[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138140119":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138140119":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14735","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138140119","B 1 KR 39\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 \\- Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das Ende des Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung steht bei gewählter Kostenerstattung anstelle der Sachleistung dem Kostenerstattungsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn Forderungen von Leistungserbringern erst danach fällig oder beglichen werden.\n\n2\\. Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sachleistung vor, erwirbt ein Versicherter, der in der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung gewählt hat, mit der Inanspruchnahme des Leistungserbringers eine gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft auf Kostenerstattung.\n\n3\\. Im Falle des Todes eines Versicherten, der in der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung gewählt hat, gehen Ansprüche auf Kostenerstattung sowie Rechtspositionen im Sinne einer Anwartschaft auf Kostenerstattung auf die Erben nicht nach den die Rechtsnachfolge betreffenden Vorschriften des SGB I, sondern nach den zivilrechtlichen Vorschriften über.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6542,36 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin. \n\n2\\. Die Klägerin ist Witwe und Erbin des bis zu seinem Tod bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten W. (im Folgenden: Versicherter). Sie lebte mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt. Der Versicherte hatte gegenüber der Beklagten anstelle der Sach- und Dienstleistungen Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 2 SGB V gewählt. Die Beklagte informierte ihn darüber, dass die Kostenerstattung im stationären Bereich lediglich 30 % der Fallpauschale abdecke. Am 13.4.2019 verstarb der Versicherte während einer stationären Behandlung in den S. Kliniken H. Im Juni 2019 legte die Klägerin bei der Beklagten Rechnungsbelege für verauslagte Behandlungskosten - ua für den stationären Aufenthalt in den S. Kliniken \\- des Versicherten iHv insgesamt 23 956,04 Euro für die Zeit ab Rechnungsdatum 18.12.2018 vor und begehrte deren Erstattung. \n\n3\\. Mit dem Begehren auf Kostenerstattung hatte die Klägerin bei der Beklagten und vor dem SG keinen Erfolg *(Bescheid vom 28.6.2019; Widerspruchsbescheid vom 18.9.2019; Urteil vom 30.4.2020)*. Auf die Berufung hat das LSG das Urteil des SG sowie die Bescheide der Beklagten geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Behandlungskosten ihres verstorbenen Ehemanns in Höhe der nunmehr noch begehrten 6542,36 Euro zu zahlen. Der Anspruch auf Kostenerstattung sei mit dem Tod des Versicherten nach § 1922 Abs 1 BGB auf die Klägerin übergegangen und nicht nach § 59 SGB I erloschen. Zwar seien die Ansprüche im Zeitpunkt des Todes weder festgestellt noch sei ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig gewesen, ein derartiges Verständnis der Norm sei jedoch verfassungswidrig. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür, dass im Erbfall zwar die Zahlungsverpflichtungen des Versicherten aus den von ihm geschlossenen Behandlungsverträgen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Klägerin übergingen, seine Erstattungsansprüche gegen die Beklagte nach § 13 Abs 2 SGB V aber erloschen seien. § 59 Satz 2 SGB I sei im Wege der teleologischen Reduktion so auszulegen, dass Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs 2 SGB V von dieser Norm nicht erfasst seien *(Urteil vom 8.11.2022)*. \n\n4\\. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 59 Satz 2 SGB I. Die vom LSG vorgenommene teleologische Reduktion sei unzulässig. 2021 habe der Gesetzgeber § 35 SGB XI entsprechend ergänzt und eine ausdrückliche Ausnahme vom Untergang von Ansprüchen mit dem Tod des Berechtigten geschaffen. Im Übrigen sei die Regelung des § 59 SGB I aber unangetastet geblieben. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor. Der Versicherte habe sich bewusst gegen das Sachleistungssystem entschieden. Es sei seine Entscheidung gewesen, Rechnungen nur einmal im Jahr gesammelt einzureichen. Dies habe das Risiko zur Folge gehabt, dass im Fall seines Todes seine Erben diese Ansprüche verlieren. Da die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 2 SGB V nur von wenigen Versicherten gewählt werde, sei diese Regelung auch verhältnismäßig. \n\n5\\. \n\nDie Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2022 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. April 2020 zurückzuweisen.\n\n6\\. \n\nDie Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n7\\. Sie hält das LSG-Urteil für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Zu Recht hat das LSG die Beklagte zur Zahlung von 6542,36 Euro an die Klägerin verurteilt und die Bescheide der Beklagten sowie das klageabweisende Urteil des SG aufgehoben. Der Klägerin stehen Kostenerstattungsansprüche in dieser Höhe gegen die Beklagte zu. \n\n9\\. Ursprünglicher Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von der Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht näher konkretisierte Erstattungsforderung zu Rechnungsbelegen über eine Gesamtsumme von 23 956,04 Euro. Die zunächst auf Erstattung in gesetzlicher Höhe gerichtete Klage hat die Klägerin sodann auf 6787,19 Euro beziffert. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren entsprechend einer Korrekturberechnung der Beklagten die Forderung auf 6542,36 Euro reduziert. Es handelt sich dabei um die Gesamtsumme von sechzehn Kostenerstattungsansprüchen für ärztliche Behandlungen und Arzneimittel, die unter Berücksichtigung gesetzlicher und satzungsrechtlicher Regelungen von der Beklagten sachlich-rechnerisch ermittelt wurde. Diese Erstattungsansprüche hat die Klägerin zuletzt beim LSG geltend gemacht. \n\n10\\. Die von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 SGG)* ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat nach § 1922 Abs 1 BGB iVm § 13 Abs 2 SGB V gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 6542,36 Euro. \n\n11\\. Als Rechtsnachfolgerin kann die Klägerin grundsätzlich nur Ansprüche geltend machen, die dem Versicherten zu Lebzeiten zustanden. Der Versicherte hat medizinische Leistungen in Anspruch genommen, aus denen er im Fall seines Überlebens Erstattung iHv 6542,36 Euro hätte verlangen können *(hierzu 1.)*. Ein Kostenerstattungsanspruch war daraus allerdings zu seinen Lebzeiten nur insoweit erwachsen, als er Vergütungsforderungen von zugelassenen Leistungserbringern für Leistungen im Rahmen des Leistungskatalogs aufgrund einer wirksamen Zahlungsverpflichtung bereits beglichen hatte *(hierzu 2.)*. Für den Kostenerstattungsanspruch eines Rechtsnachfolgers des Versicherten gegen die KK genügt es, dass der verstorbene Versicherte insoweit eine Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft auf Kostenerstattung erlangt hat, die nach seinem Tod zum Vollrecht erstarken kann *(hierzu 3*.). Sowohl die Kostenerstattungsansprüche als auch die Anwartschaften auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs 1 BGB auf den Rechtsnachfolger über. Die §§ 56, 58, 59 SGB I finden insoweit keine Anwendung (*hierzu 4.)*. Danach stehen der Klägerin als Alleinerbin die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche iHv insgesamt 6542,36 Euro zu *(hierzu 5.)*. \n\n12\\. 1\\. Der gewillkürte Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK. \n\n13\\. Er setzt voraus, dass der Versicherte eine entsprechende Willenserklärung zur Wahl der Kostenerstattung iS des § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V abgegeben hat, sich eine von den KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringende Leistung im konkreten Behandlungsfall unter Beachtung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen bei dem im Regelfall zugelassenen Leistungserbringer *(vgl § 13 Abs 2 Satz 5 und 6 SGB V)* selbst beschaffte und diesem gegenüber einer wirksamen und fälligen Vergütungsverpflichtung ausgesetzt war, die erfüllt wurde *(vgl BSG vom 18.5.2004 - B 1 KR 21\u002F02 R - BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr 1, RdNr 13; BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 1\u002F09 R - BSGE 104, 160 = SozR 4-2500 § 13 Nr 22, RdNr 12; stRspr zu § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V: vgl zB BSG vom 19.10.2023 - B 1 KR 16\u002F22 R \\- juris RdNr 11 mwN; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 20\u002F10 R - BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 8 mwN; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24\u002F06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 11 mwN)*. \n\n14\\. Diese Voraussetzungen - mit Ausnahme der Fälligkeit und Rechnungsbegleichung - liegen nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen und für den Senat insoweit bindenden Feststellungen des LSG bei den sechzehn Kostenerstattungsansprüchen vor. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der Versicherte erklärte seine Wahl der Kostenerstattung 2004 wirksam gegenüber der Beklagten und bestätigte sie 2017 erneut. Er nahm - ua durch die stationäre Krankenhausbehandlung - vor seinem Tod Leistungen in Anspruch, die ihrer Art nach Sach- und Dienstleistungen sind und die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die Beklagte hat den sich aus den vorgelegten Rechnungen ergebenden Erstattungsbetrag selbst errechnet und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich darunter auch nicht erstattungsfähige Rechnungen aufgrund einer Inanspruchnahme von Leistungen durch im Inland nicht zugelassene Leistungserbringer - abgesehen von der in Spanien während eines Urlaubs erfolgten Auslandsbehandlung *(vgl dazu § 13 Abs 2 iVm Abs 4 SGB V)* \\- oder solche außerhalb des Leistungskatalogs befunden haben könnten. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Vergütungsforderungen der in Anspruch genommenen Leistungserbringer nicht fällig oder unwirksam gewesen sein könnten *(siehe hierzu unten 3. a), RdNr 20 f)*. \n\n15\\. Die eingereichten Rechnungen summierten sich auf insgesamt 23 956,04 Euro. Dass sich daraus eine anteilige Erstattung iHv 6542,36 Euro errechnet, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Das LSG ist nach dem Gesamtzusammenhang seiner von den Beteiligten nicht angegriffenen Feststellungen davon ausgegangen, dass die die einzelnen Kostenerstattungsansprüche begründenden tatsächlichen Umstände erfüllt sind. Denn das LSG hat unter Bezugnahme auf die Prüfung der sachlich-rechnerischen Erstattungsfähigkeit durch die Beklagte ausgeführt, dass keine Fehler bei der Berechnung ersichtlich seien. Der Senat muss aufgrund der Begrenzung der Klageforderung im Berufungsverfahren nicht darüber entscheiden, ob der Klägerin ein höherer als der beim LSG zuletzt geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zustehen könnte *(vgl zur Frage der Zulässigkeit pauschaler Begrenzungen des Erstattungsbetrages in Satzungsregelungen der KK: LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2022 - L 16 KR 742\u002F21 \\- juris RdNr 28; Schifferdecker in BeckOGK, SGB V § 13 RdNr 45, Stand 15.5.2024; Helbig in jurisPK-SGB V, § 13 RdNr 44.1, Stand: 19.3.2024)*. \n\n16\\. 2\\. Die Satzung der Beklagten fordert, dass der Vergütungsanspruch beglichen sein muss, damit der Versicherte den Kostenerstattungsanspruch geltend machen kann. Diese Voraussetzung hat der Versicherte zu seinen Lebzeiten nicht für alle in Anspruch genommenen Leistungen erfüllt. Erst seine Ehefrau hat als Erbin die noch offenen Rechnungen, insbesondere die Rechnung der S. Kliniken bezahlt *(dazu 3. bis 5.)*. \n\n17\\. § 13 Abs 2 SGB V sieht vor, dass Versicherte sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheiden können. Das Nähere des Verfahrens hat die KK in ihrer Satzung zu regeln *(§ 13 Abs 2 Satz 9 SGB V)*. Die insoweit maßgebliche, sich auf das Bundesgebiet erstreckende Satzung der Beklagten idF vom 15.12.2018 setzt für die Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs voraus, dass die Rechnung beglichen wurde. Dies folgt daraus, dass die Versicherten die Bezahlung der Rechnung auf Verlangen nachzuweisen haben *(§ 23 Abs 2 Satz 4 der Satzung)*. Können sie dies nicht, kann die Beklagte die Kostenerstattung zunächst ablehnen. \n\n18\\. Dies befindet sich auch im Einklang mit § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V. Zu § 13 Abs 3 SGB V hat der Senat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs erst erfüllt sind, wenn tatsächlich Kosten entstanden sind, dh dass auch tatsächlich Zahlungen geleistet sein müssen. Andernfalls kommt allenfalls ein Freistellungs-, aber kein Kostenerstattungsanspruch in Betracht *(vgl BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24\u002F05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 22)*. Da allerdings die bewusste Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V grundsätzlich einen Anspruch auf Freistellung von den Behandlungskosten ausschließt, ist regelmäßig eine Begleichung der Rechnung erforderlich, soweit die Satzung der KK keine abweichende Regelung vorsieht. Ob Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen ungeachtet eventuell entgegenstehender Satzungsregelungen der KKn kraft Gesetzes anstelle der Kostenerstattung in diesem engeren Sinn auch einen Anspruch auf Kostenübernahme ohne vorausgegangene Rechnungsbegleichung oder weitergehend auf eine direkte Zahlungsabwicklung zwischen KK und Leistungserbringer oder gar auf Vorschussleistungen haben können, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. All dies könnte insbesondere bei einer drohenden finanziellen Überforderung der Versicherten in Betracht kommen, die die Inanspruchnahme von Leistungen faktisch verhindert. Hierfür oder für andere Ausnahmegründe ist vorliegend weder etwas ersichtlich noch dargetan. \n\n19\\. 3\\. Der Tod des Versicherten vor Begleichung der Rechnung schließt einen Kostenerstattungsanspruch seiner Rechtsnachfolger gegen die KK nicht aus. Dies folgt jedoch nicht daraus, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB V bereits im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung entsteht. Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat hieran nicht fest *(dazu a)*. Die Anwartschaft auf Kostenerstattung bleibt jedoch erhalten und kann beim Rechtsnachfolger zum Vollrecht werden, wenn das Versicherungsverhältnis durch den Tod des Versicherten endet. Die Anwartschaft erstarkt zu einem Kostenerstattungsanspruch und dieser wird fällig *(§§ 40, 41 SGB I)* , sobald die hierfür noch fehlenden Voraussetzungen - hier die Begleichung einer wirksamen und fälligen Vergütungsforderung - vorliegen. Die Vergütungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer muss nicht bereits zu Lebzeiten des Versicherten fällig und erfüllt gewesen sein, um bei seinem Rechtsnachfolger den Kostenerstattungsanspruch nach § 1922 BGB iVm § 13 Abs 2 SGB V entstehen zu lassen. Vielmehr gebieten Verfassungsrecht sowie Regelungssystem und Regelungszweck des § 13 Abs 2 SGB V, dass für die grundsätzliche Leistungspflicht der KK allein der Versichertenstatus zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung entscheidend ist. Das erfordert der allgemeine Gleichheitssatz *(hierzu b)* und es entspricht auch Regelungssystem und Zweck des freiwilligen Kostenerstattungsverfahrens *(hierzu c)*. Versicherte, die Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V gewählt haben, erwerben mit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung regelmäßig gegenüber der KK bereits eine gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft, wenn die sonstigen Voraussetzungen eines entsprechenden Sachleistungsanspruchs erfüllt sind *(hierzu d)*. \n\n20\\. a) Die Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs 2 SGB V werden - genauso wie solche nach § 13 Abs 3 SGB V - mit ihrer Entstehung fällig *(§§ 40, 41 SGB I; vgl BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6\u002F11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr 25, RdNr 10)* und sie entstehen grundsätzlich - soweit die Satzung nichts Abweichendes regelt oder sonstige Ausnahmen in Betracht kommen - erst nach Begleichung einer wirksamen und fälligen Vergütungsforderung des Leistungserbringers. \n\n21\\. Die Entscheidung des Senats vom 28.5.2019 *(B 1 A 1\u002F18 R - BSGE 128, 142 = SozR 4-2500 § 11 Nr 5, RdNr 16, 18)* hinsichtlich des Zeitpunktes der vollständigen Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 2 SGB V ist zu korrigieren. Insoweit hält der Senat nicht an der aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten Schlussfolgerung fest, der Kostenerstattungsanspruch entstehe bereits im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung *(so aber BSG vom 28.5.2019 - B 1 A 1\u002F18 R - BSGE 128, 142 = SozR 4-2500 § 11 Nr 5, RdNr 16)*. Nach ständiger Senatsrechtsprechung zu § 13 Abs 3 SGB V entsteht ein Kostenerstattungsanspruch erst, wenn Versicherten Kosten im Rechtssinne entstanden sind *(vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 30 mwN)*. Dies setzt voraus, dass sie einer wirksamen und fälligen Vergütungsforderung des Leistungserbringers ausgesetzt sind. Bei ärztlichen Leistungen im Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist hierfür eine den formalen Anforderungen des § 12 Abs 2 bis 4 GOÄ genügende Rechnung erforderlich *(stRspr,* *vgl zuletzt BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 13\u002F22 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 22 RdNr 19; ferner BSG vom 26.2.2019 - B 1 KR 33\u002F17 R - juris RdNr 45 mwN; BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 11\u002F13 R - BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr 32, RdNr 27; BSG vom 23.7.1998 \\- B 1 KR 3\u002F97 R - SozR 3-2500 § 13 Nr 17 S 78 f = juris RdNr 12).* Im Bereich stationärer Krankenhausbehandlung ist eine wirksame Zahlungsverpflichtung des Versicherten gegenüber dem Krankenhaus nur unter Einhaltung des zwingenden Preisrechts nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) begründet *(vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 31; BSG vom 8.9.2015 - B 1 KR 14\u002F14 R - juris RdNr 21 f)*. Dazu gehört für die in § 1 Abs 1 KHEntgG genannten DRG-Krankenhäuser sowie die in § 1 Abs 2 Satz 1 KHEntgG aufgeführten Krankenhäuser insbesondere eine den Anforderungen des § 8 Abs 9 KHEntgG entsprechende Rechnung *(vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 35).* Die Vorschriften dienen dem Schutz selbstzahlender Patienten, die ohne eine entsprechende Rechnung keine Möglichkeit haben, die geforderte Vergütung nachzuvollziehen. Für den Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB V muss zudem die KK nachvollziehen können, in welcher Höhe sie Kosten bei der Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte *(§ 13 Abs 2 Satz 8 SGB V)* , sodass auch hierfür eine den formalen Anforderungen des § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG entsprechende Rechnung erforderlich ist. \n\n22\\. b) Der Senat hält aber daran fest, dass das Ende des Versichertenstatus - auch durch Tod - dem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegensteht. \n\n23\\. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass bei der gewählten Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V die Leistungspflicht der KK für eine konkrete Behandlungsmaßnahme für alle Versicherten allein vom Versichertenstatus im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung abhängt. Nur so ist der gebotene Gleichlauf mit den alternativ gegebenen Naturalleistungsansprüchen zu erreichen. Andernfalls käme es zu einer willkürlichen, nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz *(Art 3 Abs 1 GG)* zu vereinbarenden Ungleichbehandlung zwischen Versicherten, die Kostenerstattung gewählt haben und denen, die dem Sachleistungsgrundsatz unterliegen *(BSG vom 28.5.2019 - B 1 A 1\u002F18 R - BSGE 128, 142 = SozR 4-2500 § 11 Nr 5, RdNr 16, 18)*. Denn die den Versicherten durch Gesetz eingeräumte Möglichkeit, Kostenerstattung zu wählen, darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass diese Versicherten immer dann keine Leistungen zu Lasten der KK in Anspruch nehmen können, wenn die Begleichung einer wirksamen Rechnung und deren Vorlage bei der Beklagten nicht mehr während der Zeit der Mitgliedschaft realisierbar ist. \n\n24\\. An diesen Erwägungen hält der Senat nicht nur für den in seinem Urteil vom 28.5.2019 *(B 1 A 1\u002F18 R - BSGE 128, 142 = SozR 4-2500 § 11 Nr 5, RdNr 16, 18)* entschiedenen Fall des KK-Wechsels fest, sondern auch für den Fall der Rechtsnachfolge von Todes wegen. Es bleibt dabei, dass für die grundsätzliche Leistungspflicht der KK allein der Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung entscheidend ist. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die willkürliche Ungleichbehandlung, die sich ergeben würde, wenn die vom Umfang der Versicherung umfassten Leistungen bei gewählter Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V am Lebensende grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der KK in Anspruch genommen werden könnten. Die Zufälligkeit des Todeseintritts vor Stellung der Rechnung und deren Begleichung ist - bei gleicher Beitragslast - kein sachlicher Grund für einen davon abhängigen unterschiedlichen Umfang des Anspruchs kostenerstattungs- und sachleistungsberechtigter Versicherter. Maßgeblich ist allein, dass zu Lebzeiten des Versicherten ein der Sachleistung entsprechender Beschaffungsvorgang erfolgt ist. \n\n25\\. c) Dies ergibt sich zudem auch aus dem Regelungssystem und dem Zweck des freiwilligen Kostenerstattungsverfahrens. \n\n26\\. Versicherte, die Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V gewählt haben, erlangen eine Rechtsposition, aufgrund derer sie sich medizinische Leistungen von zugelassenen Leistungserbringern entsprechend dem Leistungskatalog selbst beschaffen können. Sie müssen dazu grundsätzlich \\- ebenso wie die Versicherten nach dem Sachleistungsprinzip - nicht zuvor eine Entscheidung der KK einholen. Die KK kann diesem Kostenerstattungsanspruch den Beschaffungsweg nicht anspruchshindernd entgegenhalten *(vgl BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 21\u002F19 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 54 - juris RdNr 31)*. \n\n27\\. Das Vollrecht entsteht zwar erst mit der Erfüllung zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen (wirksame Rechnungsstellung und Zahlung). Sie entfallen aber beim Naturalleistungsanspruch. Als Surrogat für die ansonsten zu gewährende Sach- oder Dienstleistung bildet der Kostenerstattungsanspruch mit diesem eine funktionale Einheit. Beiden liegt dieselbe Sozialleistung iS von § 11 SGB I zugrunde. Der wesentliche Unterschied besteht im Vorgang der Leistungsbeschaffung, nicht aber in dem sich insbesondere aus § 27 Abs 1 SGB V ergebenden Leistungszweck, der in der Krankheitserkennung, ihrer Heilung, der Verhütung ihrer Verschlimmerung oder der Linderung der Krankheitsbeschwerden liegt. Mit der gesetzeskonformen Leistungsbeschaffung ist dieser Zweck erfüllt. Auch danach gibt es keinen sachlichen Grund, eine Kostenerstattung nur deshalb zu versagen, weil die Rechnungsstellung und\u002Foder Rechnungsbegleichung erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt. \n\n28\\. d) Mit der die Sachleistung ersetzenden Selbstbeschaffung ist der von der KK unabhängige Rechtsboden für den Kostenerstattungsanspruch gelegt, wenn die sonstigen Voraussetzungen eines entsprechenden Sachleistungsanspruchs erfüllt sind. Mit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung setzen sich die Versicherten gegenüber dem Leistungserbringer unmittelbar einer Vergütungsforderung aus. Sie erwerben damit im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegenüber der KK bereits eine gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft. \n\n29\\. Voraussetzung eines Anwartschaftsrechts als eines dem Vollrecht wesensähnlichen und selbstständig verkehrsfähigen Rechts ist grundsätzlich, dass von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr durch einseitige Erklärung zu zerstören vermag *(vgl BGH vom 24.3.1994 - X ZR 108\u002F91 - BGHZ 125, 334, 338 - juris RdNr 20)*. Eine solche gesicherte Rechtsposition erwerben Versicherte bereits durch die Inanspruchnahme der Leistung. Mit Abschluss des Behandlungsvertrags und Erbringung der Leistung setzen sie sich gegenüber den Leistungserbringern einer zivilrechtlichen Kostenschuld aus *(§ 630a BGB)* , die neben dem Anspruch auf die naturalleistungsgleiche Leistung die zweite wesentliche Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs ist. Die Begleichung dieser Kostenschuld kann die KK nicht verhindern. \n\n30\\. Das wird auch an einem Vergleich mit § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V deutlich. Soweit dessen Voraussetzungen der Beschaffung einer nicht rechtzeitig erbrachten unaufschiebbaren Leistung *(Alt 1)* oder einer zu Unrecht abgelehnten Leistung *(Alt 2)* vorliegen, entsteht bereits ein Anspruch auf Freistellung von darauf beruhenden Kosten, noch bevor tatsächlich Kosten beim Versicherten entstanden sind. Diesen nicht ausdrücklich im Gesetz genannten Anspruch hat die Rechtsprechung aus § 13 Abs 3 SGB V entwickelt, weil den Versicherten bereits mit Inanspruchnahme der medizinischen Leistung eine Rechtsposition zukommt, sofern der Beschaffungsweg eingehalten wurde *(vgl BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3\u002F12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23 RdNr 7, 36 ff; BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 11\u002F13 R - BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr 32, RdNr 16)*. \n\n31\\. 4\\. Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs 2 SGB V gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge *(§ 1922 BGB)* über *(für die Zeit vor Inkrafttreten des SGB I im Ergebnis ebenso BSG vom 11.8.1966 - 3 RK 88\u002F63 - BSGE 25, 146 = SozR Nr 16 zu § 184 RVO - juris RdNr 19)*. Die §§ 56, 58, 59 SGB I stehen einem Übergang der vom Versicherten zu Lebzeiten erworbenen fälligen Kostenerstattungsansprüche und Anwartschaften auf Kostenerstattung auf den Rechtsnachfolger nicht entgegen, da diese Regelungen keine Anwendung finden. \n\n32\\. a) Die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge *(§ 1922 Abs 1 BGB)* wird grundsätzlich durch die sozialrechtlichen Sondervorschriften der §§ 56 ff SGB I überlagert. Nach §§ 56 und 58 SGB I gehen nur fällige Ansprüche auf Sonderrechtsnachfolger oder Erben über. Zudem erlöschen Ansprüche auf Geldleistungen nach § 59 Satz 2 SGB I mit dem Tod des Berechtigten, wenn sie im Zeitpunkt des Todes noch nicht festgestellt und noch kein Verwaltungsverfahren über sie anhängig war. \n\n33\\. b) Diese Sondervorschriften finden auf die Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V jedoch keine Anwendung. Sofern dem Berechtigten zu Lebzeiten bereits mindestens eine gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft auf Kostenerstattung zustand, geht sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs 1 BGB auf die Erben über *.*\n\n34\\. aa) Dies folgt aus den genannten Gründen, den Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers in Gestalt der zum Vollrecht erstarkenden Anwartschaft letztlich davon abhängig zu machen, dass der verstorbene Versicherte eine dem Sachleistungsanspruch entsprechende Selbstbeschaffung vorgenommen hat. Dem stünden jedoch die Sonderregelungen der Rechtsnachfolge im SGB I entgegen. Ihnen gegenüber vorrangig ist § 37 Satz 1 SGB I *(vgl auch BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 19\u002F15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr 4, RdNr 19)*. Er schließt deren Anwendung mit Blick auf die genannten krankenversicherungsrechtlichen Strukturprinzipien des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 2 SGB V aus. \n\n35\\. bb) Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB I (nur), soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Die Vorschrift räumt den sich aus dem SGB V ergebenden Besonderheiten Vorrang gegenüber den Regelungen des SGB I ein. Die verdrängende Wirkung iS des § 37 Satz 1 SGB I kommt einer Vorschrift im Rahmen der besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs auch ohne ausdrückliche Anordnung zu, wenn sich aus ihrem Sinn und Zweck bei Berücksichtigung der zugrundeliegenden Interessenbewertung ergibt, dass sie die von ihr erfassten Sachverhalte eigenständig und abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs regeln will *(vgl BSG vom 24.8.1994 - 6 RKa 20\u002F93 - SozR 3-1300 § 45 Nr 22 - juris RdNr 11; BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 2\u002F00 R - SozR 3-7860 § 11 Nr 1 - juris RdNr 28; BSG vom 28.10.2014 \\- B 14 AS 65\u002F13 R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr 39, RdNr 20; siehe auch die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 7\u002F868 S 29; Baier in Krauskopf, SGB I § 37 RdNr 6, Stand Februar 2024; Krahmer in Krahmer\u002FTrenk-Hinterberger, LPK-SGB I, § 37 RdNr 8, Stand 4. Aufl 2020)*. Zudem erfasst der Vorbehalt des § 37 Satz 1 SGB I auch Abweichungen, die sich nicht aus ausdrücklichen Vorschriften, sondern aus den geltenden Strukturprinzipien eines Sozialleistungsbereichs ergeben *(vgl BVerwG vom 10.5.1979 - 5 C 79\u002F77 - BVerwGE 58, 68 - juris RdNr 7; BVerwG vom 15.12.1983 - 5 C 65\u002F82 - BVerwGE 68, 285 - juris RdNr 10; Just in Hauck\u002FNoftz, SGB I, § 37 SGB 1 RdNr 9, Stand November 2021)*. So liegt der Fall hier. \n\n36\\. cc) Hinzu kommt: Im Gegensatz zu den anderen Sozialleistungen dient eine Kostenerstattung dem Ausgleich von Kosten, die der Versicherte, seine Angehörigen oder Hinterbliebenen bereits aus eigenem Vermögen aufgebracht haben. Sie sind insoweit in Vorleistung gegangen. Diese Vorleistungspflicht stellt eine relevante Abweichung von der üblichen Struktur und den üblichen Prinzipien der Entstehung von Sozialleistungsansprüchen dar und unterfällt damit dem Vorbehalt des § 37 Satz 1 SGB I. Die Vorleistungspflicht entsteht bereits mit der Inanspruchnahme einer vom Leistungsumfang umfassten Leistung, was zum Erwerb der gefestigten Rechtsposition führt. Daher käme ein Ausschluss der Rechtsnachfolge zudem einem nachträglichen Eingriff in diese bereits erworbene Rechtsposition gleich. Dafür bilden die §§ 56 ff SGB I keine hinreichende Grundlage. Versicherte müssen die ihnen zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu ihrem Tod uneingeschränkt zu Lasten der KK in Anspruch nehmen können. Sie gehen im Fall der gewählten Kostenerstattung mit der Inanspruchnahme gegenüber dem Leistungserbringer eine eigene Verbindlichkeit ein und müssen darauf vertrauen können, dass die ihnen oder ihren Erben hierdurch entstehenden Kosten nachträglich erstattet werden. Die Anwendung der §§ 56 ff SGB I wäre mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. \n\n37\\. dd) Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 35 Satz 3 SGB XI zugrunde. Darin ist angeordnet, dass abweichend von § 59 SGB I Ansprüche auf Kostenerstattung nach dem SGB XI nicht mit dem Ende der Mitgliedschaft durch Tod erlöschen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung dieser Regelung ausdrücklich bezweckt, dass eine nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für Kostenerstattungsansprüche ermöglicht werden soll *(vgl BT-Drucks 19\u002F30560 S 61)*. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Gesetzgeber bei dieser Änderung des SGB XI auch die für das SGB V bestehende Ausnahmeregelung des § 13 Abs 2 SGB V präsent gewesen ist und er diese vergleichbare Konstellation bewusst nicht geregelt hat. Sachliche Gründe für eine Privilegierung der Rechtsnachfolger im Bereich des SGB XI gegenüber den Rechtsnachfolgern im SGB V sind nicht ersichtlich. \n\n38\\. ee) In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich eine vergleichbare Problematik in den Fällen des § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V nicht stellt. Denn anders als im Fall der gewählten Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V erwerben Versicherte, die sich aufgrund einer nicht rechtzeitig erbrachten unaufschiebbaren Leistung *(Alt 1)* oder aufgrund einer zu Unrecht abgelehnten Leistung *(Alt 2)* diese selbst beschafft haben, bereits mit dem rechtmäßigen Beschaffungsvorgang einen Anspruch auf Freistellung von darauf beruhenden Kosten *(vgl BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3\u002F12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 7, 36 ff; BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 11\u002F13 R - BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr 32, RdNr 16)*. Ein solcher Freistellungsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Versicherten nach § 59 Satz 1 SGB I. Hierzu hat vielmehr der 3. Senat in einer Entscheidung vom 6.6.2002 *(B 3 KR 5\u002F02 R - juris RdNr 15)* bereits ausgeführt: \"Der Ausschluss der Sach- und Dienstleistungen von der Vererbung beruht im Wesentlichen darauf, dass es sich um höchstpersönliche Leistungen handelt; das ist bei einem Freistellungsanspruch nicht der Fall. Er ist vielmehr eine Vorstufe zum Erstattungsanspruch, der entsteht, wenn die Forderung vom Versicherten selbst beglichen wird. Der Erstattungsanspruch ist wiederum ein Geldleistungsanspruch.\" \n\n39\\. 5\\. Der Klägerin steht danach der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zu. Sowohl die Kostenerstattungsansprüche als auch die erworbenen Rechtspositionen im Sinne von Anwartschaften auf Kostenerstattung sind auf die Klägerin als Alleinerbin übergegangen. \n\n40\\. Die Klägerin begehrt im Wesentlichen eine anteilige Kostenerstattung für Forderungen von Leistungserbringern, die der Versicherte vor seinem Tod nicht mehr begleichen konnte und die erst nach seinem Tod fällig geworden sind. Letzteres trifft insbesondere auf den größten von der Klägerin geltend gemachten Kostenpunkt zu, die stationäre Behandlung des Versicherten, in deren Verlauf er im Krankenhaus verstarb. Die die Fälligkeit begründende Rechnungslegung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses erfolgte erst nach seinem Tod (19 530,64 Euro, 23.5.2019). Der Versicherte hatte jedoch, soweit eine Rechnungsbegleichung zu seinen Lebzeiten noch nicht erfolgt war oder mangels Rechnungslegung noch nicht erfolgen konnte und die Vergütungsforderung insoweit noch nicht einmal fällig war, für die Erstattung der verbliebenen Vergütungsforderungen nach den vorgenannten Grundsätzen zumindest gefestigte Rechtspositionen im Sinne von Anwartschaften erworben. Dies genügt als Grundlage für die späteren Kostenerstattungsansprüche der Klägerin. Damit waren die wesentlichen Erfordernisse bzw Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten bereits erfüllt. Es lag dann allein in der Hand der Klägerin, die noch ausstehende Zahlung zu bewirken und die Anwartschaft damit zu einem Vollrecht erstarken zu lassen. Die Beklagte hatte keinen Einfluss mehr auf das Entstehen des Vollrechts und konnte es nicht verhindern. \n\n41\\. Wie sich aus dem unangefochtenen Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt, sind alle Rechnungen beglichen worden. Damit ist ein Kostenerstattungsanspruch in der zwischen den Beteiligten unstreitigen Höhe hinsichtlich aller streitgegenständlichen Behandlungs- und Arzneimittelleistungen entstanden und fällig geworden. \n\n42\\. \n\n6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 GKG. Estelmann Matthäus Waßer","de","jurionline_de","","Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben","ecli-de-neuris-ksre138140119",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]