[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138020113":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138020113":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15576","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138020113","B 11 AL 3\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-06-05T00:00:00.000Z","#  Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren \\- Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht.\n\n2\\. Bei einem Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ist eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht ausgeschlossen.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18\\. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt Kurzarbeitergeld (Kug) für 3240 bei ihr beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für März 2020. Außerdem macht sie für diesen Monat die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für diese Beschäftigten geltend. \n\n2\\. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen im Bereich von Lebens- und Genussmitteln in der Rechtsform einer GmbH. Für die Monate März und April 2020 setzte sie auf der Grundlage einer Vereinbarung mit ihrem Betriebsrat für den Betrieb der Filialen (Shops & Stores) Kurzarbeit fest und zeigte dies der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 30.3.2020 an. Die betriebsübliche Arbeitszeit reduzierte sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und einer Schließungsanordnung in allen Bundesländern für die Filialen des Einzelhandels auf 0 Stunden. \n\n3\\. Die Beklagte stellte das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall und der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug fest *(Bescheid vom 18.4.2020)*. In dem Bescheid ist ausgeführt: \"Kug wird deshalb den von dem Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ihrer Betriebsabteilung Filialen (Shops & Stores), sofern diese die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (§ 98 SGB Ill), ab 01.03.2020 für die Zeit des Vorliegens aller Anspruchsvoraussetzungen, längstens jedoch bis 28.02.2021 bewilligt. … Das Kug ist jeweils für den Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu beantragen (vgl. Nr. 1 der Hinweise zum Antragsverfahren Kug) … Diese Anträge müssen in einfacher Ausführung innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen bei der Agentur für Arbeit Hamburg eingereicht werden. Die Ausschlussfrist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kug beantragt wird.\" \n\n4\\. Die Klägerin versuchte am 23.6.2020 erfolglos, Kug und die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Monat März 2020 für 3240 Beschäftigte iHv insgesamt 1 098 254,09 Euro durch Übersendung einer PDF-Datei mit rund 250 Seiten per E-Mail - gerichtet an die Arbeitsagentur Hamburg - zu beantragen. Auf telefonische Nachfrage wies ein Mitarbeiter auf eine begrenzte Kapazität der Postfächer hin und regte an, die Unterlagen auf dem Postweg zu übersenden. Die daraufhin noch am selben Tag von der Klägerin zur Post gegebene Sendung mit den Antragsunterlagen ging erst am 7.7.2020 bei der Beklagten ein. Das LSG hat festgestellt, dass die Betriebsabläufe der Post im Juni 2020 erheblich gestört waren. \n\n5\\. Den Leistungsantrag und den von der Klägerin am 14.7.2020 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist lehnte die Beklagte in der Folge ab *(Bescheid vom 15.7.2020; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2020)*. Der Antrag sei erst nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 325 Abs 3 SGB III eingegangen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. \n\n6\\. Das SG hat die auch auf Leistung gerichtete Klage abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 2.3.2022)*. Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid zurückgewiesen *(Urteil vom 18.1.2023)*. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kug für März 2020, da sie die Leistungen nicht innerhalb der Frist des § 325 Abs 3 SGB III beantragt habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Leistung nicht bereits mit dem Anerkennungsbescheid bewilligt worden. Wegen des Charakters als Ausschlussfrist komme bei Fristversäumnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Die Klägerin könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als habe sie den Leistungsantrag für März 2020 vor dem 1.7.2020 gestellt. Eine ausnahmsweise Nachsichtgewährung scheide ebenfalls aus. \n\n7\\. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 157, 133 BGB, § 128 Abs 1 Satz 1 SGG und § 325 Abs 3 SGB III. Sie macht ua geltend, die Beklagte habe die begehrten Leistungen bereits durch Bescheid vom 18.4.2020 bewilligt, was sich aus einer sachgerechten Auslegung dieses Bescheids ergebe. Die Frist des § 325 Abs 3 SGB III sei im Übrigen nicht anwendbar. Das Risiko der Übermittlung der Unterlagen treffe nicht sie, jedenfalls aber sei die Regelung aufgrund der coronabedingten Besonderheiten teleologisch zu reduzieren. \n\n8\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2023 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. März 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 24. September 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für März 2020 Kurzarbeitergeld für die in dem Antrag vom 23. Juni 2020 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 625 589,43 Euro zu zahlen und für diese Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 472 664,60 Euro zu erstatten, sowie die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 % per annum auf 625 589 Euro und 472 664 Euro seit dem 1. Oktober 2020 zu zahlen. \n\n9\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Das Verfahren leidet an einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler. Zudem reichen die Feststellungen des LSG nicht aus, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids überprüfen zu können. \n\n11\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 15.7.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.9.2020. Durch diesen Bescheid hat die Beklagte die Zahlung von Kug und die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Monat März 2020 abgelehnt. \n\n12\\. Die Klägerin macht Ansprüche auf Kug als Rechte ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsverfahren als Verfahrensstandschafterin und im gerichtlichen Verfahren als Prozessstandschafterin *(Müller-Grune in jurisPK-SGB III, § 95 RdNr 46, Stand 19.3.2024; zum AFG vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19\u002F97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr 3 S 10, juris RdNr 16)* geltend. Ihnen stehen die Ansprüche auf Kug materiell zu *(stRspr schon zum Kug nach dem AVAVG seit BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17\u002F72 - BSGE 38, 94, 95 = SozR 1500 § 75 Nr 4 S 3, juris RdNr 18; zum Kug nach dem SGB III BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 17\u002F02 R - SozR 3-4300 § 172 Nr 1 S 3, juris RdNr 15)*. Eine Beiladung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu diesem Rechtsstreit ist nicht notwendig *(§ 75 Abs 2 SGG; vgl BSG vom 3.11.2021 - B 11 AL 6\u002F21 R - BSGE 133, 91 = SozR 4-4300 § 106 Nr 1, RdNr 10)*. \n\n13\\. Die Ansprüche auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge macht die Klägerin gemäß § 109 Abs 5 Satz 1 Nr 3 SGB III *(idF des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020, BGBl I 493)* iVm § 2 Abs 1 der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit *(Kurzarbeitergeldverordnung \u003CKugV>)* vom 25.3.2020 *(BGBl I 595)* aus eigenem Recht geltend. \n\n14\\. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)*. Die Ansprüche ihrer Arbeitnehmer für März 2020 auf Kug einerseits sowie den eigenen Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits verfolgt die Klägerin im Wege der objektiven Klagehäufung *(BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19\u002F97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr 3 S 10, juris RdNr 15)*. \n\n15\\. 2\\. Das Verfahren leidet an einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler, denn das LSG hat den Betriebsrat der Klägerin nicht nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG beigeladen *(vgl zur echten notwendigen Beiladung der Betriebsvertretung in Verfahren um Kug BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17\u002F72 - BSGE 38, 94 = SozR 1500 § 75 Nr 4, juris RdNr 19 ff; Gall in jurisPK-SGG, § 75 RdNr 69, Stand 15.6.2022)*. Das Unterlassen einer echten notwendigen Beiladung nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten *(BSG vom 12.3.1974 - 2 S 1\u002F74 - SozR 1500 § 75 Nr 1; zuletzt BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23\u002F20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 34 RdNr 11 mwN)*. Zwar darf eine Beiladung im Revisionsverfahren nach § 168 Satz 2 SGG nachgeholt werden. Das Gericht ist hierzu allerdings nicht verpflichtet *(BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10\u002F12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr 4 RdNr 11 mwN)*. Von einer Nachholung der Beiladung im Revisionsverfahren mit Zustimmung des Betriebsrates der Klägerin hat der Senat im Hinblick darauf abgesehen, dass für eine Sachentscheidung ohnehin noch notwendige tatsächliche Feststellungen des LSG fehlen *(§ 163 SGG)*. \n\n16\\. 3\\. Ein Anspruch auf Leistungen ergibt sich, anders als die Klägerin meint, nicht bereits aus dem Bescheid vom 18.4.2020. Dies folgt aus dem Inhalt dieses Bescheids, der ua unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Zweistufigkeit des Verfahrens auszulegen ist. \n\n17\\. Rechtsgrundlage der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Kug ist § 95 Satz 1 SGB III *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854)*. Hiernach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kug, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt *(Nr 1)* , die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind *(Nr 2)* , die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind *(Nr 3)* und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist *(Nr 4)*. Auf die Anzeige hin wird das bis zur Gewährung von Kug zu durchlaufende zweistufig ausgestaltete Verfahren eröffnet, dessen erste Stufe die Agentur für Arbeit durch schriftlichen Verwaltungsakt abzuschließen hat *(zur Doppelfunktion der Anzeige vgl Müller-Grune in jurisPK-SGB III, § 99 RdNr 14, Stand 6.5.2024)*. In diesem Verwaltungsakt entscheidet sie darüber, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind *(§ 99 Abs 3 SGB III)*. \n\n18\\. a) Die erste Stufe hat das BSG auch nach Inkrafttreten des SGB III als Anerkennungsverfahren bezeichnet, das mit einem sog Anerkennungsbescheid abschließt *(zuletzt für die Ablehnungsentscheidung im Rahmen des § 99 Abs 3 SGB III als \"negativer Anerkennungsbescheid\" BSG vom 21.6.2018 - B 11 AL 4\u002F17 R - RdNr 14)*. Der sog Anerkennungsbescheid enthält eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Elementenfeststellung zu den im Rahmen des § 99 Abs 3 SGB III feststellungsfähigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kug *(dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 5.6.2024 - B 11 AL 1\u002F23 R).*\n\n19\\. Die Klägerin hat nach den Feststellungen des LSG am 30.3.2020 den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt *(vgl § 99 Abs 1 SGB III)*. Der bindende Bescheid vom 18.4.2020 deckt die Feststellungskomponenten der ersten Stufe des Kug-Verfahrens ab, wenn ausgeführt wird, die Prüfung der Anzeige über den Arbeitsausfall habe ergeben, dass aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Angaben ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege und die betrieblichen Voraussetzungen über die Gewährung von Kug erfüllt seien. \n\n20\\. b) Ob Ansprüche auf Kug konkret bestehen, ergibt sich nach der gesetzlichen Konzeption erst im Leistungsverfahren, das sich an das Verfahren über die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen aus § 95 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB III anschließt. In diesem Leistungsverfahren werden jeweils für Zeiträume, die durch den Leistungsantrag *(§ 323 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGB III)* bestimmt werden *(vgl zum erforderlichen aber auch ausreichenden Inhalt des Antrags Senatsurteil vom 5.6.2024 - B 11 AL 1\u002F23 R)* , das dem einzelnen Arbeitnehmer zustehende Kug und die dem Arbeitgeber zustehenden Zuschüsse bewilligt *(vgl zum Kug nach dem AFG BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 81\u002F99 R - juris RdNr 15 mwN)* , wenn und soweit die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug vorliegen. \n\n21\\. c) Dem Bescheid vom 18.4.2020 ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu entnehmen, dass über die Feststellungen nach § 99 Abs 3 SGB III hinaus - sozusagen im Vorgriff auf das Leistungsverfahren - schon Regelungen zu den konkreten Leistungsansprüchen getroffen werden sollten. Der Regelungsgehalt eines Bescheids und der darin verkörperten Verwaltungsakte ist anhand des objektiven Empfängerhorizonts auszulegen *(BSG vom 25.8.1982 - 12 RK 69\u002F81 - SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 3, juris RdNr 8; zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - vorgesehen für BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, juris RdNr 16)* , wozu das BSG als Revisionsgericht befugt ist *(BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57\u002F89 - BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2, juris RdNr 30; zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - vorgesehen für BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, juris RdNr 16 mwN)*. Abzustellen ist auf die Sicht eines verständigen Beteiligten, der die von der Behörde nach ihrem wirklichen Willen *(§ 133 BGB)* erkennbar in ihre Entscheidung einbezogenen Zusammenhänge berücksichtigt *(BSG vom 24.9.2020 - B 9 SB 2\u002F18 R - BSGE 131, 42 = SozR 4-1741 § 3 Nr 1, RdNr 31 mwN; BSG vom 16.3.2021 - B 2 U 7\u002F19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 13 mwN)*. Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist aus den gesamten Umständen der getroffenen Regelung unter besonderer Beachtung seiner Begründung zu ermitteln *(so bereits BSG vom 16.12.1959 - 9 RV 394\u002F57 - BSGE 11, 194 = SozR Nr 70 zu § 54 SGG, juris RdNr 15; BSG vom 17.2.1972 - 7\u002F2 RU 27\u002F69 - juris RdNr 19; zuletzt BSG vom 15.2.2023 \\- B 4 AS 2\u002F22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, juris RdNr 16 f mwN)*. \n\n22\\. Diese Vorgaben im Rahmen der Auslegung berücksichtigend, ist dem Bescheid der Beklagten vom 18.4.2020 die Bewilligung von Kug und die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu entnehmen. Das ergibt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht schon aus der Formulierung \"Kug wird *…* ab dem 01.03.2020 *…* , längstens jedoch bis 28.02.2021 bewilligt\" *(vgl auch SG Dortmund vom 19.7.2021 - S 28 AL 889\u002F20 - juris RdNr 22)*. Denn noch in demselben Satz hat die Beklagte die beiden Einschränkungen \"sofern diese die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen\" und \"für die Zeit des Vorliegens aller Anspruchsvoraussetzungen\" aufgezeigt. Für einen objektiven Beteiligten in der Situation der Klägerin war bereits hierdurch zu erkennen, dass die Beklagte die persönlichen Voraussetzungen und die Zeit des Vorliegens aller Anspruchsvoraussetzungen erst noch würde prüfen müssen. Aus den Ausführungen in dem Bescheid ergibt sich darüber hinaus, dass eine (fristgemäße) Antragstellung zur Leistungsgewährung noch erforderlich ist *(\"Das Kug … ist zu beantragen.\")*. Auch hieraus ist leicht erkennbar, dass die Beklagte Leistungen noch nicht bewilligen wollte und konnte. Der Klägerin war zudem bekannt, dass die Beklagte zu dem Zeitpunkt die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nicht kannte, für die sie die Leistungen hätte bewilligen können. Diese hatte die Klägerin dem Stand des Verfahrens entsprechend noch nicht benannt. \n\n23\\. 4\\. Was die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids vom 15.7.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.9.2020 angeht, ist der Senat nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Es fehlt an tatsächlichen Feststellungen des LSG, um beurteilen zu können, ob die Klägerin Kug-Ansprüche ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einen eigenen Anspruch auf pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgreich geltend machen kann. Zutreffend geht das LSG zwar davon aus, dass mit dem Eingang des mit Paketpost übersandten Antrags die maßgebliche Frist des § 325 Abs 3 SGB III nicht gewahrt ist *(hierzu a)*. Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, ob ein früherer Zugang nach den Grundsätzen der Zugangsvereitelung anzunehmen ist *(hierzu b)* , der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X gewährt werden muss *(hierzu c)* oder aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Klägerin so zu stellen ist, als hätte sie die Frist des § 325 Abs 3 SGB III eingehalten *(hierzu d)*. Nachsicht im Hinblick auf die Versäumung der Antragsfrist ist der Klägerin jedoch nicht zu gewähren *(hierzu e)*. Letztlich kann auch noch nicht beurteilt werden, ob der Klägerin ein Anspruch auf pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen zusteht *(hierzu f)*. \n\n24\\. a) Nach § 325 Abs 3 SGB III *(in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung* *des Art 2 des Gesetzes* *zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854)* ist Kug innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Die Klägerin musste danach das Kug für den Monat März 2020 nach § 325 Abs 3 SGB III bis zum Ablauf des 30.6.2020 beantragen. Der mit Paketpost übersandte Antrag der Klägerin ging bei der Beklagten erst am 7.7.2020 ein, mithin nach Ablauf der Frist. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelte es sich bei der Frist nicht um eine behördliche Frist, die es der Beklagten erlaubt hätte, sie abweichend festzusetzen, sondern um eine gesetzliche *(vgl zur gesetzlichen Frist Apel in jurisPK-SGB X, § 27 RdNr 20, Stand 15.11.2023; Siefert in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 27 RdNr 9 ff)*. Ein von der Klägerin erwogenes Fristende erst am 18.7.2020 kommt schon deshalb nicht in Betracht. \n\n25\\. Die Fristenregelung ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht aufgrund Corona-bedingter Besonderheiten unanwendbar oder teleologisch zu reduzieren. Eine teleologische Reduktion kann vorzunehmen sein, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der von ihrem Wortlaut erfassten Fälle nicht angewendet werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen *(BVerfG vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473\u002F10 ua, RdNr 21; siehe auch BSG vom 18.8.2011 - B 10 EG 7\u002F10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 26 ff; zuletzt BSG vom 26.9.2019 - B 5 RS 1\u002F19 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 10 RdNr 20 mwN)*. Dies ist hier nicht der Fall. Es entspricht dem erklärten Ziel von § 325 Abs 3 SGB III eine Antragstellung zeitlich zu begrenzen *(BT-Drucks V\u002F2291 S 73 noch zu der ursprünglich als § 67 AFG vorgesehenen Vorgängerregelung; BR-Drucks 550\u002F96 S 212 zu § 326 Abs 3 SGB III)*. Auf die Krisensituation der Pandemie haben Gesetz- und Verordnungsgeber reagiert ua mit dem zum 15.3.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020 *(BGBl I 493; BT-Drucks 19\u002F17839)* , der zum 1.3.2020 in Kraft getretenen KugV und dem Sozialschutz-Paket vom 27.3.2020 *(Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; BGBl I 575; BT-Drucks 19\u002F18107)*. Eine Änderung des § 325 Abs 3 SGB III ist ausdrücklich nicht erfolgt und auch andere Anhaltspunkte dafür, dass diese Frist für Leistungszeiträume ab März 2020 keine Anwendung finden sollte, sind nicht ersichtlich. \n\n26\\. b) Auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann indessen nicht entschieden werden, ob die Beklagte die Übersendung der Antragsunterlagen per E-Mail und damit den Zugang des Antrags vereitelt hat. Nach dem auch im Sozialrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben *(§ 242 BGB)* muss sie sich in diesem Fall so behandeln lassen, als wäre ihr der Antrag am 23.6.2020 zugegangen (Zugangsfiktion). Wer mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen *(vgl BVerwG vom 29.6.1990 - 8 C 22.89 = BVerwGE 85, 213, juris RdNr 11 mwN; BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22\u002F97 = BGHZ 137, 205, juris RdNr 16 mwN; BAG vom 22.9.2005 - 2 AZR 366\u002F04 - juris RdNr 15 mwN)*. Im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt nichts anderes, wobei die genannten Pflichten nicht nur den Bürger treffen, der mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen rechnen muss, sondern auch die Verwaltung *(vgl etwa zum Widerspruchsverfahren bei Mitteilung eines E-Mail-Postfachs BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 10\u002F22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1500 § 84 Nr 2, juris RdNr 29 ff)*. Wird ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente iS des § 36a Abs 1 SGB I eröffnet, hat der Empfänger bei zugelassener Übermittlung von E-Mails - jedenfalls soweit ihm dies zumutbar ist - eine Überfüllung des E-Mail-Postfachs auszuschließen. Um den Empfang eingehender E-Mails zu gewährleisten, hat er insbesondere für den Speicherplatz zu sorgen, den er für erforderlich halten muss *(vgl zu Zugangsstörungen bei Überfüllung des E-Mail-Postfachs Heckmann\u002FRachut in jurisPK-Internetrecht, 8\\. Aufl 2024, Kap 5 RdNr 915, Stand 15.5.2024)*. \n\n27\\. Die Beklagte hatte den Zugang für eine Übermittlung des Antrags per E-Mail als elektronisches Dokument nach § 36a Abs 1 SGB I eröffnet. Sie hatte ein E-Mail-Postfach eingerichtet und im Briefkopf des Bescheids vom 18.4.2020 die Behörden-E-Mail-Adresse angegeben. Hinweise darauf, dass die Möglichkeit einer Übermittlung per E-Mail nicht auch für den Kug-Antrag gelten soll, enthält der Bescheid nicht *(sog Disclaimer; vgl zu der Zugangseröffnung für eine Übermittlung per E-Mail zuletzt BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 10\u002F22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1500 § 84 Nr 2, juris RdNr 27 mwN; dazu auch Müller, NZS 2024, 507, 508 ff; Müller in Müller, E-Justice-Praxishandbuch, 8\\. Aufl 2024, S 384 ff; zu § 3a Abs 1 VwVfG BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12.15 - juris RdNr 19).* Feststellungen zur Ursache dafür, warum eine Übermittlung von Unterlagen per E-Mail durch die Klägerin am 23.6.2020 erfolglos war, hat das LSG indessen nicht getroffen. Dass ein Mitarbeiter der Beklagten auf telefonische Nachfrage auf eine begrenzte Kapazität der Postfächer hingewiesen hatte, legt nahe, dass die E-Mail die Beklagte aufgrund ihres Volumens oder einer Überfüllung des E-Mail-Postfachs nicht erreicht hat. Welche dieser beiden Alternativen zutrifft und ob die Beklagte die Klägerin über eine etwaige Volumenhöchstgrenze informiert hatte, bedarf weiterer Aufklärung. Zudem fehlen Feststellungen, die eine Beurteilung zuließen, ob es der Beklagten ggf zumutbar gewesen wäre, eine Überfüllung zu verhindern. \n\n28\\. Erreicht eine E-Mail den Empfänger aufgrund ihres Volumens oder einer Überfüllung des Postfachs nicht, ist der Absender hierüber - etwa durch eine automatisierte Nachricht - zu informieren. Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist in diesem Fall, dass der Erklärende seinerseits ebenfalls alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht *(vgl BAG vom 22.9.2005 - 2 AZR 366\u002F04 - juris RdNr 15; BAG vom 26.3.2015 - 2 AZR 483\u002F14 \\- juris RdNr 21)*. Wird der Absender über die Höchstgrenze des Volumens informiert, dürfte ihm zuzumuten sein, das Volumen der E-Mail zB durch Komprimieren oder Aufteilen auf mehrere E-Mails zu verkleinern und die Übersendung der Dokumente erneut zu versuchen. Erhält ein Absender eine Mitteilung über die Überfüllung eines E-Mail-Postfachs einer Behörde, setzt die Zugangsfiktion keinen weiteren Übermittlungsversuch voraus. \n\n29\\. c) Falls nach den ergänzenden Ermittlungen nicht von einer Zugangsfiktion und damit einer rechtzeitigen Antragstellung auszugehen sein sollte, wäre im Weiteren zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X gewähren müsste. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren *(Abs 1 Satz 1)*. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen *(Abs 1 Satz 2)*. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen *(Abs 2 Satz 1)*. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen *(Abs 2 Satz 2)*. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen *(Abs 2 Satz 3)*. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat *(Abs 4)*. Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist *(Abs 5)*. Die Wiedereinsetzung ist vorliegend jedenfalls nicht unzulässig nach § 27 Abs 5 SGB X, denn - entgegen der Ansicht des LSG - ist sie nicht durch eine Rechtsvorschrift ausgeschlossen. Ein Ausschluss der Wiedereinsetzung ergibt sich insbesondere nicht aus § 325 Abs 3 SGB III *.*\n\n30\\. aa) Das LSG verweist zur Begründung seiner Auffassung auf das von einem Ausschluss der Wiedereinsetzung ausgehende Urteil des BSG zum Wintergeld vom 5.2.2004 *(B 11 AL 47\u002F03 R - SozR 4-4300 § 325 Nr 1, juris RdNr 12 ff; so auch LSG NRW vom 16.1.2002 \\- L 12 AL 228\u002F00 - juris RdNr 15 ff)* , dem auch die bisherige Rechtsprechung zum Kug in den (Pandemie-)Jahren 2020 und 2021 weitgehend gefolgt ist *(vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 8.11.2023 - L 18 AL 17\u002F23 - juris RdNr 19; LSG Baden-Württemberg vom 21.7.2023 - L 8 AL 1648\u002F22 - juris RdNr 44; LSG Hamburg vom 14.6.2023 - L 2 AL 2\u002F23 D - juris RdNr 22; Hessisches LSG vom 16.9.2022 - L 7 AL 193\u002F21 \\- juris RdNr 33; LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.8.2019 - L 7 AL 124\u002F18 - juris RdNr 15)*. \n\n31\\. Die Überlegungen zur Antragsfrist beim Wintergeld sind indes nicht ohne Weiteres übertragbar, weil insoweit kein Gleichlauf der Rechtslagen bei Wintergeld und Kug besteht. Die Regelungszwecke der Fristen für Kug- und Wintergeldanträge unterscheiden sich: Die Kug-Antragsfrist hat der Gesetzgeber zum 1.7.1969 in § 72 Abs 2 Satz 4 AFG normiert, um \"Beweisschwierigkeiten, die nach längerer Zeit auftreten können, nach Möglichkeit\" zu vermeiden *(BT-Drucks V\u002F2291 S 73 noch zu der ursprünglich als § 67 AFG vorgesehenen Regelung)* und zum 1.1.1998 mit Inkrafttreten des SGB III wörtlich in § 325 Abs 3 SGB III übernommen *(Art 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung \u003CArbeitsförderungs-Reformgesetz \\- AFRG> vom 24.3.1997, BGBl I 594)*, um \"die Möglichkeit der Leistungsberechtigten, über den Zeitpunkt der Antragstellung zu entscheiden, … im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität angemessen\" zu begrenzen *(BR-Drucks 550\u002F96 S 84, 212)*. Die Wintergeld-Antragsfrist dient demgegenüber nicht nur dazu, die Behörde \"davor zu schützen, daß gegen sie Ansprüche erhoben würden, deren Berechtigung sie (nach Ablauf der Frist) nur noch schwer nachprüfen könne. Die Frist [soll] vielmehr auch sicherstellen, daß die Beklagte zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Überblick über den Umfang der zu gewährenden Leistungen erhalte, was die Einhaltung der Frist erfordere\" *(BSG vom 21.2.1991 - 7 RAr 74\u002F89 - SozR 3-4100 § 81 Nr 1, juris RdNr 34)*. \n\n32\\. bb) Die Frage, ob § 325 Abs 3 SGB III eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Kug-Antragsfrist ausschließt, hat das BSG bisher noch nicht entschieden *(offengelassen BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 81\u002F99 R - juris RdNr 18, für § 72 Abs 2 Satz 4 AFG, der Vorgängernorm des § 325 Abs 3 SGB III)*. Für die bis zur Einführung des § 27 SGB X zum 1.1.1981 geltende Rechtslage ging es davon aus, dass eine Wiedereinsetzung in die Kug-Antragsfrist unzulässig war *(damals noch § 72 Abs 2 Satz 4 AFG; dazu und auch zum Folgenden BSG vom 14.2.1978 \\- 7\u002F12 RAr 73\u002F76 - BSGE 46, 34 = SozR 1500 § 138 Nr 3, juris RdNr 23; BSG vom 19.2.1986 \\- 7 RAr 47\u002F84 - SozR 4100 § 72 Nr 9, juris RdNr 25)*. Begründet wurde dies (ausschließlich) damit, dass es sich bei der Frist um eine materielle Frist handele und bei einer solchen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich unzulässig sei. Nur für Verfahrensfristen wurde eine Wiedereinsetzung bereits vor Einführung des § 27 SGB X in Analogie zu § 67 SGG für zulässig erachtet. \n\n33\\. Die zu der alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung kann auf das mit Einführung von § 27 SGB X und § 325 Abs 3 SGB III neu geschaffene Regelungsgefüge ebenfalls nicht ohne Weiteres übertragen werden, weil der Gesetzgeber durch § 27 SGB X das Regel-Ausnahme-Verhältnis von möglicher Wiedereinsetzung und deren Unzulässigkeit umgekehrt hat; danach ist (nun auch für materielle Fristen) im Regelfall eine Wiedereinsetzung zulässig *(Abs 1)*. Sie ist nur dann unzulässig, wenn sie (ausnahmsweise) ausgeschlossen ist *(Abs 5)*. \n\n34\\. cc) Jedenfalls bezogen auf das Kug enthält § 325 Abs 3 SGB III keinen Ausschluss der Wiedereinsetzung in die Antragsfrist. Der Ausschluss einer Wiedereinsetzung iS des § 27 Abs 5 SGB X kann vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet werden, etwa durch den klaren Rechtsbefehl, \"eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen\". Nach § 325 Abs 3 SGB III sind die genannten Leistungen \"innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu beantragen\". Es fehlt somit eine solche ausdrückliche Regelung, sodass durch Auslegung ermittelt werden muss, ob für die betreffende Frist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen sein soll. Diese Frage ist nicht schon damit zu beantworten, dass die zu beurteilende Frist, wie auch in § 325 Abs 3 SGB III, als \"Ausschlussfrist\" bezeichnet wird, wenn der Bezug auf eine Wiedereinsetzung fehlt. Denn ob eine Frist (auch) als Ausschlussfrist in dem Sinne anzusehen ist, dass eine Wiedereinsetzung gegen ihre Versäumung unzulässig sein soll, ist erst zu klären *(vgl BSG vom 25.10.1988 - 12 RK 22\u002F87 - BSGE 64, 153 = SozR 1300 § 27 Nr 4, juris RdNr 25; siehe auch BSG vom 21.2.1991 - 7 RAr 74\u002F89 - SozR 3-4100 § 81 Nr 1, juris RdNr 33).* Es bedarf deshalb weiterer Anhaltspunkte. Aus Entstehungsgeschichte und Regelungszweck des § 325 Abs 3 SGB III ergibt sich der Ausschluss einer Wiedereinsetzung nicht. Die Systematik des § 27 SGB X spricht für eine restriktive Annahme von Ausschlusstatbeständen. \n\n35\\. Entstehungsgeschichtlich hat der Gesetzgeber die Frist zum 1.7.1969 in § 72 Abs 2 Satz 4 AFG normiert *(\"Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen; die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage, für die das Kurzarbeitergeld beantragt ist, liegen\")*. Der Bezeichnung Ausschlussfrist kam dabei die mit diesem Begriff typischerweise verbundene Bedeutung zu, dass der Anspruch nach Ablauf der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte - die Geltendmachung also ausgeschlossen war. Wenn aus dem Begriff Ausschlussfrist vor Einführung des § 27 SGB X aber (lediglich) zu folgern war, dass der Anspruch mit Ablauf der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte, so ist demselben Begriff nach Einführung des § 27 SGB X nicht ohne Weiteres die zusätzliche Bedeutung beizumessen, dass eine nach § 27 Abs 1 SGB X regelmäßig und unter im Einzelnen geregelten Voraussetzungen zulässige Wiedereinsetzung ebenfalls ausgeschlossen sein soll. Vor diesem Hintergrund misst der Senat dem Begriff der Ausschlussfrist in § 325 Abs 3 SGB III auch keinerlei Indizwirkung bei *(aA allgemein für den Begriff der \"Ausschlussfrist\" Apel* *in jurisPK-SGB X, § 27 RdNr 64, Stand 15.11.2023; ähnlich Siefert in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 27 RdNr 45)*. \n\n36\\. Aus Sinn und Zweck der Fristenregelung des § 325 Abs 3 SGB III ergibt sich ein Ausschluss der Wiedereinsetzung ebenfalls nicht. Dies zu beurteilen bedarf einer Interessenabwägung. Dabei sind einerseits das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Frist als Grundlage jeder Fristenregelung und andererseits das Interesse des Einzelnen an materieller Gerechtigkeit - dem Zweck einer Wiedereisetzung - miteinander abzuwägen *(so auch zB BSG vom 23.1.2008 - B 10 EG 6\u002F07 R - SozR 4-7833 § 4 Nr 1 RdNr 13; BSG vom 16.12.1999 - B 14 EG 3\u002F98 R - BSGE 85, 231 = SozR 3-7833 § 6 Nr 20, juris RdNr 29 mwN;* *für die Parallelvorschrift des § 32 VwVfG auch zB BVerwG vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 \\- juris RdNr 19 mwN).* Ausgangspunkt ist, dass der Gesetzgeber eine Wiedereinsetzung in § 27 SGB X bereits an beachtliche Voraussetzungen knüpft und sich der Vorbehalt des Abs 5 systematisch als Ausnahme von der Regel des Abs 1 darstellt, nach der bei Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich Wiedereinsetzung zulässig ist. Damit ist die allgemeine gesetzgeberische Wertung verknüpft, dass dem Interesse des Einzelnen - bei Vorliegen der Voraussetzungen \\- im Regelfall ein höheres Gewicht zukommen soll. Deshalb kommt es darauf an, ob das öffentliche Interesse so gewichtig erscheint, dass auch bei unverschuldeter Versäumung der Frist ausnahmsweise ihre nachträgliche Wiedereröffnung generell nicht zu gestatten ist *(BSG vom 25.10.1988 - 12 RK 22\u002F87 - BSGE 64, 153 = SozR 1300 § 27 Nr 4, juris RdNr 25)*. Im Gesetzgebungsverfahren wurden beispielsweise Fristen im Wahlrecht genannt, bei denen eine Wiedereinsetzung den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens unmöglich machen würde *(zu § 28 des Entwurfs eines VwVfG \u003C= § 32 des späteren Gesetzes> BT-Drucks 7\u002F910 S 55; die Regelung des § 32 VwVfG wurde später in § 27 SGB X mit der Begründung übernommen: \"Diese Vorschriften entsprechen den §§ 31, 32 VwVfG.\" \u003CBT-Drucks 08\u002F2034 S 32>)*. \n\n37\\. Wie oben dargelegt hat der Gesetzgeber die Einführung der Kug-Antragsfrist mit Inkrafttreten des AFG zum 1.7.1969 mit der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten, die nach längerer Zeit auftreten könnten, begründet und die wörtliche Übernahme der Regelung in § 325 Abs 3 SGB III zum 1.1.1998 zudem mit dem Interesse an Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität. Das öffentliche Interesse an einer Vermeidung von Beweisschwierigkeiten, Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ist jedoch nicht von solcher Bedeutung, dass es das Interesse des Einzelnen an materieller Gerechtigkeit überwiegt. Mit Kug erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Verkürzung ihrer Arbeitszeit eine Kompensation des individuellen Lohnausfalls. Gleichzeitig dient die Gewährung von Kug der Verhinderung von Arbeitslosigkeit und der Stabilisierung bestehender Beschäftigungsverhältnisse *(BT-Drucks 13\u002F4941 S 183)*. Demgegenüber ist das beschriebene öffentliche Interesse nicht von entsprechender Bedeutung. Lassen sich entscheidungserhebliche (anspruchsbegründende) Tatsachen nicht mehr feststellen, trägt die objektive Beweislast der Leistungssuchende, nicht der Leistungsträger. Dem Interesse an Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität dienen Fristen im Sozialversicherungsrecht regelmäßig. Mit der Einführung des § 27 Abs 1 SGB X hat der Gesetzgeber für diesen Regelfall gerade normiert, dass Wiedereinsetzung zulässig sein soll. \n\n38\\. Ob dies auch für die in § 325 Abs 3 SGB III ebenfalls genannten ergänzenden Leistungen nach § 102 SGB III (insbesondere Zuschuss- und Mehraufwands-Wintergeld) gilt, muss der Senat nicht entscheiden. \n\n39\\. dd) Ist eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 325 Abs 3 SGB III mithin nicht ausgeschlossen, sind ggf die weiteren Voraussetzungen des § 27 SGB X zu prüfen. Nach den Feststellungen des LSG hat die Klägerin am 14.7.2020 Wiedereinsetzung in die gesetzliche Frist des § 325 Abs 3 SGB III beantragt und zuvor mit der Antragstellung die versäumte Handlung nachgeholt. Von seinem Rechtsstandpunkt der unzulässigen Wiedereinsetzung aus konsequent hat das LSG jedoch keine weiteren Feststellungen getroffen, die eine Prüfung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen im Übrigen ermöglichen würden. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob die Klägerin ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. \n\n40\\. Ein Verschulden liegt grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaft Handelnden die nach den Umständen des Falls zu erwartende zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist *(vgl BSG vom 15.8.2000 - B 9 VG 1\u002F99 R - SozR 3-3100 § 60 Nr 3, juris RdNr 13)*. Daher ist nach der Rechtsprechung von fehlendem Verschulden auszugehen, wenn eine Postsendung richtig adressiert und frankiert war und so rechtzeitig der Post übergeben wurde, dass nach dem regelmäßigen Betriebsablauf der Post mit einer rechtzeitigen Ankunft zu rechnen ist *(vgl nur - zu § 67 SGG - BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 57\u002F21 B - RdNr 7 f mwN; zur unvollständigen Adressierung BVerwG vom 2.2.1990 - 9 B 222.89 - juris RdNr 3 mwN)*. Dies gilt allerdings nicht bei voraussehbarer Verzögerung wegen außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere, wenn die Verzögerungsgefahren bekannt gemacht worden sind oder offenkundig waren und wenn der Absender Kenntnis davon haben musste, dass eine konkrete Gefahr von Verzögerungen bestand *(ebenda mwN; BVerfG vom 29.12.1994 - 2 BvR 106\u002F93 - juris RdNr 15 ff)*. Den Feststellungen des LSG ist nicht zu entnehmen, ob die Klägerin den Kug-Antrag ausreichend frankiert und zutreffend adressiert hat. Das LSG hat zwar als allgemeinkundig festgestellt, dass die Betriebsabläufe der Post im Juni 2020 erheblich gestört waren. Es ergibt sich allerdings aus dem Urteil nicht, ob die konkrete Verzögerung für die Klägerin voraussehbar war und ob die Klägerin die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Antragstellung oder im Verfahren über die Antragstellung glaubhaft gemacht hat. \n\n41\\. Sollte der Klägerin Wiedereinsetzung in die Frist des § 325 Abs 3 SGB III zu gewähren sein, bedarf es im Folgenden einer Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 95 SGB III. Das LSG hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zu den persönlichen Voraussetzungen für die Leistungsansprüche *(§ 98 SGB III)* und zur Leistungshöhe *(§§ 105, 106 Abs 1 Satz 1 SGB III)* getroffen. \n\n42\\. d) Im Hinblick auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gilt, dass es Fallkonstellationen geben mag, in denen dieser bei Ablehnung der Zugangsfiktion und der Wiedereinsetzung in Betracht kommen kann *(vgl zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben § 27 SGB X BSG vom 2.2.2006 \\- B 10 EG 9\u002F05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr 2; zuletzt BSG vom 10.12.2013 \\- B 13 R 91\u002F11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr 1)*. Im vorliegenden Fall sind nach den Feststellungen des LSG derzeit aber keine Anhaltspunkte für die Verletzung einer aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegenden Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft *(§§ 14, 15 SGB I)* , ersichtlich. \n\n43\\. e) Eine Nachsichtgewährung scheidet bereits deshalb aus, weil es an weittragenden und offensichtlich unverhältnismäßigen Rechtsfolgen mangelt. Das Fristversäumnis würde lediglich zu einem Verlust des Anspruchs für einen Monat (März 2020) führen *(vgl für einen Leistungsausschluss von einem Monat: BSG vom 21.2.1991 - 7 RAr 74\u002F89 \\- SozR 3-4100 § 81 Nr 1, juris RdNr 36; von fünf Wochen: BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 166\u002F11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 31RdNr 33)*. \n\n44\\. f) Rechtsgrundlage für pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ist § 2 Abs 1 KugV. § 109 Abs 5 Satz 1 Nr 3 SGB III ermächtigte die Bundesregierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kug beziehen, einzuführen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung mit der KugV Gebrauch gemacht. Gemäß § 2 Abs 1 KugV werden dem Arbeitgeber für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihm während des Bezugs ua von Kug nach § 95 allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. \n\n45\\. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen vom Bezug von Kug abhängig ist. Ein Anspruch der Klägerin auf pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht daher (nur) dann, wenn ein Kug-Anspruch besteht. \n\n46\\. 5\\. Sollten Ansprüche auf Kug oder Beitragserstattung bestehen, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zudem über den - erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten \\- Zinsanspruch zu befinden haben. \n\n47\\. \n\nDie Kostenentscheidung bleibt - auch wegen der Kosten des Revisionsverfahrens - dem LSG vorbehalten. S. Knickrehm Siefert Söhngen","de","jurionline_de","","Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand","ecli-de-neuris-ksre138020113",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]