[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre135010101":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre135010101":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16535","ECLI:DE:NEURIS:KSRE135010101","B 1 KR 7\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-05-16T00:00:00.000Z","#  Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation.\n\n2\\. Die stufenweise Wiedereingliederung erschöpft sich nach dem SGB IX in einem an die für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zuständigen Rehabilitationsträger gerichteten Hinwirkungsgebot.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21\\. September 2022 wird zurückgewiesen.\n\nKosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Streitig ist die Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung. \n\n2\\. Der 1977 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte und als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger war vom 6.8. bis 16.12.2018 arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld (Krg). Maßnahmen der Rehabilitation (Reha) in einer ambulanten oder stationären Einrichtung nahm er in diesem Zeitraum nicht in Anspruch. Am 22.11.2018 erstellte die behandelnde Hausärztin für den Kläger einen ärztlichen Wiedereingliederungsplan über eine stufenweise Wiedereingliederung vom 3. bis 14.12.2018. Der Kläger und sein Arbeitgeber stimmten diesem Plan zu. Dieser ging am 27.11.2018 bei der Beklagten ein. Sie stimmte der stufenweisen Wiedereingliederung ebenfalls zu. Der Kläger erschien im Zeitraum der stufenweisen Wiedereingliederung an zehn Arbeitstagen an seinem Arbeitsplatz und erhielt von der Beklagten bis zum 16.12.2018 Krg. \n\n3\\. Den Antrag des Klägers vom 12.12.2018 auf Übernahme der Fahrkosten während der stufenweisen Wiedereingliederung lehnte die Beklagte ab *(Bescheid vom 14.12.2018, Widerspruchsbescheid vom 21.2.2019)*. Das SG hat die Bescheide aufgehoben, die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 85 Euro Fahrkosten verurteilt und die Berufung zugelassen *(Urteil vom 17.6.2020)*. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nach § 60 Abs 5 SGB V keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz während der stufenweisen Wiedereingliederung. Diese sei keine Reha-Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch § 11 Abs 2 SGB V iVm §§ 7, 44, 64 Abs 1 Nr 5, § 73 Abs 4 SGB IX scheide als Anspruchsgrundlage aus. Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bestehe ebenfalls kein Anspruch. Die stufenweise Wiedereingliederung sei nicht in Verbindung mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme gewesen *(Urteil vom 21.9.2022)*. \n\n4\\. Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung des § 60 Abs 5 SGB V iVm §§ 44 und 73 SGB IX. Das BSG habe mehrfach ausgeführt, dass die stufenweise Wiedereingliederung eine Leistung zur medizinischen Reha sei. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den §§ 40 ff SGB V handele es sich bei der stufenweisen Wiedereingliederung um eine von der Beklagten zu erbringende Reha-Leistung. Sie müsse zumindest als erstangegangene Trägerin nach § 14 Abs 2 SGB IX nach dem Recht der GRV leisten. \n\n5\\. \n\nDer Kläger beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 zurückzuweisen.\n\n6\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen\n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die auf die Erstattung der Fahrkosten gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 4 SGG)* zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz während der stufenweisen Wiedereingliederung vom 3. bis 14.12.2018. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Reha durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der GKV *(dazu 1.)* noch nach dem Recht der GRV *(dazu 2.)* eine Leistung zur medizinischen Reha. \n\n8\\. 1\\. Ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch aus dem allein in Betracht kommenden § 60 Abs 5 SGB V auf Erstattung der Fahrkosten zum Arbeitsplatz während der stufenweisen Wiedereingliederung besteht nicht. \n\n9\\. Nach § 60 Abs 5 SGB V werden im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Reha Reisekosten nach § 73 Abs 1 und 3 SGB IX übernommen. Dieser Anspruch setzt als akzessorische Nebenleistung das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Reha nach dem Recht der GKV voraus *(vgl BSG vom 22.4.2008 - B 1 KR 22\u002F07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 4 RdNr 31; BSG vom 22.4.2009 \\- B 3 KR 5\u002F08 R - juris RdNr 28; Kingreen in Becker\u002FKingreen, SGB V, 8. Aufl 2022, § 60 RdNr 6; Nolte in BeckOGK SGB V, § 60 RdNr 4, Stand 1.1.2019)*. Die für die stufenweise Wiedereingliederung erforderlichen Fahrten des Klägers vom 3\\. bis 14.12.2018 zum Arbeitsplatz standen nicht im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Reha. Die stufenweise Wiedereingliederung selbst ist weder nach § 74 SGB V *(dazu a)* noch nach anderen Vorschriften des SGB V *(dazu b)* eine von der Beklagten zu erbringende Leistung zur medizinischen Reha. \n\n10\\. a) Die in § 74 SGB V *(hier in der bis zum 10.5.2019 geltenden Fassung)* genannte stufenweise Wiedereingliederung ist auf die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet *(dazu aa)*. Die GKV ist für Reha-Leistungen mit dem Ziel der Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nicht zuständig *(dazu bb)*. Es fehlt ungeachtet dessen auch an einer durch die Beklagte zu erbringenden Reha-Leistung im Zusammenhang mit einer stufenweisen Wiedereingliederung *(dazu cc)*. \n\n11\\. aa) Der in § 74 SGB V genannten stufenweisen Wiedereingliederung liegt der Gedanke zugrunde, dass sie am Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet. Er hat \\- neben dem Arbeitnehmer - ein Interesse an der zügigen Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz und der Wiedererlangung von dessen voller Arbeitsfähigkeit. Es handelt sich deshalb um ein maßgeblich arbeitsrechtlich ausgeformtes Instrument *(dazu 1)*. Dessen sozialrechtliche Absicherung in Gestalt der vertragsärztlichen Planung und Überwachung ist - gleichsinnig mit dem Arbeitsrecht - ebenfalls auf die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet *(dazu 2)*. \n\n12\\. (1) Inhalt einer stufenweisen Wiedereingliederung ist die Wiederaufnahme der Beschäftigung in einem gegenüber dem arbeitsvertraglich geschuldeten reduzierten Umfang. Ziel ist, mittels einer schrittweisen (stufenweisen) Steigerung der Arbeitsleistung die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung wieder in vollem Umfang zu erbringen und damit die Arbeitsunfähigkeit (AU) zu beenden. Die stufenweise Wiedereingliederung setzt voraus, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Ein Arbeitnehmer ist arbeits- und sozialrechtlich arbeitsunfähig, solange er aufgrund seiner Erkrankung die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang erbringen kann *(vgl BSG vom 14.2.2001 - B 1 KR 30\u002F00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr 9 S 22 f = juris RdNr 13; BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37\u002F91 = BAGE 69, 272, 275; BAG vom 23.1.2008 - 5 AZR 393\u002F07 - juris RdNr 19; BAG vom 9.4.2014 - 10 AZR 637\u002F13 - BAGE 148, 16 RdNr 21; umfassend Gerlach in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 44 RdNr 64 ff, Stand 3. EL 3\u002F2010)*. Auch wenn die Arbeitsfähigkeit im Verlauf der Erkrankung bereits teilweise wiederhergestellt ist, besteht für den Arbeitnehmer weder eine Pflicht zu einer entsprechenden Teilleistung *(zur fehlenden sozialrechtlichen Verpflichtung BT-Drucks 11\u002F2237 S 192 zu § 82 SGB V)* noch ist der Arbeitgeber zur Annahme einer angebotenen Teilleistung verpflichtet *(vgl BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37\u002F91 = BAGE 69, 272, 276; BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229\u002F05 - BAGE 118, 252 RdNr 23; BAG vom 2.11.2016 - 10 AZR 596\u002F15 - BAGE 157, 153 RdNr 31)*. Möglich ist eine stufenweise Wiedereingliederung am Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers auf der Grundlage eines vom Arbeitsvertrag losgelösten Wiedereingliederungsverhältnisses *(Vertrag sui generis:* *BAG vom 24.9.2014 - 5 AZR 611\u002F12 - BAGE 149, 144 RdNr 32 mwN)*. Dabei steht der rehabilitative Zweck im Vordergrund *(vgl BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 20\u002F12 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 29 RdNr 13; BAG vom 24.9.2014, aaO)*. § 74 SGB V gibt allerdings dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Wiedereingliederungsanspruch gegen den Arbeitgeber *(zu § 74 SGB V BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229\u002F05 - BAGE 118, 252 RdNr 33; zur Ausnahme nach § 164 Abs 4 Nr 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Arbeitnehmer BAG vom 13.6.2006, aaO, RdNr 26; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530\u002F17 - BAGE 166, 379 RdNr 20; zur Obliegenheit des Arbeitgebers im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs 2 SGB IX BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400\u002F08 - juris RdNr 25, 29 sowie Düwell, NZA 2020, 767, 769).*\n\n13\\. (2) Können arbeitsunfähige Versicherte - wie hier der Kläger - nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt nach § 74 SGB V auf der AU-Bescheinigung Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben. Ihm wird damit eine entsprechende, der Bescheinigung vorausgehende Prüfung aufgegeben. Der aufgrund der AU temporär aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Versicherte soll mit der stufenweisen Wiedereingliederung unterstützt werden, den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit mit den je typischen Anforderungen weiter ausüben zu können. Dies dient der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit *(zur Definition der Erwerbsfähigkeit BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44\u002F08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr 9, RdNr 29; BSG vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15\u002F05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr 2 RdNr 17, 19)*. Dies trifft hier auch auf den Kläger zu. \n\n14\\. Zwar ist der Gesetzgeber bei der Einführung des § 74 SGB V davon ausgegangen, dass die stufenweise Wiedereingliederung \"für den Kranken hilfreich\" *(BT-Drucks 11\u002F2237 S 192 zu § 82)* sein kann. Auch hat die Rechtsprechung die stufenweise Wiedereingliederung als \"therapeutisches Instrument zur Überwindung der Folgen einer Erkrankung\" angesehen *(BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 31\u002F06 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 31)*. Die von § 74 SGB V geforderte ärztliche Prüfung hat aber nicht diese therapeutische Wirkung im Sinne der Einwirkung auf eine Erkrankung im Blick, sondern allein die Überwindung der durch die Erkrankung beeinträchtigten Erwerbsfähigkeit durch die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Eine davon zu unterscheidende \"aktive\" therapeutische Wirkung wird von § 74 SGB V nicht vorausgesetzt. Die vertragsärztliche Prüfung dient neben der Beschreibung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten nur \"passiv\" dazu, gesundheitliche Schäden durch eine zu frühe oder zu belastende Wiedereingliederung zu verhindern, also dazu, die im Übrigen erfolgende ärztliche Behandlung nicht zu konterkarieren. \n\n15\\. bb) Die KKn sind für Reha-Leistungen zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit nicht zuständig. Deren Aufgabe besteht allein in der medizinischen Reha nach Maßgabe des SGB V. Die Voraussetzungen der in § 11 Abs 2 Satz 1 SGB V geregelten Zuständigkeit liegen nicht vor *(dazu 1)*. Eine im SGB V noch zu schließende Regelungslücke besteht nicht *(dazu 2).* Die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit fällt regelmäßig in die Zuständigkeit der GRV *(dazu 3)*. \n\n16\\. (1) Auch nach Inkrafttreten des SGB IX besteht die Aufgabe der GKV allein in der medizinischen Reha nach Maßgabe des SGB V *(vgl BSG vom 26.3.2003 - B 3 KR 23\u002F02 R - BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr 3 RdNr 16; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 36\u002F06 R - BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr 4, RdNr 17)*. Die KKn sind gemäß § 5 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1 SGB IX Träger von Leistungen zur medizinischen Reha, für deren Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IX die Vorschriften des SGB V maßgebend sind *(vgl BSG vom 26.6.2007, aaO, RdNr 18; BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 53\u002F12 R - juris RdNr 23; BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18\u002F17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr 41, RdNr 19)*. \n\n17\\. Nach § 11 Abs 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte der GKV - wie der Kläger - Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Reha sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. Entscheidend ist nicht das angewendete Mittel, sondern der Zweck der Leistung. \n\n18\\. Ein Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Reha nach dem SGB V setzt danach voraus, dass mit der Leistung eine (drohende) Behinderung *(§ 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX)* oder eine - hier von vornherein nicht in Betracht kommende - Pflegebedürftigkeit *(§ 14 Abs 1 SGB XI)* positiv beeinflusst werden kann und soll. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Die Zuständigkeit der KKn ist danach auf Leistungen zur weitgehenden Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs sowie des Behinderungsausgleichs in Bezug auf nicht erwerbs- und berufsspezifische Grundbedürfnisse der Menschen begrenzt, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können *(vgl BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 13\u002F09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr 31, RdNr 18)*. Darauf ist die stufenweise Wiedereingliederung nicht ausgerichtet. \n\n19\\. Die Leistungen zur medizinischen Reha nach dem SGB V haben keinen über die Verbesserung oder Wiederherstellung der Gesundheit hinausgehenden Zweck. Anders ist dies bei medizinischen Reha-Leistungen, die auf die Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Die Gesundung und der Behinderungsausgleich sind dort grundsätzlich nur ein Zwischenziel zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit *(zu Ausnahmen vgl § 15a SGB VI zu Reha-Leistungen für Kinder, dort aber auch ausgerichtet auf deren spätere Erwerbsfähigkeit)*. \n\n20\\. (2) Fehlt es danach an einer originären Zuständigkeit der KKn für Leistungen zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit, erübrigen sich aufgrund des nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IX klaren Vorrangs der Vorschriften des SGB V Überlegungen zur subsidiären Geltung von Regelungen des SGB IX, um eine die stufenweise Wiedereingliederung betreffende vermeintliche Lücke im Leistungskatalog des SGB V zu schließen *(anders LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.5.2020 - L 6 KR 100\u002F15 - juris RdNr 61; Nebe\u002FAlbersmann\u002FDittmann, SGb 2023, 649, 657; Nellissen, jurisPR-SozR 2\u002F2024 Anm 4, vorletzter Absatz im Abschnitt C.)*. \n\n21\\. (3) Die beschränkte Zuständigkeit der GKV steht im Einklang mit der gesetzlichen Konzeption im Übrigen. Für Leistungen zur medizinischen Reha, die auf die Wiederherstellung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sind, sind nach § 9 Abs 1 Satz 1 SGB VI die Rentenversicherungsträger die regelmäßig zuständigen Reha-Träger. Danach erbringen diese Leistungen zur medizinischen Reha, um den Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit zu verhindern oder die Versicherten möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. \n\n22\\. cc) Mit der fehlenden Zuständigkeit der GKV korrespondiert, dass die stufenweise Wiedereingliederung im SGB V nicht als Leistung zur medizinischen Reha vorgesehen ist. Das ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung des § 74 SGB V und seinem Wortlaut, der sich auf eine Ausgestaltung des Anspruchs auf Krankenbehandlung beschränkt *(dazu bereits oben RdNr 13 f und nachfolgend 1)*. Auch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und dessen \"Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung\" *(dazu 2)* und der Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung nach § 44 Abs 4 SGB V *(dazu 3)* definieren keine Reha-Leistung der stufenweisen Wiedereingliederung durch die KK. \n\n23\\. (1) Die im Vierten Kapitel, Zweiter Abschnitt, Erster Titel enthaltene Vorschrift des § 74 SGB V ist nach der Grund- und Einweisungsnorm des § 72 Abs 1 Satz 1 SGB V an die vertragsärztlichen Leistungserbringer *(= die Vertragsärzte, § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V)* adressiert *(zur bewussten Verortung im Leistungserbringerrecht Knorr\u002FKrasney\u002FBarkow - v Creytz, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, § 74 SGB V, RdNr 2, Stand 3. EL 2023)*. Sie gestaltet in Ergänzung von § 73 Abs 2 SGB V den Inhalt des Anspruchs der Versicherten auf Krankenbehandlung *(§ 27 Abs 1 Satz 1, § 28 Abs 1 SGB V)* aus, die ambulant von den Vertragsärzten zu erbringen ist *(zur Anknüpfung des § 73 Abs 2 SGB V an die §§ 27, 28 SGB V vgl Rademacker in BeckOGK, SGB V, § 73 RdNr 19, Stand 1.9.2019; Sproll in Krauskopf, SGB V, § 73 RdNr 24, Stand 121\\. EL Februar 2024)*. Dazu bestimmt sie den Inhalt der für die stufenweise Wiedereingliederung erforderlichen speziellen AU-Bescheinigung durch die vertragsärztlichen Leistungserbringer und konkretisiert die ihnen obliegenden Pflichten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten *(vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a\u002F5 R 26\u002F07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr 1 RdNr 23; Nellissen in jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 44 RdNr 17)*. Die Ausstellung der Bescheinigung über die AU nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ist der vertragsärztlichen Versorgung zugeordnet. Die von § 74 SGB V geforderte Prüfung einer stufenweisen Wiedereingliederung stellt sich damit als Teil der von den KKn geschuldeten Krankenbehandlung *(§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1, § 28 Abs 1 SGB V)* , nicht aber als Leistung zur medizinischen Reha dar. \n\n24\\. Ein anderer Inhalt ist der zum 1.1.1989 in Kraft getretenen Vorschrift auch bei historischer Betrachtung nicht zu entnehmen. Sie geht zurück auf bereits in der Praxis der KKn in Kooperation mit den Arbeitgebern erprobte Modelle der stufenweisen Wiedereingliederung (zB \"Hamburger Modell\", \"Siemens-Modell\"). Deren Kernelement war, nach ärztlicher Prüfung und Befürwortung arbeitsunfähigen Arbeitnehmern die frühzeitige und schrittweise Rückkehr in die vor der Erkrankung ausgeübte Beschäftigung zu ermöglichen. Mit der in § 74 SGB V geregelten Bescheinigung sollte bekundet werden, dass die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung besteht und welche Tätigkeiten verrichtet werden können *(BT-Drucks 11\u002F2237, S 192 - zu § 82)*. Auch wenn § 74 SGB V \"als materielle Grundlage einer im Rahmen der Krankenbehandlung vorzunehmenden Rehabilitationsmaßnahme\" angesehen wurde, beschränkte sich die damit definierte \"Leistung\" der KK auf die Krankenbehandlung, in deren Rahmen die Bescheinigung zu erstellen war *(Brocke, SGb 1990, 45, 46 f)* ohne weitergehenden Leistungsinhalt, wie etwa der Organisation oder Ermöglichung der Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung am Arbeitsplatz unter Verantwortung der KK *(ua Gunder, ErsK 1992, 136, 141)*. \n\n25\\. (2) Aus der Richtlinie des GBA über die Beurteilung der AU und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie \\- AU-RL - in der hier maßgeblichen, bis zum 3.2.2020 geltenden Fassung) und aus der Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen Reha (Rehabilitations-Richtlinie \\- Reha-RL) ergibt sich nichts anderes. § 7 AU-RL iVm der Anlage \"Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung\" gestaltet § 74 SGB V nicht in einer Weise aus, dass damit eine Leistung zur medizinischen Reha definiert würde. Dem GBA als Normgeber fehlte bereits die gesetzliche Ermächtigung, über die Beurteilung der AU hinaus verbindliche Regelungen für die stufenweise Wiedereingliederung zu treffen *(§ 92 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB V; zur Nichtigkeit überschießender Regelungsinhalte BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 50\u002F12 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 20 RdNr 13)*. Eine - im hier maßgeblichen Zeitraum der stufenweisen Wiedereingliederung noch nicht geltende - entsprechende Ermächtigungsgrundlage ist mit § 74 Satz 3 SGB V erst zum 11.5.2019 in Kraft getreten *(Art 1 Nr 35 Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG vom 6.5.2019 BGBl I 646)*. Die in der Anlage zur AU-RL enthaltenen Empfehlungen zur Ausgestaltung und Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung waren daher für die KKn, die Vertragsärzte und die Versicherten nicht verbindlich und können schon deshalb keine Ansprüche der Versicherten begründen. Die in § 74 Satz 3 SGB V in der ab 11.5.2019 geltenden Fassung enthaltene Ermächtigungsgrundlage ist aber auch nicht geeignet, die am Zweck der Reha-Leistungen ausgerichtete Zuständigkeit der KKn zu ändern. Der GBA ist nur befugt, die Krankenbehandlung im Zusammenhang mit der stufenweisen Wiedereingliederung näher zu regeln. \n\n26\\. Dem Verweis in § 3 Abs 2 Reha-RL, Regelungen zur stufenweisen Wiedereingliederung seien in der AU-RL enthalten, kann nicht entnommen werden, dass der GBA mittels einer Richtlinie die stufenweise Wiedereingliederung als Leistung der medizinischen Reha bestimmt hätte *(so im Ergebnis wohl Albersmann\u002FNebe, RP Reha Nr 3\u002F2023, 14, 18)*. Dem GBA fehlte für eine solche Ausgestaltung des Leistungskataloges die Ermächtigungsgrundlage. § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 8 SGB V ermächtigt den GBA allein zu Regelungen über die Verordnung existierender Reha-Leistungen, nicht aber zur autonomen Bestimmung von Reha-Leistungen. \n\n27\\. (3) Selbst wenn § 74 SGB V, ggf iVm § 44 Abs 4 SGB V, ein an die KK gerichtetes Gebot zur Unterstützung der stufenweisen Wiedereingliederung zu entnehmen wäre *(so Sichert in Becker\u002FKingreen, SGB V, 8. Aufl 2022, § 74 RdNr 5; vgl zu dem sich aus § 44 SGB IX ergebenden, an den zuständigen Reha-Träger gerichteten Hinwirkungsgebot unten RdNr 47)* , wäre dies nicht mit einem Anspruch des arbeitsunfähigen Versicherten auf eine entsprechende Reha-Leistung der GKV gleichzusetzen. Der Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die KK in Bezug auf Leistungen und Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach § 44 Abs 4 SGB V beinhaltet nicht die konkrete Ermöglichung und Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung, sondern soll den Bedarf an Leistungen der GKV und anderen Sozialleistungsträgern analysieren und aufzeigen, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen *(Schifferdecker in BeckOGK, SGB V, § 44 RdNr 169, Stand 15.5.2024)* , ggf soll die KK auch bei der Suche nach geeigneten Leistungserbringern behilflich sein *(BT-Drucks 18\u002F4095 S 79)*. Zwar mag der inhaltliche Schwerpunkt dieses Beratungs- und Unterstützungsanspruchs auf der berufsbezogenen Wiedereingliederung liegen und neben der Bedarfsermittlung auch die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber in Betracht kommen *(Sonnhoff\u002FPfeiffer in jurisPK-SGB V, § 44 RdNr 107, Stand 20.7.2022)*. Eine über die zu gewährleistende ärztliche Prüfung *(§ 74 SGB V)* und die Beratung und ggf Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber hinausgehende Beteiligung der KK an dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbarenden Wiedereingliederungsverhältnis ergibt sich daraus jedoch nicht. \n\n28\\. (4) Die KK ist an der Begründung, Ausgestaltung und Vollziehung des arbeitsrechtlich begründeten Wiedereingliederungsverhältnisses *(siehe dazu oben RdNr 12)* nicht beteiligt. Eine Genehmigung der stufenweisen Wiedereingliederung durch die KK ist nicht vorgesehen. \n\n29\\. Die stufenweise Wiedereingliederung wird nicht deshalb zu einer Leistung der KK, weil ggf Krg fortzuzahlen ist. Der Anspruch auf Krg ergibt sich unabhängig von der Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung aus § 44 Abs 1 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Krg ua dann, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Dieser Anspruch entsteht von dem Tag der ärztlichen Feststellung der AU an, was auch für an die ärztliche Erstfeststellung von AU anschließende Folgefeststellungen gilt *(stRspr; vgl BSG vom 21.9.2023 - B 3 KR 11\u002F22 R - juris RdNr 10; BSG vom 26.3.2020 \\- B 3 KR 9\u002F19 R - BSGE 130, 85 = SozR 4-2500 § 46 Nr 10, RdNr 14 mwN)*. Der Anspruch auf Krg beruht damit allein auf der ärztlich festgestellten AU, nicht aber auf dem Umstand, dass der Versicherte währenddessen eine stufenweise Wiedereingliederung durchführt. \n\n30\\. Der Beitrag der KK erschöpft sich darin, dass die den versicherten Arbeitnehmer behandelnden Vertragsärzte als Leistungserbringer für die KK die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung und Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten als Grundlage des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur vereinbarenden Wiedereingliederungsverhältnisses feststellen *(zum Wiedereingliederungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229\u002F05 - BAGE 118, 252 RdNr 31; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530\u002F17 - BAGE 166, 379 = juris RdNr 23)* , was Bestandteil der Krankenbehandlung ist *(dazu auch oben RdNr 23 f)*. \n\n31\\. b) Die stufenweise Wiedereingliederung ist auch keine Leistung zur medizinischen Reha nach § 40 SGB V *(dazu aa)* und wird nicht von § 42 SGB V erfasst *(dazu bb)*. Sie würde auch als ergänzende Leistung nach § 43 SGB V keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung auslösen können *(dazu cc)*. \n\n32\\. aa) Nach § 40 Abs 1 SGB V erbringt die KK aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Reha-Leistungen in Reha-Einrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111c SGB V besteht. Die stufenweise Wiedereingliederung kann aber bereits deswegen nicht durch eine Reha-Einrichtung erbracht werden, weil sie allein am Arbeitsplatz des Versicherten durchgeführt wird. \n\n33\\. bb) Die stufenweise Wiedereingliederung ist auch keine Leistung zur medizinischen Reha in Form der Belastungserprobung oder Arbeitstherapie nach § 42 SGB V. Die Arbeitstherapie nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachung - in einem umfassenden Sinne zu behandeln *(vgl BSG vom 13.9.2011 - B 1 KR 25\u002F10 R - BSGE 109, 122 = SozR 4-2500 § 42 Nr 1, RdNr 21)*. Mittels der Belastungserprobung sollen die körperliche und seelische Leistungsfähigkeit, die soziale Anpassungsfähigkeit und das Können des Versicherten ermittelt und seine beruflichen Eingliederungschancen und seine Belastbarkeit im Berufsleben abgeklärt werden *(ua Noftz in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 42 RdNr 12, Stand 5. EL 5\u002F2014; Waßer in jurisPK-SGB V, § 42 RdNr 18, Stand 3.1.2022)*. Bei der stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich weder um eine Arbeitstherapie, weil sie nicht vorrangig der Behandlung der Erkrankung durch Beschäftigung dient, noch um eine Belastungserprobung, weil der Umfang der Belastbarkeit durch den ärztlichen Wiedereingliederungsplan zumindest prognostisch festgelegt ist und nicht erst ermittelt werden soll *(zur therapeutischen Erprobung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses BAG vom 16.5.2019 \\- 8 AZR 530\u002F17 - BAGE 166, 379 RdNr 24)*. Die stufenweise Wiedereingliederung ist auch anders als Arbeitstherapie und Belastungserprobung nicht im Sinne der Vorbereitung ggf weiterer notwendiger Reha-Maßnahmen zu verstehen, sondern unmittelbar auf die Rückkehr des Versicherten an seinen bisherigen Arbeitsplatz innerhalb eines festgelegten Zeitraums gerichtet. \n\n34\\. cc) Offenbleiben kann, ob die stufenweise Wiedereingliederung eine ergänzende Leistung im Sinne des § 43 Abs 1 Nr 1 SGB V ist, weil für diese die Gewährung von Fahr- und anderen Reisekosten von § 60 Abs 5 SGB V nicht vorgesehen ist *(vgl BSG vom 22.4.2008 - B 1 KR 22\u002F07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 4 RdNr 29 ff)*. \n\n35\\. 2\\. Die Beklagte ist auch nicht als erstangegangener Leistungsträger nach § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX zur Erstattung der Fahrkosten verpflichtet. Nach § 64 Abs 1 Nr 5, § 73 Abs 1 Satz 1 SGB IX werden die Leistungen zur medizinischen Reha ua ergänzt durch Reisekosten, welche die Fahrkosten beinhalten. Dieser Anspruch setzt ebenso wie § 60 Abs 5 SGB V voraus, dass vom Leistungsträger eine Leistung zur medizinischen Reha erbracht wurde *(Jabben\u002FWestphal in Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne, SGB IX, 15. Aufl 2024, § 64 RdNr 2; Reyels in jurisPK-SGB IX, § 64 RdNr 12, Stand 16.1.2024; Stotz in Hauck\u002FNoftz, SGB IX, § 64 RdNr 15, Stand 35. EL 11\u002F2017)* , woran es hier ebenfalls fehlt. \n\n36\\. Die mangels Weiterleitung des Reha-Antrags nach § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX begründete umfassende Prüfungs- und ggf auch Leistungszuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangene Leistungsträgerin *(sog leistende Reha-Trägerin, § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX)* erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation reha-rechtlich vorgesehen sind *(vgl BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18\u002F17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr 41, RdNr 47 mwN)*. Hier kommt allein ein Anspruch gegen den zuständigen Rentenversicherungsträger als Träger von Leistungen zur medizinischen Reha *(§ 5 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 4 SGB IX, § 9 Abs 1 Satz 1 SGB VI)* in Betracht, nachdem die stufenweise Wiedereingliederung des Klägers auf dessen Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit gerichtet *(dazu oben RdNr 13)* und er zuletzt versicherungspflichtig beschäftigt war. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versicherungs- oder Leistungsfalls eines anderen Trägers von medizinischen Reha-Leistungen *(§ 6 Abs 1 Nr 3, 5-7 SGB IX)* bestehen nicht. \n\n37\\. Die Rentenversicherungsträger erbringen gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 SGB VI die in den §§ 42-47a SGB IX vorgesehenen Leistungen zur medizinischen Reha. Nach § 44 SGB IX sollen für arbeitsunfähige Leistungsberechtigte, die nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise ausüben und durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden können, die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen mit dieser Zielrichtung erbracht werden. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Reha durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist keine Leistung zur medizinischen Reha *(anders ua Oppermann in Hauck\u002FNoftz, SGB IX, § 44 RdNr 29, Stand 3. EL 8\u002F2021; Luik in LPK-SGB IX, 6. Aufl 2022, § 44 RdNr 7, 28; Nebe\u002FAlbersmann\u002FDittmann, SGb 2023, 649, 657)*. § 44 SGB IX kann weder eine unter Verantwortung eines Reha-Trägers ausführbare Sozialleistung entnommen werden *(dazu a)* , noch begründen ihr Wortlaut und ihre systematische Stellung in Teil 1 Kapitel 9 des SGB IX die Einordnung der stufenweisen Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Reha *(dazu b)*. Der Regelungsgehalt des § 44 SGB IX geht über ein an die für Leistungen zur medizinischen Reha zuständigen Reha-Träger gerichtetes Hinwirkungsgebot nicht hinaus *(dazu c)*. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergeben sich keine Hinweise auf die Begründung eines Leistungsanspruchs *(dazu d)*. Vom fehlenden Leistungscharakter einer isolierten stufenweisen Wiedereingliederung als Reha-Leistung unabhängig ist der Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) während einer stufenweise Wiedereingliederung im (unmittelbaren) Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Reha *(dazu e)*. \n\n38\\. a) Die isolierte stufenweise Wiedereingliederung ist keine unter der Verantwortung eines Reha-Trägers ausführbare Reha-Leistung. \n\n39\\. Gemäß § 4 Abs 1 Nr 2 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung ua Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Sozialleistungen nach § 11 SGB I werden durch einen Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I erbracht. Leistungsträger sind nach § 12 Satz 1 SGB I die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Der Leistungsträger muss die Sozialleistung nicht unmittelbar gegenüber dem Leistungsempfänger erbringen, sondern er kann dies auch durch Leistungserbringer oder durch andere Leistungsträger tun. Die Leistungserbringung muss ihm in diesem Fall aber rechtlich als eigene zurechenbar sein *(vgl BSG vom 29.6.2023 - B 1 KR 12\u002F22 R - juris RdNr 16 mwN)*. Diesem Grundsatz entsprechend können Reha-Leistungen vom Reha-Träger nach § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB IX unter Inanspruchnahme von Reha-Diensten und -einrichtungen nach § 36 SGB IX ausgeführt werden. Der Reha-Träger bleibt aber auch bei Inanspruchnahme solcher Dritter für die Ausführung der Leistung verantwortlich *(§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB IX)*. \n\n40\\. Es kann dahinstehen, ob ein Arbeitgeber, in dessen Betrieb die stufenweise Wiedereingliederung stattfindet, ein Reha-Dienst im Sinne des § 36 SGB IX sein kann. Stufenweise Wiedereingliederung am Arbeitsplatz wird zwar ggf durch unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen *(§ 5 Nr 3 SGB IX)* \\- wie Übg, Krg und die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans - begleitet, die Wiedereingliederung selbst beinhaltet aber keine Sozialleistung eines Reha-Trägers iS des § 11 SGB I, die diesem rechtlich als eigene Leistung zurechenbar wäre. Sie findet in einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbarenden Wiedereingliederungsverhältnis statt *(dazu oben RdNr 12)*. Eine Leistung des zuständigen Reha-Trägers ist nur insoweit denkbar, als von diesem folgende ärztliche Feststellungen veranlasst werden: dass überhaupt die Möglichkeit stufenweiser Wiedereingliederung besteht; die dem Versicherten mögliche Belastung zu Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung; deren schrittweise Steigerung bis zur Fähigkeit, die volle nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen *(vgl § 74 SGB V, dazu oben RdNr 14, 23 f)*. Ob die stufenweise Wiedereingliederung dann auf der Grundlage dieser ärztlichen Feststellungen durchgeführt wird, ist Sache des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, ohne dass ein weiterer Beitrag eines Reha-Trägers erforderlich oder auch nur rechtlich möglich wäre. \n\n41\\. Einen Reha-Träger trifft nach dem SGB IX weder eine Gewährleistungsverantwortung in dem Sinne, dass er die stufenweise Wiedereingliederung zu organisieren und anzubieten hätte, noch eine Verantwortung für die Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung. Die Umsetzung der ärztlichen Empfehlungen zur stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb des Arbeitgebers ist Gegenstand der Wiedereingliederungsvereinbarung und der zu ihrer Umsetzung notwendigen Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer *(vgl BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229\u002F05 - BAGE 118, 252 RdNr 19)*. Es fehlen normativ abgesicherte Einwirkungsmöglichkeiten auf den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, mit denen der Reha-Träger seiner von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB IX geforderten Verantwortung nachkommen könnte. \n\n42\\. Das geltende Recht sieht - abgesehen von unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen *(§ 5 Nr 3 SGB IX)* \\- keine Beteiligung des Reha-Trägers am Wiedereingliederungsverhältnis vor. Leistungen an den Arbeitgeber, wie Zuschüsse oder Kostenerstattung, sind nicht vorgesehen, so dass der Reha-Träger auch nicht über Bedingungen oder Auflagen *(vgl für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben etwa § 50 Abs 1 Nr 4, Abs 2 SGB IX)* Einfluss auf das Ob und Wie der stufenweisen Wiedereingliederung nehmen kann. \n\n43\\. Die wirtschaftliche Absicherung des weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, der im Regelfall keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, durch eine Entgeltersatzleistung wie etwa Krg oder Übg, macht die isolierte stufenweise Wiedereingliederung nicht zu einer vom Reha-Träger zu erbringenden Reha-Leistung. Denn diese Lohnersatzleistungen sind nach § 64 Abs 1 Nr 1 SGB IX als ergänzende Leistungen geregelt. Aufgrund ihrer Akzessorietät *(vgl BSG vom 7.9.2010 - B 5 R 104\u002F08 R - SozR 4-3250 § 49 Nr 1 RdNr 11, 16; Reyels in jurisPK-SGB IX, § 64 RdNr 12, Stand 16.1.2024; Stotz in Hauck\u002FNoftz, SGB IX, § 64 RdNr 15, Stand 35. EL 11\u002F2017)* besteht ohne eine Leistung zur Teilhabe ein Anspruch auf sie nicht bzw nur dann, wenn dies ausdrücklich - wie in § 71 SGB IX - vorgesehen ist oder die Entgeltersatzleistung \\- wie etwa das Krg - grundsätzlich auch unabhängig von Reha-Leistungen zu gewähren ist *(vgl aber auch § 51 SGB V)*. \n\n44\\. b) Rechtliche Grundlage der stufenweisen Wiedereingliederung ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer *(vgl dazu bereits RdNr 12)*. Aus dem Wortlaut des § 44 SGB IX und seiner Binnensystematik folgt keine Ausnahme von der Voraussetzung der Verantwortung des Leistungsträgers für die Ausgestaltung der Leistung, um diese im Rechtssinn als Reha-Leistung des SGB anzusehen. \n\n45\\. § 44 SGB IX gibt dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer schon keinen Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung gegen einen Reha-Träger. Die Vorschrift unterscheidet zwischen den medizinischen Leistungen und den die medizinischen Leistungen ergänzenden Leistungen. Beide sollen mit der Zielrichtung der stufenweisen Wiederaufnahme der Tätigkeit erbracht werden, wenn arbeitsunfähige Leistungsberechtigte dadurch voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Dieser Wortlaut macht deutlich, dass die stufenweise Wiedereingliederung in einem engen Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Reha steht und eine solche medizinische Reha-Leistung für die stufenweise Wiedereingliederung nach dem SGB IX erforderlich ist *(Nellissen in jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 44 RdNr 22)*. \n\n46\\. Die systematische Stellung des § 44 SGB IX in Teil 1 Kapitel 9 des SGB IX - Leistungen zur medizinischen Reha - erlaubt keinen Rückschluss darauf, dass die Vorschrift selbst Anspruchsgrundlage einer Leistung zur medizinischen Reha ist. Zwar regeln nahezu alle Vorschriften in Teil 1 Kapitel 9 Leistungen der Träger der medizinischen Reha, aber auch deren Voraussetzungen *(§ 42 Abs 1 SGB IX)* und Inhalte *(§ 42 Abs 3, § 46 SGB IX)* sowie die Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen *(§ 45 SGB IX)* , die keine Sozialleistung iS der §§ 11, 29 SGB I ist. Der - nicht abschließende - Katalog von Leistungen zur medizinischen Reha in § 42 Abs 2 SGB IX nennt die stufenweise Wiedereingliederung nicht. Damit ist lediglich nicht ausgeschlossen, dass es über die in § 42 Abs 2 Nr 1-7 SGB IX genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen zur medizinischen Reha mit einer Anspruchsgrundlage im SGB IX oder nach den Vorschriften eines Leistungsträgers gibt. \n\n47\\. c) Die stufenweise Wiedereingliederung erschöpft sich nach dem SGB IX in einem an die für Leistungen zur medizinischen Reha zuständigen Reha-Träger gerichteten Hinwirkungsgebot. § 44 SGB IX ist auf das in § 4 Abs 1 Nr 2 SGB IX genannte Ziel der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ausgerichtet. Bereits § 4 Abs 2 Satz 2 SGB IX erlegt den Reha-Trägern auf, die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften so vollständig und umfassend zu erbringen, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden. Dieses allgemein gehaltene Gebot wird durch das Hinwirkungsgebot des § 44 SGB IX ergänzt *(vgl auch BT-Drucks 15\u002F1783 S 13)*. Die Reha-Träger haben danach die Ausgestaltung und Erbringung der medizinischen Leistungen dergestalt sicherzustellen, dass auch die stufenweise Wiedereingliederung als Instrument zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben Anwendung finden kann. Dazu bedarf es organisatorischer Vorkehrungen zur rechtzeitigen ärztlichen Feststellung, dass die bisherige Tätigkeit teilweise wieder ausgeübt werden kann, wie sie etwa mit der \"Checkliste bei Reha-Entlassung\" *(§ 2 der Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund aus dem Jahr 2011)* getroffen sind. Die den Reha-Trägern durch § 44 SGB IX aufgegebene Unterstützung der stufenweisen Wiedereingliederung ist darüber hinaus bei Auswahl- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. \n\n48\\. d) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht ebenfalls gegen die Annahme, dass § 44 SGB IX die stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Reha regelt. \n\n49\\. Mit der Schaffung des SGB IX zum 1.7.2001 *(in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung)* als einheitlichem Reha- und Teilhaberecht sollte durch § 28 SGB IX *(ab 1.1.2018 § 44 SGB IX idF des Art 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234)* nur die Möglichkeit der bereits im SGB V vorgesehenen stufenweisen Wiedereingliederung als dem Wiedereingliederungsprozess förderliches Instrument für alle Träger der medizinischen Reha vorgesehen werden *(BT-Drucks 14\u002F5074 S 107)*. Der Gesetzgeber knüpfte damit ersichtlich an den Regelungsgehalt des SGB V an *(BT-Drucks 14\u002F5074 S 96, 107)*. Eine gesetzgeberische Absicht, mit der Aufnahme in das SGB IX die stufenweise Wiedereingliederung inhaltlich zu erweitern und anders als im SGB V als eigenständige Leistung auszugestalten, ist nicht erkennbar *(zum Inhalt der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V siehe oben RdNr 14, 23 f)*. Insbesondere hat der Gesetzgeber keine finanziellen Auswirkungen für die Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das SGB IX angenommen. Mehrkosten für die in § 26 SGB IX aF genannten Leistungen zur medizinischen Reha insgesamt wurden nur im Hinblick auf die pädagogischen Hilfen als Bestandteil der Leistungen angegeben *(BT-Drucks 14\u002F5074 S 133)*. Eine gesetzgeberische Absicht, mit der Regelung der stufenweisen Wiedereingliederung in § 28 SGB IX aF eine von den Reha-Trägern zu erbringende und zu finanzierende (neue) Leistung zur medizinischen Reha zu schaffen, ist nicht erkennbar. Anregungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation, konkrete Bestimmungen zu Barleistungen wie dem Übg während der stufenweisen Wiedereingliederung aufzunehmen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt *(ausführlich zur Entstehungsgeschichte des SGB IX Anton-Dyck, Stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX, § 74 SGB V, 2011, S 9 ff)*. \n\n50\\. Aus der Begründung des zum 1.5.2004 in Kraft getretenen § 51 Abs 5 SGB IX *(Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606; seit 1.1.2018 § 71 Abs 5 SGB IX)* über die Zahlung des Übg während einer stufenweisen Wiedereingliederung ergibt sich nichts anderes. Mit dieser Ergänzung des § 51 SGB IX aF stellte der Gesetzgeber lediglich klar, dass nach § 28 SGB IX aF neben den gesetzlichen KKn alle weiteren Träger der Leistungen zur medizinischen Reha durch ihre Leistungen, ggf auch durch ergänzende Leistungen, eine stufenweise Wiedereingliederung unterstützen sollen. Entsprechend dem Gebot der vollständigen und umfassenden Leistungserbringung des § 4 Abs 2 Satz 2 SGB IX sollte der primär - also für eine Reha-Hauptleistung - zuständige Reha-Träger durch seine Leistungen die Möglichkeiten einer sich unmittelbar anschließenden stufenweisen Wiedereingliederung unterstützen, um eine kontinuierliche Übergangsgeldzahlung sicherzustellen *(BT-Drucks 15\u002F1783 S 13)*. Damit griff § 51 Abs 5 SGB IX aF in systematischer Hinsicht den in § 28 SGB IX aF angelegten notwendigen Zusammenhang der stufenweisen Wiedereingliederung zu einer Leistung zur medizinischen Reha auf, unterschied aber auch weiterhin zwischen Leistungen zur medizinischen Reha und der stufenweisen Wiedereingliederung und betonte das an die Reha-Träger gerichtete Unterstützungsgebot. \n\n51\\. e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs 5 SGB IX aF *(ab 1.1.2018 § 71 Abs 5 SGB IX)* dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist *(vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a\u002F5 R 26\u002F07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr 1 RdNr 26, 28; BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27\u002F08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr 3 RdNr 20; BSG vom 20.10.2009 \\- B 5 R 44\u002F08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr 9, RdNr 34, 39)*. Dieser Rechtsprechung lagen Erstattungsansprüche von KKn gegen Rentenversicherungsträger in Bezug auf Krg zugrunde, das während einer im Anschluss an eine stationäre Leistung zur medizinischen Reha durchgeführten stufenweisen Wiedereingliederung gezahlt wurde. Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall für die Zahlung von Übg zuständig, wenn sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt *(vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 28; BSG vom 5.2.2009, aaO, RdNr 21)*. Von einer einheitlichen Maßnahme ist auszugehen, wenn das \"rentenversicherungsrechtliche\" Reha-Ziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist, der weitere Reha-Bedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist, und die Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung bis zu ihrem Beginn durchgehend vorliegen *(vgl BSG vom 20.10.2009, aaO, RdNr 34)*. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die stufenweise Wiedereingliederung als \"zweite Phase der Rehabilitation\" dar, für welche die originäre Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers fortbesteht *(vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 27)*. Nur in diesem Kontext ist die stufenweise Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX als medizinische Reha-Maßnahme Bestandteil einer Leistung zur medizinischen Reha. Die Frage, ob eine stufenweise Wiedereingliederung auch isoliert ohne Zusammenhang zu einer anderen Reha-Leistung selbst eine Leistung zur medizinischen Reha sein kann, stellte sich in den bisher entschiedenen Verfahren nicht und ist nunmehr aus den sich aus 2.a) bis d) ergebenden Gründen zu verneinen. \n\n52\\. f) An einem solchen, zunächst durch die Rechtsprechung bejahten und später auch gesetzlich angeordneten Zusammenhang fehlt es hier, da der Kläger nach den unangegriffenen und für den Senat bindenden *(§ 163 SGG)* Feststellungen des LSG keine anderen Leistungen zur medizinischen Reha in Anspruch genommen hat. \n\n53\\. \n\n3\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Estelmann Bockholdt Matthäus","de","jurionline_de","","Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz","ecli-de-neuris-ksre135010101",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]