[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138370619":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138370619":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10735","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138370619","B 1 KR 1\u002F24 B",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-11-11T00:00:00.000Z","#  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12 195,09 Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. \n\n2\\. Das Krankenhaus in Trägerschaft der Klägerin wurde nach dem Feststellungsbescheid vom 18.12.2014 als Plankrankenhaus mit 547 Betten, davon 44 Planbetten für die Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin (KIN), zugelassen. Der Feststellungsbescheid wies für den Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) keine Planbetten oder teilstationären Behandlungsplätze aus. Teil der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Krankenhauses sind zwei Stationen für Kinder- und Jugendpsychosomatik. In der bis 30.6.2015 gültigen Entgeltvereinbarung der Klägerin mit den Sozialleistungsträgern bzw deren Arbeitsgemeinschaften war für die Fallpauschale DRG (Diagnosis Related Group) U43Z ein krankenhausindividuelles Entgelt nach § 6 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vereinbart. \n\n3\\. Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 11.5. bis 30.6.2015 eine bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patientin vollstationär auf einer ihrer psychosomatischen Stationen. Es stellte der Beklagten dafür auf der Grundlage der DRG U43Z *(Psychosomatische Therapie, Alter \u003C 18 Jahre)* für 47 Tage insgesamt 16 043,33 Euro in Rechnung. Es kodierte nach ICD-10-GM als Hauptdiagnose F45.0 *(Somatisierungsstörung)* , als Nebendiagnosen F83 *(kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen)* , A09.0 *(sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis infektiösen Ursprungs)* , F50.8 *(sonstige Essstörungen)* und F93.8 *(sonstige emotionale Störungen des Kindesalters)* sowie als Prozedur ua Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 9-402.1 *(integrierte klinisch-psychosomatische Komplexbehandlung)*. Die Beklagte zahlte den in Rechnung gestellten Betrag zunächst, machte aber nach Eingang des Gutachtens des von ihr beauftragten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einen Erstattungsanspruch iHv 12 195,09 Euro geltend, den sie am 25.1.2016 mit einer unstreitigen Forderung der Klägerin aufrechnete. Die Verweildauer bei Abschluss der somatischen Diagnostik innerhalb von neun Tagen sei nicht in vollem Umfang begründet. Die kodierte Nebendiagnose A09.0 lasse sich nicht nachvollziehen. OPS 9-402.1 sei nur bei akuter somatischer Erkrankung zu kodieren. Abzurechnen sei DRG U64Z *(Angststörungen oder andere affektive und somatoforme Störungen)*. \n\n4\\. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des aufgerechneten Betrages nebst Zinsen durch das SG hat das LSG auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es fehle der Klägerin an einem Versorgungsauftrag. Der Klägerin seien nach dem Krankenhausplan in Verbindung mit dem Feststellungsbescheid vom 18.12.2014 nur Planbetten für die Fachrichtung KIN zugewiesen, welche nach dem Krankenhausplan dem Gebiet \"somatisch\" zugeordnet sei. Der Krankenhausplan sei unter Einbeziehung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachen (WBO) auszulegen. Aus der WBO ergebe sich zwar eine Überschneidung der Fachgebiete KIN und KJP in Bezug auf die Behandlung psychischer und psychosomatischer Erkrankungen sowie Verhaltensauffälligkeiten. Aufgrund der im Krankenhausplan vorgenommenen Splittung der Gebiete in \"somatisch\" und \"psychiatrisch\" müssten die Fachrichtungen in Bezug auf den Versorgungsauftrag aber voneinander abgegrenzt werden. In der Fachrichtung KIN stehe die somatische Entwicklung des Kindes im Vordergrund. Der Versorgungsauftrag für KIN umfasse daher nur Behandlungen, bei denen eine somatische Erkrankung den Grund des medizinischen Tätigwerdens darstelle. Dies sei bei der streitigen Behandlung nicht der Fall gewesen *(Urteil vom 19.12.2023)*. \n\n5\\. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. \n\n6\\. II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels *(dazu 1.)* , der grundsätzlichen Bedeutung *(dazu 2.)* und der Divergenz *(dazu 3.)*. \n\n7\\. 1\\. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen *(vgl zB BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109\u002F79 - SozR 1500 § 160a Nr 36 mwN; BSG vom 31.7.2017 \\- B 1 KR 47\u002F16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 16 mwN)*. Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. \n\n8\\. a) Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund derer bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten *(stRspr; vgl zB BSG vom 20.7.2010 - B 1 KR 29\u002F10 B - juris RdNr 5 mwN; BSG vom 1.3.2011 \\- B 1 KR 112\u002F10 B - juris RdNr 3 mwN; BSG vom 14.10.2016 - B 1 KR 59\u002F16 B - juris RdNr 5)*. \n\n9\\. Hierzu gehört die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat *(vgl zB BSG vom 14.6.2005 - B 1 KR 38\u002F04 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5\u002F06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN)*. Der Tatsacheninstanz soll dadurch vor Augen geführt werden, dass der Betroffene die gerichtliche Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion *(vgl BSG vom 24.11.1988 - 9 BV 39\u002F88 - SozR 1500 § 160 Nr 67; BSG vom 10.4.2006 - B 1 KR 47\u002F05 B - juris RdNr 9 mwN; BSG vom 1.2.2013 - B 1 KR 111\u002F12 B - juris RdNr 8)*. Lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthaltene Beweisantritte werden dieser Warnfunktion nicht gerecht *(vgl BSG vom 17.12.2020 - B 1 KR 84\u002F19 B - juris RdNr 5; BSG vom 26.4.2021 - B 1 KR 52\u002F20 B - juris RdNr 5)*. \n\n10\\. Einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellten oder hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrag hat die Klägerin mit ihrer Beschwerde nicht dargelegt. Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin benannten Beweisantritte in Bezug auf die erfolgte Behandlung in der Klageschrift und einem weiteren Schriftsatz dem Erfordernis eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages genügt haben. Es fehlt an der Darlegung, dass diese zumindest hilfsweise bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrechterhalten worden sind. \n\n11\\. Hinsichtlich der von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Versäumnisse des LSG, keine Stellungnahme der Planungsbehörde zu deren Regelungswillen im Feststellungsbescheid vom 18.12.2014 und kein Sachverständigengutachten zur Kodierung des OPS 9-402.1 eingeholt zu haben, ist aus der Beschwerdebegründung bereits nicht die Stellung eines entsprechenden Beweisantrages ersichtlich. \n\n12\\. b) Mit dem von der Klägerin gerügten Verstoß gegen das Willkürverbot legt sie keinen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG dar. \n\n13\\. Mit der Verfahrensrüge kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung (sog \"error in iudicando\"), sondern allein die willkürliche Handhabung verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf dem Weg zur Entscheidung (sog \"error in procedendo\") als Verfahrensmangel gerügt werden *(vgl BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 27\u002F07 B - juris RdNr 17; BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 23\u002F18 B - juris RdNr 31;* *BSG vom 4.1.2022 - B 1 KR 20\u002F21 B - juris RdNr 12;* *BSG vom 7.10.2021 - B 1 KR 23\u002F21 B - juris RdNr 5; BSG vom 3.3.2022 - B 4 AS 321\u002F21 B - juris RdNr 10;* *BSG vom 31.7.2023 - B 1 KR 19\u002F22 B - juris RdNr 10)*. Gleichwohl kann im Ausnahmefall auch das Ergebnis einer Rechtsfindung und deren Begründung den Schluss auf einen error in procedendo zulassen. Willkürlich ist ein Richterspruch im Sinne des Weges zur Entscheidung jedenfalls auch dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich aufgrund der konkreten Umstände der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen des Richters beruht. Es ist dabei aus objektiven Umständen auf eine mit der Prozessordnung nicht zu vereinbarende subjektive Haltung des Richters zu schließen, ohne dass diese vom Vorsatz geleitet sein muss, zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht zu beugen. Insoweit präzisiert der Senat seine Ausführungen in seinem Beschluss vom 31.7.2023 *(B 1 KR 19\u002F22 B - juris RdNr 10)*. Regelmäßig ist in einem solchen Fall der Grundsatz des fairen Verfahrens als Aspekt des Rechtsstaatsprinzips verletzt *(vgl zur Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens BSG vom 11.8.1989 - B 2 BU 56\u002F89 - juris RdNr 10; BSG vom 1.6.2017 - B 10 ÜG 30\u002F16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 14 RdNr 8; BSG vom 26.9.2017 - B 9 V 29\u002F17 B - juris RdNr 7; BSG vom 12.4.2018 - B 3 KR 46\u002F17 B - juris RdNr 6; BSG vom 27.11.2018 - B 3 KR 25\u002F18 B - juris RdNr 14;* *BSG vom 14.10.2020 - B 10 ÜG 3\u002F20 B - juris RdNr 12; BSG vom 30.3.2023 - B 10 ÜG 2\u002F22 B - juris RdNr 18)* , wenn keine anderen spezielleren Verfahrensvorschriften eingreifen, ohne dass deswegen bereits ein Fall der Rechtsbeugung iS eines elementaren Rechtsverstoßes vorliegen muss *(§ 339 Strafgesetzbuch; vgl dazu zuletzt BGH vom 18.4.2024 - 6 StR 386\u002F23 - juris RdNr 20).* In Betracht kommt eine krasse Verkennung der Rechtslage, die jedes Bemühen vermissen lässt, mit den anerkannten Methoden der Rechtsauslegung zu einem Ergebnis zu gelangen. Dies kann die Annahme nahelegen, dass bereits der Weg zur Entscheidung durch sachfremde Erwägungen des Richters geprägt ist *(vgl BSG vom 15.7.2024 - B 7 AS 21\u002F24 B - juris RdNr 5 mwN auch zur dezidiert ablehnenden Auffassung des 13. BSG-Senats dazu, ob ausnahmsweise ein Verstoß gegen Denkgesetze im Verfahren nach § 160a SGG gerügt werden kann, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nur eine Schlussfolgerung gezogen werden kann, somit jede andere - also auch die, welche das Gericht tatsächlich gezogen hat - nicht denkbar ist)*. \n\n14\\. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein begründet allerdings noch keinen Verstoß gegen das aus Art 3 Abs 1 GG folgende, verfahrensrechtlich beachtliche Willkürverbot, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt *(vgl BSG vom 31.7.2023 - B 1 KR 19\u002F22 B - juris RdNr 10 mwN).*\n\n15\\. Aber selbst eine objektiv willkürliche Rechtsanwendung iS der Rechtsprechung des BVerfG dürfte noch keinen error in procedendo darstellen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls nicht dafür sprechen, dass der Richter unwillig war, das dem Recht gemäße Ergebnis zu finden. Denn objektiv willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung bereits dann, wenn sie nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das Willkürverbot ist nur verletzt, wenn sich das Berufungsgericht so weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt hat, dass sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gewählte Auslegung nicht finden lässt *(vgl BVerfG vom 5.10.1993 - 1 BvL 34\u002F81 - BVerfGE 89, 132, 141 f = SozR 3-4100 § 186c Nr 1 S 5 mwN; BSG vom 20.5.2014 - B 1 KR 5\u002F14 R - BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 43; BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 24; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 2\u002F18 R - juris RdNr 23).* Dabei enthält die verfassungsgerichtliche Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern sie bedeutet in einem objektiven Sinne die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der Situation, derer sie Herr werden will. So liegt eine objektive Willkür dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, die Rechtslage also in krasser Weise verkannt wird *(vgl BVerfG vom 4.6.1985 - 1 BvR 1222\u002F82 - BVerfGE 70, 93, 97 = juris RdNr 13; BVerfG \u003CKammer> vom 29.7.2022 - 2 BvR 1154\u002F21 - juris RdNr 26; insoweit eventuell teilweise zu weitgehend die zuvor zitierten BSG-Entscheidungen zum Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens)*. \n\n16\\. Nach diesen Maßstäben legt die Klägerin nicht einmal ansatzweise eine willkürliche Handhabung im Sinne des Weges zur Entscheidungsfindung dar. Sie rügt zwar die Heranziehung einer willkürlichen Auslegungsmethode, auch unter Bezug auf die Ansicht der Planungsbehörde, auf die Ansicht der Fachgesellschaften und auf die kodierrechtlichen Hintergründe. Die Klägerin legt aber nicht dar, dass die vom LSG vorgenommene Auslegung des Krankenhausplans und des Feststellungsbescheides vom 18.12.2014 nicht von dem Streben geprägt war, mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung zu einer Entscheidung zu gelangen. \n\n17\\. Die Klägerin stützt sich im Wesentlichen darauf, dass für die Festlegung des Umfangs des Versorgungsauftrages grundsätzlich der Feststellungsbescheid heranzuziehen sei, dieser einen Versorgungsauftrag für die Fachrichtung KIN enthalten habe und nach der WBO das Fachgebiet Kinder- und Jugendmedizin die Behandlung psychischer und psychosomatischer Erkrankungen einschließe. Es bestehe daher keine Notwendigkeit für die willkürliche Auslegung durch eine Schwerpunktfestlegung. Allerdings ergibt sich der Versorgungsauftrag entgegen der Auffassung der Klägerin nicht allein aus dem Feststellungsbescheid, sondern aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung *(vgl zB BSG vom 14.10.2014 - B 1 KR 33\u002F13 R - BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14)*. Davon ist das LSG zutreffend ausgegangen *(siehe unten 2. b) aa) RdNr 28)* und hat den Krankenhausplan zur Bestimmung von Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages ausgelegt. Anhaltspunkte schon für eine \"nur\" objektiv willkürliche Auslegung sind nicht ersichtlich und von der Klägerin, die bereits von einem falschen Maßstab zur Bestimmung des Versorgungsauftrages ausgeht, auch nicht dargelegt. \n\n18\\. Damit rügt die Klägerin allein ein nach ihrer Auffassung unzutreffendes Auslegungsergebnis, wendet sich also gegen die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Fehlerhaftigkeit der LSG-Entscheidung, ohne jedoch einen error in procedendo im Sinne einer krassen Verkennung der Rechtslage darzulegen und als Verfahrensfehler im oben beschriebenen Sinn zu rügen *(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)*. \n\n19\\. c) Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung der Begründungspflicht. Nach § 136 Abs 1 Nr 6 SGG enthält das Urteil die Entscheidungsgründe. Gemäß § 128 Abs 1 Satz 2 SGG sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das bedeutet, aus den Entscheidungsgründen muss ersichtlich sein, auf welchen Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Entscheidung beruht. Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln *(vgl BVerfG \u003CDreier-Ausschuss> vom 1.8.1984 - 1 BvR 1387\u002F83 - SozR 1500 § 62 Nr 16 S 14; BVerfG \u003CKammer> vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446\u002F09 - juris RdNr 11; BSG vom 4.9.2018 \\- B 12 KR 16\u002F17 R - juris RdNr 25)*. Die Klägerin legt bereits nicht dar, welche Gesichtspunkte sie in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vermisst. Sie nimmt vielmehr an zahlreichen Stellen ihrer Beschwerdebegründung auf die vorhandenen Entscheidungsgründe Bezug, hält diese aber letztlich für unzutreffend. Damit kann die Darlegung einer Verletzung der Begründungspflicht nicht gelingen. Denn die Begründungspflicht wäre selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten *(vgl BSG vom 22.1.2008 - B 13 R 144\u002F07 B - juris RdNr 7; BSG vom 4.9.2018 - B 12 KR 16\u002F17 R - juris RdNr 25)*. \n\n20\\. 2\\. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist *(vgl zB BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347\u002F11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Maßstabs BVerfG \u003CKammer> vom 14.4.2010 \\- 1 BvR 2856\u002F07 - SozR 4-1500 § 160a Nr 24 RdNr 5 ff mwN)*. Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht. \n\n21\\. \n\nZur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wirft die Klägerin die folgenden Rechtsfragen auf: 1\\. \"Wie weit reicht der Versorgungsauftrag der Kinder- und Jugendmedizin, wenn die Zuweisung eines anderen Fachgebietes (Kinder- und Jugendpsychiatrie) separat im Krankenhausplan eines Landes ausgewiesen wird, wenn die medizinischen Inhalte beider Fachgebiete teilweise identisch sind?\" 2\\. \"Kann die Versorgung eines Patienten zur Erkennung, Behandlung, Prävention, Rehabilitation und Nachsorge von körperlichen, neurologischen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen in einem Plankrankenhaus mit dem Versorgungsauftrag der Kinder- und Jugendmedizin als auch in einem Krankenhaus mit dem Versorgungsauftrag der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgen?\" 3\\. \"Nach welchen Kriterien ist die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychosomatischen Beschwerden in einer Kinderklinik in ihrem Versorgungsauftrag enthalten?\" 4\\. \"Können kodierte F-Diagnosen für die Festlegung des Behandlungsschwerpunktes und damit der Ablehnung eines Versorgungsauftrages für ein DRG-Plankrankenhaus nach § 17b KHG zugrunde gelegt werden, wenn die Abrechnungslogik des DRG-Fallpauschalensystems vorsieht, dass die kodierten F-Diagnosen- wie die streitgegenständliche kodierte Hauptdiagnose F45.0- in Kombination mit dem OPS-Code 9-402.1 in die bundeseinheitlich geregelte DRG U43Z führt?\"\n\n22\\. a) Bei der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage zu 3. handelt es sich bereits nicht um eine hinreichend konkret gestellte Rechtsfrage. Die Konkretisierung setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsfrage mit \"Ja\" oder \"Nein\" beantwortet werden kann; das schließt nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zulässt. Unzulässig ist jedoch eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und damit auf die Antwort \"kann sein\" hinausläuft *(stRspr; vgl zB BSG vom 11.11.2019 - B 1 KR 87\u002F18 B - juris RdNr 6 mwN; BSG vom 27.1.2020 \\- B 8 SO 67\u002F19 B - juris RdNr 10)*. \n\n23\\. Die Frage ist bereits so allgemein gehalten, dass ihre Beantwortung eine kommentar- oder lehrbuchartige Aufbereitung durch den Senat verlangen würde. Sie könnte offensichtlich nicht losgelöst von näher zu differenzierenden Sachverhaltskonstellationen beantwortet werden. Eine in dieser Weise unkonkrete Frage kann jedoch gerade nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein *(vgl hierzu auch BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 104\u002F17 B - juris RdNr 8)*. Die mit der Frage angesprochene Reichweite des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung *(vgl BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 12; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 2\u002F18 R - juris RdNr 12)*. Die Beantwortung der Frage würde den Rückgriff auf existierende oder denkbare Festlegungen in den Krankenhausplänen erfordern. \n\n24\\. b) Es fehlt an der Klärungsfähigkeit der unter 1. und 2. gestellten Rechtsfragen. Grundsätzliche Bedeutung für die Zulassung der Revision kann nur solchen Fragen zukommen, zu deren Klärung das Revisionsgericht berufen ist. Dies als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage muss daher eine der Entscheidung des Revisionsgerichts zugängliche Vorschrift betreffen. Daran fehlt es. \n\n25\\. Das LSG hat die Entscheidung, dass der der Klägerin erteilte Versorgungsauftrag für KIN die Behandlung von neurologischen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen und Behinderungen nur umfasse, solange eine somatische Erkrankung vorliegt, auf die Auslegung der Festlegungen des Niedersächsischen Krankenhausplans gestützt. Der Krankenhausplan habe die Fachrichtung KIN dem Bereich \"somatisch\" und die Fachrichtung KJP dem Bereich \"psychiatrisch\" zugeordnet. Dies werde dadurch bestätigt, dass mindestens einem anderen Krankenhaus sowohl Planbetten für die Fachrichtung KIN als somatische Planbetten als auch Planbetten für die Fachrichtung KJP als psychiatrische Planbetten zugewiesen seien. Deshalb sei trotz der festgestellten Überschneidungen der Gebiete nach der WBO eine Abgrenzung erforderlich. Anderenfalls liefen die Bestimmungen des Krankenhausplans zur Zuordnung von Planbetten als \"somatische\" oder \"psychiatrische\" ins Leere. \n\n26\\. Die Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften über den Krankenhausplan unterliegt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats jedoch nur in den durch § 162 SGG vorgegebenen Grenzen einer revisionsgerichtlichen Kontrolle. Für eine eigene Auslegung von Landesrecht durch die Revisionsinstanz besteht danach kein Raum, soweit das LSG das Landesrecht selbst ausgelegt hat, die Auslegung des LSG kein Bundesrecht verletzt, kein nach § 162 SGG revisibles Landesrecht vorliegt oder das LSG nicht das grundgesetzliche Willkürverbot verletzt hat *(vgl hierzu im Einzelnen zB BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 14 ff mwN; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17 ff mwN)*. Jenseits der allgemeinen Regeln wie etwa den Auslegungsregeln über die Auslegung von Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan aus dem Empfängerhorizont *(vgl hierzu zB OVG NRW vom 11.3.2011 - 13 A 1745\u002F10 - juris RdNr 22)* und der Achtung des Willkürverbots *(vgl zB BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9\u002F16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27)* gibt es keine speziellen bundesrechtlichen Vorgaben, die für das Krankenhausplanungsrecht der Länder bestimmte Fachgebietszuordnungen gebieten würden *(vgl BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 19 mwN; vgl zum Ganzen BSG vom 17.2.2022 - B 1 KR 36\u002F21 B - juris RdNr 8 zu mit Frage 1 und Frage 2 nahezu identischen Rechtsfragen)*. \n\n27\\. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die bundesgesetzlichen Regelungen zur Festlegung des Umfangs des Versorgungsauftrages gemäß § 108 Nr 2 SGB V und § 11 Abs 1 Satz 1 KHEntgG iVm § 8 Abs 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 KHEntgG geltend, nach denen die Reichweite des Versorgungsauftrages aus dem Feststellungsbescheid ableitbar sein muss *(dazu aa)* , sowie einen Verstoß des LSG gegen das Willkürverbot, indem eine untaugliche Methode der Schwerpunktfestlegung der Behandlung herangezogen werde *(dazu bb)*. \n\n28\\. aa) Ein Verstoß gegen bundesgesetzliche Regelungen ist nicht dargelegt. Nach der von der Klägerin als verletzt gerügten Vorschrift des § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 KHEntgG ergibt sich der Versorgungsauftrag bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung. Die Beschwerdebegründung lässt bereits nicht erkennen, dass das LSG davon abgewichen wäre. Sie gibt vielmehr die Begründung des LSG dahingehend wieder, dass dieses eine Überschneidung der Definitionen der im Krankenhausplan vorgesehenen Fachgebiete KIN und KJP nach der WBO, welche für die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages heranzuziehen sei, festgestellt habe. Das LSG habe bei der Auslegung des Krankenhausplans zur Bestimmung des Versorgungsauftrages eine Abgrenzung der Fachrichtungen für erforderlich gehalten, wenn im Krankenhausplan die Fachrichtung KJP gesondert ausgewiesen sei und zumindest einem anderen Krankenhaus Planbetten sowohl für KIN als auch für KJP zugewiesen worden seien. Diese Abgrenzung habe das LSG danach getroffen, welche Erkrankungen im Rahmen der Behandlung im Vordergrund stünden *(vgl Seite 7 und 8 der Beschwerdebegründung)*. Ausgehend von den so in der Beschwerdegründung dargestellten Entscheidungsgründen ist nicht erkennbar, inwiefern das LSG § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 KHEntgG verletzt haben sollte. Anders als die Beschwerde meint, können sich Grenzen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses nach dieser Vorschrift nicht allein aus dem Feststellungsbescheid ergeben, sondern auch bereits aus dem Krankenhausplan selbst. Von einer solchen Grenze des Versorgungsauftrages durch den Krankenhausplan für die Fachrichtung KIN durch den im Wege der Auslegung ermittelten notwendigen somatischen Behandlungsschwerpunkt ist das LSG ausgegangen. \n\n29\\. bb) Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung auf die von ihr gerügte willkürliche Auslegung stützt, kann diese allenfalls unter den oben aufgezeigten engen Voraussetzungen einer Verfahrensrüge eines errors in procedendo geltend gemacht werden. Selbst bei Unterstellung einer objektiv willkürlichen Sachentscheidung (error in iudicando) könnte die Klägerin daraus keine grundsätzliche Bedeutung des LSG-Urteils ableiten, sondern allenfalls dessen im Verfahren der Beschwerde nach § 160a SGG unbeachtliche besonders grobe Fehlerhaftigkeit. \n\n30\\. c) Hinsichtlich der von der Klägerin unter 4. aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es an der Darlegung ihrer Klärungsbedürftigkeit. \n\n31\\. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, obwohl das BSG sie noch nicht ausdrücklich behandelt hat, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sodass eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des Rechts nicht mehr zu erwarten ist *(stRspr; vgl zB BSG vom 16.4.2012 - B 1 KR 25\u002F11 B - juris RdNr 7 mwN)*. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es hier bereits deshalb, weil der Vergütungsanspruch, dessen Höhe sich nach dem auf Grundlage von § 9 Abs 1 Nr 1 KHEntgG vereinbarten Fallpauschalenkatalog, der auf Grundlage des § 9 Abs 1 Nr 3 KHEntgG geschlossenen Fallpauschalenvereinbarung und weiteren Regelungen des KHEntgG bestimmt, voraussetzt, dass das Krankenhaus seine Leistungen innerhalb des ihm zugewiesenen Versorgungsauftrages erbracht hat *(stRspr; vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9; BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 18\u002F22 R - SozR 4-5562 § 8 Nr 14 RdNr 10)*. Dieses öffentlich-rechtliche Preisrecht regelt nur die Maßstäbe zur Ermittlung der Höhe der Krankenhausvergütung sowie die Einzelheiten ihrer Abrechnung, nicht aber den Rechtsgrund für einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses *(vgl ua BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 59 - juris RdNr 14)*. Ist der Versorgungsauftrag Voraussetzung für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs, können die allein die Vergütungshöhe betreffenden Bestimmungen des Fallpauschalenkataloges zur Ermittlung der abzurechenden DRG durch ein automatisches Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm (Grouper) basiert, nicht maßgebend für den Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages sein. Auf die von der Klägerin dargestellte Groupierungslogik des Definitionshandbuches G-DRG-Version 2015 kommt es damit nicht an. \n\n32\\. Im Übrigen fehlt es auch an Darlegungen zur Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage. Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt hierüber entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist *(vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23\u002F16 B - juris RdNr 20; vgl zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Maßstabs BVerfG vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411\u002F91 - SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 14 = juris RdNr 8)*. Wie das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung insgesamt, ist dies auf der Tatsachengrundlage der Vorinstanz zu beurteilen. Auch Darlegungen zur Klärungsfähigkeit müssen sich also auf die Tatsachen beziehen, die das LSG im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG *(§ 163 SGG)* festgestellt hat *(vgl BSG vom 12.8.2020 - B 1 KR 46\u002F19 B - juris RdNr 10 mwN)*. Voraussetzung für die Kodierung der Prozedur nach OPS-Kode 9-402.1, die in Kombination mit der Hauptdiagnose F45.0 in die DRG U43Z führen würde, ist ua eine stationäre somatische und psychosomatische Behandlung bei akuten und chronischen somatischen Erkrankungen mit psychischer Komorbidität und Copingstörungen. Die Beschwerdebegründung verhält sich nicht dazu, dass diese Voraussetzungen ausgehend von den Feststellungen des LSG überhaupt erfüllt waren und damit die der Frage zugrunde liegende Ansteuerung der DRG U43Z überhaupt zutreffend war. \n\n33\\. 3\\. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz *(§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG)* beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht *(vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52\u002F07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55\u002F17 B - juris RdNr 8; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Darlegungsanforderungen vgl BVerfG \u003CDreierausschuss> vom 8.9.1982 - 2 BvR 676\u002F81 - juris RdNr 8)*. Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat; dies hat der Beschwerdeführer schlüssig darzulegen *(vgl zB BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 72\u002F18 B - juris RdNr 8)*. \n\n34\\. a) Es fehlt bereits an der Darstellung eines entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatzes im Urteil des LSG. \n\n35\\. \n\nDie Beschwerde entnimmt dem angegriffenen Urteil des LSG den Rechtssatz, \"dass sich der Umfang des Versorgungsauftrages - trotz widersprüchlicher Einleitung unter Bezugnahme auf den Feststellungsbescheid sowie der WBO - aus einer medizinischen Betrachtungsweise ergibt, welcher Behandlungsschwerpunkt im Behandlungsfall zugrunde lag\"(Seite 19 der Beschwerdebegründung) bzw den Rechtssatz, \"dass sich der Umfang des Versorgungsauftrages anhand einer Schwerpunktfestlegung der Leistungserbringung festlegen ließe\"(Seite 21 der Beschwerdebegründung).\n\n36\\. Die Beschwerde zitiert damit keine wörtlichen Aussagen der angegriffenen Entscheidung des LSG, sondern fasst aus ihrer Sicht wesentliche Erwägungen der Entscheidung abstrakt zusammen. Eine dem so dargestellten Rechtssatz auch nur sinngemäß entsprechende Aussage lässt sich dem Urteil des LSG selbst in der Zusammenschau der Entscheidungsgründe nicht entnehmen. Nach den Entscheidungsgründen *(Urteilsabdruck S 9, 10)* ist das LSG in Übereinstimmung mit der von ihm zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung ergibt *(vgl zB BSG vom 14.10.2014 - B 1 KR 33\u002F13 R - BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14)* und zur Ermittlung von dessen Inhalt der Feststellungsbescheid ggf ausgelegt werden muss *(vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 2\u002F18 R - juris RdNr 12)*. Es hat eine Abgrenzung der im Krankenhausplan gesondert ausgewiesenen Fachrichtungen KIN und KJP für notwendig erachtet, weil sonst die Unterscheidung in \"somatisch\" und \"psychiatrisch\" mit jeweils eigener Zuweisung von Planbetten im Krankenhausplan ins Leere laufen würde. Zur Auslegung des erteilten Versorgungsauftrages hat das LSG, gestützt auf Ziff 1. III. des Krankenhausplans, die WBO herangezogen und die von der Beschwerde referierten Überschneidungen der Fachgebiete Kinder- und Jugendmedizin und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie festgestellt. Den mittels Auslegung der WBO herausgearbeiteten somatischen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendmedizin hat es als bestimmend für die nach seiner Auslegung des Krankenhausplans notwendige Abgrenzung der Fachrichtungen KIN und KJP angesehen und daraus abgeleitet, dass der Grund des medizinischen Tätigwerdens bei einer Behandlung in der Fachrichtung KIN eine somatische Erkrankung sein muss *(Urteilsabdruck S 12)*. Damit hat es keinen der Divergenzrüge zugänglichen Rechtssatz aufgestellt, sondern in Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze eine Auslegung der Festlegungen des Krankenhausplans und des Feststellungsbescheides im Einzelfall vorgenommen. \n\n37\\. b) Der von der Beschwerde dargestellte bundesgerichtliche Rechtssatz, \"dass sich der Umfang des Versorgungsauftrags aus den Maßgaben des Feststellungsbescheides gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG\" ergibt und zur Konkretisierung \"hinsichtlich der Inhalt des Leistungsumfangs einer Fachrichtung […] eine Hinzuziehung der Weiterbildungsordnung der einschlägigen Ärztekammer möglich\" ist, stellt zum einen eine nur unvollständige Wiedergabe aus der dazu benannten Entscheidungen vom 19.6.2018 und 9.4.2019 dar. Der Senat hat dort folgenden Rechtssatz in Wiederholung seiner ständigen Rechtsprechung aufgestellt: \"Dementsprechend ergibt sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung\" *(BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 12 und BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 2\u002F18 R - juris RdNr 12; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 17\u002F18 R - juris RdNr 14)*. Zum anderen führt die Beschwerde nicht aus, inwiefern das LSG bei seiner Auslegung, die sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen des Krankenhausplans stützt, von diesem Rechtssatz des BSG abgewichen ist. \n\n38\\. In den genannten Entscheidungen hat der Senat im Hinblick auf die Festlegung des Umfangs eines Fachgebietes durch Einbeziehung einer Weiterbildungsordnung auch keinen Rechtssatz aufgestellt, sondern allein die Auslegung von Landesrecht durch das LSG nicht beanstandet *(BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 14)*. \n\n39\\. c) Die Beschwerde hätte überdies darauf eingehen müssen, dass das LSG im angefochtenen Urteil nicht lediglich die Tragweite der höchstrichterlichen Rechtsprechung verkannt, sondern dieser Rechtsprechung bewusst einen eigenen Rechtssatz entgegengesetzt hat *(vgl BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142\u002F02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 73 mwN; BSG vom 1.6.2015 - B 9 SB 10\u002F15 B - juris RdNr 6)* , der objektiv von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht *(vgl zB BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 72\u002F18 B - juris RdNr 8)*. Dem LSG muss es dabei aber nicht subjektiv bewusst gewesen sein, dass es einen objektiv abweichenden Rechtssatz aufstellt *(vgl BSG vom 1.7.2024 - B 1 KR 26\u002F23 B - juris RdNr 12; vgl auch BSG vom 2.9.2015 \\- B 11 AL 34\u002F15 B - juris RdNr 18)*. Es genügt für eine Abweichung, dass das LSG andere rechtliche Maßstäbe aufstellt *(vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 BAr 130\u002F88 - SozR 1500 § 160a Nr 67 S 91).* Dies legt die Beschwerdebegründung nicht dar. \n\n40\\. d) Die von der Beschwerde gerügte Unvereinbarkeit des Auslegungsergebnisses des LSG mit Grundsätzen der Krankenhausplanung ist im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtlich. \n\n41\\. \n\n4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG.","de","jurionline_de","","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot","ecli-de-neuris-ksre138370619",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]