[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre460452401":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre460452401":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10427","ECLI:DE:NEURIS:KVRE460452401","1 BvR 1404\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-11-20T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognose- und Begründungsanforderungen bzgl Ausbleiben des Schadenseintritts - fachgerichtliche Entscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch gerecht \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nMit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Sorgerecht für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. a) Die miteinander verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen, am (…) Oktober 2022 geborenen Kindes stellten das Kind am 16. November 2022 in der örtlichen Kinderklinik vor. Dabei gaben sie an, dieses habe am Vortag erst auffällig geschrien und sei dann erschlafft. Eine im Krankenhaus durchgeführte Magnetresonanztomographie (MRT) des Schädels des Kindes zeigte einen Bluterguss unter der harten Hirnhaut (Subduralhämatom), Flüssigkeitsansammlungen im subduralen Raum (Hygrome), Verletzungen des Hirngewebes (Hirnparenchymläsionen) sowie Blutgerinnsel in den kleinen Venen zwischen harter und weicher Hirnhaut (Brückenvenenthrombosen). Nach Verlegung des Kindes in ein Berliner Krankenhaus wurde es dort am 17. November 2022 am Kopf operiert. Die festgestellten Verletzungen des Kindes verheilten in der Folgezeit ohne bleibende Schäden. \n\n3\\. b) Nachdem das zuständige Jugendamt über den Verdacht eines von den Eltern des betroffenen Kindes verursachten Schütteltraumas informiert worden war, führte eine Mitarbeiterin ein Gespräch mit den Eltern. Ein Schütteln ihres Kindes stritten beide Eltern ab. Das Kind sei nach der Geburt ausschließlich von ihnen betreut worden und zu keinem Zeitpunkt mit anderen Personen alleine gewesen. Möglicherweise seien die Kopfverletzungen anlässlich einer Fahrt zum Kinderarzt eine Woche zuvor entstanden. Dabei sei das genutzte Fahrzeug über eine Bodenwelle gefahren und dadurch stark durchgeschüttelt worden. \n\n4\\. c) Da sich die Entstehung der Verletzungen des Kindes zunächst nicht abschließend aufklären ließ, zogen die Eltern unter anderem auf Vorschlag des Jugendamtes im Dezember 2022 in eine Eltern-Kind-Einrichtung. Der Aufenthalt dort war auf ein für die Dauer von drei Monaten vorgesehenes Krisenclearing zur Einschätzung der Gefährdungslage sowie der elterlichen Kooperationsbereitschaft und der erzieherischen Kompetenzen der Eltern angelegt. \n\n5\\. Im Zuge der weiteren Klärung der Ursache der festgestellten Verletzungen gelangte das Institut für Rechtsmedizin der Berliner Klinik in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass für die Entstehung der Verletzungen des Kindes \"ein Schütteltrauma stark im Vordergrund stehe\". Eine weitere MRT habe die Befunde der ersten MRT bestätigt. Eine Blutuntersuchung habe keinen Hinweis auf Gerinnungsstörungen als mögliche Ursache der Verletzungen erbracht. Auch eine Stoffwechseluntersuchung habe keine auffälligen Befunde ergeben. Bei der augenärztlichen Untersuchung des Kindes sei zwar kein für ein Schütteltrauma typisches Augenhintergrundbluten festgestellt worden. Das schließe ein Schütteltrauma allerdings nicht aus, weil das Hintergrundbluten lediglich in 75-90 % aller Fälle eines Schütteltraumas auftrete. \n\n6\\. 2\\. a) Zur Überprüfung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung hat sich das Jugendamt im Januar 2023 an das Familiengericht gewandt. Dieses hat den Beschwerdeführer zum Verfahrensbeistand für das Kind bestellt und mit Beschluss vom 7. Februar 2023 den Eltern ohne mündliche Anhörung im Wege der einstweiligen Anordnung weite Teile des Sorgerechts, vor allem das Aufenthaltsbestimmungsrecht, vorläufig entzogen und insoweit Amtspflegschaft durch das Jugendamt angeordnet. Die Amtspflegerin hat das Kind gemeinsam mit den Eltern in der Eltern-Kind-Einrichtung belassen. \n\n7\\. b) Im weiteren Verlauf des einstweiligen Anordnungsverfahrens sind die Beteiligten Anfang März 2023 durch das Familiengericht angehört worden. Dabei haben sich die Eltern mit einer weiteren Unterbringung in einer Eltern-Kind-Einrichtung einverstanden erklärt. Die Amtspflegerin hat demgegenüber angekündigt, das Kind in einer Pflegefamilie unterbringen zu wollen. Nachdem das Familiengericht zum Ausdruck gebracht hatte, die einstweilige Anordnung aufrechtzuerhalten, haben die Eltern das Kind freiwillig an die Amtspflegerin übergeben, die es in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht hat. Ende März 2023 hat das Familiengericht mit weiterem Beschluss die einstweilige Anordnung aufrechterhalten. \n\n8\\. 3\\. a) In dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht hat das Familiengericht die Einholung eines Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern beschlossen und einen psychiatrischen Sachverständigen damit beauftragt. Der Sachverständige ist in seinem Mitte April 2023 vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erziehungsfähigkeit beider Eltern eingeschränkt sei. Zwar würden sich aus der Interaktionsbeobachtung zwischen den Eltern und ihrem Kind keine Anhaltspunkte für eine Traumatisierung des Kindes ergeben. Die Eltern zeigten sich ihrem Kind gegenüber fürsorglich, seien auf seine Sicherheit bedacht und interagierten gut miteinander. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der Eltern vor. Der Vater weise allerdings eine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung auf, die mit erhöhter Kränkbarkeit und Schwierigkeiten in der Konfliktbewältigung einhergehen könne. Er sei bemüht, aggressive Impulse zu kontrollieren, was allerdings die Gefahr einer Stauungsentladung mit sich bringe. Auf Grundlage des Berichts der Rechtsmedizin sei davon auszugehen, dass das Kind von einem oder beiden Elternteilen schwer misshandelt worden sei. Hinsichtlich des Wiederholungsrisikos müsse nach neueren Studien davon ausgegangen werden, dass bis zu zwei Dritteln einmal misshandelter Kinder erneut Opfer körperlicher Gewalt werden würden. Dies lasse auch unter Berücksichtigung der positiven Berichte der Eltern-Kind-Einrichtung und dem auch sonst positiven Eindruck von den Eltern eine Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt auf absehbare Zeit nicht zu. Die Prognose bleibe auch bei einer erneuten Aufnahme der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung unsicher. Es bestehe selbst dort kein durchgehender Schutz. Ein Aufenthalt der Eltern müsse zudem mehrere Jahre andauern. \n\n9\\. b) Das Familiengericht hat zudem eine ergänzende rechtsmedizinische Begutachtung durch die Berliner Klinik in Auftrag gegeben. Danach seien die festgestellten Verletzungen des Kindes bei Fehlen äußerer Verletzungen und fehlender plausibler anderweitiger Entstehungsursachen nur mit einem Schütteltrauma erklärbar. Zwar könne es auch infolge der Geburt oder während der Schwangerschaft zu den Einblutungen gekommen sein. Hiergegen spräche aber das Ergebnis der pathologischen Untersuchung des während der Operation entnommenen Blutes, das nicht älter als eine Woche gewesen sei. \n\n10\\. Ein von den Eltern daraufhin beauftragter kinder- und jugendmedizinischer Privatgutachter ist den Ausführungen des rechtsmedizinischen Gutachters entgegengetreten. Es fehle an dem für ein Schütteltrauma typischen Einbluten in den Augenhintergrund. Zudem sei ein Abbauprodukt im Rahmen der rechtsmedizinischen Untersuchungen nachgewiesen worden, welches belege, dass die Verletzungen älteren Ursprungs seien und daher während der Schwangerschaft oder Geburt verursacht worden seien. \n\n11\\. Im Rahmen einer mündlichen Anhörung hat das Familiengericht den von ihm beauftragten rechtsmedizinischen Sachverständigen ergänzend mündlich befragt. Dieser hat angeführt, die vom Privatgutachter angeführten Anhaltspunkte für ein zeitlich früheres Entstehen der Verletzungen legten nahe, dass das Kind mehrfach, also zu verschiedenen Zeitpunkten, geschüttelt worden sei. Statistisch sinke das Risiko eines Schütteltraumas mit zunehmendem Alter des Kindes. Kinder im ersten Lebensjahr seien deutlich überrepräsentiert gegenüber älteren Kindern. \n\n12\\. c) Während des Aufenthalts des Kindes in der Bereitschaftspflegefamilie hatten die Eltern Umgangskontakte mit ihrem Kind. Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes hat dazu berichtet, dass die Beziehung des Kindes zu seinen Eltern stabil sei. Diese hätten engmaschige Umgangskontakte mit ihrem Kind, etwa zwei bis dreimal in der Woche. Das Kind verbringe gern Zeit mit seinen Eltern, die sich im Rahmen der Umgänge dem Kind gegenüber sehr zugewandt gezeigt hätten und altersgemäß auf das Kind eingegangen seien. Es bestehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Eltern und der Pflegestelle. Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung seien zu keinem Zeitpunkt ersichtlich geworden. Das Jugendamt selbst hat ergänzend ausgeführt, aus eigener Fachkunde die Elternkompetenzen und die daraus für das Kind möglicherweise erwachsenden Gefahren einschätzen zu können. Die fachliche Einschätzung ergebe, dass eine Gefährdung des Kindeswohls durch eine zeitweise Unterbringung der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung ausreichend abgewendet werden könne, so dass die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht erforderlich sei. \n\n13\\. Zusätzlich hat sich das Familiengericht einen persönlichen Eindruck von dem Kind verschafft. \n\n14\\. d) Mit Beschluss vom 4. Januar 2024 hat es den Eltern auch in der Hauptsache weite Teile des Sorgerechts, vor allem das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und Amtspfleg-schaft angeordnet. Nach Überzeugung des Gerichts habe das Kind durch zwei separate, bewusst gesteuerte Handlungen, verursacht jeweils durch einen der beiden Elternteile, zwei potentiell lebensgefährliche Schütteltraumata erlitten, wobei offen bleiben könne, auf welche konkrete Handlung diese Schädigungen zurückzuführen seien. Angesichts der zweifachen Misshandlung des Kindes bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr, die die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von seinen Eltern erforderlich mache. Das fortschreitende Alter des Kindes stehe der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, denn auch das Verhalten eines Kleinkindes könne Eltern vor große Herausforderungen stellen. Die durchweg positiven Beurteilungen der Fachkräfte in Bezug auf das Verhalten der Eltern würden der Wiederholungsgefahr nicht entgegenstehen, denn gewalttätige Übergriffe in Belastungssituationen seien hierdurch nicht ausgeschlossen. Als milderes Mittel komme ein weiterer Aufenthalt der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung nicht in Betracht, denn auch dann würde sich das Kind über längere Zeiträume hinweg unbeaufsichtigt bei seinen Eltern befinden. \n\n15\\. 4\\. a) Gegen diesen Beschluss haben die Eltern Beschwerde erhoben. Weder hätten sie das Kind geschüttelt noch bestehe - schon allein aufgrund des Alters des Kindes - eine Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer und die Amtspflegerin sind der Beschwerde entgegengetreten. Das Jugendamt hat daran festgehalten, dass eine zeitweise Unterbringung der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung ausreiche. \n\n16\\. b) Das Oberlandesgericht hat weitere schriftliche Stellungnahmen beider gerichtlich beauftragten Sachverständigen eingeholt. Der psychiatrische Sachverständige hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, das wiederholte Schütteln eines Kindes zeige einen so gravierenden Mangel an Empathie, dass die für das Schütteln verantwortliche Person erziehungsungeeignet sei. Die Gefahr einer Wiederholung steige, wenn es bereits mehrfach zu einem Schütteln gekommen sei. Gegenläufig sinke die Gefahr mit zunehmenden Alter, Sprachvermögen und dem Rückgang basaler Versorgungsnotwendigkeiten für das Kind. Es bleibe aber die Gefahr anderer Formen der Kindesmisshandlung. Das von den Fachkräften beschriebene positive Verhalten der Eltern sei erwartbar und lediglich eine Frage der Intelligenz, weil die Eltern ihr Kind zurückerhalten wollten. \n\n17\\. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht sich ebenfalls einen persönlichen Eindruck von dem Kind verschafft sowie die Eltern und die Bereitschaftspflegeeltern persönlich angehört. Diese haben angegeben, beide Eltern zeigten im Umgang mit ihrem Kind keine Einschränkungen. Es habe sich daher ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den Eltern entwickelt, sodass sie das Kind den Eltern mehrfach ohne Beaufsichtigung tageweise zur Betreuung überlassen hätten. Das Kind sei im Anschluss jeweils unbeeinträchtigt zu ihnen zurückgekehrt. Zudem ist der psychiatrische Sachverständige ergänzend mündlich befragt worden. Er hat dabei ausgeführt, die Gefahr weiterer Übergriffe könne dadurch reduziert werden, dass Stressfaktoren aufgefangen und die Eltern Maßnahmen erlernten, um Überforderungen in Stresssituationen begegnen zu können. Der Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung könne hierzu beitragen und Überforderungssituationen vorbeugen. Dennoch halte er an seiner Empfehlung fest, die Trennung zwischen Eltern und Kind aufrechtzuerhalten. \n\n18\\. Das Jugendamt hat den Eltern im Anschluss an die mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht die Aufnahme in einer konkreten Eltern-Kind-Einrichtung angeboten. Die Eltern haben das Hilfsangebot angenommen und sind mit dem Kind am 2. Mai 2024 - ohne Zustimmung der Amtspflegerin - in die Einrichtung gezogen. \n\n19\\. c) Mit Beschluss vom 7. Mai 2024 hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Familiengerichts aufgehoben und klarstellend ausgesprochen, dass damit den Eltern das Sorgerecht wieder vollumfänglich zustehe. Den Eltern ist aber die Auflage erteilt worden, in Abstimmung mit dem Jugendamt sich gemeinsam mit dem Kind in eine Eltern-Kind-Einrichtung zu begeben, dort für eine vom Jugendamt festgelegte Dauer zu verbleiben und im Anschluss daran in Abstimmung mit dem Jugendamt eine ambulante Anschlussmaßnahme in Anspruch zu nehmen. \n\n20\\. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen für einen Teilentzug des Sorgerechts nicht gegeben seien, weil das Wohl des Kindes bereits durch die erteilten Auflagen gesichert werden könne. \n\n21\\. Zwar bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verletzungen des Kindes auf einem Schütteltrauma beruhten, das von dem einen oder anderen Elternteil verursacht worden sei. Es lägen auch konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kind zweimal ein Schütteltrauma erlitten habe. Die Ausführungen des von den Eltern beauftragten Privatgutachters seien nicht vollends geeignet, ein Schütteltrauma auszuschließen oder hieran jedenfalls erhebliche Zweifel zu begründen. \n\n22\\. Gleichwohl sei aber die Annahme eines hohen Maßes an Prognosesicherheit dahingehend gerechtfertigt, dass erhebliche und unumkehrbare Schäden für das Kind zukünftig nicht eintreten werden. Denn allein die abstrakte Wiederholungsgefahr genüge auch bei Anwendung des strengen Prognosemaßstabes nicht, um eine Trennung des Kindes von seinen Eltern zu rechtfertigen. Es seien vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Vorliegend bestünden mit Ausnahme des fraglichen Schüttelns keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es in Zukunft zu weiteren, ähnlich schwerwiegenden Verletzungen des Kindes durch seine Eltern kommen werde, wie sie als Folge des heftigen Schüttelns eines Babys eintreten könnten. Die Gefahr eines erneuten heftigen Schüttelns sei vorliegend schon allein aufgrund des Alters des Kindes zwar nicht vollständig entfallen, aber nach den übereinstimmenden Ausführungen der beiden gerichtlich beauftragten Sachverständigen mittlerweile deutlich gesunken. Sonstige in Betracht zu ziehende körperliche Übergriffe der Eltern gegenüber ihrem Kind hätten demgegenüber keine ebenso schwerwiegenden, potentiell lebensgefährlichen Gefährdungen für das Kind zur Folge. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Eltern auf andere Weise als durch ein Schütteln ihres Kindes diesem ähnlich gravierende Verletzungen wie im Falle des Schüttelns eines Babys zufügen könnten. Denn es sei nicht ersichtlich, dass sie zu derart massiven Gewaltdurchbrüchen neigten, die auch bei Kindern im aktuellen Alter des betroffenen Kindes zu mit einem heftigen Schütteln eines Babys vergleichbaren Verletzungen führen würden. \n\n23\\. Das verbleibende Risiko einer erneuten - weniger schwerwiegenden - Verletzung des Kindes durch einen seiner Elternteile könne zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung des Grades der Wahrscheinlichkeit und der Schwere möglicher Verletzungsfolgen sei zur Gefahrenabwendung eine dauerhafte Fremdunterbringung aber nicht erforderlich. Zwar seien die Ursache und Begleitumstände des Schüttelns nicht vollständig bekannt. Durch die Aufnahme der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung könne das Eintreten einer Überforderungssituation aber sicher vermieden werden. Die Eltern könnten dort durch therapeutische und pädagogische Maßnahmen erlernen, besser mit Stresssituationen umzugehen und sich hierfür geeignete Handlungsstrategien aneignen. Die Eltern hätten bereits während ihres ersten Aufenthalts in der Eltern-Kind-Einrichtung gezeigt, dass sie in der Lage seien, die dort angebotenen Hilfen anzunehmen und von ihnen zu profitieren. Beide Eltern hätten zudem im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung glaubhaft ihre Bereitschaft zu einer therapeutischen Behandlung erklärt. Ein Schuldeingeständnis der Eltern sei keine unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg der den Eltern zu gewährenden Hilfen. Ein für das Schütteln verantwortlicher Elternteil könne vielmehr auch ohne Eingeständnis der eigenen Schuld über sein Verhalten erschrocken sein und alles dafür tun wollen, um künftig jegliche von ihm ausgehende Gefährdung seines Kindes zu vermeiden. \n\n24\\. d) Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer Anhörungsrüge (§ 44 Abs. 1 FamFG) eingelegt, die durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Juni 2024 als unbegründet zurückgewiesen worden ist. \n\n25\\. 5\\. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 7\\. Mai 2024 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs des Kindes auf Schutz durch den Staat aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und verweist auf eine Verletzung des Anspruchs des Kindes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Zudem beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung. \n\n26\\. Das Oberlandesgericht habe mit seiner Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt. Das Kind habe gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Schutz aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Ob eine Trennung des Kindes verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der Grundrechte des Kindes geboten sei, hänge maßgeblich von einer Gefahrenprognose ab, dem die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens Rechnung zu tragen habe. Bestünden Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Verbleib des Kindes in der Familie oder bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sei, halte ein fachgerichtlich gleichwohl angeordneter Verbleib oder eine Rückkehr des Kindes in die Familie der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründe, warum eine solche Gefahr dennoch nicht vorliege. Diese Begründungsanforderungen seien nochmals gesteigert, wenn das Gericht der Einschätzung eines Sachverständigen nicht folge oder von den Feststellungen und Wertungen weiterer beteiligter Fachkräfte abweiche. \n\n27\\. Dem sei das Oberlandesgericht nicht gerecht geworden. Es habe festgestellt, dass das Kind in den ersten Wochen nach seiner Geburt durch mindestens einen Elternteil mehrfach so erheblich geschüttelt worden sei, dass dadurch subdurale Blutungen und weitere Verletzungen im Schädelraum entstanden seien. Ausgehend hiervon verlange eine Rückkehr des Kindes in die elterliche Obhut ein hohes Maß an Prognosesicherheit dahingehend, dass ein vergleichbarer Schaden für das Kind nicht erneut eintreten werde. Dem genüge die Begründung der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts aber nicht. Es weiche mit seiner Entscheidung sowohl von der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen als auch von der Einschätzung der Amtspflegerin und des Beschwerdeführers ab, ohne hinreichend zu begründen und offenzulegen, inwieweit es über eine anderweitige verlässliche Grundlage für eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung verfüge. Auf die positiven Berichte über die Eltern könne das Oberlandesgericht seine Entscheidung jedenfalls nicht stützen, denn der psychiatrische Sachverständige habe ausgeführt, dass dieses positive Verhalten der Eltern angesichts ihres Ziels der Rückführung des Kindes erwartbar und nur eine Frage der Intelligenz sei. Auch soweit das Gericht ausführe, es bestehe allenfalls noch die Gefahr anderweitiger Verletzungen bleibe offen, von welchen anderweitigen Verletzungen das Oberlandesgericht ausgehe und welches konkrete Risiko es insoweit annehme. Hinzu komme, dass sich die Wiederholungsgefahr vorliegend durch die stattgefundenen zwei Misshandlungen bereits realisiert habe. Auch sei nicht ausreichend erwogen worden, dass auch die Verursachung eines Schütteltraumas einen erheblichen Kraftaufwand erfordere und daher auch für anderweitige Verletzungen von einer erheblichen Krafteinwirkung auf das Kind auszugehen sei. Schwerste Schädigungen eines Kindes könnten auch ohne Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt verursacht werden, was in der angegriffenen Entscheidung nicht bedacht worden sei. Dem komme insbesondere vor dem Hintergrund Bedeutung zu, dass die Ursache der Misshandlungen nach wie vor unbekannt sei und daher nicht unterstellt werden könne, diese seien durch einen Affektdurchbruch ausgelöst worden. \n\n28\\. Schließlich sei auch die Annahme des Oberlandesgerichts, bei einem Aufenthalt der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung bestünde keine nachhaltige Kindeswohlgefährdung mehr, nicht ausreichend begründet. Das Gericht habe versäumt, Möglichkeiten und Grenzen öffentlicher Hilfen im konkreten Fall aufzuklären und darzulegen. Es sei nicht erkennbar, inwieweit sich die Gefahrenlage im Vergleich zur früheren Familiensituation verändert habe. Offen bleibe, welche Gefährdungsrisiken durch die vom Oberlandesgericht angedachte psychotherapeutische Behandlung der Eltern kompensiert werden könnten. Auch warum ein Schuldeingeständnis der Eltern und die darin zum Ausdruck kommende Einsicht in ihre Problembereiche nicht als unabdingbare Voraussetzung für einen Therapieerfolg erachtet werde, erörtere das Oberlandesgericht nicht nachvollziehbar. \n\n29\\. 6\\. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Amtspflegerin und die Eltern Stellung genommen. Die Amtspflegerin weist darauf hin, dass die Eltern im Zeitraum vom (…) Juli 2024 ein weiteres Kind bekommen hätten. Die Schwangerschaft müsse schon zum Zeitpunkt der Anhörung durch das Oberlandesgericht bekannt gewesen sein, ohne dass die Eltern die übrigen Beteiligten hierauf hingewiesen hätten. Die derzeitige Unterbringung der Familie in der Eltern-Kind-Einrichtung laufe noch bis April 2025. Die Eltern vertreten die Auffassung, eine Verletzung von Grundrechten des Kindes sei nicht erkennbar. Das Oberlandesgericht habe ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum eine Trennung des Kindes von ihnen nicht erforderlich sei. \n\n30\\. 7\\. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Geburt des zweiten Kindes hat das Familiengericht ein Verfahren zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung eingeleitet. Das Jugendamt hat in diesem Verfahren Anfang Juli 2024 berichtet, dass die Eltern sich für eine psychotherapeutische Behandlung angemeldet hätten und die Therapie Ende Juli 2024 beginnen werde. Nach der Rückmeldung der Einrichtung würden die Eltern auch in der neuen Einrichtung gut mitarbeiten, ihre Tochter stets im Blick haben und ihr angemessene Grenzen setzen. Es habe bislang keine besonderen Stresssituationen gegeben. \n\nII.\n\n31\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des betroffenen Kindes angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Zwar ist der Beschwerdeführer berechtigt, als Prozessstandschafter des betroffenen Kindes dessen Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (1). Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet (2). \n\n32\\. 1\\. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser als Prozessstandschafter - ausnahmsweise \\- Grundrechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569\u002F16 -, Rn. 39 und vom 30. April 2018 - 1 BvR 393\u002F18 -, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2022 - 1 BvQ 50\u002F22 -, Rn. 33 und vom 5. September 2022 - 1 BvR 65\u002F22 -, Rn. 15). \n\n33\\. 2\\. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts, in dessen Folge den Eltern das Sorgerecht für das betroffene Kind wieder in vollem Umfang zusteht, hält verfassungsrechtlicher Prüfung noch stand. Die Prognose des Oberlandesgerichts, einer zukünftig drohenden Kindeswohlgefährdung (vgl. § 1666 BGB) mit den von ihm erteilten Auflagen ausreichend sicher entgegenwirken zu können, ist gemessen an dem Anspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf staatlichen Schutz verfassungsrechtlich hinzunehmen. \n\n34\\. a) Kinder haben nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können. \n\n35\\. aa) Das Kind, dem die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 \u003C144>; 55, 171 \u003C179>; 57, 361 \u003C382>; 133, 59 \u003C73 Rn. 42>). Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können (vgl. BVerfGE 107, 104 \u003C117>; 121, 69 \u003C92 f.>; 133, 59 \u003C73 Rn. 42>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971\u002F21 u.a. -, Rn. 45). Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie den Eltern zugewiesen; nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht. Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C73 f. Rn. 42>). Werden Eltern der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Verantwortung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen oder können sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten, kommt das \"Wächteramt des Staates\" nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tragen. Ist das Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 \u003C144>; 107, 104 \u003C117>; stRspr). Im äußersten Fall gebietet diese Schutzpflicht, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 \u003C91>; 72, 122 \u003C140>; 136, 382 \u003C391 Rn. 28>; stRspr). Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178\u002F14 -, Rn. 23; stRspr). \n\n36\\. Ob der Staat zum Schutz des Kindes tätig werden muss und darf und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, bestimmt sich nach Art und Ausmaß der Gefahr für das Kind. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit verpflichtet und berechtigt den Staat, die Eltern von der Pflege und Erziehung auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen; vielmehr ist stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern vor dem Staat Rechnung zu tragen. Der Staat darf und muss daher zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen. \n\n37\\. bb) Es hängt danach regelmäßig von einer Gefahrenprognose ab, ob die Trennung des Kindes von seinen Eltern verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der Grundrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten ist. Dem muss die Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens Rechnung tragen. Es muss geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die vom Gericht anzustellende Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 \u003C182>; stRspr). \n\n38\\. cc) Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht mehr für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einer Rückkehr in die Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt. Bei der Prognose, ob eine erhebliche Gefährdung vorauszusehen ist, muss von Verfassungs wegen die drohende Schwere der Beeinträchtigung des Kindeswohls berücksichtigt werden. Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das Kind oder je weitreichender mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls zu rechnen ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2020 - 1 BvR 528\u002F19 -, Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 45), und desto weniger belastbar muss die Tatsachengrundlage sein, von der auf die Gefährdung des Kindeswohls geschlossen wird (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehr BVerfGE 100, 313 \u003C392>; 113, 348 \u003C385>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 45). Bestehen Anhaltspunkte, dass dem Kind durch eine Misshandlung erhebliche, unumkehrbare Schäden drohen, insbesondere weil es in der Vergangenheit bereits zu einer solchen Misshandlung kam und die Eltern hierfür auf die ein oder andere Art als verantwortlich anzusehen sind, so verlangt ein Absehen von einer Trennung des Kindes von der Familie ein hohes Maß an Prognosesicherheit, dass dieser Schaden nicht eintreten wird. Dies schlägt sich in hohen Begründungsanforderungen einer Entscheidung nieder (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569\u002F16 -, Rn. 54; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 43). \n\n39\\. Einer näheren Begründung bedarf es regelmäßig insbesondere auch dann, wenn das Gericht der Einschätzung der Sachverständigen oder der beteiligten Fachkräfte (insbesondere Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund) nicht folgt, es liege eine die Trennung von Kind und Eltern gebietende Kindeswohlgefährdung vor. Zwar schließt die Verfassung nicht aus, dass das Fachgericht im Einzelfall von den Feststellungen und Wertungen dieser fachkundigen Personen abweicht. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu einer abweichenden Einschätzung und Bewertung von Art und Ausmaß einer Kindeswohlgefährdung gelangt. Es muss dann aber eine anderweitige verlässliche Grundlage für eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung haben und diese offenlegen. Das Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der fachkundigen Personen bedarf eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12\\. Februar 2021 - 1 BvR 1780\u002F20 -, Rn. 29 und vom 14. April 2021 - 1 BvR 1839\u002F20 -, Rn. 20 jeweils m.w.N.). \n\n40\\. dd) Stellt sich die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern oder des Aufrechterhaltens einer Trennung zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlich geltenden verfassungsrechtlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 \u003C90 f.>; 136, 382 \u003C391 Rn. 28>; stRspr). Dies gilt auch, wenn das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen hat, ob die Ablehnung einer Trennung des Kindes von seinen Eltern mit der Pflicht des Staates zum Schutz des Kindes vereinbar ist. Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 \u003C169>; 79, 51 \u003C63>; stRspr). Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 \u003C391 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780\u002F20 -, Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2022 - 1 BvR 65\u002F22 -, Rn. 23; stRspr). \n\n41\\. b) Daran gemessen wird der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts sowohl bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen aus §§ 1666, 1666a BGB für ein Fortbestehen des Sorgerechtsentzugs als auch bei der der Anforderungen an die Begründung der fachgerichtlichen Entscheidung den verfassungsrechtlichen Anforderungen trotz deutlicher Anhaltspunkte für eine zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung noch gerecht. \n\n42\\. aa) Dabei kann offenbleiben, ob das Oberlandesgericht in mit dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbarer Weise überhöhte Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu den Ursachen der bei dem betroffenen Kind in der Vergangenheit festgestellten Verletzungen gestellt hat. Für die richterliche Überzeugungsbildung gelten auch dann, wenn eine nach Art. 6 Abs. 3 GG zu beurteilende Trennung des Kindes von seinen Eltern im Raum steht, von Verfassungs wegen keine erhöhten Anforderungen. Ein Grad an Gewissheit, der jeden Zweifel ausschlösse, ist nicht gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 50). Ob das Oberlandesgericht eine darüber hinausgehende Gewissheit für erforderlich gehalten hat, weil es lediglich von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit eines Schüttelns des Kindes für dessen Verletzungen ausgegangen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn es hat seiner für den Sorgerechtentzug maßgeblichen Prognose über zukünftig drohende Gefährdungen des Kindeswohls als Hypothese unterstellt, dass das Kind zwischen dem (…) Oktober und dem (…) November 2022 durch seine Eltern mehrfach geschüttelt worden ist. Vorliegend ist das wegen der weitergehenden Schutzanordnungen zugunsten des Kindes einfordernden Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtlich zu akzeptieren. Auch wenn sich das Oberlandesgericht von solchem Vorgehen der Eltern gegen das Kind in der Vergangenheit überzeugt hätte, wäre die Grundlage für die Gefahrprognose identisch gewesen. Darüber, ob sorgerechtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen Sorgeberechtigte auf eine bloße Hypothese in der Vergangenheit liegender Schädigungen des Kindes gestützt werden können, ist auf die Rechte des Kindes geltend machende Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zu befinden. \n\n43\\. bb) Die auf dieser Grundlage getroffene Prognose des Oberlandesgerichts darüber, ob sich eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt, ist trotz des hier geltenden strengen Prüfungsmaßstabs verfassungsrechtlich hinzunehmen. \n\n44\\. (1) Es hat im verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt beanstandungsfrei zugrunde gelegt, dass bei Anhaltspunkten für in der Vergangenheit dem Kind durch seine Eltern zugefügte Misshandlungen ein hohes Maß an Prognosesicherheit dafür bestehen muss, dass zukünftig solche Schäden nicht erneut eintreten werden. Ebenso hat das Oberlandesgericht die Korrelation zwischen dem Ausmaß und der Art des dem Kind drohenden Schadens einerseits sowie dem Wahrscheinlichkeitsgrad und der Belastbarkeit der Anknüpfungstatsachen der Prognose andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16\\. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 43, 45) bedacht. \n\n45\\. (2) Deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des für die nach diesen Maßgaben zu treffende Prognose bedeutsamen Sachverhalts lassen sich nicht annehmen. Für seine Wertung, aufgrund des Alters des betroffenen Kindes sei eine Gefahr eines erneuten Schütteltraumas zwar nicht vollständig entfallen, jedoch deutlich gesunken, kann es sich insoweit jedenfalls auf die Ausführungen des rechtsmedizinischen und des psychiatrischen Sachverständigen stützen. Letzterer hat dargelegt, dass bei lang anhaltend schreienden und schwer zu beruhigenden Säuglingen eine erhöhte Gefahr eines heftigen Schüttelns durch die Eltern bestehe. Die Würdigung des Oberlandesgerichts, bei dem betroffenen Kind sei altersbedingt und nach seiner konkreten Entwicklung (nächtliches Durchschlafen) zukünftig nicht mit einem Eintreten heftiges Schütteln auslösender Situationen zu rechnen, kann angesichts tragfähiger Grundlagen nicht als deutlicher Wertungsfehler angesehen werden. \n\n46\\. Entsprechendes gilt für die prognostische Wertung des Oberlandesgerichts, mögliche zukünftige körperliche Übergriffe der Eltern gegen ihr Kind hätten voraussichtlich keine derart schwerwiegenden Folgen wie das Schütteln eines Säuglings. Es kann sich dafür in verfassungsrechtlich hinzunehmender Weise auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen stützen. Dieser hat ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses in der mündlichen Anhörung erläutert, mit zunehmendem Alter des Kindes verändere sich die Art der ihm drohenden Schäden beziehungsweise Gefährdungen weg von lebensbedrohlichen Verletzungen (wie durch Schütteln eines Säuglings) hin zu psychischen Belastungen. Die weitere Wertung, angesichts dieser Ausführungen lasse das zu unterstellende Schütteln des Kindes in der Vergangenheit nicht auf eine zukünftige anderweitige elterliche Gewaltanwendung mit gravierenden körperlichen Schädigungen des Kindes schließen, findet in den Ausführungen des Sachverständigen eine noch tragfähige Grundlage. Das gilt jedenfalls deshalb, weil das Oberlandesgericht zudem festgestellt hat, dass keines der beiden Elternteile zu erheblichen Gewaltausbrüchen neige. \n\n47\\. Ob die festgestellten, für die Gefahrenprognose bedeutsamen Umstände auch ein anderes als das vom Oberlandesgericht gefundene Ergebnis der Prognose erlaubt hätten, unterliegt trotz des hier strengen Maßstabs nicht der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Diese erstreckt sich auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, umfasst aber keine eigene Gefahrenprognose durch das Bundesverfassungsgericht. \n\n48\\. cc) Eine Verletzung des Schutzanspruchs des betroffenen Kindes folgt nicht aus der Verfahrensgestaltung durch das Oberlandesgericht. Dieses hat sich vor allem mit der Hinzuziehung von zwei gerichtlicherseits beauftragten Sachverständigen, dem Einholen mehrfacher Stellungnahmen der sonstigen fachlich Beteiligten, den mündlichen Anhörungen der Eltern und der zeitweiligen Pflegeeltern des Kindes eine hinreichend tragfähige tatsächliche Grundlage für die Prognose über Art und Ausmaß dem Kind zukünftig möglicherweise drohenden Schäden sowie deren Eintrittswahrscheinlichkeit verschafft. \n\n49\\. dd) Der angegriffene Beschluss genügt auch den hier strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Sorgerechtsentscheidung bei Anhaltspunkten für eine Misshandlung des Kindes durch die Eltern in der Vergangenheit noch (näher zu diesen Rn. 38). Das Oberlandesgericht hat im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es zu der Einschätzung gelangt ist, dass dem Kind zukünftig keine körperlichen Schäden drohen, die nach Art und Ausmaß denjenigen gleichkommen, die mit Schütteln eines Säuglings verbunden sind. Dafür kann es sich insoweit auf die Einschätzungen beider gerichtlich bestellten Sachverständigen stützen. Soweit es in der Bewertung, ob dennoch eine Trennung von Eltern und Kind zu dessen Schutz erforderlich ist, von der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen, der Amtspflegerin und des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand abweicht, wahrt die Begründung noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Für seine Wertung, die Gefahr einer sonstigen körperlichen Misshandlung des Kindes lasse sich durch einen erneuten Aufenthalt der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung soweit mindern, dass eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht erforderlich ist, konnte es sich - ausweislich der Entscheidungsgründe - auf Erkenntnisse sonstiger fachlich Beteiligter stützen. \n\n50\\. Dabei handelt es sich zunächst um Berichte der ersten Eltern-Kind-Einrichtung, in der das Kind mit seinen Eltern zeitweilig gelebt hat. Soweit dies hier beurteilt werden kann, durfte das Oberlandesgericht dem Gewicht zumessen, weil es sich bei der Einrichtung um eine auf die Krisenintervention und Einschätzung möglicher Gefährdungslagen spezialisierte Einrichtung handelte und die dort tätigen Fachkräfte die Eltern über mehrere Monate beobachten konnten. Eine weitergehende Bewertung der Tragfähigkeit dieser Berichte ist dem Bundesverfassungsgericht allerdings verwehrt, weil der Beschwerdeführer jedenfalls den Bericht der Einrichtung vom 28. März 2023 nicht vorgelegt hat. Ausweislich der Gründe der angegriffenen Entscheidung soll die Einrichtung die Zusammenarbeit mit den Eltern im Aufenthaltszeitraum vom 6. Dezember 2022 bis zum 6. März 2023 als durchweg positiv beschrieben haben. Es soll keine Verhaltensauffälligkeiten gegeben haben und eine enge und liebevolle Eltern-Kind-Beziehung sowie eine bedürfnisgerechte Versorgung und das Fehlen von kindeswohlgefährdenden Situationen beobachtet worden sein. \n\n51\\. Darüber hinaus finden die Erwägungen des Oberlandesgerichts eine Grundlage in den von den Pflegeeltern in ihrer gerichtlichen Anhörung vom 25. April 2024 wiedergegebenen Eindrücken. Danach seien keine Einschränkungen der Eltern im Umgang mit ihrem Kind zu beobachten. Es habe sich zudem ein Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Pflegeeltern aufgebaut, so dass sie das Kind tageweise den Eltern allein hätten anvertrauen können. Verhaltensauffälligkeiten des Kindes hätten sich nach diesen unbegleiteten Umgängen nicht ergeben. \n\n52\\. Diese Grundlagen als gegeben unterstellt, konnte das Oberlandesgericht darauf seine Wertung stützen, zur Abwendung einer möglicherweise drohenden Kindeswohlgefährdung sei eine Trennung von Eltern und Kind nicht erforderlich. Das Abweichen von den Einschätzungen des psychiatrischen Sachverständigen, der Amtspflegerin und des Verfahrensbeistandes konnte damit verfassungsrechtlich hinreichend begründet werden. \n\n53\\. ee) Der Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass das Oberlandesgericht nicht selbst die Dauer des Aufenthalts der Familie in der Eltern-Kind-Einrichtung und die konkreten Bedingungen für einen späteren Wechsel der Familie in eigenen Wohnraum festgelegt hat. Denn nach der fachrechtlich vorgesehenen Kompetenzaufteilung steht nicht den Familiengerichten, sondern dem Jugendamt die konkrete Leistungsgewährung und damit auch die Hilfeplanung zu (§ 36a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII). Es ist daher zur Erfüllung des grundrechtlichen Schutzauftrages zunächst ausreichend, wenn das Familiengericht gegenüber den Eltern diejenigen Anordnungen trifft, die aktuell erforderlich sind, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Hierfür ist aber die Unterbringung der Familie in einer Eltern-Kind-Einrichtung derzeit ausreichend. Die Prüfung, wie lange diese Maßnahme letztlich aufrecht zu erhalten ist und unter welchen Bedingungen sie gegebenenfalls aufzuheben ist, obliegt nach der fachrechtlichen Kompetenzzuweisung vorrangig dem Jugendamt. Dieses hat die gegenüber dem Kind bestehende verfassungsrechtliche Schutzpflicht neben dem Familiengericht in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 8a SGB VIII). Den Familiengerichten obliegt demgegenüber eine nach Maßgabe der § 166 FamFG, § 1696 BGB sekundäre Überprüfungspflicht im Hinblick auf weitere kinderschutzrechtliche Maßnahmen, in deren Rahmen das Jugendamt über angebotene und erbrachte Leistungen und die Entwicklung des Kindes zu berichten hat (§ 50 Abs. 2 SGB VIII). \n\n54\\. 3\\. Von einer weitergehenden Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n55\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognose- und Begründungsanforderungen bzgl Ausbleiben des Schadenseintritts - fachgerichtliche Entscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch gerecht","ecli-de-neuris-kvre460452401",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]