[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre131200115":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre131200115":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9938","ECLI:DE:NEURIS:KSRE131200115","B 2 U 13\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-03T00:00:00.000Z","#  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - Verfahrensfehler \\- Anhörungsmangel - Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist - Anforderungen an die Heilung des Mangels - nach Versendung des Anhörungsschreibens bekannt gewordene Tatsache \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, um die Umwandlung in eine Dauerrente zu vermeiden.\n\n2\\. Der Anhörungsmangel kann bis zur letzten Tatsacheninstanz nur geheilt werden, wenn dem Versicherten die Tatsachen nachvollziehbar aufgezeigt werden, die nach Ansicht des Unfallversicherungsträgers zur Herabstufung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit zur Herabsetzung oder zum Entzug der Rente führen.\n\n3\\. Werden der Behörde nach Versand eines Anhörungsschreibens weitere Tatsachen bekannt, auf die sie ihre Entscheidung stützen möchte, muss sie die erfolgte Anhörung ergänzen oder erneut einleiten.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2021 und des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Februar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2014 aufgehoben.\n\nDie Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Rente als vorläufige Entschädigung entziehen durfte oder Rente auf unbestimmte Zeit gewähren muss. \n\n2\\. Der Kläger ist Rechtsanwalt und bei der Beklagten freiwillig versichert. Er verletzte sich bei einem Wegeunfall am 6.12.2010 an der rechten Hand. Die Beklagte gewährte ihm eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vom Hundert (vH). Zur Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit veranlasste sie eine handchirurgische Begutachtung, hörte den Kläger noch vor Eingang des Gutachtens zum Entzug der vorläufigen Rente mit Ablauf des Monats November 2013 an und räumte ihm eine Äußerungsfrist von zwei Wochen ein *(Schreiben vom 19.11.2013)*. Das Gutachten ging am 21.11.2013 bei der Beklagten ein. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der unveränderten Unfallfolgen die MdE weiterhin mit 20 vH zu bemessen sei. Der Beratungsarzt der Beklagten erachtete hingegen eine MdE von 10 vH für angemessen *(Stellungnahme vom 23.11.2013)*. \n\n3\\. Daraufhin lehnte die Beklagte eine Dauerrente ab und entzog die vorläufige Rente mit Ablauf des Monats November 2013 *(Bescheid vom 27.11.2013)*. Zur Begründung fügte sie das Gutachten bei und verwies wegen ihrer abweichenden Einschätzung der MdE auf die allgemein anerkannten Erfahrungswerte. Mit seinem Widerspruch rügte der Kläger die Nichteinhaltung der Anhörungsfrist, was den Wegfall des Vorläufigkeitsvorbehalts zur Folge habe. Die Beklagte räumte ihm eine Frist zur Äußerung bis zum 21.2.2014 ein und wies den Widerspruch anschließend zurück, weil etwaige Anhörungsmängel rückwirkend geheilt und die Rentenentziehung deshalb rechtmäßig erfolgt sei *(Widerspruchsbescheid vom 19.3.2014)*. \n\n4\\. Das SG hat die Leistungsklage auf Gewährung von Rente auf unbestimmte Zeit ab dem 1.12.2013 als unzulässig und die Anfechtungsklage gegen die Entziehungsentscheidung als unbegründet abgewiesen *(Urteil vom 19.2.2016)*. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen *(Urteil vom 8.12.2021)*. Die Verletztenrente sei nicht weiter zu leisten, weil weder die Fiktion des § 62 Abs 2 SGB VII eingetreten sei noch eine MdE von mindestens 20 vH über den 30.11.2013 hinaus vorliege, wie der im Berufungsverfahren beauftragte Sachverständige bestätigt habe. Die angemahnte Anhörung sei letztlich wirksam erfolgt und der Vorläufigkeitsvorbehalt nicht entfallen. Ein berufskundliches Sachverständigengutachten sei entbehrlich, weil die Schätzung der MdE auf allgemeinen Erfahrungssätzen beruhe, wie sie sowohl in den herkömmlichen MdE-Tabellen als auch in den MdE-Eckwerten der DGUV-Expertengruppe aus Oktober 2019 festgehalten seien. Es sei nicht erkennbar, dass diese Erfahrungssätze dem aktuellen Stand der Wissenschaft widersprechen könnten. \n\n5\\. Mit der Revision rügt der Kläger ua die Verletzung von § 24 Abs 1 und § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X iVm § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII. Er habe sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen nicht äußern können, insbesondere nicht zu der beratungsärztlichen Stellungnahme, auf die die Beklagte ihre Entscheidung tragend stütze. Eine Heilung des Anhörungsmangels scheide aus, weil die Beklagte die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich bzw durch Organisationsverschulden verletzt habe. Die normähnliche Anwendung der MdE-Erfahrungswerte sei rechts- und verfassungswidrig. Den MdE-Tabellen lägen keine empirischen Untersuchungen zugrunde, die deren Werte auch nur halbwegs plausibel rechtfertigten. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2021 und des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Februar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2014 aufzuheben. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n8\\. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, wie der Senat für eine ähnliche Fallkonstellation bereits entschieden habe. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision ist begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Die isolierte Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 56 SGG)* hat Erfolg. Der Bescheid vom 27.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.3.2014 *(§ 95 SGG)* ist aufzuheben. Denn die dort verfügte Aufhebung (\"Entziehung\") der Rente als vorläufige Entschädigung im Verletztenrentenbescheid vom 25.5.2012 zum 30.11.2013 und die Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit ab dem 1.12.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten *(§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Mit der gerichtlichen Aufhebung wandelt sich die vorläufige Rente kraft Gesetzes in eine Dauerrente nach einer MdE von 20 vH, weil die Drei-Jahres-Frist des § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII am 6.12.2013 abgelaufen ist. \n\n10\\. Gemäß § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII wird die Rente spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall kraft Gesetzes nicht mehr als vorläufige Entschädigung, sondern als Rente auf unbestimmte Zeit (weiter-)geleistet, wenn der Unfallversicherungsträger bis dahin den Vomhundertsatz der MdE nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Satz 2 SGB VII rechtswirksam herabsetzt. Nach dieser Vorschrift kann bei der erstmaligen Feststellung der Rente nach der vorläufigen Entschädigung der Vomhundertsatz der MdE abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Damit ist der Unfallversicherungsträger ermächtigt *(§ 31 SGB I)* , über das Recht des Versicherten auf Dauerrente (\"Rente auf unbestimmte Zeit\") ohne Bindung an den Regelungsgehalt der vorläufigen Anspruchsfeststellung erstmals und ggf abweichend sowie unabhängig von einer Änderung der Verhältnisse zu befinden. Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass kein Rentenanspruch besteht *(BSG Urteile vom 16.3.2010 - B 2 U 2\u002F09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr 1, RdNr 13 und vom 31.3.1976 - 2 RU 151\u002F74 - juris RdNr 19 zu § 622 RVO)* , was grundsätzlich der Fall ist, wenn die MdE den Wert von 20 vH *(vgl § 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* bzw 10 vH *(vgl § 56 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB VII)* nicht erreicht. Misslingt die Herabsetzung der MdE oder die behördliche Aufhebung (\"Entziehung\") der vorläufigen Rente innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums, entfällt der \"Vorläufigkeitsvorbehalt\" unmittelbar, welcher der ursprünglichen Feststellung des Rentenanspruchs durch den Zusatz \"als vorläufige Entschädigung\" beigefügt war *(BSG Urteil vom 16.3.2010 - B 2 U 2\u002F09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr 1, RdNr 13)*. Die vorläufige Rente erstarkt dann durch bloßen Zeitablauf kraft Gesetzes zur Dauerrente. So liegt der Fall hier. \n\n11\\. Der Kläger kann die gerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts über die Entziehung der Rente als vorläufige Entschädigung und die Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit bereits aus formellen Gründen nach § 42 Satz 2 iVm Satz 1 SGB X beanspruchen. Danach kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsakts verlangen, dass er aufgehoben wird, wenn die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung unterblieben *(dazu A.)* und bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nicht wirksam nachgeholt worden ist *(§ 41 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 SGB X; dazu B.)*. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der angegriffene Verwaltungsakt aufzuheben *(vgl BSG Beschluss des Großen Senats vom 19.2.1992 - GS 1\u002F89 - BSGE 70, 133, 136 = SozR 3-1300 § 24 Nr 6 S 16; BSG Urteile vom 31.10.2002 - B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 65, vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67\u002F99 R - BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr 1 S 4 und vom 19.9.2000 - B 9 SB 1\u002F00 R - BSGE 87, 122, 123 = SozR 3-3900 § 22 Nr 2 S 10)*. \n\n12\\. A. Der Aufhebungsanspruch aus § 42 Satz 2 SGB X entsteht, sobald der ohne Anhörung erlassene Verwaltungsakt mit der Bekanntgabe für den Adressaten wirksam wird *(BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 66)*. Das war hier der Fall, als dem Kläger der Bescheid vom 27.11.2013 zuging. Denn die nach § 24 SGB X gebotene Anhörung war zuvor unterblieben, obwohl sie iS des § 42 Satz 2 SGB X erforderlich gewesen ist. Zumindest die behördliche Aufhebung des Verwaltungsakts über die Feststellung des Rechts auf Rente als vorläufige Entschädigung im Bescheid vom 27.11.2013 griff in Rechte des beteiligten Klägers ein *(§ 24 Abs 1 SGB X, dazu I.)* , und die Beklagte durfte nicht ausnahmsweise von der Anhörung absehen *(§ 24 Abs 2 SGB X, dazu II.)*. \n\n13\\. I. Als intendierter Adressat der Entziehungsentscheidung zum 30.11.2013 war der Kläger Beteiligter des Verwaltungsverfahrens, das seinerseits auf den Erlass dieses Verwaltungsakts *(§ 31 SGB X)* gerichtet war *(§ 12 Abs 1 Nr 2 SGB X)*. Dabei handelte es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, weil er in das bescheidmäßig festgestellte Recht des Klägers eingriff, die Rente als vorläufige Entschädigung über den 30.11.2013 hinaus weiter zu beziehen, die sich zudem mit Ablauf des 6.12.2013 durch Wegfall des Vorläufigkeitsvorbehalts gesetzesunmittelbar in eine Dauerrente umgewandelt hätte. Folglich oblag es der Beklagten nach § 24 Abs 1 SGB X, dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor sie den Verwaltungsakt erließ. \n\n14\\. Diese Anhörungspflicht hat sie mit ihrem Schreiben vom 19.11.2013 nicht erfüllt, weil sie dem Kläger darin weder alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt *(dazu 1.)* noch die dort gesetzte Äußerungsfrist abgewartet hat *(dazu 2.)*. Deshalb kann offenbleiben, ob die eingeräumte Zwei-Wochen-Frist unangemessen kurz war *(dazu 3.)*. \n\n15\\. 1\\. Soweit § 24 Abs 1 SGB X die Behörde verpflichtet, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, folgt daraus eine Informationspflicht. Wird sie verletzt, geht die Anhörung ins Leere und verfehlt ihre Funktion. Der Beteiligte kann sich nur dann zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern, wenn er sie kennt. Dafür sind ihm die für die Entscheidung erheblichen (Haupt-)Tatsachen so mitzuteilen, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen sachgerecht äußern kann *(BSG Urteile vom 28.4.1999 - B 9 SB 5\u002F98 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 15 S 43, vom 26.9.1991 \\- 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 9 und vom 22.11.1984 - 2 RU 53\u002F83 - SozR 1300 § 24 Nr 6 S 11).* Entscheidungserheblich sind alle (Haupt-)Tatsachen, auf welche die Behörde den Verfügungssatz zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt *(BSG Urteile vom 3.12.2015 - B 4 AS 43\u002F15 R - BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr 46, RdNr 13, vom 28.3.2013 - B 4 AS 59\u002F12 R - BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr 13, RdNr 15, vom 9.11.2010 - B 4 AS 37\u002F09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2 RdNr 12, vom 14.7.1994 \\- 7 RAr 104\u002F93 - SozR 3-4100 § 117 Nr 11 S 72 f und grundlegend vom 26.9.1991 - 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 9).* Eine Anhörung ist folglich nur dann ordnungsgemäß und wirksam, wenn die Behörde dem Beteiligten die Erkenntnisse mitteilt, die sie nach Abschluss der Sachverhaltsaufklärung und Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnen hat und auf die sie ihren Eingriff stützen will *(BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 68)*. Das konnte hier schon deshalb nicht geschehen, weil weder der Sachverhalt noch die Grundlagen der MdE-Bewertung endgültig ermittelt waren, als die Beklagte das Anhörungsschreiben vom 19.11.2013 verfasste. Denn in diesem Zeitpunkt lagen weder das Rentengutachten vom 21.11.2013 noch die beratungsärztliche Stellungnahme vom 23.11.2013 vor. Demzufolge konnten dem Kläger die zu Grunde gelegten MdE-Erfahrungswerte nicht vermittelt werden, die aus der maßgebenden Sicht der Beklagten als Schätzgrundlagen ebenfalls entscheidungserheblich waren. Werden der Behörde nach Versand eines Anhörungsschreibens weitere Tatsachen bekannt, auf die sie ihre MdE-Schätzung und Entscheidung stützen möchte, muss sie die erfolgte Anhörung ergänzen oder erneut einleiten. Dies ist hier nicht geschehen. War es dem Kläger somit von vornherein verwehrt, zu den maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen und die Gesamtwürdigung der Behörde zu beeinflussen, lag eine Überraschungsentscheidung vor, die § 24 Abs 1 SGB X gerade verhindern soll. Schon deshalb war die Anhörung von vornherein defizitär und konnte den Anhörungsanspruch des Klägers nicht erfüllen. \n\n16\\. 2\\. Mit dem Anhörungsschreiben vom 19.11.2023 hat die Beklagte ihre Anhörungspflicht auch deshalb nicht erfüllt, weil ihre Entscheidung am 27.11.2013 - ebenfalls überraschend \\- vor Ablauf der dort gesetzten zweiwöchigen Äußerungsfrist erfolgte. Ein derartiger Abbruch der Anhörung steht einer unterbliebenen Anhörung grundsätzlich gleich *(BSG Beschlüsse vom 8.3.2023 - B 7 AS 97\u002F22 B - juris RdNr 8, vom 27.1.2021 - B 14 AS 346\u002F19 B - juris RdNr 6 und vom 24.2.2016 - B 13 R 341\u002F15 B - juris RdNr 6; jeweils zu § 153 Abs 4 Satz 2 SGG)* ; der Anzuhörende darf darauf vertrauen, dass eine Entscheidung vor Fristablauf nicht ergehen wird *(BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 8 SO 96\u002F20 B - juris RdNr 6)*. Vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist darf die Behörde mithin nicht entscheiden *(vgl BSG Beschluss vom 15.12.2016 - B 5 RE 7\u002F16 B - juris RdNr 10 zu richterlichen Fristen im Gerichtsverfahren; zur gesetzlichen Frist des § 153 Abs 4 Satz 2 SGG vgl BSG Beschlüsse vom 8.3.2023 - B 7 AS 97\u002F22 B - juris RdNr 8, vom 17.4.2012 - B 13 R 61\u002F12 B - juris RdNr 8, vom 12.2.2009 - B 5 R 386\u002F07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 7 RdNr 12 unter Hinweis auf BVerfG Kammerbeschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 604\u002F90 - juris RdNr 16, 22 mwN und grundlegend Senatsbeschluss vom 11.5.1995 - 2 RU 43\u002F94 - HVBG-Info 1995, 2372 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 14.6.1983 - 2 BvR 1780\u002F82 - BVerfGE 64, 224, 227).* Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ein Beteiligter sich vor Fristablauf abschließend geäußert hat *(vgl BSG Beschluss vom 12.10.2016 - B 11 AL 48\u002F16 B - juris RdNr 7)* und weitere Stellungnahmen nach Lage der Dinge nicht zu erwarten sind *(vgl BSG Beschlüsse vom 8.3.2023 - B 7 AS 97\u002F22 B - juris RdNr 8, vom 16.2.2022 - B 8 SO 96\u002F20 B - juris RdNr 7 und vom 31.3.2017 - B 12 KR 28\u002F16 B - juris RdNr 8 ebenfalls zu § 153 Abs 4 Satz 2 SGG)*. Hier hatte sich der Kläger bis zur Entscheidung am 27.11.2013 überhaupt nicht geäußert, sodass die abgebrochene einer unterbliebenen Anhörung gleichsteht. \n\n17\\. 3\\. Einer unterblieben Anhörung steht es gleich, wenn die gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um sich innerhalb des verbliebenen Zeitraums zum Sachverhalt und zur Rechtslage sachlich fundiert zu äußern *(vgl* *BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2003 - 2 BvR 153\u002F02 - NVwZ 2003, 859 RdNr 28 sowie Beschlüsse vom 4.6.1983 - 1 BvR 545\u002F82 - BVerfGE 64, 203, 206, vom 24.3.1982 - 2 BvH 1\u002F82 - BVerfGE 60, 175, 211 und vom 27.9.1978 - 1 BvR 570\u002F77 - BVerfGE 49, 212, 215; BGH Beschluss vom 15.5.2018 - VI ZR 287\u002F17 - NJW 2018, 3316 RdNr 7)*. Ob die im Anhörungsschreiben vom 19.11.2013 eingeräumte Frist von zwei Wochen inklusive Postlaufzeiten unangemessen kurz war *(so BSG Urteil vom 5.10.1995 - 2 RU 11\u002F94 - juris RdNr 21)* , um zu den tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Behörde Stellung zu nehmen und ggf rechtlichen und\u002Foder medizinischen Rat einzuholen, muss der Senat indes nicht entscheiden *(grundlegend BSG Urteil vom 6.8.1982 - 8\u002F5a RKnU 1\u002F87 - BSGE 71, 104 = SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 22 f)*. Denn die Beklagte hat die selbst gesetzte Frist eigenmächtig abgekürzt und den Entziehungs- und Ablehnungsbescheid bereits acht Tage nach Versand des Anhörungsschreibens unter dem 27.11.2013 erlassen. \n\n18\\. II. Mit der vorzeitigen Entscheidung vom 27.11.2013 und auch später hat die Beklagte zu keiner Zeit erkennen lassen, dass sie von einer weiteren Anhörung im Wege einer Ermessensentscheidung abgesehen hat. Liegen die Voraussetzungen einer Fallgruppe vor, die in § 24 Abs 2 Nr 1 bis 7 SGB X abschließend normiert sind, \"kann\" die Behörde von der Anhörung absehen. Die stets notwendige behördliche Ermessensentscheidung unterliegt im sozialgerichtlichen Verfahren nur der (eingeschränkten) Ermessensfehlerkontrolle *(§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG)* , während die in Nr 1 bis 7 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe gerichtlich voll nachprüfbar sind *(BSG Urteil vom 26.9.1991 - 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 6; vgl auch BVerwG Urteil vom 15.12.1983 - 3 C 27\u002F82 - BVerwGE 68, 267, 271 f zu § 28 VwVfG)*. Der Verzicht auf die Anhörung steht im Ermessen der Behörde, dh sie muss darüber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz eine großzügige Anhörungspraxis gebietet *(BSG Urteile vom 25.3.2021 - B 1 KR 16\u002F20 R - BSGE 132, 55 = SozR 4-2500 § 136b Nr 1, RdNr 28 und vom 26.9.1991 - 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 8)*. Bei Nichtausübung des Ermessens ist der anhörungslos erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig *(BVerwG Urteil vom 15.12.1983 - 3 C 27\u002F82 - BVerwGE 68, 267, 271 f zu § 28 VwVfG)*. Zwar unterliegt die Entscheidung, von der Anhörung abzusehen, als verfahrensleitende Maßnahme nicht unmittelbar dem Begründungszwang des § 35 Abs 1 Satz 3 SGB X, der nur für Ermessensentscheidungen in Verwaltungsakten gilt. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes *(Art 19 Abs 4 GG)* hat die Behörde aber die Gründe für ihre Entscheidung spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren offenzulegen *(BVerwG Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5\u002F83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr 3; vgl auch BSG Urteil vom 25.3.2021 - B 1 KR 16\u002F20 R - BSGE 132, 55 = SozR 4-2500 § 136b Nr 1, RdNr 28, wo auf die tatrichterlichen Feststellungen abgestellt wird)*. Dort trägt sie die Darlegungs- und objektive Beweislast dafür, dass sie ihr Ermessen tatsächlich betätigt hat *(BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 68)*. Weder der festgestellte Sachverhalt noch die angefochtenen Bescheide bieten hier Anhaltspunkte dafür, die Beklagte könnte eine Ermessensentscheidung iS des § 24 Abs 2 SGB X überhaupt getroffen und dabei einen Ausnahmefall in Betracht gezogen haben. Gegenrügen gegen die Vollständigkeit der Feststellungen des LSG hat die Beklagte nicht erhoben. Der Senat hat daher von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen, sodass § 24 Abs 2 SGB X von vornherein nicht herangezogen werden kann. \n\n19\\. Es ist folglich nicht darüber zu befinden, ob die gerichtlich voll nachprüfbaren Tatbestandsvoraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Nr 1 und\u002Foder Nr 2 des § 24 Abs 2 SGB X überhaupt erfüllt wären. Zwar hat das BSG für die Vorgängerregelung zu § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII in § 622 Abs 2 Satz 1 RVO, wonach spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Arbeitsunfall die Rente Dauerrente wurde *(§ 1585 Abs 2 RVO)* , in der Vergangenheit entschieden, dass darin keine zum Absehen von der Anhörung berechtigende, für die Entscheidung maßgebende Frist iS des damaligen § 34 Abs 2 Nr 2 SGB I in seiner bis zum 31.12.1980 geltenden Fassung zu sehen ist *(BSG Urteile vom 11.12.1980 - 2 RU 7\u002F79 - juris RdNr 17 und vom 30.8.1979 - 8a RU 24\u002F79 - SozR 1200 § 34 Nr 9)*. Ob im Falle des § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII die Regelung des § 24 Abs 2 Nr 2 SGB X anwendbar ist, hat der Senat indes zuletzt offengelassen *(Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 6\u002F07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 1 RdNr 12)*. \n\n20\\. B. Der somit entstandene Aufhebungsanspruch des Klägers aus § 42 Satz 2 SGB X ist nicht dadurch untergegangen, dass der Anhörungsverstoß infolge einer wirksamen Nachholung der erforderlichen Anhörung unbeachtlich *(§ 41 Abs 1 Nr 3 SGB X)* geworden ist. Wird ein Verfahrensfehler unbeachtlich, weil die Anhörung wirksam nachgeholt wird, \"so gilt der Verwaltungsakt als seit dem Zeitpunkt seines Erlasses mangelfrei\" *(BSG Beschluss des Großen Senats vom 6.10.1994 - GS 1\u002F91 - BSGE 75, 159, 163 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 S 12)*. Diese Fiktion der Mangelfreiheit des rechtswidrig bleibenden Verwaltungsakts beseitigt dessen Aufhebbarkeit von Anfang an *(ex tunc; vgl BSG Urteil vom 25.1.1979 - 3 RK 35\u002F77 - SozR 1200 § 34 Nr 7 S 33; BVerwG Beschluss vom 9.4.2002 - 4 B 20\u002F02 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr 25)*. Der wegen des Anhörungsmangels entstandene Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts geht indes nach § 41 SGB X nur unter, wenn die Behörde die gebotene Anhörung nachholt und diese Nachholung wirksam ist, wenn sie also die Position des Betroffenen - soweit dies objektiv noch möglich ist - wiederherstellt. Dieser ist möglichst so zu stellen, wie er bei korrekter Verfahrensgestaltung stünde *(BSG Urteile vom 20.8.2019 - B 2 U 35\u002F17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr 2 RdNr 10 und vom 31.10.2002 - B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 71)*. \n\n21\\. Gemäß § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X ist eine Verletzung von Verfahrensfehlern, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Entsprechende Handlungen können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden *(§ 41 Abs 2 SGB X)*. Dabei ist nur die wirksame Nachholung gemäß § 42 Satz 2 SGB X geeignet, die Wirkung eines rechtsvernichtenden Einwandes zu entfalten. Ob die Heilung dann ausgeschlossen ist, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat (gewollter Rechtsbruch), kann hier offenbleiben *(verneinend: Senatsurteil vom 5.2.2008 - B 2 U 6\u002F07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 1 RdNr 15, BGH* *Beschluss vom 14.2.2023 - KVZ 38\u002F20 - juris RdNr 25; bejahend: BSG Urteile* *vom 23.8.2005 - B 4 RA 29\u002F04 R - SozR 4-2600 § 313 Nr 4 RdNr 27 sowie vom 31.10.2002 \\- B 4 RA 15\u002F01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 74 und - B 4 RA 43\u002F01 R - juris RdNr 18; offengelassen von BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64\u002F05 R - juris RdNr 15)* , weil die Anhörung weder im Widerspruchs- *(dazu I.)* noch im Klage- oder Berufungsverfahren *(dazu II.)* wirksam nachgeholt worden ist. \n\n22\\. I. Im Widerspruchsverfahren ist der Anhörungsmangel nicht geheilt worden. Die bloße Erhebung des Widerspruchs führt nicht schon zur Heilung des Verfahrensmangels der unterbliebenen Anhörung *(BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 35\u002F17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr 2 RdNr 10)*. Denn § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X setzt ein aktives Tätigwerden der Behörde (und nicht des Bürgers) voraus und liefe im Falle einer automatischen Fehlerheilung durch Widerspruchseinlegung leer. Im Übrigen wird die Einlegung des Widerspruchs weder in Abs 1 Nr 3 noch in Abs 2 des § 41 SGB X als Heilungshandlung genannt *(BSG Urteile vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67\u002F99 R - BSGE 89, 111* = *SozR 3-1300 § 1 Nr 1 S 4 und vom 26.9.1991 - 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 11)*. Es genügte auch nicht, dass die Beklagte dem Kläger im Widerspruchsverfahren eine mehrwöchige Frist zur Anhörung eingeräumt hat. \n\n23\\. Vielmehr entfaltet die Nachholung der erforderlichen Anhörung nur dann heilende Wirkung iS des § 41 Abs 1 SGB X, wenn sie dieselbe rechtliche Qualität hat wie die Handlung, welche die Behörde von Rechts wegen nach § 24 Abs 1 SGB X vor Erteilung des Bescheides hätte vornehmen müssen *(BSG Urteile vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67\u002F99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr 1 S 4, vom 24.7.2001 - B 4 RA 2\u002F01 R - SozR 3-8850 § 5 Nr 5 S 81, vom 26.9.1991 - 4 RK 4\u002F91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 8 f und grundlegend vom 22.11.1984 \\- 2 RU 53\u002F83 - SozR 1300 § 24 Nr 6 S 11).* Deswegen setzt eine Heilung des Anhörungsmangels qualifizierte Nachholungshandlungen der Behörde voraus *(BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 35\u002F17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr 2 RdNr 10)*. Sie muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern *(BSG Urteile vom 19.10.2023 - B 1 KR 8\u002F23 R - SozR 4-2500 § 275c Nr 2 RdNr 17, vom 29.11.2017 - B 6 KA 33\u002F16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr 17 RdNr 16 und vom 19.10.2011 \\- B 13 R 9\u002F11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 10 RdNr 14)*. Dazu gehören alle (Haupt-)Tatsachen, auf welche die Behörde den Verfügungssatz zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt *(s dazu bereits oben unter A. I. 1)* , die also nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt entfiele. Sie sind dem Betroffenen so mitzuteilen, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen sachgerecht äußern kann *(BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 35\u002F17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr 2 RdNr 10 und vom 18.9.2012 - B 2 U 15\u002F11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr 6 RdNr 35)* , was auch und gerade in dem hinreichend begründeten *(§ 35 Abs 1 Satz 2 SGB X)* Bescheid erfolgt sein kann. Unerheblich ist, ob es sich um Tatsachen handelt, die dem Beteiligten bereits bekannt sind, weil er ihnen möglicherweise keine Entscheidungserheblichkeit beimisst. \n\n24\\. Hier hat es die Beklagte versäumt, dem Kläger bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu erläutern, warum sie den Grad der MdE trotz unveränderter Unfallfolgen zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung einer Dauerrente geringer eingeschätzt hat als zu Beginn der vorläufigen Rente. Die zur Vermeidung einer Umwandlung der vorläufigen Rente in eine Dauerrente fehlerhaft nicht erfolgte Anhörung kann in einem Widerspruchsverfahren nur geheilt werden, wenn dem Versicherten die Tatsachen nachvollziehbar aufgezeigt werden, die nach Ansicht des Unfallversicherungsträgers zur Herabstufung der MdE und damit zur Herabsetzung oder zur Aufhebung der Rente führen. Der bloße Hinweis auf die allgemeinen unfallversicherungsrechtlichen Erfahrungswerte reicht im Unfallversicherungsrecht nicht aus, weil diese Erfahrungswerte für die Bemessung der MdE - anders als bei GdB und GdS *(vgl die zum 1.1.2009 eingeführte Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008, BGBl I 2412)* \\- nicht normiert sind *(BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11\u002F15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr 4, RdNr 25)* und aufgrund ihrer fehlenden formellen Legitimation auch nicht normähnlich angewendet werden dürfen *(vgl dazu Nusser\u002FSpellbrink, SGb 2017, 550, 554 f)* , worauf der Kläger zu Recht hinweist. Es ist zwar richtig, dass er im Rahmen seiner Akteneinsicht Kenntnis von der beratungsärztlichen Stellungnahme erlangen konnte, die von einer entsprechenden Absenkung der MdE ausging. Ihre Bedeutung für die Entscheidung hat ihm die Beklagte indes bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht verdeutlicht und es zudem versäumt, ihm die entsprechenden Erfahrungssätze als Grundlagen der MdE-Bemessung zu vermitteln. Sie hat ihm vielmehr allein das Gutachten übersandt, das die MdE weiterhin auf 20 vH einschätzte. Im Übrigen entbindet die Akteneinsicht durch den Versicherten *(§ 25 SGB X)* den Unfallversicherungsträger grundsätzlich nicht von seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Anhörung. \n\n25\\. II. Schließlich ist der Anhörungsmangel auch nicht im nachfolgenden Gerichtsverfahren geheilt worden. Eine Nachholung der Anhörung parallel zum gerichtlichen Verfahren setzt ein eigenständiges, mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren voraus *(BSG Urteile vom 16.3.2017 - B 10 LW 1\u002F15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr 3, RdNr 20, vom 26.7.2016 - B 4 AS 47\u002F15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2, RdNr 19, vom 7.7.2011 - B 14 AS 153\u002F10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 26 und grundlegend vom 6.4.2006 - B 7a AL 64\u002F05 R - juris RdNr 15)*. Darin muss die Behörde dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss daran zu erkennen geben, ob sie nach erneuter Prüfung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung *(BSG Urteile vom 26.7.2016 - B 4 AS 47\u002F15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2, RdNr 19 und vom 9.11.2010 - B 4 AS 37\u002F09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2, RdNr 15)*. Der bloße Austausch von Schriftsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren unter Wiedergabe der jeweils gegensätzlichen Standpunkte genügt den Anforderungen einer Nachholung der Anhörung dagegen nicht *(vgl BVerwG Urteile vom 22.3.2012 - 3 C 16\u002F11 - BVerwGE 142, 205 RdNr 18 und vom 24.6.2010 - 3 C 14\u002F09 - BVerwGE 137, 199 RdNr 37 sowie Beschluss vom 17.8.2017 - 9 VR 2\u002F17 - juris RdNr 10)*. Dass die Beklagte im Klage- oder Berufungsverfahren die genannten qualifizierten Heilungshandlungen vorgenommen hätte, hat das LSG nicht festgestellt. Dafür sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich. \n\n26\\. C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - Verfahrensfehler - Anhörungsmangel - Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist - Anforderungen an die Heilung des Mangels - nach Versendung des Anhörungsschreibens bekannt gewordene Tatsache","ecli-de-neuris-ksre131200115",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]