[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000572442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000572442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14498","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000572442","2 BvQ 49\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-06-28T00:00:00.000Z","#  Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn \\- nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung \\- Folgenabwägung \n\n## Tenor\n\nDie Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.\n\nDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.\n\n## Gründe\n\n1\\. Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, begehrt die einstweilige Untersagung seiner Überstellung an die Behörden der Republik Ungarn auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. \n\n2\\. Die am 28. Juni 2024 gegen 11:00 Uhr gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG bekanntgegebene Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG wie folgt begründet: \n\nI.\n\n3\\. 1\\. Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen. In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll er gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben. \n\n4\\. 2\\. Der Antragsteller wurde am 11. Dezember 2023 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Zentralen Bezirksgerichts Buda vom 8. November 2023 gemäß § 19 IRG sowie eines in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ausgestellten Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom selben Tag in Berlin festgenommen. Er wurde dem Amtsgericht Dresden zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Mit Schreiben vom 29\\. Februar 2024 wurde der Antragsteller darüber informiert, dass das gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum Aktenzeichen 371 Js 42\u002F23 geführte Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernommen worden war. Zum Aktenzeichen 2 BJs 84\u002F24-2 sei wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten (gewaltsame Angriffe auf vermeintliche Angehörige der rechten Szene anlässlich der Veranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023) gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. \n\n5\\. 3\\. Mit Beschluss vom 1. März 2024 ordnete das Kammergericht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG die Auslieferungshaft gegen den Antragsteller an. \n\n6\\. a) Das Kammergericht sei für die Anordnung der Auslieferungshaft örtlich zuständig, da der Antragsteller in seinem Bezirk auch zum Zweck der Auslieferung ergriffen worden sei. \n\n7\\. b) Die Auslieferung des Antragstellers erscheine nicht von vornherein unzulässig nach § 15 Abs. 2 IRG. Bei den ihm zur Last gelegten Taten handele es sich um auslieferungsfähige Handlungen im Sinne der § 3, § 81 Nr. 4 IRG, bei denen die beidseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen sei. Hindernisse, die der Auslieferung der verfolgten Person endgültig entgegenstehen könnten, seien derzeit nicht ersichtlich. \n\n8\\. aa) Der Auslieferung stehe nicht entgegen, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Die Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafverfolgung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sei nach § 80 IRG zulässig, wenn die vom Verfolgten gewünschte Rücküberstellung zur Vollstreckung gesichert sei (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG), die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG) oder zumindest keinen maßgeblichen Bezug zum Inland (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 IRG) aufweise und die weiteren Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IRG vorlägen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe angekündigt, die Auslieferung nur unter Rücküberstellungsvorbehalt zu bewilligen. Bei der nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 IRG erforderlichen Prüfung des maßgeblichen Bezugs der Taten zum ersuchenden Staat beziehungsweise zum Inland sei von einem sogenannten Mischfall auszugehen. Die danach gebotene Abwägung ergebe, dass die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaften Berlin und Dresden, dem ungarischen Verfahren vor dem von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten, ebenfalls die Angriffe auf die in Ungarn Geschädigten (jedoch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) betreffenden Ermittlungsverfahren den Vorzug zu geben, nicht zu beanstanden seien. Die in dem Europäischen Haftbefehl zur Last gelegten Taten beträfen im Übrigen nicht die – die Verbindung nach Deutschland bildende – Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sondern die in Budapest begangenen Körperverletzungshandlungen zum Nachteil von fünf Geschädigten. \n\n9\\. bb) Ebenso wenig würden voraussichtlich die Haftbedingungen in Ungarn der Auslieferung entgegenstehen, da Ungarn über der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entsprechende Haftanstalten verfüge und bereit sei, auf Anfrage eine Unterbringung in diesen Anstalten zuzusichern. Entsprechende Erklärungen zur Gewährleistung menschenrechtskonformer Haftbedingungen sowohl während der Untersuchungshaft als auch während etwaiger, bis zur Rücküberstellung vollzogener Strafhaft einschließlich einer Beschreibung der Haftbedingungen in den voraussichtlichen Haftanstalten würden von den ungarischen Behörden noch einzuholen sein. Die durch die Rechtsbeistände vorgetragenen Schilderungen der Haftbedingungen in Ungarn allgemein sowie konkret einer bereits in Ungarn inhaftierten Person gäben zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung. Die Person sei noch in Ungarn ergriffen und inhaftiert worden. Ihre Untersuchungshaft stehe damit nicht unter dem Schutz besonderer, von den ungarischen Justizbehörden gegenüber den deutschen Behörden abgegebener Zusicherungen. \n\n10\\. cc) Auch die Selbstbezeichnung des Antragstellers als non-binär hindere die Auslieferung nicht. Der Senat verkenne hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden müsse und früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Transpersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut würden. Die Politik der ungarischen Regierung folge damit dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen und so die Geschlossenheit ihrer Anhänger zu stärken. Jedoch lägen dem Senat keine Erkenntnisse vor – und solche würden von den Rechtsbeiständen auch nicht vorgetragen –, dass sich diese Politik in der konkreten Behandlung von sich als non-binär verstehenden Personen in ungarischen Justizvollzugsanstalten auswirke. Ungeachtet dessen, dass sich danach das Erfordernis der Einholung von Auskünften nicht aufdränge, erachte der Senat es – auch zur Vermeidung von Verzögerungen durch eine sich später doch als erforderlich erweisende Nachfrage – für sachgerecht, die ungarischen Behörden im Zusammenhang mit der Einholung von Auskünften und Zusicherungen zu den Haftbedingungen auch um Auskunft zu ersuchen, ob es in der Vergangenheit Übergriffe von Gefängnispersonal oder Mitgefangenen auf sich als non-binär verstehende, homosexuelle und\u002Foder transsexuelle Gefangene gegeben habe, wie gegebenenfalls auf solche Übergriffe reagiert worden sei und welche Maßnahmen zum Schutz von sich als non-binär verstehenden Personen, Homosexuellen und\u002Foder Transsexuellen vor Übergriffen in den Haftanstalten, in denen der Antragsteller voraussichtlich untergebracht werden würde, vorgesehen seien. \n\n11\\. dd) Ebenso wenig erwachse ein Auslieferungshindernis aus den von den Rechtsbeiständen des Verfolgten gerügten rechtsstaatlichen Mängeln des ungarischen Justizsystems. Ein generelles Auslieferungshindernis käme insoweit nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Juli 2018 – C-216\u002F18 PPU – nur in Betracht, wenn der Europäische Rat unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 EUV eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Grundsätze wie derjenigen, die der Rechtsstaatlichkeit inhärent seien, festgestellt hätte. Eine solche Feststellung sei bisher aber nicht getroffen. Solange ein solcher Beschluss des Europäischen Rates nicht vorliege, könne der Vollstreckungsmitgliedstaat einem Europäischen Haftbefehl eines Ausstellungsmitgliedstaats auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002\u002F584\u002FJI des Rates vom 13\\. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009\u002F299\u002FJI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl EU Nr. L 81 vom 27. März 2009, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ) nur unter außergewöhnlichen Umständen keine Folge leisten. Dies könne dann der Fall sein, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, dass der Verfolgte nach seiner Übergabe einer echten Gefahr ausgesetzt sein werde, dass sein Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt seines Grundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 GRCh) angetastet werde. Nach diesen Maßstäben sei vorliegend ein Auslieferungshindernis zu verneinen. Dem Antragsteller würden Delikte der allgemeinen Gewaltkriminalität zur Last gelegt, und es sei nichts ersichtlich oder vorgetragen, was Anlass zu der Besorgnis geben könne, dass es in diesem Verfahren zu staatlichen Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit und damit zu einer Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren kommen könne. \n\n12\\. ee) Schließlich stehe entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch die Höhe der im Falle der Verurteilung in Ungarn drohenden Strafe der Auslieferung nicht entgegen. Zwar sei die mögliche Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der Straferhöhungsregelungen der § 81 und § 91 Abs. 1 des ungarischen Strafgesetzbuches mit 24 Jahren höher als die nach deutschem Recht höchstmögliche Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Jedoch sei der damit im ungarischen Recht eröffnete Strafrahmen von demjenigen nach deutschem Recht nicht derart unterschiedlich, dass er als schlechthin unerträglich im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angesehen werden könne. \n\n13\\. c) Die Anordnung der Auslieferungshaft sei erforderlich, weil die Gefahr bestehe, dass sich der Antragsteller, sollte er auf freien Fuß gelangen, dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde. \n\n14\\. 4\\. Am 15. März 2024 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin dem Antragsteller gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG ihre Absicht mit, die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach Ungarn unter der Bedingung zu bewilligen, dass er im Falle seiner Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe auf seinen Wunsch an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt werde, um diese Strafe in Deutschland zu verbüßen. \n\n15\\. 5\\. Mit Schriftsatz vom 26. März 2024 nahm der Antragsteller hierzu Stellung. Es sei davon auszugehen, dass im Falle einer Auslieferung und Inhaftierung wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verletzt würden und daher Rechtshilfe- und insbesondere Auslieferungshindernisse bestünden. Der Antragsteller bezog sich insoweit auf eidesstattliche Versicherungen ehemals in ungarischen Haftanstalten inhaftierter Personen und auf Berichte der Nichtregierungsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HHC). Diese weise seit Jahren darauf hin, dass die ungarischen Justizvollzugsanstalten heillos überfüllt seien und es ein chronisches Problem mit Bettwanzen gebe. Zuletzt habe das italienische Berufungsgericht in Mailand eine Auslieferung nach Ungarn abgelehnt. Die ungarische Regierung versuche, den Strafprozess zu beeinflussen und die Kritik an Prozessbedingungen als linke Kampagne zu relativieren. \n\n16\\. 6\\. Bei der am 28. März 2024 durch das Amtsgericht Dresden durchgeführten richterlichen Vernehmung nach § 28 IRG erhob der Antragsteller Einwendungen gegen seine Überstellung und erklärte sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. \n\n17\\. 7\\. Mit E-Mail vom 9. April 2024 übermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine Anfrage an die ungarischen Justizbehörden. Sie bat um eine Zusicherung durch die den Europäischen Haftbefehl ausstellende Justizbehörde, dass der Antragsteller im Fall seiner Auslieferung während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft und gegebenenfalls der nach einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme sich anschließenden Strafvollstreckung – bis zu dem Zeitpunkt einer Rücküberstellung – in einer Haftanstalt untergebracht werden würde, die der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen genüge. Außerdem bat sie um folgende Auskünfte: 1\\. Hat es in den letzten Jahren in Ungarn gewalttätige oder sonstige Übergriffe von Gefängnispersonal oder von Mitgefangenen auf sich als non-binär verstehende, homosexuelle und\u002Foder transsexuelle Gefangene gegeben? 2\\. Sollten sich solche Vorfälle ereignet haben, wie haben die staatlichen Organe auf solche Übergriffe gegebenenfalls reagiert? 3\\. Welche Maßnahmen zum Schutz von sich als non-binär verstehenden Personen, Homosexuellen und\u002Foder Transsexuellen vor weiteren Übergriffen existieren in den Haftanstalten, in denen die oben genannte verfolgte Person voraussichtlich untergebracht werden wird? \n\n18\\. 8\\. Mit Verbalnote vom 29. April 2024 übermittelte das Justizministerium der Republik Ungarn eine Garantieerklärung der Landeskommandantur des Justizvollzugs. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention, bei der UNO-Empfehlung über die Mindestgrundsätze für die menschenwürdige Behandlung von inhaftierten Personen sowie bei der Empfehlung des Europarates über Europäische Strafvollzugsgrundsätze handele es sich um Richtlinien, denen sich Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union angeschlossen habe und die in die Erfüllung der Aufgaben der ungarischen Justizorgane allmählich integriert worden seien. Art. XV der ungarischen Verfassung sehe vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und Ungarn die Grundrechte jedem Menschen gewähre, ohne jegliche Ungleichbehandlung, insbesondere ohne Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögenslage, Geburt oder sonstiger Lage. Die Organisation des Justizvollzugs führe kein Register über die Geschlechtsidentität der Gefangenen. Es seien keine gewaltsamen oder sonstigen Übergriffe bekannt, die mit der Geschlechtsidentität der betroffenen Person in Verbindung gebracht werden könnten. Die Organisation des Justizvollzugs betreibe auf der Grundlage des Gesetzes Nr. CCXL aus dem Jahre 2013 über die Vollstreckung von Strafen ein Risikoanalyse- und Risikomanagementsystem, um das Rückfall- und Haftrisiko des Verurteilten zu erfassen, zu bewerten und die Managementmöglichkeiten auszuwählen, die am besten darauf reagieren könnten. Ergebe die Risikoanalyse eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte „in einen ausgelieferten Status in der Haftgemeinschaft gelangt“ (gemeint ist wohl die Gefährdung einer Person durch andere Gefangene), lege die Justizvollzugsanstalt, in der die Strafe vollzogen werde, bei der Unterbringung, der Beförderung, der Beschäftigung und der Einbeziehung in andere Wiedereingliederungsprogramme verstärktes Gewicht auf die Verhinderung möglicher Gräueltaten. Der Ethikkodex für den Strafvollzug besage in Ziffer 4, dass sich die Mitglieder des Personals bei der Ausübung ihrer Tätigkeit jeglicher Diskriminierung zu enthalten und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern hätten, dass andere Personen Instrumente der Diskriminierung einsetzen könnten. Die Informationen über die Garantieübernahme würden in der Registrierungsakte jedes Gefangenen manuell oder elektronisch festgehalten. Da zentrale Vorschriften fehlten, könne bei dem Übergabeverfahren nicht eindeutig prognostiziert werden, in welcher ungarischen Justizvollzugsanstalt der Antragsteller zuerst untergebracht werde. Es sei gesetzlich bestimmt, dass jedem Gefangenen sechs Kubikmeter Luftraum sowie bei Einzelunterbringung mindestens sechs Quadratmeter und bei Gemeinschaftsunterbringung mindestens vier Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stünden. Den in Ungarn akkreditierten Konsularbeamten und Diplomaten des betreffenden Staates werde – aufgrund vorheriger Abstimmungen – die Möglichkeit gewährt, die betreffende Justizvollzugsanstalt zu betreten beziehungsweise die Haftbedingungen zu besichtigen; Konsulatsmitarbeiter dürften den Gefangenen dort besuchen. \n\n19\\. 9\\. Am 2. Mai 2024 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Überstellung für zulässig zu erklären. \n\n20\\. 10\\. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2024 beantragte der Antragsteller, die Unzulässigkeit der Auslieferung festzustellen. \n\n21\\. Es sei zu befürchten, dass er im Falle seiner Auslieferung nach Ungarn in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert werde, die den europäischen Mindeststandards nicht genüge. Ein sich insoweit aufdrängendes Auslieferungshindernis könne nur dadurch ausgeräumt werden, dass die ungarischen Justizbehörden eine einzelfallbezogene und völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgäben und die konkrete Haftanstalt bezeichneten. Die vollstreckende Justizbehörde könne sich vorliegend auf eine allgemeine Zusicherung bereits deshalb nicht verlassen, weil hinsichtlich mehrerer Haftanstalten konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 GRCh verstießen. In der Verbalnote vom 29. April 2024 lasse das Justizministerium der Republik Ungarn konkrete Zusicherungen, das heißt solche, die über die Schilderung der allgemeinen Rechtslage hinausgingen, vermissen. Soweit der Landeskommandantur des Justizvollzugs keine gewaltsamen oder sonstigen Übergriffe auf Personen mit non-binärer Identität bekannt seien, könne dies nur bedeuten, dass diesbezüglich kein funktionierendes Sanktionssystem bestehe. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 (2024\u002F2512) zur Lage in Ungarn und Einfrierung von EU-Geldern heiße es diesbezüglich, dass sich die Lage verschiedener schutzbedürftiger Gruppen, insbesondere auch LGBTIQ+-Personen, in Ungarn verschlechtert habe. Zudem handele es sich vorliegend nicht um Delikte der allgemeinen Gewaltkriminalität, die keinen Anlass zur Besorgnis von staatlichen Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit böten. Bei der insofern im Rahmen von § 83b Abs. 1 Nr. 1 IRG vorzunehmenden Ermessensausübung müssten auch die besonders gewichtigen Rechtspositionen des Antragstellers beachtet werden. Er verlöre durch eine Auslieferung und die damit einhergehende faktische Abgabe des Verfahrens an einen anderen Mitgliedstaat nicht nur seinen deutschen gesetzlichen Richter sowie die materiellen und prozessualen Schutzgarantien der deutschen Rechtsordnung, sondern überdies seinen Verteidiger und die Chance, sich in der eigenen Sprache zu verteidigen. Eine Schutzbedürftigkeit sei auch dann anzunehmen, wenn – wie hier – die dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Tat in Deutschland zusammen mit anderen Taten im Wege einer Gesamtstrafenbildung abgeurteilt werden könne. \n\n22\\. 11\\. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 übermittelte der Antragsteller einen aktuellen Bericht des HHC vom 27. Mai 2024. \n\n23\\. 12\\. Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 bat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach einer entsprechenden Verfügung des Kammergerichts vom 10. Juni 2024 das ungarische Justizministerium um eine Klarstellung, ob die bisherigen Aussagen zu den Haftbedingungen in der Strafhaft auch die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft umfassten. Zudem bat die Generalstaatsanwaltschaft um die Beantwortung der mit E-Mail vom 9. April 2024 gestellten Fragen zum Schutz von sich als non-binär verstehenden Gefangenen auch in Bezug auf die Untersuchungshaft. \n\n24\\. 13\\. Mit Schreiben vom 17. Juni 2024 teilte das Justizministerium Ungarn mit, dass sich die bisher abgegebene Garantieerklärung auch auf die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft beziehe. \n\n25\\. 14\\. Der Antragsteller erklärte in einem Schriftsatz vom 20. Juni 2024, dass Zusicherungen, die über die Schilderung der allgemeinen Rechtslage hinausgingen, weiterhin nicht erfolgt seien. Eine konkrete Haftanstalt sei immer noch nicht benannt worden. Auch seien keine Auskünfte zu den konkreten Umständen einer Vorführung vor Gericht erfolgt. Mit dem am 17. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze sei in allen sächsischen Vollzugsgesetzen eine Regelung zum Umgang mit Gefangenen unterschiedlichen Geschlechts aufgenommen worden, damit insbesondere den Bedürfnissen transsexueller, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Gefangener oder Gefangener mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag Rechnung getragen werden könne. Im Falle einer Überstellung des Antragstellers drohe auch diesbezüglich ein erheblicher Rechtsverlust, da offensichtlich eine vergleichbare Regelung in Ungarn nicht bestehe. Ganz im Gegenteil sei der Verbalnote des ungarischen Justizministeriums vom 29. April 2024 zu entnehmen, dass die Organisation des Justizvollzugs generell kein Register über die Geschlechtsidentität der Gefangenen führe. Demzufolge seien auch keine Maßnahmen zum Schutz entsprechender Personen vor Übergriffen möglich. \n\n26\\. 15\\. Am selben Tag übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft Hauptstadt Budapest, Abteilung Ermittlungsaufsicht, eine Erklärung, die dem Antragsteller – so seine Darstellung – nicht weitergeleitet wurde. \n\n27\\. 16\\. Das Kammergericht erklärte die Auslieferung des Antragstellers mit Beschluss vom 27\\. Juni 2024 für zulässig. Dieser Beschluss ging dem Bevollmächtigten des Antragstellers eigenen Angaben zufolge am selben Tag um 17:26 Uhr zu. \n\n28\\. a) Bei den dem Antragsteller zur Last gelegten Taten handele es sich um auslieferungsfähige strafbare Handlungen im Sinne der § 3, § 81 Nr. 4 IRG. \n\n29\\. b) Hindernisse, die der Auslieferung entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. \n\n30\\. aa) Der Auslieferung stehe weiterhin nicht entgegen, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Die Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Auslieferung nur unter Rücküberstellungsvorbehalt zu bewilligen, sei zwischenzeitlich durch die ausdrückliche Garantieerklärung des ungarischen Justizministeriums vom 15. April 2024 ergänzt worden, wonach der Antragsteller im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel in dem gegen ihn im Ausstellungsmitgliedstaat geführten Strafverfahren auf ein entsprechendes Ersuchen zur Verbüßung derselben in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt werden würde. Auch ergebe die in dem vorliegenden Mischfall nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IRG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall, dass das schutzwürdige Vertrauen des Antragstellers in seine Nichtauslieferung nicht überwiege. \n\n31\\. bb) Ebenso wenig resultiere ein Auslieferungshindernis aus § 73 IRG wegen Verstoßes gegen den europäischen ordre public. \n\n32\\. (1) Die Haftbedingungen in Ungarn stünden der Auslieferung nicht entgegen. Zwar treffe es zu, dass die mit Verbalnote des ungarischen Justizministeriums vom 29. April 2024 übermittelte Garantieerklärung der Landeskommandantur des Justizvollzugs ohne Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall ausschließlich die allgemeine Rechtslage und die – für alle dort untergebrachten Gefangenen geltenden – Haftbedingungen in den Justizvollzugsanstalten Ungarns beschreibe und nicht ausdrücklich menschenrechtskonforme Haftbedingungen für den Antragsteller völkerrechtlich verbindlich zusichere. Dies entspreche aber den Regelungen des Rahmenbeschlusses 2002\u002F583\u002FJI und sei in keiner Weise zu beanstanden. \n\n33\\. Der Umstand, dass die ungarischen Behörden (zunächst) nicht mitgeteilt hätten, in welcher Haftanstalt der Antragsteller im Vollzug der Untersuchungshaft untergebracht sein werde, auch wenn es sich naheliegend (und insoweit bestätigt durch eine nachgelieferte Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft Hauptstadt Budapest, Abteilung Ermittlungsaufsicht, vom 20. Juni 2024) um eine solche in Budapest handeln dürfte, da dort die die Ermittlungen führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz habe, stehe der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Die fehlende Benennung der konkreten Vollzugsanstalt sei unschädlich, da Ungarn über der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entsprechende Haftanstalten verfüge. Es lägen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Haftbedingungen in einer bestimmten Haftanstalt insgesamt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen beziehungsweise dass es in irgendeiner Anstalt keine Abteilung oder keinen Bereich gebe, in dem die beschriebenen Haftbedingungen gewährleistet werden könnten. Die von den ungarischen Behörden abgegebene Garantieerklärung könne nach zwischenzeitlich senatsbekannt durchgeführten bilateralen Konsultationen unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz (wieder) für belastbar erachtet werden. Auch dem durch die Rechtsbeistände vorgelegten aktuellen „Sachverständigengutachten über die Haftbedingungen in Ungarn“ des HHC und den von ihnen vorgetragenen Schilderungen der Haftbedingungen in Ungarn allgemein und insbesondere in Haftanstalten in Budapest lasse sich Gegenteiliges nicht entnehmen. Zwar beklage das HHC, dass die Fähigkeit des ungarischen Strafvollzugssystems, den Insassen ausreichend persönlichen Freiraum zur Verfügung zu stellen, in den letzten Jahren wieder deutlich abgenommen habe. Dass es in irgendeiner Haftanstalt nicht möglich sei, einem Gefangenen, dem eine entsprechende Garantie erteilt worden sei, einen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen genügenden Haftraum zur Verfügung zu stellen, lasse sich den Ausführungen aber nicht entnehmen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die in der Garantieerklärung mitgeteilten Haftbedingungen für die Unterbringung des Antragstellers in jedem Verfahrensstadium verbindlich seien und ein diesbezüglicher Verstoß vor den Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats geltend gemacht werden könne. \n\n34\\. Die Einhaltung der von Ungarn erteilten Garantien, über deren Abgabe jede Justizvollzugsanstalt, in der der Antragsteller nach seiner Überstellung untergebracht werde, durch die entsprechende Eintragung in der Registrierungsakte informiert werde, könne (zusätzlich) auch vom Vollstreckungsmitgliedstaat kontrolliert werden. Insoweit garantierten die ungarischen Behörden, dass die in Ungarn akkreditierten deutschen Konsularbeamten und Diplomaten die Möglichkeit hätten, die Justizvollzugsanstalt, in welcher der Antragsteller nach seiner Überstellung untergebracht sein werde, zu betreten und im Hinblick auf die Haftbedingungen zu besichtigen sowie die ausgelieferte Person dort zu besuchen. Die dadurch garantierte Kontrolle der Haftbedingungen spreche dafür, dass auch die Haftbedingungen im Übrigen, die in der Garantieerklärung nicht ausdrücklich beschrieben, in den Schilderungen der Gefangenen aber angesprochen seien, wie etwa die hygienischen Verhältnisse sowie die Qualität und Quantität des Essens, aber auch die Umstände der Vorführung der verfolgten Person vor das Gericht, dem europäischen ordre public entsprechend ausgestaltet würden, soweit die Zustände im Haftraum nicht vom Verhalten der Gefangenen abhingen. Sollte dies – entgegen den Erwartungen des Senats – nicht der Fall sein, stehe es dem Antragsteller offen, sich mit seiner Beschwerde an die deutsche Botschaft oder direkt an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin als Bewilligungsbehörde zu wenden, damit diese gegebenenfalls (neuerliche) bilaterale Beratungen anstoßen und Abhilfe schaffen könne. \n\n35\\. (2) Auch die Selbstbezeichnung des Antragstellers als non-binär hindere die Auslieferung nicht. Soweit die Landeskommandantur des Justizvollzugs mit der am 29. April 2024 durch das ungarische Justizministerium übersandten Garantieerklärung mitgeteilt habe, ihr seien keine gewaltsamen oder sonstigen Übergriffe bekannt, die mit der Geschlechtsidentität der betroffenen Person in Verbindung gebracht werden könnten, stehe dies erkennbar im Zusammenhang mit dem Umstand, dass ein Register über die Geschlechtsidentität der Gefangenen nicht geführt werde. Es stehe auch im Einklang mit der in dem bereits erwähnten Sachverständigengutachten des HHC niedergelegten (wenig überraschenden) Erkenntnis, dass sich von derartigen Übergriffen von Gefängnispersonal oder Mitgefangenen betroffene, sich als non-binär verstehende, homo- oder transsexuelle Personen nur in den seltensten Fällen mit Beschwerden an die Behörden wendeten. Dass derartige Übergriffe tatsächlich vorkämen und (auch) auf die als gender-, homo- und transfeindliche Politik der aktuellen ungarischen Regierung und die entsprechende Rhetorik in den ungarischen Medien zurückzuführen sein dürften, werde durch die Erkenntnisse des HHC belegt und durch die genannte Erklärung nicht in Abrede gestellt. Dass die ungarischen Behörden danach keine Erkenntnisse dazu hätten, warum gewaltsame oder sonstige Übergriffe auf inhaftierte Personen in ungarischen Gefängnissen erfolgten, ob diese in der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität der betroffenen Personen begründet oder durch die politische oder sonstige Meinung des Opfers, seine nationale oder soziale Herkunft oder sonstige Lage oder durch eine Äußerung im Einzelfall oder Differenzen persönlicher Art ausgelöst worden seien, bedeute jedoch nicht, dass auf die bekannt gewordenen Übergriffe staatlicherseits nicht reagiert worden wäre oder dass keinerlei Maßnahmen zum Schutz vor derartigen Übergriffen in den Haftanstalten Ungarns bestünden. Vielmehr habe die Garantieerklärung diesbezüglich mitgeteilt, dass in allen Haftanstalten Ungarns eine Risikoanalyse hinsichtlich jeglicher Gefährdungslagen (aus Gründen der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität, der politischen Meinung der inhaftierten Person, ihrer Herkunft oder aus sonstigen Gründen) erfolge und im Rahmen eines Risikomanagementsystems die Maßnahmen ausgewählt würden, mit denen am besten auf ein erkanntes Risiko reagiert werden könne. Im Falle des Antragstellers werde sich die Garantieübernahme aus dessen Registrierungsakte ergeben und zu einer besonders sorgfältigen Risikoanalyse veranlassen, in deren Rahmen auch dem Umstand Rechnung getragen werde, dass er sich als non-binär verstehe. Das Gefängnispersonal sei nach dem Ethikkodex für den Strafvollzug verpflichtet, sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit jeglicher Diskriminierung zu enthalten und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass Mitgefangene eine inhaftierte Person diskriminierten oder unterdrückten. Die Einhaltung (auch) dieser staatlichen Vorgaben in Bezug auf den Antragsteller sei mit der genannten Erklärung der ungarischen Behörden garantiert und könne ebenfalls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat kontrolliert werden; Verstöße des Gefängnispersonals hingegen könne der Antragsteller vor den Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats geltend machen. \n\n36\\. 17\\. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 wurde mit der Überstellung des Antragstellers an die ungarischen Behörden begonnen. Er wurde am 28. Juni 2024 um 6:50 Uhr zwecks Durchlieferung nach Ungarn von den deutschen an die österreichischen Behörden übergeben. \n\nII.\n\n37\\. 1\\. Mit seinem am 28. Juni 2024 gegen 7:38 Uhr eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kündigt der Antragsteller die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts vom 27. Juni 2024 an und rügt eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 4 GRCh. \n\n38\\. Er beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung – wegen besonderer Dringlichkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ohne Anhörung –, mit der zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das Landeskriminalamt Sachsen angewiesen werden, seine Überstellung derzeit nicht umzusetzen, ihn insbesondere nicht außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zu verbringen und nicht an ungarische Behörden zu übergeben. Ein vollständig begründeter Eilantrag nach § 32 BVerfGG könne dann innerhalb kurzer Frist – soweit erforderlich, binnen weniger Tage – eingereicht werden. In diesem werde beantragt werden, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufzugeben, die am 28. Juni 2024 eingeleitete und für den gleichen Tag vorgesehene Überstellung nach Ungarn abzubrechen und bis zur endgültigen Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, das Überstellungsverfahren auszusetzen und ihn nicht an den um Überstellung ersuchenden Mitgliedstaat Ungarn zu übergeben. Hilfsweise werde beantragt werden, für die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens aber für sechs Monate, eine andere geeignete Anordnung gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu erlassen, die seinem grundrechtlich geschützten Interesse Geltung verschaffe. \n\n39\\. Aufgrund des vorgeschilderten Verfahrensgangs, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen der Festnahme im Dezember 2023 und der Entscheidung vom 27. Juni 2024, sei kein Grund ersichtlich, warum binnen 24 Stunden nach Entscheidung durch das Kammergericht eine sofortige Ausantwortung an den ersuchenden Mitgliedstaat Ungarn erfolgen müsse. Es müsse daher angenommen werden, dass eine Vereitelung jeglicher Rechtsschutzmöglichkeiten beabsichtigt sei. In das Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG werde durch diese Verhinderung der Ermöglichung der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erheblich eingegriffen. \n\n40\\. Die zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Vorliegend hätten die Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können, dass der Antragsteller nach einer Überstellung für die Dauer der Untersuchungshaft unter Bedingungen untergebracht werde, welche den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze für die Behandlung Gefangener vom 11. Januar 2006 nicht entsprächen. Der Rechtsweg sei erschöpft und der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt. Ihm stehe die Möglichkeit, mithilfe eines Antrags nach § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs zu den von ihm als übergangen angesehenen Gesichtspunkten zu erwirken, nicht offen. Eine Anhörungsrüge wäre lediglich eine formelhafte Wiederholung des bereits erfolgten Vortrags. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Kammergericht vor dem Hintergrund der schon vorgetragenen Argumente, die bereits in der Zulässigkeitsentscheidung vom 27. Juni 2024 gewürdigt worden seien, zu einer anderen Entscheidung gelangte. Aus demselben Grund könne er auch nicht darauf verwiesen werden, einen Antrag auf Aufschub der Überstellung in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 4 IRG zu stellen. \n\n41\\. 2\\. Unmittelbar nach Eingang des Antrags informierte das Bundesverfassungsgericht die Generalstaatsanwaltschaft gegen 8:30 Uhr hierüber und erfragte den Verfahrensstand. Dabei teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, der Antragsteller sei gegen 6:50 Uhr an die österreichischen Behörden übergeben worden. \n\nIII.\n\n42\\. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. \n\n43\\. 1\\. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erfüllt sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 \u003C3>; 82, 310 \u003C312>; 94, 166 \u003C216 f.>; 104, 23 \u003C27>; 106, 51 \u003C58>; 132, 195 \u003C232 Rn. 86>). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 \u003C43 f.>; 103, 41 \u003C42>; 118, 111 \u003C122>; 140, 225 \u003C226 f. Rn. 7>; 154, 1 \u003C10 Rn. 25> – Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses - eA; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die einträten, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 \u003C371>; 106, 351 \u003C355>; 108, 238 \u003C246>; 125, 385 \u003C393>; 126, 158 \u003C168>; 129, 284 \u003C298>; 132, 195 \u003C232 f. Rn. 87>; 154, 1 \u003C10 Rn. 25>; stRspr). \n\n44\\. 2\\. Hiernach ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entsprechen. \n\n45\\. a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. \n\n46\\. aa) Der Antrag ist nicht deshalb unzulässig, weil der Bevollmächtigte des Antragstellers zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags (noch) keine Vollmacht im Sinne des § 22 Abs. 2 BVerfGG vorgelegt hat. \n\n47\\. Mit Blick auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Nachreichung der Vollmacht schon deshalb zulässig, weil die Erteilung und Übersendung einer schriftlichen Vollmacht im Original angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des Beginns der Überstellung nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Zulässigkeitsentscheidung und des damit verbundenen erheblichen Zeitdrucks, unter dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung seiner Überstellung beantragt werden musste, nicht möglich und angesichts des bereits laufenden Vollzugs der Überstellung eine sofortige Entscheidung über die einstweilige Anordnung geboten war, um den Eintritt irreversibler Tatsachen – die Übergabe an die ungarischen Behörden – noch zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016 - 2 BvR 890\u002F16 -, Rn. 16). \n\n48\\. bb) Die Unzulässigkeit folgt auch nicht daraus, dass mit dem Erlass der beantragten Anordnung die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen oder eine Anordnung getroffen würde, die nicht Inhalt der Entscheidung des Hauptsacheverfahrens sein könnte. \n\n49\\. (1) (a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160 \u003C162>; 46, 160 \u003C163 f.>; 67, 149 \u003C151>; 147, 39 \u003C46 f. Rn. 11>; 152, 63 \u003C65 Rn. 5> – Einstweilige Anordnung PSPP II; stRspr), denn sie soll lediglich einen Zustand vorläufig regeln, nicht aber die Hauptsache präjudizieren (vgl. BVerfGE 8, 42 \u003C46>; 15, 219 \u003C221>; 147, 39 \u003C47 Rn. 11>; 152, 63 \u003C66 Rn. 5>; 159, 40 \u003C58 Rn. 53> – Normenkontrolle Wahlrechtsreform 2020 - eA). Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 \u003C47 Rn. 12>; 152, 63 \u003C66 Rn. 6>; 159, 40 \u003C58 f. Rn. 54>). Die Vorwegnahme der Hauptsache steht indes der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 \u003C163>; 46, 160 \u003C163 f.>; 67, 149 \u003C151>; 108, 34 \u003C40>; 111, 147 \u003C153>; 130, 367 \u003C369>; 132, 195 \u003C233 Rn. 88>; 143, 65 \u003C87 f. Rn. 36>; 147, 39 \u003C47 Rn. 11>; 152, 63 \u003C66 Rn. 5>; 155, 357 \u003C374 Rn. 38> – AfD - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung - eA; 157, 332 \u003C375 Rn. 69> – ERatG - eA; 160, 177 \u003C185 Rn. 19> – Parlamentarisches Fragerecht zum Bundesamt für Verfassungsschutz - eA; 165, 296 \u003C327 Rn. 104> – Wiederholungswahl Berlin - eA; 166, 304 \u003C324 f. Rn. 74> – Gebäudeenergiegesetzänderung \\- eA). \n\n50\\. (b) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dann regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Verfahren der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 \u003C105>; 14, 192 \u003C193>; 16, 220 \u003C226>; 151, 58 \u003C64 Rn. 13> – Änderung Parteienfinanzierung - Eilantrag; 154, 1 \u003C9 Rn. 22>; 155, 357 \u003C374 Rn. 38>; 159, 1 \u003C8 Rn. 22> – Vorschlagsrecht zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA; 159, 14 \u003C21 Rn. 24> – Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA), es sei denn, die Anordnung ist zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts ausnahmsweise zulässig, da anderenfalls die einstweilige Anordnung ihre Funktion grundsätzlich nicht erfüllen könnte (vgl. – mit Blick auf das Organstreitverfahren – BVerfGE 154, 1 \u003C9 Rn. 22>; 155, 357 \u003C375 Rn. 40>; 159, 14 \u003C22 f. Rn. 26>; 162, 188 \u003C200 Rn. 31> – Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag - eA). \n\n51\\. (2) Hieran gemessen bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags. Der Antragsteller begehrt keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Die mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung einerseits und dem Antrag im noch einzuleitenden Hauptsacheverfahren andererseits verfolgten Rechtsschutzziele sind weder deckungsgleich noch in der Sache vergleichbar. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller, seine Überstellung an die Republik Ungarn lediglich vorläufig zu untersagen. Hierdurch wird die Entscheidung über die – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts nicht präjudiziert. Würde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Vorwegnahme der Hauptsache zurückgewiesen, wäre eine Entscheidung in der Hauptsache erst nach der erfolgten Überstellung des Antragstellers nach Ungarn möglich und käme insofern zu spät. \n\n52\\. Soweit der Antrag gegen seine Übergabe an die ungarischen Behörden und – bei verständiger Auslegung angesichts seiner bereits erfolgten Übergabe an die österreichischen Behörden – auf seine Rückholung aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, wird eine Anordnung beantragt, die zwar grundsätzlich nicht Folge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sein könnte (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG). Im vorliegenden Fall ist die beantragte Anordnung aber ausnahmsweise zulässig, um zu vermeiden, dass mit Abschluss des Überstellungsverfahrens vollendete Tatsachen, die der Möglichkeit eines effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegenstünden, geschaffen werden und dem Antragsteller irreversible Nachteile drohen. Anderenfalls könnte die einstweilige Anordnung ihre Funktion nicht erfüllen. \n\n53\\. b) Die – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. \n\n54\\. aa) Gründe für eine von vornherein bestehende Unzulässigkeit sind nicht ersichtlich. Der Rechtsweg ist erschöpft, denn die Entscheidung des Kammergerichts ist unanfechtbar nach § 13 Abs. 1 IRG. Ein Verstoß gegen die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben, ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat im fachgerichtlichen Verfahren sowohl zu den Haftbedingungen als auch zu seiner möglichen Gefährdung aufgrund seiner Geschlechtsidentität vorgetragen. Vor dem Hintergrund der konkreten zeitlichen Abläufe war es ihm vorliegend nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 79, 1 \u003C23 f.>; 99, 202 \u003C211>; 110, 177 \u003C189>), gegenüber dem Kammergericht nach dem Ergehen der Zulässigkeitsentscheidung auf eine erneute Entscheidung nach § 33 IRG hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2023 - 2 BvR 1239\u002F23 -, Rn. 10). Dies gilt umso mehr, als er keine neuen Tatsachen, die er nicht bereits im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen hatte, hätte vorbringen können. Soweit – auf Grundlage seines Vortrags – eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör im Raum steht, weil ihm das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Hauptstadt Budapest vom 20. Juni 2024 nicht weitergeleitet wurde, kann er angesichts der bereits laufenden Überstellung nicht auf die Erhebung einer Gehörsrüge nach § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 33a StPO verwiesen werden. \n\n55\\. bb) Die Verfassungsbeschwerde wäre auch nicht offensichtlich unbegründet. Es bedarf weiterer verfassungsgerichtlicher Prüfung, ob das Kammergericht vorliegend die Bedeutung und Tragweite von Art. 4 GRCh und die damit verbundenen Aufklärungspflichten in Bezug auf die den Antragsteller in Ungarn erwartenden Haftbedingungen in ausreichendem Maße beachtet hat (vgl. BVerfGE 156, 182 \u003C200 ff. Rn. 42 ff.> – Rumänien II; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality , C-216\u002F18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 37; Urteil vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft , C-220\u002F18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 50; Urteil vom 15. Oktober 2019, Dorobantu, C-128\u002F18, EU:C:2019:857, Rn. 47). \n\n56\\. (1) So wird zu klären sein, ob das Kammergericht seinen Aufklärungspflichten angesichts des ausführlichen Vortrags des Antragstellers im fachgerichtlichen Verfahren zu den Haftbedingungen unter Verweis auf fachgerichtliche Rechtsprechung, eidesstattliche Erklärungen ehemals in ungarischen Haftanstalten inhaftierter Personen und aktuelle Berichte des HHC gerecht geworden ist. Hiergegen könnte sprechen, dass es die Garantieerklärung der Landeskommandantur des Justizvollzugs ohne Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall als ausreichend ansah und ausführte, den vom Antragsteller vorgetragenen Angaben lasse sich nicht entnehmen, dass es in irgendeiner Haftanstalt in Ungarn nicht möglich wäre, einem Gefangenen einen den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechenden Haftraum zur Verfügung zu stellen. Dass Verstöße gegen die mitgeteilten Haftbedingungen vor den Gerichten des den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Staates geltend gemacht werden können, führt jedenfalls nicht ohne Weiteres dazu, dass eine Überstellung trotz bestehender Gefahr unmenschlicher Haftbedingungen zulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2018 - 2 BvR 237\u002F18 -, Rn. 29; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft , C-220\u002F18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 75). \n\n57\\. (2) Überdies bedarf es der näheren Überprüfung, ob das Kammergericht auf der Grundlage der vorliegenden Auskünfte der ungarischen Behörden davon ausgehen durfte, dass der Schutz des Antragstellers, der sich als non-binär identifiziert, hinreichend gewährleistet werden wird. Dies erscheint zumindest zweifelhaft. Die Annahme des Kammergerichts, wonach eine Risikoanalyse „hinsichtlich jeglicher Gefährdungslagen (aus Gründen der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität, der politischen Meinung der inhaftierten Person, ihrer Herkunft oder aus sonstigen Gründen)“ erfolgen würde, ergibt sich jedenfalls in dieser Spezifität nicht aus der Garantieerklärung der Landeskommandantur des Justizvollzugs. Dort heißt es lediglich, dass die Justizvollzugsanstalt bei der Unterbringung, der Beförderung, der Beschäftigung und der Einbeziehung in andere Wiedereingliederungsprogramme verstärktes Gewicht auf die Verhinderung möglicher Gräueltaten lege, wenn die Risikoanalyse eine hohe Wahrscheinlichkeit ergebe, dass der Verurteilte „in einen ausgelieferten Status in der Haftgemeinschaft gelangt“. Das Kammergericht scheint das System zur Vermeidung von Risiken für Gefangene in ungarischen Justizvollzugsanstalten mit Blick auf die in der Garantieerklärung in Bezug genommenen Verbote allgemeiner und besonderer Diskriminierung in der ungarischen Verfassung sowie das im Ethikkodex für den Strafvollzug enthaltene Diskriminierungsverbot und das Gebot, Diskriminierung zu unterbinden, auch angesichts der besonderen Lage des Antragstellers als ausreichend anzusehen. \n\n58\\. c) Die Erfolgsaussichten der – noch zu erhebenden – Verfassungsbeschwerde sind mithin offen. Die danach gebotene Folgenabwägung führt im vorliegenden Fall zum Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. \n\n59\\. aa) (1) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Antragstellers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Antragsteller an die ungarischen Behörden übergeben würde, sich später aber herausstellte, dass die Überstellung rechtswidrig war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Übergabe des Antragstellers einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Überstellung voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Übergabe als rechtmäßig erweisen, zu einem späteren Zeitpunkt an die ungarischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern. \n\n60\\. (2) Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Durchführung des Überstellungsverfahrens erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes ausgesetzt ist und die Umsetzung der einstweiligen Anordnung eine mögliche Vertiefung der insoweit im Raum stehenden Grundrechtsverstöße verhindern kann. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes zeitigt Wirkungen auch auf das Verwaltungs- oder behördliche Verfahren, welches nicht so angelegt sein darf, dass es den Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 35, 382 \u003C401 f.>; 37, 150 \u003C153>; 100, 313 \u003C364>; 109, 279 \u003C364>; 118, 168 \u003C207>; 128, 282 \u003C311>). Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen an das Verfahren, die den Grundrechtsschutz gewährleisten sollen (vgl. BVerfGE 52, 380 \u003C389 f.>; 128, 282 \u003C311>; 146, 294 \u003C312 Rn. 33>). So können die rechtzeitige Ankündigung einer Maßnahme (vgl. mit Blick auf Zwangsbehandlungen BVerfGE 128, 282 \u003C311>; 129, 269 \u003C283>; 133, 112 \u003C140 Rn. 70>; 146, 294 \u003C312 Rn. 33>) oder eine gewisse Wartezeit bis zum Vollzug einer Maßnahme (vgl. mit Blick auf die Aushändigung einer Ernennungsurkunde im Beamtenrecht BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206\u002F07 -, Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586\u002F07 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706\u002F09 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2010 - 2 BvR 1067\u002F10 -, Rn. 2; vgl. auch BVerfGK 5, 205 \u003C210 f.> zur Notarstellenbesetzung) erforderlich sein, damit die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller nach derzeitigem Erkenntnisstand vor dem Beginn der Überstellung keine realistische Möglichkeit, die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts mit seinen Rechtsbeiständen zu besprechen und die im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ausdrücklich vorgesehenen, wenngleich keine aufschiebende Wirkung entfaltenden Rechtsbehelfe wie einen Antrag auf eine erneute Zulässigkeitsentscheidung nach § 33 IRG oder die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 33a StPO sowie verfassungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen und hiervon gegebenenfalls vor Beginn der Durchführung der Überstellung Gebrauch zu machen. \n\n61\\. (3) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine wirksame Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie vom Grundgesetz vorgesehen, erfordert, dass das Bundesverfassungsgericht den Fachgerichten gegenüber seine grundrechtsspezifische Kontrollfunktion wahrnehmen kann (vgl. BVerfGE 152, 216 \u003C241 Rn. 62> – Recht auf Vergessen II). Die Verfassungsbeschwerde ergänzt den fachgerichtlichen Rechtsschutz bewusst um eine eigene verfassungsgerichtliche Kontrolle. Mit ihr soll zusätzlich und bundeseinheitlich eine auf die grundrechtliche Perspektive spezialisierte Kontrolle gegenüber den Fachgerichten eröffnet werden, um so den Grundrechten gegenüber dem einfachen Recht ihr spezifisches Gewicht zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich besonderen Schutz zukommen zu lassen (BVerfGE 152, 216 \u003C241 Rn. 63>). Als Garant eines umfassenden innerstaatlichen Grundrechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht die Fachgerichte diesbezüglich zu kontrollieren (BVerfGE 152, 216 \u003C243 Rn. 66>). \n\n62\\. (4) Eine Verzögerung der Überstellung aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes steht auch nicht im Konflikt mit unionsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Sie ermöglicht vielmehr eine verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob das Fachgericht seinen unionsrechtlichen Aufklärungspflichten nach Art. 4 GRCh gerecht geworden ist. Ausweislich des zwölften Erwägungsgrundes achtet der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die Grundrechte und wahrt die in Art. 6 EUV anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Er belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Vor diesem Hintergrund schließt Art. 25 RbEuHb, wonach jeder Mitgliedstaat – vorbehaltlich der Übermittlung der im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl genannten Angaben – die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Hoheitsgebiet bewilligt, nicht aus, dass sich die Bundesrepublik Deutschland vor Abschluss des Überstellungsverfahrens um eine Rückholung des Antragstellers bemüht, um die Einhaltung unionsrechtlicher Sachverhaltsaufklärungspflichten, die Voraussetzung einer unionsrechtskonformen Überstellung ist, zu überprüfen. \n\n63\\. bb) Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss daher als nach § 13 Abs. 2 IRG für die Durchführung der Überstellung zuständige Bewilligungsbehörde während des – nach der Erkenntnislage des Bundesverfassungsgerichts im Entscheidungszeitpunkt – gegenwärtig noch laufenden Überstellungsverfahrens durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland erwirken, damit eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts vor dem Vollzug der Übergabe möglich bleibt. \n\n64\\. cc) Soweit das Bundesverfassungsgericht am 28. Juni 2024 um 11:47 Uhr durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin darüber informiert wurde, dass der Antragsteller bereits um 10:00 Uhr von den österreichischen an die ungarischen Behörden übergeben worden sei, konnte dieser Umstand bei der gegen 10:50 Uhr erfolgenden Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts keine Berücksichtigung finden.","de","jurionline_de","","Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung","ecli-de-neuris-kvre000572442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]