[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre158190118":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre158190118":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4333","ECLI:DE:NEURIS:KSRE158190118","B 1 KR 11\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-10-29T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 29. Oktober 2025 - B 1 KR 11\u002F24 R \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen.\n\n2\\. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtung sind Entgelte für sämtliche vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten Leistungen zu vereinbaren.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10 228,23 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre neuropädiatrische Behandlung. \n\n2\\. Die Klägerin ist Trägerin eines als Fachklinik für Neurologie zugelassenen Krankenhauses und eines Neurologischen Rehabilitationszentrums für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur Klägerin) und der AOK NordWest sowie zwei Arbeitsgemeinschaften auf Ersatz- und Betriebskrankenkassenseite wurde für das Jahr 2016 eine bis 31.10.2017 geltende Entgeltvereinbarung geschlossen (EntgV 2016). Darin wurde das Krankenhaus als besondere Einrichtung gemäß § 17b Abs 1 Satz 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) anerkannt und ein krankenhausindividueller Tagessatz von 437,29 Euro vereinbart. Gegenstand von § 10 EntgV 2016 war die Zusicherung der Klägerin, dass das Krankenhaus ua für die Leistungen des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) \"9-403 sozialpädiatrische, neuropädiatrische und pädiatrisch-psychosomatische Therapie\" über die erforderlichen strukturellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen verfügt. \n\n3\\. Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 22.2. bis 16.3.2017 die 2008 geborene Versicherte G der beklagten Krankenkasse. Bei ihr bestand eine globale tiefgreifende Entwicklungsstörung mit sekundär generalisierter, schwer einstellbarer Epilepsie. Die Versicherte erhielt funktionelle Ergotherapie, Physiotherapie auf neurophysiologischer Grundlage, Schwimmtherapie, Logopädie, Musiktherapie und Heilpädagogik. Für die Behandlung berechnete die Klägerin unter Ansatz des vereinbarten krankenhausindividuellen Tagessatzes der Beklagten 10 228,23 Euro und übermittelte als alleinige Prozedur OPS 9-403.5. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestätigte die Indikation für eine neuropädiatrische Komplexbehandlung. Es liege jedoch eine primäre Fehlbelegung vor, da die stationäre Aufnahme nur zur Durchführung der Komplexbehandlung erfolgt und diese Leistung nicht erbracht worden sei. Der nach OPS 9-403.5 notwendige Umfang von mindestens 95 Therapieminuten pro Tag sei nicht erreicht worden. Die Beklagte rechnete daraufhin die bereits gezahlte Vergütung mit zwischen den Beteiligten unstreitigen Forderungen der Klägerin für andere stationäre Behandlungsfälle auf. \n\n4\\. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es sei zwar eine stationäre neuropädiatrische Komplexbehandlung der Versicherten dem Grunde nach erforderlich gewesen. Diese habe die Klägerin aber nicht erbracht. Die Voraussetzungen des OPS 9-403.5 seien nicht erfüllt. Es fehle an den dort geforderten Leistungen durch einen Arzt, Psychologen und\u002Foder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Im Übrigen seien Therapieleistungen auch nicht im erforderlichen quantitativen Umfang erbracht worden. Die Klägerin sei auch bei Anerkennung des Krankenhauses als besondere Einrichtung nach § 301 Abs 1 SGB V verpflichtet, zur Abrechnung der Leistungen OPS-Kodes zu übermitteln. Sie habe nur Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die den in § 10 EntgV 2016 genannten OPS-Kodes entsprächen *(Urteil vom 31.1.2023)*. \n\n5\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 6 Abs 1 Satz 1, § 11 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und §§ 18, 17b Abs 1 Satz 10 KHG, § 301 Abs 1 Nr 6 SGB V sowie die fehlerhafte Auslegung der EntgV 2016. Sie sei als besondere Einrichtung für die Abrechnung der von ihr erbrachten Leistungen nicht an die Vorgaben des OPS-Katalogs gebunden. Sie erbringe keine Leistungen nach dem OPS-Katalog, ihre Vergütung unterliege nicht den dort geregelten Vorgaben. Sie sei nicht verpflichtet, OPS-Kodes als Abrechnungsdaten zu übermitteln. \n\n6\\. \n\nDie Klägerin beantragt, die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 und des Sozialgerichts Lübeck vom 12. August 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 10 228,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2018 zu zahlen.\n\n7\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n8\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Das Urteil des Senats ist am 29.10.2025 gegenüber der Klägerin unter der Firma V1 ergangen. Die Klägerin firmiert jedoch aufgrund einer Änderung des § 1 des Gesellschaftsvertrags, eingetragen in das Handelsregister des AG Lübeck am 14.10.2025, unter dem Namen V2. Das Protokoll der Sitzung vom 29.10.2025 hat der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 9.2.2026 entsprechend berichtigt. \n\n10\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des LSG ist im Ergebnis zutreffend. \n\n11\\. Die zulässig im Wege der Leistungsklage geltend gemachten, nach Grund und Höhe nicht bestrittenen Vergütungsansprüche aus der Behandlung anderer Versicherter der Beklagten sind durch Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch in Höhe von 10 228,32 Euro erloschen. Der Beklagten stand wegen der Behandlung der Versicherten G nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG*) dieser Erstattungsanspruch zu. Denn die Klägerin erwarb aus der Behandlung der Versicherten G schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf die von der Beklagten dafür gezahlte Vergütung von 10 228,32 Euro. \n\n12\\. 1\\. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses entsteht unabhängig von einer Kostenzusage der Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch die Versicherte kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - abgesehen von einem Notfall - in einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen des Versorgungauftrags durchgeführt wird und sie iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist *(vgl zB BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8\u002F11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 33\u002F18 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 77 RdNr 10 mwN)*. \n\n13\\. Nach dem Gesamtzusammenhang der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat damit bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* war das Krankenhaus als Fachklinik für Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen und als Plankrankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Neurologie zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt und verpflichtet *(§ 108 Nr 2, § 109 Abs 1 Satz 2, Abs 4 SGB V)*. Nach den Feststellungen des LSG war die Versicherte G in das Krankenhaus aufgenommen und bei ihr war eine vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasste vollstationäreneuropädiatrische Behandlung infolge ambulant nicht möglicher Therapieintensivierung medizinisch erforderlich. \n\n14\\. Entgegen der Auffassung des LSG scheitert der Vergütungsanspruch nicht daran, dass die stationäre Behandlung in der besonderen Einrichtung der Klägerin nicht die Voraussetzungen für die von OPS 9-403.x geforderten Mindestleistungen erfüllte. Hierauf kommt es nicht an. Die besondere Einrichtung musste für einen Vergütungsanspruch diese Voraussetzungen nicht erfüllen *(dazu 2.)*. Der Klägerin stand aber aus anderen Gründen ein Vergütungsanspruch für die Behandlung der Versicherten bereits dem Grunde nach nicht zu. Es handelte sich schon nicht um eine Krankenhausbehandlung nach dem SGB V *(dazu 3.)*. Ein Vergütungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens *(dazu 4.)*. \n\n15\\. 2\\. Für den Anspruch der Klägerin auf Vergütung der vom Krankenhaus im Rahmen des Versorgungsauftrags erbrachten Krankenhausbehandlungen gilt der in der EntgV 2016 vereinbarte Tagessatz für stationäre Behandlungen in den Jahren 2016 und 2017 unabhängig davon, ob die einzelne Behandlung in der besonderen Einrichtung die Voraussetzungen des OPS 9-403.x erfüllte. Entgegen der Auffassung des LSG *(dazu a)* kommt es für die Vergütung nach dem vereinbarten Tagessatz nicht darauf an, ob alle Voraussetzungen eines der in § 10 EntgV 2016 bezeichneten OPS erfüllt waren. An dessen hiervon abweichende Auslegung ist der Senat nicht gebunden *(dazu b)*. Der Senat legt die EntgV 2016 dahingehend aus, dass die Klägerin Anspruch auf den vereinbarten Tagessatz auch dann hat, wenn eine Behandlung nicht einer mit OPS 9-403.x beschriebenen sozialpädiatrischen, neuropädiatrischen und pädiatrisch-psychosomatischen Therapie entsprach *(dazu c)*. \n\n16\\. a) Das LSG hat die EntgV 2016 dergestalt ausgelegt, dass ein Anspruch auf den in § 2 EntgV 2016 vereinbarten Tagessatz von 437,29 Euro nur bestehe, wenn das Krankenhaus die mit einem in § 10 EntgV 2016 genannten OPS, hier OPS 9-403.5, beschriebene Leistung erbracht habe. Diese Auslegung hat das LSG zum einen auf den Wortlaut der EntgV 2016 gestützt, wonach die Klägerin in § 10 EntgV 2016 zugesichert habe, für die dort genannten OPS-Kodes - ua OPS 9-403.x - \"über die erforderlichen strukturellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen zu verfügen\". Eine solche Zusicherung sei nur erforderlich, wenn die genannten OPS-Kodes seitens des Krankenhauses mit den vereinbarten Tagessätzen abrechenbar sein sollen, weil das Krankenhaus dafür eine mit dem OPS beschriebene Leistung erbringe. Auch die Voraussetzungen für die Anerkennung als besondere Einrichtung nach der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und dem Verband der privaten Krankenversicherung auf der einen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf der anderen Seite geschlossenen, hier maßgeblichen \"Vereinbarung zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen\" (VBE) - hier sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 - zeigten, dass ein Krankenhaus Anspruch auf eine Vergütung nach Tagessätzen nur für bestimmte mittels OPS definierte Behandlungsmaßnahmen habe, die mit einer längeren Verweildauer einhergingen und das Leistungsgeschehen des Krankenhauses prägten. \n\n17\\. b) Der Senat ist an diese Auslegung nicht nach § 163 SGG gebunden. Nach dieser Vorschrift ist das BSG an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Zu diesen Tatsachenfeststellungen gehören auch der Wortlaut und der Inhalt eines Vertrags einschließlich des Willens der Erklärenden *(vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 30\u002F21 R - BSGE 134, 283 = SozR 4-2500 § 129a Nr 3, RdNr 33 mwN; dazu aa)*. Diese grundsätzliche Bindungswirkung entfällt aber in Ausnahmefällen auch ohne die Erhebung einer Verfahrensrüge nach § 164 Abs 2 Satz 3 SGG *(dazu bb)*. Ein solcher Fall liegt hier vor *(dazu cc)*. Bindet die Auslegung eines Vertrags oder einer Willenserklärung (oder eines Verwaltungsakts) durch das Tatsachengericht das BSG - wie hier - nicht oder hat das Tatsachengericht überhaupt keine Auslegung vorgenommen, darf das BSG nicht in jedem Fall selbst die Auslegung vornehmen, sondern nur dann, wenn weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen. Sogar Vertragserklärungen zu nicht revisiblem Recht darf das BSG unter diesen Voraussetzungen selbst auslegen *(vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9\u002F11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr 6 RdNr 36 mwN; dort zum Fall der Nichtauslegung)*. Erst recht gilt dies, wenn - wie hier - der Vertrag seine Grundlage im Bundesrecht hat. Die Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen *(dazu dd)*. \n\n18\\. aa) Auf die EntgV 2016 finden die Grundsätze über die Auslegung von Verträgen im Revisionsverfahren Anwendung. Sie unterfällt als nur schuldrechtlich wirkender Vertrag zwischen der klagenden Krankenhausträgerin, der AOK NordWest sowie zwei Arbeitsgemeinschaften auf Ersatz- und Betriebskrankenkassenseite *(§ 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2 iVm § 11 Abs 1 Satz 1, 4 KHEntgG)* nicht § 162 SGG. Mangels Verfahrensrüge *(§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG)* ist der Senat an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen, oben unter RdNr 16 wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich gebunden. \n\n19\\. bb) Das BSG hat als Revisionsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Auslegung Bundesrecht iS des § 162 SGG verletzt hat, also insbesondere die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht beachtet oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat *(vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9\u002F11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr 6 RdNr 24; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 59 RdNr 19; BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 13\u002F21 R - juris RdNr 24)*. Die genannten Auslegungsvorschriften verlangen nicht nur, dass der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend würdigt, sondern auch, dass er seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegt. Zumindest die wichtigsten für und gegen eine bestimmte Auslegung sprechenden Umstände sind in ihrer Bedeutung für das Auslegungsergebnis zu erörtern und gegeneinander abzuwägen *(vgl BSG vom 25.10.2016, aaO, RdNr 19; BSG vom 25.6.2020 - B 10 EG 1\u002F19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34)*. Ist die Begründung in diesem Sinne lückenhaft, so leidet die Entscheidung an einem rechtlichen Mangel und bindet das Revisionsgericht nicht *(vgl BGH vom 16.10.1991 - VIII ZR 140\u002F90 - NJW 1992, 170 = juris RdNr 10 mwN)*. So liegt der Fall hier. \n\n20\\. cc) Das LSG hat den für die Auslegung erheblichen bundesrechtlichen Rahmen *(dazu 1 - 5)* nicht umfassend gewürdigt und in seiner Bedeutung für das Auslegungsergebnis nicht erörtert *(dazu 6; zu diesen Anforderungen vgl BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 59 RdNr 19; BSG vom 25.6.2020 - B 10 EG 1\u002F19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34)*. \n\n21\\. (1) Die EntgV 2016 hat ihre gesetzliche Grundlage in § 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2, § 11 KHEntgG iVm § 17b Abs 1 Satz 10, § 18 KHG. Das sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebende Regelungssystem ist für die Parteien der EntgV bindend und deshalb bei der Auslegung der Vereinbarung zwingend zu berücksichtigen. \n\n22\\. Nach dem bundesrechtlichen Regelungssystem beschränkt die Anerkennung eines Krankenhauses als besondere Einrichtung nicht dessen Versorgungsauftrag. Dessen Anerkennung als besondere Einrichtung beruht allein auf preisrechtlichen Regelungen und ihre Wirkung ist auch auf das Preisrecht beschränkt. Die in § 7 Abs 1 Satz 1 KHEntgG aufgeführten Entgelte, zu denen auch die nach § 6 Abs 1 KHEntgG vereinbarten Entgelte für besondere Einrichtungen gehören *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 5 KHEntgG)* , dürfen - mit Ausnahme von Notfällen - nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden *(§ 8 Abs 1 Satz 3 KHEntgG; vgl zum Ganzen BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 34\u002F15 R - SozR 4-5562 § 2 Nr 1 RdNr 14 mwN)*. Der Versorgungsauftrag bestimmt die Reichweite des Rechts und der Pflicht des Krankenhauses, Versicherte zu behandeln *(vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 13; BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 34\u002F15 R - SozR 4-5562 § 2 Nr 1 RdNr 14)*. Erbringt das Krankenhaus in Erfüllung der mit dem Versorgungsauftrag begründeten Verpflichtung eine dem Grunde nach vergütungsfähige allgemeine Krankenhausleistung, die auch erforderlich und wirtschaftlich ist, entsteht sein Vergütungsanspruch kraft Gesetzes *(siehe RdNr 12)*. \n\n23\\. (2) Nach § 17b Abs 1 Satz 10 KHG *(in der ab 1.1.2016 bis 11.12.2024 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung \u003CKrankenhausstrukturgesetz> vom 10.12.2015, BGBl I 2229; bis 31.12.2015 § 17b Abs 1 Satz 15 KHG)* sind besondere Einrichtungen solche Krankenhäuser, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden. Diese besonderen Einrichtungen können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem, hier dem vom GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu vereinbarenden Vergütungssystem auf der Grundlage von Fallpauschalen *(§ 17b Abs 1 Satz 1 bis 8, Abs 2 KHG - Fallpauschalensystem)* ausgenommen werden. \n\n24\\. Ihre Vergütung bemisst sich nicht nach Fallpauschalen, sondern nach einer zwischen den einzelnen Krankenhausträgern und den nach § 18 Abs 2 KHG bestimmten Sozialleistungsträgern anstelle der Fallpauschalen vereinbarten Vergütung *(§ 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2, § 11 Abs 1 Satz 1 KHEntgG)*. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 KHEntgG sind die Entgelte für die Leistungen der besonderen Einrichtung *(§ 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2 KHEntgG)* ausdrücklich \"unter Beachtung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses\" zu vereinbaren. In der EntgV sind medizinisch leistungsgerechte Entgelte zu vereinbaren, die es dem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen *(vgl § 17 Abs 2 KHG; § 6 Abs 3 Satz 4 KHEntgG iVm § 6 Abs 1 Satz 4 Nr 2, Satz 5 Bundespflegesatzverordnung \u003CBPflV> in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung)*. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses wird durch eine EntgV weder erweitert *(vgl BVerwG vom 20.12.2007 - 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr 1, juris RdNr 29; BVerwG vom 8.9.2016 - 3 C 6.15 - BVerwGE 156, 124 RdNr 10)* noch beschränkt (Entgeltrecht folgt Planungsrecht). \n\n25\\. (3) Aus dem bundesrechtlichen Regelungssystem ergibt sich weiter, dass die Entgelte für alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen der besonderen Einrichtung zu vereinbaren sind. \n\n26\\. Grundsätzlich gilt für die Vergütung stationärer Leistungen das Vergütungssystem auf der Grundlage von Fallpauschalen *(§ 17b Abs 1 Satz 1 bis 6, Abs 2 KHG iVm § 8 Abs 2 Satz 1 KHEntgG)* , ggf ergänzt um Zusatzentgelte *(§ 17b Abs 1 Satz 7 und 8, Abs 2 KHG iVm § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 KHEntgG)*. Davon abweichend sind gesonderte Entgelte zu vereinbaren für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge des Fallpauschalensystems erfasst sind *(§ 17b Abs 1 Satz 9 KHG)* , die noch nicht mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden können *(§ 17b Abs 1 Satz 9 KHG iVm § 6 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 2 KHEntgG)* sowie für besondere Einrichtungen nach § 17b Abs 1 Satz 10 KHG *(§ 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2 KHEntgG; vgl Tuschen in Dietz\u002FBofinger, Stand April 2020, § 17b KHG 4., S 172; online Dietz\u002FBofinger\u002FTuschen, 23. EL Juli 2025, KHG § 17b 4.)*. Für die in der besonderen Einrichtung erbrachten Leistungen sind fall- oder tagesbezogene Entgelte oder in eng begrenzten Ausnahmefällen Zusatzentgelte zu vereinbaren, weil ansonsten eine sachgerechte Vergütung aus den in § 17b Abs 1 Satz 10 KHG genannten Gründen (noch) nicht möglich ist. Ein Krankenhaus kann zur besonderen Einrichtung werden, weil es viele Fälle mit einer langen Verweildauer hat *(§ 1 Abs 2 VBE)* , weil einzelne Diagnosis Related Groups (DRG) einen bestimmten Anteil (idR 40 %) an der Gesamtzahl der Fälle der Einrichtung haben *(§ 1 Abs 4 Satz 2 ff VBE)* oder weil ein besonderes Leistungsangebot mit hohen pflegesatzfähigen Vorhaltekosten notwendig ist und die Vorhaltekosten nicht verlässlich finanzierbar sind *(§ 1 Abs 5 VBE)*. Es sind demnach die Besonderheiten der besonderen Einrichtung im Hinblick auf ihr Leistungsangebot oder die Zusammensetzung des Patientenklientels, die dazu führen, dass ihre Leistungen in der Gesamtheit gesehen mit dem Fallpauschalensystem nicht sachgerecht vergütet werden, auch wenn eine einzelne Behandlung in einem Krankenhaus ohne diese Besonderheiten mit einer Fallpauschale sachgerecht vergütet werden kann. Im Unterschied dazu ist für die in § 17b Abs 1 Satz 9 KHG und § 6 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 2 KHEntgG genannten Leistungen eine sachgerechte Vergütung - unabhängig vom erbringenden Krankenhaus - (noch) nicht möglich. \n\n27\\. Da danach nicht die Besonderheiten einer einzelnen Leistung *(§ 17b Abs 1 Satz 9 KHG)* , sondern die Besonderheiten des Leistungsspektrums des Krankenhauses oder eines Ausschnitts davon der sachgerechten Vergütung durch Fallpauschalen und Zusatzentgelte entgegenstehen, werden das Krankenhaus insgesamt oder bestimmte Teile des Krankenhauses, diese aber auch insgesamt, als besondere Einrichtung von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen ausgenommen *(§ 17b Abs 1 Satz 10 KHG; vgl auch § 1 Abs 1 VBE)*. Das Fallpauschalensystem soll nach § 17b Abs 1 Satz 10 KHG für besondere Einrichtungen vollständig durch die EntgV ersetzt werden. \n\n28\\. Die vollständige Ersetzung der Vergütung nach Fallpauschalen und ggf der Zusatzentgelte durch die zwischen den Vertragsparteien *(§ 11 Abs 1 Satz 1 KHEntgG iVm § 18 Abs 2 KHG)* zu vereinbarenden Entgelte für die besondere Einrichtung ergibt sich auch aus der Binnensystematik des § 6 Abs 1 Satz 1 KHEntgG. Er differenziert hinsichtlich der anstelle von Fallpauschalen zu vereinbarenden Entgelte für einzelne Leistungen, die noch nicht mit den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden können, und den Leistungen einer besonderen Einrichtung insgesamt *(so auch Dietz\u002FBofinger\u002FGierth, 21. EL Juli 2025, KHEntgG § 6 1.)*.\n\n29\\. (4) Eine Vereinbarung von Entgelten nur für bestimmte Leistungen würde bedeuten, dass das Krankenhaus zwar weiter verpflichtet ist, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen, eine Vergütung aber nur für diejenigen Leistungen beanspruchen kann, für die Entgelte vereinbart sind. Denn für die übrigen Leistungen wäre auch eine Vergütung nach Fallpauschalen ausgeschlossen, nachdem das Krankenhaus aufgrund der erfolgten Anerkennung als besondere Einrichtung gerade von der Vergütung nach Fallpauschalen ausgenommen ist. Das widerspräche aber der Entstehung des Vergütungsanspruchs schon mit Erbringung einer vom Versorgungsauftrag erfassten und dem Grunde nach vergütungsfähigen allgemeinen Krankenhausleistung *(siehe RdNr 12 und 22)*. \n\n30\\. (5) Die vereinbarten Entgelte müssen es dem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen *(vgl § 17 Abs 2 KHG; § 6 Abs 3 Satz 4 KHEntgG iVm § 6 Abs 1 Satz 4 Nr 2, Satz 5 BPflV in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung)*. Diese Vorgabe schließt es aus, nur für diejenigen Leistungen ein tagesbezogenes Entgelt zu vereinbaren, welche die Besonderheit der Einrichtung iS des § 17b Abs 1 Satz 10 KHG begründet haben. Die zu vereinbarenden Entgelte sind aber medizinisch sachgerecht zu kalkulieren *(§ 6 Abs 1 Satz 2 KHEntgG)* und sie können fall- oder tagesbezogen vereinbart werden *(§ 6 Abs 1 Satz 1 KHEntgG)*. Dies eröffnet den Parteien der EntgV die Möglichkeit, Entgelte nach ihrem Leistungsaufwand, ggf unter Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibungen im OPS, zu differenzieren. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn die medizinisch sachgerechte Kalkulation eines einheitlichen Entgeltes für alle von der besonderen Einrichtung erbrachten Krankenhausbehandlungen nicht möglich ist. Möglich wäre etwa neben einem allgemeinen tagesbezogenen Entgelt die weitere Vereinbarung eines abgesenkten Entgeltes für diejenigen Krankenhausbehandlungen, bei denen Merkmale eines bestimmten OPS, wie hier die geforderte Behandlungsdichte nach OPS 9-403.x, nicht erfüllt sind. \n\n31\\. (6) Unter Beachtung dieses bundesrechtlichen Rahmens ist die Begründung des LSG lückenhaft. Sie leidet an einem rechtlichen Mangel und bindet das Revisionsgericht nicht. Dem Urteil des LSG kann nicht entnommen werden, dass es sich im Rahmen der Auslegung der EntgV 2016 mit der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage *(§ 6 Abs 1 Satz 1 Alt 2, § 11 Abs 1 KHEntgG iVm § 17b Abs 1 Satz 10, § 18 KHG)* , dem Wortlaut und dem Regelungssystem, in das die EntgV 2016 eingebunden ist, auseinandergesetzt hat. \n\n32\\. dd) Hiernach ist der Senat nicht an das Auslegungsergebnis des LSG gebunden. Er ist auch befugt, die EntgV 2016 selbst auszulegen. Weder aus den Akten noch aus dem Vorbringen der Beteiligten oder sonstigen Anhaltspunkten ist unter maßgeblicher Berücksichtigung des aufgezeigten bundesrechtlichen Rahmens ersichtlich, dass die Auslegung der EntgV 2016 von Umständen abhängen könnte, die weitere Feststellungen durch das LSG erfordern. In deren Auslegung durch den Senat steht der in § 2 EntgV 2016 vereinbarte Tagessatz der Klägerin als Vergütung der Höhe nach für alle von ihr im Geltungszeitraum der EntgV 2016 erbrachten Krankenhausbehandlungen zu, die von ihrem Versorgungsauftrag gedeckt sind, soweit diese medizinisch erforderlich und wirtschaftlich waren *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 5, Satz 2, § 8 Abs 1 Satz 1 und 3 iVm § 2 Abs 2 KHEntgG)*. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behandlung der mit OPS 9-403.x beschriebenen sozialpädiatrischen, neuropädiatrischen und pädiatrisch-psychosomatischen Therapie (oder einer Therapie mit einem anderen in § 10 EntgV 2016 benannten OPS) entsprach. \n\n33\\. (1) Nach den - nur insoweit bindenden - Feststellungen des LSG war das Krankenhaus mit § 3 Satz 1 EntgV 2016 als besondere Einrichtung anerkannt und damit aus dem Fallpauschalensystem ausgenommen. In § 2 EntgV 2016 ist ein Tagessatz in Höhe von 437,29 Euro vereinbart. Nachdem die vereinbarte tages- oder fallbezogene Vergütung nach § 6 Abs 1 KHEntgG an die Stelle der für die besondere Einrichtung nicht anzuwendenden Vergütung nach Fallpauschalen tritt, gilt der vereinbarte Tagessatz unterschiedslos für jeden Behandlungsfall. Anderenfalls wäre die EntgV 2016 unvollständig, weil sie nicht die Entgelte für jeden Behandlungsfall des Krankenhauses regeln würde. \n\n34\\. (2) Nichts anderes ergibt sich aus § 10 Satz 1 EntgV 2016. Das LSG hat weiter festgestellt, dass die Klägerin mit § 10 Satz 1 EntgV 2016 zugesichert hat, über die erforderlichen strukturellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen der dort genannten OPS zu verfügen. Auch aus der Zusammenschau des in § 2 EntgV 2016 vereinbarten Tagessatzes mit § 10 Satz 1 EntgV 2016 ergibt sich nicht, dass die Vertragsparteien eine am OPS orientierte, fallbezogene Vergütung vereinbart hätten. Die dortige Zusicherung der Klägerin bezieht sich allein auf die strukturellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen des OPS 9-403.x. Aus dem Wortlaut ergibt sich weder eine Zusicherung der Klägerin, dass das Krankenhaus auch in jedem einzelnen Behandlungsfall mindestens eine diesem OPS entsprechende Behandlung erbringen wird, noch eine Bedingung, dass der vereinbarte Tagessatz nur für Behandlungen zustehen soll, in denen eine Behandlung den Vorgaben eines der genannten OPS entspricht. \n\n35\\. § 10 EntgV 2016 verliert mit dieser Auslegung auch nicht jegliche Bedeutung. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, besteht die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten nach § 301 Abs 1 SGB V auch für eine besondere Einrichtung. Es handelt sich um ein nach § 108 SGB V zur Versorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenes Krankenhaus. Als solches ist es bei der Erbringung von Krankenhausbehandlung verpflichtet, die in § 301 Abs 1 Satz 1 SGB V genannten Daten an die Krankenkassen zu übermitteln, wofür der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Schlüssel zu verwenden ist *(§ 301 Abs 2 Satz 2 SGB V in der bis 25.5.2020 geltenden Fassung, in der ab 26.5.2020 geltenden Fassung des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28.4.2020 mit dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schlüssel)*. Die besondere Einrichtung hat damit bei der Krankenhausbehandlung den Krankenkassen ua Datum und Art der im oder vom jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Prozeduren durch OPS-Angaben zu übermitteln *(§ 301 Abs 1 Nr 6 SGB V)* , soweit deren Voraussetzungen bei der erbrachten Behandlung erfüllt sind. Die OPS sind ebenso wie die Diagnosen *(zu übermitteln nach § 301 Abs 1 Nr 3 SGB V)* und die damit angesteuerten DRG *(§ 301 Abs 1 Satz 1 Nr 9 SGB V; zum Groupierungsvorgang vgl BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39\u002F17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 1 ff)* maßgebend dafür, ob das Krankenhaus auch im Folgejahr noch als besondere Einrichtung aus dem Vergütungssystem ausgenommen wird. Das ergibt sich hier aus § 2 Satz 2 und 3 VBE in Verbindung mit den Tatbeständen zur Anerkennung einer besonderen Einrichtung nach § 1 VBE. Danach hat das Krankenhaus den anderen Vertragsparteien die Ist-Daten des Jahres 2015 nach den Katalogen der Anlagen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 vorzulegen *(§ 2 Satz 2 VBE 2016)* bzw darzulegen, welche Fallpauschalen für das Krankenhaus abrechenbar wären und durch welche Diagnosen und Prozeduren die besondere Gruppe von Patienten und Patientinnen gekennzeichnet ist *(§ 2 Satz 3 VBE 2016)*. Gleiches gilt nach § 2 Satz 2 VBE 2017 für die Ist-Daten des Jahres 2016. \n\n36\\. 3\\. Nach den unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen *(§ 163 SGG)* des LSG hat das Krankenhaus der Klägerin keine Krankenhausbehandlung im Sinne des SGB V erbracht. Die Beklagte schuldet die in der EntgV 2016 vereinbarte Vergütung nur dann, wenn im Krankenhaus der Klägerin auch eine Krankenhausbehandlung erbracht wurde *(dazu a)*. Nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* fehlte es daran *(dazu b)*. \n\n37\\. a) Mit der auf Grundlage von § 6 Abs 1, § 11 KHEntgG iVm § 18 KHG vereinbarten Vergütung für die von der Krankenkasse ihren Versicherten geschuldete *(§ 27 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 5, § 39 Abs 1 SGB V)* Krankenhausbehandlung werden die von dem als besondere Einrichtung anerkannten Krankenhaus erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen abgegolten *(§ 3, § 7 Abs 1 Satz 1 und 2 KHEntgG)*. Allgemeine Krankenhausleistungen sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall für die medizinische zweckmäßige Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung *(§ 2 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 KHEntgG)*. \n\n38\\. Nach dem dem Preisrecht des KHEntgG vorgelagerten Begriff der stationären Krankenhausbehandlung im Sinne des SGB V ist eine Behandlung im Krankenhaus dann nicht zu Lasten der GKV abrechenbar und damit nicht kodierfähig, wenn sie die grundlegenden Voraussetzungen des Begriffs der Krankenhausbehandlung im Sinne des SGB V nicht erfüllt. Für eine von der Krankenkasse nach dem SGB V zu vergütende Krankenhausbehandlung müssen nicht alle der in § 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG genannten Mittel zum Einsatz kommen. Erforderlich ist aber, dass nach dem bei der Aufnahme gefassten Behandlungsplan personelle und sächliche Mittel kombiniert als Versorgungsangebot zur Verfügung gestanden haben *(vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 29 f; zur Maßgeblichkeit des Behandlungsplans vgl BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 15\u002F22 R - BSGE 136, 237 = SozR 4-2500 § 109 Nr 92, RdNr 18 ff; BSG vom 20.3.2024 \\- B 1 KR 37\u002F22 R - BSGE 137, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 38, RdNr 16)* und die Behandlung maßgeblich durch die ärztliche Behandlung geprägt war. \n\n39\\. Nicht ausreichend ist ein auf die Anordnung nichtärztlicher Hilfeleistungen beschränkter ärztlicher Einsatz während der Krankenhausbehandlung. Ein Krankenhaus im Sinne des SGB V ist nach § 107 Abs 1 Nr 3 SGB V eine Einrichtung, die mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet ist, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten. Aus der Betonung der ärztlichen und pflegerischen Hilfeleistung ist zu folgern, dass diese Leistungen die wesentlichen Leistungen eines Krankenhauses darstellen, wobei die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund steht und die Pflege in aller Regel untergeordnet ist *(vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17\u002F06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 8 RdNr 12; BVerwG vom 21.7.2016 - 3 B 41.15 - Buchholz 451.74 § 5 KHG Nr 1, juris RdNr 11; J. Daum in jurisPK-SGB V, Stand 12.9.2025, § 107 RdNr 42)*. \n\n40\\. In Abgrenzung zur Krankenhausbehandlung ist im SGB V eine stationäre Rehabilitationsbehandlung dadurch gekennzeichnet, dass die Behandlungsziele vorwiegend durch die Anwendung von Heilmitteln wie Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie erreicht werden sollen *(vgl § 107 Abs 2 Nr 1 Buchst b SGB V)* und die pflegerische Betreuung der Patienten der ärztlichen Behandlung eher gleichwertig nebengeordnet ist *(vgl auch Bockholdt in Hauck\u002FNoftz, SGB V, Stand März 2024, § 107 RdNr 44; zur Abgrenzung im Rahmen einer Gesamtschau BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 9\u002F03 R - BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr 4, RdNr 20; BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 14\u002F07 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 14 RdNr 19; dem für das KHG folgend BVerwG vom 21.7.2016 - 3 B 41.15 - Buchholz 451.74 § 5 KHG Nr 1, juris RdNr 11 f)*. Die Abgrenzung nach der Intensität und Bedeutung der ärztlichen Leistung gilt grundsätzlich auch für die im Krankenhaus zu erbringenden neuropädiatrischen Komplexbehandlungen. Zwar ist allgemein anerkannt und auch im OPS 9-403.x abgebildet, dass während einer solchen Komplexbehandlung im Krankenhaus in großem Umfang Therapien durch nichtärztliches, therapeutisch ausgebildetes Personal zum Einsatz kommen. Als Krankenhausbehandlung im Sinne des SGB V bleibt aber eine intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Einbindung in das Therapiegeschehen erforderlich. \n\n41\\. b) Nach den den Senat bindenden *(§ 163 SGG)* Feststellungen des LSG hat das Krankenhaus hier nach der Intensität der ärztlichen Tätigkeit sowie ihrem Verhältnis zur pflegerischen Leistung und dem Einsatz von Heilmitteln eine Rehabilitationsbehandlung und keine Krankenhausbehandlung erbracht. \n\n42\\. aa) Die Feststellungen des LSG beruhen auf den als Beweismittel verwertbaren Behandlungsunterlagen der Klägerin. Ohne die vorherige Durchführung eines Prüfverfahrens nach § 275 Abs 1c SGB V aF *(seit 1.1.2020 § 275c Abs 1 SGB V)* \\- hier iVm der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2016 - ist der Krankenkasse - vermittelt durch den MDK - und später dem Gericht der Zugriff auf die Unterlagen des Krankenhauses verwehrt *(vgl BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 19\u002F21 R - BSGE 134, 172 = SozR 4-2500 § 275 Nr 39, RdNr 28)*. Hat die Krankenkasse von einem Prüfverfahren abgesehen oder sind die streitigen Umstände nicht zum Gegenstand des Prüfverfahrens geworden, ist die Amtsermittlung durch das Gericht *(§ 103 SGG)* beschränkt. Es darf Unterlagen des Krankenhauses nur heranziehen und verwerten, wenn die Krankenkasse ihren Erstattungsanspruch mit ihr in anderer Weise rechtmäßig bekannt gewordenen Daten begründet und damit einen Anlass für gerichtliche Ermittlungen aufgezeigt hat. Anderenfalls besteht ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot *(vgl zur Nichteinleitung eines Prüfverfahrens BSG, aaO, RdNr 34; zur nicht fristgerechten Mitteilung der abschließenden Entscheidung BSG vom 12.6.2025 - B 1 KR 8\u002F24 R - juris RdNr 27)*. \n\n43\\. Die Erhebung und Verwertung der Behandlungsunterlagen der Klägerin auch zu der Frage, ob überhaupt eine Krankenhausbehandlung stattgefunden hat, war dem LSG nicht verwehrt. Die vom LSG verwerteten Behandlungsunterlagen waren bereits Gegenstand der von der Beklagten eingeleiteten und vom MDK gegenüber der Klägerin angezeigten Abrechnungsprüfung. Der MDK hatte der Klägerin ua den Prüfgegenstand \"primäre Fehlbelegung\" *(§ 4 Satz 2 PrüfvV 2016)* angezeigt. \n\n44\\. Die Feststellung, ob überhaupt eine Krankenhausbehandlung erbracht wurde, unterfällt dem Prüfgegenstand der primären Fehlbelegung. Vom Prüfgegenstand der primären Fehlbelegung ist nicht allein die häufig anzutreffende Frage umfasst, ob die abgerechnete Krankenhausbehandlung erforderlich war, sondern ob sie insgesamt wirtschaftlich war. Das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V gebietet, dass Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreiten *(Satz 1)* und sie anderenfalls von Versicherten nicht beansprucht, von den Leistungserbringern nicht bewirkt und von den Krankenkassen nicht erbracht werden dürfen *(Satz 2)*. Ausreichend und zweckmäßig in diesem Sinne sind nur diejenigen Leistungen, die ausgehend von ihrem jeweiligen Zweck nach Umfang und Qualität hinreichende Chancen für einen Heilerfolg bieten *(vgl ua BSG vom 28.6.1983 - 8 RK 22\u002F81 - BSGE 55, 188 = SozR 2200 § 257a Nr 10, juris RdNr 29, 31; Roters in BeckOGK, Stand 1.12.2018, § 12 SGB V, RdNr 26; Noftz in Hauck\u002FNoftz, SGB V, Stand Januar 2000, § 12 RdNr 18; Heinz in jurisPK-SGB V, Stand 1.4.2025, § 12 RdNr 48)*. Gegenstand der Prüfung der primären Fehlbelegung ist damit nicht nur, ob eine Krankenhausbehandlung notwendig war, sondern ob die vom Krankenhaus abgerechnete Behandlung ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich im engeren Sinne *(vgl BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27\u002F02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1, RdNr 13; Roters in BeckOGK, Stand 1.12.2018, § 12 SGB V, RdNr 41 f; Scholz in Becker\u002FKingreen, SGB V, 9. Aufl 2024, § 12 RdNr 9)* und notwendig war. \n\n45\\. Ist - wie hier - zur Behandlung der Erkrankung eine vollstationäre Krankenhausbehandlung erforderlich, stellt die Gesamtheit der vom Krankenhaus nach dem Behandlungsplan erbrachten Behandlungsleistungen jedoch keine Krankenhausbehandlung nach dem SGB V dar, ist die tatsächlich örtlich im Krankenhaus erbrachte vollstationäre Behandlung mangels ausreichender Leistungserbringung insgesamt unwirtschaftlich und es liegt eine primäre Fehlbelegung vor. \n\n46\\. bb) Das LSG hat festgestellt, dass die Versicherte während des stationären Aufenthaltes Behandlungen in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie, Musiktherapie und Heilpädagogik im Umfang von 1380 Minuten erhalten habe. Ärztliche Leistungen seien weder in der maschinenschriftlichen tabellarischen Übersicht \"Erbrachte Leistungen von 22. Februar 2017 bis Donnerstag 16. März 2017\" aufgelistet noch würden sie sich aus den von der Klägerin übersandten handschriftlich ausgefüllten Unterlagen ergeben. Die in der Übersicht \"Visiten-Vorbesprechung Planungsteam Sprechstunden\" vorhandenen handschriftlichen Eintragungen würden nur Eintragungen zu vorhandenen Hilfsmitteln und eingenommenen Medikamenten enthalten. Es sei nicht ersichtlich, welchen therapeutischen Beitrag ein Arzt, Psychologe oder Psychotherapeut zur Erreichung der Behandlungsziele geleistet habe. \n\n47\\. cc) Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Krankenhaus zur Behandlung der Versicherten im Wesentlichen Heilmittel eingesetzt. Soweit nach den Feststellungen des LSG überhaupt ärztliche Leistungen erbracht worden sind, waren diese von gänzlich untergeordneter Bedeutung. Bei der Behandlung stand die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung nicht im Vordergrund. Damit lag keine Krankenhausbehandlung im Sinne des SGB V vor. \n\n48\\. 4\\. Ein Vergütungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens. \n\n49\\. Bei unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung ist es nicht stets geboten, zu einem völligen Vergütungsausschluss zu gelangen, wie es bei ihrer Art nach unwirtschaftlichen Leistungsgegenständen grundsätzlich der Fall ist. Das Krankenhaus kann vielmehr die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre *(vgl BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5\u002F21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 34 RdNr 16 ff mwN und Beispielen aus der Rspr des Senats)*. \n\n50\\. Die Frage, ob eine Vergütung als Rehabilitationsbehandlung nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens bei dem nach § 40 Abs 3 Satz 1 SGB V bestehenden Auswahlermessen der Krankenkasse, das ihre Vorabentscheidungsbefugnis zu Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen einschließt, überhaupt in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Heranziehung dieser Grundsätze scheidet bereits deshalb aus, weil nur die vollstationäre neuropädiatrische Behandlung, für die die Klägerin Vergütung begehrt, nach den Feststellungen des LSG medizinisch geeignet war, diese Behandlung jedoch nicht vom Krankenhaus erbracht wurde. Damit war eine Nichtkrankenhausbehandlung - in welcher Form auch immer - ungeeignet und schon deswegen nicht zu vergüten. \n\n51\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.","de","jurionline_de","","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung","ecli-de-neuris-ksre158190118",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]