[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre001012442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre001012442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12638","ECLI:DE:NEURIS:KVRE001012442","2 BvL 3\u002F17",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-09-05T00:00:00.000Z","#  Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014 \n\n## Tenor\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n## Gründe\n\nA. \n\n1\\. Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. \n\nI. \n\n2\\. 1 a) Die Regelung zum Kinderfreibetrag ist Teil des sogenannten Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG). Anliegen des Familienleistungsausgleichs (vgl. § 31 Satz 1 EStG) ist die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich seiner Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Zu diesem Zweck werden nach § 32 Abs. 6 EStG entweder der Kinderfreibetrag – dessen Höhe Gegenstand der Normenkontrolle ist – und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt oder es wird stattdessen Kindergeld als Steuervergütung gewährt. \n\n3\\. Ob Kindergeld gewährt wird oder die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen sind, richtet sich gemäß § 31 Satz 4 EStG nach einer Vergleichsberechnung (sog. Günstigerprüfung)**:** Mindert sich die Einkommensteuer durch die Berücksichtigung der Freibeträge in einer Höhe, die das Kindergeld übersteigt, werden die – sich im höheren Maße steuermindernd auswirkenden – Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gewährt, wobei der Anspruch auf das Kindergeld die tarifliche Einkommensteuer erhöht. Andernfalls verbleibt es bei dem – für den Steuerpflichtigen dann vorteilhafteren – Kindergeld. In diesem Fall soll das Kindergeld, soweit es nach dieser Berechnung nicht der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes dient, eine Förderung der Familie bewirken (vgl. § 31 Satz 2 EStG). \n\n4\\. b) Ergibt sich nach der Günstigerprüfung eine Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG, sind bei der Ermittlung der Einkommensteuer für jedes Kind die in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG niedergelegten Freibeträge zum Abzug zu bringen. Das Gesetz sieht insoweit zum einen den Abzug eines Kinderfreibetrags vor, durch den das sächliche Existenzminimum eines Kindes von der Einkommensteuer freigestellt werden soll (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Zum anderen ist für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes ein weiterer Freibetrag abzuziehen (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). \n\n5\\. Im gesetzlichen Regelfall sind hierbei zwei Steuerpflichtige unabhängig voneinander zum Abzug der Freibeträge berechtigt. Fehlt es hieran, weil die Eltern als Ehegatten zusammenveranlagt werden (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG) oder weil der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG), verdoppeln sich die Freibeträge beim allein verbleibenden Steuerpflichtigen. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder es nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 EStG). Im Ergebnis führt die gesetzliche Konzeption dazu, dass für eine Betrachtung der für jedes Kind insgesamt gewährten Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf das Doppelte der im Gesetz genannten Beträge maßgebend ist. \n\n6\\. c) Ab dem Jahr 2009 waren so nach der Änderung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Wachstumsbeschleunigungsgesetz - vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950) jährlich ein Kinderfreibetrag in Höhe von 2.184 Euro (d.h. je Kind 4.368 Euro) und ein jährlicher Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 1.320 Euro (d.h. je Kind 2.640 Euro) zu berücksichtigen. Diese Freibeträge galten auch im hier maßgeblichen Jahr 2014, sodass je Kind Freibeträge in Höhe von insgesamt 7.008 Euro in Ansatz gebracht wurden. Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I S. 1202) wurde mit Wirkung ab dem Jahr 2015 der Kinderfreibetrag – nicht jedoch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – um 72 Euro auf jährlich 2.256 Euro angehoben, sodass sich die insgesamt je Kind zu berücksichtigenden Beträge um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöhten. \n\n7\\. 2\\. Rechtstatsächlich liegen der Ermittlung des Kinderfreibetrags – ebenso wie der Ermittlung des Grundfreibetrags – die Berichte über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zugrunde (Existenzminimumberichte). Sie gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (BT-Plenarprotokoll 13\u002F42, S. 3410; BTDrucks 13\u002F1558, S. 13). \n\n8\\. Entsprechend diesem Beschluss leitete die Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. November 2012 dem Deutschen Bundestag den Neunten Existenzminimumbericht betreffend die für das Jahr 2014 steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern zu. In diesem wurde für das Jahr 2014 – anknüpfend an den im Sozialhilferecht konkretisierten Mindestbedarf – prognostisch ein altersunabhängig steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum für Kinder in Höhe von 4.440 Euro ermittelt (BTDrucks 17\u002F11425, S. 4 ff.). Eine altersabhängige Staffelung des zu berücksichtigenden Betrags nach dem Alter des Kindes sei verfassungsrechtlich nicht geboten (BTDrucks 17\u002F11425, S. 2, 4). Soweit die bei der Ermittlung des sächlichen Existenzminimums zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Regelbedarfe und die typischen Bedarfe für Leistungen für Bildung und Teilhabe altersabhängig ausgestaltet seien, werde unter Berücksichtigung der bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bestehenden Bedarfe ein mit der Anzahl der Lebensjahre gewichteter Durchschnittsbetrag gebildet (BTDrucks 17\u002F11425, S. 4 ff.). Dieses Vorgehen bei der Ermittlung des altersunabhängigen Betrags entspreche dem Vorgehen der Bund-\u002FLänder-Kommission, deren Berechnungen Grundlage des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26\u002F84 und 4\u002F86 - gewesen seien (BVerfGE 82, 60 \u003C94 ff.>). Das Vorgehen sei mit dem einfachen Recht vereinbar, da im Familienleistungsausgleich Kinder grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen seien. Es handele sich um eine typisierende Betrachtung (BTDrucks 17\u002F11425, S. 5). Im Ergebnis sei – so der Bericht – für das Jahr 2014 eine Erhöhung des zu diesem Zeitpunkt gesetzlich vorgesehenen Freibetrags in Höhe von 4.368 Euro auf einen Betrag von 4.440 Euro erforderlich, was die Bundesregierung rechtzeitig gesetzgeberisch auf den Weg bringen werde (BTDrucks 17\u002F11425, S. 7). Hierzu kam es jedoch nicht. \n\nII. \n\n9\\. 1\\. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist verwitwet und alleinerziehende Mutter zweier in den Jahren 1993 und 1998 geborener Töchter. Im Streitjahr 2014 ging die ältere Tochter der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatte, einer erstmaligen Berufsausbildung nach und unterhielt einen eigenen Haushalt. Die jüngere Tochter der Klägerin, die im Streitjahr 2014 noch nicht das 18\\. Lebensjahr vollendet hatte, lebte im Haushalt der Klägerin. \n\n10\\. 2\\. Im Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag berücksichtigte das Finanzamt bei der Festsetzung dieser Steuern für beide Kinder die Freibeträge des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in Höhe von insgesamt jeweils 7.008 Euro und erhöhte dementsprechend die tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld. Für die ältere Tochter der Klägerin brachte das Finanzamt zudem zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 924 Euro in Abzug. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG. \n\n11\\. Die Klägerin legte gegen den Bescheid Einspruch ein, den sie unter anderem – unter Beifügung eines von ihr mitverfassten Fachbeitrags – mit der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG begründete. Das Finanzamt wies den Einspruch der Klägerin insoweit mit Teil-Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. \n\n12\\. 3\\. Im nachfolgenden Klageverfahren setzte der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts das Verfahren mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz – die die Höhe der im Familienleistungsausgleich zu gewährenden Freibeträge bestimmen – in der für das Jahr 2014 geltenden Fassung verfassungswidrig sind. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen Folgendes aus: \n\n13\\. a) Das vorlegende Gericht sei davon überzeugt, die Höhe des Kinderfreibetrags in § 32 Abs. 6 EStG verstoße gegen das Gebot der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Außerdem gewährleiste die Vorschrift nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Familie und des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Die Höhe des Kinderfreibetrags sei im Veranlagungszeitraum 2014 (und auch in anderen Veranlagungszeiträumen) verfassungswidrig zu niedrig, weil die Bemessung des Freibetrags in einem nicht sachgerechten Verfahren erfolge, die Regelung in § 32 Abs. 6 EStG in vielfacher Weise nicht folgerichtig sei, zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung und strukturell in der überwiegenden Zahl der Steuerpflichtigen mit Kindern zu evident unzureichenden Freibeträgen führe. Der existenznotwendige Bedarf bilde die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und sei in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommen-steuer freizustellen. \n\n14\\. Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung sei, „ob der Gesetzgeber die existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen“ habe „und ob die sich daraus ergebenden Beträge nicht ‘offensichtlich unzureichend‘“ seien. Diesen Anforderungen genüge die Höhe des Kinderfreibetrags in § 32 Abs. 6 EStG nicht. Das Verfahren zur Ermittlung des Kinderfreibetrags nach dieser Vorschrift sei nicht folgerichtig, sondern willkürlich wegen der nicht näher begründeten Art und Weise der Errechnung eines nach Lebensaltern gewichteten Durchschnittssatzes und der dadurch strukturell bewirkten Überschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums in einer kleineren Anzahl von Fällen und Unterschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums in der Mehrzahl der Fälle. Das Verfahren sei nicht sachgerecht und führe strukturell in einer Vielzahl von Fällen zu evident zu niedrigen Freibeträgen und mit zunehmendem Alter der Kinder zu einer steigenden ungleichen und damit verfassungswidrigen Besteuerung von Steuerpflichtigen mit älteren beziehungsweise volljährigen Kindern gegenüber Steuerpflichtigen mit jüngeren Kindern oder ohne Kinder. \n\n15\\. aa) Der Kinderfreibetrag sei für alle Kinder ab dem sechsten Lebensjahr evident zu niedrig bemessen. Im Neunten Existenzminimumbericht würden Regelsätze und Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr festgestellt, die höher als die Durchschnittsbeträge seien, die Eingang in den Kinderfreibetrag fänden. Für die jüngere Tochter der Klägerin bedeute dies, dass die Freistellung ihres Existenzminimums im Steuerrecht hinter den sozialhilferechtlichen Bedarfen um jährlich insgesamt 472 Euro (Regelsatz 444 Euro, Bildung und Teilhabe 28 Euro) zurückbleibe. \n\n16\\. bb) Darüber hinaus werde der Kinderfreibetrag für volljährige Kinder nicht in einem sachgerechten Verfahren ermittelt und sei evident zu niedrig. In den Existenzminimumberichten unterbleibe eine Ermittlung des Bedarfs für volljährige Kinder. Vielmehr finde der für minderjährige Kinder ermittelte Durchschnittswert Anwendung. Eine zulässige Typisierung könne hierin nicht gesehen werden. Denn § 32 Abs. 4 EStG sehe ausdrücklich die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich vor. Eine folgerichtige und sachgerechte Umsetzung dieser gesetzgeberischen Entscheidung erfordere es unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1\u002F09, 1 BvL 3\u002F09, 1 BvL 4\u002F09 - (BVerfGE 125, 175) zur Ermittlung der Regelsätze im Sozialhilferecht, auch den Bedarf volljähriger Kinder zu ermitteln. Die Klägerin trage zurecht vor, dass der für ihre volljährige Tochter angesetzte Durchschnittsbetrag offensichtlich unzureichend sei. \n\n17\\. Selbst wenn unterstellt würde, dass die im Existenzminimumbericht vorgenommene Ableitung eines Durchschnittswerts zur Berücksichtigung eines altersunabhängigen Kinderfreibetrags im Steuerrecht verfassungskonform sei, erfordere eine folgerichtige und sachgerechte Ermittlung des Kinderfreibetrags die Einbeziehung der Bedarfe von im Familienleistungsausgleich zu berücksichtigenden volljährigen Kindern. Deren Bedarfe seien mit dem im Existenzminimumbericht ausgewiesenen Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zu bemessen, weil die überwiegende Mehrzahl der volljährigen Kinder alleinstehend sei. Dieses Vorgehen widerspreche auch nicht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. In dieser seien die konkrete Berechnung des Durchschnittsbetrags und das hiermit verbundene Ergebnis, dass der Durchschnittsbetrag für alle Kinder ab Vollendung ihres sechsten Lebensjahres unter dem sozialhilferechtlichen Bedarf liege, bisher nicht problematisiert worden. \n\n18\\. cc) Weiter sei es wertungswidersprüchlich und nicht folgerichtig, das Existenzminimum derselben Person mit unterschiedlichen Werten zu bemessen. So werde ein im Familienleistungsausgleich zu berücksichtigendes Kind bei der gemäß Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen steuerlichen Freistellung seines Existenzminimums bei den Eltern mit dem Kinderfreibetrag berücksichtigt. Verfüge ein Kind dagegen über ein eigenes Einkommen, so finde bei der Besteuerung dieses Einkommens der höhere Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG Anwendung. Ebenso sei für die Prüfung, ob eine Person als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu behandeln sei, weil sie sich wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung nicht selbst unterhalten könne, der Grundfreibetrag heranzuziehen, obgleich dann im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nur der Kinderfreibetrag in Abzug gebracht werde. Schließlich könnten für volljährige Kinder, die nicht dem Familienleistungsausgleich unterfielen, nach § 33a Abs. 1 EStG tatsächliche Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe des höheren Grundfreibetrags abgezogen werden. \n\n19\\. dd) Es verstoße zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung des Kinderfreibetrags eine gewichtete Durchschnittsberechnung zugrunde lege, die weder den Bedarf volljähriger Kinder ermittle oder einbeziehe noch zu einer vollständigen Freistellung des sozialhilferechtlich definierten Existenzminimums im Steuerrecht führe, während er bei der Ermittlung des Grundfreibetrags den höchsten in Betracht kommenden Regelsatz für Alleinstehende zugrunde lege. Dieser werde im Falle der Zusammenveranlagung sogar verdoppelt, obgleich der Existenzminimumbericht für diesen Fall ein niedrigeres Existenzminimum feststelle. Dieses Vorgehen beinhalte „vielfache Ungleichheiten“ und sei nicht folgerichtig, ohne dass ein sachlicher Grund für diese unterschiedlichen Verfahren bei der Bemessung des Existenzminimums bestehe. \n\n20\\. ee) Auch sei die Begründung im Neunten Existenzminimumbericht zur Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelbedarfe der Kinder in sich widersprüchlich. Denn einerseits würden im Existenzminimumbericht für verschiedene Altersstufen unterschiedlich hohe sozialhilferechtliche Regelbedarfe festgestellt. Andererseits werde für steuerliche Zwecke aber trotz dieser Unterschiede ein nach Lebensjahren gewichteter durchschnittlicher Regelbedarf berücksichtigt. \n\n21\\. Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags 2011 – gemeint ist der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 -, juris – folge nichts Gegenteiliges. Zwar gehe der Bundesfinanzhof davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Berücksichtigung eines nach Lebensjahren gewichteten Durchschnittsbetrags bei der Bemessung des Kinderfreibetrags unter Berücksichtigung allein der Lebensjahre bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres inzident gebilligt habe. Der Bundesfinanzhof setze sich jedoch nicht damit auseinander, dass der Durchschnittsbetrag für Kinder ab der Vollendung ihres sechsten Lebensjahres und damit für die überwiegende Zahl der Kinder unterhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums liege. \n\n22\\. ff) Die Festlegung eines altersunabhängigen Kinderfreibetrags führe darüber hinaus zu einer gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, Art. 6 Abs. 1 GG, und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung zwischen Kindern vor und nach Vollendung ihres sechsten Lebensjahres. Während bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres über den Kinderfreibetrag ein höherer Betrag als das sozialhilferechtlich festgestellte Existenzminimum im Einkommensteuerrecht freigestellt werde, bleibe der Kinderfreibetrag bei Kindern nach Vollendung des sechsten Lebensjahres hinter dem sozialhilferechtlich festgestellten Existenzminimum zurück. Die hierin liegende Ungleichbehandlung könne nicht gerechtfertigt werden. \n\n23\\. (1) Soweit in den Existenzminimumberichten auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022\u002F88 - (BVerfGE 91, 93 \u003C111 f.>) verwiesen werde, bleibe bereits unklar, weshalb eine Typisierung zulässig sei und sie in der gewählten Art und Weise erfolge. Der angeführte Beschluss trage die vorgenommene Typisierung auch nicht. Er sei zum einen zu einer anderen Rechtslage ergangen. Zum anderen liege ihm ein anderes Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums zugrunde. So habe man in dieser Entscheidung als Wohnbedarf nämlich nicht den zusätzlichen Wohnbedarf für ein Kind angesetzt, sondern den Wohnbedarf pro Kopf betrachtet, was zu höheren Werten geführt habe. Werde aber für den Wohnbedarf nur der Mehrbedarf und damit der existenznotwendige Mindestbedarf betrachtet, so handele es sich um statistische Mindestbeträge, die nach dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 \\- 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) nicht mehr unterschritten werden dürften. Das vorlegende Gericht teile diese Auffassung und sei deshalb auch im Hinblick auf diese im Neunten Existenzminimumbericht angeführte Entscheidung der Überzeugung, dass die mit der Festlegung eines altersunabhängigen Kinderfreibetrags verbundene Typisierung verfassungswidrig sei. \n\n24\\. (2) Die Typisierung genüge nicht den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine Typisierung steuerlicher Freibeträge zwar zulässig und im Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung als Massenverfahren geboten. Allerdings sei das Existenzminimum die Untergrenze der Typisierung. Auch im Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26\u002F84 und 4\u002F86 - (BVerfGE 82, 60 \u003C94 ff.>) habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass ein einheitlicher Betrag das Existenzminimum in möglichst allen Fällen abdecken müsse. Mit dem im Neunten Existenzminimumbericht ermittelten Durchschnittsbetrag werde das Existenzminimum jedoch für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr unterschritten. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen verpflichtet, einen altersunabhängigen Kinderfreibetrag nach dem höheren Existenzminimum älterer Kinder festzusetzen, um zu verhindern, dass nicht in einer Vielzahl von Fällen das Existenzminimum unterschritten werde. Das vorlegende Gericht folge insoweit der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) vertretenen Auffassung, dass die sozialhilferechtlich festgestellten Bedarfssätze Mindestbeträge seien, die bei der steuerlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums nicht unterschritten werden dürften. Auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1\u002F06 - (BVerfGE 120, 125) ergebe sich, dass eine Typisierung, die mehr als 10 % der Kinder nicht berücksichtige, nicht verfassungskonform sein könne. \n\n25\\. gg) Unabhängig von der Art und Weise der Ermittlung des Existenzminimums in den Existenzminimumberichten sei der Kinderfreibetrag 2014 jedenfalls um jährlich 72 Euro zu niedrig bemessen. Dass der Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt sei, sei nach dem Neunten Existenzminimumbericht evident. Auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf komme es hierbei nicht an. Eine Saldierung dieses Freibetrags mit dem Kinderfreibetrag 2014 sei nicht zulässig. \n\n26\\. (1) Der Abzug des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sei nicht beliebig. Er gehe zurück auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980\u002F91 - (BVerfGE 99, 216). Aus dessen Erwägungen ergebe sich für das vorlegende Gericht, dass der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf anders geartete Teile des Existenzminimums eines Kindes beträfen. Für diese scheide eine Saldierung aus. \n\n27\\. (2) Selbst wenn man eine Saldierung für zulässig erachten sollte, werde die Verfassungswidrigkeit insbesondere für volljährige Kinder nicht beseitigt. Das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums bleibe nicht sachgerecht und nicht folgerichtig und die saldierten Freibeträge blieben evident zu niedrig, weil sie hinter dem Grundfreibetrag zurückblieben und der Gesetzgeber den spezifischen Bedarf Volljähriger nicht ermittelt habe. \n\n28\\. (3) Etwas Anderes folge nicht daraus, dass im Neunten Existenzminimumbericht Aufwendungen für Bildung und Teilhabe in den Kinderfreibetrag einbezogen würden. Zum einen handele es sich auch hierbei um einen anders gearteten Aufwand, nämlich um konkrete Sachkosten. Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erfasse dagegen eine nicht mit konkreten Aufwendungen und Kosten zu bemessende Minderung der Leistungsfähigkeit. Zum anderen sei dem Existenzminimumbericht nicht zu entnehmen, in welchem Umfang eine Saldierung der verschiedenen Freibeträge erfolgen müsse. Schließlich sei es – erst Recht bezogen auf das Jahr 2014 – nicht folgerichtig und nicht zulässig, von dem vom Gesetzgeber gewählten Verfahren, in dem eine Saldierung nicht vorgesehen sei, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung abzuweichen. \n\n29\\. (4) Durch andere Regelungen zur Berücksichtigung kindbedingter Lasten könne ein zu niedrig bemessener Kinderfreibetrag schließlich ebenfalls nicht kompensiert werden. \n\n30\\. b) Die Vorlage sei entscheidungserheblich. Insbesondere habe dem Einspruch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gefehlt, weil die Festsetzung hinsichtlich der Höhe der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG vorläufig gewesen sei. \n\nB. \n\n31\\. Die Vorlage ist unzulässig. \n\nI. \n\n32\\. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hat das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss darzulegen, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Ausführungen im Vorlagebeschluss müssen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht sowohl die Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 159, 149 \u003C170 Rn. 57> m.w.N. - Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben). \n\n33\\. Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für diese Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 \u003C171 f.>; 86, 71 \u003C77 f.>; 88, 70 \u003C74>; 88, 198 \u003C201>; 93, 121 \u003C132>; 136, 127 \u003C142 Rn. 45>; 138, 1 \u003C13 f. Rn. 37>; 159, 149 \u003C171 Rn. 59>). Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern und sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 65, 308 \u003C316>; 76, 100 \u003C104>; 79, 240 \u003C243 f.>; 85, 329 \u003C333>; 86, 71 \u003C77>; 88, 198 \u003C201>; 105, 48 \u003C56>; 105, 61 \u003C67>; 136, 127 \u003C142 Rn. 45>; 145, 171 \u003C188 Rn. 50>; 159, 149 \u003C171 Rn. 59>). Sofern die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 85, 329 \u003C333>; 121, 108 \u003C117>; 131, 88 \u003C118>; 159, 149 \u003C171 Rn. 60>). \n\nII. \n\n34\\. Nach diesen Maßstäben ist die Vorlage unzulässig. Das vorlegende Gericht legt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht werdenden Weise dar, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit der in § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrags 2014 überzeugt ist. Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts sind insgesamt nicht nachvollziehbar (1.) und lassen überdies nicht erkennen, dass es die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sorgfältig geprüft hat (2.). Demzufolge bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage hinreichend begründet hat. \n\n35\\. 1\\. Die Ausführungen im Vorlagebeschluss verfehlen bereits ihrer Struktur nach die Anforderungen, die an eine nachvollziehbare Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der betroffenen Rechtsnorm zu stellen sind. Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, zu den heranzuziehenden verfassungsrechtlichen Maßstäben und zu den von ihm angeführten Verfassungsverstößen im Fall des Kinderfreibetrags 2014 stehen weitgehend beziehungslos nebeneinander und erweisen sich als lückenhaft. Insbesondere wird weder der herangezogene verfassungsrechtliche Maßstab nachvollziehbar dargelegt (a)) noch werden die behaupteten Verfassungsverstöße ausgehend von diesem oder von einem anderen verfassungsrechtlichen Maßstab in sich stimmig hergeleitet (b)). Für keinen der vom vorlegenden Gericht angenommenen Verfassungsverstöße lässt sich dem Vorlagebeschluss eine in sich schlüssige, zusammenhängende und damit insgesamt nachvollziehbare Begründung entnehmen. \n\n36\\. a) Das vorlegende Gericht bleibt eine nähere Einordnung und Substantiierung des von ihm für maßgeblich erachteten verfassungsrechtlichen Maßstabs schuldig, demgemäß „der Gesetzgeber die existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen“ müsse und „die sich daraus ergebenden Beträge nicht ‘offensichtlich unzureichend‘“ sein dürften. Zwar stützt sich das vorlegende Gericht hierfür auf die unmittelbar zuvor wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht und den auszugsweise wörtlich zitierten Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 2005 - X R 20\u002F04 - (BFHE 211, 350). Hierzu steht der angelegte Maßstab jedoch in keinem erkennbaren Zusammenhang. Auch fehlt jeder Bezug zu der eingangs des Vorlagebeschlusses angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den bei der Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs und den bei der Bemessung des Existenzminimums im Steuerrecht zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben. \n\n37\\. Der vom vorlegenden Gericht zusammenhanglos angeführte Maßstab ist vielmehr – ohne entsprechende Offenlegung – dem allein eingangs des Vorlagebeschlusses wiedergegebenen und später nicht mehr in Bezug genommenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9\\. Februar 2010 - 1 BvL 1\u002F09, 1 BvL 3\u002F09, 1 BvL 4\u002F09 - (BVerfGE 125, 175) zur Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes entlehnt (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C225 f.>). Dabei werden die dortigen Erwägungen nur verkürzt dargestellt und es bleibt auch unerwähnt, dass diese ausdrücklich nur den aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Leistungsanspruch betreffen (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C225 f.>). Den Grundrechten in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vermochte das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang keine weitergehenden Anforderungen zu entnehmen (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C227>). Ohne dies kenntlich zu machen und ohne den Versuch einer nachvollziehbaren Begründung zu unternehmen, hat das vorlegende Gericht entscheidend den vom Bundesverfassungsgericht zur Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen. Diesen hat es dann beziehungslos an die für eine steuerrechtliche Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG geltenden Maßstäbe angeschlossen. Demgemäß hat es sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG andererseits nicht – wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten – getrennt befasst. Auch hat es sich nicht mit möglichen – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelegten – Unterschieden bezüglich der Gewährung von Sozialhilfeleistungen und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums im Familienleistungsausgleich auseinandergesetzt. \n\n38\\. b) Diese Mängel in der Herausarbeitung der anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe setzen sich bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags fort, die ohne nachvollziehbaren Zusammenhang mit den oben dargestellten, voneinander zu unterscheidenden verfassungsrechtlichen Maßstäben erfolgt. Dies gilt nicht nur, soweit das vorlegende Gericht es für wertungswidersprüchlich und nicht folgerichtig erachtet, das Existenzminimum derselben Person in verschiedenen Zusammenhängen mit unterschiedlichen Werten zu bemessen. Vielmehr trifft dies auch auf seine Erwägungen zu verschiedenen Ungleichheiten zu, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen seien, und gilt auch, soweit es weiter anführt, das im Einkommensteuerrecht freigestellte Existenzminimum dürfe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinter dem sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum zurückbleiben. Denn das vorlegende Gericht leitet seine verfassungsrechtlichen Einwendungen nicht – wie es geboten wäre – substantiiert ausgehend von dem von ihm herangezogenen verfassungsrechtlichen Maßstab her. Ebenso wenig zieht es aber einen anderen verfassungsrechtlichen Maßstab nachvollziehbar heran. Insbesondere stellt es keinen Bezug zu der an verschiedenen Stellen des Vorlagebeschlusses wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den im Familienleistungsausgleich zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben oder zur Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG her. Auch die auszugsweise wörtlich zitierten Ausführungen des Bundesfinanzhofs in dessen Vorlagebeschluss vom 14\\. Dezember 2005 - X R 20\u002F04 - (BFHE 211, 350) zieht es nicht heran. Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung konkreter Vergleichsgruppen einschließlich naheliegender Gründe für eine Differenzierung (vgl. BVerfGK 17, 360 \u003C366>; 18, 328 \u003C332 f.>) arbeitet das vorlegende Gericht ebenfalls nicht hinreichend heraus, sondern begnügt sich letztlich mit der bloßen Behauptung verschiedener Ungleichheiten. Von der substantiierten Darlegung der Ungleichbehandlung konkreter Vergleichsgruppen entbindet auch der vom vorlegenden Gericht mehrfach bemühte schlagwortartige Verweis auf das Folgerichtigkeitsgebot nicht, sofern eine Ungleichbehandlung nicht offensichtlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2\\. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2023 - 2 BvR 1140\u002F21 -, Rn. 36 m.w.N.). In der Folge bleibt für die beschriebenen verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts unklar, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen konkret in den Blick genommen worden sind und weshalb diese verletzt seien. \n\n39\\. 2\\. Jenseits dieser dem Vorlagebeschluss bereits anhaftenden strukturellen Mängel bezüglich einer nachvollziehbaren Darlegung der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit lassen die seitens des vorlegenden Gerichts im Kern erhobenen verfassungsrechtlichen Einwendungen im Zusammenhang mit den Erwägungen des Neunten Existenzminimumberichts (a)), dem Ansatz eines altersunabhängigen Durchschnittsbetrags (b)) und der Unzulässigkeit einer Saldierung der Unterdeckung des Kinderfreibetrags 2014 in Höhe von 72 Euro (c)) auch nicht erkennen, dass es die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift hinreichend sorgfältig geprüft hat. \n\n40\\. a) Das vorlegende Gericht befasst sich zwar wiederholt mit den im Neunten Existenzminimumbericht niedergelegten Erwägungen und versucht ausgehend von diesen, die Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags 2014 zu begründen. Ebenso nimmt es auf diese im Zusammenhang mit der Frage Bezug, ob die dort ermittelte Unterdeckung des Kinderfreibetrags 2014 durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf umfasst sein könne (weitergehend hierzu unter c)), und erachtet es für nicht folgerichtig und nicht zulässig, von dem vom Gesetzgeber im Neunten Existenzminimumbericht gewählten „Verfahren“ abzuweichen. Es erörtert jedoch bereits nicht, weshalb es überhaupt auf die dort niedergelegten Erwägungen ankommen sollte. Dergleichen ist auch nicht ersichtlich. \n\n41\\. Die Bedeutung der Existenzminimumberichte und auch des Neunten Existenzminimumberichts (vgl. Rn. 7 f.) liegt im Sinne einer Erkenntnisquelle darin, zum einen – vornehmlich – in tatsächlicher Hinsicht die Höhe der für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums maßgeblichen Teilbeträge aufzuzeigen, zum anderen – nachrangig – diese Beträge unter Beachtung der etablierten (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben hin zum Existenzminimum zusammenzufassen (vgl. BFHE 227, 99 \u003C129 Rn. 119>; BFH, Beschluss vom 5. August 2011 - III B 158\u002F10 -, juris, Rn. 16; BFH, Beschluss vom 19. März 2014 \\- III B 74\u002F13 -, juris, Rn. 21; BFHE 259, 279 \u003C283 Rn. 15 f. und 289 Rn. 37>). Die Existenzminimumberichte der Bundesregierung erlauben aber weder unbesehen einen Rückschluss darauf, welche Erwägungen der Festlegung des Kinderfreibetrags im parlamentarischen Verfahren zugrunde gelegen haben, noch begründen etwaige Mängel der Existenzminimumberichte bei der rechnerischen Konkretisierung des Existenzminimums einen Verfassungsverstoß. Denn es handelt sich allein um die Erwägungen der Bundesregierung, die sich als Organ der Exekutive außerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens – zu dessen Initiierung sie nach Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG befugt wäre – äußert und die von ihr ermittelten tatsächlichen Grundlagen für die Bemessung des Existenzminimums dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme zuleitet. Etwaige Mängel dieser Erkenntnisquelle – seien sie im tatsächlichen Bereich gelegen oder beträfen sie die bei der Zusammenfassung der tatsächlichen Grundlagen zum Existenzminimum angeführten (verfassungs-)rechtlichen Erwägungen – führten entsprechend nur dazu, dass der Existenzminimumbericht bei der Beantwortung der Frage, ob das Existenzminimum im Steuerrecht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Höhe verschont wird, insoweit außer Betracht bleiben müsste und die für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in tatsächlicher Hinsicht maßgeblichen Beträge gegebenenfalls in anderer Weise zu ermitteln wären. \n\n42\\. b) Ebenso wenig lassen die in verschiedene Zusammenhänge gestellten, sich wiederholenden Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Ansatzes eines nach der Anzahl der Altersjahrgänge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewichteten, altersunabhängigen Durchschnittsbetrags für den Kinderfreibetrag 2014 erkennen, dass es die verfassungsrechtliche (Un-)Bedenklichkeit dieser Regelung sorgfältig geprüft hätte. Denn es setzt sich in diesem Zuge nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht werdenden Weise mit der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs auseinander. Vielmehr lässt es die dort angeführten, seiner Auffassung entgegenstehenden Argumente bereits deswegen nicht gelten, weil das Bundesverfassungsgericht die konkrete Berechnung des Durchschnittsbetrags angeblich nicht hinreichend problematisiert habe beziehungsweise die Entscheidungen zu einer anderen Rechtslage ergangen seien. \n\n43\\. aa) Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesfinanzhof haben sich wiederholt ausdrücklich zur Berechtigung des Ansatzes und der Berechnung eines altersunabhängigen Durchschnittsbetrags befasst. \n\n44\\. (1) Das Bundesverfassungsgericht betont seit seinem Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26\u002F84 und 4\u002F86 - (BVerfGE 82, 60) fortwährend, dass der Gesetzgeber für den Kinderfreibetrag im Steuerrecht aus Gründen der Praktikabilität einen einheitlichen Betrag vorsehen könne (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C91>; vgl. auch BVerfGE 91, 93 \u003C111 f.>; 99, 246 \u003C261>). Dieser Betrag müsse allerdings so bemessen sein, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecke (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C91>). \n\n45\\. Mit Blick auf die Berechnung dieses einheitlichen Betrags nahm das Bundesverfassungsgericht zunächst in seinem Beschluss vom 29. Mai 1990 auf die in dem Bericht der Besoldungskommission Bund\u002FLänder über besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984 enthaltenen Berechnungen für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Bezug (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C94>). Das Bundesverfassungsgericht hob dabei hervor, dass gegen die Ergebnisse des Berichts keine Einwände erhoben worden und auch keine Bedenken ersichtlich seien (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C94>). Dem folgend legte es sie für alle Altersgruppen der verfassungsrechtlichen Prüfung zugrunde und stellte das sich hiernach ergebende, steuerfrei zu stellende Existenzminimum der Höhe der (nach damaliger Rechtslage durch das – einkommensabhängig zu kürzende – Kindergeld und den Kinderfreibetrag) insgesamt bewirkten steuerlichen Freistellung gegenüber (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C95 ff.>). Diese Form der Durchschnittswertberechnung liegt ausdrücklich auch dem Neunten Existenzminimumbericht zugrunde (BTDrucks 17\u002F11425, S. 5). \n\n46\\. Der beschriebenen Berechnungsmethode folgte das Bundesverfassungsgericht auch in seinen Beschlüssen vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022\u002F88 - (BVerfGE 91, 93) und vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246). In beiden Verfahren hatte zwar der Bundesfinanzhof (noch) die Auffassung vertreten, dass die Durchschnittswertberechnung auch Kinder im Alter von 18 bis 21 Jahren einbeziehen müsse (vgl. BVerfGE 91, 93 \u003C104, 114> unter Hinweis auf BFHE 171, 534 \u003C540> und BVerfGE 99, 246 \u003C252>). Das Bundesverfassungsgericht legte seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung dagegen im Beschluss vom 14. Juni 1994 die Durchschnittswertberechnung des Bundesministers für Familie und Senioren als Richtwerte (vgl. BVerfGE 91, 93 \u003C103, 111 f., 114>) und im Beschluss vom 10. November 1998 die Durchschnittswertberechnung der Bundesregierung (vgl. BVerfGE 99, 246 \u003C265>) zugrunde, in denen die Durchschnittswerte jeweils entsprechend dem Vorgehen im Bericht der Bund-\u002FLänder-Kommission vom 30. Januar 1984 aus den Regelsätzen für die Altersgruppen bis unter 18 Jahren gebildet worden waren (vgl. BVerfGE 91, 93 \u003C103>; 99, 246 \u003C257, 265>). \n\n47\\. (2) An diese Ausführungen knüpfte der Bundesfinanzhof dann in nachfolgenden, vor dem hiesigen Vorlagebeschluss ergangenen Entscheidungen an, in denen er sich erneut Einwänden gegen den Ansatz eines altersunabhängigen Durchschnittsbetrags für den Kinderfreibetrag ausgesetzt sah. Er hielt es weder in einem Revisionsverfahren für klärungsbedürftig (vgl. BFH, Beschluss vom 5. August 2011 - III B 158\u002F10 -, juris) noch für ernstlich zweifelhaft (vgl. BFH, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 -, juris), ob beziehungsweise dass der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag auch für volljährige Kinder nach einem nach der Anzahl der Altersjahrgänge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewichteten Durchschnittsbetrag bemessen könne. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe ebenfalls hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags nicht danach unterschieden, ob das Kind das 18. Lebensjahr überschritten habe, und habe seinen Ausführungen entsprechende Berechnungen zugrunde gelegt (vgl. BFH, Beschluss vom 5. August 2011 - III B 158\u002F10 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 -, juris, Rn. 23; vgl. auch BFHE 192, 316 \u003C324 f.>; 259, 279 \u003C292 Rn. 51>). \n\n48\\. bb) All dies berücksichtigt das vorlegende Gericht nicht im gebotenen Umfang. Es macht im Kern geltend, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zu einer anderen Rechtslage ergangen, zudem habe sie insgesamt die konkrete Berechnung des Durchschnittsbetrags nicht ausreichend problematisiert und sich nicht mit dem Umstand befasst, dass der Ansatz eines nach Altersjahrgängen gewichteten Durchschnittsbetrags zu einer Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums führe. Eine solche Unterschreitung sei aber sowohl nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10\\. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) als auch vom 13. Februar 2008 \\- 2 BvL 1\u002F06 - (BVerfGE 120, 125) nicht zulässig. \n\n49\\. (1) Das vorlegende Gericht lässt bereits eine nähere Begründung für seine Annahme vermissen, die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seien nicht auf die gegenwärtige Rechtslage übertragbar. Dies erschließt sich nicht ohne Weiteres. Denn hier wie dort war und ist darüber zu befinden, ob die jeweiligen gesetzlichen Regelungen die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Familie bewirken. Dementsprechend ermittelte das Bundesverfassungsgericht im Fall der kumulativen Gewährung des Kinderfreibetrags und eines – etwaig einkommensabhängig gekürzten – Kindergeldes einen fiktiven Kinderfreibetrag, der die hierdurch insgesamt bewirkte steuerliche Freistellung widerspiegelt und der Höhe des steuerlich freizustellenden Existenzminimums gegenübergestellt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 60 \u003C92>; 91, 93 \u003C110 f.>; 99, 246 \u003C263 f., 265 f.>). Nichts Anderes gilt aber letztlich auch für die gegenwärtige Rechtslage, in der das Kindergeld und der Kinderfreibetrag alternativ gewährt werden und daher der Kinderfreibetrag dem steuerlich freizustellenden Existenzminimum gegenüberzustellen ist. Hiervon geht – was das vorlegende Gericht ebenfalls nicht berücksichtigt – auch der Bundesfinanzhof aus, der im Zusammenhang mit den Kinderfreibeträgen 2002 und 2011 die sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe herangezogen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - VIII B 212\u002F04 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss vom 15. Oktober 2004 - VIII B 213\u002F04 -, juris, Rn. 3 f.; Beschluss vom 5. August 2011 - III B 158\u002F10 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 -, juris, Rn. 20 ff.; BFHE 259, 279 \u003C282 Rn. 11 ff. und 289 Rn. 36>; vgl. auch BFHE 207, 471 \u003C490 ff.>). \n\n50\\. (2) Ausgehend von seiner nicht tragfähigen Annahme zur Unerheblichkeit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ansatz eines Durchschnittsbetrags bei der Festlegung des Kinderfreibetrags 2014 berücksichtigt das vorlegende Gericht nur unzureichend, dass das Bundesverfassungsgericht – wie ausgeführt – stets den Ansatz eines solchen Betrags gebilligt und der Bundesfinanzhof in der Folge die Frage als geklärt angesehen hat. \n\n51\\. In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lag – was das vorlegende Gericht nicht erkennt – sowohl die von letztem bemängelte Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums für Teilgruppen als auch die Frage des Einbezugs weiterer Altersjahrgänge auf der Hand. So wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) für den von ihm herangezogenen Durchschnittswert im Rahmen der Wiedergabe der zugrundeliegenden Stellungnahme der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, dass der für Kinder vorgesehene Regelsatz zwischen 45 % bis 90 % des Eckregelsatzes liege und der Durchschnittsregelsatz 63,6 % beziehungsweise 253 DM betrage (vgl. BVerfGE 99, 246 \u003C257, 265>). Auch in den seinen Beschlüssen vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022\u002F88 - (BVerfGE 91, 93) und vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) zugrundeliegenden Fallkonstellationen war das Bundesverfassungsgericht ausgehend von der Rechtsansicht des Bundesfinanzhofs mit der Frage der Berücksichtigung weiterer Altersjahrgänge bei der Ermittlung des Durchschnittsbetrags befasst. Zu weitergehenden Klarstellungen der Ermittlung des Durchschnittswerts sah es sich gleichwohl nicht veranlasst. Deshalb sah der Bundesfinanzhof in der Folgezeit diese Frage – wie dargelegt – als geklärt an. \n\n52\\. (3) Soweit das vorlegende Gericht schließlich zur Substantiierung seiner Auffassung, die dem Kinderfreibetrag 2014 zugrundeliegende Durchschnittswertberechnung führe zu einer verfassungswidrigen Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums für eine zu große Anzahl an Kindern, auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) zur Zurückweisung einer allgemeinen Toleranzgrenze von 15 % und vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1\u002F06 - (BVerfGE 120, 125) zur Bemessung des Existenzminimums bei Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung Bezug nimmt, hätte es ebenfalls einer weitergehenden Auseinandersetzung mit den dortigen Erwägungen bedurft. \n\n53\\. In seinem Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvL 42\u002F93 - (BVerfGE 99, 246) hat das Bundesverfassungsgericht nämlich gerade – was das vorlegende Gericht unberücksichtigt gelassen hat – auf seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Typisierung verwiesen und ausdrücklich die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen zu Grund und Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums als geklärt angesehen (vgl. BVerfGE 99, 246 \u003C261>). Klarstellungsbedarf bestand aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nur in Bezug auf die Methode der Ermittlung des Wohnbedarfs, die Annahme einer allgemeinen Toleranzgrenze von 15 % und die Überführung des Kindergeldes in einen fiktiven Freibetrag im damaligen dualen System des Familienleistungsausgleichs (vgl. BVerfGE 99, 246 \u003C261 f.>). Die vom vorlegenden Gericht in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts stehen allein in Zusammenhang mit einer Toleranzgrenze von 15 %. Insoweit führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass für eine Toleranzgrenze kein Raum sei, wenn lediglich – statistisch belegte – Mindestbeträge ermittelt würden; diese dürften nicht mehr unterschritten werden (vgl. BVerfGE 99, 246 \u003C263>). Dementsprechend hätte das vorlegende Gericht näher erörtern müssen, weshalb eine Übertragung der ausdrücklich in diesem Rahmen erfolgten, von ihm allerdings ohne nähere Begründung verallgemeinerten Ausführungen auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt der Bemessung des Kinderfreibetrags mit einem nach Altersjahrgängen gewichteten Durchschnittswert in Betracht kommen sollte. \n\n54\\. Nichts Anderes gilt mit Blick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1\u002F06 - (BVerfGE 120, 125), mit dem es seine bisherige Rechtsprechung dahingehend ergänzt hat, dass das Existenzminimum neben dem in der bisherigen Rechtsprechung betrachteten sächlichen Existenzminimum auch Vorsorgeaufwendungen zur Erlangung einer Versicherung für den Krankheits- und Pflegefall umfasst (vgl. BVerfGE 120, 125 \u003C155 f.>). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht zwar angenommen, dass es nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, im Wege einer Typisierung von einem Abzug dieser Aufwendungen insgesamt abzusehen, weil circa 90 % aller Kinder in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei von der Familienversicherung umfasst seien (vgl. BVerfGE 120, 125 \u003C166>). Es hat jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass sich die Bemessung der im Rahmen des Existenzminimums zum Abzug zuzulassenden Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung als schwierig erweist und eine Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht für die Bemessung des Kinderfreibetrags anerkannten Methoden auf solche Aufwendungen auf durchgreifende Bedenken stößt (vgl. BVerfGE 120, 125 \u003C160>). Soweit das vorlegende Gericht gleichwohl die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer anderweitigen Ermittlung der existenziellen Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung – nunmehr umgekehrt – auf die hiervon gerade unberührt bleibende Bemessung des Kinderfreibetrags übertragen und damit letztlich von der hierzu ergangenen und bestätigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abrücken will, hätte dies wiederum einer näheren Erörterung bedurft. Eine solche lässt das vorlegende Gericht jedoch auch an dieser Stelle vermissen. \n\n55\\. c) Auch soweit das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass der Kinderfreibetrag 2014 jedenfalls (ausgehend vom Neunten Existenzminimumbericht) um jährlich 72 Euro zu niedrig bemessen sei, befasst es sich nicht hinreichend mit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Entsprechendes gilt hinsichtlich seiner Annahme, eine Saldierung des Kinderfreibetrags mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG komme nicht in Betracht, weil die Freibeträge ihrer Konzeption nach anders geartete Teile des Existenzminimums beträfen, für die auch nicht ersichtlich sei, in welchem Umfang eine Saldierung statthaft sei. \n\n56\\. aa) Das vorlegende Gericht erkennt zwar noch, dass der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980\u002F91 - (BVerfGE 99, 216) zurückgeht, mit dem dieses eine gleichheitswidrige und insgesamt unzureichende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs von Kindern bemängelt hat (vgl. BTDrucks 14\u002F6160, S. 8, 11; BFHE 227, 487 \u003C489 f. Rn. 15>; 231, 567 \u003C570 Rn. 12>; 238, 76 \u003C81 ff. Rn. 18 ff.>; 259, 279 \u003C293 Rn. 55>; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2010 - 2 BvR 2064\u002F08 -). Es legt jedoch nicht hinreichend dar, weshalb den dortigen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen sei, dass der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seiner Konzeption nach eine nicht mit konkreten Aufwendungen und Kosten zu bemessende Minderung der Leistungsfähigkeit erfasse, für die eine Saldierung mit dem – das sächliche Existenzminimum erfassenden – Kinderfreibetrag ausscheide. \n\n57\\. Insbesondere berücksichtigt das vorlegende Gericht im Zusammenhang mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsbedarf nicht hinreichend, dass diese lediglich zum Ausdruck bringen, dass aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts eine Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs eines Kindes unabhängig davon erforderlich ist, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass das von Verfassungs wegen steuerlich zu verschonende Existenzminimum der Familie nach dem Bedarf und nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 216 \u003C233>). Dieser Bedarf besteht aber unabhängig davon, ob die Eltern das Kind persönlich betreuen, sie eine zeitweilige Fremdbetreuung des Kindes, zum Beispiel im Kindergarten, pädagogisch für richtig halten oder sie sich für eine Erwerbstätigkeit entscheiden und deshalb eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen (vgl. BVerfGE 99, 216 \u003C233 f.>). Daher kann und muss der Gesetzgeber – wie vom Bundesverfassungsgericht ausgeführt – den Betreuungsbedarf bei allen Eltern unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 99, 216 \u003C240 f.>; vgl. auch BFHE 231, 567 \u003C569 f. Rn. 11>; 238, 76 \u003C81 f. Rn. 18 ff.>). \n\n58\\. Weiter steht die Annahme des vorlegenden Gerichts, der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erfasse seiner Konzeption nach keine mit konkreten Aufwendungen verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit, auch im Widerspruch dazu, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Erziehungsbedarf ausdrücklich eine in konkrete Aufwendungen mündende Minderung der Leistungsfähigkeit in den Blick genommen hat. Es wies anknüpfend an die damals zur Beurteilung stehende Rechtslage darauf hin, dass bei der Bemessung des im Wesentlichen nur das sächliche Existenzminimum erfassenden Kinderfreibetrags zwar auch der besondere, vor allem durch die Entwicklung und das Heranwachsen eines Kindes bedingte Bedarf Berücksichtigung finde. Hierdurch würden aber die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in der Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 99, 216 \u003C241 f.>). Zu diesen allgemeinen Kosten zählte es sodann ausdrücklich beispielhaft die mit konkreten Aufwendungen verbundene Mitgliedschaft in Vereinen****sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen, das Erlernen und Erproben moderner Kommunikationstechniken, der Zugang zu Kultur- und Sprachfertigkeit, die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien (vgl. BVerfGE 99, 216 \u003C242>). \n\n59\\. Gerade diese beispielhaft genannten Aufwendungen für eine gesellschaftliche Teilhabe in Form der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen und der Mitgliedschaft in einem Verein haben Eingang in die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums im Neunten Existenzminimumbericht gefunden (vgl. BTDrucks 17\u002F11425, S. 5). Damit wäre eine – vom vorlegenden Gericht unterlassene – vertiefte Erörterung der Möglichkeit einer Saldierung der vom Neunten Existenzminimumbericht angenommenen Unterdeckung des sächlichen Existenzminimums durch den Kinderfreibetrag 2014 in Höhe von 72 Euro mit dem gesondert gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu erwarten gewesen (vgl. auch FG München, Urteil vom 31. März 2017 - 8 K 2426\u002F15 -, juris, Rn. 29 f.). \n\n60\\. bb) Weiter befasst sich das vorlegende Gericht nicht mit dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 17. Dezember 2009 - VI R 63\u002F08 - (BFHE 227, 487) und vom 25. November 2010 - III R 111\u002F07 - (BFHE 231, 567) eine isolierte Betrachtung der verschiedenen, der Verschonung des Existenzminimums eines Kindes dienenden Freibeträge abgelehnt hat. Aus Sicht des Bundesfinanzhofs sei bei der Frage, ob die im Einkommensteuerrecht bewirkte steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Familie den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche, die durch die verschiedenen Freibeträge insgesamt bewirkte Entlastung in den Blick zu nehmen (vgl. BFHE 227, 487 \u003C491 Rn. 18>; 231, 567 \u003C570 Rn. 13>). Nach dieser auf eine Gesamtbetrachtung abstellenden Rechtsprechung ist unabhängig von der Frage der Saldierung der verschiedenen Freibeträge und ihres Umfangs eine Überprüfung der Einhaltung des Existenzminimums des Kindes allein auf der Grundlage des Kinderfreibetrags nicht zulässig. \n\n61\\. cc) Schließlich berücksichtigt das vorlegende Gericht nicht, dass der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 - (juris) im Rahmen der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags 2011 – vorgelagert zu einer möglichen Saldierung der verschiedenen Freibeträge – bereits die im Existenzminimumbericht vorgesehene Zuordnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zum sächlichen Existenzminimum, also zum Kinderfreibetrag, mit nachvollziehbarer Begründung in Frage gestellt hat. Aus Sicht des Bundesfinanzhofs erfassen die mit Wirkung ab dem Jahr 2011 in § 28 SGB II und § 34 SGB XII neu geregelten Bildungs- und Teilhabeleistungen „offenkundig auch“ einen Bedarf, der steuerlich durch den Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – und damit nicht durch den Kinderfreibetrag – abgegolten werde (vgl. BFH, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74\u002F13 -, juris, Rn. 24). Eine Zuordnung der Leistungen zum sächlichen Existenzminimum und damit zum Kinderfreibetrag erschien dem Bundesfinanzhof damit gerade zweifelhaft (vgl. BFH, Beschluss vom 19. März 2014 \\- III B 74\u002F13 -, juris, Rn. 24). Folge einer solchen anderweitigen Zuordnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen (hier insgesamt 228 Euro, vgl. BTDrucks 17\u002F11425, S. 5) zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf wäre aber für das Jahr 2014, dass der damalige Kinderfreibetrag nicht hinter dem – ausgehend von den Daten im Neunten Existenzminimumbericht ermittelten – sächlichen Existenzminimum zurückbliebe (in diesem Sinne FG München, Urteil vom 31. März 2017 - 8 K 2426\u002F15 -, juris, Rn. 30). Dementsprechend hätte es dem vorlegenden Gericht oblegen, sich mit den Erwägungen des Bundesfinanzhofs und den Berechnungen des Neunten Existenzminimumberichts im Einzelnen zu befassen und auszuführen, weshalb die auf der Grundlage des Neunten Existenzminimumberichts angenommene Unterdeckung des Kinderfreibetrags 2014 gleichwohl bestehe und trotz allem nicht erkennbar sei, in welchem Umfang eine Saldierung beziehungsweise eine anderweitige Zuordnung der dort auch näher aufgeschlüsselten (vgl. BTDrucks 17\u002F11425, S. 5) Leistungen erfolgen müsste. \n\n62\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014","ecli-de-neuris-kvre001012442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]