[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre151940114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre151940114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10925","ECLI:DE:NEURIS:KSRE151940114","B 12 BA 3\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-11-05T00:00:00.000Z","#  Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung \\- keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht.\n\n2\\. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der Volkshochschule und dem Dozenten über freie Mitarbeit nach den Umständen des Einzelfalls als Beschäftigung eingeordnet werden.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2022 sowie des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. August 2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Bescheid vom 26. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2019 die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 7. August 2017 bis 22. Juni 2018 feststellt.\n\nIm Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene aufgrund seiner Tätigkeit bei der klagenden Volkshochschule (VHS) als Dozent für Politik und Wirtschaft vom 7.8.2017 bis zum 31.7.2021 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) unterlag. \n\n2\\. Die Klägerin bot unter der Bezeichnung MAKS (\"Motivation, Aktion, Kompetenzen, Stabilisierung\") Vorbereitungskurse zur Erlangung eines Realschulabschlusses auf dem zweiten Bildungsweg an. Hierfür schloss sie mit dem Beigeladenen, einem Studenten der Rechts- und Politikwissenschaft, Vereinbarungen \"über freie Mitarbeit\" im Zeitraum vom 7.8.2017 bis zum 22.6.2018. Danach hatte er 104 Unterrichtsstunden im Fach Wirtschaft und 110 Unterrichtsstunden im Fach Politik zu einem Stundenhonorar von jeweils 22,50 Euro zu erteilen (Vereinbarungen vom 15.9.2017 und vom 29.8.2017). Für die folgenden Jahre wurden \"entsprechende\" Vereinbarungen abgeschlossen. Zum 31.7.2021 beendete der Beigeladene die Tätigkeit als \"Honorardozent\" und wurde von der Klägerin in ein Angestelltenverhältnis übernommen. \n\n3\\. Nach den in die Vereinbarungen einbezogenen Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) war ua ein Weisungsrecht der Klägerin ausgeschlossen. Die methodisch-didaktische Durchführung und der Inhalt der Lehrtätigkeit lagen danach im Einzelnen bei dem Dozenten, soweit dies dem vereinbarten Unterrichtsinhalt und der Ausschreibung der VHS entsprach *(§ 2 Nr 2 Satz 2 AGB)*. \n\n4\\. Die Klägerin schloss die Verträge mit den Kursteilnehmern, stellte die Unterrichtsräume zur Verfügung und stimmte die Unterrichtseinheiten zeitlich mit dem Beigeladenen und den anderen Dozenten ab. Sie lud diese regelmäßig zur freiwilligen Teilnahme an Kurskonferenzen ein, um sich über die Kursteilnehmer auszutauschen. Die Dozenten übermittelten, soweit möglich, eine Leistungseinschätzung für die einzelnen Schüler an die Fachbereichsleitung. Diese erteilte informelle Zwischenzeugnisse zur Vorlage bei eventuellen Bewerbungsbemühungen der Schüler. Die Dozenten organisierten untereinander auf freiwilliger Basis gelegentlich Fachkonferenzen oder Vertretungsunterricht. Im Anschluss an den Vorbereitungskurs konnten die Schüler an einer Abschlussprüfung teilnehmen. An den mündlichen und schriftlichen Prüfungen waren ggf auch die Dozenten gegen ein gesondert vereinbartes Honorar beteiligt. Den Unterricht einschließlich der Kursmaterialien gestaltete der Beigeladene eigenständig. Sein Honorar rechnete er monatlich gegenüber der Klägerin unter Angabe der tatsächlich geleisteten Unterrichts- und Vertretungsstunden sowie der für die Teilnahme an Konferenzen aufgewendeten Stunden nach dem vereinbarten Satz ab. \n\n5\\. Die Beklagte stellte auf Antrag des Beigeladenen dessen Versicherungspflicht in der GRV aufgrund Beschäftigung bei der Klägerin als \"Honorardozent (Politik\u002FWirtschaft)\" beginnend ab 7.8.2017 fest *(Bescheid vom 26.7.2018; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2019)*. Das SG hat die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufgehoben. Der Beigeladene habe als Honorardozent eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt *(Urteil vom 31.8.2020)*. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Bei der statusrechtlichen Beurteilung von lehrenden Tätigkeiten würden sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze zeigen. Anknüpfend an das gesetzgeberische \"Anerkenntnis\" der selbstständigen Ausübung von Lehrtätigkeiten in § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI würden nach hergebrachter Rechtsprechung *(vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26\u002F02 R - juris RdNr 23 mwN; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 14)* relativ strenge Anforderungen an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung aufgestellt, sofern sich die Beteiligten auf eine selbstständige Tätigkeit geeinigt hätten. Im Rahmen eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses sei die Vereinbarung einer selbstständigen Tätigkeit als maßgebend angesehen worden, solange die Umstände des Einzelfalls nicht zwingend eine abhängige Beschäftigung nahelegten. Die Tätigkeit eines Dozenten sei nach dieser Rechtsprechung nicht allein deshalb als Beschäftigung einzuordnen, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimme. Bei der statusrechtlichen Beurteilung einer Musikschullehrerin *(Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65)* habe das BSG nicht mehr diese Sonderrechtsprechung für lehrende Tätigkeiten herangezogen, sondern seine Entscheidung an den allgemeinen Abgrenzungskriterien ausgerichtet. Für vor diesem Urteil liegende Zeiträume sei daher noch die frühere, in Jahrzehnten herausgebildete und gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu lehrenden Tätigkeiten heranzuziehen, die ein schutzwürdiges Vertrauen in ihren Fortbestand bewirkt habe. Danach habe der Beigeladene eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt *(Urteil vom 20.12.2022)*. \n\n6\\. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV und Art 20 Abs 3 GG. Der Beigeladene habe der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen. Auch wenn nur Rahmenvorgaben vereinbart worden seien, spreche dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn auch eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken möglich sei. Daran fehle es aber. Vertrauensschutz aufgrund einer Rechtsprechungsänderung bestehe nicht. Eine \"Sonderrechtsprechung\", wonach Lehrkräfte grundsätzlich selbstständig seien, wenn dies einer Vereinbarung entspreche, habe es nicht gegeben. Die Entscheidung des BSG vom 28.6.2022 *(aaO)* halte sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2022 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. August 2020 aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. \n\n8\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Das BSG kehre in der Entscheidung vom 28.6.2022 das bisher geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis um, wenn es ausführe, dass nach der Systematik in §§ 1 und 2 SGB VI Lehrkräfte grundsätzlich abhängig beschäftigt seien. Sollte der Senat der Rechtsauffassung des LSG nicht folgen, werde beantragt, die Sache dem BVerfG vorzulegen. \n\n10\\. Der Beigeladene stellt keinen Antrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet, soweit sie die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV in der Zeit vom 7.8.2017 bis zum 22.6.2018 betrifft *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Die vom LSG konkret bezeichneten Vereinbarungen für diesen Zeitraum enden mit dem Abschluss des Lehrauftrags *(§ 1 Nr 3 AGB).* Soweit es um den anschließenden Zeitraum bis zum 31.7.2021 geht, führt die Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits. Die Feststellung, es seien für die folgenden Jahre \"entsprechende\" Vereinbarungen abgeschlossen worden, genügt nicht, um über den Status des Beigeladenen nach den maßgeblichen Kriterien zu entscheiden. Es fehlen konkrete Tatsachenfeststellungen insbesondere zum genauen zeitlichen Umfang der Folgevereinbarungen sowie zu deren tatsächlicher Durchführung (auch während der Corona-Pandemie). \n\n12\\. Der Bescheid der Beklagten vom 26.7.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2019 ist - bezogen auf den Zeitraum bis zum 22.6.2018 - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nach den für die Statusfeststellung allgemein geltenden Maßstäben *(dazu I.)* war der Beigeladene bei seiner Dozententätigkeit aufgrund Beschäftigung in der GRV versicherungspflichtig *(dazu II.)*. Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere \"Sonderrechtsprechung\" des BSG berufen *(dazu III.)*. \n\n13\\. I. Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der GRV *(§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der Fassung \u003CidF> des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926)*. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV *(idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710)* die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen *(stRspr; vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - juris RdNr 13 f)*. \n\n14\\. Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen *(stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6\u002F18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44, RdNr 13 f mwN)*. Diese wertende Zuordnung kann nicht mit bindender Wirkung für die Sozialversicherung durch die Vertragsparteien vorgegeben werden, indem sie zB vereinbaren, eine selbstständige Tätigkeit zu wollen. Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an *(vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 59 RdNr 22 mwN)*. Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen *(vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 13)*. \n\n15\\. Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder \"in der Natur der Sache\" liegende Umstände zu berücksichtigen *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 18)*. Solchen Bedingungen ist zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen; umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 aaO RdNr 15)*. Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt *(vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 aaO; BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)*. \n\n16\\. II. Nach diesen Maßstäben und den nicht angefochtenen Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* für den Zeitraum bis zum 22.6.2018 überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für die abhängige Beschäftigung des Beigeladenen. Er war in den von der Klägerin einseitig bestimmten äußeren Schulbetrieb eingegliedert *(dazu 1.)* , ohne selbst gewichtige unternehmerische Chancen und Risiken zu haben *(dazu 2.)*. Versicherungsfreiheit liegt nicht vor *(dazu 3.)*. \n\n17\\. 1\\. Der Beigeladene war zeitlich und örtlich *(dazu a)* in ein von der Klägerin nach außen allein verantwortetes *(dazu b),* auf eine Abschlussprüfung ausgerichtetes Rahmenkonzept *(dazu c)* eingebunden. Dadurch war er auch ohne Weisungen zum Inhalt des Kurses fremdbestimmt *(dazu d)*. \n\n18\\. a) Die schriftlichen Vereinbarungen \"über freie Mitarbeit\" regeln lediglich die Dauer und Verteilung des Gesamtkurses sowie die Adresse des Kursorts. Die regelmäßige Unterrichtszeit und der Unterrichtsort des Beigeladenen wurden, soweit organisatorisch möglich, frei vereinbart *(vgl § 2 Nr 1 Satz 4 AGB).* Durch den Organisationsvorbehalt wird letztlich der einseitigen Bestimmung der Klägerin Vorrang eingeräumt. Dass der Stundenplan der Klägerin im Ergebnis den zeitlichen Wünschen des Beigeladenen entsprach, spricht nicht gegen dessen Weisungscharakter *(vgl BAG Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104\u002F95 - BAGE 84, 124 - juris RdNr 57).* Die Möglichkeit, auf die Verteilung der Unterrichtsstunden Einfluss zu nehmen, geht nicht wesentlich über das auch Angestellten grundsätzlich eingeräumte Maß an zeitlicher Gestaltung hinaus. Gerade bei in Teilzeit eingesetzten abhängig Beschäftigten wird \\- worauf das LSG hinweist - regelmäßig Einvernehmen angestrebt, zumal wenn diese auch anderweitige Verpflichtungen zB durch ein Studium haben. Für die Einbindung in eine fremde Organisationsstruktur spricht auch der örtliche Aspekt. Die Klägerin stellte die Schulräume für den Unterricht und die Konferenzen (kostenfrei) entsprechend ihren Raumkapazitäten zur Verfügung. Ihr oblag damit die Beschaffung und Vorhaltung der Räume sowie deren Ausstattung und Reinigung. \n\n19\\. b) Allein die Klägerin trat nach außen verantwortlich auf *(vgl zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20\u002F14 R - juris RdNr 23)*. Sie schloss die Verträge mit den Kursteilnehmern und gestaltete die Lehrverhältnisse von der Anwerbung bis zur Abrechnung. Der Beigeladene hatte insoweit keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Teilnehmer und die Zielsetzung des Kurses. Er war nicht berechtigt, vertragliche Erklärungen gegenüber Kursteilnehmern oder Dritten abzugeben *(§ 2 Nr 4 AGB)*. Er durfte zwar Lehraufträge anderer Auftraggeber durchführen *(§ 2 Nr 2 AGB)* , hatte aber jede Abwerbung von Teilnehmern zugunsten eigener Veranstaltungen oder derjenigen Dritter zu unterlassen *(§ 2 Nr 8 AGB)*. \n\n20\\. c) Auch wenn die Klägerin mit dem Beigeladenen keine individuelle Vereinbarung zu den Inhalten und der methodisch-didaktischen Durchführung des Lehrauftrags getroffen hat, folgten aber jedenfalls aus der Ausschreibung des \"MAKS-Kurses\" inhaltliche Rahmenvorgaben *(vgl § 2 Nr 2 Satz 2 AGB)*. Der auch zwischen der Schule und den Teilnehmenden vereinbarte Zweck des Kurses als Vorbereitungsunterricht zur Erlangung des Realschulabschlusses impliziert, dass sich der Unterricht in den prüfungsrelevanten Fächern des Beigeladenen an den Lehrplänen der Realschule orientiert. Denn in der Prüfung für den Realschulabschluss haben auch sog Nichtschülerinnen und Nichtschüler im zweiten Bildungsweg nachzuweisen, dass sie einen Bildungsstand besitzen, der dem von Schülerinnen und Schülern, die denselben Abschluss erwerben, gleichwertig ist *(vgl § 1 Abs 1, 2 der niedersächsischen Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler vom 11.2.2016, GVBl 2\u002F2016; zur Befugnis des Senats, den Inhalt des maßgeblichen Landesrechts zu ermitteln vgl BSG Urteil vom 20.2.2024 - B 12 R 13\u002F21 R - juris RdNr 31 mwN)*. Maßstab für die Leistungsanforderungen in den Prüfungen sind die Kerncurricula für die Realschule sowie die schriftlichen Vorjahresabschlussprüfungen für die allgemein bildenden Schulen *(vgl Nr 1 der Ergänzenden Bestimmungen zur og Verordnung, RdErl der MK vom 4.3.2016, Nds MBl Nr 10\u002F2016)*. Auch wenn weder Schulpflicht der Teilnehmenden noch unmittelbar öffentlich-rechtliche Vorgaben für die Kurse bestanden *(wie zB für die nach § 40 Abs 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin mit Zustimmung der Schulaufsicht eingerichteten Lehrgänge an VHS; Dozenten solcher schulischen Lehrgänge sind nach Rspr des BAG Arbeitnehmer vgl Urteil vom 25.8.1982 - 5 AZR 7\u002F81 - juris RdNr 19)* , musste sich der Beigeladene jedenfalls an der fremdbestimmten Zielsetzung des Kurses ausrichten und die für die Abschlussprüfung erforderlichen Kenntnisse vermitteln. \n\n21\\. Dafür fügte sich der Beigeladene auch in die von der Klägerin vorgegebenen organisatorischen Abläufe ein. Diese stellte den Gesamtkurs mit verschiedenen Fächern zusammen, verpflichtete hierfür die erforderlichen Dozenten und lud sie regelmäßig zu freiwilligen und gesondert vergüteten Konferenzen mit informellem Austausch über die jeweiligen Teilnehmer und deren Entwicklung. Aus den vom LSG in Bezug genommenen Abrechnungen des Beigeladenen ergibt sich, dass er an solchen Veranstaltungen tatsächlich teilgenommen hat. Seine Tätigkeit umfasste nach den Angaben der Beteiligten auch, dass er den Leistungsfortschritt der Teilnehmer in seinen Fächern (mündlich, schriftlich) prüfte und insoweit eine Leistungseinschätzung an die Fachbereichsleitung zur Erstellung informeller Zwischenzeugnisse abgab. Außerdem musste er auf ordnungsgemäße Eintragungen in die Kursliste achten, die er der Klägerin zur Abrechnung vorzulegen hatte *(§ 2 Nr 7 AGB)*. \n\n22\\. d) Das weitgehende Fehlen einseitiger Weisungen und Kontrollen zum Inhalt der Tätigkeit hindert hier nicht die Annahme einer Beschäftigung. Der Beigeladene war in einen fremdbestimmten Rahmen eingegliedert, auch wenn er den Unterricht - einschließlich der Unterrichtsmaterialien \\- methodisch und inhaltlich selbstverantwortlich gestaltet hat. Eine Eingliederung geht nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht einher. Die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung stehen weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen *(hierzu und zur Abgrenzung zu § 611a BGB näher BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11\u002F18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 29 f)*. Insbesondere bei Dienstleistungen höherer Art - wie sie bei freiberuflichen Tätigkeiten vorliegen, zu denen grundsätzlich auch die Tätigkeit der Lehrer gehört *(vgl Definition in § 1 Abs 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) -* besteht weitgehend fachliche Weisungsfreiheit. Dennoch kann die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinert sich dann \"zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" und kann aufs Stärkste eingeschränkt sein *(vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 59 RdNr 29 mwN)*. Allein die pädagogische Freiheit innerhalb eines vorgegebenen Rahmens führt daher noch nicht zur Selbstständigkeit. Diese steht grundsätzlich auch angestellten Lehrkräften zu. Gleiches gilt für die fehlende unmittelbare Kontrolle der Lehrtätigkeit. Abgesehen davon können auch die Leistungskontrollen der Schüler als mittelbare Kontrolle der Lehrenden dienen *(vgl BAG Urteil vom 12.9.1996 - 5 AZR 104\u002F95 - BAGE 84, 124 - juris RdNr 52)*. \n\n23\\. 2\\. Der Beigeladene hatte im fremdbestimmten Rahmen keinen substantiellen unternehmerischen Spielraum. Merkmale für Selbstständigkeit lagen jedenfalls nicht in prägendem Maße vor. \n\n24\\. a) Die Eingliederung war zwar insoweit formal eingeschränkt, als der Beigeladene nicht zu Vertretungsstunden und auch nicht zur Teilnahme an Konferenzen verpflichtet war. Fehlen solche (für angestellte Lehrer typische) Nebenpflichten, kann dies für Selbstständigkeit sprechen *(vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36 - juris RdNr 23)*. Durch die offenkundig auf den Selbstständigen-Status des Beigeladenen zielende Ausgestaltung als freiwillige, zusätzlich vergütete Leistungen wird die Eingliederung in das Gesamtkonzept hier aber nicht signifikant abgeschwächt. Vertretungsstunden und Konferenzen dienten erkennbar dem Zweck des Kurses als Vorbereitungskurs auf eine Prüfung. Mit der an der Arbeitszeit orientierten Vergütung für solche dem Gesamtkonzept dienlichen und auch tatsächlich erbrachten Leistungen stand er faktisch nicht wesentlich anders da als ein Arbeitnehmer, bei dem die Teilnahme an Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen von vornherein zu der von der Vergütungspflicht umfassten Arbeitszeit gehört *(vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 20).* Dass sich die Klägerin für den Beigeladenen als vermeintlich freien Mitarbeiter ohne die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gegebenenfalls etwas höhere Stundensätze als für Angestellte leisten konnte, ist für die Beurteilung der wahren Verhältnisse nicht ausschlaggebend. \n\n25\\. b) Der Beigeladene hatte keine erheblichen Risiken zu tragen, jedenfalls standen diesen keine hinreichenden unternehmerischen Chancen und Freiheiten gegenüber. Die Vergütung wurde zwar nur für tatsächlich abgehaltene Stunden gezahlt, dafür aber nach einem festen Stundensatz und grundsätzlich unabhängig von der konkreten Anzahl der Teilnehmenden oder deren Prüfungserfolg. Er trug insoweit weder das Risiko, seine Arbeitskraft im Unterricht vergeblich eingesetzt zu haben, noch das Risiko, sächliche oder personelle Mittel (bis auf das Unterrichtsmaterial) vorhalten zu müssen *(vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 36)*. Der Vorbehalt einer Mindestteilnehmerzahl *(§ 1 Nr 2 AGB)* für das Zustandekommen der Verträge ist hier nicht zum Tragen gekommen. Jedenfalls die für den ersten Zeitraum vorliegenden Vereinbarungen wurden erst nach Beginn des Kurses schriftlich abgeschlossen. Der Beigeladene ging auch durch fehlendes (zusätzliches) Engagement kein unmittelbares Risiko ein. Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze *(vgl schon BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 36; zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 8\u002F22 R - juris RdNr 23)*. Das Risiko, keinen Anschlussvertrag zu erhalten, motivierte den Beigeladenen nicht anders als den gegebenenfalls befristet eingestellten Arbeitnehmer, die Tätigkeit im eigenen und im Interesse der Schüler erfolgreich durchzuführen. Eine Steigerung der Verdienstchancen *(vgl zu diesem Indiz BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 31)* wurde auch nicht durch die selbst ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien ermöglicht; diese waren mit der Vergütung abgegolten *(vgl § 2 Nr 5 Satz 3 AGB)*. Der Beigeladene hatte keine Möglichkeit, eigene Schüler zu akquirieren, auf eigene Rechnung zu unterrichten oder seine Lehrverpflichtung dauerhaft durch von ihm bestimmte Dritte erbringen zu lassen. Von ihm wurde nach den Feststellungen des LSG vielmehr erwartet, dass er den Unterricht in eigener Person erbrachte *(vgl zur persönlichen Leistungserbringung BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 33)*. Der Kurs war jedoch andererseits nicht auf seine Person oder von ihm frei bestimmte Ziele zugeschnitten, für die er sich der Einrichtung der Klägerin (gegebenenfalls gegen Nutzungsentgelt) bedient hätte. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Beigeladene wie viele andere Dozenten nur nebenamtlich tätig war, ist dies für die Abgrenzung nicht von Bedeutung *(vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6\u002F18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44, RdNr 32)*. \n\n26\\. c) Angesichts der für Beschäftigung sprechenden Gesamtumstände kommt dem Willen der Beteiligten, eine selbstständige Tätigkeit zu vereinbaren, kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Der Ausschluss von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und von Urlaubsansprüchen ist lediglich als Ausdruck der Intention der Beteiligten und nicht als eigenes Indiz zu werten. Ähnliches gilt für die vereinbarte Verpflichtung, Einkommensteuer abzuführen sowie für Altersversorgung selbst Sorge zu tragen. Allein die Belastung eines Erwerbstätigen mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne *(stRspr; vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 27)*. \n\n27\\. 3\\. Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI *(idF des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21.12.2015, BGBl I 2424)* iVm § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV *(idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474)* ist nicht ersichtlich. Eine zeitgeringfügige Beschäftigung wird nur gelegentlich ausgeübt *,* weil sie nach ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Arbeitstagen im Kalenderjahr begrenzt ist *(vgl BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 KR 16\u002F15 R - SozR 4-2400 § 8 Nr 8 RdNr 11)*. Trotz der jeweils begrenzten Kursdauer war der Beigeladene regelmäßig bei der Klägerin beschäftigt. Sein Einsatz für die MAKS-I und -II Kurse war bei vorausschauender Betrachtung auf ständige Wiederholung angelegt, ohne dass eine Begrenzung auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage vereinbart war. Wegen der regelmäßigen Überschreitung der Entgeltgrenze von 450 Euro monatlich (jedenfalls bis 22.6.2018) lag im Übrigen auch keine Entgeltgeringfügigkeit *(§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)* vor. \n\n28\\. III. Die Klägerin kann keinen Vertrauensschutz nach Art 20 Abs 3 GG oder einfachrechtlich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben *(§ 242 BGB)* aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung beanspruchen. Eine verfassungsrechtlich relevante Abkehr von früheren Maßstäben zur Statusbeurteilung bei Lehrern liegt nicht vor. Eine Vorlage an das BVerfG ist nicht veranlasst. \n\n29\\. 1\\. Im Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung des BVerfG kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine Rechtsprechungsänderung ist unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen. Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind *(BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667\u002F15 - juris RdNr 12 mwN; BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25\u002F18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr 43, RdNr 20; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11\u002F14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr 6, RdNr 30 ff)*. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist eine zum Nachteil eines Arbeitgebers geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht rückwirkend zu dessen Lasten anzuwenden, wenn dieser aufgrund der \"neuen\" Rechtsprechung nunmehr Beiträge auf bestimmte Arbeitnehmerbezüge abzuführen hat, die noch nach der zuvor maßgebend gewesenen Rechtsprechung beitragsfrei waren *(vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11\u002F14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr 6, RdNr 39 mwN)*. \n\n30\\. 2\\. Danach fehlt es hier an einer Grundlage für ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin. Es bestand keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit insbesondere als Dozent an einer VHS bei entsprechendem Parteiwillen regelmäßig als selbstständige Tätigkeit anzusehen wäre *(vgl auch Freudenberg, SGb 2023, 659, 666)*. Dies lässt sich nicht aus den Entscheidungen des BSG vom 19.12.1979 *(12 RK 52\u002F78 - SozR 2200 § 166 Nr 5 \u003CEnglischunterricht an VHS>)*, vom 12.2.2004 *(B 12 KR 26\u002F02 R - juris \u003CDeutschkurs an VHS>)* und vom 14.3.2018 *(B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36 \u003CGitarrenlehrer an städtischer Musikschule>)* ableiten. Die zuletzt genannte Entscheidung kommt als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz hier ohnehin nur eingeschränkt in Betracht. Denn bei den ersten Vereinbarungen im Jahr 2017 lag sie noch gar nicht vor. \n\n31\\. 3\\. Gegen einen Vertrauensschutz spricht insbesondere der Einzelfallcharakter von Statusentscheidungen. Dieser folgt aus dem Typusbegriff der Beschäftigung. Bei der Anwendung von § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist angesichts der Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen ein allgemeingültiges Ergebnis selbst für einzelne Berufszweige grundsätzlich ausgeschlossen. Die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur \"Anhaltspunkte\" für eine persönliche Abhängigkeit und keine abschließenden Bewertungskriterien. Es ist nicht erforderlich, dass stets sämtliche als idealtypisch erkannten Merkmale vorliegen, diese können vielmehr in unterschiedlichem Maße und verschiedener Intensität gegeben sein. Entscheidend ist jeweils ihre Verbindung, die Intensität und die Häufigkeit ihres Auftretens im konkreten Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesamtbild *(zum Ganzen BVerfG Kammerbeschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21\u002F96 - SozR 3-2400 § 7 Nr 11 S 27 f - juris RdNr 7)*. Der Senat weist deshalb in stRspr darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorgenommen wird. Ein Beruf kann - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit erbracht werden; für die Zuordnung kommt es auf die jeweiligen konkreten Umstände des individuellen Einzelfalls an *(stRspr; zB BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 32; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15)*. Um Rechtssicherheit im Einzelfall zu gewinnen, ist deshalb gerade das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV durchzuführen. Solange dieses - wie hier - noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, kann schützenswertes Vertrauen grundsätzlich nicht entstehen. \n\n32\\. 4\\. Ein Vertrauensschutz ergibt sich auch nicht aus Rechtssätzen zum Indiz des Parteiwillens. Der Senat hat in der vom LSG zitierten Entscheidung des BSG vom 12.2.2004 *(B 12 KR 26\u002F02 R - juris)* ausdrücklich klargestellt, dass der Schutzzweck der Sozialversicherung und deren Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts es ausschließe, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden. Eine indizielle Bedeutung sei der Vertragsbezeichnung nur dann eingeräumt worden, \"wenn sie dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird\". Zugleich hat der Senat auf die ebenso in der Rechtsprechung verwendete Formulierung Bezug genommen, wonach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner der Vorrang zu geben sei, wenn die tatsächliche Ausgestaltung ihrer Beziehungen gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung spreche *(BSG vom 12.2.2004 aaO juris RdNr 23 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14\u002F78 - SozR 2200 § 1227 Nr 17)*. Vergleichbare Aussagen dazu, dass auf den Willen der Beteiligten nur dann abzustellen sei, wenn ansonsten kein eindeutiger Anhalt bestehe, finden sich ebenso in anderen Entscheidungen zu Lehrtätigkeiten *(vgl BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7\u002F77 - SozR 2200 § 165 Nr 36 - juris RdNr 32 \u003CKoch- und Bastelkurse>; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8\u002F01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 19 - juris RdNr 22 \u003CÜbungsleiterin Gymnastik>)*. Auch wenn in der Entscheidung vom 14.3.2018 *(B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 13)* von der \"gewichtigen Rolle\" der vertraglichen Vereinbarungen gesprochen wird, wird die indizielle Bedeutung weiterhin an die og Voraussetzungen geknüpft. Insoweit lässt sich nicht schlussfolgern, es könne bei der Statusbeurteilung von Lehrenden nur ausnahmsweise von der Vereinbarung von Selbstständigkeit abgewichen werden. \n\n33\\. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI zur Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer *.* Daraus folgt lediglich, dass diese Ausübungsform des Berufs anerkannt ist und Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige oder als abhängig Beschäftigte anzusehen sind *(vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26\u002F02 R - juris RdNr 16)*. Soweit der Senat im Urteil vom 28.6.2022 *(B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 - juris RdNr 15 \u003CLehrerin an einer städtischen Musikschule>)* aus den Regelungen in § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI und § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI abgeleitet hat, dass Lehrkräfte \"grundsätzlich\" abhängig beschäftigt seien, \"aber auch\" einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen könnten, sollte mit dieser Formulierung keine (umgekehrte) Regel-Ausnahme-Aussage getroffen werden *(insoweit aA zB Brock, aÖT 2023, 111, 112)*. Die Möglichkeit einer solchen - einzelfallüberschreitenden - Aussage wird in den Absätzen zuvor ausdrücklich abgelehnt *(aaO juris RdNr 13)*. \n\n34\\. 5\\. Während in früheren Entscheidungen zu lehrenden Tätigkeiten im Rahmen der Einzelfallbetrachtung die äußeren Rahmenbedingungen teilweise nur unter dem Aspekt der (fehlenden) Weisungsgebundenheit bewertet wurden *(dazu a)* , werden diese inzwischen (allgemein bei Statusentscheidungen und weiterhin im Zuge der Gesamtabwägung aller Umstände) vermehrt als Indiz für die Eingliederung im Sinne funktioneller Teilhabe herangezogen *(dazu b)*. Insoweit liegt aber kein grundlegend neuartiger Ansatz vor, sondern eine dynamische Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung *(dazu c)*. Die unterschiedlichen Ansätze widersprechen sich auch nicht *(dazu d)*. \n\n35\\. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2004 *(B 12 KR 26\u002F02 R - juris RdNr 29)* unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung *(BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7\u002F77 - SozR 2200 § 165 Nr 36 - juris RdNr 27 \u003CKoch- und Bastelkurse>; BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 26\u002F79 - SozR 2200 § 165 Nr 45 - juris RdNr 21 \u003CLehrbeauftragter an einer Fachhochschule>) *ausgeführt, dass von der geminderten \"Autonomie\" der Dozenten aufgrund der räumlichen und zeitlichen Abstimmung von Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan sowie von der Ausrichtung an Prüfungserfordernissen nicht auf eine Weisungsgebundenheit geschlossen werden dürfe. Weisungsfrei seien Tätigkeiten, bei denen zwar die Ziele vorgegeben seien, die Art und Weise, diese zu erreichen, aber der eigenen Entscheidung überlassen bleibe. Auch die Selbstständigkeit könne begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern mehr durch generell abstrakte Regeln und Normen. Entscheidend für diese an der Weisungsunterworfenheit anknüpfende Abgrenzung ist die - mit arbeitsrechtlichen Wertungen übereinstimmende - Frage, inwieweit der Arbeitgeber während der Durchführung der Aufgabe einseitig Einfluss auf Ort, Zeit und Durchführung nehmen kann *(vgl BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7\u002F77 - SozR 2200 § 165 Nr 36- juris RdNr 27)*. Dementsprechend sind in der Folgezeit oftmals \"Eckpunkte\" wie der \"grobe Inhalt\" der Tätigkeit oder deren Gebundenheit an einen Ort als irrelevant für die Statuszuordnung angesehen worden, weil es sich nicht um arbeitskraftbezogene Weisungen, sondern um bloße Rahmenvorgaben handele, die der Eigenart der Tätigkeit geschuldet seien *(vgl insoweit zB auch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13\u002F07 R - juris RdNr 23; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 33 RdNr 15* ; *BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - juris RdNr 21)*. Im Ergebnis wurde dadurch eine Parallelität zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen hergestellt, wonach Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in der Regel Arbeitnehmer seien, auch wenn sie ihren Beruf nebenberuflich ausüben würden, wohingegen VHS-Dozenten \\- außerhalb schulischer Lehrgänge - selbst dann freie Mitarbeiter seien, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handele *(vgl BAG Urteil vom 29.5.2002 - 5 AZR 161\u002F01 - juris RdNr 18f \u003CVHS-Dozent>; vgl auch BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792\u002F16 - juris RdNr 20 \u003CMusikschullehrer>: entscheidend sei das fehlende Recht des Schulträgers zur einseitigen Bestimmung zB des Stundenplans oder der Unterrichtsgegenstände)*. \n\n36\\. b) In der jüngeren Senatsrechtsprechung werden äußere Umstände tendenziell vermehrt auch unter dem Blickwinkel der Eingliederung betrachtet, zumal klassische Weisungen in der modernen Arbeitswelt vielfach in den Hintergrund treten. Weisungsgebundenheit und Eingliederung als Anhaltspunkte für eine sozialrechtliche Beschäftigung *(§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV)* müssen nicht kumulativ vorliegen, um Beschäftigung annehmen zu können *(vgl oben zu II.1.e).* Eine dadurch gegebenenfalls bewirkte Abweichung von arbeitsgerichtlichen Maßstäben ist in der Gesetzeslage angelegt *(§ 611a Abs 1 BGB und § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV).* Sie ist grundsätzlich in Kauf zu nehmen, um den unterschiedlichen Schutzzwecken der maßgeblichen Normen Rechnung zu tragen *(vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11\u002F18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 19).* Es kommt demnach für die sozialrechtliche Statusbeurteilung nicht allein darauf an, ob sich äußere Vorgaben für den Arbeitsprozess gerade aus konkreten einseitigen Weisungen ergeben *(vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; ohne dass jedoch Feststellungen hierzu obsolet würden vgl BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 5\u002F23 R - juris RdNr 18)*. Bei der für die Statuszuordnung gebotenen Gesamtabwägung können vielmehr auch solche Umstände berücksichtigt werden, die der Eigenart einer Tätigkeit immanent, durch gesetzliche Vorschriften oder eine öffentlich-rechtliche Aufgabenwahrnehmung bedingt sind oder auf sonstige Weise \"in der Natur der Sache\" liegen *(vgl oben zu I.)*. Insoweit muss nicht stets im Einzelnen entschieden werden, inwieweit \"objektiv\" gegebene Umstände - wie zB hier die Auswahl der Schüler durch die Klägerin - von der gegenseitigen Vereinbarung mitumfasst sind, in der Natur der Sache liegen oder sich als nachträgliche Ausübung eines einseitigen Direktionsrechts (im Sinne einer Zuweisung) darstellen. \n\n37\\. c) Diese Rechtsprechung stellt keine Abkehr von früheren Maßstäben dar, sondern knüpft vielmehr an die zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" entwickelten Grundsätze an *(grundlegend BSG Urteil vom 29.3.1962 - 3 RK 74\u002F57 - BSGE 16, 289 = SozR Nr 30 zu § 165 RVO- juris RdNr 36)*. Diese wurden schon früh auch auf Lehrer angewendet, weil gerade dort die Weisungsgebundenheit bezüglich der Art der Ausführung der Arbeit stark eingeschränkt sein kann *(vgl BSG Urteil vom 29.8.1963 - 3 RK 86\u002F59 - BSGE 20, 6 = SozR Nr 41 zu § 165 RVO \\- juris RdNr 21 \u003CGolflehrer>; zB auch BSG Urteil vom 30.4.1968 - 3 RK 91\u002F65 - juris RdNr 29 \u003CSprachlehrer>; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8\u002F01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 19 - juris RdNr 20 \u003CDiplomsportlehrerin>)*. Sie wurden bereits 2015 in der Entscheidung zum sog Rack-jobbing fortentwickelt: Es müsse nicht gegen das Vorliegen eines - verfeinerten - Weisungsrechts sprechen, wenn sich auch Arbeitsort und -zeit bereits aus der Natur der Tätigkeit bzw aus den mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten ergäben. Ausschlaggebend sei ua, ob sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittele *(vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 30)*. \n\n38\\. d) Auch wenn äußere Vorgaben und Rahmenbedingungen für eine fremdbestimmte Eingliederung sprechen, begründen sie nicht automatisch eine bestimmte Statuszuordnung. Ob die Tätigkeit selbstständig oder abhängig ausgeübt wird, hängt vielmehr davon ab, ob die Gestaltung der gegenseitigen Beziehung dem Einzelnen einen für eine selbstständige Tätigkeit typischen Freiraum lässt *(vgl bereits BSG Urteil vom 9.12.1981 - 12 RK 4\u002F81 - SozR 2400 § 2 Nr 19 - juris RdNr 73; vgl auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 31: Möglichkeit, inhaltliche Freiheiten zur Steigerung der Verdienstchancen einzusetzen; s auch oben I.1.e und 2.)*. Erst die Gesamtwürdigung ist ausschlaggebend. Von diesem Ansatz hat sich auch die Entscheidung vom 14.3.2018 *(B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125,177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 21)* nicht gelöst. Auch wenn darin formuliert wird, dass die Vorgabe gewisser \"Eckpunkte\" weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn \"funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess\" begründen könne, so gelte dies \"vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind\". \n\n39\\. 6\\. Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung berufen, wonach von nicht bestehenden Nebenpflichten stets auf Selbstständigkeit zu schließen sei. In der Entscheidung vom 12.2.2004 zur Einordnung einer VHS-Dozentin wurde zwar die Abklärung gefordert, ob die Übernahme anderer als der vereinbarten Unterrichtseinheiten, die Vertretung verhinderter Kollegen oder die Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen verlangt werden könne *(B 12 KR 26\u002F02 R - juris RdNr 30)*. Eine abschließende Wertung und Gewichtung dieser Umstände wurde aber nicht vorgenommen, da hierzu noch keine hinreichenden Feststellungen des LSG getroffen waren. Bei fehlenden zusätzlichen Verpflichtungen mag zwar der Grad einer Einbindung gegenüber Lehrern an allgemeinbildenden Schulen *(zu diesem für die Rspr des BAG wesentlichen Gesichtspunkt zB BAG Urteil vom 27.3.1991 \\- 5 AZR 273\u002F90 - juris RdNr 21)* oder bei Lehrbeauftragten gegenüber beamteten Hochschullehrern *(vgl BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 26\u002F79 - SozR 2200 § 165 Nr 45 - juris RdNr 20)* verringert sein *.* Dies kann für eine selbstständige Tätigkeit sprechen *(vgl Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - juris RdNr 19 zur freigestellten Teilnahme an Konferenzen)* , bedeutet jedoch nicht, dass sich das Vorliegen einer solchen Regelung unabhängig von den Umständen des Einzelfalls in der Gesamtabwägung niederschlagen muss *(vgl oben zu II. 2.a)*. \n\n40\\. 7\\. Soweit Entscheidungen auf das Fehlen von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, abstellen *(BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26\u002F02 R - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 14.3.2018 \\- B 12 R 3\u002F17 R - juris RdNr 18)* , besteht ebenso keine langjährige und gefestigte Rechtsprechung zugunsten der Klägerin *(vgl oben zu II. 2.c)*. Vielmehr wird in solchen Vereinbarungen regelmäßig kein eigenes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit gesehen *(stRspr; vgl zB bereits BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14\u002F78 - SozR 2200 § 1227 Nr 17 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17\u002F00 R - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 27)*. Ebenso wie die Verpflichtung, für seine soziale Absicherung selbst Sorge zu tragen, spricht eine solche Risikoverlagerung nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Unabhängigkeit oder höhere Verdienstchancen gegenüberstehen. \n\n41\\. IV. Das LSG wird über die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben, wenn die Sachentscheidung insgesamt feststeht *(vgl BSG Urteil vom 18.7.1989 - 10 RKg 22\u002F88 - BSGE 65, 198 = SozR 5870 § 2 Nr 62, juris RdNr 24)*. \n\n42\\. V. Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 Satz 1 iVm § 63 Abs 2 Satz 1 GKG.","de","jurionline_de","","Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten","ecli-de-neuris-ksre151940114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]