[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000282442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000282442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16392","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000282442","2 BvR 1694\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-05-21T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung \n\n## Tenor\n\n  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. März 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - und 1. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz, soweit dessen Auslieferung an die türkischen Justizbehörden für zulässig erklärt wurde; sie werden in diesem Umfang aufgehoben.\n\n  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - im Übrigen und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - werden insoweit gegenstandslos.\n\n  3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen. \n\n  4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n  5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie der notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n  6. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.\n\n\n\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei.  \nI. \n\n2\\. 1\\. Dem Auslieferungsverfahren liegen insgesamt vier Verurteilungen des Beschwerdeführers zugrunde. \n\n3\\. Mit Urteil des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy vom 16. April 2015 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.600,00 TL wegen Diebstahls verurteilt. \n\n4\\. Das 2. Strafgericht erster Instanz von Silivri verurteilte ihn am 25. November 2015, bestätigt durch den Beschluss der 2. Strafkammer des Kassationsgerichts vom 17. November 2020, zu neun Jahren Freiheitsstrafe wegen „Qualifizierten Diebstahls“. Die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe wurde auf fünf Jahre, neun Monate und zwei Tage festgelegt. \n\n5\\. Mit Urteil des 21. Strafgerichts erster Instanz von Küçükçekmece vom 20. Februar 2019 wurde er zu vier Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe ebenfalls wegen „Qualifizierten Diebstahls“ verurteilt. Die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe wurde auf zwei Jahre, neun Monate und dreizehn Tage festgelegt. \n\n6\\. Schließlich verurteilte ihn das 11. Strafgericht erster Instanz von Küçükçekmece am 28\\. Mai 2019 erneut wegen „Qualifizierten Diebstahls“. Die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe wurde auf ein Jahr festgelegt. \n\n7\\. Bei einer späteren Gesamtstrafenbildung durch Beschluss des 2. Vollstreckungsgerichts von Silivri vom 21. März 2022 wurden die der Geldstrafe zugrundeliegenden 530 Tagessätze in die Berechnung eingestellt, in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt und eine zu verbüßende Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren, zwei Monaten und 530 Tagen festgelegt. Die tatsächlich zu verbüßende Gesamtfreiheitsstrafe wurde auf zehn Jahre, elf Monate und 545 Tage bestimmt. \n\n8\\. 2\\. Mit Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer in anderer Sache zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, und es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Nach seinem Aufenthalt in der Entziehungsanstalt befand er sich in der stationären Unterbringung im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen. \n\n9\\. 3\\. Die Republik Türkei ersuchte mit Verbalnote vom 27. Juli 2022 die deutschen Behörden um Auslieferung des Beschwerdeführers. Nach den Angaben in der Übersetzung des Auslieferungsersuchens wurden die Urteile des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy sowie des 21. und 11. Strafgerichts erster Instanz von Küçükçekmece in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet. \n\n10\\. 4\\. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht Braunschweig am 23. August 2022 gegen den Beschwerdeführer die förmliche Auslieferungshaft an. Der Haftbefehl wurde nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug am 23. Februar 2023 in Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer in den Justizvollzugsanstalten Rosdorf und Wolfenbüttel inhaftiert. \n\n11\\. 5\\. Das Auswärtige Amt ersuchte mit Verbalnote vom 23. August 2022 die Botschaft der Republik Türkei um Übermittlung ausdrücklicher, völkerrechtlich verbindlicher und auf den Einzelfall bezogener Zusicherungen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung für die Dauer seiner Inhaftierung in einem Gefängnis inhaftiert werde, das den Anforderungen nach Art. 3 EMRK und den in den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen des Ministerkomitees des Europarates festgelegten Mindeststandards entspreche, und er keiner Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen werde. Die türkischen Behörden würden um Übermittlung einer ausdrücklichen und auf den Einzelfall bezogenen Zusicherung gebeten, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung für die Dauer seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Yalvaç inhaftiert werde. Zudem wurde unter anderem um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in den den Verurteilungen zugrundeliegenden Verhandlungen anwesend oder durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei, ob ihm das Recht auf ein neues Verfahren eingeräumt werde, soweit die Urteile in seiner Abwesenheit ergangen seien, und ob ihm der Beschluss über die Bildung der Gesamtstrafe vom 21. März 2022 bekanntgemacht worden sei. \n\n12\\. 6\\. Mit Verbalnote vom 5. Oktober 2022 teilte die Botschaft der Republik Türkei mit, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung in der Justizvollzugsanstalt Yalvaç untergebracht werde. Das Justizministerium der Republik Türkei sichere ausdrücklich zu, dass der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung für die Dauer seiner Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert werde, die den Anforderungen nach Art. 3 EMRK und den in den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen des Ministerkomitees des Europarates festgelegten Mindeststandards entspreche, und er keiner Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen werde. Der für den Ort der Inhaftierung zuständigen deutschen Auslandsvertretung werde die Möglichkeit eingeräumt, den Beschwerdeführer zu besuchen und sich vor Ort über die bestehenden Verhältnisse zu informieren. Der Verbalnote war ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Silivri vom 6. September 2022 beigefügt, in dem zu der Frage der Anwesenheit des Beschwerdeführers während der Gerichtsverfahren erklärt wurde, die Urteile des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2. Strafgerichts erster Instanz von Silivri seien ihm „ins Gesicht gesprochen“ worden. Die beiden anderen Verurteilungen seien in seiner Abwesenheit erfolgt. \n\n13\\. 7\\. Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 2. November 2022 an das Oberlandesgericht geltend, von den dem Auslieferungsersuchen zugrundliegenden Urteilen keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie seien unter Verstoß gegen Art. 6 EMRK zustande gekommen, da sie in seiner Abwesenheit ergangen seien und er auch nie eine förmliche Ladung erhalten habe. Zudem habe er die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begehen können, da er in den Jahren 2014 bis 2016 in der Türkei inhaftiert gewesen sei. Des Weiteren sei er behandlungsbedürftig psychisch krank. Die Straftaten erklärten sich alle aus seiner Drogenabhängigkeit. Er gehe davon aus, in der Türkei keine adäquate Behandlung erfahren zu können. \n\n14\\. 8\\. Mit Verbalnote vom 22. November 2022 erbat das Auswärtige Amt bei der Republik Türkei Auskünfte zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der Zeit von Dezember 2014 bis März 2016 und zu Haftaufenthalten in der Türkei. An die Beantwortung dieser Verbalnote erinnerte das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 7. Februar 2023 und bat zugleich um Mitteilung der Möglichkeiten der psychologischen Betreuung in der Haftanstalt Yalvaç. Beide Verbalnoten blieben unbeantwortet. \n\n15\\. 9\\. Am 28. Januar 2023 unternahm der Beschwerdeführer im Maßregelvollzugszentrum einen Suizidversuch. Er übergoss sich mit Rasierwasser und zündete sich selbst an. Er wurde von Mitarbeitern und Insassen zu Boden gebracht und das Feuer mittels eines Feuerlöschers gelöscht. Aufgrund großflächiger Verbrennungen im Oberkörperbereich wurde er in eine Spezialklinik für Brandopfer verbracht. \n\n16\\. 10\\. In einem Schreiben vom 8. Februar 2023 führten der Ärztliche Direktor und die stellvertretende Ärztliche Direktorin des Maßregelvollzugszentrums aus, der Beschwerdeführer sei nicht ausreichend von seiner Suizidalität distanziert, was an den äußeren Umständen der drohenden „Abschiebung“ und Haft in der Türkei liege. Das grundsätzliche Risiko eines erneuten Suizidversuchs bleibe daher aus fachlicher Sicht auf einem hohen Niveau bestehen. Auch nach einer eventuellen Rückführung in das Maßregelvollzugszentrum sei eine durchgängige Einzelbetreuung erforderlich. \n\n17\\. 11\\. Im vorläufigen Arztbrief vom 20. Februar 2023 des Krankenhauses, in dem der Beschwerdeführer behandelt worden war, wurde mitgeteilt, dass er Verbrennungen auf 20 bis 29 Prozent seiner Körperoberfläche erlitten habe und eine Hauttransplantation erforderlich gewesen sei. Ein regulärer Termin in der dortigen Sprechstunde sei nicht erforderlich. Die Wundflächen seien weiter mit Verbänden und rückfettenden Externa zu versorgen. \n\n18\\. 12\\. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erklärte das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 13. März 2023 die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei zum Zwecke der Vollstreckung der Strafen aus den Urteilen des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2. Strafgerichts erster Instanz von Silivri für zulässig. Die Urteile seien in seiner Anwesenheit gefällt worden. Es seien auch keine unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen zu befürchten. Die türkischen Behörden hätten zugesichert, dass der Beschwerdeführer in der Haftanstalt Yalvaç oder in einer anderen Haftanstalt inhaftiert werde, die den Anforderungen des Art. 3 EMRK sowie den europäischen Mindeststandards genüge. Nach dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens im Auslieferungsverkehr könne auf diese Zusicherung vertraut werden. Die in der Selbstverletzung vom 28. Januar 2023 manifestierte und fortbestehende Suizidalität des Beschwerdeführers stehe der Auslieferung nicht entgegen. Einer − auch akuten − Suizidalität sei mit den therapeutischen Möglichkeiten des Strafvollzugs zu begegnen. Dies gelte sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Ausweislich des Berichts der deutschen Botschaft in Ankara vom 18. Dezember 2019 verfüge die Haftanstalt Yalvaç über einen fest angestellten Psychologen. Damit könne suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers ausreichend belastbar entgegengewirkt werden. Gründe, die Auslieferung wegen der Gefahr des Todes oder schwerster gesundheitlicher Beeinträchtigungen abzulehnen, bestünden vor diesem Hintergrund nicht. Ebenso wenig stünden die durch die Selbstverletzung am 28. Januar 2023 erlittenen Verbrennungen der Haft- und Transportfähigkeit entgegen. Ausweislich des Arztberichts des behandelnden Klinikums sei nach der Entlassung eine ambulante Wundversorgung nötig. Haftverhinderungsgründe lägen aber nach medizinischer Einschätzung nicht vor. Dass eine angemessene medizinische Versorgung in der Haftanstalt Yalvaç nicht gewährleistet wäre, sei nicht erkennbar. \n\n19\\. Hinsichtlich der Urteile des 21. und 11. Strafgerichts erster Instanz von Küçükçekmece stellte das Oberlandesgericht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers zurück. Den türkischen Justizbehörden werde Gelegenheit gegeben, ergänzende Informationen zur Art und Weise seiner Teilnahme an den Verfahren zu übermitteln. \n\n20\\. 13\\. Mit Schreiben vom 31. März 2023 übersandte der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht ein ärztliches Attest des Anstaltsarztes der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel vom 21\\. März 2023 zur Kenntnis. Dieser ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Rettungsmedizin und suchtmedizinische Versorgung. Dort wird ausgeführt, er rate dringend von einer „Abschiebung“ des Beschwerdeführers in die Türkei ab. Der Beschwerdeführer bedürfe im Nachgang zu seinem Suizidversuch der täglichen medizinischen Behandlung. Es seien täglich komplizierte Verbandswechsel durchzuführen, er bedürfe einer umfassenden medikamentösen Behandlung, und es sei eine lebenslange besondere Hautpflege sowie eine spezielle Kompressionsbehandlung in einem dafür speziell vorgesehenen Body nötig. Diese spezifische Behandlung sei in der Türkei sicherlich nicht durchführbar. Zusätzlich würde sich seine Depression bei einer Abschiebung wieder stark verschlechtern, sodass erneute Suizidversuche wahrscheinlich seien. \n\n21\\. 14\\. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 5. April 2023 Stellung genommen und das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. April 2023 mitgeteilt hatte, dass das Schreiben vom 31. März 2023 als Antrag ausgelegt werde, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden, wies es den so verstandenen Antrag mit Beschluss vom 19. April 2023 zurück. \n\n22\\. Aus dem Schreiben vom 31. März 2023 und dem ärztlichen Attest vom 21. März 2023 ergäben sich keine neuen Tatsachen, die eine andere Entscheidung zu begründen geeignet wären. Die in dem Attest pauschal aufgestellte Behauptung, die erforderliche medizinische Behandlung der Brandverletzungen des Beschwerdeführers sei in der Türkei sicherlich nicht durchführbar, werde nicht näher belegt. Woher der Anstaltsarzt Kenntnisse über Behandlungsmöglichkeiten in der Haftanstalt Yalvaç besitze, sei nicht ersichtlich. Es dränge sich auch nicht auf, dass die von ihm beschriebene Behandlung dort nicht möglich sei. Hierfür spreche schon, dass nach dem vorläufigen Arztbrief des behandelnden Krankenhauses eine Weiterbehandlung empfohlen, ein regulärer Termin in der Sprechstunde aber nicht für erforderlich gehalten worden sei. Auch seitens der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel werde die Behandlung erkennbar nicht als zu komplex und ihre Möglichkeiten übersteigend angesehen. Eine Verlegung in das Justizvollzugskrankenhaus sei jedenfalls nicht für erforderlich gehalten worden. \n\n23\\. 15\\. Der Beschwerdeführer übersandte mit Schreiben vom 19. April 2023 dem Oberlandesgericht die ärztliche Stellungnahme eines Facharztes für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtmedizin vom 13. April 2023 zur Kenntnis. Darin führte der Arzt aus, er habe den Beschwerdeführer über mehrere Monate in der Justizvollzugsanstalt psychiatrisch betreut und untersucht. Er diagnostizierte eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung und eine dissoziative Störung. Hintergrund des Traumas seien Misshandlungen während des Militärdienstes des Beschwerdeführers. Zur Frage der aktuell erforderlichen Therapie führte er aus, dass die Schaffung einer Bleibemöglichkeit eine starke therapeutische Wirkung haben könnte. Man könne vermuten, dass ohne eine dauerhafte Bleibeperspektive weder eine medikamentöse noch eine Psychotherapie Aussicht auf Erfolg hätten. Für die Krankheit des Beschwerdeführers gebe es keine anerkannte medikamentöse Therapie, wobei Medikamente grundsätzlich zur Linderung von Beschwerden eingesetzt werden könnten. Dasselbe gelte für die Psychotherapie, die mitunter als hilfreich und lindernd empfunden werde. Die Krankheit berge das Risiko, dass die Symptome durch Konfrontation mit Gerüchen, Geräuschen und optischen Eindrücken im Zielland verstärkt aufträten. Zwar seien auch in Deutschland die Möglichkeiten der Behandlung der andauernden Persönlichkeitsänderung begrenzt, und therapeutisch seien Menschen, die unter einer solchen Problematik litten, nur schwer zu versorgen. Es könne jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine Traumatherapie in Deutschland möglich sei, weil die traumatisierenden Trigger hier nicht vorhanden seien. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich tatsächlich das Leben nehmen werde, sei nicht Aufgabe eines neuropsychiatrischen Sachverständigen. Es gebe hierfür auch keine Methode. Es gebe im Fall des Beschwerdeführers aber verschiedene Risikofaktoren, aufgrund derer das Risiko einer massiven Verschlechterung der Störung und eines Suizids für den Fall der Abschiebung als hoch einzustufen sei. Es handele sich um „echte“ Suizidalität und nicht um eine bloße Suizidankündigung. Der Beschwerdeführer sei daher nicht als reise- beziehungsweise transporttauglich anzusehen. \n\n24\\. 16\\. Einen Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2023, den Auslieferungshaftbefehl außer Vollzug zu setzen, lehnte das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. Mai 2023 ab. Hierzu wurde auf den Beschluss vom 13. März 2023 verwiesen. Im Hinblick auf die ärztliche Stellungnahme vom 13. April 2023 sei schon bemerkenswert, dass die Prognose angeblich auf der Grundlage von „meist nicht länger als 20 Minuten“ andauernden, „teils wöchentlichen“ Gesprächen mit dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt erstellt worden sei, die vom Gutachter „über mehrere Monate“ geführt worden seien. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer erst am 24. Februar 2023 in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf verlegt worden sei, sei dies offensichtlich unzutreffend. In dem Gutachten würden Diagnosen gestellt, die zuvor durch die Ärzte und Therapeuten im Maßregelvollzug trotz langjähriger Behandlung nicht gestellt worden seien. Darüber hinaus sei weder erkennbar noch werde durch das Gutachten erläutert, dass das diagnostizierte Trauma aufgrund von Misshandlungen während des Militärdienstes durch die Inhaftierung zur Strafvollstreckung reaktiviert würde, zumal in der Haftanstalt Yalvaç eine EMRK-konforme Unterbringung gewährleistet sei und die Einhaltung der europäischen Mindeststandards dort durch die diplomatischen Vertretungen überprüft werden könne und werde. Warum schon allein die Rückkehr in die Türkei zu einer Verstärkung der Krankheitssymptome führen solle, obwohl das diagnostizierte Trauma in eine klar abgegrenzte hochspezifische Lebensphase falle (Militärdienst), sei nicht ersichtlich. Der Auslieferungshaftbefehl sei aufrecht zu erhalten, da weiterhin Fluchtgefahr bestehe und die Haftdauer (noch) nicht unverhältnismäßig lang sei. \n\n25\\. 17\\. Mit Verbalnote vom 7. Juni 2023 teilte die Republik Türkei mit, dass die psychologische Betreuung in der Haftanstalt Yalvaç gewährleistet werden könne und übermittelte zur Beantwortung der Fragen des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 13. März 2023 betreffend die Anwesenheit des Beschwerdeführers vor dem 11. und 21. Strafgericht erster Instanz von Küçükçekmece diverse Unterlagen, darunter je einen Beschluss der beiden Gerichte über die Wiederaufnahme des Verfahrens, falls der Beschwerdeführer nach Bekanntgabe der ursprünglichen Urteile nach seiner Auslieferung in die Türkei innerhalb von sieben Tagen einen entsprechenden Antrag stelle. \n\n26\\. 18\\. In einer weiteren Verbalnote der Republik Türkei vom 12. Juni 2023 wurde eine Übersetzung einer Auskunft des türkischen Justizministeriums zur psychologischen Betreuung in der Haftanstalt übermittelt. Dort ist ausgeführt, wie im Allgemeinen die psychologische Betreuung von Inhaftierten in der Türkei ausgestaltet werde. So gebe es vor Ort Psychologen, Soziologen und Sozialarbeiter. Diese Mitarbeiter erhielten spezielle Schulungen im Rahmen eines strukturierten mentalen Bewertungs- und Interventionsprogramms zur individuellen Interventionspraxis für psychische Probleme. Während der gesamten Haftzeit stehe auch der Dienst für psychosoziale Hilfe zur Verfügung, der spezielle Programme anbiete. Zudem würden Einzelgespräche mit den Inhaftierten durch einen festangestellten Psychologen und einen Gefängniswärter geführt und die Inhaftierten nach dem Ende der Haftzeit bei Bedarf an Stellen außerhalb des Vollzugs weitergeleitet.  \n\n\n27\\. 19\\. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 6. Juli 2023, die Auslieferung wegen der Urteile des 11. und 21. Strafgerichts erster Instanz von Küçükçekmece für unzulässig zu erklären, und stellte bezüglich der bereits erfolgten Zulässigkeitserklärung im Hinblick auf die Auslieferung aufgrund der Urteile des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2. Strafgerichts erster Instanz von Silivri einen Antrag nach § 33 IRG. \n\n28\\. Die Zusicherungen der türkischen Behörden seien nicht ausreichend. Soweit etwa erklärt werde, ihm werde das Recht auf eine neue Verhandlung vor dem Strafgericht Küçükçekmece eingeräumt, bleibe bisher außer Betracht, dass Küçükçekmece etwa 545 Kilometer von der Haftanstalt Yalvaç entfernt sei, sodass eine Unterbringung in Yalvaç für die Dauer der Gerichtsverhandlung in Küçükçekmece gar nicht möglich und seine Unterbringung insoweit noch ungeklärt sei. \n\n29\\. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung in der Haftanstalt Yalvaç hätten die türkischen Behörden bisher keine Auskunft erteilt, sondern nur allgemeine Ausführungen zur grundsätzlichen Möglichkeit der psychologischen Betreuung in Haft gemacht. Zudem reiche eine psychologische Betreuung nicht aus; der Beschwerdeführer benötige eine psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung. \n\n30\\. In Bezug auf die Urteile des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2\\. Strafgerichts erster Instanz von Silivri sei nicht ausreichend aufgeklärt, wie viele Verhandlungstage es jeweils gegeben habe und ob der Beschwerdeführer anwesend oder zumindest geladen worden sei. Es reiche insoweit nicht aus, ihm „ein Urteil ins Gesicht zu sprechen“, nachdem er sich zuvor nicht habe verteidigen können. \n\n31\\. 20\\. Die Generalstaatsanwaltschaft trat diesen Ausführungen in einer Stellungnahme vom 11. Juli 2023 entgegen, woraufhin der Beschwerdeführer darauf hinwies, dass in den Unterlagen, die mit dem Auslieferungsersuchen der Republik Türkei übersandt worden seien, mindestens für drei Urteile die Rede davon sei, dass diese in seiner Abwesenheit ergangen seien, und nicht nur − wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 13\\. März 2023 annehme − für zwei. \n\n32\\. 21\\. Mit Beschluss vom 1. November 2023 erklärte das Oberlandesgericht Braunschweig die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nunmehr auch wegen der Strafen aus den Urteilen des 11. und 21. Strafgerichts erster Instanz von Küçükçekmece für zulässig und lehnte sowohl den Antrag, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen der Strafen aus den Urteilen des 12. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2. Strafgerichts erster Instanz von Silivri zu entscheiden, als auch den zuvor gestellten Antrag auf Aufschub der Auslieferung ab. \n\n33\\. Der Zulässigkeit der Auslieferung stehe nicht entgegen, dass die Urteile in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen seien. Zwar sei eine Auslieferung zur Strafvollstreckung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des Strafverfahrens unterrichtet gewesen sei und ihm keine tatsächliche Möglichkeit eröffnet sei, sich nach Kenntniserlangung nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen, um sich wirksam zu verteidigen. Eine Auslieferung sei aber zulässig, wenn − wie hier − der ersuchende Staat eine Zusicherung gebe, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt würden. Die türkischen Behörden hätten mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nach Bekanntgabe der Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen könne und ihm eine Berufung als zweite Tatsacheninstanz eröffnet werde. Damit sei das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren hinsichtlich beider Verurteilungen gewährleistet. \n\n34\\. Was die fortbestehende Suizidalität des Beschwerdeführers angehe, werde auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom 13. März 2023 und vom 11. Mai 2023 verwiesen. Zudem hätten die türkischen Behörden mit Verbalnote vom 12. Juni 2023, die als allgemein gehaltene Information zur psychologischen Betreuung Inhaftierter in der Türkei anzusehen sei, den Umfang einer solchen Betreuung dargelegt. Daraus folge insbesondere ein Programm zur Suizid- und Selbstverletzungsprävention und die Möglichkeit des Gesprächs mit einem festangestellten Psychologen in der Haftanstalt Yalvaç. Bei Bedarf könne auch externe Hilfe in Anspruch genommen werden. Durch diese Angaben hätten die türkischen Behörden dargetan, dass eine Behandlung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers auch im türkischen Strafvollzug möglich sei. \n\n35\\. Dem Antrag nach § 33 IRG bleibe der Erfolg verwehrt, da sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers keine neuen Umstände ergäben, die dem Senat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht bekannt gewesen seien. Entgegen seinem Vortrag hätten dem Senat bei seiner Entscheidung vom 11. Mai 2023 bereits die ärztliche Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums vom 12. Januar 2023, das ärztliche Attest des Anstaltsarztes der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel vom 21. März 2023 und das Gutachten des Facharztes vom 13. April 2023 vorgelegen. Der Senat habe sich damit auch bereits auseinandergesetzt. \n\n36\\. 22\\. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 6. November 2023, ihm wegen der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung bestanden habe. Zudem beantragte er im Hinblick auf die Beschlüsse vom 13. März 2023 und vom 1. November 2023, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und bis zur erneuten Entscheidung den Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Das Oberlandesgericht habe sich im Beschluss vom 1. November 2023 unter anderem mit seinem Vortrag zu seinem Gesundheitszustand nicht auseinandergesetzt und diesbezüglich seine Aufklärungspflichten verletzt. Es habe sich nicht darauf beschränken dürfen, die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ohne ärztliche Sachkunde zu kritisieren und abzuwerten und sich stattdessen auf pauschale Behauptungen zur psychologischen Betreuung in türkischen Haftanstalten zu verlassen. Es hätte die mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken auf der Basis einer fachkundigen Beurteilung vornehmen, mithin ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Das Oberlandesgericht habe sich darüber hinaus auch nicht mit seinen Einwänden betreffend die noch nicht erfolgte Aufklärung seiner Anwesenheit in den Verhandlungen befasst. Die türkischen Behörden hätten nicht zugesichert, dass ihm gegen die streitgegenständlichen Urteile in der Türkei ein durchsetzbares Recht auf ein neues Tatsachenverfahren zustehe. Er habe vorgetragen, dass die Verbalnoten und ihre Anhänge unklar und unverständlich seien. Hierauf sei das Gericht nicht eingegangen. \n\n37\\. 23\\. Das Auswärtige Amt teilte der Republik Türkei mit Verbalnote vom 9. November 2023 mit, dass die Bundesregierung die Auslieferung bewilligt habe. Sie gehe davon aus, dass die Zusicherungen aus den Verbalnoten der Republik Türkei zu den Haftbedingungen, dem Ausschluss der Folter, den Haftbesuchen, einer Unterbringung in der Haftanstalt Yalvaç und der psychologischen Betreuung sowie der Gewährung eines neuen Verfahrens eingehalten würden. Der Beschwerdeführer sei suizidal. Es werde daher auf das Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen hingewiesen. \n\n38\\. 24\\. Mit Beschluss vom 24. November 2023 wies das Oberlandesgericht den Antrag, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden, zurück. Dem Antrag bleibe der Erfolg verwehrt, da sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers keine neuen Umstände ergäben, die dem Senat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht bekannt gewesen seien. Insbesondere sei kein neuer Umstand deswegen anzunehmen, weil der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht ausreichend beachtet worden oder der Senat seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Er habe sich ausführlich mit der Suizidalität des Beschwerdeführers befasst und sei zu dem Schluss gekommen, dass die türkischen Behörden der daraus resultierenden Gefahr angemessen begegnen würden. Zudem habe das Auswärtige Amt in seiner Bewilligungsentscheidung die türkischen Behörden auf die fortbestehende Suizidalität und das Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen hingewiesen und seine psychologische Betreuung als zugesichert angesehen. Daher bestünden auch weiterhin keine Bedenken gegen die Einhaltung insoweit abgegebener Zusicherungen. Die Frage der Anwesenheit des Beschwerdeführers während der Verhandlungen sei umfassend erörtert worden.  \nII. \n\n39\\. 1\\. Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3 EMRK. \n\n40\\. Das Oberlandesgericht habe seine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Zustandekommens der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Urteile verletzt. Es berufe sich für die Verneinung von Abwesenheitsurteilen ausschließlich auf die Verbalnote vom 5. Oktober 2022, die das nicht hergebe. Es erschließe sich nicht, wie das Oberlandesgericht aus den Erklärungen der türkischen Behörden den Schluss ziehen wolle, die Urteile des 12\\. Strafgerichts erster Instanz von Bakirköy und des 2. Strafgerichts erster Instanz von Silivri seien in seiner Anwesenheit ergangen. Es habe das Anwesenheitsrecht eines Angeklagten in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung nicht verstanden und seiner Entscheidung einen unverständlichen Text zugrunde gelegt. Die türkischen Behörden hätten mit Verbalnoten ein unübersichtliches Konvolut von deutschen, englischen und türkischen Texten übersandt. Ein solches Konvolut könne keine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung sein. \n\n41\\. Das Oberlandesgericht habe sich ferner mit den grundsätzlich schlechten Haftbedingungen in der Türkei nicht befasst und auch insoweit seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse das mit der Auslieferung befasste Oberlandesgericht die Haftbedingungen in denjenigen Haftanstalten prüfen, in denen der Betroffene nach den vorliegenden Informationen voraussichtlich inhaftiert werde, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken. Dieser Prüfpflicht sei das Oberlandesgericht nicht nachgekommen. Zwar seien völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten sei, dass die Zusicherung nicht eingehalten werde. Eine Zusicherung entbinde das Gericht aber nicht von der Pflicht zur eigenen Gefahrenprognose. Eine solche könne nur durchgeführt werden, wenn klar sei, in welcher Haftanstalt der Beschwerdeführer untergebracht werde, und sei vorliegend unterblieben. \n\n42\\. Es sei zudem unerfindlich, wie das Oberlandesgericht ohne ärztliche Beratung und ohne dass er ärztlich untersucht worden sei, zu dem Schluss komme, seiner Suizidalität könne in der Türkei mit den therapeutischen Möglichkeiten des Strafvollzugs und gegebenenfalls besonderen Sicherungsmaßnahmen begegnet werden. Der Hinweis auf den fest angestellten Psychologen in der Haftanstalt Yalvaç könne das nicht leisten. Zudem habe das Oberlandesgericht seinen Behandlungsbedarf nicht erfasst, denn die Betreuung durch einen Psychologen sei nicht ausreichend. Zu den Modalitäten des Transports nach Yalvaç fehlten Ausführungen gänzlich. Es hätte insoweit aufgeklärt werden müssen, ob im Falle der Auslieferung beim Transport und bei der Inhaftierung seinem gesundheitlichen Risiko angemessen Rechnung getragen werden könne. Das Oberlandesgericht werde auch nicht durch den Hinweis auf seine Suizidalität in der Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die türkischen Behörden vom 9. November 2023 entlastet, denn die ausreichende medizinische Versorgung hätte es selbst im Zulässigkeitsverfahren aufklären und sicherstellen müssen. Es habe mit den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten eine ausreichende Grundlage an eindeutigen Erkenntnissen gehabt, die eine für ihn lebenserhaltende Aufklärungs- und Prüfpflicht begründet hätten. Insbesondere ziehe das Gericht keine externe ärztliche Sachkunde zurate, sehe nicht die Frage der Suizidalität während der Durchführung der Auslieferung und bei den möglichen Verlegungen in andere Haftanstalten und verschaffe sich keinen Überblick über den in seinen Krisen notwendigen Behandlungsbedarf. Die Kritik an den vorgelegten Gutachten sei unsachlich und unbegründet, trage das gefundene Ergebnis nicht und hätte das Gericht zu weiterer Sachaufklärung veranlassen müssen. \n\n43\\. Unter Berücksichtigung der dem Oberlandesgericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen sei zu besorgen, dass sich sein Zustand bei einer Auslieferung bis hin zur Lebensgefahr destabilisiere, sodass der Auslieferung sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entgegenstehe. \n\n44\\. 2\\. Zur Verfahrenssicherung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 4\\. Dezember 2023 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. \n\n45\\. 3\\. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 hob das Oberlandesgericht den zuvor erlassenen (Auslieferungs-)Durchführungshaftbefehl vom 27. November 2023 auf. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2023 stehe die Auslieferung nicht mehr unmittelbar bevor, sodass die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Durchführung der Auslieferung nicht mehr vorlägen. \n\n46\\. 4\\. Dem Niedersächsischen Justizministerium ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Es hat von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen. \n\n47\\. 5\\. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.  \nIII. \n\n48\\. 1\\. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung in den Beschlüssen vom 13. März 2023 und 1. November 2023 richtet, zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet. \n\n49\\. 2\\. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. \n\n50\\. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung vom 9. November 2023 angreift, stellt sie schon keinen statthaften Rechtsbehelf dar. \n\n51\\. Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965\u002F15 -, Rn. 21 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092\u002F19 -, Rn. 3). Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der betroffenen Person präventiv in dem der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens determiniert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend, dass eine Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des vereinfachten Verfahrens nach § 41 IRG, nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965\u002F15 -, Rn. 21 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092\u002F19 -, Rn. 3). \n\n52\\. Einer isolierten verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bedarf es nur, wenn diese zulasten der Rechtsposition der betroffenen Person von der Zulässigkeitsentscheidung abweicht, weil in einem solchen Fall im Rahmen des präventiven Rechtsschutzes nicht alle ihre subjektiven öffentlichen Rechtspositionen berücksichtigt werden konnten und der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz nicht in hinreichendem Maße gewährt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965\u002F15 -, Rn. 22, 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092\u002F19 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1258\u002F19 -, Rn. 45). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Bewilligungsentscheidung nicht zulasten des Beschwerdeführers von der Zulässigkeitsentscheidung abweicht. \n\n53\\. 3\\. Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig in den Beschlüssen vom 13. März 2023 und 1. November 2023 über die Zulässigkeit der Auslieferung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. \n\n54\\. a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 \u003C58>; stRspr). Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 \u003C122 f.>; 103, 142 \u003C156>; 113, 273 \u003C310>; 129, 1 \u003C20>). Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282\u002F21 -, Rn. 17). Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 \u003C312>). \n\n55\\. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 \u003C282 f.>; 63, 332 \u003C337>; 108, 129 \u003C136>; 140, 317 \u003C355 Rn. 83 f.>). Sie sind zudem − insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind − verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 \u003C282 f.>; 63, 332 \u003C337 f.>; 75, 1 \u003C19>; 108, 129 \u003C136>; 113, 154 \u003C162>). \n\n56\\. Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 \u003C18 f.>; stRspr). \n\n57\\. Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 \u003C35 f.>; 109, 38 \u003C61>; 140, 317 \u003C349 Rn. 68>). Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282\u002F21 -, Rn. 18 m.w.N.). \n\n58\\. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 \u003C35 f.>; 109, 38 \u003C61>). Das ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grund-sätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C350 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282\u002F21 -, Rn. 19 m.w.N.). \n\n59\\. c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfGE 63, 215 \u003C224>; 109, 38 \u003C62>; BVerfGK 2, 165 \u003C172 f.>; 3, 159 \u003C165>; 6, 13 \u003C19>; 6, 334 \u003C343>; 13, 128 \u003C136>; 13, 557 \u003C561>; 14, 372 \u003C377 f.>; stRspr). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30\\. Oktober 2019 - 2 BvR 828\u002F19 -, Rn. 44 m.w.N.). \n\n60\\. d) Nach diesen Maßstäben hält die Zulässigkeitsentscheidung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, indem es nicht ausreichend aufgeklärt hat, ob sein Gesundheitszustand Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Suizidversuchs gebieten könnte. \n\n61\\. aa) Zur Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig, so sind die von diesem in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen und es muss eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattfinden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317\u002F05 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411\u002F07 -, juris, Rn. 6, sowie Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107\u002F18 -, Rn. 26; vgl. auch BVerfGE 111, 307 \u003C323 f.>). \n\n62\\. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass in Abschiebungsfällen ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegen kann, wenn gewichtige Gründe („substantial grounds“) dafür angeführt werden, dass für den Betroffenen bei der Durchführung einer Abschiebung eine reale Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung insofern unterworfen zu werden, als die Möglichkeit einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten und ein damit verbundenes intensives Leid beziehungsweise eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung besteht (vgl. EGMR [GK], Paposhvili v. Belgium, Urteil vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738\u002F10, § 183). Dies gilt sowohl für physische als auch für psychische Erkrankungen (vgl. EGMR [GK], Savran v. Denmark, Urteil vom 7. Dezember 2021, Nr. 57467\u002F15, §§ 137 ff.). Um eine solche Gefahr auszuschließen, hat der Gerichtshof dem mit einer Abschiebungsanordnung befassten Gericht eigene Aufklärungs- und Prüfungspflichten auferlegt. Diese Rechtsprechung lässt sich angesichts einer vergleichbaren Gefährdungslage auf Auslieferungen übertragen (vgl. EGMR, Khachaturov v. Armenia, Urteil vom 24. Juni 2021, Nr. 59687\u002F17, § 85). Demnach obliegt es dem Beschwerdeführer, den Nachweis zu erbringen, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, er laufe im Falle der Durchführung der Auslieferung tatsächlich Gefahr, einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Wenn der Beschwerdeführer die erforderlichen Nachweise beigebracht hat, obliegt es den Vertragsstaaten, das bestehende Risiko sorgfältig aufzuklären. Dabei sind sowohl die Bedingungen im Herkunftsland als auch individuelle Umstände zu berücksichtigen und allgemeine Quellen wie Berichte der Weltgesundheitsorganisation und namhafter Nichtregierungsorganisationen sowie vorliegende Atteste („medical certificates“) heranzuziehen (vgl. zum Ganzen EGMR [GK], Paposhvili v. Belgium, Urteil vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738\u002F10, §§ 186 ff.). Auch hinsichtlich der Frage der Reisefähigkeit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Durchführung einer Auslieferung ohne eine entsprechende angemessene Risikobeurteilung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn gewichtige Gründe für eine fehlende Reisefähigkeit aufgrund einer physischen oder psychischen Erkrankung vorliegen. Gewichtige Gründe können sich auch insoweit aus Attesten und medizinischen Stellungnahmen ergeben (vgl. EGMR, Khachaturov v. Armenia, Urteil vom 24. Juni 2021, Nr. 59687\u002F17, §§ 84 ff. m.w.N.). Die Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken muss dabei auf einer aktuellen fachkundigen Einzelfallbeurteilung des Gesundheitszustands der betroffenen Person beruhen, die auch die Bedingungen der geplanten Übergabe in der spezifischen Auslieferungssituation berücksichtigt (vgl. EGMR, Khachaturov v. Armenia, Urteil vom 24. Juni 2021, Nr. 59687\u002F17, § 91). \n\n63\\. bb) Die Gründe, aus denen das Oberlandesgericht nach Vorlage der Stellungnahmen der verschiedenen Ärzte vom 8. Februar 2023, 21. März 2023 und 13. April 2023 offenbar davon ausgegangen ist, dass es seinen Aufklärungs- und Prüfungspflichten aus Art. 19 Abs. 4 GG genügt habe, werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Insbesondere wird in der Entscheidung des Oberlandesgerichts die soeben angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht berücksichtigt. Gerade vor dem Hintergrund des bereits durchgeführten Suizidversuchs des Beschwerdeführers bleibt offen, weshalb das Oberlandesgericht von der Hinzuziehung eines Sachverständigen abgesehen hat, obwohl dies vom Beschwerdeführer mehrfach angeregt worden war. Die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen enthielten gewichtige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Annahme, dass im Falle der Durchführung der Auslieferung tatsächlich die Gefahr eines erneuten Suizidversuchs bestehe. Selbst wenn − wie das Oberlandesgericht ausführt − das fachärztliche Gutachten vom 13. April 2023 Tendenzen eines „Gefälligkeitsgutachtens“ aufweist, genügt die Zurückweisung der dortigen Erkenntnisse den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Denn auch der Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel sowie der Ärztliche Direktor des Maßregelvollzugszentrums und seine Stellvertreterin beurteilten das Risiko eines erneuten Suizidversuchs aus fachlicher Sicht als hoch und rieten von einer „Abschiebung“ des Beschwerdeführers in die Türkei dringend ab. Soweit das Oberlandesgericht wiederholt auf die Möglichkeit der psychologischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Yalvaç verweist, bleibt schon ungeklärt, ob dies für eine adäquate Behandlung des suizidalen Beschwerdeführers genügt. Es erscheint zweifelhaft, ob ein einziger Psychologe, der für sämtliche Häftlinge in der Haftanstalt Yalvaç verantwortlich ist, allein die zeitlichen Kapazitäten hat, den Beschwerdeführer adäquat zu betreuen. Der pauschale Verweis hierauf ist jedenfalls aufgrund der Vorgeschichte im Fall des Beschwerdeführers nicht ausreichend. Denn dieser hat einen Suizid für den Fall der Auslieferung nicht lediglich angekündigt, sondern bereits tatsächlich versucht, sich das Leben zu nehmen, und dabei verheerende Verletzungen davongetragen. Überdies übersieht das Gericht, dass die Suizidgefahr nicht nur nach einer erfolgten Auslieferung, sondern gerade auch während des Transports bestehen kann. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und angesichts der eindringlichen Warnung von insgesamt vier Ärzten hätte sich das Oberlandesgericht veranlasst sehen müssen, zumindest aufzuklären, ob und wie während des Transports die Verhinderung eines erneuten Suizidversuchs sichergestellt werden könne, oder − bei fortbestehenden Zweifeln an der Tragfähigkeit der ärztlichen Stellungnahmen − ein Sachverständigengutachten zur Transport- und Haftfähigkeit des Beschwerdeführers einholen müssen. \n\n64\\. e) Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe nicht hinreichend aufgeklärt, ob die Haftbedingungen, die ihn in der Türkei erwarteten, im Übrigen den Anforderungen von Art. 3 EMRK gerecht werden, liegt demgegenüber kein Aufklärungsmangel vor. \n\n65\\. Das Oberlandesgericht ist bei seiner Prüfung, ob aufgrund der Haftbedingungen insbesondere in der türkischen Haftanstalt Yalvaç die konkrete Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, ausgehend von der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 12. Juli 2022 und den Zusicherungen der Republik Türkei vom 5. Oktober 2022, vom 7. Juni 2023 und vom 12. Juni 2023 vertretbar zu dem Ergebnis gelangt, dass eine den Anforderungen von Art. 3 EMRK genügende Unterbringung sichergestellt ist. \n\n66\\. Wie das Oberlandesgericht zu Recht ausführt, stellt das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme – anders als der Beschwerdeführer meint – fest, dass in türkischen Haftanstalten EMRK-Standards grundsätzlich eingehalten werden könnten und dahingehende Zusicherungen der Türkei belastbar seien. Allein der Verweis auf eine einzelne Erhebung, nach der die Überbelegung in den Haftanstalten in der Türkei im Durchschnitt 117,8 % betrage, reicht nicht aus, um die Verlässlichkeit der Zusicherung, der Beschwerdeführer werde in Yalvaç und darüber hinaus nur in Haftanstalten untergebracht, die EMRK-konform seien, in Frage zu stellen und das Oberlandesgericht zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die Gerichtsorte der neu gegen ihn zu führenden Strafverfahren seien so weit von der Haftanstalt Yalvaç entfernt, dass er zwingend auch in anderen Haftanstalten untergebracht werden müsse und die Haftbedingungen dort nicht EMRK-konform seien, gilt nichts anderes. \n\n67\\. 4\\. Da die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts vom 13. März 2023 und 1\\. November 2023 im Hinblick auf die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung schon wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob die Beschlüsse weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen (vgl. BVerfGE 128, 226 \u003C268>).  \nIV. \n\n68\\. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. März 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - und 1. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - werden, soweit sie die Zulässigkeit der Auslieferung betreffen, aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n69\\. Mit der Aufhebung der Zulässigkeitsentscheidung werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. November 2023 im Übrigen und vom 24. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19\u002F22 - insoweit gegenstandslos.   \nV. \n\n70\\. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2, 3 BVerfGG. \n\n71\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 \u003C366 ff.>).","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung","ecli-de-neuris-kvre000282442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]