[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre140210119":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre140210119":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3252","ECLI:DE:NEURIS:KSRE140210119","B 1 KR 9\u002F25 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2026-01-28T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 28. Januar 2026 - B 1 KR 9\u002F25 R \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. April 2024 und des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Juni 2021 aufgehoben.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 61 446 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung aufgewendeten Kosten eines Arzneimittels. \n\n2\\. Das Krankenhaus des Klägers behandelte vom 9.11.2018 bis 14.1.2019 eine an einem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankte Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär. Die Versicherte erhielt eine Chemotherapie mit hochdosiertem Methotrexat (MTX). Nachdem eine verzögerte MTX-Ausscheidung nicht auf andere Weise hatte behoben werden können und dadurch ein lebensbedrohlicher Zustand eingetreten war, verabreichten die behandelnden Ärzte ihr einmalig das Medikament Voraxaze mit dem Wirkstoff Glucarpidase, um den MTX-Spiegel abzubauen. Dieses Medikament war seinerzeit in Europa nicht zugelassen und verfügte lediglich über eine Zulassung in den USA. Der Kläger rechnete den Behandlungsfall gegenüber der Beklagten nach Maßgabe der DRG-Fallpauschale A13C in Höhe von 77 929,34 Euro ab. Diesen Betrag beglich die Beklagte vollständig. Darüber hinaus forderte der Kläger von der Beklagten erfolglos die Erstattung der für das Medikament Voraxaze aufgewendeten Kosten in Höhe von 61 446 Euro. \n\n3\\. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Korrespondierend mit dem Leistungsanspruch der Versicherten ergebe sich ein Zahlungsanspruch des Klägers aus § 137c Abs 3 SGB V. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor. Das Medikament sei vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) mit Beschluss vom 6.10.2022 in die Arzneimittelrichtlinie aufgenommen worden; der medizinische Zusatznutzen gelte durch die Zulassung als belegt. Die Verabreichung habe nicht der Behandlung der mit der Fallpauschale vergüteten Krebsbehandlung der Versicherten gedient, sondern der Behandlung des seltenen Leidens einer toxischen MTX-Plasmakonzentration bzw dazu, dem Risiko einer MTX-Toxizität zu begegnen *(Urteil vom 11.4.2024)*. \n\n4\\. Die Beklagte rügt sinngemäß die Verletzung von § 109 Abs 4 Satz 3, § 137c Abs 3 SGB V, § 2 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1, § 6 Abs 2, § 7 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1, § 9 Abs 1 Nr 1 und § 6 Abs 1 KHEntgG, § 17b Abs 1 Satz 1 KHG. Die Gabe des Medikaments Voraxaze sei keine neue Behandlungsmethode gewesen und mit der Fallpauschale bereits vergütet worden. Eine darüber hinausgehende Vergütung ermögliche lediglich § 6 Abs 2 Satz 1 KHEntgG in Form einer zeitlich befristeten Vereinbarung von Entgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Entgelte). Eine solche Vereinbarung habe im Abrechnungsjahr 2018 für Voraxaze nicht existiert. \n\n5\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. April 2024 und des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Juni 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.\n\n6\\. \n\nDer Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n7\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige Revision der beklagten Krankenkasse ist begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Zu Unrecht hat das SG der Klage stattgegeben und das LSG die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. \n\n9\\. Die von dem Kläger erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig *(stRspr; vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18\u002F20 R - BSGE 133, 24 = SozR 4-2500 § 2 Nr 17, RdNr 7 mwN)* , aber unbegründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Medikament Voraxaze gegen die Beklagte nicht zu. Aus diesem Grund scheidet auch ein Zinsanspruch aus. \n\n10\\. Der Kläger hatte für die erforderliche Krankenhausbehandlung der Versicherten dem Grunde nach einen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte *(hierzu 1.)*. Der Anspruch der Versicherten auf Krankenhausbehandlung umfasste auch die Verabreichung des Medikaments Voraxaze *(hierzu 2.)*. Die Kosten hierfür sind jedoch in dem vorliegenden Fall mit der Fallpauschale abgegolten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Zusatzentgelt *(hierzu 3.)*. Das dem zugrunde liegende Vergütungssystem ist mit dem GG vereinbar. Für den Kläger hätte jedenfalls die Möglichkeit bestanden, auf Pflegesatzebene mit den Kostenträgern ein zeitlich befristetes, fallbezogenes NUB-Entgelt nach Maßgabe des § 6 Abs 2 KHEntgG zu vereinbaren *(hierzu 4.)*. \n\n11\\. 1\\. Rechtsgrundlage des von dem Kläger wegen der vollstationären Behandlung der Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG *(vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8\u002F11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15 f; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20\u002F19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN)*. Das Gesetz regelt in diesen Vorschriften die Höhe der Vergütung der zugelassenen Krankenhäuser bei stationärer Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und setzt das Bestehen des Vergütungsanspruchs als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren *(§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB V)* , dem Grunde nach als Selbstverständlichkeit voraus *(vgl BSG vom 19.3.2020, aaO, RdNr 11)*. Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge) konkretisiert. \n\n12\\. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird, den Versorgungauftrag nicht überschreitet und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist *(stRspr; vgl zB BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8\u002F11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15 f; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 33\u002F18 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 77 RdNr 10, 12 mwN)*. \n\n13\\. Diese Voraussetzungen waren nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* in Bezug auf die vorliegend durchgeführte stationäre Behandlung dem Grunde nach erfüllt. \n\n14\\. 2\\. Die Versicherte hatte im Rahmen der Krankenhausbehandlung einen Anspruch auf das Medikament Voraxaze. \n\n15\\. Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung umfasst gemäß § 39 Abs 1 Satz 3 SGB V im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, unter anderem auch die Versorgung mit Arzneimitteln. \n\n16\\. Die Gabe des Medikaments Voraxaze war nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* zur Behandlung der Versicherten erforderlich. Dem Leistungsanspruch stand nicht entgegen, dass das Medikament zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland und Europa nicht zugelassen war. Versicherte können Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwar grundsätzlich nur beanspruchen, wenn eine arzneimittelrechtliche Zulassung für das Indikationsgebiet besteht, in dem es angewendet werden soll. Die arzneimittelrechtliche Zulassung kann sich aus innerstaatlichem Recht oder aus dem EU-Recht ergeben, aber nicht allein aus ausländischem Recht *(stRspr; vgl zB BSG vom 29.6.2023 - B 1 KR 35\u002F21 R - BSGE 136, 185 = SozR 4-2500 § 2 Nr 22, RdNr 10 mwN)*. Von diesen Beschränkungen regelt jedoch § 2 Abs 1a SGB V eine Ausnahme. Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von den allgemeinen Qualitäts- und Wirksamkeitsanforderungen des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht *(vgl dazu zuletzt etwa BSG, aaO, RdNr 21 ff; ferner BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 29\u002F20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 18 RdNr 13 ff; BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 36\u002F22 R - BSGE 137, 289 = SozR 4-2500 § 2 Nr 23, RdNr 27 ff, jeweils mwN)*. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Nach Fehlschlagen der leitliniengerechten Therapie bestand bei der Versicherten aufgrund der verzögerten Ausscheidung des MTX akute Lebensgefahr. Dieser konnte allein durch die Verabreichung des in den USA zugelassenen Arzneimittels Voraxaze begegnet werden, dessen Einfuhr im Rahmen eines Einzelimports *(§ 73 Abs 3 AMG)* zulässig war. Die nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung ergab sich daraus, dass Voraxaze über eine Zulassung der US-amerikanischen Food and Drug Administration für genau diesen Anwendungsbereich verfügte. \n\n17\\. 3\\. Die Versorgung der Versicherten mit Voraxaze unterfiel den mit der DRG-Fallpauschale abgegoltenen allgemeinen Krankenhausleistungen *(dazu a bis d)*. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Vergütung für die Gabe des Medikaments Voraxaze im Wege eines grundsätzlich nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 3, 5 und 6 KHEntgG möglichen Zusatzentgelts *(dazu e)*. \n\n18\\. a) Nach § 39 Abs 1 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V umfasst die Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind *(siehe bereits RdNr 15)*. Korrespondierend hiermit regelt § 2 Abs 2 Satz 1 KHEntgG, dass allgemeine Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen sind, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Hierzu zählt neben ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Unterkunft und Verpflegung ausdrücklich auch die medizinisch erforderliche Versorgung mit Arzneimitteln *(§ 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG)*. Krankenhausleistungen können unterstützende und ergänzende Leistungen sein wie Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen, aber auch eigenständige Behandlungsleistungen für mitgebrachte oder interkurrente Erkrankungen *(vgl BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 18\u002F22 R - BSGE 136, 243 = SozR 4-5562 § 8 Nr 14, RdNr 14)*. \n\n19\\. b) Das Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen hat, ist zu einer umfassenden und einheitlichen Gesamtleistung verpflichtet und darf sich nicht etwa einzelnen Leistungen aus Kostengründen entziehen *(vgl BSG vom 12.11.2013 - B 1 KR 22\u002F12 R - BSGE 115, 11 = SozR 4-2500 § 69 Nr 9, RdNr 16; BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 18\u002F22 R - BSGE 136, 243 = SozR 4-5562 § 8 Nr 14, RdNr 15; BSG vom 22.2.2024 - B 3 KR 15\u002F22 R - BSGE 137, 262 = SozR 4-2500 § 133 Nr 8, RdNr 23)*. Von diesem Grundsatz der Gesamtbehandlungsverantwortung des Krankenhauses regelte das Gesetz im entscheidungserheblichen Zeitraum der streitigen Behandlung nur eine abschließende und nicht analogiefähige Ausnahme für bestimmte Fälle der Dialyse *(§ 2 Abs 2 Satz 3 KHEntgG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 \u003CBGBl I 1412>; * *vgl BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 18\u002F22 R - BSGE 136, 243 = SozR 4-5562 § 8 Nr 14, RdNr 16; BSG vom 22.2.2024 - B 3 KR 15\u002F22 R - BSGE 137, 262 = SozR 4-2500 § 133 Nr 8, RdNr 23)* , nicht jedoch für Arzneimittel. Insofern ist es unerheblich, ob die im Streit stehende Medikamentengabe der Behandlung des Non-Hodgkin-Lymphoms diente oder der Behandlung der MTX-Plasmakonzentration bzw dazu, dem Risiko einer MTX-Toxizität zu begegnen. \n\n20\\. \n\nc) Die voll- und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden gemäß § 1 Abs 1 KHEntgG nach dem KHEntgG iVm dem KHG vergütet. Nach § 17b Abs 1 Satz 1 iVm § 17 Abs 1a KHG gilt in DRG-Krankenhäusern für die allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchgängiges leistungsorientiertes pauschalierendes Vergütungssystem. Allgemeine Krankenhausleistungen werden nach § 7 Abs 1 Satz 1 KHEntgG(in der hier maßgeblichen Fassung des Krankenhausstrukturgesetzes vom 10.12.2015, BGBl I 2229)gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet: 1\\. Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog(§ 9 KHEntgG), 2\\. Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog(§ 9 KHEntgG), 3\\. gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs 2a KHEntgG, 4\\. Zu- und Abschläge nach § 17b Abs 1a KHG und nach dem KHEntgG, 5\\. Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden(§ 6 Abs 1 KHEntgG), 6\\. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 KHEntgG aufgenommen worden sind(§ 6 Abs 2 KHEntgG), 7\\. Pflegezuschlag nach § 8 Abs 10 KHEntgG.\n\n21\\. Der Katalog nennt die für allgemeine Krankenhausleistungen abrechenbaren Entgelte abschließend. Entgelte, die in dieser Vorschrift nicht aufgeführt sind, dürfen nicht abgerechnet werden *(vgl hierzu eingehend BSG vom 25.6.2024 - B 1 KR 12\u002F23 R - BSGE 138, 192 = SozR 4-2500 § 112 Nr 11, RdNr 24 ff mwN)*. Zentrales Element dieses Vergütungssystems sind die DRG-Fallpauschalen *(vgl Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl 2022, § 7 KHEntgG RdNr 3).*\n\n22\\. d) Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben ergab sich im streitgegenständlichen Behandlungsfall die von dem Kläger abgerechnete und von der Beklagten beglichene DRG A13C. Der Kläger erhielt diese Vergütung als Pauschale von der Beklagten unabhängig von ihren tatsächlich entstandenen Kosten für den Behandlungsfall. \n\n23\\. e) Dagegen liegen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vergütung der Arzneimittelgabe durch ein Zusatzentgelt nicht vor. Nach § 17b Abs 1 Satz 1 bis 3 KHG hat das zu schaffende durchgängige, leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem Komplexitäten und Komorbiditäten abzubilden. Sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Hieraus folgt, dass der gesamte Behandlungsfall möglichst durch eine Fallpauschale vergütet werden soll. Zusatzentgelte werden für Arzneimittel (und sonstige Leistungen) nur ausnahmsweise gewährt und nur in den im KHG und KHEntgG ausdrücklich benannten Konstellationen *(hierzu unter aa bis dd)* , von denen hier keine einschlägig ist *(hierzu unter ee)*. \n\n24\\. aa) Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien auf Bundesebene gemäß § 17b Abs 1 Satz 7 und 8 KHG dem Grunde und der Höhe nach Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, was insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren gelten soll, aber auch für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht Hauptleistung ist. Die Vertragsparteien auf Bundesebene legen in § 5 Abs 1 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) iVm Anlage 2 und 5 des Fallpauschalen-Katalogs jährlich fest, für welche Leistungen in welcher Höhe gesonderte Zusatzentgelte vergütet werden. Sie gelten für das erbringende Krankenhaus mit dem Inkrafttreten einer Pflegesatzvereinbarung nach § 11 KHEntgG unmittelbar. \n\n25\\. bb) Für Leistungen die mit den DRG-Fallpauschalen und bundeseinheitlichen, fest bepreisten Zusatzentgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden können, bestimmen § 17b Abs 1 Satz 9 KHG und § 6 Abs 1 KHEntgG, dass die Vertragsparteien nach § 18 Abs 2 KHG iVm § 11 Abs 1 Satz 1 KHEntgG, also die einzelnen Krankenhäuser mit den Sozialleistungsträgern, in eng begrenzten Ausnahmefällen krankenhausindividuelle Zusatzentgelte vereinbaren können. Voraussetzung für die Vereinbarung eines solchen Zusatzentgelts ist, dass die jeweilige Leistung nach Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene *(§ 9 KHEntgG)* von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen und der Zusatzentgelte nach § 17b Abs 1 Satz 7 KHG ausgenommen ist. Die Vertragsparteien legen gemäß § 5 Abs 2 FPV in Anlage 4 und 6 des Fallpauschalen-Katalogs fest, um welche Leistungen es sich hierbei handelt. Für diese Leistungen können die Krankenhäuser sodann individuelle Zusatzentgelte vereinbaren. \n\n26\\. cc) Gemäß § 6 Abs 2 KHEntgG sollen die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die mit den Fallpauschalen und den auf Bundesebene vereinbarten Zusatzentgelten *(§ 7 Satz 1 Nr 1 und 2 KHEntgG)* noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c SGB V von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs 2 KHEntgG und der Erlössumme nach § 4 Abs 3 KHEntgG vereinbaren *(NUB-Entgelte)*. Es handelt sich somit um einen Unterfall des § 6 Abs 1 KHEntgG, speziell bezogen auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden *(vgl Gierth in Dietz\u002FBofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 6 KHEntgG Ziff III.1., Stand Mai 2021)*. \n\n27\\. dd) In eng begrenzten Ausnahmefällen können gemäß § 6 Abs 2a KHEntgG die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG schließlich für Leistungen, die den Fallpauschalen und Zusatzentgelten aus den Entgeltkatalogen nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 KHEntgG zwar zugeordnet, mit ihnen jedoch nicht sachgerecht vergütet werden, im Rahmen der Erlössumme nach § 4 Abs 3 KHEntgG ein gesondertes Zusatzentgelt vereinbaren, wenn diese Leistungen aufgrund einer Spezialisierung nur von sehr wenigen Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet erbracht werden *(Nr 1)* , aufgrund der Komplexität der Behandlung die Behandlungskosten die Höhe der DRG-Vergütung einschließlich der Zusatzentgelte um mindestens 50 vom Hundert überschreiten *(Nr 2)* und das Krankenhaus sich an den Maßnahmen nach den §§ 136 und 136b SGB V beteiligt *(Nr 3)*. \n\n28\\. ee) Für die Gabe des Medikaments Voraxaze wurde für das Jahr 2018 kein Zusatzentgelt vereinbart. Weder ist es in den Anlagen 2 und 5 FPV für bundeseinheitliche Zusatzentgelte enthalten noch in der Liste der nach den Feststellungen der Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommenen Leistungen in Anlage 4 und 6 FPV. Der Kläger hat mit der Beklagten auch kein zeitlich befristetes, fallbezogenes Zusatzentgelt nach Maßgabe des § 6 Abs 2 KHEntgG vereinbart. Schließlich lagen auch die Voraussetzungen des § 6 Abs 2a KHEntgG für hochspezialisierte Krankenhäuser nicht vor. \n\n29\\. 4\\. Dieses Vergütungssystem mit seinen möglichen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für Krankenhausträger begegnet keinen rechtlichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. \n\n30\\. Da das Vergütungssystem als solches zwischen grundrechtsfähigen und - wie hier - nicht grundrechtsfähigen Krankenhausträgern keine Unterscheidung trifft, ist der Prüfungsmaßstab anzulegen, der für grundrechtsfähige Krankenhausträger gilt, insbesondere also der sich aus Art 12 Abs 1 GG ergebende Maßstab für Berufsausübungsregelungen, die Tarife oder - wie hier - tarifähnliche Vergütungsstrukturen zum Gegenstand haben. Die Etablierung einer unterschiedlichen Vergütungsstruktur im Sinne einer bloßen Teilverfassungswidrigkeit oder einer verfassungskonformen Auslegung für die grundrechtsfähigen Krankenhausträger wäre mit der Grundkonzeption der gesetzlichen Vergütungsregelungen des KHG und des KHEntgG nicht vereinbar. \n\n31\\. Der Gesetzgeber darf die freie Berufsausübung nur im Interesse des Gemeinwohls und nur zur Lösung solcher Sachaufgaben beschränken, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt zu rechtfertigen vermögen und der Wertordnung des GG nicht widersprechen. Er muss den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründen können und darf seine Rechtsetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken missbrauchen. Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel muss geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein. Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist *(BVerfG vom 16.3.1971 - 1 BvR 52\u002F66 ua - BVerfGE 30, 292, 316 = juris RdNr 63 ff)*. Zu den Gemeinwohlbelangen von hoher Bedeutung, die Vorrang vor der ungehinderten Berufsausübungsfreiheit haben, zählt die bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenversorgung der Bevölkerung sowie sozial tragbare Krankenhauskosten, dies schon wegen ihrer Auswirkungen auf die Stabilität der GKV *(BVerfG vom 12.6.1990 - 1 BvR 355\u002F86 - BVerfGE 82, 209, 230 mwN = juris RdNr 82)*. \n\n32\\. Berufsausübungsregelungen können aber nicht nur dann verfassungswidrig sein, wenn sie in ihrer generellen Wirkung auf die betroffene Berufsgruppe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Sie müssen auch die Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufes bestehen, dessen Ausübung geregelt wird. Werden durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet, dann kann Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG verletzt sein *(BVerfG vom 16.3.1971 - 1 BvR 52\u002F66 ua - BVerfGE 30, 292, 327 = juris RdNr 91)*. Ein Grundrechtsverstoß ist jedoch dann nicht gegeben, wenn das Regelungssystem den Betroffenen effektive Möglichkeiten eröffnet, diese Belastungen abzuwenden. So liegt der Fall hier. \n\n33\\. Der Kläger hätte es in der Hand gehabt, die Belastung abzuwenden. Für den Fall, dass die Gabe des Medikaments Voraxaze mit den DRG-Fallpauschalen nicht sachgerecht abgebildet war, hätte für den Kläger die Möglichkeit bestanden, auf der Pflegesatzebene mit den Kostenträgern für das Medikament ein zeitlich befristetes, fallbezogenes NUB-Entgelt nach Maßgabe des § 6 Abs 2 KHEntgG zu vereinbaren *(siehe dazu bereits RdNr 26)*. \n\n34\\. Es handelte sich bei der Gabe des Medikaments im Zeitpunkt der streitigen Behandlung um eine neue Behandlungsmethode im Sinne der Vorschrift *(hierzu a und b)*. Der Vereinbarung eines NUB-Entgelts stand nicht entgegen, dass Voraxaze 2018 in Deutschland und der EU nicht zugelassen war *(dazu c)* und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) den Wirkstoff Glucarpidase seinerzeit mit dem NUB-Status 2 bewertet hatte *(hierzu d)*. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 KHEntgG hätte für den Kläger ein schiedsstellenfähiger und ggf gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Abschluss einer NUB-Vereinbarung bestanden *(dazu e)*. \n\n35\\. a) 2018 handelte es sich bei Voraxaze um eine Behandlungsmethode iS des § 6 Abs 2 KHEntgG. \n\n36\\. Der Begriff der Methode ist hier weiter zu verstehen als in §§ 135, 137c SGB V. Erfasst ist jede (neue) medizinische Leistung *(so zutreffend Gierth in Dietz\u002FBofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 6 KHEntgG Ziff III.3, Stand Mai 2021; vgl auch Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl 2022, § 6 KHEntgG RdNr 3)*. Dieser muss kein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegen und sie muss auch nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsmethode aufweisen *(so die stRspr zu §§ 135, 137c SGB V, vgl zB BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19\u002F96 R - BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr 5 S 19 = juris RdNr 17; BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37\u002F08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 31; BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 44\u002F12 R - BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 15; BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 5\u002F14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 47 RdNr 32; BSG vom 19.10.2023 - B 1 KR 16\u002F22 R - BSGE 137, 69 = SozR 4-2500 § 135 Nr 32, RdNr 23; BSG vom 12.6.2025 - B 3 KR 12\u002F23 R - SozR 4 (vorgesehen) RdNr 14, jeweils mwN)*. Bei Medikamenten bedarf es auch nicht zwingend einer arzneimittelrechtlichen Zulassung auf nationaler oder gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Dies folgt aus dem Regelungszweck des § 6 Abs 2 KHEntgG. \n\n37\\. aa) Der Sinn und Zweck des § 6 Abs 2 KHEntgG besteht darin, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, ökonomisch noch nicht sachgerecht im Fallpauschalen-Katalog abgebildete Leistungen zu vergüten *(vgl BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17\u002F17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr 1, RdNr 29; BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33)* , um die zügige Inanspruchnahme medizinischer Innovationen zu gewährleisten *(vgl BT-Drucks 16\u002F11429 S 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.3.2023 - 13 A 678\u002F21 \\- juris RdNr 65 ff; Püschel, KH 2024, 23, 23; Felix, MedR 2018, 466, 467; vgl ferner BVerwG vom 5.12.2019 - 3 C 28.17 - juris RdNr 20 f sowie die Präambel der NUB-Vereinbarung)*. Es handelt sich um reines Preisrecht, welches die Maßstäbe zur Ermittlung der Höhe der Krankenhausvergütung sowie Einzelheiten ihrer Abrechnung betrifft, nicht aber den Rechtsgrund für die Pflicht, die Entgelte zu zahlen *(vgl BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17\u002F17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr 1, RdNr 24; BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.3.2023 - 13 A 678\u002F21 - juris RdNr 60; ferner BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 59 RdNr 14; Hauck, KrV 2017, 177, 178)*. Die Vorschrift regelt daher nur die Möglichkeit, preisrechtliche Vereinbarungen über Zusatzentgelte zu treffen, besagt aber nichts dazu, ob die betreffende NUB-Leistung dem Qualitätsgebot genügt oder ungeachtet dessen ausnahmsweise erbracht werden darf. Ob tatsächlich ein Anspruch des Krankenhauses auf Abrechnung des Zusatzentgelts besteht, ist vielmehr im jeweiligen Abrechnungsfall individuell zu klären *(vgl BSG vom 19.12.2017 und 8.10.2019, jeweils aaO)*. \n\n38\\. bb) Die §§ 135, 137c SGB V dienen demgegenüber der Sicherung der Qualität der ärztlichen Versorgung; sie sollen grundsätzlich vermeiden, dass fragwürdige Leistungen zulasten der GKV erbracht werden *(BT-Drucks 15\u002F1525 S 126)*. Zwar soll auch § 137c Abs 3 SGB V die Teilhabe der Versicherten am medizinischen Fortschritt gewährleisten, indem er den typischerweise schwerer erkrankten Versicherten in der stationären Versorgung mit besonderem Bedarf nach innovativen Behandlungsalternativen vielversprechende Heilungs- und Behandlungschancen zeitnah auch außerhalb von Studien gewährt, auch wenn deren Nutzen noch nicht auf hohem Evidenzlevel belegt ist *(BT-Drucks 18\u002F5123 S 135)*. Die Norm ist aber auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zur Behandlung schwerwiegender, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigender Erkrankungen beschränkt, bei denen keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten *(BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25\u002F20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15; RdNr 30 ff; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 20\u002F21 R - SozR 4-2500 § 137c Nr 17 RdNr 16; BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 19; BSG vom 13.12.2022 - B 1 KR 33\u002F21 R - BSGE 135, 198 = SozR 4-2500 § 137c Nr 18, RdNr 21)*. \n\n39\\. cc) Im Falle der Beschränkung des § 6 Abs 2 KHEntgG auf einen ebenso engen Anwendungsbereich würde die Norm einen bedeutenden Teil der Innovationen nicht abdecken, auf die auch im Rahmen der GKV ein Anspruch bestehen kann. Dies gilt insbesondere für Arzneimittel, denen kein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt und deren bloße Applikation - auch mit Blick auf die speziellen Regelungen im Arzneimittelzulassungsrecht \\- regelmäßig keine neue Behandlungsmethode im Sinne der §§ 135, 137c SGB V darstellt *(vgl hierzu BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1\u002F16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 23; BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 36\u002F22 R - BSGE 137, 289 = SozR 4-2500 § 2 Nr 23, RdNr 13 ff)*. Solche Arzneimittel machen jedoch einen wesentlichen Teil der nach § 6 Abs 2 KHEntgG festgelegten NUB-Entgelte aus *(siehe die Informationen des InEK nach § 6 Abs 2 KHEntgG für 2018; vgl auch Kersting\u002FHoffmann\u002FIrps, f &w 2017, 330, 331)*. Ebenfalls nicht berücksichtigt wären Leistungen nach § 2 Abs 1a SGB V unterhalb der Evidenzgrenzen für Potentialbehandlungen für Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen oder wertungsmäßig hiermit vergleichbaren Erkrankung oder für Leistungen in so genannten Seltenheitsfällen, bei denen das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist *(vgl dazu BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27\u002F02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1, RdNr 24 = juris RdNr 31; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22\u002F18 R - juris RdNr 28 mwN)*. \n\n40\\. Auch von den Vertragsparteien auf Bundesebene und dem InEK wird § 6 Abs 2 KHEntgG in diesem weiten Sinne verstanden. Sowohl in der Vereinbarung zu § 6 Abs 2 Satz 3 KHEntgG vom 17.12.2004 *(im Folgenden: NUB-Vereinbarung)* als auch in den jährlichen Aufstellungen der Informationen nach § 6 Abs 2 KHEntgG des InEK wird von Methoden\u002FLeistungen gesprochen. In den Listen finden sich diverse Medikamente ohne Nennung eines spezifischen, dahinterstehenden Therapiekonzepts *(für das Jahr 2018 siehe zB Nr 1 bis 4, 6 bis 31, 33 bis 49 der Informationen nach § 6 Abs 2 KHEntgG)*. \n\n41\\. dd) Sofern in der ursprünglichen Entwurfsbegründung zu § 6 Abs 2 KHEntgG davon ausgegangen wurde, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene bei Meldung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts zwingend ein Bewertungsverfahren nach § 137c SGB V veranlassen *(siehe* *BT-Drucks* *14\u002F6893* *S 44; vgl auch - zu § 6 Abs 2 BPflV -* *BT-Drucks 17\u002F8986* *S 41)* , konnte sich dies danach nur auf solche \"innovative(n) Leistungen\" *(BT-Drucks 14\u002F6893 S 43)* beziehen, denen tatsächlich auch ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt. Hiervon rückte der Gesetzgeber unter Übernahme der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit *(BT-Drucks 14\u002F7824 S 34)* ab. Die Regelung wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren jedoch dahingehend geändert, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene eine Bewertung durch den GBA veranlassen \"können\". Sie sollen jeweils selbst entscheiden können, ob sie eine solche Prüfung für erforderlich halten *(siehe BT-Drucks 14\u002F7862 S 10 und S 22; vgl dazu eingehend BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33)*. \n\n42\\. b) Voraxaze war zum Zeitpunkt der Behandlung der Versicherten der Beklagten auch \"neu\" iS des § 6 Abs 2 KHEntgG. Die Bewertung, wie lange eine Leistung in diesem Sinne als \"neu\" anzusehen ist, muss ebenfalls nach dem speziellen finanzierungsrechtlichen Zweck des § 6 Abs 2 KHEntgG *(siehe dazu RdNr 37)* beurteilt werden *(vgl Becker\u002FHeitzig in Prütting, Medizinrecht, 7. Aufl 2025, § 6 KHEntgG, RdNr 12)*. Eine Finanzierung per krankenhausindividueller NUB-Vereinbarung soll ermöglicht werden, solange die Leistung im Fallpauschalenkatalog und in der diesem zugrunde liegenden Kalkulation nicht abgebildet oder durch den GBA gemäß § 137c Abs 1 Satz 2 SGB V ausgeschlossen ist *(vgl BT-Drucks 14\u002F6893 S 43 f; Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl 2022, KHEntgG § 6 RdNr 3)*. Nicht mehr \"neu\" ist eine Leistung deshalb erst dann, wenn die Vertragsparteien \\- unterstützt durch das InEK - ihre Aufnahme in den Katalog der bundeseinheitlichen oder der unbepreisten Zusatzentgelte geprüft haben. Dies war in Bezug auf das Medikament Voraxaze bzw den Wirkstoff Glucarpidase im Jahr 2018 nicht der Fall. Dieser wurde noch im Jahr 2022 vom InEK mit dem NUB-Status 1 bewertet, also als Methode\u002FLeistung, welche die Kriterien der NUB-Vereinbarung erfüllt *(Informationen des InEK nach § 6 Abs 2 KHEntgG für 2022, abrufbar unter www.g-drg.de; zur Bewertung im Jahr 2018 mit dem NUB-Status 2 siehe unten RdNr 45)*. \n\n43\\. c) Einer möglichen Vereinbarung als NUB-Entgelt stand nicht entgegen, dass seinerzeit eine Zulassung für Voraxaze in Deutschland und der EU nicht bestand. Die Zulassung eines Medikaments war - jedenfalls in der bis zum 19.7.2021 geltenden Fassung des KHEntgG - keine Voraussetzung für eine NUB-Vereinbarung nach § 6 Abs 2 KHEntgG. \n\n44\\. Das InEK und die Vertragsparteien der NUB-Vereinbarung prüfen entsprechend dem preisrechtlichen Zweck des § 6 Abs 2 KHEntgG *(siehe RdNr 37)* weder, ob die in Rede stehende neue Leistung wirksam ist, noch, ob hierauf im Rahmen der GKV grundsätzlich ein Anspruch besteht. Geprüft wird ausschließlich, ob die neue Leistung bereits durch die vorhandenen DRG-Fallpauschalen sachgerecht abgebildet wird *(vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33; OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.3.2023 - 13 A 678\u002F21 - juris RdNr 33 ff; Vollmöller in BeckOK KHR, KHEntgG, § 6 RdNr 6, Stand 1.11.2025; Clemens MedR 2012, 769, 772)*. Hierfür wird untersucht, ob die plausiblen Mehrkosten bei Erbringung der angefragten Methode\u002FLeistung im Verhältnis zu den typischerweise bei diesen Fällen vergüteten DRGs von relevanter Höhe waren *(siehe \"Aufstellung der Informationen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG für 2018\", abrufbar unter www.g-drg.de)*. Von der Vereinbarung eines Zusatzentgelts ausgeschlossen sind gemäß § 6 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 KHEntgG lediglich Untersuchungs- und Behandlungsmethoden iS des § 137c SGB V, zu denen der GBA bereits eine negative Entscheidung getroffen hat *(§ 137c Abs 1 Satz 3 SGB V)*. Ob und inwieweit für die ab dem 20.7.2021 geltende Fassung des § 6 Abs 2 KHEntgG mit Blick auf den neu eingefügten Satz 10 *(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11.7.2021, BGBl I 2754)* eine andere Auslegung geboten ist, kann hier dahinstehen. \n\n45\\. d) Dass der Wirkstoff Glucarpidase im Jahr 2018 vom InEK noch mit dem NUB-Status 2 bewertet war, stand der Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts ebenfalls nicht entgegen. Das InEK verbindet zwar mit dem NUB-Status 2 die Einschätzung, dass die angefragten Methoden bzw Leistungen den Kriterien der NUB-Vereinbarung nicht genügten *(siehe \"Aufstellung der Informationen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG für 2018\" des InEK, abrufbar unter www.g-drg.de)* und dafür die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts gemäß § 6 Abs 2 KHEntgG nicht zulässig sei *(für 2018 abrufbar unter unter www.g-drg.de\u002Farchiv\u002Fdrg-systemjahr-2018-datenjahr-2016#sm10, jeweils in der Rubrik \"NUB\" mit dem PDF Information zur Aufstellung NUB 2018)*. Die im Auftrag der Vertragsparteien auf Bundesebene *(dazu aa)* durch das InEK erteilte Information für den Wirkstoff Glucarpidase ist für die Vertragsparteien der Entgeltvereinbarung aber nicht verbindlich *(dazu bb)*. \n\n46\\. aa) Voraussetzung der Vereinbarung eines NUB-Entgelts ist nach § 6 Abs 2 Satz 1 KHEntgG, dass die Methoden bzw Leistungen mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr 1 und 2 KHEntgG noch nicht sachgerecht vergütet werden können. Dazu hatte das Krankenhaus vor der Vereinbarung des NUB-Entgelts nach § 6 Abs 2 Satz 3 KHEntgG in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung eine Information der Vertragsparteien auf Bundesebene einzuholen *(idF des § 6 Abs 2 Satz 3 KHEntgG ab 1.1.2020 hat das Krankenhaus unmittelbar eine Information des InEK einzuholen)*. Die Vertragsparteien auf Bundesebene hatten mit § 1 Abs 1 Satz 2 NUB-Vereinbarung das InEK mit dieser Prüfung beauftragt. Es hatte zu prüfen, ob für das anfragende Krankenhaus in den vergangenen Jahren die Möglichkeit bestanden hatte, eine sachgerechte Vergütung für die angefragten Methoden\u002FLeistungen durch Beteiligung am strukturierten Dialog zu erreichen *(zur Delegation der Prüfung an das InEK vgl* *BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17\u002F17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr 1, RdNr 29)*. War das nicht der Fall, war davon auszugehen, dass eine sachgerechte Integration in das DRG-Fallpauschalensystem frühestens ab dem Folgejahr möglich war. Bis zu einer sachgerechten Integration war die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Abs 2 KHEntgG zulässig. \n\n47\\. bb) Die \"in Vertretung der Vertragsparteien\" von diesen an das InEK delegierte Bewertung der sachgerechten Vergütung der Methode *(§ 6 Abs 2 Satz 3 KHEntgG)* mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten ist für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG rechtlich aber nicht verbindlich; sie haben sie nach § 6 Abs 2 Satz 4 KHEntgG lediglich zu berücksichtigen *(vgl BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17\u002F17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr 1, RdNr 29; Gierth in Dietz\u002FBofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 6 KHEntgG Ziff. III.6., Stand Mai 2021; aA Felix in MedR 2012, 777, 780; Becker\u002FHeitzig in Prütting, Medizinrecht, 7. Aufl 2025, § 6 KHEntgG RdNr 19).* Das InEK als das von den Vertragsparteien auf Bundesebene mit der Einführung, Weiterentwicklung und Pflege des neuen Vergütungssystems beauftragte Institut verfügt über die zur Beantwortung der Frage der sachgerechten Vergütung notwendigen Informationen und ist dazu auch fachlich am qualifiziertesten *(vgl Becker\u002FHeitzig aaO; Gierth aaO)*. Diese Umstände mögen eine faktische Bindung an die Bewertung des InEK bewirken, können mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung den Anspruch des Krankenhauses auf Vereinbarung eines NUB-Entgelts bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 Satz 1 KHEntgG aber nicht beschneiden. Die Vereinbarung des NUB-Entgelts ist durch die Anrufung der Schiedsstelle *(§ 13 KHEntgG)* auch erzwingbar *(BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33)*. \n\n48\\. e) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 KHEntgG besteht für Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags regelhaft ein schiedsstellenfähiger Rechtsanspruch auf Vereinbarung bzw Festsetzung der Entgelte *(vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 2\u002F19 R - SozR 4-5562 § 6 Nr 3 RdNr 33; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.3.2023 - 13 A 678\u002F21 - juris RdNr 56 f unter Hinweis auf das vorgenannte Urteil des Senats; Vollmöller in BeckOK KHR, KHEntgG § 6 RdNr 3, Stand 1.11.2025)*. Eine im Gesetzgebungsverfahren angedachte Einschränkung auf die in besonderem Maße betroffenen Krankenhäuser der Maximal- oder Schwerpunktversorgung *(vgl BT-Drucks 14\u002F6893 S 43 f)* hat im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden *(vgl BT-Drucks 14\u002F7862 S 22; vgl dazu auch BSG, aaO; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, aaO, RdNr 50 ff)*. \n\n49\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 GKG.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 28. Januar 2026 - B 1 KR 9\u002F25 R","ecli-de-neuris-ksre140210119",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]