[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre125890231":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre125890231":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5083","ECLI:DE:NEURIS:KSRE125890231","B 6 KA 8\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-08-27T00:00:00.000Z","#  Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3\u002F2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung der zeitgebundenen neuropsychologischen Leistungen der Gebührenordnungsposition (GOP) 30932 (Neuropsychologische Therapie \\- Einzeltherapie) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) im Quartal 3\u002F2017. \n\n2\\. Die Klägerin ist psychologische Psychotherapeutin. Sie nimmt im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) auf der Grundlage einer Sonderbedarfszulassung zur Versorgung von Patienten mit neuropsychologischer Therapie an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teil. \n\n3\\. Gegen die ihr für die Quartale 1\u002F2016 und 3\u002F2017 erteilten Honorarbescheide legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, dass die neuropsychologische Therapie zu Unrecht niedriger bewertet worden sei als die psychotherapeutischen Leistungen der Richtlinienpsychotherapie nach Kapitel 35.2 EBM-Ä. Auch erhalte sie zu Unrecht keinen Strukturzuschlag nach GOP 35571 EBM-Ä. Die Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin mit Widerspruchsbescheiden vom 15.8.2017 und vom 26.2.2019 zurück. \n\n4\\. Die dagegen erhobenen Klagen hat das SG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Beklagte verpflichtet, das Honorar für das Quartal 3\u002F2017 neu festzusetzen. Hinsichtlich des Quartals 1\u002F2016 hat es die Klage abgewiesen *(Urteil vom 29.7.2020 - S 83 KA 158\u002F19)*. Die Höhe der Vergütung der GOP 30932 EBM-Ä sowie die Versagung eines Strukturzuschlags verstoße bezogen auf das Quartal 3\u002F2017 gegen Art 3 Abs 1 GG. Der Bewertungsausschuss (BewA) habe die zum 1.4.2017 in den EBM-Ä aufgenommene psychotherapeutische Sprechstunde nach GOP 35151 EMB-Ä und die psychotherapeutische Akutbehandlung nach GOP 35152 EBM-Ä ebenso hoch wie die genehmigungspflichtigen Einzeltherapien bewertet, obwohl es sich dabei nicht um genehmigungspflichtige Leistungen handele. Damit habe er deutlich gemacht, dass er bezogen auf die Vergütungshöhe nicht mehr an dem Unterscheidungsmerkmal der Genehmigungsbedürftigkeit festhalte. Daraus folge, dass die Vergütung für die neuropsychologische Therapie nach GOP 30932 EBM-Ä zum 1.4.2017 an die Vergütung anzugleichen sei, die für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Therapieleistungen gewährt werde. \n\n5\\. Dagegen hat sich die Beklagte mit der Berufung gewandt, soweit sie zur Neufestsetzung des Honorars der Klägerin für das Quartal 3\u002F2017 verpflichtet worden war. Die Klägerin hat zunächst ebenfalls Berufung eingelegt, später jedoch, die Klage zurückgenommen, soweit sie die Vergütung für das Quartal 1\u002F2016 zum Gegenstand hatte. \n\n6\\. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen *(LSG Urteil vom 18.9.2024)*. Zur Begründung hat sich das LSG auf das Urteil des erkennenden Senats vom 13.12.2023 *(B 6 KA 1\u002F22 R)* bezogen und ergänzend ausgeführt: In Übereinstimmung mit der Entscheidung des BSG stelle die Einführung der nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung sowie die Vergütung dieser Leistungen in Höhe der antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapie keine Zäsur dar. Die Höhervergütung der neu eingeführten Leistungen sei durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG hätten die Gerichte die Gestaltungsfreiheit des BewA zu respektieren. \n\n7\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 87b Abs 1 Satz 1, § 87 Abs 2, Abs 2c Satz 6 SGB V *(in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung \u003CGKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378, im Folgenden: aF, heute inhaltlich unverändert Satz 8)* und Art 3 Abs 1 iVm Art 12 Abs 1 GG. Nach § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF habe die Bewertung für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten, wobei der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen sei. Das LSG gehe zu Unrecht davon aus, dass die von der Beklagten vorgenommene Ungleichbehandlung bei der Vergütung neuropsychologischer Leistungen im Verhältnis zu Leistungen nach den Richtlinienverfahren über den Zeitpunkt der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde nach GOP 35151 EBM-Ä und der Akutbehandlung nach GOP 35152 EBM-Ä zum 1.4.2017 hinaus anhand des Unterscheidungsmerkmals der Genehmigungspflicht zu rechtfertigen sei. Der Abkehr vom Merkmal der Genehmigungsbedürftigkeit zum 1.4.2017 als Unterscheidungskriterium könne nicht entgegengehalten werden, dass mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung auch Anreize für Einsparziele zugunsten der Kostenträger verfolgt werden sollten. Die GOP 35151 und 35152 EBM-Ä seien mit Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (eBewA) vom 29.3.2017 in den EBM-Ä aufgenommen worden. Zur Begründung habe der eBewA ausgeführt, dass eine Bewertung dieser Leistungen auf der Basis der Leistungsbewertung antrags- und genehmigungspflichtiger Einzeltherapien erfolge, obwohl es sich nicht um genehmigungspflichtige Leistungen handele. Mit Beschluss vom 21.6.2017 seien die Bewertungen der Leistungen nach GOP 35151 und 35152 EBM-Ä rückwirkend von ursprünglich jeweils 406 Punkten auf 421 Punkte erhöht worden. Erst diese Anhebung der Vergütung habe der BewA damit begründet, dass dadurch zusätzliche Anreize geschaffen würden, die neu eingeführten Leistungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Wortlaut der Entscheidungsgründe stütze den Eindruck, dass der BewA bewusst auf eine Abgrenzung aufgrund des Unterscheidungsmerkmals der Antrags- und Genehmigungspflicht verzichtet habe. Es sei willkürlich, die neuropsychologische Therapie erst zum 1.1.2019 mit den Richtlinienpsychotherapien gleichzustellen. Der (e)BewA habe die von ihm gefassten Beschlüsse zudem nicht mit der gebotenen substantiierten Begründung, sondern mit einer lediglich formelhaften Erläuterung versehen. Dieser könne nicht entnommen werden, weshalb die Angleichung der Vergütung für neuropsychologische Leistungen mit den Leistungen der Richtlinienpsychotherapie erst zum 1.1.2019 erfolgt sei. \n\n8\\. \n\nDie Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.9.2024 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Berlin vom 29.7.2020 zurückzuweisen.\n\n9\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n10\\. Die im Vergleich zur Richtlinienpsychotherapie niedrigere Bewertung der neuropsychologischen Leistungen verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die neuropsychologischen Leistungen sollten ausweislich der Begründung des Beschlusses des BewA aus seiner 291\\. Sitzung zur Einführung der neuropsychologischen Leistungen in den EBM-Ä im Jahr 2013 im Vergleich zu den übenden Verfahren höher bewertet werden, weil sie sowohl Elemente der anerkannten Psychotherapie beinhalteten als auch solche der übenden Verfahren. Mit dieser Förderung der neuropsychologischen Leistungen sei aber keine Gleichsetzung der neuropsychologischen Leistungen mit den Leistungen der Psychotherapie verbunden. Der Sachgrund der ungleichen Bewertung der Neuropsychologie im Vergleich zur Richtlinientherapie sei auch nicht durch die Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde nach GOP 35151 sowie der Akutbehandlung nach GOP 35152 EBM-Ä und deren mit der Richtlinienpsychotherapie übereinstimmenden Bewertung weggefallen. \n\n11\\. Der zu 2. beigeladene GKV-Spitzenverband nimmt - ohne einen Antrag zu stellen - wie folgt Stellung: Die gerichtliche Überprüfung der hier streitgegenständlichen Regelungen des EBM-Ä als untergesetzliche Normen sei darauf zu beschränken, ob die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber überschritten wurden. Das sei nicht der Fall. Auch für die Zeit nach der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung zum 1.4.2017 liege kein Fall der Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalten vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG knüpfe die Stützungsverpflichtung für die Richtlinienpsychotherapie nach Kapitel 35.2 EBM-Ä an der Kombination von Zeitgebundenheit und Genehmigungspflicht der Leistungen an. Es handele sich dabei um das entscheidende Differenzierungsmerkmal. Daran habe sich auch durch die Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung ab dem Quartal 2\u002F2017 nichts geändert. Die Bewertung dieser Leistungen in Orientierung an bereits existierenden Leistungen sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. \n\n12\\. Die zu 1. beigeladene Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) hat auf die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes Bezug genommen und - ebenfalls ohne einen Antrag zu stellen \\- ergänzend vorgetragen: Die unterschiedliche Vergütungshöhe von neuropsychologischen Leistungen auf der einen Seite und den antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinienpsychotherapie nach Abschnitt 35.2 des EBM-Ä auf der anderen Seite sei gerade Folge der Rechtsprechung des BSG zu den Handlungspflichten der KÄVen bezogen auf die Vergütung von Psychotherapeuten, die ganz überwiegend zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen. Der BewA sei selbstverständlich berechtigt, nicht genehmigungsbedürftige Leistungen wie die Akutbehandlung und die psychotherapeutische Sprechstunde unter Förderaspekten in der gleichen Höhe wie die Richtlinienpsychotherapie zu vergüten. Er sei dazu aber nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage zu Recht insgesamt abgewiesen. Die Beklagte hat die von der Klägerin im Quartal 3\u002F2017 erbrachten neuropsychologischen Leistungen nach GOP 30932 EBM-Ä in zutreffender Höhe vergütet. \n\n14\\. A. 1. Rechtsgrundlagen für die angefochtenen Honorarbescheide sind § 87b SGB V in der ab dem 1.1.2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung *(Krankenhausstrukturgesetz vom 10.12.2015, BGBl I 2229, im Folgenden: aF)* , der EBM-Ä in der im Quartal 3\u002F2017 maßgebenden Fassung sowie der im Quartal 3\u002F2017 geltende Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte der Berechnung des Honorars der Klägerin für die im Quartal 3\u002F2017 erbrachten Leistungen der neuropsychologischen Therapie nach GOP 30932 EBM-Ä jeweils 819 Punkte zugrunde gelegt und die Vergütung dieser Leistungen - anders als die mit 841 Punkten bewerteten Einzeltherapien nach 35.2.1 EBM-Ä (Einzelbehandlung nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über die Durchführung der Psychotherapie) - nicht um Zuschläge nach GOP 35571 EBM-Ä (sog Strukturzuschläge) erhöht. Allein gegen diese Bewertung der neuropsychologischen Leistungen wendet sich die Klägerin mit ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 SGG)*. Wie das LSG in seiner Entscheidung *(juris RdNr 23)* bereits zutreffend ausgeführt hat, ist eine solche Beschränkung auf ein Teilelement eines Honorarbescheides zulässig *(vgl BSG Urteil vom 13.11.1985 - 6 RKa 15\u002F84 - BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr 13 S 38; BSG Urteil vom 28.8.2024 - B 6 KA 8\u002F23 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. \n\n15\\. 2\\. Die Bewertung der GOP 30932 EBM-Ä (Neuropsychologische Therapie \u003CEinzelbehandlung>) mit 819 Punkten im Quartal 3\u002F2017 und der Umstand, dass die Beklagte dieser GOP keine sog Strukturzuschläge nach GOP 35571 EBM-Ä zugesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Die die Vergütung der neuropsychologischen Therapie betreffenden Regelungen des EBM-Ä verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 87 Abs 2, § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF, Art 3 Abs 1 GG iVm Art 12 Abs 1 GG. \n\n16\\. Bei der auf der Grundlage von § 87 SGB V vorzunehmenden Bewertung der ärztlichen Leistungen im EBM-Ä kommt dem BewA grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu *(dazu a)* , der allerdings bezogen auf die Bewertung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen besonderen Einschränkungen unterliegt *(dazu b)*. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Bewertung der zum 1.1.2013 in den EBM-Ä eingeführten neuropsychologischen Leistungen nach GOP 30932 EBM-Ä bezogen auf das hier maßgebende Quartal 3\u002F2017 nicht zu beanstanden *(dazu c)*. \n\n17\\. a) Regelungen des EBM-Ä, bei denen es sich um untergesetzliche Rechtsnormen in der Form der Normsetzungsverträge handelt *(stRspr, vgl BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36\u002F97 - BSGE 81, 86, 89 = SozR 3-2500 § 87 Nr 18 S 84; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44\u002F03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 64 ff; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3\u002F12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 26)* , müssen mit höherrangigem Recht im Einklang stehen. \n\n18\\. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 *(B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 15 ff)* zur Frage der Bewertung der neuropsychologischen Therapie im Quartal 2\u002F2013 im Einzelnen dargelegt hat, haben die Gerichte bei ihrer Überprüfung die Gestaltungsfreiheit des (e)BewA, wie sie für jede Normsetzung kennzeichnend ist, zu respektieren *(vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 9\u002F07 R - BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 29\u002F17 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 88 RdNr 12; grundlegend BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44\u002F03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 86 = juris RdNr 99; zuletzt BSG Urteil vom 23.3.2023 - B 6 KA 4\u002F22 R - SozR 4-2500 § 73 Nr 7 RdNr 37; jeweils mwN)*. Die richterliche Kontrolle untergesetzlicher Normen beschränkt sich darauf, ob sich diese Norm auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und ob die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber überschritten wurden. Dies ist erst dann der Fall, wenn die getroffene Regelung in einem \"groben Missverhältnis\" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht *(BVerfG Urteil vom 19.3.2003 - 2 BvL 9\u002F98, ua - BVerfGE 108, 1, 18 f = juris RdNr 62)* , dh in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist *(so BVerwG Urteil vom 26.4.2006 - 6 C 19\u002F05 - BVerwGE 125, 384 RdNr 16; zur Honorarverteilungsregelung der KÄVen vgl auch BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 2\u002F07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 34 RdNr 15)*. \n\n19\\. Bei der gerichtlichen Kontrolle der vom (e)BewA betroffenen Regelungen des EBM-Ä zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen ist zudem zu berücksichtigen, dass die unterschiedlichen Interessen der an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Gruppen bereits durch die personelle Zusammensetzung des (e)BewA zum Ausgleich gebracht werden sollen *(stRspr, vgl BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47\u002F14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 32 RdNr 23; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 28 RdNr 25; jeweils mwN)*. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, mit punktuellen Entscheidungen zu einzelnen GOP in ein umfassendes, als ausgewogen zu unterstellendes Tarifgefüge einzugreifen und dadurch dessen Funktionsfähigkeit infrage zu stellen. Den Gerichten ist es deshalb verwehrt, eine im Bewertungsmaßstab vorgenommene Bewertung als rechtswidrig zu beanstanden, weil sie den eigenen, abweichenden Vorstellungen von der Wertigkeit der Leistung und der Angemessenheit der Vergütung nicht entspricht *(BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 46\u002F97 R - BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr 29 S 214 = juris RdNr 31; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 39\u002F15 R - SozR 4-5531 Nr 40100 Nr 1 RdNr 33; jeweils mwN)*. \n\n20\\. Der (e)BewA überschreitet den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erwägungen getragen sind \\- etwa weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird - oder dass es im Lichte von Art 3 Abs 1 GG keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw für die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt *(BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 29\u002F17 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 88 RdNr 12; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 28 RdNr 41; jeweils mwN)*. \n\n21\\. b) Für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gelten indes nach § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF besondere Vorgaben. Danach hat die Bewertung für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten. Nach § 87b Abs 2 Satz 4 SGB V *(in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung \u003CGKV-VSG> vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1221)* sind zudem in den Verteilungsmaßstäben der KÄVen Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. \n\n22\\. c) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Bewertung der zum 1.1.2013 in den EBM-Ä eingeführten neuropsychologischen Leistungen nach GOP 30932 EBM-Ä auch bezogen auf das hier maßgebliche Quartal 3\u002F2017 *(zum Quartal 2\u002F2013 vgl bereits das Urteil des Senats vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40)* nicht zu beanstanden. Der (e)BewA war nicht verpflichtet, die nicht genehmigungspflichtigen Leistungen der neuropsychologischen Therapie in derselben Höhe wie die genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä zu vergüten *(dazu aa)*. Daran hat sich auch durch die Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde *(GOP 35151)* sowie der psychotherapeutischen Akutbehandlung *(GOP 35152)* in den EBM-Ä und die Vergütung dieser nicht genehmigungsbedürftigen Leistungen entsprechend der genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä nichts geändert *(dazu bb)*. Die Entscheidung des BewA die Vergütung für die neuropsychologische Therapie erst zum 1.1.2019 der Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen gleichzustellen, ist auch nicht aufgrund einer unzureichenden Begründung rechtswidrig *(dazu cc)*. \n\n23\\. aa) Der BewA hat sich bei der Einführung der neuropsychologischen GOP als Abschnitt 30.11 EBM-Ä an der damals geltenden Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä orientiert *(BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 20 f)* und bei den neuropsychologischen Leistungen handelt es sich auch um psychotherapeutische Leistungen für die nach § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten ist *(BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 22 ff)*. \n\n24\\. Daraus folgt indes nicht, dass es dem (e)BewA verwehrt gewesen wäre, bei der Höhe der Vergütung zwischen antrags- und genehmigungsbedürftigen zeitgebundenen Leistungen und solchen zeitgebundenen Leistungen, die nicht antrags- und genehmigungsbedürftig sind, zu differenzieren *(vgl bereits zur Vergütung der zeitabhängigen aber nicht genehmigungsbedürftigen probatorischen Sitzungen: BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 35\u002F06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 9\u002F07 R - BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, RdNr 55, 65; BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 13\u002F14 R - BSGE 118, 201 = SozR 4-2500 § 85 Nr 83, RdNr 24 ff)*. Die Frage, wann die Höhe der Vergütung nicht mehr als angemessen iS des § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF anzusehen ist, kann nur auf der Grundlage der dazu in der Rechtsprechung des BSG entwickelten und durch den Gesetzgeber mit der Einführung dieser Regelung bestätigten Kriterien beantwortet werden *(so auch Hamdorf in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 87 RdNr 194, Stand Februar 2021; ähnlich Freudenberg in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 87 RdNr 237; ebenso zum Tatbestandsmerkmal der \"angemessenen Höhe der Vergütung je Zeiteinheit\" in § 85 Abs 4 Satz 4 SGB V aF vgl BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 52\u002F03 R - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr 8, RdNr 8, 17 = juris RdNr 23, 32; bezogen auf die neuropsychologische Therapie vgl bereits BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 26)*. Entscheidend für die Frage, welche Maßstäbe bezogen auf die Bewertung der Leistungen zu beachten sind, ist nach ständiger Rechtsprechung, ob es sich um eine zeitgebundene und auch genehmigungsbedürftige Leistung handelt, oder ob das nicht der Fall ist. Der Rechtsprechung des Senats zur Vergütung von Psychotherapien in einem Verfahren nach der Psychotherapie-Richtlinie liegt die Annahme zugrunde, dass sich diese Leistungen von allen anderen ärztlichen Leistungen gerade durch die Kombination von Zeitgebundenheit und Genehmigungspflicht unterscheidet *(BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 14\u002F98 R - BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr 33, juris RdNr 33; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 4\u002F99 R - SozR 3-2500 § 85 Nr 35 S 276 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 52\u002F03 R - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr 8, RdNr 9 = juris RdNr 24; BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 35\u002F06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 38 RdNr 15 f; BSG Urteil vom 28.11.2007 - B 6 KA 23\u002F07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 36 RdNr 10; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 29\u002F17 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 88 RdNr 17 ff)*. Da der Therapeut die Leistungen nicht ohne Genehmigung der Krankenkasse erbringen darf, kann er solche Leistungen auch nur in eng begrenztem Maße vermehren und weder seinen Leistungsumfang noch die abrechenbare Punktmenge allein nach eigener Entscheidung nachhaltig beeinflussen *(BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 14\u002F98 R - BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr 33, juris RdNr 33; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 58\u002F00 R - BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr 41, juris RdNr 30; BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 35\u002F06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 38 RdNr 16)*. \n\n25\\. Aus dieser Besonderheit folgt eine von der Berechnung aller anderen ärztlichen Leistungen abweichende Ermittlung des Werts der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä *(vgl dazu BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 9 RdNr 31; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 42\u002F17 R - BSGE 127, 43 = SozR 4-2500 § 106a Nr 19, RdNr 17; vgl auch Steinhilper, VSSR 2000, 349, 360 f)*. Das allein bezogen auf diese Leistungen in der Rechtsprechung des Senats entwickelte Berechnungsmodell geht davon aus, dass Vertragspsychotherapeuten, die gesetzlich Versicherte im Rahmen einer voll ausgelasteten Praxis behandeln, in der Lage sein müssen, einen Honorarüberschuss in gleicher Höhe wie andere fachärztliche Arztgruppen im unteren Einkommensbereich zu erzielen *(BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 52\u002F03 R - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr 8, RdNr 18 = juris RdNr 33)*. Nach dem mit Urteil vom 25.8.1999 *(B 6 KA 14\u002F98 R - BSGE 84, 235, 239 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr 33 S 255 ff)* vom Senat entwickelten Berechnungsmodell war dabei von einer Belastungsgrenze für einen vollzeittätigen Psychotherapeuten von wöchentlich 36 zeitabhängig zu erbringenden \\- antrags- und genehmigungspflichtigen - psychotherapeutischen Sitzungen von mindestens 50-minütiger Dauer auszugehen, die in 43 Kalenderwochen im Jahr erbracht werden können. \n\n26\\. Aus dem Umstand, dass der (e)BewA die Vorgaben aus dem genannten Berechnungsmodell allein bezogen auf die sowohl zeitgebundenen als auch genehmigungspflichtigen Leistungen zu beachten hat, folgt, dass er grundsätzlich nicht verpflichtet ist, für Leistungen, die wie die neuropsychologische Einzeltherapie allein zeitgebunden sind, eine Vergütung in derselben Höhe vorzusehen, wie für Leistungen die darüber hinaus genehmigungsbedürftig sind. Wie der Senat bereits in dem die Vergütung neuropsychologischer Leistungen im Quartal 2\u002F2013 betreffenden Urteil vom 13.12.2023 *(B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 33; vgl auch bereits BSG Urteil vom 29.8.2007 \\- B 6 KA 35\u002F06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 38 RdNr 15 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 9\u002F07 R - BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, RdNr 55)* entschieden hat, verstößt eine solche Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art 3 Abs 1 GG. Davon ist im Übrigen auch das BVerfG in seinem Beschluss zum sogenannten Strukturzuschlag *(Kammerbeschluss vom 20.3.2023 - 1 BvR 669\u002F18, 1 BvR 732\u002F18)* ausgegangen, indem es den Umstand, dass der Strukturzuschlag allein der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach einem Richtlinienverfahren zugesetzt wird, als solchen nicht beanstandet hat *(BVerfG, aaO, GesR 2023, 453 = juris RdNr 21; vgl auch BSG Urteil vom 6.3.2024 - B 6 KA 6\u002F23 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)*. \n\n27\\. Deshalb bestand auch keine Rechtspflicht, die rückwirkende Erhöhung der Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä und deren Ergänzung um einen Strukturzuschlag *(Beschluss des eBewA in seiner 43. Sitzung vom 22.9.2015, DÄ 2015, A 1739 und Beschluss des BewA in seiner 436. Sitzung, schriftliche Beschlussfassung, DÄ 2019, A 971)* auf die neuropsychologischen Leistungen nach Abschnitt 30.11 EBM-Ä zu übertragen. Sowohl der Hinweis aus der Entscheidung des Senats vom 28.5.2008 *(B 6 KA 9\u002F07 R - BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, RdNr 24 ff, 39)* als auch die Vorgaben aus den Urteilen des Senats vom 11.10.2017 *(B 6 KA 37\u002F17 R - BSGE 124, 218 = SozR 4-2500 § 87 Nr 35 sowie B 6 KA 35\u002F17 R)* , die der BewA mit den og rückwirkenden Beschlüssen umgesetzt hat, bezogen sich ausschließlich auf die sowohl antrags- wie auch genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen GOP nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä und damit nicht auf die neuropsychologischen GOP nach Abschnitt 30.11 EBM-Ä. \n\n28\\. bb) Dass keine generelle Verpflichtung des (e)BewA bestanden hat, die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen betreffenden Vorgaben aus der Rechtsprechung des Senats rückwirkend auch auf die neuropsychologischen GOP nach Abschnitt 30.11 EBM-Ä zu übertragen, stellt auch die Klägerin nach der Entscheidung des Senats vom 13.12.2023 *(B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40)* nicht mehr in Frage und hat vor diesem Hintergrund ihre Klage im Berufungsverfahren zurückgenommen, soweit sie sich auf das Quartal 1\u002F2016 bezog. Im Revisionsverfahren macht sie in erster Linie - anknüpfend an das erstinstanzliche Urteil - geltend, dass der (e)BewA die Unterscheidung zwischen genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Leistungen mit dem Quartal 2\u002F2017 aufgegeben habe, indem er die nicht antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Sprechstunde *(GOP 35151 EBM-Ä)* und die psychotherapeutische Akutbehandlung *(GOP 35152 EBM-Ä)* in den EBM-Ä aufgenommen und identisch mit der Einzelbehandlung nach der Psychotherapie-Richtlinie bewertet habe, obwohl diese Leistungen nicht genehmigungsbedürftig sind. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt in der Bewertung der beiden neuen GOP jedoch keine generelle Aufgabe der Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen. \n\n29\\. (1) Richtig ist, dass die Vergütung für die psychotherapeutische Sprechstunde nach GOP 35151 EBM-Ä und die psychotherapeutische Akutbehandlung nach GOP 35152 EBM-Ä mit Beschluss des eBewA vom 29.3.2017 *(50. Sitzung, DÄ 2017, A 1273)* und Beschluss des BewA vom 21.6.2017 *(397. Sitzung, DÄ 2017, A 1448)* an die Vergütung der genehmigungspflichtigen Psychotherapien nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä angeglichen worden ist. Wie sich aus den \"Entscheidungserheblichen Gründen\" zu den beiden Beschlüssen ergibt, war die Angleichung an die Vergütung der Therapien in einem Richtlinienverfahren gewollt und es ist auch nicht übersehen worden, dass sich die beiden neu in den EBM-Ä eingeführten Leistungen von den Psychotherapien nach einem Richtlinienverfahren durch die fehlende Genehmigungsbedürftigkeit unterschieden. Hintergrund der Einführung der beiden neuen GOP und deren Bewertung war der dem GBA mit § 92 Abs 6a Satz 3 SGB V *(idF des GKV-VSG; Satz 4 seit der Änderung durch das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019, BGBl I 1604)* erteilte Auftrag, Regelungen zur Flexibilisierung des Therapieangebotes, insbesondere zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, zur Förderung der frühzeitigen diagnostischen Abklärung und der Akutversorgung, zur Förderung von Gruppentherapien und der Rezidivprophylaxe sowie zur Vereinfachung des Antrags- und Gutachterverfahrens zu beschließen. Ziel der Regelungen war ua die Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zum Psychotherapeuten *(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit \u003C14\\. Ausschuss> zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-VSG, BT-Drucks 18\u002F5123 S 127 * *Zu Nr 39 \u003C§ 92 SGB V>)*. Der GBA hat diese Vorgaben ua mit neu gefassten Regelungen zur psychotherapeutischen Sprechstunde *(§ 11 Psychotherapie-Richtlinie)* und zur psychotherapeutischen Akutbehandlung *(§ 13 Psychotherapie-Richtlinie)* mit Wirkung zum 1.4.2017 umgesetzt *(Beschlüsse vom 16.6.2016, BAnz AT 15.2.2017 B2 und vom 24.11.2016, BAnz AT 15.2.2017 B3)*. Daran anknüpfend erfolgte die Einführung der GOP 35151 und 35152 EBM-Ä und deren Bewertung in derselben Höhe wie die antrags- und genehmigungspflichtigen Einzeltherapieleistungen gemäß Abschnitt 35.2 EBM-Ä. Diese Bewertung diente der Unterstützung und Förderung eines niedrigschwelligen und zeitnah verfügbaren Angebots an psychotherapeutischen Leistungen und damit der Erreichung der mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung verfolgten Ziele *(vgl die entscheidungserheblichen Gründe zum Beschluss des BewA vom 21.6.2017)*. Mit dieser Angleichung der Bewertungen sollten Anreize geschaffen werden, die neu eingeführten Leistungen, die keiner Genehmigung bedürfen, in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. \n\n30\\. Nach allem hat der (e)BewA keineswegs die Genehmigungspflicht als Differenzierungsmerkmal generell aufgegeben, indem er zwei spezifische Leistungen, nämlich die zeitgebundene aber nicht genehmigungspflichtige psychotherapeutische Sprechstunde nach GOP 35151 EBM-Ä und die ebenfalls zeitgebundene aber nicht genehmigungspflichtige psychotherapeutische Akutbehandlung nach GOP 35152 EBM-Ä, übereinstimmend mit den zeitgebundenen und zugleich genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä bewertet hat. Vielmehr hat er von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht, der ihm bei der Bewertung nicht genehmigungspflichtiger Leistungen zukommt, indem er sich bezogen auf zwei konkrete Leistungen zur Erreichung definierter Ziele dafür entschieden hat, diese übereinstimmend mit den antragspflichtigen Leistungen zu bewerten. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der in den entscheidungserheblichen Gründen genannten Ziele spricht nichts dafür, dass der (e)BewA damit den an ihn gerichteten gesetzlichen Gestaltungsauftrag überschritten haben könnte. Schließlich erschöpft sich die Funktion des EBM-Ä nicht in der Bewertung ärztlicher Leistungen, sondern ihm kommt auch Steuerungsfunktion insoweit zu, als er auf die Leistungserbringung, also auf das Leistungsverhalten des Arztes einwirken soll *(stRspr, BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 20\u002F00 R - BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr 29 S 147 f = juris RdNr 24; BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 17; BVerfG Kammerbeschluss vom 20.3.2023 - 1 BvR 669\u002F18, 1 BvR 732\u002F18 - GesR 2023, 453 = juris RdNr 36, jeweils mwN)*. \n\n31\\. (2) Im Grundsatz zutreffend macht die Klägerin geltend, dass die Genehmigungspflicht als Differenzierungskriterium bezogen auf die Bewertung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen an Bedeutung verliert. Das betrifft aber - worauf der Senat ebenfalls bereits in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 *(B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 32)* hingewiesen hat - in erster Linie die Zeit seit der Einführung des § 92 Abs 6a Satz 5 und 6 SGB V *(mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019, BGBl I 1604)* und damit einen Zeitpunkt nach der erfolgten Gleichstellung der neuropsychologischen Therapie mWv 1.1.2019. Diese Entwicklung ist im Übrigen bis heute nicht abgeschlossen. Nach § 92 Abs 6a Satz 5 letzter Halbsatz SGB V findet bereits seit dem 23.11.2019 für Gruppentherapien kein Gutachterverfahren mehr statt. Die Genehmigungspflicht besteht jedoch auch für die Gruppentherapie fort, bis der GBA die ihm nach § 92 Abs 6a Satz 6 SGB V obliegende Aufgabe umgesetzt hat, ein Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 136a Abs 2a SGB V einzuführen. Dieser Auftrag ist bisher indes nicht vollständig umgesetzt worden. Insofern stellt der Senat klar, dass es sich bei der Genehmigungsbedürftigkeit, solange diese fortbesteht, um ein mögliches Differenzierungskriterium bezogen auf die Höhe der Vergütung der neuropsychologischen Therapie einerseits und der Leistungen in einem Verfahren nach der Psychotherapie-Richtlinie andererseits handelt. Mit Blick auf die Ähnlichkeiten und inhaltlichen Überschneidungen der neuropsychologischen Therapie mit den Therapien in einem Richtlinienverfahren *(vgl dazu auch Abschnitt B Nr 4, Abschnitt C Nr 2.3, 3.3, 4.3 der Musterweiterbildungsordnung Psychotherapeut*innen vom 24.4.2021, zuletzt geändert mit Beschluss des 45. Deutschen Psychotherapeutentag am 15.\u002F16.11.2024)* , die für die Erbringung neuropsychologischer Leistungen geltenden hohen Qualifikationsanforderungen *(vgl dazu BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 28)* und unter Berücksichtigung des § 87 Abs 2c Satz 6 SGB V aF *(heute inhaltlich unverändert Satz 8)* , der für psychotherapeutische Leistungen eine Vergütung \"in angemessener Höhe\" vorgibt, spricht nichts dagegen, die neuropsychologischen Leistungen - wie ab 1.1.2019 erfolgt \\- bereits vor der vollständigen Abschaffung der Genehmigungspflicht von Therapien nach einem Richtlinienverfahren ebenso wie diese zu vergüten. Eine Rechtspflicht des GBA, die Vergütung für die neuropsychologische Therapie in derselben Höhe wie für die Psychotherapie in einem Richtlinienverfahren festzulegen, folgt daraus aber für das hier streitbefangene Quartal 3\u002F2017 nicht und hat jedenfalls auch in der Zeit bis zur erfolgten Angleichung der Vergütungen zum 1.1.2019 nicht bestanden *(vgl bereits BSG Urteil vom 13.12.2023 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 32 f)*. \n\n32\\. cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Entscheidung des BewA, die Vergütung neuropsychologischer Leistungen (erst) zum 1.1.2019 der Vergütung der Psychotherapie in einem Richtlinienverfahren gleichzustellen *(schriftliche Beschlussfassung des BewA in seiner 436. Sitzung, Teil C, DÄ 2019, A 971),* auch nicht deshalb rechtswidrig, weil dieser seine Entscheidung nicht ausreichend begründet hätte. Die von der Klägerin geltend gemachten Begründungsdefizite liegen nicht vor. \n\n33\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats war der (e)BewA als Normgeber weder einfachgesetzlich noch aus Gründen des Verfassungsrechts verpflichtet, die im EBM-Ä getroffenen Regelungen näher zu begründen; Akte der Rechtsetzung müssen grundsätzlich nicht begründet werden *(BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 20\u002F00 R - BSGE 88, 126 = SozR 3-2500 § 87 Nr 29 = juris RdNr 37; BSG Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 33\u002F01 R - BSGE 89, 259 = SozR 3-2500 § 87 Nr 34 = juris RdNr 27; BSG Beschluss vom 3.2.2010 - B 6 KA 8\u002F09 B - juris RdNr 14;)*. Allein maßgeblich war, ob sich das Ergebnis der Normsetzung im Rahmen der weiten Gestaltungsfreiheit des Normgebers hielt. Allerdings konnte eine Begründung dazu beitragen, dass zB sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung nachvollzogen werden können *(zu Vereinbarungen der Bundesmantelvertragspartner vgl BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 38\u002F12 R - BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr 20, RdNr 39 mwN)*. \n\n34\\. Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtslage hat sich insofern geändert, als § 87 Abs 6 Satz 9 SGB V idF des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung *(GKV-VStG)* vom 22.12.2011 *(BGBl I 2983)* mWv 1.1.2012 *(seit 11.5.2019: § 87 Abs 6 Satz 10 SGB V)* ua regelt, dass die entscheidungserheblichen Gründe von Beschlüssen des (e)BewA im Deutschen Ärzteblatt oder im Internet bekannt zu machen sind *(zu den Anforderungen an die Veröffentlichung des Beschlusstextes vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 8\u002F20 R - BSGE 132, 162 = SozR 4-2500 § 87 Nr 38, RdNr 28 ff)*. Besondere Anforderungen an die Begründung bestehen jedoch weiterhin nicht *(zu nur ausnahmsweise bestehenden besonderen Begründungsanforderungen des GBA vgl auch BSG Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34\u002F12 R - BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 23 f; Axer, GesR 2013, 211 mwN)*. Ähnlich wie die vom GBA nach § 94 Abs 2 Satz 1 SGB V zu veröffentlichenden \"tragenden Gründe\" *(vgl BSG Urteil vom 17.9.2013 - B 1 KR 54\u002F12 R - BSGE 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr 7, RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 25\u002F15 R - SozR 4-2500 § 92 Nr 19 RdNr 45)* müssen die vom (e)BewA zu veröffentlichenden \"entscheidungserheblichen Gründe\" nicht alle Erwägungen enthalten, sondern nur die wesentlichen Erwägungen, die für die getroffene Entscheidung aus Sicht des (e)BewA erheblich gewesen sind. Nicht erforderlich ist danach insbesondere eine Auseinandersetzung mit weiteren denkmöglichen Argumenten und Problemstellungen. \n\n35\\. Den genannten Anforderungen werden die im Internet auf der Seite des Instituts des BewA veröffentlichten entscheidungserheblichen Gründe des BewA ohne Weiteres gerecht. Zur Begründung der Angleichung der Vergütung der neuropsychologischen Leistungen *(Abschnitt 30.11 EBM-Ä)* an die Vergütung von Therapien in einem Richtlinienverfahren *(Abschnitt 35.2 EBM-Ä)* zum 1.1.2019 *(Teil C des Beschlusses des BewA in seiner 436. Sitzung)* wird in den entscheidungserheblichen Gründen ausgeführt, dass die neuropsychologischen Leistungen zwar nicht genehmigungspflichtig seien, dass jedoch die neuropsychologische Versorgung der Versicherten ermöglicht bzw verbessert werden solle. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der BewA sich bereits bei Einführung der Regelung zur Vergütung der neuropsychologischen Leistungen zum 1.1.2013 an der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bewertung der Richtlinientherapie nach Abschnitt 35.2 EBM-Ä orientiert habe. Daraus wird deutlich, dass der BewA von dem ihm zukommenden Gestaltungsspielraum für die Zeit ab dem 1.1.2019 erneut in derselben Weise Gebrauch machen möchte. Im Gegensatz dazu hat sich der BewA zur Begründung für die in den Teilen A und B desselben Beschlusses enthaltene rückwirkende Erhöhung der Bewertung von Leistungen der Richtlinientherapie auf Entscheidungen des BSG *(vgl BSG Urteil vom 13.12.2013 - B 6 KA 1\u002F22 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 40 RdNr 38 mwN)* bezogen, die diese Erhöhung erforderlich machen. Nur insoweit diente der Beschluss der Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung. \n\n36\\. Die Gründe, die den BewA veranlasst haben, die Höherbewertung der neuropsychologischen Leistungen mit Wirkung zum 1.1.2019 und nicht rückwirkend zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen, werden daraus hinreichend deutlich. Die Begründungsanforderungen würden überspannt, wenn der (e)BewA in den entscheidungserheblichen Gründen auch darlegen müsste, weshalb er eine bestimmte Entscheidung - wie hier eine Höherbewertung für einen weiter zurückliegenden Zeitraum - nicht getroffen hat. Hier ergeben sich die Gründe dafür im Übrigen bereits aus der in den entscheidungserheblichen Gründen angegebenen Zielsetzung, die ambulante neuropsychologische Versorgung zu fördern und die Versorgung der Versicherten zu ermöglichen. Die danach angestrebte Steuerung könnte rückwirkend nicht erreicht werden *(vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.3.2023 - 1 BvR 669\u002F18, 1 BvR 732\u002F18 - GesR 2023, 453 = juris RdNr 20, 39)*. \n\n37\\. B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Klägerin hat die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese im Revisionsverfahren keine Sachanträge gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)*.","de","jurionline_de","","Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3\u002F2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen","ecli-de-neuris-ksre125890231",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]