[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre196380105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre196380105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3721","ECLI:DE:NEURIS:KSRE196380105","B 10\u002F12 R 4\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-12-11T00:00:00.000Z","#  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Pflege seiner französischen Schwiegereltern in Deutschland. \n\n2\\. Der 1953 geborene Kläger bezieht seit dem 1.11.2015 eine gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte als Vollrente. Der Kläger beteiligte sich ab dem 1.10.2016 bis zu dessen Tod 2018 an der häuslichen Pflege seines Schwiegervaters und ab dem 1.2.2017 an der häuslichen Pflege seiner Schwiegermutter bis zu deren Umzug in ein Pflegeheim am 17.9.2019. \n\n3\\. Die Schwiegereltern des Klägers waren französische Staatsangehörige und leisteten keine Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung in Deutschland, sondern bezogen Altersrente von dem französischen Versicherungsträger Caisse nationale d’assurance vieillesse sowie Sachleistungen bei Krankheit. Beide waren als \"Betreute Ausländer im Inland\" vom zuständigen Träger ihres Staates (EU\u002FEWR) bei der Beigeladenen angemeldet. \n\n4\\. Die Beigeladene bewilligte der Schwiegermutter des Klägers ab dem 1.2.2017 \"Sachleistungen der Pflegeversicherung\", ab dem 1.5.2018 Sachleistungen nach dem Pflegegrad 3 *(Bescheid vom 12.7.2018)* , ab dem 1.9.2018 eine Kombination aus Sachleistungen und Leistungen der Tagespflege nach Pflegegrad 3 *(Bescheid vom 14.9.2018)* , sowie ab dem 17.9.2019 Leistungen der vollstationären Pflege nach Pflegegrad 3. \n\n5\\. Mit Anschreiben vom 4.1.2018 bat der Kläger die Beigeladene um Beitragszahlung wegen nicht gewerbsmäßiger Pflege von Angehörigen. Mit zwei gleichlautenden Schreiben vom 26.2.2018 lehnte die Beigeladene gegenüber dem Kläger die Zahlung von Rentenbeiträgen für ihn wegen der Pflege seiner Schwiegereltern ab, weil die gewährte Sachleistungsaushilfe keine Geldleistungen umfasse und bat die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.3.2018 um eine abschließende Entscheidung über die Versicherungspflicht. \n\n6\\. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 4.1.2018 ab, weil keine Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson bestehe *(Bescheid vom 3.5.2018)*. Sein Schwiegervater habe als betreuter Ausländer im Inland keinen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung, sondern nur auf Sachleistungen im Rahmen der Sachleistungsaushilfe. Geldleistungen seien nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zu zahlen. Während des Verfahrens vor dem Sozialgericht lehnte die Beklagte einen weiteren Antrag des Klägers vom 27.7.2017 auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson ab, da ab dem 1.2.2017 keine Rentenversicherungspflicht bestehe; sie bezog dabei auch die Pflege der Schwiegermutter des Klägers in die Entscheidung ein *(Bescheid vom 25.11.2020)*. \n\n7\\. Das SG hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 6.7.2021 teilweise stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, bei ihren rentenrechtlichen Entscheidungen gegenüber dem Kläger eine Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson für die Zeit vom 1.2.2017 bis zum 16.9.2019 zugrunde zu legen. Der Bezug einer reinen Sachleistung durch EU-Ausländer stehe dem Eintritt einer Versicherungspflicht der pflegenden Person nicht entgegen. \n\n8\\. Mit dem angefochtenen Urteil vom 19.7.2023 hat das LSG den Gerichtsbescheid abgeändert und die Klage ganz abgewiesen. Der Kläger sei wegen der Pflege seiner Schwiegereltern nicht rentenversicherungspflichtig gewesen. Seine Schwiegereltern hätten zu keinem Zeitpunkt Leistungen \"aus der sozialen Pflegeversicherung\" bezogen, wie es § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI voraussetze, sondern nur Leistungen der Sachleistungsaushilfe. Sie hätten mangels eigener oder abgeleiteter Versicherung in der sozialen Pflegeversicherung aufgrund der \"modifizierten Rechtsfolgenverweisung\" des Europarechts keine Leistungen \"aus\" der sozialen Pflegeversicherung, sondern \"nach\" bzw \"entsprechend\" der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Ein solches Verständnis des Wortlauts von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI decke sich auch mit der Rechtsprechung des EuGH zu den Leistungen für Pflegepersonen nach § 44 SGB XI. Darin liege keine europarechtlich oder verfassungsrechtlich verbotene Diskriminierung. \n\n9\\. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB XI, Art 3 Abs 1 GG sowie Art 4 und 17 der Verordnung (EG) 883\u002F2004. Nach dem Wortlaut von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI genüge ein Anspruch der pflegebedürftigen Person auf Leistungen der Pflegeversicherung; deren Mitglied brauche sie nicht zu sein. Die Ablehnung der Versicherungspflicht für unentgeltlich tätige Pflegepersonen widerspreche dem Normzweck, Pflegeeinrichtungen und den angespannten Markt für Pflegedienstleistungen durch unentgeltliche Pflege auch von EU-Ausländern zu entlasten. Die Auslegung des LSG diskriminiere EU-Ausländer und mittelbar auch den Kläger; sie verletze zudem Art 3 Abs 1 GG. \n\n10\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2023 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 6\\. Juli 2021 zurückzuweisen. \n\n11\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n12\\. Es fehle an dem für eine Sozialversicherungsleistung maßgeblichen Gegenseitigkeitsverhältnis zu einer Beitragsleistung. \n\n13\\. Die Beigeladene hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und keinen Antrag gestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Er hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die in Deutschland geleistete Pflege seiner französischen Schwiegereltern. \n\n15\\. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den Entscheidungen des LSG und des SG allein der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2020, mit dem sie den Antrag des Klägers auf Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt und dabei ihren ursprünglichen Ablehnungsbescheid vom 3.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.9.2018 nach § 96 SGG durch eine weiterreichende Regelung ersetzt hat, die sich nunmehr auf beide Schwiegereltern des Klägers bezieht *(vgl BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 1\u002F20 R - juris RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39\u002F13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr 31, SozR 4-4200 § 40 Nr 7 RdNr 1 mwN)*. \n\n16\\. 1\\. Der Kläger verfolgt sein Feststellungsbegehren in statthafter Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 55 SGG)* gegen den genannten Bescheid und auf nachträgliche Feststellung der Versicherungspflicht in der Zeit vom 1.2.2017 bis zum 16.9.2019 *(vgl BSG Urteil vom 22.3.2001 - B 12 P 3\u002F00 R - SozR 3-2600 § 3 Nr 5, SozR 3-3300 § 34 Nr 5, SozR 3-3300 § 44 Nr 2 RdNr 16; BSG Urteil vom 23.9.2003 - B 12 P 2\u002F02 R \\- SozR 4-2600 § 3 Nr 1, SozR 4-3300 § 44 Nr 1, SozR 4-1500 § 75 Nr 1 RdNr 12; BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 2\u002F18 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 38, SozR 4-1500 § 51 Nr 17 RdNr 25 mwN)*. \n\n17\\. 2\\. Der Kläger hat auch das erforderliche berechtigte Interesse iS von § 55 Abs 1 SGG an der baldigen Feststellung dieses in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, weil die Versicherungspflicht für ihn weiterhin Rechtswirkungen in Gestalt der möglichen rentensteigernden Berücksichtigung von - im Erfolgsfall noch nachzuentrichtenden - Beiträgen zeitigen kann. Der derzeitige Bezug einer Vollrente und die damit nach § 5 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VI verbundene Versicherungsfreiheit für einen Teil des geltend gemachten Zeitraums schließt dieses Feststellungsinteresse nicht aus. Denn die Beklagte hat zugesichert, dem Kläger im Fall seines Obsiegens rückwirkend eine Teilrente zu gewähren, welche die Versicherungsfreiheit entfallen ließe. Das nach § 55 Abs 1 SGG erforderliche Feststellungsinteresse besteht jedenfalls auch dann, wenn das festzustellende Rechtsverhältnis lediglich noch von einer Bedingung (hier: Gewährung einer Teilrente) abhängt, deren rückwirkender Eintritt aufgrund einer wirksamen Zusage des zuständigen Sozialversicherungsträgers als sicher anzunehmen ist *(vgl Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 55 RdNr 8d mwN)*. \n\n18\\. B. Die Revision ist aber unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI hat. \n\n19\\. 1\\. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson i S von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI, für die grundsätzlich Leistungen der sozialen Sicherung infrage kamen, weil er seine Schwiegermutter (im Folgenden: pflegebedürftige Person) mit einem Pflegegrad von 2 für wenigstens zehn Stunden wöchentlich verteilt auf mindestens zwei Tage in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt hat. Das ergibt sich aus den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG. Daher kann dahinstehen, ob der Kläger die genannten Voraussetzungen auch in Bezug auf seinen Schwiegervater erfüllt hat, was das LSG offengelassen hat. \n\n20\\. 2\\. Die pflegebedürftige Person hatte im maßgeblichen Zeitraum aber keinen Anspruch auf Leistungen \"aus der sozialen Pflegeversicherung\" wie es § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI verlangt. Damit fehlt es an einer zwingenden Voraussetzung für eine Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen der von ihm geleisteten Pflege nach dieser Vorschrift. \n\n21\\. Die Beigeladene erfüllte nach den Feststellungen des LSG in Deutschland keinen der in §§ 20 und 21 SGB XI geregelten, eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung begründenden Tatbestände und war auch nicht gemäß § 25 SGB XI familienversichert. Insbesondere bezog sie keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und unterlag deshalb nicht der Krankenversicherungspflicht in Deutschland, vgl § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V. Ihr Anspruch auf Pflegesachleistungen ergab sich vielmehr aus Art 24 VO (EG) 883\u002F2004 iVm den Rechtsvorschriften des SGB XI. Art 24 Abs 1 VO (EG) 883\u002F2004 bestimmt, dass eine Person, die eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen erhält, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Zuständig ist hiernach nicht der Wohnmitgliedstaat *(vgl Art 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) 883\u002F2004)* , sondern derjenige Mitgliedstaat, der die Rente erbringt *(BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 27 ff., zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)* , im Fall der pflegebedürftigen Person also Frankreich. \n\n22\\. Um auf dieser Grundlage im Wohnmitgliedstaat Sachleistungen in Anspruch nehmen zu können, haben sich solche im Rentenzahlstaat versicherten Rentner beim Träger des Wohnorts als Sachleistungsberechtigte einzutragen. Dazu stellt ihnen der zuständige Krankenversicherungsträger des Rente zahlenden Mitgliedstaats, nach dessen Recht Anspruch auf Sachleistungen der Krankenversicherung besteht, auf Antrag die Bescheinigung S (\"sickness\") aus *(Art 24 VO (EU) 987\u002F2009)*. Diese Eintragung bescheinigt den Anspruch auf Sachleistungen aus dem Sozialleistungssystem des ausstellenden Mitgliedstaats, Art 24 Abs 1 Satz 2 VO (EU) 987\u002F2009. Sie begründet eine Vermutung dafür, dass der bescheinigte Anschluss an das System der sozialen Sicherheit des ausstellenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß ist und bindet insoweit den zuständigen Träger und die Gerichte des Mitgliedstaats *(vgl* *EuGH Urteil vom 14.5.2020 - C-17\u002F19 - juris RdNr 39 ff.*). Mit der Bescheinigung werden allein die dort genannten Leistungen, nicht jedoch weitergehende Rechte und Ansprüche gegenüber aushelfenden Krankenversicherungsträgern vermittelt; insbesondere wird der Rentner nicht (vollwertiges) Mitglied der inländischen Krankenversicherung im aushelfenden Staat *(BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)*. \n\n23\\. Eine solche Bescheinigung hat die pflegebedürftige Person nach den Feststellungen des LSG im Verfahren vorgelegt. Als Bezieherin einer Rente allein aus der französischen Rentenversicherung blieb sie danach aber Mitglied der französischen Krankenversicherung und hatte deshalb keinen Anspruch auf Leistungen aus § 36 SGB XI als Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung. Ihr Anspruch richtete sich vielmehr gemäß Art 24 VO (EG) 883\u002F2004 auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des SGB XI, \"als ob\" sie nach diesen Vorschriften versichert wäre, also unter den gleichen Bedingungen wie diejenigen, die nach dem System der sozialen Sicherheit dieses Staats versichert sind *(vgl etwa EuGH Urteil vom 16.7.2009 - C-208\u002F07 - juris RdNr 50 u 65 mwN)*. Die Versicherteneigenschaft und die daraus folgende Leistungsberechtigung ergeben sich insoweit aus dem Recht des zuständigen Staats. Die Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtsfolge, welche Sachleistung in welchem Umfang beansprucht werden kann, also die Grenzen und die Modalitäten des Anspruchs, richten sich dagegen allein nach dem Leistungsrecht des Trägers des Wohnorts *(Schreiber in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2025, VO (EG) 883\u002F2004 Art 17 RdNr 28 ff mwN; EuGH Urteil vom 8.6.1995 - C-451\u002F93 - juris RdNr 15; Wolf in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2025, VO (EG) 883\u002F2004 Art 17 RdNr 4)*. Auf dieser Grundlage wurden der pflegebedürftigen Person nach den Feststellungen des LSG (ausschließlich) \"Sachleistungen nach den Normen des SGB XI\" bewilligt. \n\n24\\. Zwar schließen Wortlaut (a) sowie Sinn und Zweck (b) ein anderes Ergebnis nicht aus, wohl aber die systematische Betrachtung der beitragsrechtlichen Verankerung und insbesondere der europarechtlich vorgegebenen Zuständigkeit für die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen in Fällen der Sachleistungsaushilfe auf der Grundlage von europäischem Koordinierungsrecht (c). \n\n25\\. a) Der Wortlaut des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI mit dem darin vorausgesetzten Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung schließt eine Anwendung der Vorschrift auf im Wege der Sachleistungsaushilfe auf der Grundlage europäischen Rechts nach den Modalitäten des deutschen Rechts gewährte Sachleistungen nicht zwingend aus, wenn auch bereits die Begrifflichkeit \"aus einer Versicherung\" andeutet, dass die pflegebedürftige Person in dieser (mit)versichert sein muss. \n\n26\\. b) Auch Sinn und Zweck von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI stehen einer Auslegung des Begriffs Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung, der die Sachleistungsaushilfe auf europarechtlicher Grundlage einschließt, nicht entgegen. \n\n27\\. Das Gesetz verlangt die Versicherteneigenschaft der pflegebedürftigen Person zum einen, um eine unabhängige und überprüfbare Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie des Umfangs der Pflege durch den Medizinischen Dienst oder einen anderen von der Pflegekasse beauftragten unabhängigen Gutachter sicherzustellen, wie heute in §§ 18 ff SGB XI *(§ 44 SGB XI aF)* vorgesehen *(vgl Geckeler in BeckOK Sozialrecht, Stand Dezember 2025, § 3 SGB VI RdNr 8a)*. Dieser Zweck wird auch bei der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung im Wege der Sachleistungsaushilfe verfolgt, wie die Begutachtung der pflegebedürftigen Person durch den damaligen MDK im Auftrag der Beigeladenen zeigt. \n\n28\\. Zum anderen bezweckt die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen, Pflegepersonen rentenrechtlich dafür zu entschädigen, dass sie ehrenamtlich zum Wohl des Pflegebedürftigen und zur Entlastung der Pflegekasse tätig werden und dafür möglicherweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten oder deren Umfang reduzieren (*Knorr in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VI, Stand 8.4.2024, § 3 RdNr 93; Joussen, ZESAR 2002, 62)*. Die Regelung soll damit versorgungsrechtliche Nachteile ausgleichen und Lücken in der Versicherungsbiografie schließen *(Fichte in Hauck\u002FNoftz, SGB VI, Stand Juni 2025, § 3 RdNr 36 mwN)*. Gleichzeitig erleichtert die Möglichkeit, für die Zeiten der ehrenamtlichen Pflege Rentenansprüche zu erwerben, die Suche nach geeigneten Pflegepersonen und damit die Verwirklichung des Anspruchs auf Leistungen der häuslichen Pflege *(BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 12 R 9\u002F09 R - juris RdNr 22 mwN)*. Für die genannten Zwecke macht es ebenfalls keinen Unterschied, dass die Pflege einem Unionsbürger zugutekommt, der in Deutschland nicht sozialversichert ist, sondern Leistungen der Sachleistungsaushilfe gestützt auf seinen Versichertenstatus in einer ausländischen Sozialversicherung in Anspruch nimmt. \n\n29\\. c) Maßgeblich gegen eine Versicherungspflicht des Klägers spricht aber das Ergebnis der systematischen Auslegung. \n\n30\\. aa) Gemäß § 28 Abs 1 Nr 10 SGB XI gehören die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson nach § 44 SGB XI zum Leistungskatalog der Pflegeversicherung. Die Anordnung der Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen und die Verpflichtung zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen dienen letztlich der Erfüllung der der Pflegeversicherung übertragenen Aufgabe, die § 1 Abs 4 SGB XI als Hilfe für Pflegebedürftige umschreibt *(BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 12 R 9\u002F09 R - juris RdNr 16)*. Systematisch ordnet das Gesetz die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen damit als Versicherungsleistung für die in Deutschland pflegeversicherten Menschen ein. Einen Anspruch auf Geldleistungen der sozialen Pflegeversicherung, zu denen die Zahlung von Beiträgen für Pflegepersonen gehört, hatte die pflegebedürftige Person, wie ausgeführt, aber nicht. Ohne einen solchen Anspruch der primär Begünstigten der Sachleistungsaushilfe kann auch der Kläger keine Feststellung seiner Versicherungspflicht in der Rentenversicherung verlangen. Seine eigene Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung ändert daran nichts. Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der Pflegeversicherung für die gepflegte Person *(Nusser in BeckOGK SGB VI § 3 RdNr 5 mwN, Stand 15.2.2025)* , von der die Pflegeperson mittelbar profitiert, unabhängig von ihrem eigenen Versicherungsstatus. \n\n31\\. bb) Die beitragsrechtliche Verankerung der Rentenversicherungspflicht aus § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI bestätigt dieses Ergebnis. Nach § 170 Abs 1 Nr 6 Buchst a SGB VI trägt die Pflegekasse die von § 44 Abs 1 SGB XI vorgeschriebenen Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen \"in der sozialen Pflegeversicherung versicherten\" Pflegebedürftigen pflegen. Die Pflicht zur Beitragstragung richtet sich nach dem zugrunde liegenden Versicherungsverhältnis der Pflegebedürftigen *(Scharf in Keck\u002FMichaelis, Die Rentenversicherung im SGB, 3\u002F2025, § 170 SGB VI RdNr 16)*. Zugunsten anderer als der in § 170 Abs 1 Nr 6 SGB VI genannten Pflegebedürftigen sieht die Vorschrift keine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für nicht erwerbstätige Pflegepersonen vor. Da es sich bei den Versicherungszeiten als Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI um Pflichtbeitragszeiten i S von § 55 Abs 1 Satz 1 SGB VI handelt, müssen die Beiträge auch tatsächlich entrichtet werden, sonst können solche Zeiten nicht als Beitragszeiten berücksichtigt werden *(Behrend in jurisPK-SGB XI, Stand 1.9.2024, § 44 RdNr 63;* *Gürtner in BeckOGK SGB VI, Stand 1.9.2017, § 55 RdNr 4 mwN)*. Diese beitragsrechtliche Ausgestaltung der rentenrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen steht einer Versicherungspflicht des Klägers ebenfalls entgegen, weil die von ihm gepflegten Personen nicht zu dem von § 170 Abs 1 Nr 6 SGB VI festgelegten Personenkreis zählten. \n\n32\\. cc) Gegen eine Rentenversicherungspflicht des Klägers und die korrespondierende Pflicht der Beigeladenen zur Beitragszahlung spricht schließlich maßgeblich die europarechtliche Systematik mit ihrer zentralen Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen sowie der resultierenden nationalen Zuständigkeit für die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Personen, die im Anwendungsbereich der europäischen Koordinierungsvorschriften nicht erwerbsmäßig Rentner pflegen. Der EuGH hat alle Leistungen bei Pflegebedürftigkeit als Leistungen bei Krankheit qualifiziert. Dazu zählt auch die Beitragspflicht für ehrenamtliche Pflegepersonen als Teilelement der Pflegeleistung *(vgl BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Eichenhofer, ZESAR 2005, S 397 f)*. Daher stellt die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für die Pflegeperson eine Geldleistung der Pflegeversicherung als Unterfall der Krankenversicherung dar. Sie ist nach Art 21 VO (EG) 883\u002F2004 im Einklang mit Art 7 VO (EG) 883\u002F2004 vom ausschließlich zuständigen Mitgliedstaat zu exportieren, also grundsätzlich direkt an den Versicherten auszuzahlen *(vgl EuGH Urteil vom 8.7.2004 - C-31\u002F02 - juris RdNr 28; vgl allgemein BSG Urteil vom 20.4.2016 - B 3 P 4\u002F14 R - BSGE 121, 108 = SozR 4-3300 § 34 Nr 3, SozR 4-3300 § 39 Nr 2, juris RdNr 35 mwN; vgl BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 P 4\u002F02 R - SozR 4-2400 § 3 Nr 1, SozR 4-6050 Art 27 Nr 1, SozR 4-3250 § 3 Nr 1 RdNr 30 mwN; Leopold in Hauck\u002FNoftz, EU-SozialR, Werkstand 2022, VO 883\u002F04 Art 21 RdNr 32 mwN)*. Zuständig für die Zahlung solcher Geldleistungen bei Krankheit zugunsten von Rentnern, die nur von einem Mitgliedstaat Rente beziehen, ist nach den europäischen Koordinierungsvorschriften der VO (EG) 883\u002F2004 der Rentenzahlstaat, wie sich aus Art 24 und 29 Abs 1 Satz 1 dieser Verordnung ergibt *(BSG Urteil vom 10.6.2021 - B 9 BL 1\u002F20 R - BSGE 132, 178 = SozR 4-5926 § 1 Nr 2 RdNr 40 mwN)*. Ob der zuständige Mitgliedstaat die beanspruchte Geldleistung seinerseits vorsieht, beeinflusst die Zuständigkeit nicht *(vgl BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 38 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; EuGH Urteil vom 21.2.2013 - C-619\u002F11 - juris RdNr 39 ff; EuGH Urteil vom 3.5.1990 - C-2\u002F89 - juris RdNr 19 mwN; Schreiber in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2025, VO (EG) 883\u002F2004 Art 23 RdNr 10 mwN; Schöffmann, Europäisches Sozialkollisionsrecht, 2024, S 39 f)*. \n\n33\\. Allein zuständiger Mitgliedstaat für die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zugunsten der Pflege der in Frankreich versicherten pflegebedürftigen Person bleibt daher Frankreich. Dies spricht ebenfalls gegen eine Versicherungspflicht des Klägers und eine daraus resultierende Pflicht der Beigeladenen zur Beitragszahlung zu seinen Gunsten. Zwar hindern die europäischen Zuständigkeitsregeln den nationalen Gesetzgeber nicht von vornherein daran, in seinen Vorschriften über das europarechtlich gebotene Mindestmaß hinaus weitergehende Begünstigungen einzuräumen *(vgl EuGH vom 12.6.2012 - C-611\u002F10 und C-612\u002F10 - Hudzinski und Wawrzyniak - juris RdNr 41, 45 ff mwN; Vießmann, NZS 2015, 687, 689)*. Der Wortlaut von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI und sein systematischer Zusammenhang mit dem Beitragsrecht erlauben aber, wie ausgeführt, nicht den Schluss, dass der Gesetzgeber den Kreis der von der Rentenversicherungspflicht für ihre Pflegepersonen begünstigten Pflegebedürftigen über die in Deutschland versicherten Personen hinaus auch auf im europäischen Ausland Versicherte ausdehnen wollte, die in Deutschland lediglich Sachleistungsaushilfe erhalten. Denn für diesen Fall wäre zwingend eine Regelung erforderlich gewesen, wer zur Tragung der Beiträge zugunsten von Pflegepersonen verpflichtet ist, die - wie der Kläger - in Deutschland nicht versicherte, lediglich sachleistungsberechtigte Pflegebedürftige pflegen. Daran fehlt es. \n\n34\\. 3\\. a) Der Ausschluss der Versicherungspflicht und der Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung verletzt entgegen der Ansicht des Klägers auch keine europäischen Grundrechte, insbesondere nicht das allgemeine europarechtliche Diskriminierungsverbot. Die unterschiedliche Behandlung der pflegebedürftigen Person und damit des Klägers ist unmittelbare Folge der europäischen Koordinierungsvorschriften. Diese sind zwar ihrerseits an den europäischen Grundfreiheiten zu messen. Allein der Umstand, dass Frankreich offenbar anders als Deutschland keine Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung vorsieht, begründet aber weder eine europarechtlich verbotene Diskriminierung *(Art 18, 45 Abs 2 AEUV, Art 21 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union \u003CGRCh>)* noch eine ungerechtfertigte (systemwidrige) Ungleichbehandlung. Der fehlende Anspruch auf Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen und auf Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers beruht nicht auf dessen Staatsangehörigkeit oder derjenigen der pflegebedürftigen Person und ebenso wenig auf deren Wohnort. Insbesondere liegt im Fall des Klägers auch keine verbotene Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes vor *(vgl dagegen zur Zahlung österreichischen Pflegekarenzgelds ins Ausland EuGH Urteil vom 11.4.2024 - C-116\u002F23 - juris RdNr 56 ff)*. Die unterschiedliche Behandlung der pflegebedürftigen Person und des Klägers in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht ist vielmehr allein Folge davon, dass die pflegebedürftige Person ausschließlich bei dem zuständigen französischen Sozialversicherungsträger gegen das Risiko der Krankheit bzw Pflegebedürftigkeit versichert war. Weder die Personenfreizügigkeit nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch die Koordinierungsverordnung garantieren Versicherten, dass die Wahl ihres Wohnsitzes in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit neutral ist. Dies kann unter Anwendung europäischer und nationaler Regelungen für die betroffene Person Vorteile oder Nachteile haben *(BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl EuGH Urteil vom 12.7.2012 - C-562\u002F10 - juris RdNr 57)*. Dem Unionsrecht kommt auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nur die Funktion zu, die unterschiedlichen nationalen Gesundheitssysteme zu koordinieren, nicht hingegen sie zu harmonisieren *(Art 48 AEUV)*. Da es die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme unberührt lässt, dürfen die nationalen Leistungssysteme formelle und materielle Unterschiede aufweisen *(vgl BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 4\u002F14 R - BSGE 121, 108 = SozR 4-3300 § 34 Nr 3, RdNr 34 mwN)*. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers über die Einbeziehung und Nichteinbeziehung bestimmter Personengruppen in die Systeme der sozialen Sicherheit *(vgl etwa BSG vom 20.3.2013 - B 12 KR 8\u002F10 R - BSGE 113, 134 = SozR 4-2500 § 5 Nr 17, RdNr 24)* , im Fall des Klägers also das Erfordernis einer Mitgliedschaft der pflegebedürftigen Person in der sozialen Pflegeversicherung als Voraussetzung für seine Rentenversicherungspflicht. \n\n35\\. Der Senat brauchte das Revisionsverfahren nicht nach Art 267 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH auszusetzen. Die dort geregelte grundsätzliche Vorlagepflicht entfällt, wenn das Gericht darlegt, warum es die aufgeworfenen Fragen nicht für entscheidungserheblich hält, warum die betreffende EU-Rechtsvorschrift bereits vom EuGH ausgelegt wurde oder warum die korrekte Anwendung des EU-Rechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für begründete Zweifel bleibt *(vgl EGMR Urteil vom 25.12.2025 - Individualbeschwerde Nr 34701\u002F21 Gondert .\u002F. Bundesrepublik Deutschland - amtlicher Urteilsumdruck RdNr 35 ff mwN; BVerfG Beschluss vom 5.1.2021 \\- 1 BvR 1771\u002F20 - juris RdNr 8 mwN; BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 11 AL 4\u002F21 R - BSGE 134, 58 = SozR 4-4300 § 151 Nr 3, SozR 4-6065 Art 65 Nr 3, RdNr 19 f)*. Wie der Senat oben unter Hinweis auf Bestimmungen des Europarechts und die bereits dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dargelegt hat, kann es keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass auch das Europarecht hier nicht geeignet ist, den Klageerfolg herbeizuführen. \n\n36\\. b) Ebenso wenig bewirkt § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI eine nach Art 3 Abs 1 GG verbotene Ungleichbehandlung von Personen, die in Deutschland EU-Ausländer mit Anspruch auf Sachleistungsaushilfe pflegen. \n\n37\\. Art 3 Abs 1 GG gebietet es, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln *(vgl BVerfG, Beschluss vom 10.12.1985 - 2 BvL 18\u002F83 - BVerfGE 71, 255 RdNr 51; stRspr)*. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht *(vgl BVerfG, Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51\u002F86 - BVerfGE 87, 1 RdNr 125; stRspr)*. Art 3 Abs 1 GG verbietet grundsätzlich auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss. Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind *(vgl BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035\u002F07 - BVerfGE 129, 49 RdNr 64; BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035\u002F07 - BVerfGE 129, 49 RdNr 64)*. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können *(vgl BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvF 4\u002F05 - BVerfGE 122, 1 RdNr 87; BVerfG, Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611\u002F07 - BVerfGE 126, 400 RdNr 79; BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035\u002F07 - BVerfGE 129, 49 RdNr 64), speziell zur Pflegeversicherung BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133\u002F12 - juris RdNr 18 mwN)*. \n\n38\\. Nach diesen Vorgaben verstößt es nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, dass für die nicht erwerbsmäßig geleistete Pflege des Klägers keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten waren. Die Zahlung solcher Beiträge für Pflegepersonen ist, wie ausgeführt, eine Leistung der Pflegeversicherung für die gepflegte Person, von der die Pflegeperson mittelbar profitiert. Der angemessene Sachgrund für den Ausschluss der gepflegten Person und damit auch des Klägers vom Bezug dieser Leistung ist deren Absicherung durch das soziale Sicherungssystem eines anderen EU-Mitgliedstaats. Es hat nach den europäischen Koordinierungsvorschriften insoweit Vorrang vor der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung, an deren Stelle es auch in Bezug auf die vom Kläger erbrachten Pflegeleistungen tritt. Das Bestehen einer tatsächlichen (Pflicht-) Versicherung im nationalen System als Differenzierungskriterium für die Gewährung von Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen erscheint demnach sachlich gerechtfertigt und hält sich innerhalb des zulässigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers *(vgl BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8\u002F23 R - juris RdNr 40, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)*. \n\n39\\. Hieran ändert auch nichts, dass im Falle von bestehender Hilfebedürftigkeit der pflegebedürftigen Schwiegereltern diesen uU ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung, sofern diese nicht anderweitig sichergestellt ist, nach § 64 f Abs 1 iVm § 23 SGB XII zugestanden hätte *(vgl BSG vom 8.5.2024 - B 8 SO 4\u002F23 R - BSGE 138, 97 = SozR 4-3500 § 64 f Nr 1, RdNr 15)*. Bereits die weitreichenden Unterschiede zwischen einem dem Äquivalenzprinzip verpflichteten System der Sozialversicherung gegenüber der steuerfinanzierten Sozialhilfe lassen die ausreichende Vergleichbarkeit der Sachverhalte entfallen. \n\n40\\. 4\\. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.","de","jurionline_de","","Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit","ecli-de-neuris-ksre196380105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]