[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre160790127":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre160790127":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10048","ECLI:DE:NEURIS:KSRE160790127","B 4 AS 16\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-11-28T00:00:00.000Z","#  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen \\- Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes \\- steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit \n\n## Leitsatz\n\nBei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.\n\n## Tenor\n\nDie Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29\\. August 2023 werden zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Berücksichtigung von Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Dezember 2011. \n\n2\\. Der Kläger und die Klägerin sind Miteigentümer eines Eigenheims und betreiben eine PV-Anlage. Der Netzbetreiber zahlte an den Kläger monatliche Abschläge auf die Einspeisevergütung. Im Dezember 2011 betrug die Höhe des Abschlags 235 Euro. Das Finanzamt setzte hierfür Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Der Kläger zahlte die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 erst im Februar 2012 an das Finanzamt. \n\n3\\. Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern vorläufig Arbeitslosengeld II (Alg II) unter anderem für Dezember 2011 *(zuletzt mit Bescheid vom 7.10.2011).* Ein gegen die Berücksichtigung der Einspeisevergütung als Einkommen gerichtetes Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg *(Widerspruchsbescheid vom 14.8.2012)*. Das SG hat die auf höhere Leistungen gerichtete und zunächst noch die Monate August bis Dezember 2011 umfassende Klage abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 4.7.2017)*. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 29.8.2023)*. Die Klage sei unbegründet. Die vorläufig erfolgten Bewilligungen würden inzwischen kraft Gesetzes als abschließend festgesetzt gelten. Bei der Einspeisevergütung handele es sich um zu berücksichtigendes Einkommen. Die Situation sei vergleichbar mit Kapitalvermögen, mit dem Zinserträge erwirtschaftet werden. Von den Einnahmen aus der PV-Anlage sei nur die Versicherungspauschale iHv 30 Euro und kein Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen. Insbesondere fehle es an dem Einsatz von Arbeitskraft. Unerheblich sei insoweit, dass die Einspeisevergütung steuerlich als Einnahme aus Gewerbebetrieb gelte. \n\n4\\. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung der §§ 11, 11b und 12 SGB II sowie von Art 3 Abs 1 GG. Das LSG habe bei der Berücksichtigung der Einspeisevergütung als Einkommen nicht beachtet, dass sie ebenso wie die PV-Anlage als Vermögen geschützt sei. Die PV-Anlage unterliege der Abnutzung. Dem werde im Bilanz- und Steuerrecht durch die Möglichkeit Rechnung getragen, den Sachwert abzuschreiben. Dies müsse auch für das SGB II gelten, weil die Einkommensberücksichtigung ansonsten in geschütztes Vermögen eingreife. Die Einspeisevergütung könne nicht behandelt werden wie eine Zinseinnahme. Sollte das Sozialrecht bei der Berücksichtigung der Einspeisevergütung vom Steuerrecht abweichen, verletze dies Art 3 Abs 1 GG. Dem Betroffenen sei es nicht zuzumuten, Mittel für den Lebensunterhalt einzusetzen, die er ggf zur Begleichung seiner Steuerschulden benötige. Hierin liege auch eine Benachteiligung Selbständiger gegenüber abhängig Beschäftigten. Jedenfalls handele es sich bei der Einspeisevergütung um Einkommen aus Erwerbstätigkeit, weshalb entsprechende Freibeträge zu berücksichtigen seien. Auch insoweit würden Selbständige schlechter behandelt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich sei. \n\n5\\. Die Kläger beantragen,  \ndas Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2023 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2017 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheids vom 7. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2012 zu verurteilen, ihnen für den Monat Dezember 2011 Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Einnahmen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage zu gewähren. \n\n6\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revisionen zurückzuweisen. \n\n7\\. Bei der mit dem Betrieb der PV-Anlage erzielten Einspeisevergütung handele es sich um Einkommen, bei dem kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen sei. Die Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II dienten dem Anreiz, die eigene Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Im Vordergrund der Einnahmeerzielung stehe vorliegend - trotz eines gewissen Arbeits- und Verwaltungsaufwands - nicht der Einsatz der eigenen Arbeitskraft, sondern der Einsatz eigenen Vermögens. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat ihre Berufungen zu Recht zurückgewiesen. Bei der Einspeisevergütung handelt es sich grundsicherungsrechtlich um Einkommen, von dem weder Beträge für Abschreibungen noch Freibeträge für Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzuziehen sind. \n\n9\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen (noch) der Bescheid vom 7.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.8.2012 *(§ 95 SGG)* sowie die Gewährung von Leistungen für Dezember 2011. Der im laufenden Widerspruchsverfahren ergangene Bescheid vom 7.10.2011 hat die zuvor ergangenen und die Leistungsansprüche im Dezember 2011 regelnden Bescheide vollständig ersetzt *(§ 86 SGG)* , die sich mangels weitergehender rechtlicher Wirkungen insoweit erledigt haben *(§ 39 Abs 2 SGB X; vgl nur BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42\u002F13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 9)*. Die übrigen, ursprünglich ebenfalls umstrittenen Monate August bis November 2011 sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens; insofern haben die Beteiligten im Revisionsverfahren einen Unterwerfungsvergleich geschlossen. Die zunächst vorläufig bewilligten Leistungen gelten seit dem 1.8.2017 als abschließend festgesetzt *(§ 80 Abs 2 Nr 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824, iVm § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II)*. \n\n10\\. 2\\. Zutreffend verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzziel mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)* , weil sie höhere Leistungen geltend machen als sie ihnen gegenüber als abschließend festgesetzt gelten *(vgl zum Rechtsschutz gegen abschließende Entscheidungen zusammenfassend Kemper in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 41a RdNr 55)*. Die Leistungsanträge richten sich zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils *(§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementenfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird *(stRspr; vgl nur BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24\u002F18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr 101, RdNr 12 mwN)*. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen haben, wenn ihrem Vorbringen zur Nichtberücksichtigung der Einspeisevergütung als Einkommen gefolgt wird. \n\n11\\. 3\\. Rechtsgrundlage des geltend gemachten höheren Anspruchs auf Alg II sind §§ 19 ff, §§ 7 ff SGB II *(in der im Dezember 2011 geltenden Fassung)*. \n\n12\\. Es kann dahinstehen, ob die Kläger im streitigen Zeitraum zum leistungsberechtigten Personenkreis iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II gehörten. Offenbleiben kann insbesondere die Frage, ob es sich bei der einige Jahre vor dem Streitzeitraum mit erheblichen finanziellen Mitteln - nach Angaben der Kläger zu einem Bruttopreis von 85 085 Euro \\- angeschafften PV-Anlage um einen verwertbaren Vermögensgegenstand handelt, der von den Klägern vorrangig vor der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen war *(§ 19 Abs 3 Satz 1 iVm § 12 Abs 1 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)*. Die Kläger gehen davon aus, die Anlage sei deswegen nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil sie für die Altersvorsorge des Klägers bestimmt sei *(§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II)*. Es fehlen aber bereits Feststellungen zu der Frage, ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Dahinstehen kann ferner, ob die Anlage als Bestandteil eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist *(§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II)*. \n\n13\\. Die Kläger haben jedenfalls keinen Anspruch auf höheres Alg II wegen der Nichtberücksichtigung der Einspeisevergütung. Bei ihr handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen *(4.)*. Es sind keine Absetzungen über die bereits vom Beklagten berücksichtigte Versicherungspauschale hinaus vorzunehmen *(5.)*. Hierin liegt entgegen der Ansicht der Kläger keine Verletzung von Verfassungsrecht *(6.)*. \n\n14\\. 4\\. Bei der an den Kläger - offensichtlich auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes \\- gezahlten Einspeisevergütung handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen *(§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)*. Bei der Einspeisevergütung handelt es sich um eine Einnahme in Geld. Ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand, wonach bestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind *(§ 11a SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; § 1 Alg II-V idF vom 21.6.2011, BGBl I 1175)* , ist nicht einschlägig. \n\n15\\. Die Ansicht der Kläger, jedenfalls ein Teil der Zuflüsse aus dem Betrieb der PV-Anlage sei nicht als Einkommen, sondern als Vermögen iS des § 12 SGB II anzusehen, findet im Gesetz keine Stütze. Die Kläger begründen dies damit, ihre Anlage unterliege der Abnutzung, ua weil sich ihre Leistungsfähigkeit mit der Zeit verringere. Das Steuerrecht trage diesem Umstand mit dem Instrument der Abschreibung Rechnung. Durch die Berücksichtigung der Einspeisevergütung in voller Höhe als Einkommen werde deshalb widerrechtlich der Vermögensbestand in Anspruch genommen. \n\n16\\. Dies überzeugt nicht. Unabhängig von der - hier offengelassenen - Frage, ob es sich bei der PV-Anlage überhaupt um einen im Anwendungsbereich des SGB II geschützten Vermögensgegenstand handelt, fehlt es an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt, jedenfalls einen Teil der Einspeisevergütung aufgrund des bei Gebrauchsgütern typischerweise auftretenden Werteverlustes grundsicherungsrechtlich als Vermögen zu behandeln. Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen erfolgt im SGB II allein anhand eines zeitlichen Bezugspunktes, nämlich grundsätzlich anhand der Antragstellung *(stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26\u002F07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; zuletzt zB BSG vom 28.2.2024 - B 4 AS 22\u002F22 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. Darüber hinaus ist es jedem Vermögensgegenstand immanent, dass sein Wert steigen kann *(hierzu zuletzt BSG vom 28.2.2024 - B 4 AS 22\u002F22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - zum Verkauf von Fondsanteilen)* oder sein Wert im Laufe der Zeit - zB durch Abnutzung - sinkt. Der durch die Abnutzung eingetretene Wertverlust wird ausschließlich innerhalb der Regelungen über die Berücksichtigung von Vermögen berücksichtigt, indem die PV-Anlage - vorausgesetzt, sie ist nicht gegenständlich zB als Bestandteil des Eigenheims geschützt - im Streitzeitraum mit einem geringeren Verkehrswert zu berücksichtigen ist als im Zeitpunkt ihrer Anschaffung *(vgl zur Berücksichtigung des Vermögens mit seinem Verkehrswert, dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt und der Berücksichtigung wesentlicher Änderungen § 12 Abs 4 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)*. An der Einordnung der Einspeisevergütung als Einkommen ändert dies nichts. \n\n17\\. 5\\. Von der an den Kläger ausgezahlten Einspeisevergütung ist allein die sog Versicherungspauschale iHv 30 Euro abzusetzen *(§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V idF vom 21.6.2011, BGBl I 1175)*. Weder handelt es sich bei dem inzwischen eingetretenen Wertverlust - entsprechend der steuerrechtlichen Möglichkeit der Abschreibung langlebiger Wirtschaftsgüter - um eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, hierzu sogleich unter a)* , noch handelt es sich bei der mit der PV-Anlage erzielten Einspeisevergütung um ein \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\", bei dem ein entsprechender weiterer Freibetrag zu berücksichtigen ist *(§ 11b Abs 2 Satz 1 iVm Abs 3 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, hierzu sogleich unter b).* Weitere Ausgaben hat das LSG nicht festgestellt und machen die Kläger nicht geltend. Insbesondere haben sie im Streitzeitraum keine Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt *(vgl hierzu BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1\u002F13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64, RdNr 28 ff; vgl zum maßgeblichen Monatsprinzip im Hinblick auf Absetzungen vom Einkommen nur BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 24\u002F21 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 15 RdNr 24 mwN)*. \n\n18\\. a) Die steuerrechtlich im Wege der Abschreibung zu berücksichtigende Abnutzung der Anlage ist grundsicherungsrechtlich keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe, die vom Einkommen abzusetzen ist. Der durch die Abnutzung eintretende Wertverlust mindert - wie dargelegt - den Verkehrswert des Vermögens, stellt aber keine darüber hinausgehende Abzugsposition bei der Berücksichtigung von Einkommen dar. Grundsicherungsrecht einerseits und Einkommensteuerrecht andererseits sind insoweit nicht vergleichbar. Dies folgt schon daraus, dass im SGB II grundsätzlich sowohl Einkommen als auch Vermögen vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen sind, sodass die Abnutzung nicht doppelt - zum einen beim Einkommen, zum anderen beim Vermögen - berücksichtigt werden kann. \n\n19\\. Im Übrigen ist Folge des im SGB II geltenden Zuflussprinzips, dass bei der Ermittlung des Einkommens einerseits nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielte Einnahmen berücksichtigt und andererseits nur in diesem Zeitraum tatsächlich erbrachte Aufwendungen abgesetzt werden können *(vgl nur BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1\u002F13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64, RdNr 31; zuletzt BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 24\u002F21 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 15 RdNr 24)*. Dies greift die Alg II-V insoweit auf, als die Bewertung von Vermögen und die Berechnung des Einkommens gerade \"ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften\" erfolgen *(vgl etwa § 3 Abs 2 Alg II-V idF vom 24.3.2011, BGBl I 453; § 8 Alg II-V; vgl hierzu nur BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17\u002F15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr 75, RdNr 22 ff zur Unzulässigkeit eines horizontalen Verlustausgleichs)*. Um solche tatsächlichen Aufwendungen handelt es sich bei steuerrechtlichen Abschreibungen nicht. Es entspricht deshalb allgemeiner Ansicht, dass sie - als lediglich \"fiktive Werbungskosten\" - vom Einkommen nicht abgesetzt werden können *(Geiger in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 11b RdNr 16; Hannes, Bürgergeld-V, 2. Aufl 2023, § 3 RdNr 26 und § 8 RdNr 4; Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz, SGB II, § 11b RdNr 241, Stand September 2021; Lange in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 13 RdNr 56; Meißner in GK-SGB II, § 11b RdNr 102, Stand August 2023; Söhngen in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11 RdNr 83; Striebinger in BeckOGK-SGB II, § 11b RdNr 34, Stand August 2021; vgl auch Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu §§ 11 - 11b SGB II S 5, Stand 1.7.2023 sowie bereits Begründung des Entwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Alg II-V 2005 zu § 5, veröffentlicht auf www.bmas.de unter \"Bürgergeld-Verordnung\")*. \n\n20\\. b) Von der Einspeisevergütung sind keine Erwerbstätigenfreibeträge abzusetzen. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, \"die erwerbstätig sind\", ist ein monatlicher Grundfreibetrag von 100 Euro *(§ 11b Abs 2 Satz 1 SGB II)* sowie ein weiterer Freibetrag vom \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\" abzusetzen, der abhängig von der Höhe der Einnahme ist *(§ 11b Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II)*. Bei der vom Kläger erzielten Einspeisevergütung handelt es sich aber nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Freibetragsregelungen. \n\n21\\. aa) Das SGB II setzt den Begriff des \"Einkommens aus Erwerbstätigkeit\" voraus, definiert ihn aber nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG verwendet das SGB II den Begriff der Erwerbstätigkeit bereichsspezifisch. Ein Gleichklang mit dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts *(§ 14 SGB IV)* besteht nicht. Vielmehr kann der Erwerbstätigenfreibetrag nur vom Erwerbseinkommen im engeren Sinne abgesetzt werden *(BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18\u002F11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 RdNr 13 f zu § 30 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung)*. Auf den arbeits- oder steuerrechtlichen Status kommt es gerade nicht an *(Mues in Estelmann, SGB II, § 11b RdNr 93, Stand Oktober 2022)*. Soweit andere Sozialleistungssysteme den Begriff des \"Einkommens aus Erwerbstätigkeit\" \\- teilweise entgegen dem natürlichen Wortsinn *(BSG vom 27.6.2013 - B 10 EG 2\u002F12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 21 RdNr 26)* \\- anhand der Vorschriften zur Ermittlung der steuerlichen Einkünfte gesetzlich definieren, ist dies auf das SGB II nicht übertragbar *(vgl zur Behandlung laufender Einnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlage im Elterngeldrecht insoweit BSG vom 21.6.2016 - B 10 EG 8\u002F15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr 1, RdNr 21 mwN; vgl zur steuerrechtlichen Einordnung der Einspeisevergütung sogleich unter cc)*. \n\n22\\. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Alg II-V bei der Unterscheidung der Einkommensarten teilweise noch - anders als bei der Berechnung des Einkommens im Übrigen - an Begriffe des Steuerrechts *(BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1\u002F13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64, RdNr 20)* einschließlich des Begriffs des Gewerbetriebs gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 EStG anknüpft *(BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 41\u002F15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 14 RdNr 19; Hannes, Bürgergeld-V, 2\\. Aufl 2023, § 3 RdNr 10)*. Für die Frage, ob es sich um \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\" iS von § 11b SGB II handelt, ist die Kategorisierung nach der Alg II-V aber schon aus Gründen der Normenhierarchie und der begrenzten Verordnungsermächtigung *(vgl § 13 SGB II)* nicht vorgreiflich *(Lange in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 13 RdNr 51; nicht problematisiert in BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1\u002F13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64, RdNr 42)*. Ob das Einkommen \"aus […] Gewerbebetrieb\" *(§ 3 Abs 1 Satz 1 Alg II-V)* wiederum nur Einnahmen aus solchen Tätigkeiten erfasst, die zugleich eine Erwerbstätigkeit im Sinne des SGB II darstellen *(Lange in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 13 RdNr 51)* , kann vorliegend offenbleiben. \n\n23\\. Erwerbstätig im Sinne der Freibetragsregelung des SGB II ist nach der Rechtsprechung des BSG und unter Fortführung sozialhilferechtlicher Grundsätze vielmehr nur jemand, der - unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft - eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen *(BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 27\u002F16 R - BSGE 123, 287 = SozR 4-4200 § 21 Nr 27, RdNr 25 mwN; vgl zuletzt BSG vom 13.12.2023 - B 7 AS 15\u002F22 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 92 RdNr 18; ferner BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180\u002F10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 21 zur Vorläuferregelung im BSHG; vgl zur Rechtsprechung des BSG zuletzt Pattar SGb 2024, 743, 746 f)*. Das hierfür erforderliche Austauschverhältnis grenzt Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von solchen Einnahmen ab, bei denen es - im Sinne eines \"mühelosen Einkommens\" *(vgl hierzu Schmidt\u002FLange in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 11b RdNr 34 sowie bereits BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58\u002F03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr 1, juris RdNr 27)* \\- an einer hinreichenden Verbindung zu selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit fehlt *(für eine hinreichende Verbindung beim Insolvenzgeld BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29\u002F08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 19; beim Kurzarbeitergeld BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18\u002F11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 RdNr 12 ff; bei der einem Reservisten gewährten Mindestleistung BSG vom 13.12.2023 - B 7 AS 15\u002F22 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 92 RdNr 16 ff; abgelehnt hingegen beim Krankengeld BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180\u002F10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 15 ff - anders RdNr 23 ff zur Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers; beim Ausbildungsgeld BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37\u002F14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 30 ff; beim Übergangsgeld BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 27\u002F16 R - BSGE 123, 287 = SozR 4-4200 § 21 Nr 27, RdNr 23 ff)*. \n\n24\\. Bestandteil des die Erwerbstätigkeit prägenden Austauschverhältnisses ist zudem die Fremdnützigkeit der Arbeit, die gegen Entgelt geleistet wird *(BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3\u002F20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr 5 RdNr 17; BSG vom 13.7.2022 \\- B 7\u002F14 AS 75\u002F20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr 7, RdNr 20; vgl auch BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98\u002F10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr 7, RdNr 17)*. Die Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt demgegenüber nicht fremdnützig, sondern eigennützig. Sie ist - auch wenn hiermit Einkommen erzielt wird, das die Hilfebedürftigkeit verringert oder sogar beseitigt - keine Erwerbstätigkeit im Sinne des SGB II. Wer sein Kapital zinsbringend anlegt oder seine Eigentumswohnung vermietet, generiert hiermit kein \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\", auch wenn er für diese Tätigkeit notwendigerweise Zeit aufwenden muss *(vgl zur fehlenden Absetzbarkeit des Erwerbstätigenfreibetrags bei Zinseinnahmen BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 57\u002F07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 33)*. \n\n25\\. Diese im Begriff der \"Erwerbstätigkeit\" liegenden Einschränkungen sind Ausdruck des Zwecks, den der Gesetzgeber mit den Erwerbstätigenfreibeträgen verfolgt: Das SGB II misst der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit *(vgl § 1 Abs 2 Satz 2 und Satz 4 Nr 1 SGB II)* und der Eingliederung in Arbeit *(§ 1 Abs 3 Nr 2, § 2 Abs 1 Satz 2, § 3 Abs 1 und 2, §§ 14 ff SGB II)* unter Einsatz der Arbeitskraft der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person *(§ 2 Abs 2 Satz 2 SGB II)* maßgebliche Bedeutung bei der Vermeidung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit zu. Der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist insoweit die Aufgabe zugewiesen, Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und aufrechtzuerhalten *(§ 1 Abs 2 Satz 4 Nr 5 SGB II)*. Dem dienen die Erwerbstätigenfreibeträge, die hierfür einen finanziellen Anreiz bieten *(\"Arbeitsanreiz\": BT-Drucks 15\u002F1516 S 59; BT-Drucks 15\u002F5446 S 5; zu den gesetzlichen Zwecken ausführlich nur BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3\u002F20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr 5 RdNr 21 mwN)*. Gefördert wird gerade nicht jede - stets erwartete - Erzielung von Einkommen zur Deckung existenzsichernder Bedarfe, sondern nur solches Einkommen, für dessen Erzielung es nach Einschätzung des Gesetzgebers spezifischer Anreize bedarf, weil es mit (fremdnütziger) Arbeit verbunden ist. \n\n26\\. bb) Bei Einnahmen aus einer PV-Anlage handelt es sich nach dem dargelegten Maßstab schon deshalb nicht um \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\", weil die von den Klägern hierfür aufgewandte Arbeitskraft allenfalls von untergeordneter Bedeutung ist *(vgl LSG Baden-Württemberg vom 23.2.2018 - L 1 AS 3710\u002F16 - juris RdNr 25; Lange, jurisPR-SozR 5\u002F2019 Anm 1; Mues in Estelmann, SGB II, § 11b RdNr 94, Stand Oktober 2022; Söhngen in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11b RdNr 88; vgl auch BSG vom 27.6.2013 \\- B 10 EG 2\u002F12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 21 RdNr 26 zur fehlenden persönlichen Arbeitsleistung beim Betreiben einer PV-Anlage)*. Darüber hinaus fehlt es an der Fremdnützigkeit der Tätigkeit *(vgl Lange, jurisPR-SozR 5\u002F2019 Anm 1)*. Die mit Hilfe der PV-Anlage erzielten Erträge sind vielmehr das Ergebnis einer privaten Vermögensverwaltung *(König, NZS 2024, 832)*. Soweit der Kläger den mit seiner PV-Anlage erzeugten Strom nicht selbst verbraucht, sondern ihn in das öffentliche Stromnetz einspeist und hierfür vergütet wird, generiert er mit seinem Vermögen Erträge. Grundsicherungsrechtlich macht es keinen Unterschied, ob \"die Früchte\" des Vermögens in der Form kapitalisiert werden, dass einem Dritten die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Nutzung gegen Entgelt überlassen wird (Vermietung) oder - wie hier - jemand für die Einspeisung dezentral erzeugten Stroms eine festgelegte Einspeisevergütung vom Netzbetreiber erhält. Die hiermit erzielten Einnahmen resultieren nicht aus einem wirtschaftlichen Austauschverhältnis der Leistung von fremdnütziger Arbeit gegen Entgelt. \n\n27\\. cc) Unerheblich ist - entgegen der Ansicht der Kläger - insoweit, dass der Betrieb einer PV-Anlage steuerrechtlich als unternehmerische Tätigkeit angesehen werden kann *(BFH vom 19.7.2011 - XI R 29\u002F10 - BFHE 234, 564 = BStBl II 2012, 438 - juris RdNr 21 mwN)*. Im Steuerrecht erfordert ein Gewerbetrieb gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 EStG *(idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)* eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit ist. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH dabei, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet *(stRspr; zB BFH vom 14.7.2016 - IV R 34\u002F13 - BFHE 255, 12 = BStBl II 2017, 175 - juris RdNr 32 mwN; hierzu im Hinblick auf Einkünfte aus dem Betrieb von Blockheizkraftwerken BFH vom 7.2.2018 - X R 10\u002F16 - BFHE 260, 490 = BStBl II 2018, 630 - juris RdNr 61; vgl zu der Frage, wann die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird zB BFH vom 19.1.2017 - IV R 50\u002F14 - BFHE 257, 35 = BStBl II 2017, 456 - juris RdNr 27 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001 - GrS 1\u002F98 - BFHE 197, 240 = BStBl II 2002, 291 - juris RdNr 29; vgl zur Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für das \"Bild des Gewerbebetriebs\" nur BFH vom 19.1.2017 - IV R 50\u002F14 - BFHE 257, 35 = BStBl II 2017, 456 - juris RdNr 28)*. \n\n28\\. Für die Frage, ob \"Einkommen aus Erwerbstätigkeit\" im Sinne der grundsicherungsrechtlichen Freibetragsregelungen vorliegt, ist die steuerrechtliche Einordnung - wie bereits dargelegt - unergiebig. Steuerrechtlich mag der Betreiber einer PV-Anlage unter bestimmten Umständen \"dem Bild eines Händlers\" entsprechen, wodurch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der grundsicherungsrechtlichen Freibetragsregelung kann zwischen einer solchen Tätigkeit und typischen Formen privater Vermögensverwaltung wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Zinseinnahmen grundsätzlich kein Unterschied bestehen. Eine Bindung an steuerrechtliche Wertungen hätte zudem zur Folge, dass die Berücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge von der Beurteilung abhinge, ob \"der Betrieb\" nach seinem Wesen und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften oder ob er steuerrechtlich \\- zB aufgrund kontinuierlich sinkender Einspeisevergütungen - dem \"Hobbybereich\" zuzuordnen ist *(vgl BFH vom 16.11.2022 - X B 46\u002F22 - KlimR 2023, 58 - juris RdNr 13 ff zum dauerhaft defizitären Betrieb einer PV-Anlage als idealistischer Beitrag zum Klimaschutz)*. \n\n29\\. 6\\. Grundrechte der Kläger stehen einer Berücksichtigung der Einspeisevergütung als Einkommen und der Nichtberücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge nicht entgegen. Insbesondere ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG *(hierzu grundlegend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1\u002F09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12)* nicht verletzt. Im Hinblick auf die Erwerbstätigenfreibeträge folgt dies bereits aus dem Umstand, dass ihnen keine existenzsichernde Funktion zukommt. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können. Hierfür kann er ua regeln, welche aktuell verfügbaren Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen sind *(vgl nur BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7\u002F16 - BVerfGE 152, 68 RdNr 123 ff mwN)*. Dies ist hier mit den gesetzlichen Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen *(§§ 11 ff SGB II)* erfolgt. \n\n30\\. Art 3 Abs 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die fehlende Absetzbarkeit der Erwerbstätigenfreibeträge von der Einspeisevergütung. Entgegen der Ansicht der Kläger wird Einkommen aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit nicht ungleich behandelt. Die Freibeträge werden vielmehr bei jeder Art von \"Erwerbstätigkeit\" berücksichtigt, um die es sich bei dem Betrieb der PV-Anlage aber \\- wie dargelegt - gerade nicht handelt. Soweit in den Begründungen der Entwürfe von SGB II-Änderungsgesetzen teilweise die Rede davon ist, die Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge stärke \"Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung\" *(so zB die vom LSG in Bezug genommene Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs, BT-Drucks 17\u002F3404 S 95)* folgt hieraus nichts anderes. Soweit die Kläger den vermeintlichen Verfassungsverstoß im Übrigen damit begründen, das Grundsicherungsrecht weiche bei der Behandlung der Einspeisevergütung vom Steuerrecht ab, greift dies ebenfalls nicht durch. Es besteht keine verfassungsrechtliche Vorgabe, wonach Steuerrecht und Sozialrecht Einnahmen identisch zu regeln haben. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert, solange er diese Auswahl sachgerecht trifft *(BVerfG vom 19.11.2019 - 2 BvL 22\u002F14 - BVerfGE 152, 274 RdNr 95 mwN)*. Vor diesem Hintergrund bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, im Hinblick auf die spezifischen Aufgaben des SGB II und des hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens von den Regelungen des Einkommensteuerrechts abzuweichen, wie er es bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im SGB II getan hat. \n\n31\\. \n\n7\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG.","de","jurionline_de","","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes - steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit","ecli-de-neuris-ksre160790127",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]