[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre160370108":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre160370108":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11936","ECLI:DE:NEURIS:KSRE160370108","B 8 AY 1\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-09-26T00:00:00.000Z","#  Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter \\- Verfassungsmäßigkeit \n\n## Tenor\n\nDas Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:\n\nSind § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b Asylbewerberleistungsgesetz und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b Asylbewerberleistungsgesetz jeweils in der Fassung des Art 1 Nr 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13. August 2019 (BGBl I 1290), soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Bedarf lediglich in Höhe der Bedarfsstufe 2 anerkannt wird, mit Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 Grundgesetz vereinbar?\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1.1.2020 bis 9.5.2020. \n\n2\\. Der 1982 geborene alleinstehende Kläger ist guineischer Staatsangehöriger. Er reiste am 10.11.2018 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Er war im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Nach Zuweisung in das Stadtgebiet der Beklagten *(Bescheid vom 29.3.2019)* war er dort vom 11.4.2019 bis 31.8.2020 in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. \n\n3\\. Der Kläger erhielt von der Beklagten Leistungen nach dem AsylbLG. Neben dem Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie als Sachleistung bewilligte sie unter anderem für Januar 2020 Grundleistungen als Geldleistungen in Höhe von 316 Euro *(Bescheid vom 18.12.2019; Widerspruchsbescheid vom 6.5.2020)*. Dabei berücksichtigte sie als notwendigen persönlichen Bedarf *(§ 3 Abs 1 Satz 2 AsylbLG)* den Bedarfssatz nach § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG sowie als notwendigen Bedarf *(§ 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG)* den Bedarfssatz nach § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG für einen erwachsenen Leistungsberechtigten, der in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist (im Folgenden Bedarfsstufe 2). In der Begründung führte die Beklagte aus, dass der Bescheid nur das Leistungsverhältnis für Januar 2020 regle. Ergebe sich in den wesentlichen Verhältnissen keine Veränderung, bliebe vorbehalten, die Leistungen für nachfolgende Zeiträume stillschweigend durch Überweisung des zu zahlenden Betrages zu bewilligen. Die Beklagte zahlte für die Monate Januar bis Mai 2020 Leistungen an den Kläger aus. \n\n4\\. Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 18.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.5.2020 für die Zeit ab Januar 2020 Leistungen nach den §§ 3, 3a Abs 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 AsylbLG nach der Bedarfsstufe 1 zu gewähren *(Urteil vom 8.4.2021)*. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vorschrift des § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG könne nur aufgrund verfassungskonformer Auslegung als mit dem Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG angesehen werden, wenn die Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetze. Hierfür sei im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. \n\n5\\. Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision *(Beschluss vom 5.5.2022)* rügt die Beklagte eine Verletzung des § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 AsylbLG. Sie trägt vor, mit der vom SG vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung werde die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung überschritten. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich an die Art der Unterbringung die Höhe der Leistungen nur nach der Bedarfsstufe 2 geknüpft. \n\n6\\. Die Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. April 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n7\\. Der Kläger hält die Entscheidung des SG für zutreffend. \n\n8\\. Die Beklagte hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.10.2022 *(1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254)* zur Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG und die Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Ansehung dieser Entscheidung auch § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG nicht mehr anzuwenden, auf Anfrage des Senats mitgeteilt, an der Revision festzuhalten *(Schreiben vom 28.3.2023 und vom 23.5.2024)*. \n\n9\\. Die Beteiligten haben sich im Anschluss mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt *(Erklärungen vom 12.7.2024 und vom 1.8.2024)*. \n\n10\\. II. Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung. \n\n11\\. Das Verfahren ist gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen. Der Senat sieht sich an einer Entscheidung des Rechtsstreits gehindert. Er ist überzeugt, dass die in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG *(jeweils in der Fassung des Art 1 Nr 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes \u003CAsylbLGÄndG3> vom 13.8.2019, * *BGBl I 1290 hier* *in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Abs 4 des AsylbLG ab 1.1.2020 vom 1.10.2019, BGBl I 1429)* vorgesehene Höhe der Leistung, soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Bedarf lediglich in Höhe der Bedarfsstufe 2 anerkannt wird, mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG unvereinbar ist *(im Einzelnen unter 4.)*. \n\n12\\. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Die Revision ist zulässig und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor *(dazu unter 1.)*. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg, wenn § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG mit dem GG vereinbar sind. Der Bescheid der Beklagten vom 18.12.2019 und die konkludent durch Auszahlung erlassenen Bescheide für die Folgemonate entsprechen der formellen und der materiellen Rechtslage *(dazu unter 2.)*. Der vom SG vorgenommenen Auslegung von § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG, wonach die Bedarfsstufe 2 nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte tatsächlich und nachweisbar mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten einen gemeinsamen Haushalt führe, folgt der Senat nicht; denn sie widerspricht dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen *(dazu unter 3.)*. \n\n13\\. 1\\. Die Sprungrevision der Beklagten ist zulässig. Sie ist nachträglich vom SG unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter mit Beschluss vom 5.5.2022 zugelassen worden. Denkbare Verfahrensfehler bei Zustandekommen des Beschlusses sind im Grundsatz unerheblich; der Senat ist an die Zulassungsentscheidung des SG gebunden. Damit kann offenbleiben, ob bei der Zulassung - anders als dies hier der Fall war - die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken haben, die auch am Urteil mitgewirkt haben. Auch die Frage, ob der Zulassung der Revision entgegensteht, dass die Berufung gegen das Urteil wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts nicht statthaft und vom SG nicht zugelassen ist, ist ohne Belang *(zum jeweiligen Streitstand Nguyen in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 161 SGG, RdNr 48 f und RdNr 72 f, Stand 15.6.2022).* Schließlich führt auch der Umstand, dass zwischen dem fristgerecht gestellten Antrag auf Zulassung der Sprungrevision und der Entscheidung hierüber mehr als elf Monate vergangen sind, weder zu einer Nicht- oder Scheinentscheidung noch einer sonst völlig wirkungslosen Entscheidung, die das Bundessozialgericht (BSG) unbeachtet lassen müsste *(vgl dazu BSG vom 18.11.1980 - GS 3\u002F79 - BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 42 Nr 7; BSG vom 12.7.1990 - 4 RLw 3\u002F89)*. \n\n14\\. Die nachträglich zugelassene Revision ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Einlegung der Sprungrevision *(vgl § 161 Abs 1 Satz 3 SGG)* liegt vor. Aus der mit dem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision übersandten Zustimmungserklärung des Klägerbevollmächtigten ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Kläger nicht nur der nachträglichen Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision anstelle der Berufung zugestimmt hat *(vgl zu diesem Erfordernis nur BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 18\u002F10 R - RdNr 17 mwN; zur Auslegung von entsprechenden Erklärungen BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 31\u002F16 R - RdNr 9)*. \n\n15\\. Auch im Übrigen stehen einer Entscheidung des Senats in der Sache keine von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisse entgegen. \n\n16\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst der Bescheid der Beklagten vom 18.12.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.5.2020, mit dem die Beklagte dem Kläger ausdrücklich beschränkt für Januar 2020 Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt hat. In den Auszahlungen für die nachfolgenden Monate Februar bis Mai 2020 liegen konkludent erklärte, monateweise Bewilligungen für die Folgezeiträume, wie dies im Bescheid vom 18.12.2019 auch angekündigt worden war *(vgl nur BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 11\u002F07 R - RdNr 10; BSG vom 17.6.2008 - B 8\u002F9b AY 1\u002F07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2, RdNr 11)*. Diese Bewilligungsbescheide sind in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. Hiergegen spricht nicht der Einwand fehlender Prozessökonomie, weil bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides die Verwaltung ohnedies das Verfahren in der Hand behält und auch ohne Weiteres alle bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ergangenen Bewilligungen überprüfen kann und muss *(BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 11\u002F07 R - RdNr 10; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 14\u002F15 R \\- RdNr 11)*. \n\n17\\. Gegen die Bescheide wendet sich der Kläger mit seiner statthaften und auch im Übrigen zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4, § 56 SGG),* die er ausdrücklich auf höhere Leistungen für die Zeit vom 1.1.2020 bis 9.5.2020 beschränkt hat. Die Beschränkung der Klage auf Zahlung einer Geldleistung dem Grunde nach in einer bestimmbaren Leistungshöhe (hier nach der Bedarfsstufe 1) ist nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGG zulässig *(sog Grundurteil im Höhenstreit; vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81\u002F12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10)*. Es kommt zudem nur noch die Verurteilung zu einer Geldleistung in Betracht. Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine können - unabhängig von der Entscheidung der Beklagten, die Bedarfe im Wesentlichen durch Geldleistungen zu erbringen - im Nachhinein nicht mehr erbracht werden, weil mit ihnen das ursprüngliche Ziel der tatsächlichen Bedarfsdeckung nicht mehr erreicht werden kann *(vgl BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1\u002F16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 10 mwN).*\n\n18\\. 2\\. a) Die Beklagte hat als der sachlich *(vgl § 10a AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes \u003CAsylVfBeschlG> vom 20.10.2015, BGBl I 1722 in Verbindung mit § 1 Abs 1 Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen \u003CAG AsylbLG> vom 29.11.1994 in der Fassung vom 19.12.2019, GVBl NRW 2019, 1004)* und auf Grundlage der Zuweisung des Klägers in das Stadtgebiet auch örtlich zuständige Träger *(vgl § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG)* über die Ansprüche des Klägers nach dem AsylbLG entschieden. Da die notwendigen Feststellungen des SG zum Landesrecht gänzlich fehlen, ist der Senat berechtigt, diese selbst nachzuholen *(vgl nur BSG vom 24.3.2009 - B 8\u002F9b SO 17\u002F07 R - BSGE 103, 34 = SozR 4-5910 § 108 Nr 1, RdNr 11)*. \n\n19\\. b) Der Kläger hat Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 Abs 1 AsylbLG *(in der Fassung des AsylbLGÄndG3)*. Er hielt sich als Ausländer tatsächlich im Bundesgebiet auf und war im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG). Damit war er im streitbefangenen Zeitraum leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG. Die ausländerrechtliche Entscheidung entfaltet dabei Tatbestandswirkung für die Frage nach der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 AsylbLG *(vgl bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8\u002F13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr 41,* *RdNr 13)*. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG verfügte er zudem nicht über Einkommen und Vermögen, wovon auch die Beklagte ausgeht. Ein Anspruch auf sog Analogleistungen nach § 2 Abs 1 Satz 1 AsylbLG *(in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht \u003CAusrPflDG 2> vom 15.8.2019, BGBl I 1294)* bestand nicht; denn die erforderliche Zeit des Aufenthalts im Inland von (damals) 18 Monaten hat der Kläger erst mit Ablauf des 9.5.2020 erfüllt. \n\n20\\. Die Grundleistungen umfassen die Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts *(notwendiger Bedarf; vgl § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG)* und zusätzlich die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens *(notwendiger persönlicher Bedarf; vgl § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG)*. Die Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie hat die Beklagte als Sachleistungen und die Bedarfe im Übrigen als Geldleistung erbracht *(vgl § 3 Abs 3 AsylbLG)*. \n\n21\\. c) Wegen der Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs gilt für den Kläger § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG *(in der Normfassung des AsylbLGÄndG3)*. Danach beträgt dieser Bedarf ab dem 1.1.2020 für erwachsene Leistungsberechtigte 139 Euro *(vgl die Bekanntmachung vom 1.10.2019)* , wenn sie nicht in einer Wohnung iS von § 8 Abs 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch *(Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz \u003CRBEG> vom 22.12.2016, BGBl I 3159; im Folgenden alte Fassung \u003CaF>)* leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung iS von § 44 Abs 1 AsylG *(in der Fassung des AusrPflDG 2)* oder in einer Gemeinschaftsunterkunft iS von § 53 Abs 1 AsylG *(in der Fassung des AusrPflDG 2)* oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind. \n\n22\\. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor. Den Feststellungen des SG lässt sich noch entnehmen, dass er gemeinsam mit anderen nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Personen, zu denen keine Beziehungen familiärer oder freundschaftlicher Art bestanden, in einer gemeinschaftlichen Unterkunft lebt, die die Beklagte ihm (ebenso wie den anderen Personen) dauerhaft zur Deckung des Unterkunftsbedarfs zugewiesen hat. Damit lebte er in einer Unterkunft iS des § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG. Die weiteren räumlichen Gegebenheiten hat das SG zwar nicht festgestellt. Ob es sich bei der Unterkunft zugleich um eine Wohnung iS des § 8 Abs 1 Satz 2 RBEG aF handelte, also die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen, kann aber dahinstehen. Auch bei der Unterbringung in einer Sammelunterkunft kann - bei entsprechender Aufteilung des Gebäudes - ein Leben in einer Wohnung vorliegen *(vgl Frerichs in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 3a AsylbLG, RdNr 47, Stand 1.5.2024)* , ohne dass dies allein zur Anwendung von § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG führen würde. Der Gesetzgeber nimmt vielmehr mit dem Verweis auf Aufnahmeeinrichtungen iS des § 44 AsylG und Gemeinschaftsunterkünfte iS des § 53 AsylG, die beide im AsylG nicht weiter definiert werden, und vergleichbare sonstige Unterkünfte auf Sammelunterkünfte und die damit verbundene Gemeinschaftsunterbringung ohne weitere objektive und subjektive Voraussetzungen Bezug, an die er die Rechtsfolge des § 3a Abs 1 Nr 2 AsylbLG knüpft *(BT-Drucks 19\u002F10052 S 20; im Einzelnen unter 3.)*. Eine solche Unterbringung liegt hier jedenfalls vor; um eine Familiengemeinschaft, an deren Bestehen in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst a und Nr 3 bis 6 weitere Bedarfsstufen geknüpft werden, handelt es sich dagegen nicht. Ob der Kläger noch verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen *(vgl § 47 Abs 1 Satz 1 AsylG in der Fassung des AusrPflDG 2)* und es sich bei der Unterkunft um eine solche Einrichtung gehandelt hat, kann dahinstehen, weil die Deckung (auch) des notwendigen persönlichen Bedarfs durch Sachleistungen, die an eine solche Unterbringung geknüpft ist *(vgl § 3 Abs 2 Satz 4 AsylbLG)* , im Nachhinein - wie ausgeführt - ausscheidet. \n\n23\\. Der notwendige Bedarf des Klägers bestimmt sich dementsprechend nach § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG, der wortgleich zu § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG die Voraussetzungen für die Bedarfsstufe 2 definiert. Dieser Bedarf beträgt ab dem 1.1.2020 für erwachsene Leistungsberechtigte in einer Sammelunterkunft 177 Euro *(vgl die Bekanntmachung vom 1.10.2019)* , wenn der notwendige Bedarf für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie durch Sachleistungen gedeckt wird, wie dies hier der Fall ist. Insgesamt hat der Kläger auf Grundlage dieser gesetzlichen Vorschriften, die die Beklagte zutreffend angewandt hat, Geldleistungen in Höhe von 316 Euro und damit rechnerisch rund zehn Prozent geringere Leistungen erhalten als ein alleinstehender Leistungsberechtigter, der in einer Wohnung lebt *(vgl § 3a Abs 1 Nr 1, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylbLG, jeweils in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 1.10.2019)*. \n\n24\\. 3\\. Zu einer den Kläger begünstigenden Entscheidung im Sinne der Zurückweisung der Revision kann der Senat nur im Falle der Verfassungswidrigkeit der § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG gelangen. Nur wenn sich diese Vorschriften als verfassungswidrig erweisen, wovon der Senat überzeugt ist *(im Einzelnen unter 4.)* , kommt ein Anspruch unter Berücksichtigung der Bedarfsstufe 1 für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte nach § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG und § 3 Abs 2 Nr 1 AsylbLG in Betracht. \n\n25\\. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften scheidet aus. Entgegen der Ansicht des SG *(ebenso nur Bayerisches Landessozialgericht \u003CLSG> vom 30.10.2023 - L 8 AY 33\u002F23 - RdNr 61 ff; Decker in BeckOK MigR, § 3a AsylbLG RdNr 6, Stand 1.7.2024) *enthalten § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG kein weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer tatsächlichen und nachweisbaren gemeinschaftlichen Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten. Die Vorschriften sind einer Auslegung entgegen dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen nicht zugänglich *(vgl Frerichs in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 3a AsylbLG RdNr 48 ff, Stand 1.5.2024; Korff in BeckOK SozR, § 3a AsylbLG RdNr 7, Stand 1.6.2024; Adolph in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 3a AsylbLG RdNr 46b; Spitzlei in BeckOK AuslR, § 3a AsylbLG RdNr 10, Stand 1.7.2024; SG Düsseldorf vom 13.4.2021 - S 17 AY 21\u002F20 - RdNr 49; Bittner, NZS 2023, 889, 893; offen gelassen Siefert in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl 2020, § 3a RdNr 20)*. Eine Norm ist zwar nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten *(vgl BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045\u002F89 - BVerfGE 88, 145, 166 = juris RdNr 67;* *BVerfG vom 19.9.2007 - 2 BvF 3\u002F02 - BVerfGE 119, 247, 274 = juris RdNr 92)*. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet jedoch dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Normgebers in Widerspruch träte *(vgl BVerfG vom 15.10.1996 - 1 BvL 44\u002F92 ua - BVerfGE 95, 64, 93 = juris RdNr 130; BVerfG vom 19.1.1999 - 1 BvR 2161\u002F94 - BVerfGE 99, 341, 358 = juris RdNr 57; BVerfG vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327\u002F98 - BVerfGE 101, 312, 329 = juris RdNr 52; BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142\u002F11 - BVerfGE 138, 64, 93, RdNr 86)*. So liegt der Fall hier. \n\n26\\. Der Wortlaut der § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG ist eindeutig und lässt eine Deutung, nach der ein tatsächliches und nachweisbares gemeinsames Wirtschaften für die Anwendung der Bedarfsstufe 2 erforderlich ist, nicht zu. Die Anwendung der Bedarfsstufe 2 setzt dem Wortlaut nach lediglich die Unterbringung in einer Sammelunterkunft voraus. Die verfassungskonforme Auslegung wäre allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion möglich. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Auslegung gegen den Wortlaut methodisch vertretbar ist, liegen ihre Voraussetzungen nicht vor. Denn es entspricht erkennbar dem Sinn und Zweck des Gesetzes, wie er in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommt, dass die Unterbringung in einer Sammelunterkunft zur Anwendung der Bedarfsstufe 2 führt, unabhängig davon, ob tatsächlich gemeinsam gewirtschaftet wird. Die Frage, ob die Bedarfsstufe 2 verfassungsgemäß ist, war bereits im Rahmen der Beteiligung zum Referentenentwurf und in der Anhörung des zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag umstritten *(vgl ausführlich BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, RdNr 11 ff zur vergleichbaren Vorschrift des § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG in der Fassung des AsylbLGÄndG3, den der Gesetzgeber als Folgeänderung zu den Neuregelungen in § 3a AsylbLG zeitgleich eingefügt hat)*. Der fachlich zuständige Ausschuss des Bundesrates für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sprach sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken und im Einzelnen begründet mit Unterschieden beim Zusammenleben von Paaren gegen die Einführung der Sonderbedarfsstufe in Sammelunterkünften aus *(BR-Drucks 178\u002F1\u002F19 S 3, 6, 10)*. Die Bedenken wurden jedoch in der Sitzung des Bundesrates am 28.6.2019 nicht aufgegriffen; für die Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, stimmte nur eine Minderheit *(vgl Bundesrat, Plenarprotokoll 979, Stenografischer Bericht S 274)*. Mehrheitlich stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz trotz der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zu, sodass der gesetzgeberische Wille eindeutig ist. \n\n27\\. Auch soweit das BMAS und dem folgend Länderministerien den zuständigen Kommunen empfehlen, die Regelungen in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 19.10.2022 *(1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254)* zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG nicht anzuwenden *(Bundestag, Plenarprotokoll 20\u002F72, Stenografischer Bericht S 8440, Antwort auf Frage 24; Hinweise des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW zum AsylbLG, StGB NRW-Mitteilung 690\u002F2022 vom 21.12.2022)* , entfällt im vorliegenden Fall nicht die Entscheidungserheblichkeit. Das BVerfG hat lediglich § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG in der Fassung des AsylbLGÄndG3 mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG für partiell unvereinbar erklärt, sodass § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG weiterhin Geltung beanspruchen. Die Hinweise des BMAS und der Länder entfalten keine Bindungswirkung für die Beklagte. \n\n28\\. 4\\. Zur Überzeugung des Senats verstoßen § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG jeweils in der Fassung des Art 1 Nr 5 AsylbLGÄndG3, soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Bedarf lediglich in Höhe der Bedarfsstufe 2 anerkannt wird, gegen Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG. \n\n29\\. a) Die Maßstäbe, an denen die Bestimmung der Bedarfe in Sammelunterkünften verfassungsrechtlich zu messen sind, ergeben sich für den Senat aus den durch das BVerfG in der Entscheidung vom 19.10.2022 *(1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254)* dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art 1 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG. Mit dieser Entscheidung ist § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG für unvereinbar erklärt worden, soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Regelbedarf lediglich in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird. Mit § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG hat der Gesetzgeber als Folgeregelung zu § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG eine Bestimmung getroffen, wonach alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die nach einem Aufenthalt von (damals) 18 Monaten im Bundesgebiet im Grundsatz abweichend von § 3 und 4 AsylbLG Anspruch auf (höhere) Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) haben (sog Analogleistungsberechtigte), bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft lediglich Bedarfe nach der Regelbedarfsstufe 2 zustehen. Diese Regelung ist verfassungswidrig. \n\n30\\. Der Gesetzgeber, der die Sozialleistungen zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums fortlaufend realitätsgerichtet so zu bemessen hat, dass damit tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird *(grundlegend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1\u002F09 ua - BVerfGE 125, 175, 225 = juris RdNr 139; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10\u002F10 ua - BVerfGE 132, 134, 162, RdNr 69 ff; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10\u002F12 ua - BVerfGE 137, 34, 73, RdNr 77 ff; BVerfG vom 27.7.2016 \\- 1 BvR 371\u002F11 - BVerfGE 142, 353, 370 ff, RdNr 36, 38, 43)* , kann zwar die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können *(vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1\u002F09 ua - BVerfGE 125, 175, 222 = juris RdNr 133)*. Er kann auch von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen *(vgl BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7\u002F16 - BVerfGE 152, 68, 117, RdNr 126)*. Er kann also den Bezug existenzsichernder Leistungen auch grundsätzlich an die Erfüllung der Obliegenheit knüpfen, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern *(vgl BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7\u002F16 - BVerfGE 152, 68, 148, RdNr 209)*. Eine Obliegenheit, durch gemeinsames Wirtschaften in einer Sammelunterkunft den Bedarf an existenzsichernden Leistungen des Staates zu senken, dient dem legitimen Ziel, den Nachranggrundsatz zu verwirklichen. Dabei darf der Gesetzgeber Bedarfe aber nicht pauschal nur auf der Grundlage der Vermutung absenken, dass Bedarfe bereits anderweitig gedeckt sind und Leistungen daher nicht zur Existenzsicherung benötigt werden, ohne dass dies für die konkreten Verhältnisse hinreichend tragfähig belegt wäre. Die pauschale Leistungskürzung im Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG ist deshalb nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. Es fehlt an hinreichend tragfähigen Anhaltspunkten für die Annahme, dass in den Sammelunterkünften tatsächlich typischerweise die Voraussetzungen dafür vorliegen, durch die Erfüllung der Obliegenheit gemeinsamen Wirtschaftens Einsparungen in dem Umfang erzielen zu können, dass dies die pauschale Absenkung des Regelbedarfs um zehn Prozent rechtfertigen könnte. \n\n31\\. Das BVerfG hat zu § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG weiter ausgeführt, der Gesetzgeber habe zu den tatsächlichen Bedarfen keine Erhebungen in Sammelunterkünften angestellt und die Erwägung, beim notwendigen Bedarf an Nahrung könne eingespart werden, etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werde *(vgl BT-Drucks 19\u002F10052 S 24)* , werde nicht auf Tatsachen gestützt *(BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 285, RdNr 71)*. Auch die vom BVerfG selbst eingeholten Stellungnahmen sprechen eher dagegen, dass in den Sammelunterkünften durch gemeinsames Wirtschaften tatsächlich nennenswerte Einsparungen erzielt würden *(BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 286, RdNr 72)*. Die gegenüber der Regelbedarfsstufe 1 pauschal abgesenkte Leistungshöhe im Anwendungsbereich von § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG kann auch nicht tragfähig darauf gestützt werden, dass die im Grundsatz zulässige Annahme von Einsparungen in Paarhaushalten auf Sammelunterkünfte übertragen werden könnte. Der Gesetzgeber formuliert diese Annahme, ohne tatsächliche Grundlagen für die Gleichsetzung zu benennen. Anders als bei in einer Wohnung zusammenlebenden Paaren kann der Gesetzgeber bei Alleinstehenden in einer Sammelunterkunft auch unter Berücksichtigung der in den vorliegenden Stellungnahmen geschilderten tatsächlichen Situation nicht als Regelfall unterstellen, dass sie mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern tatsächlich gemeinsam \"aus einem Topf\" wirtschafteten und insofern mit Paarhaushalten vergleichbar seien *(so aber BT-Drucks 19\u002F10052 S 19 f, 23 ff)*. Für diese Annahme haben sich im Verfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG keine Anhaltspunkte ergeben, was das BVerfG im Einzelnen dargestellt hat *(BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 286, RdNr 73 ff)*. \n\n32\\. b) Die Regelungen in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG sind mit den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren, soweit alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften niedrigere Leistungen zuerkannt werden. Für Grundleistungsberechtigte ergeben sich zur Überzeugung des Senats ebenfalls keine gesicherten Belege dafür, dass in Sammelunterkünften Einsparungen ermöglicht werden, die für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte eine Bemessung des Bedarfs nach der Bedarfsstufe 2 rechtfertigen könnten. \n\n33\\. Es kann zwar nicht festgestellt werden, dass die nach §§ 3, 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG in der Höhe bestimmten Geldleistungen bereits evident unzureichend sind. Diese Prüfung bezieht sich nur auf die Höhe der Leistungen in der Gesamtschau. Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist *(vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10\u002F12 ua - BVerfGE 137, 34, 75, RdNr 81; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371\u002F11 - BVerfGE 142, 353, 372, RdNr 41)*. Bei der Evidenzkontrolle berücksichtigt der Senat strukturelle Unterschiede der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und dem allgemeinen Grundsicherungsrecht bei dem direkten Vergleich der Höhe nach. Trotz beachtlicher Leistungsunterschiede liegt eine Evidenz unzureichender Leistungen nicht vor. Das vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungskriterium der mangelnden Aufenthaltsverfestigung in den ersten Monaten für eine abweichende Bemessung des existenznotwendigen Bedarfs von Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG *(vgl BT-Drucks 18\u002F7538 S 21 f)* ist nicht offensichtlich als unsachlich oder ungeeignet zu bewerten *(vgl Bayerisches LSG vom 30.10.2023 - L 8 AY 33\u002F23 - RdNr 66; LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.1.2021 - L 8 AY 21\u002F19 - RdNr 60 ff mwN; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 3 AsylbLG RdNr 55* ,*Stand 23.12.2024; Cantzler in Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl 2019, § 3 RdNr 44; aA wohl Siefert in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl 2020, § 3a RdNr 9; offen gelassen Leopold in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 3a AsylbLG RdNr 12)*. \n\n34\\. Die in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG vorgenommene Bemessung von Leistungen für den regelmäßigen Bedarf zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Höhe der Bedarfsstufe 2 ist aber derzeit nicht tragfähig begründbar *(ebenso Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3a AsylbLG RdNr 49 ff, Stand 1.5.2024; Siefert in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl 2020, § 3a RdNr 17; Leopold in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 3a AsylbLG RdNr 12; Spitzlei in BeckOK AuslR, § 3a AsylbLG RdNr 10, Stand 1.7.2024;* *Spitzlei, ZRP 2023, 243, 245; Goldbach, Asylmagazin 2023, 41, 43; Seidl, SGb 2023, 306, 318; unklar Adolph in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 3a AsylbLG RdNr 46b)*. \n\n35\\. § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG liegt dasselbe Regelungskonzept wie § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG zugrunde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und im Ausgangspunkt auch die Rechtsfolge sind im Grund- und Analogleistungsbezug für den Personenkreis der alleinstehenden Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften identisch. Der Gesetzgeber begründet die Normen identisch. Er nimmt für die Begründung des § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG auf § 3a Abs 1 Nr 2 AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 AsylbLG Bezug; es handele es sich bei § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG nur um eine Folgeänderung zu den Neuregelungen in § 3a *(BT-Drucks 19\u002F10052 S 19 f)*. Folglich hat sich auch die Kritik an der Regelung im Ausschuss des Bundesrates für Arbeit, Integration und Sozialpolitik *(oben unter 3.)* in erster Linie gegen die Regelungen in § 3a AsylbLG gerichtet *(vgl BR-Drucks 178\u002F1\u002F19 S 6, 10)*. \n\n36\\. Mit den vom BVerfG erbetenen Stellungnahmen der Länder *(BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 269, RdNr 31)* und sachkundiger Dritter *(BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 270, RdNr 33 ff)* , die dem BVerfG bei seiner Entscheidung vorlagen, wird nicht erkennbar, dass die in den Sammelunterkünften wohnenden alleinstehenden Grundleistungsberechtigten regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern erzielen, die einer Absenkung der Leistungshöhe um zehn Prozent gegenüber der Bedarfsstufe 1 entsprechen. In den Stellungnahmen wird deutlich, dass die Lebensverhältnisse in Sammelunterkünften sich nicht danach unterscheiden lassen, ob Leistungsberechtigte sich im Grundleistungs- oder im Analogleistungsbezug befinden. Wie für Analogleistungsberechtigte erweist sich damit eine Obliegenheit gemeinsamen Wirtschaftens auch für Grundleistungsberechtigte nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne, weil nicht hinreichend gesichert ist, dass in den Sammelunterkünften auch tatsächlich die Voraussetzungen dafür vorliegen, diese erfüllen und so Einsparungen in entsprechender Höhe erzielen zu können. Auch für Grundleistungsempfänger fehlt für die vom Gesetzgeber behaupteten konkreten Synergieeffekte jeder Nachweis. Allein die zeitliche Begrenzung der abgesenkten Grundleistungen auf die ersten 18 Monate Aufenthalt im Bundesgebiet, nach deren Ablauf im streitigen Zeitraum noch Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII bestand, führt zu keinem anderen Befund. Aus der (voraussichtlichen) Dauer des Aufenthalts im Inland lässt sich in keiner Weise ableiten, dass konkrete Synergieeffekte beim Zusammenleben in Sammelunterkünften entstehen. Dies behauptet auch der Gesetzgeber nicht. \n\n37\\. Der Senat ist nach alledem zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausführungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 1 AsylbLG in der Fassung des Art 1 Nr 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13.8.2019 *(BGBl I 1290; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 284, RdNr 69-94)* bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Grundleistungsbezug in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG in gleicher Weise Beachtung finden müssen und zur Verfassungswidrigkeit der Normen führen. Dies entspricht offenbar auch der Auffassung im zuständigen Fachministerium. Der Gesetzgeber hat gleichwohl trotz viermaliger Änderung des AsylbLG seit Oktober 2022 in anderen Punkten keine weitere Begründung für die vorgenommene Differenzierung bei dem Leben in Sammelunterkünften aufgezeigt *(vgl zu solchen Möglichkeiten BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3\u002F21 - BVerfGE 163, 254, 293, RdNr 88 ff)* unabhängig davon, welche Bedeutung dies für zurückliegende Leistungszeiträume hätte. Er hat es weiterhin unterlassen, die tatsächlichen Grundlagen für die Gleichsetzung der in den Sammelunterkünften wohnenden alleinstehenden Grundleistungsberechtigten mit erwachsenen Leistungsberechtigten, die mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben, darzustellen und durch empirische Erkenntnisse zu belegen. Mit Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.2.2024 *(BGBl I Nr 54)* ist mit Wirkung vom 27.2.2024 vielmehr die Wartefrist für Analogleistungen in § 2 Abs 1 Satz 1 AsylbLG von 18 auf 36 Monate verlängert und damit die Belastung, die für alleinstehende Grundleistungsberechtigte in Sammelunterkünften durch die Absenkung auf die Bedarfsstufe 2 entsteht, deutlich vergrößert worden. Auch mit dieser Gesetzesänderung wird aber nach wie vor nicht begründet dargelegt, dass die in den Sammelunterkünften wohnenden alleinstehenden Grundleistungsberechtigten regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern erzielen, die einer Absenkung der Leistungshöhe um zehn Prozent gegenüber der Bedarfsstufe 1 entsprechen.","de","jurionline_de","","Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit","ecli-de-neuris-ksre160370108",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]