprechend § 321a ZPO vor dem Schiedsgericht hätte gerügt werden müssen, und ob es in einem solchen Fall an einem endgültigen Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO so lange fehlt, wie das Verfahren nach § 321a ZPO noch durchgeführt werden kann (vgl. dazu Wolff, LMK 2015, 374507; zur Vereinbarung eines Oberschiedsgerichts vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77\u002F17, NJW-RR 2018, 1334 [juris Rn. 14]). Im Zeitpunkt des Aufhebungsantrags war die bei einer Anwendung des § 321a ZPO zu beachtende Notfrist von zwei Wochen (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) bereits verstrichen. \n\n18\\. c) Zulässig ist ein Aufhebungsantrag, wenn er innerhalb der Frist des § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO bei dem (sachlich und örtlich) zuständigen Gericht gestellt wird. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls erfüllt. \n\n19\\. Dagegen lässt sich § 1059 ZPO - anders als § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren die Erschöpfung des Rechtswegs vorschreibt - keine Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinn einer vorherigen Rechtswegerschöpfung, hier der Durchführung eines möglicherweise vereinbarten Verfahrens entsprechend § 321a ZPO, entnehmen (vgl. MünchKomm.ZPO\u002FMünch, 6. Aufl., § 1042 Rn. 34). \n\n20\\. Auch bei einer Nichterschöpfung innerschiedsgerichtlicher Rechtsmittel wird deshalb regelmäßig allein eine Präklusion von Aufhebungsgründen im staatlichen Verfahren erwogen, nicht aber die Zulässigkeit des Aufhebungsverfahrens in Frage gestellt (gegen eine Präklusion im Aufhebungsverfahren Schwab\u002FWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 22 Rn. 2; Kröll, SchiedsVZ 2018, 201, 205 f.; gegen eine Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren RG, Urteil vom 3. Januar 1939 - VII 121\u002F38, RGZ 159, 92, 96; für eine Präklusion im Aufhebungsverfahren Schlosser in Stein\u002FJonas, ZPO, 23. Aufl., § 1042 Rn. 26; Voit in Musielak\u002FVoit, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 19 mit § 1042 Rn. 29; Saenger\u002FSaenger, ZPO, 10. Aufl., § 1059 Rn. 19; zum österreichischen Recht vgl. Vacek, wbl 2023, 310, 316 f.). \n\n21\\. d) Danach ist die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob nach einem Schiedsverfahren auf der Grundlage der SO Bau 2004 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Schiedsgericht in einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten unter Berücksichtigung der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 nur gerügt werden kann, wenn zuvor ein Abhilfeverfahren entsprechend § 321a ZPO durchgeführt worden ist, von der Frage der Zulässigkeit des Aufhebungsantrags zu unterscheiden. Die Frage stellt sich - falls § 321a ZPO entsprechend anwendbar ist - jedenfalls erst im Rahmen der Begründetheit bei der Prüfung der Aufhebungsgründe unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität (zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - V ZR 128\u002F22, NZM 2023, 510 [juris Rn. 12]; zur zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 MarkenG vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2024 - I ZB 59\u002F23, juris Rn. 19; soweit § 574 Abs. 2 ZPO für von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerden gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen normiert und die Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes danach zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - I ZB 52\u002F25, RdTW 2025, 335 [juris Rn. 6 und 9 bis 12], finden sich in § 1059 ZPO keine entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen). \n\n22\\. 3\\. Der - ausdrücklich als selbständig bezeichnete - Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin ist aber unzulässig, weil ihr für diesen Antrag unter Berücksichtigung des bereits zuvor rechtshängig gemachten Vollstreckbarerklärungsantrags der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis fehlte. \n\n23\\. Eine Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung schließt die Prüfung von Aufhebungsgründen ein. Denn gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Für einen selbständigen Aufhebungsantrag besteht deshalb neben einem bereits rechtshängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs kein Rechtsschutzbedürfnis **(vgl. OLG Hamburg, SchiedsVZ 2003, 284 [juris Rn. 39]; OLG Koblenz, Beschluss vom 27\\. November 2003 - 2 Sch 4\u002F03, juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 25. September 2006 - 34 Sch 12\u002F06, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 26 Sch 12\u002F08, juris Rn. 27; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 [juris Rn. 65]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 10 Sch 12\u002F13, juris Rn. 60; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1059 Rn. 4; BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert, 58. Edition [Stand 1. September 2025], § 1059 Rn. 17; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1059 Rn. 33; Schwab\u002FWalter aaO Kap. 25 Rn. 4; zu einem unselbständigen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZB 41\u002F24, juris Rn. 53; zu einem Rechtsschutzbedürfnis für einen vor dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellten Aufhebungsantrag vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 - 102 Sch 39\u002F24 e, juris Rn. 93 bis 95; aA Zöller\u002FAlthammer, ZPO, 36. Aufl., § 1059 Rn. 8 [siehe aber auch Rn. 28]; Winter\u002FSitter in Prütting\u002FGehrlein, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 85; für einen Vorrang des Aufhebungsverfahrens Raeschke-Kessler in Prütting\u002FGehrlein, ZPO, 16. Aufl., § 1059 Rn. 85; abweichend auch MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1059 Rn. 95, wonach bereits eine anderweitige Rechtshängigkeit besteht; für eine parallele Verfahrensführung Anders in Anders\u002FGehle aaO Vorbemerkung zu § 1059 Rn. 3).\n\n24\\. Auf die Frage, ob es wegen einer drohenden Präklusion von Aufhebungsgründen (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bei Rücknahme oder Verwerfung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO bedarf oder in diesem Fall ein Hilfsantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs für zulässig zu erachten ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 26 Sch 29\u002F12, 26 Sch 8\u002F13, juris Rn. 459 bis 463; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 1 Sch 1\u002F24, juris Rn. 37 bis 39; Zöller\u002FAlthammer aaO § 1059 Rn. 8 und 28; Saenger\u002FSaenger aaO § 1059 Rn. 35; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1059 Rn. 33; van de Sande\u002FFolter, SchiedsVZ 2016, 72, 73 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 8 Sch 2\u002F07, juris Rn. 23), kommt es im Streitfall nicht an. \n\n25\\. II. In der Sache wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg gegen die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung. Der (zulässige) Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung ist gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. \n\n26\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es liege ein Aufhebungsgrund vor, weil das Schiedsgericht den Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und damit den ordre public im Sinn des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO durch eine Überraschungsentscheidung in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. \n\n27\\. 2\\. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Der Umstand, dass das Oberlandesgericht den von der Antragsgegnerin geltend gemachten Aufhebungsgrund im Rahmen des (unzulässigen) Aufhebungsantrags geprüft hat, begründet keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler. Auch im Rahmen des Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ist zu prüfen, ob Aufhebungsgründe gemäß § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegen (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n28\\. 3\\. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war die Antragsgegnerin mit ihrer vom Oberlandesgericht für durchgreifend erachteten Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht ausgeschlossen. Die ausdrückliche Vereinbarung eines Verfahrens der Anhörungsrüge sieht die von den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung nicht vor. Aus der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere der §§ 1025 ff. ZPO, folgt nicht, dass die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO ein Abhilfeverfahren hätte durchführen müssen, bevor sie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör als Aufhebungsgrund in einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten geltend machen kann. \n\n29\\. a) Die Rechtsbeschwerde meint, bei interessengerechter Auslegung sei von der in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 angeordneten ergänzenden Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auch § 321a ZPO erfasst. Eine Partei, die dem Schiedsgericht die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vorwerfe, habe deshalb vor Anrufung der staatlichen Gerichte ein Abhilfeverfahren durchzuführen. Die §§ 1059, 1060 ZPO stünden nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 29 bis 32]) der Vereinbarung eines Verfahrens entsprechend § 321a ZPO nicht entgegen. Es entspreche auch der Intention der Parteien einer Schiedsvereinbarung, eine Entscheidung durch ein staatliches Gericht im Grundsatz zu vermeiden, wenn der Vorwurf einer Gehörsrechtsverletzung vorrangig vom Schiedsgericht selbst und nur hilfsweise von staatlichen Gerichten geprüft und gegebenenfalls ausgeräumt werde. Dieses Ziel werde mit einem Verfahren entsprechend § 321a ZPO vor dem Schiedsgericht erreicht, das zudem zusätzliche Verfahrenskosten durch die Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte und einen erheblichen Zeitverlust vermeide. Diese Auslegung stimme mit der allgemeinen Zielsetzung der SO Bau 2004, Streitigkeiten nach Möglichkeit ohne staatliche Gerichte beizulegen, sowie mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Zivilprozess überein. \n\n30\\. Mit dieser Auslegung des § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch. \n\n31\\. b) Das Oberlandesgericht hat die Bezugnahme auf die SO Bau 2004 in der Schiedsvereinbarung mit dem Verweis auf die ergänzende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ausgelegt und eine entsprechende Anwendung von § 321a ZPO abgelehnt (oben Rn. 12 f.). Entsprechend den vom Bundesgerichtshof für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätzen ist die Überprüfung dieser Auslegung durch den Senat nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZB 52\u002F17, SchiedsVZ 2019, 41 [juris Rn. 11]). \n\n32\\. Zwar ist eine Schiedsvereinbarung keine Rechtsnorm, so dass ihre Auslegung grundsätzlich Sache des Tatgerichts ist. Hinsichtlich der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen sind, da bei ihnen ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294\u002F09, NZM 2010, 615 [juris Rn. 11] mwN; BGH, SchiedsVZ 2019, 41 [juris Rn. 12]). Dahinstehen kann im Streitfall, ob es sich bei der Schiedsvereinbarung mit der Verweisung auf die SO Bau 2004 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Verweisen die Parteien in ihrer Schiedsvereinbarung auf eine (freie oder gebundene) Schiedsordnung (vgl. dazu MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1042 Rn. 101), besteht jedenfalls nicht weniger als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung (zur Schiedsvereinbarung eines Sportverbands vgl. BGH, SchiedsVZ 2019, 41 [juris Rn. 12] mwN). \n\n33\\. c) Im Rahmen der danach gebotenen objektiven Auslegung sind die Bestimmungen einer Schiedsordnung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183\u002F13, NZM 2016, 315 [juris Rn. 10] mwN; Thüsing in Graf v. Westphalen\u002FThüsing\u002FPamp, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 45. Ergänzungslieferung [Stand März 2020], Auslegung Rn. 3). Ausgangspunkt ist in erster Linie der Wortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner zu beachten ist (zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193\u002F20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 17] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten, mwN). \n\n34\\. Die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung angeregte historische Auslegung kommt dagegen mangels Normcharakters weder bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113\u002F99, NJW-RR 2000, 1341 [juris Rn. 15]; Urteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212\u002F10, NJW 2012, 3238 [juris Rn. 19], jeweils mwN; Lindacher\u002FHau in Wolf\u002FLindacher\u002FPfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl., § 305c BGB Rn. 115; Thüsing in Graf v. Westphalen\u002FThüsing\u002FPamp aaO Auslegung Rn. 12) noch bei Schiedsordnungen in Betracht. \n\n35\\. d) Die in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 vorgesehene ergänzende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist danach nicht dahin auszulegen, dass § 321a ZPO entsprechend anzuwenden ist und die Nichtdurchführung des Abhilfeverfahrens dazu führt, dass Aufhebungsgründe wegen einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG im Verfahren vor den staatlichen Gerichten nicht mehr geltend gemacht werden können. \n\n36\\. aa) Nach § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 gelten ergänzend die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere die §§ 1025 ff. ZPO. Die SO Bau 2004 selbst enthält zwar keine im Streitfall einschlägigen Verfahrensregelungen. Die ergänzende Verweisung auf die Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 führt nach ihrem Wortlaut aber nicht zu einer Anwendung des § 321a ZPO. \n\n37\\. (1) Dagegen spricht bereits, dass das Zweite Buch der Zivilprozessordnung - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 ff. ZPO) - und damit auch die Vorschrift des § 321a ZPO vom Wortlaut der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 nicht erfasst sein kann. Die Rechtsbeschwerde weist selbst darauf hin, dass insoweit von vornherein nur eine entsprechende Anwendung der Vorschriften in Betracht kommt, weil diese nach Wortlaut und Systematik ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten voraussetzen. Eine \"entsprechende\" Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung lässt sich dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 SO Bau 2004, der eine \"ergänzende\" Geltung vorsieht, aber nicht entnehmen. \n\n38\\. (2) Unabhängig davon sind nach dem Wortlaut der Regelung \"insbesondere\" die §§ 1025 ff. ZPO und damit die Vorschriften des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung - Schiedsrichterliches Verfahren - ergänzend anzuwenden. Auch wenn die Geltung weiterer Vorschriften der Zivilprozessordnung danach nicht ausgeschlossen ist, gehen die ausdrücklich genannten, direkt anwendbaren und speziellen Verfahrensregelungen der §§ 1025 ff. ZPO den - wenn überhaupt nur entsprechend anwendbaren - zivilprozessualen Vorschriften für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten vor. \n\n39\\. So schließt beispielsweise die Regelung des § 1048 ZPO zur Säumnis einer Partei im Schiedsverfahren die (entsprechende) Anwendung der Regelungen über das Versäumnisverfahren gemäß §§ 330 ff. ZPO im Grundsatz aus. Eine anderweitige Regelung der Säumnisfolgen bedürfte der Vereinbarung der Parteien (§ 1048 Abs. 4 Satz 2 ZPO). \n\n40\\. Auch § 1059 ZPO hat als spezielle Vorschrift Vorrang vor den Vorschriften der Zivilprozessordnung für die staatlichen Gerichte. Nach Absatz 1 dieser über die Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 in Bezug genommenen und deshalb im Streitfall direkt anwendbaren Vorschrift kann gegen einen Schiedsspruch aber \"nur\" der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. Die ebenfalls von der Verweisung umfasste und direkt anwendbare Regelung in § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht vor, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Danach ist nach dem Wortlaut der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 für ein dem Verfahren nach § 1059 ZPO (oder § 1060 Abs. 2 ZPO) obligatorisch vorgeschaltetes Verfahren (mit präkludierender Wirkung) entsprechend § 321a ZPO kein Raum. \n\n41\\. (3) Die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Rechtsprechung des Senats steht dem nicht entgegen. Danach wird durch die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör der Rechtsschutz der Parteien gegen Gehörsverstöße weder ausgeschlossen noch übermäßig beschränkt (BGH, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 29]). In einem solchen Fall kann eine Partei, die einen Gehörsverstoß nicht oder nicht fristgerecht im Rahmen des vereinbarten Abhilfeverfahrens geltend gemacht hat, diesen zwar nicht mehr mit Erfolg im Rahmen des Aufhebungsverfahrens oder des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs rügen (BGH, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 31]). Dieser Entscheidung lag jedoch ein Schiedsvertrag zugrunde, in dem die Parteien ein an § 321a ZPO orientiertes Abhilfeverfahren und den Ausschluss jedweden Einwands von Gehörsrechtsverletzungen durch das Schiedsgericht nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist für das Abhilfeverfahren ausdrücklich vereinbart hatten (vgl. BGH, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 24]). Eine vergleichbare Vereinbarung haben die Parteien im Streitfall nicht getroffen. \n\n42\\. bb) Auch das Verständnis redlicher Vertragspartner spricht unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise und Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit gegen eine Auslegung dahin, dass mit der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 ein Abhilfeverfahren entsprechend § 321a ZPO vereinbart werden sollte. \n\n43\\. Nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit muss es für die Parteien zweifelsfrei zu erkennen sein, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341 [juris Rn. 25]; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79\u002F22, K&R 2023, 440 [juris Rn. 9]). Danach ist für ein obligatorisches Verfahren entsprechend § 321a ZPO vor dem Schiedsgericht jedenfalls eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. \n\n44\\. Die Intention der Schiedsparteien, ihre Streitigkeit durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen und Entscheidungen staatlicher Gerichte möglichst zu vermeiden, führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Die Befassung staatlicher Gerichte mit der Überprüfung schwerwiegender Verfahrensfehler ist im Rahmen von Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren gesetzlich vorgesehen (§ 1059 Abs. 2, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und verfassungsrechtlich geboten (vgl. Schütze, SchiedsVZ 2009, 241, 242). Angesichts dessen kann die Rechtsbeschwerde auch nicht mit Erfolg auf den mit der gerichtlichen Nachprüfung verbundenen Zeit- und Kostenaufwand verweisen. \n\n45\\. cc) Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ebenfalls keine Auslegung der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 dahin, dass die Rüge einer Gehörsrechtsverletzung vor Anrufung staatlicher Gerichte in einem Abhilfeverfahren entsprechend § 321a ZPO durch das Schiedsgericht selbst zu überprüfen ist. \n\n46\\. (1) Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz muss eine Partei alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (vgl. BGH, RdTW 2025, 335 [juris Rn. 10]). \n\n47\\. (2) Diesem Grundsatz ist bereits mit dem in § 1027 ZPO geregelten und von der Verweisung in § 16 Abs. 5 SO Bau 2004 ausdrücklich erfassten Verlust des Rügerechts hinreichend Rechnung getragen. Danach kann, wenn einer Bestimmung des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden ist, eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich oder innerhalb einer dafür vorgesehenen Frist rügt, diesen später nicht mehr geltend machen (Satz 1). Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war (Satz 2). Nach der Rechtsprechung des Senats ist es einer Partei danach regelmäßig verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1\u002F16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 26]). Unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgrundsatzes bedarf es aus diesem Grund nicht der Bereitstellung eines schiedsgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens. \n\n48\\. III. Gegen die vom Oberlandesgericht auf Antrag der Antragsgegnerin ausgesprochene Zurückverweisung an das Schiedsgericht erhebt die Rechtsbeschwerde keine Rüge. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n49\\. Gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Sache in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurückverweisen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt worden ist. Diese unmittelbar nur für das Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung - wie hier - unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70\u002F17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 24] mwN). \n\n50\\. D. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss deshalb unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufzuheben und zur Klarstellung insgesamt neu zu fassen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n51\\. E. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 179.528,89 € festgesetzt. \n\n52\\. I. Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und entspricht deshalb grundsätzlich dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs dient allerdings nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern soll den Spruch auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichern. Es kann sich deshalb als streitwerterhöhend auswirken, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung und das Interesse des Antragstellers über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16\\. Mai 2019 - I ZB 46\u002F18, SchiedsVZ 2019, 351 [juris Rn. 5]). \n\n53\\. II. Danach ist der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 179.528,89 € festzusetzen. \n\n54\\. 1\\. Der Wert der zu vollstreckenden Forderung, hier die Verurteilung der Antragsgegnerin auf die Widerklage, beträgt 32.720,12 €. Daneben umfasst der Vollstreckbarerklärungsantrag und das Interesse der Antragstellerin aber auch die Abweisung der Schiedsklage der Antragsgegnerin in Höhe von 146.808,77 €. Da die Widerklage und die Schiedsklage nicht denselben Gegenstand im Sinn des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, sind der Wert der abgewiesenen Schiedsklage und der Wert der Widerklage gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen. \n\n55\\. 2\\. Der unzulässige Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin, der denselben Wert wie der Vollstreckbarerklärungsantrag hat, führt dagegen gemäß § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts. Dem Unterliegen der Antragsgegnerin war insoweit aber durch Bildung eines fiktiven Streitwerts mit der Folge der Kostenaufhebung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 158\u002F22, NJW-RR 2023, 1242 [juris Rn. 32]). Feddersen Löffler Schwonke Schmaltz Wille","de","jurionline_de","","Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung","ecli-de-neuris-kore729602025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]