[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153600114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153600114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3705","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153600114","B 10\u002F12 KR 7\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-12-11T00:00:00.000Z","#  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit \\- landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger \\- Vollzeitschulpflicht \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2023 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 aufgehoben sowie die Bescheide der Beklagten vom 21. und 23. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2017\n\nabgeändert, soweit diese die Zeit vom 25. Juni 2016 bis 31. Juli 2017 betreffen. Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\nEs wird festgestellt, dass der Kläger auch in der Zeit vom 13. August 2016 bis zum 31\\. Juli 2017 nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte pflichtversichert war.\n\nDie Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf einen Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht. \n\n2\\. Der am 24.5.2001 geborene Kläger ist testamentarischer Alleinerbe des am 24.6.2016 verstorbenen K, der ein landwirtschaftliches Unternehmen mit etwa 156 Hektar Wirtschaftsfläche und Tierhaltung betrieb. Zur Zeit des Erbfalls war der Kläger über seine alleinsorgeberechtigte, verbeamtete Mutter bei der Beihilfe berücksichtigungsfähiger Familienangehöriger und ergänzend privat krankenversichert. Am 1.7.2016 wurde das zwei Tage zuvor aufgefundene Testament durch das Nachlassgericht eröffnet. Im September 2016 fragte die Mutter des Klägers bei der Beklagten telefonisch an, wann das Unternehmen auf den Kläger als Erben umgetragen werde. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger schriftlich mit, dass er grundsätzlich in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse versicherungspflichtig sei, und bat zur endgültigen Klärung der Versicherungspflicht um Erteilung weiterer Auskünfte. Dem Anschreiben war ein Informationsblatt zur Kranken- und Pflegeversicherung beigefügt, in dem ua Tatbestände der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer sowie Befreiungsmöglichkeiten erläutert wurden. In einem am 7.10.2016 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben teilte seine Mutter für den Kläger mit, der Betrieb erwirtschafte nur Verluste, so dass eine Beitragszahlung nicht ohne Verschuldung möglich sei. Aufgrund anderweitiger Versicherung sei der Kläger nicht verpflichtet, sich in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse zu versichern; eine doppelte Versicherung sei nicht möglich. Mit einem am 28.10.2016 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die Mutter des Klägers ausdrücklich, diesen bis zum Abschluss der Schul- und Berufsausbildung von der Versicherungspflicht zu befreien. \n\n3\\. Die Beklagte lehnte den Antrag wegen Fristversäumnis ab. Die Versicherungspflicht sei zum 25.6.2016 eingetreten. Die dreimonatige Antragsfrist beginne auch dann mit der Aufnahme der Unternehmertätigkeit, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufnahmemitteilung der Beklagten vorliege. Es handele sich um eine Ausschlussfrist, so dass keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sei *(Bescheid vom 21.11.2016)*. Mit zugleich übersandtem Bescheid vom 23.11.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er werde seit dem 25.6.2016 als Mitglied in der Kranken- und Pflegekasse geführt, und setzte die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fest. \n\n4\\. Die private Krankenversicherung für den Kläger wurde zum 30.11.2016 gekündigt. Nachdem der Kläger auf eventuelle Leistungsansprüche aus der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zu diesem Tag verzichtet hatte, erließ die Beklagte ihm die Beiträge für die Zeit vom 25.6.2016 bis 30.11.2016 *(Bescheid vom 19.1.2017)*. Ab dem Jahr 2017 nahm der Kläger Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung iHv insgesamt 1749,17 € in Anspruch. \n\n5\\. Im Widerspruchsverfahren berief sich die Beklagte auf die Bestandskraft ihres Bescheids vom 23.11.2016, mit dem sie verbindlich die Versicherungspflicht des Klägers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 25.6.2016 festgestellt habe. Die Frist für die begehrte Befreiung sei daher am 25.9.2016 abgelaufen, ohne dass ein rechtzeitiger Antrag des Klägers eingegangen sei *(Widerspruchsbescheid vom 26.7.2017)*. \n\n6\\. Das SG hat die gegen die Bescheide vom 21.11.2016 und 23.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.7.2017 erhobene Klage abgewiesen. Das klägerische Begehren sei sachgerecht auf die Feststellung gerichtet, nicht Pflichtmitglied der Beklagten geworden zu sein, hilfsweise auf die Befreiung von der Versicherungspflicht. Im Hinblick auf den Beitragsbescheid der Beklagten vom 23.11.2016 sei die Klage mangels Durchführung eines Vorverfahrens bereits unzulässig. Im Übrigen sei sie unbegründet, weil der Kläger als versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer die Antragsfrist zur Befreiung von der Versicherungspflicht versäumt habe. Die Antragsfrist beginne mit dem Eintritt der Versicherungspflicht, der nicht an den Erbfall anknüpfe, sondern eine tatsächliche Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erfordere. Jedenfalls seit dem Auffinden des Testaments am 29.6.2016 sei der Betrieb von der Mutter des Klägers für diesen fortgeführt worden. Innerhalb der demnach längstens bis zum 29.9.2016 laufenden Frist sei ein Befreiungsantrag nicht gestellt worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil kein mangelndes Verschulden feststellbar sei; die Unkenntnis der Rechtslage reiche dafür nicht aus. Überdies sei der Kläger von der Beklagten noch innerhalb der Antragsfrist über die Rechtslage informiert worden, so dass er sich auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen könne *(Urteil vom 28.10.2019)*. \n\n7\\. Auf die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, \"dass der Kläger erst ab dem 13.8.2016 Pflichtmitglied der Beklagten\" sei. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Bis zum Ablauf der Frist zur Erbausschlagung am 12.8.2016 lasse sich kein hinreichend als Willensbetätigung anzusehendes reales Handeln feststellen, in dem sich die unternehmerische Tätigkeit des Klägers zeige. Weder das Auffinden des Testaments noch die Testamentseröffnung vom 1.7.2016 sei geeignet, den bereits zuvor begonnenen Nothilfemaßnahmen zur Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebs mit Viehhaltung eine solche Bedeutung beizumessen. Deswegen könne erst am 13.8.2016 von der Aufnahme einer Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer und damit dem Beginn der Versicherungspflicht ausgegangen werden. Der am 28.10.2016 bei der Beklagten eingegangene Befreiungsantrag des Klägers sei demnach fristgerecht gestellt worden. Für die begehrte Befreiung von der Versicherungspflicht fehle aber der Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall. Ihr stehe ferner entgegen, dass der Kläger seit 2017 Leistungen nach dem KVLG 1989 in Anspruch genommen habe *(Urteil vom 29.6.2023)*. \n\n8\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 4 Abs 2 Satz 3 und 4 KVLG 1989\\. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage müsse auf den Zeitpunkt der Einreichung des Befreiungsantrags abgestellt werden. Am 28.10.2016 sei er noch anderweitig versichert gewesen und er habe 2016 auch noch keine Leistungen der Beklagten in Anspruch genommen. \n\n9\\. \n\nDer Kläger beantragt, 1\\. unter Abänderung des Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2023 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 21. und 23. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26\\. Juli 2017 aufzuheben und 2\\. festzustellen, dass er nicht seit dem 13. August 2016 als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte pflichtversichert ist, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihn von der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte zu befreien, sowie 3\\. die Anschlussrevision der Beklagten zurückzuweisen.\n\n10\\. \n\nDie Beklagte beantragt, 1\\. die Revision des Klägers zurückzuweisen sowie 2\\. im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2023 abzuändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 insgesamt zurückzuweisen.\n\n11\\. Mit ihrer Anschlussrevision rügt sie die Verletzung von § 77 SGG und § 39 SGB X iVm Art 20 Abs 2 Satz 2 GG sowie von §§ 2 Abs 1 Nr 1, 22 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989. Der vom LSG ausgesprochenen Feststellung des Beginns der Pflichtversicherung erst am 13.8.2016 stehe bereits die Bestandskraft des Bescheids vom 23.11.2016 entgegen. Das LSG habe es auch zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger die von seiner Mutter nach dem Tod des Erblassers aufgenommene Tätigkeit zuzurechnen, obwohl das Unternehmen bereits im Zeitpunkt des Erbfalls auf den Kläger übergegangen sei. Der Ablauf der Ausschlagungsfrist habe lediglich den Schwebezustand der Vorläufigkeit des Rechtserwerbs beendet. Davon ausgehend sei der Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht bereits zu spät gestellt worden. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision des Klägers ist auch in der Sache begründet. Für die Zeit vom 13.8.2016 bis zum 31.7.2017 dringt er mit seinem Feststellungsantrag durch; für spätere Zeiträume ist sein Rechtsmittel im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet. Die Anschlussrevision der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. \n\n13\\. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind - neben den vorinstanzlichen Entscheidungen \\- die Bescheide der Beklagten vom 21.11.2016 und 23.11.2016, die neben der Ablehnung des klägerischen Befreiungsantrags verbindlich die Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte seit dem 25.6.2016 feststellen und insoweit eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsakts bilden *(vgl zur Figur der rechtlichen Einheit mehrerer Bescheide im Recht der Arbeitsförderung* *BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4\u002F05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 5 mwN und im Grundsicherungsrecht BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 9\u002F07 R - juris RdNr 12 sowie BSG Urteil vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 75\u002F20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr 7 RdNr 11; zusammenfassend und mit weiteren Nachweisen zu dieser Rechtsfigur BSG Urteil vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 57\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 6 RdNr 15; vgl ferner BSG Urteil vom 23.3.2021- B 8 SO 16\u002F19 R - BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr 2, RdNr 9 ff)*. Diese Einheit ergibt sich - neben dem engen zeitlichen Zusammenhang der beiden Bescheide, die der Mutter des Klägers als dessen gesetzlicher Vertreterin gemeinsam zugeschickt wurden - daraus, dass in dem Bescheid vom 21.11.2016 zur Begründung der Ablehnung der Befreiung auf den Eintritt der Versicherungspflicht am 25.6.2016 abgestellt wird, welche die Beklagte deklaratorisch erst mit Bescheid vom 23.11.2016 festgestellt hat. Die von der Beklagten geprüfte Rechtsgrundlage des § 4 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 bezieht sich ausdrücklich auf die Versicherungspflicht nach § 2 KVLG 1989 und setzt tatbestandlich deren Eintritt durch die \"Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer\" voraus. Auch in ihrem Bestand ist die begehrte Befreiung akzessorisch zum Fortbestand der Versicherungspflicht; entfällt diese, erledigt sich damit der Befreiungsbescheid gemäß § 39 SGB X auf sonstige Weise *(BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 KR 9\u002F09 R - SozR 4-2500 § 8 Nr 3 RdNr 18 f, 21)*. \n\n14\\. Beide streitgegenständlichen Verwaltungsakte (Ablehnung des Befreiungsantrags und Feststellung der Versicherungspflicht) hat die Beklagte einheitlich als \"Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse\" erlassen. Auch inhaltlich beziehen sich die Verfügungen jeweils auf die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers. Dies begegnet schon deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil es sich bei der Beklagten um einen Sozialversicherungsträger handelt, der sowohl für die Durchführung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung als auch für die Durchführung der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung zuständig ist *(§ 2 SVLFGG)*. Abweichend vom Regelfall des § 46 Abs 1 Satz 1, 2, Abs 2 Satz 1 SGB XI wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung keine Pflegekasse errichtet, die als eigenständige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung den Träger der sozialen Pflegeversicherung bildet *(vgl BeckOGK\u002FKoch, SGB XI § 46 RdNr 33, Stand: 15.8.2025)*. Vielmehr existiert seit dem 1.1.2013 ausschließlich die Beklagte als einheitlicher Träger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, bei der es sich gemäß § 1 Satz 1 SVLFGG um eine (einzige) bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung handelt (Einheitsträger). Landwirtschaftliche Krankenkasse und Landwirtschaftliche Pflegekasse sind demnach keine rechtsfähigen juristischen Personen, sondern lediglich Behörden der Beklagten. Dadurch ist die Landwirtschaftliche Pflegekasse auch nicht auf eine Organleihe nach §§ 1 Abs 3, 46 Abs 2 Satz 2 SGB XI angewiesen *(siehe auch BSG Urteil vom 13.10.2022 - B 2 U 5\u002F22 R - BSGE 135, 18 = SozR 4-2400 § 47 Nr 2, RdNr 30 f)*. \n\n15\\. B. Gegen die Zulässigkeit der Rechtsmittel beider Beteiligter bestehen keine Bedenken. Insbesondere sind sowohl die Revision des Klägers als auch die Anschlussrevision der Beklagten fristgerecht erhoben und begründet worden. Dem Rechtsschutzinteresse für die Zeit bis zum 30.11.2016 steht nicht entgegen, dass insoweit aufgrund des Leistungsverzichts des Klägers und des Bescheids der Beklagten vom 19.1.2017 keine wechselseitigen Hauptleistungsansprüche aus der Kranken- oder Pflegeversicherung mehr bestehen können. Denn die zwischen den Beteiligten streitige Frage des Eintritts der Versicherungspflicht ist unabhängig davon nicht nur statusrelevant, sondern auch für Folgefragen von Bedeutung, etwa den Beginn der Antragsfrist für die ebenfalls streitige Befreiung von der Versicherungspflicht. \n\n16\\. C. Allein die Revision des Klägers ist auch begründet. Dagegen ist die Anschlussrevision der Beklagten unbegründet. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG auch für die Zeit vom 13.8.2016 bis 31.7.2017 zurückgewiesen. Sein Urteil ist nur insoweit aufrechtzuerhalten, als es im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, dass der Kläger vom 25.6.2016 bis zum 12.8.2016 nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte pflichtversichert war. Ob der Kläger am 1.8.2017 (oder später) versicherungspflichtig geworden ist und \\- wenn ja - ob ihm ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht zusteht, kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen. \n\n17\\. I. Die (nunmehr im Hauptantrag zur Entscheidung gestellte) kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs 1 Satz 1, 55 Abs 1 Nr 1 SGG, bezogen auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses *(siehe zur statthaften Klageart BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 3 KS 2\u002F21 R - SozR 4-5425 § 6 Nr 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 21\u002F12 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 11 RdNr 13)* , ist ebenso zulässig wie die (hilfsweise erhobene) kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG *(siehe zur statthaften Klageart* *BSG Urteil vom 12.12.2024 - B 12 R 8\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - RdNr 10; BSG Urteil vom 14.5.2025 - B 10\u002F12 R 1\u002F24 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 14, jeweils zur gesetzlichen Rentenversicherung)*. \n\n18\\. 1\\. Das Begehren des Klägers *(§ 123 SGG)* war von vornherein darauf gerichtet, sich gegen die (von der Beklagten deklaratorisch festgestellte) Pflichtmitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte ab dem 25.6.2016 zu wehren. Da dieses Rechtsschutzziel am weitreichendsten verwirklicht wäre, würde er mit seinem zunächst hilfsweise gestellten Feststellungsantrag durchdringen, ist der ursprünglich als Hauptantrag gestellte Verpflichtungsantrag als Hilfsantrag und der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag als Hauptantrag anzusehen. Darauf hat zutreffend bereits das SG hingewiesen, ohne allerdings vor seiner Entscheidung im schriftlichen Verfahren auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken *(§ 106 Abs 1 SGG)*. Die beantragte Befreiung setzt das Vorliegen der Versicherungspflicht voraus *(BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 10 LW 16\u002F00 R - juris RdNr 14)*. Ein Wechsel von der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage wäre im Übrigen auch im Revisionsverfahren zulässig. Da der Klagegrund unverändert geblieben ist, stellte die Erweiterung des Hauptantrags gemäß § 99 Abs 3 Satz 2 SGG keine im Revisionsverfahren unzulässige *(vgl § 168 Satz 1 SGG)* Klageänderung dar *(vgl BSG Urteil vom 20.12.2018 - B 3 KR 2\u002F17 R - SozR 4-2500 § 124 Nr 6 RdNr 12; BSG Urteil vom 25.2.1997 - 12 RK 4\u002F96 - BSGE 80, 102, 103 = SozR 3-2500 § 5 Nr 33)*. \n\n19\\. 2\\. Der Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass der Kläger zusätzlich zu seinem gegen den Bescheid vom 21.11.2016 erhobenen Widerspruch kein gesondertes, vor Klageerhebung zwingend durchzuführendes Widerspruchsverfahren *(vgl § 78 Abs 1 Satz 1 SGG)* gegen den Bescheid vom 23.11.2016 eingeleitet hat. Da die beiden Bescheide bezüglich der Feststellung der Versicherungspflicht einen einheitlichen Verwaltungsakt darstellen, war auch der Bescheid vom 23.11.2016 insoweit Gegenstand des vom Kläger gegen den Bescheid vom 21.11.2016 erhobenen Widerspruchs *(vgl BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 56\u002F97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr 15 S 62 f = juris RdNr 13)* , der von der Beklagten zurückgewiesen wurde. \n\n20\\. 3\\. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Klagefrist des § 87 Abs 1, 2 SGG gewahrt ist. Wegen der vom Kläger nachvollziehbar begründeten Zweifel am Zugang des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 26.7.2017 innerhalb der Frist des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass dieser dem Kläger erst am 3.8.2017 bekanntgegeben worden ist. Die Klage ist am Montag, dem 4.9.2017, innerhalb der Monatsfrist erhoben worden. \n\n21\\. 4\\. Der Kläger hat schließlich auch ein berechtigtes Interesse iS des § 55 Abs 1 SGG an der von ihm begehrten Feststellung. Vom Eintritt einer Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte als landwirtschaftlicher Unternehmer hängt ab, ob der Kläger frei in seiner Entscheidung ist, wie er sich gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit absichert. Zudem hängt vom Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht der Fristlauf für den Antrag auf die vom Kläger (nunmehr sachgerecht hilfsweise) begehrte Befreiung von der Versicherungspflicht ab. \n\n22\\. II. Die Klage ist jedenfalls insoweit begründet, als auf den Hauptantrag - über die bereits vom LSG getroffene Feststellung hinaus - festzustellen ist, dass der Kläger bis zum 31.7.2017 nicht der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer unterlag. \n\n23\\. 1\\. Entgegen der Ansicht der Beklagten steht die Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte seit dem 25.6.2016 nicht bereits bestandskräftig aufgrund des Bescheids vom 23.11.2016 fest *(§ 77 SGG)*. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, das klägerische Begehren im Vorverfahren sei weniger weitgehend gewesen als das im Klageverfahren. Vielmehr hat sich der Kläger von Anfang an gegen die Einbeziehung in die Pflichtversicherung der Landwirte gewandt. Unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips hat er mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.11.2016 auch den mit diesem hinsichtlich der deklaratorischen Feststellung einen einheitlichen Verwaltungsakt bildenden Bescheid vom 23.11.2016 insoweit angefochten, so dass dieser bis heute nicht in Bestandskraft erwachsen ist. \n\n24\\. 2\\. Der Kläger war in der Zeit vom 25.6.2016 bis zum 31.7.2017 nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte pflichtversichert. Nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 in der vom 1.1.2016 bis 31.12.2019 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 *(BGBl I 2557)* sind in der Krankenversicherung der Landwirte ua versicherungspflichtig: Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht. Dem folgt die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung *(§ 20 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB XI)*. \n\n25\\. Unternehmer in diesem Sinne ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt *(§ 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989)*. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmers nach dem KVLG 1989 durch zwei Elemente geprägt wird, nämlich die \"Selbstständigkeit\" und die Ausübung der Tätigkeit als \"Beruf\" *(BSG Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2\u002F04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 18)*. Diese haben jeweils eigenständige Bedeutung und müssen kumulativ zusammentreffen, um den gesetzlichen Tatbestand zu erfüllen. Nach dem Gesamtzusammenhang der tatsächlichen Feststellungen des LSG, an die der Senat mangels diesbezüglicher Verfahrensrügen der Beteiligten gebunden ist *(§ 163 SGG)* , fehlte es in der Zeit vom 25.6.2016 bis zum 31.7.2017 an einer Berufstätigkeit des Klägers. Vielmehr war dieser seinerzeit 15 bzw 16 Jahre alt und Schüler. \n\n26\\. a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist grundsätzlich derjenige beruflich tätig, dessen Tätigkeit eine auf Erwerb gerichtete Unternehmung darstellt, die sich nicht in einem einmaligen Erwerbsakt erschöpft. Die Tätigkeit muss auf Dauer angelegt bzw nachhaltig sein. Dass mit der Tätigkeit lediglich Kostendeckung beabsichtigt ist, steht einer Bewertung als beruflich nicht entgegen; kein Beruf liegt hingegen in der reinen Ausübung eines Hobbys *(vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 30.3.2006 - B 1 KR 2\u002F04 R, juris RdNr 22)*. Eine berufliche Tätigkeit iS von § 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989 übt demnach nicht aus, wer nicht zum Kreis der Erwerbstätigen gehört. So liegt der Fall zumindest bis zum 31.7.2017 auch hier. \n\n27\\. aa) Schon nach allgemeinem Sprachgebrauch hat der Kläger im Zusammenhang mit seiner Erbschaft eines landwirtschaftlichen Unternehmens keine Berufstätigkeit aufgenommen. Die mit dem Erbfall zivilrechtlich eingetretene Gesamtrechtsnachfolge *(Universalsukzession, § 1922 BGB)* beschränkt sich auf seine Vermögenssphäre. Auch nach dem Erbfall ist der Kläger ebenso wie davor seiner Schulpflicht an einer allgemeinbildenden Schule nachgekommen. Daher war er seinem Erscheinungsbild nach \"Schüler\" und eben gerade nicht berufsmäßig handelnder Unternehmer *(vgl BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 2\u002F05 R - SozR 4-4300 § 26 Nr 3 RdNr 18)*. \n\n28\\. bb) Auch die Rechtsentwicklung des Versicherungspflichttatbestands spricht dafür, eine Berufstätigkeit im engeren Wortsinn zu verlangen. \n\n29\\. Während nach der ursprünglich Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989 als Unternehmer derjenige galt, \"für dessen Rechnung das Unternehmen\" ging, wurde die Definition des Unternehmers durch Art 11 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung *(Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)* vom 29.7.1994 *(BGBl I 1890)* so gefasst, wie sie noch bis heute gilt. In der Krankenversicherung der Landwirte sollte künftig nur noch pflichtversichert sein, wer seinen beruflichen Schwerpunkt in der Landwirtschaft hat *(BT-Drucks 12\u002F5700, S 1, 3)*. Danach genügt es zur Verwirklichung des Versicherungspflichttatbestands nicht mehr, sein (hier aus einem landwirtschaftlichen Unternehmen bestehendes) Vermögen verwalten zu lassen, um damit Gewinne zu erzielen (und notfalls den Verlust zu tragen). Erforderlich ist vielmehr, dass die Führung des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Beruf gemacht wird. Daran fehlt es hier jedenfalls zum Zeitpunkt des Erbfalls und im nachfolgenden Zeitraum zumindest bis zum 31.7.2017. \n\n30\\. cc) Die Gesetzessystematik spricht ebenfalls dafür, dass ein Minderjähriger, der nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer allgemeinbildenden Schule unterliegt und diese auch erfüllt, im Regelfall keiner berufsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht und damit nicht der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer unterliegt. \n\n31\\. Auch im Fall einer zeitgeringfügig ausgeübten Beschäftigung hält der Gesetzgeber den Eintritt von Sozialversicherungspflicht grundsätzlich nur dann für geboten, wenn jene berufsmäßig ausgeübt wird *(§ 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV iVm § 27 Abs 2 Satz 1 SGB III, § 7 Abs 1 Satz 1 SGB V iVm § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IX bzw § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI)*. Von einer berufsmäßig ausgeübten zeitgeringfügigen Beschäftigung iS des § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV geht das BSG in ständiger Rechtsprechung aus, wenn sie für den Erwerbstätigen nicht nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und er damit seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet, dass seine wirtschaftliche Situation zu einem erheblichen Teil auf ihr beruht *(zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 2\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 78 RdNr 33 mwN)*. Um dies zu beurteilen, sind die gesamten Lebensverhältnisse des Erwerbstätigen, insbesondere seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse und etwaige Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen. Daher werden kurzfristige, die Zeit zwischen Schulende und Studienbeginn überbrückende Tätigkeiten in der Regel nicht berufsmäßig ausgeübt *(BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 2\u002F05 R - SozR 4-4300 § 26 Nr 3 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34\u002F19 R - BSGE 131, 99 = SozR 4-2400 § 8 Nr 9 RdNr 14 mwN)*. Dasselbe gilt für Tätigkeiten von Personen, die ihren Lebensunterhalt typischerweise nicht aus Erwerbseinkommen bestreiten, wie etwa Altersrentner *(BSG Urteil vom 7.5.2014 - B 12 R 5\u002F12 R - SozR 4-2400 § 8 Nr 6 RdNr 26)* und insbesondere auch Schüler *(BSG Urteil vom 11.6.1980 - 12 RK 30\u002F79 - SozR 2200 § 168 Nr 5 RdNr 26; Schlegel in Festschrift für Preis, 2021, 1167, 1175 unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf der RVO)*. Zusätzlich spricht dafür, wenn auch die Arbeitskraft hauptsächlich anderweitig gebunden ist, etwa durch einen Hauptberuf, eine Ausbildung oder durch Haushaltstätigkeit *(vgl BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23\u002F91 - SozR 3-2400 § 8 Nr 3 RdNr 20)*. Derselbe Rechtsgedanke liegt schließlich auch dem sog Werkstudentenprivileg des § 27 Abs 4 SGB III und § 6 Abs 1 Nr 3 SGB V zugrunde. Anklang findet er zudem in § 139 Abs 2 Satz 1 SGB III, nach welchem bei Schülern und Studenten vermutet wird, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. \n\n32\\. dd) Schließlich spricht auch die teleologische Auslegung für ein enges Verständnis der Regelung. Das den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 KVLG 1989 für selbständige Unternehmer einschränkende Tatbestandsmerkmal \"berufliche Tätigkeit\" *(§ 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989)* dient der verfassungsrechtlich notwendigen Rechtfertigung des mit der zwangsweisen Kranken- und Pflegeversicherung verbundenen Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit *(Art 2 Abs 1 GG)*. \n\n33\\. Im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung hat das BVerfG dem Gesetzgeber stets eine weitreichende Gestaltungsfreiheit zugebilligt, die insbesondere auch die Frage einschließt, ob er eine Pflichtversicherung begründen will oder eine ihr nahekommende Regelung trifft *(vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.1980 - 1 BvL 20\u002F76 - BVerfGE 53, 313 = SozR 4100 § 168 Nr 12, RdNr 42 mit Hinweis auf BVerfGE 10, 354 (370 f); 29, 221 (235); 44, 70 (89); 48, 227 (234))*. In diesem Sinne hat es auch die Einführung der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Unternehmer der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, deren Unternehmung eine Existenzgrundlage bilden kann, durch das KVLG 1972 ausdrücklich gebilligt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das beträchtliche Risiko, das Landwirten, die überhaupt nicht oder unzureichend versichert sind, für den Krankheitsfall angesichts der immer mehr anwachsenden Krankheitskosten drohe, sei hinreichender Anlass zur Einführung einer Pflichtversicherung der Landwirte *(BVerfG Beschluss vom 9.2.1977 - 1 BvL 11\u002F74 - BVerfGE 44, 70 = SozR 5420 § 94 Nr 2, RdNr 75)*. \n\n34\\. Der in der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (sowie der sozialen Pflegeversicherung) und den damit verbundenen Beitragspflichten liegende Eingriff in den Schutzbereich des Art 2 Abs 1 GG *(dazu etwa BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706\u002F08 - BVerfGE 123, 186 = SozR 4-2500 § 6 Nr 8, RdNr 227 mit Hinweis auf BVerfGE 115, 25, 42)* erfordert allerdings eine Rechtfertigung am Maßstab der Schranken des Grundrechts *(Art 2 Abs 1 Halbsatz 2 GG)*. Mit der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte verfolgt der Gesetzgeber nach dem oben Gesagten einen legitimen Zweck. Er geht davon aus, dass landwirtschaftliche Unternehmer, die selbständig beruflich tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen ebenso schutzbedürftig sind wie abhängig Beschäftigte, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind. Diese Zwecksetzung erhellt, dass von einer Berufstätigkeit iS des § 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989 nur auszugehen ist, wenn die eigene Erwerbstätigkeit im landwirtschaftlichen Unternehmen typischerweise die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen schafft. An dieser typisierten Schutzbedürftigkeit fehlt es indes bei minderjährigen schulpflichtigen Schülern, denen ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zusteht, so dass sie typischerweise zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht auf die Erzielung von Erwerbseinkommen angewiesen sind. Dem entspricht das Regelungskonzept des § 10 SGB V, wonach Kinder von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich beitragsfrei in den Versicherungsschutz einbezogen werden, so dass Eltern auf diese Weise ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können, die auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz umfasst *(BVerfG Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347\u002F98 - BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5, RdNr 54 mit Hinweis auf BVerfGE 107, 205, 217)*. \n\n35\\. b) Vor diesem Hintergrund kann bei einem Minderjährigen, der nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer allgemeinbildenden Schule unterliegt und diese erfüllt, auch nach dem KVLG 1989 grundsätzlich nicht von einer beruflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden *(vgl schon BSG Urteil vom 11.6.1980 - 12 RK 30\u002F79 - SozR 2200 § 168 Nr 5 RdNr 26; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 2\u002F05 R - SozR 4-4300 § 26 Nr 3 RdNr 17 f)*. Das Berufungsgericht hat das insofern maßgebende, an sich nicht revisible *(§ 162 SGG)* Landesrecht Brandenburgs außer Betracht gelassen, so dass der Senat berechtigt ist, dieses selbst festzustellen, auszulegen und anzuwenden *(BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11\u002F10 R - juris RdNr 15 mit Hinweis auf BSGE 102, 10 ff RdNr 28 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2)*. \n\n36\\. Gemäß § 36 Abs 1 BbgSchulG gewährleistet die allgemeine Schulpflicht die schulische Erziehung und Bildung jedes jungen Menschen. Schulpflichtig ist ua, wer - wie der Kläger - im Land Brandenburg seine Wohnung hat. In § 36 Abs 3 BbgSchulG differenziert der Landesgesetzgeber insofern zwischen der Pflicht zum Besuch des Bildungsgangs der Grundschule und eines Bildungsgangs der Sekundarstufe I (Vollzeitschulpflicht) und der Berufsschulpflicht, die gemäß § 39 Abs 2 BbgSchulG ua Auszubildende trifft. Während der Gesetzgeber die gegen Arbeitsentgelt zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ausdrücklich in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen hat *(§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V)* , fehlt es an einem generellen Versicherungspflichttatbestand für Schüler. Hintergrund ist - wie oben ausgeführt - deren typischerweise fehlende Schutzbedürftigkeit. Mangels Anspruchs auf Arbeitsentgelt sind sie zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel auf Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern angewiesen, die die Absicherung im Krankheitsfall einschließen. Mit dem Rechtsbegriff der Vollzeitschulpflicht verbindet der Gesetzgeber indes die deutliche Erwartung, dass sie sich - befreit von der Sorge um den Lebensunterhalt \\- mit ihrer ganzen Schaffenskraft der Schulbildung widmen. Dies lässt grundsätzlich keinen Raum für eine daneben ausgeübte Berufstätigkeit iS des § 2 Abs 3 KVLG 1989. \n\n37\\. An den landesrechtlich (durchaus unterschiedlich) ausgestalteten Rechtsbegriff der Vollzeitschulpflicht knüpft der Bundesgesetzgeber auch in anderem Zusammenhang bundeseinheitliche Rechtsfolgen. Sozialrechtlich setzt die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit mittels eines Berufsorientierungspraktikums *(§ 48a SGB III)* , einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme *(§§ 51 ff SGB III)* oder einer Assistierten Ausbildung *(§ 74 ff SGB III)* ebenso wie die Verpflichtung eines nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten, an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG teilzunehmen *(§ 5b AsylbLG)* , voraus, dass die Betreffenden die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben. Dasselbe gilt für Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst *(§ 2 BFDG)* oder einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz *(§ 2 JFDG)* leisten. Schließlich differenzieren auch die abgestuften arbeitsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote für Kinder und Jugendliche maßgebend nach dem Umstand, ob diese noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen *(vgl insbesondere § 5 JArbSchG, § 10 SeeArbG)*. Auch diese Regelungen lassen eindeutig die Erwartungshaltung des Gesetzgebers erkennen, dass vollzeitschulpflichtige Personen keiner Berufstätigkeit nachgehen sollen. \n\n38\\. c) Der Kläger unterlag mangels anderweitiger Anhaltspunkte noch bis zum 31.7.2017 der Vollzeitschulpflicht. Die Schulpflicht beginnt gemäß § 37 Abs 3 BbgSchulG für Kinder, die vor dem 1. Juli das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahrs. Die Vollzeitschulpflicht dauert zehn Schuljahre *(§ 38 Abs 1 BbgSchulG)* , wobei ein Schuljahr nach § 43 Abs 1 BbgSchulG am 1. August eines Jahres beginnt und am 31. Juli des darauf folgenden Jahres endet. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hat der Kläger seine Schulpflicht in diesem Zeitraum auch erfüllt, so dass er grundsätzlich nicht zugleich landwirtschaftlicher Unternehmer iS des § 2 Abs 1 Nr 1, Abs 3 KVLG 1989 sein konnte. Der Sachverhalt bietet keinen Anhalt für eine vom Regelfall abweichende Beurteilung. \n\n39\\. III. Ob der klägerische Hauptantrag auch für die Folgezeit Erfolg hat, wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat nicht beurteilen, ob die im Rahmen der Feststellungsklage streitgegenständliche Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte am 1.8.2017 (oder zu einem späteren Zeitpunkt) eingetreten ist. Dazu ist zunächst festzustellen, ob der Kläger auch in dieser Zeit ausnahmsweise noch der Vollzeitschulpflicht unterlag. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so dass der Kläger in diesem Zeitraum lediglich der Berufsschulpflicht unterlag (zunächst als Minderjähriger gemäß § 39 Abs 1 BbgSchulG, danach wohl als Auszubildender gemäß § 39 Abs 2 BbgSchulG), stünde dies nach dem oben Gesagten einer Berufstätigkeit nicht regelhaft entgegen. Weiterhin wird das LSG zu ermitteln haben, ob der Kläger in diesem Zeitraum eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer entfaltet hat. Grundlage dafür kann die Vornahme eigener Realakte zugunsten des Betriebs ebenso sein wie die Zurechnung von Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die seine Mutter als gesetzliche Vertreterin in seinem Namen vorgenommen hat. Jedenfalls das bloße Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist ist als Unterlassen entgegen der Ansicht des LSG kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den Kläger. \n\n40\\. Gemäß § 22 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 beginnt die Versicherungspflicht für die in § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Aufnahme der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer. Die Aufnahme einer Tätigkeit liegt in der ersten, nach außen objektiv erkennbaren, auf die landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit gerichteten Maßnahme. Wie bei der Aufgabe der Tätigkeit *(§ 24 Abs 1 Nr 2 KVLG 1989, vgl BSG Urteil vom 27.8.1998 - B 10 KR 5\u002F97 R - BSGE 82, 283, 289 = SozR 3-5420 § 24 Nr 1 S 8, juris RdNr 28)* , kann eine solche Maßnahme auch in einem reinen Realakt als einer auf einen tatsächlichen Erfolg gerichteten Willensbetätigung liegen. Handlungen eines Dritten können dem landwirtschaftlichen Unternehmer aber nur nach den allgemeinen Regeln des Rechts der Stellvertretung zugerechnet werden. Insoweit kommen als gemäß § 164 Abs 1 Satz 1 BGB zurechnungsfähige Handlungen eines Dritten nur Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, nicht dagegen Realakte in Betracht. \n\n41\\. In gleicher Weise wird zu prüfen sein, ob der Kläger seine unternehmerische Tätigkeit ggf bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung im wieder eröffneten Berufungsverfahren fortgeführt hat. \n\n42\\. IV. Kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass der Kläger in der Zeit ab 1.8.2017 (oder im weiteren Verlauf) als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte versicherungspflichtig geworden ist, fällt insoweit die hilfsweise erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur Entscheidung an. In diesem Fall wird das LSG zu prüfen haben, ob dem Kläger gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer zusteht. \n\n43\\. Nach § 4 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 in der vom 1.8.2013 bis 14.12.2018 geltenden Fassung *(aF)* des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 *(BGBl I 2423)* wurde seinerzeit auf Antrag ua von der Versicherungspflicht nach § 2 KVLG 1989 befreit, wer durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig wurde, wenn der Wirtschaftswert seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60 000 Deutsche Mark überstieg. Ob diese Voraussetzungen in der Person des Klägers vom 1.8.2017 an (oder später) erfüllt waren, kann der Senat in diesem Stadium des Verfahrens nicht entscheiden. \n\n44\\. 1\\. Nach den Feststellungen des LSG überstieg der Wirtschaftswert seines landwirtschaftlichen Unternehmens jedenfalls im Jahr 2016 60 000 Deutsche Mark. \n\n45\\. 2\\. Der Kläger hat die Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Beklagten auch wirksam beantragt. Dabei handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht in den Anwendungsbereich der auf das Leistungsrecht beschränkten Sonderregelung des § 36 Abs 1 Satz 1 SGB I fällt. Der Kläger wurde aber nach den Feststellungen des LSG durch seine Mutter wirksam vertreten. \n\n46\\. 3\\. Der Kläger hat seinen Befreiungsantrag darüber hinaus rechtzeitig gestellt. Nach § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 aF ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. Dabei handelt es sich lediglich um die Maximaldauer; die Regelung steht einer Antragstellung vor dem Eintritt der Versicherungspflicht nicht entgegen *(LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.12.2014 - L 1 KR 255\u002F13 zur KVdS; Just in Becker\u002FKingreen, SGB V, 9. Aufl 2024, § 8 RdNr 16)*. \n\n47\\. 4\\. Die begehrte Befreiung ist auch nicht gemäß § 4 Abs 2 Satz 3 KVLG 1989 aF ausgeschlossen, weil bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. Zwar hat das LSG festgestellt, die Beklagte habe dem Kläger ab 2017 verschiedene Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt. Die Ausschlussregelung beschränkt sich aber ihrem Sinn und Zweck nach auf eine Leistungsgewährung aufgrund des Pflichtversicherungsverhältnisses, von dem das Mitglied gerade befreit werden möchte. Das kommt in der Formulierung der Parallelvorschrift des § 8 Abs 2 Satz 2 SGB V besser zum Ausdruck, in der es heißt: \"Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, …\". Hier wie dort kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob der Versicherte seit dem Beginn der Versicherungspflicht, von der er befreit werden will, schon Leistungen in Anspruch genommen hat. Das ist in dem hier vorliegenden Fall der Antragstellung vor Eintritt der Versicherungspflicht hingegen von vornherein ausgeschlossen, weil die Befreiung gemäß § 4 Abs 2 Satz 2 KVLG 1989 aF vom Beginn der Versicherungspflicht an wirkt, so dass kein Zeitraum verbleibt, in dem aufgrund der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte schon Leistungen erbracht worden sein könnten. \n\n48\\. Hinzu kommt, dass nach zutreffendem Normverständnis nur eine Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung als schädlich angesehen wird, die vor Beantragung einer Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist. Der Wortlaut des § 4 Abs 2 Satz 3 KVLG 1989 aF ist insoweit zwar nicht eindeutig. Ein bestimmter Zeitpunkt, bis zu dem die Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung der Befreiung von der Versicherungspflicht entgegensteht, wird nicht genannt. Dafür, dass insoweit nur ein Leistungsbezug bis zur Beantragung einer Befreiung maßgeblich sein kann, sprechen aber insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien. Nach der Vorstellung der Entwurfsverfasser zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung *(§ 4 Abs 2 Satz 3 KVLG 1972)* sollte die Inanspruchnahme von Leistungen als eine Entscheidung für die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung gewertet werden *(BT-Drucks VI\u002F3012, S 27)*. Eine solche Wertung kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene mit einem vor der Leistungsgewährung gestellten Antrag auf Befreiung bereits eindeutig zu erkennen gegeben hat, sich gegen die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung entscheiden zu wollen. \n\n49\\. Das gefundene Ergebnis wird auch durch einen vergleichenden Blick auf § 8 Abs 2 Satz 2 SGB V gestützt. Hiernach wirkt die Befreiung vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen die Wirkung der Befreiung nur bis zum Beginn des Kalendermonats verhindert, der auf die Antragstellung folgt, können nach dem Monat der Antragstellung bezogene Krankenversicherungsleistungen für einen Befreiungsanspruch nicht schädlich sein *(ebenso Vossen in Krauskopf, SGB V, 124. Ergänzungslieferung Januar 2025, § 8 RdNr 34)*. Daher überzeugt es auch nicht, wenn in der Literatur als maßgeblicher Zeitpunkt für die Nichtinanspruchnahme von Versicherungsleistungen auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Krankenkasse *(so Gerlach in Hauck\u002FNoftz SGB V, 7. Ergänzungslieferung 2025, § 8 SGB V, RdNr 116)* oder gar des Eintritts der Bindungswirkung des Befreiungsbescheids *(so Herbst in BeckOGK, 15.5.2025, SGB V § 8 RdNr 76)* abgestellt wird. \n\n50\\. 5\\. Den Feststellungen des LSG lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob der begehrten Verpflichtung der Beklagten zur Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht der fehlende Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall entgegensteht. Gemäß § 4 Abs 2 Satz 4 KVLG 1989 aF wird die Befreiung nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Damit ist indes keine formelle Beweispflicht gemeint; die Regelung führt auch nicht zu einer subjektiven Beweisführungslast des Versicherten. Vielmehr kommt es - ebenso wie nach der Parallelvorschrift des § 188 Abs 4 SGB V *(dazu BSG Urteil vom 10.3.2022 - B 1 KR 30\u002F20 R - BSGE 134, 6 = SozR4-2500 § 188 Nr 4 RdNr 19)* \\- darauf an, dass objektiv eine anderweitige Absicherung besteht. Diese tatsächliche Situation muss nach den allgemeinen Grundsätzen der Sachverhaltsaufklärung zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts feststehen. \n\n51\\. Kommt das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren (erneut) zu dem Ergebnis, dass der Kläger versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte geworden ist, entfaltet der klägerische Befreiungsantrag seine Wirkung am Tag des Eintritts der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer. Dementsprechend wird zu prüfen sein, ob der Kläger an diesem Tag über eine anderweitige Absicherung gegen die Risiken der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit verfügte. Insofern ist das LSG bislang davon ausgegangen, die früher für den Kläger von seiner Mutter abgeschlossene private Kranken- und Pflegeversicherung sei \"seit langem gekündigt\". Sollte es darauf ankommen, wird das LSG indes noch zu beurteilen haben, ob diese Kündigung nach § 205 Abs 2 VVG wirksam geworden ist. Ist das nicht der Fall, wäre ergänzend zu prüfen, ob der Mutter des Klägers seinerzeit noch ein Beihilfeanspruch gegen ihren Dienstherrn zustand, der entsprechende Aufwendungen für den Kläger als berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen erfasste. Sollte es an einer solchen Absicherung fehlen, käme es darauf an, ob der Kläger zwischenzeitlich als Auszubildender oder Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung geworden ist. Soweit das LSG - gestützt auf § 5 Abs 5 Satz 2 SGB V - die Ansicht vertreten hat, dem stehe eine zu vermutende hauptberufliche Selbständigkeit des Klägers entgegen, wird es ggf noch zu prüfen haben, ob die gesetzliche Vermutung hier widerlegt ist *(vgl BT-Drucks 18\u002F4095 S 71)*. \n\n52\\. D. Die Anschlussrevision der Beklagten *(§ 202 Satz 1 SGG iVm § 554 ZPO)* ist unbegründet. Nach dem oben Gesagten hat das LSG zutreffend festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 25.6.2016 bis 12.8.2016 nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte pflichtversichert war. \n\n53\\. E. Die Kostenentscheidung bleibt wegen der teilweisen Zurückverweisung insgesamt dem LSG vorbehalten. Der Anteil des klägerischen Obsiegens lässt sich bislang nicht bestimmen. Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist der gesamte Zeitraum seit dem im angefochtenen Verwaltungsakt angenommenen Eintritt der Versicherungspflicht, hier also vom 25.6.2016 bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.","de","jurionline_de","","Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger - Vollzeitschulpflicht","ecli-de-neuris-ksre153600114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]