[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461822501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461822501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7232","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461822501","2 BvR 110\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-03-20T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) \\- Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der Disziplinarmaßnahme \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n## I.\n\n1\\. Die Beschwerdeführerin, eine Soldatin, wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Ahndung ihres Nutzerprofils auf einer Dating-Plattform während ihrer Verwendung als Bataillonskommandeurin und Standortälteste. Mittelbar greift sie die gesetzliche Grundlage der als verletzt geahndeten Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten an, die sie für verfassungswidrig hält. \n\n2\\. 1\\. Die Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten ist in § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl I S. 1482), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27\\. Februar 2025 (BGBl I Nr. 72), geregelt. § 17 Absätze 1 und 2 SG lauten: (1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten. (2) 1Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. 2Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies. 3Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. \n\n3\\. 2\\. Die Beschwerdeführerin ist Berufssoldatin im Dienstgrad eines Oberstleutnants und war von 2017 bis 2020 als Kommandeurin des Informationstechnikbataillons (…) und Standortälteste am Standort (…) eingesetzt. Im Jahr 2019 legte sie ein Nutzerprofil auf der Dating-Plattform \"Tinder\" an. Neben einem Foto der Beschwerdeführerin enthielt das Profil den Text \"A. (…) Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome\". Nachdem ein von einem nicht identifizierten Nutzer der Dating-Plattform erzeugter Screenshot des Nutzerprofils der Beschwerdeführerin mit ihrem Profilbild und dem Profiltext offenbar innerhalb der Truppe kursierte, gelangte der Screenshot auf ungeklärtem Weg an die Personalführung der Bundeswehr, die diesen an den Dienstvorgesetzten der Beschwerdeführerin übermittelte. \n\n4\\. 3\\. Nach Anhörung der Beschwerdeführerin verhängte der Dienstvorgesetzte am 1. August 2019 wegen des Nutzerprofils den verfahrensgegenständlichen Verweis gegen sie. \n\n5\\. 4\\. Die von der Beschwerdeführerin gegen den Verweis erhobene Beschwerde wies das Kommando Informationstechnik der Bundeswehr mit dem angegriffenen Bescheid vom 16. Januar 2020 als unbegründet zurück. Es liege eine ernsthafte Beeinträchtigung sowohl des Ansehens der Bundeswehr als auch der Achtung und des Vertrauens, die die dienstliche Stellung der Beschwerdeführerin erfordere, vor. Das im Tenor der Disziplinarmaßnahme festgestellte Verhalten verletze daher beide Alternativen der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. \n\n6\\. 5\\. Gegen den Bescheid vom 16. Januar 2020 erhob die Beschwerdeführerin weitere Beschwerde beim Truppendienstgericht Nord, welches das Verfahren an das Truppendienstgericht Süd verwies. Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 18. November 2020 wies das Truppendienstgericht Süd die weitere Beschwerde als unbegründet zurück. Das Truppendienstgericht teilte die Auffassung des Disziplinarvorgesetzten, dass die Beschwerdeführerin durch das disziplinarisch geahndete Verhalten ihre Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten aus § 17 Abs. 2 Satz 3 SG in ihren beiden Alternativen verletzt habe. Durch die Disziplinarmaßnahme werde nicht in ihren grundgesetzlich geschützten privaten Lebensbereich eingegriffen. \n\n7\\. 6\\. Die auf die Nichtzulassungsbeschwerde vom Truppendienstgericht Süd wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 25. Mai 2022 zurück. \n\n8\\. Zwar habe das Truppendienstgericht zu Unrecht eine Verletzung des Ansehens der Bundeswehr im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 3 Alternative 1 SG angenommen. Da sich die Beschwerdeführerin ohne Erwähnung ihrer dienstlichen Stellung um intime Kontakte bemüht habe, fehle der erforderliche funktionelle Zusammenhang zur Bundeswehr. Auch die Begründung, mit der das Truppendienstgericht eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 3 Alternative 2 SG angenommen habe, überzeuge nur teilweise. Nicht hinreichend berücksichtigt habe das Truppendienstgericht, dass sich die nähere Bestimmung des Umfangs der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nicht allein daran orientiere, welches Maß an Zurückhaltung des Soldaten in seiner privaten Lebensführung im Hinblick auf die dienstlichen Interessen ideal wäre. Die private Lebensführung von Soldaten dürfe nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG nur eingeschränkt werden, wenn das Verhalten eine \"ernsthafte\" Belastung des beruflichen Achtungs- und Vertrauensverhältnisses nach sich ziehen könne, was aufgrund einer Würdigung der Einzelfallumstände aus der Sicht eines verständigen Betrachters festzustellen sei. In diese Bewertung müsse auch einfließen, ob und inwieweit das außerdienstliche Verhalten eines Soldaten grundrechtlichem Schutz unterliege. Ein grundrechtlich geschütztes Verhalten könne zwar Beschränkungen unterliegen, soweit dies von Sinn und Zweck des konkreten soldatenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses gefordert werde. Die Grundrechtsbetätigung im privaten Bereich dürfe aber nicht einseitig unter dem Blickwinkel dienstlicher Belange beschränkt werden. Vielmehr müsse § 17 Abs. 2 Satz 3 SG nach der sogenannten Wechselwirkungstheorie seinerseits im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden. \n\n9\\. Diesen Maßstäben werde die Entscheidung des Truppendienstgerichts nicht gerecht. Es habe die Bedeutung und Tragweite des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Annahme verkannt, der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beschränke sich allein auf den Kernbereich privater Lebensführung. Denn die Bekanntgabe persönlicher Partnerschaftsinteressen sei auch vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt, wenn sie im Bereich der Sozialsphäre erfolge und dadurch nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtlichen Beschränkungen unterliege. Eine Einschränkung dieses Rechts aufgrund der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG könne nur erfolgen, wenn bei der gebotenen Abwägung des dienstlichen Interesses mit den von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten privaten Interessen eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit zu besorgen sei. Das Truppendienstgericht habe die hierfür erforderliche Gesamtwürdigung der Umstände nicht vorgenommen und auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht berücksichtigt. \n\n10\\. Die Entscheidung erweise sich jedoch nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO in Verbindung mit § 144 Abs. 4 VwGO im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig. Auch bei der erforderlichen Abwägung der dienstlichen und privaten Belange liege in dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht. Diese stelle besondere Anforderungen an Stabsoffiziere in der hervorgehobenen Stellung eines Bataillonskommandeurs. Gerade weil ein Kommandeur in Ausübung seiner Disziplinarbefugnisse auch sexistischen Äußerungen und sexuellen Belästigungen entgegentreten müsse, habe er bei Äußerungen im Internet mit sexuellem Bezug auf die für seine dienstliche Stellung erforderliche Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit Rücksicht zu nehmen. \n\n11\\. Dies bedeute nicht, dass ein Kommandeur auf eine seinem Lebensstil entsprechende Suche nach Sexualpartnern im Internet verzichten müsse. Allerdings müsse er bei der Wahl seiner Worte Rücksicht auf seine berufliche Stellung nehmen und auch Formulierungen vermeiden, die den falschen Eindruck einer sexuellen Disziplinlosigkeit erwecken könnten. Denn ein Disziplinarvorgesetzter könne erzieherische und disziplinare Maßnahmen wegen sexueller Verfehlungen nicht glaubhaft vermitteln, wenn seine Äußerungen über seinen eigenen Lebenswandel auf ein hemmungsloses Ausleben des Sexualtriebs hindeuteten. Anders als die nicht zu beanstandende Auswahl des Profilbildes sei der Werbetext \"lustvoll … offene Beziehung … auf der Suche nach Sex … all genders welcome\" jedoch geeignet, den falschen Eindruck zu erwecken, die Beschwerdeführerin führe ein wahlloses Sexualleben oder strebe dies an. \n\n12\\. Auch wenn dies objektiv betrachtet bei Kenntnis der Motive der Soldatin und sachgemäßer Auslegung des Textes bei längerem Nachdenken nicht der Fall sei, vermittelten die Betonung der Lust und der Suche nach Sex sowie der Nachklapp \"all genders welcome\" beim ersten Durchlesen den falschen Anschein, es gehe um möglichst schnellen Sex mit Partnern gleich welchen Geschlechts; ein ungehemmtes Ausleben des Sexualtriebs sei besonders wichtig. Diese äußerst missverständliche Überspitzung des eigenen Anliegens sei weder für die beabsichtigte Grundrechtsausübung noch für die Werbewirksamkeit der Annonce erforderlich. Um der dienstlichen Akzeptanz willen, das heißt wegen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (§ 6 Satz 2 SG), hätte die Formulierung vermieden werden müssen. \n\n13\\. Wenngleich die Dienstpflichtverletzung im Ergebnis weniger schwer wiege als vom Truppendienstgericht angenommen, sei der verhängte Verweis als mildeste einfache Disziplinarmaßnahme noch verhältnismäßig, weil die mit ihm verbundene Belastung als eher gering anzusehen sei. Der Verweis hindere bei entsprechender Bewährung keine förderlichen Maßnahmen und werde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 WDO in der Regel nach drei Jahren gelöscht. \n\n14\\. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 14. September 2022 zugestellt. \n\n15\\. 7\\. Mit ihrer unter dem 27. September 2022 gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erhobenen Anhörungsrüge machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vortrag zur formellen Rechtswidrigkeit des Verweises wegen Unbestimmtheit sei unberücksichtigt geblieben. Auch werde ihr Vorbringen zu den näheren Umständen der Einleitung des Disziplinarverfahrens in den Entscheidungsgründen verzerrt, weil das Gericht es fälschlicherweise als Verfahrensrüge behandelt, nicht aber im Hinblick auf eine fehlerhafte Ausübung des Entschließungsermessens zur Einleitung des Disziplinarverfahrens gewürdigt habe. Zudem habe das Gericht den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht einbezogen, wonach es sich bei der Dating-Plattform um ein geschlossenes System handele. Ferner gehe das Bundesverwaltungsgericht in seinen tragenden Ausführungen nicht auf das Vorbringen ein, dass das Tatbestandsmerkmal der ernsthaften Beeinträchtigung (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG) nicht erfüllt sei. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht nicht die mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Zitiergebots ausgeräumt. \n\n16\\. 8\\. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 30. November 2022, der dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2022 zugestellt wurde, als unbegründet zurück. \n\n## II.\n\n17\\. Am 14. Oktober 2022 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2022, den vorhergehenden Beschluss des Truppendienstgerichts Süd sowie den Verweis selbst erhoben. \n\n18\\. 1\\. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), des besonderen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, ihres Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), ihres grundrechtsgleichen Rechts auf Fürsorge des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) sowie des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG. \n\n19\\. Im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG trägt die Beschwerdeführerin vor, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasse die Möglichkeit, sexuelle Kontakte zu suchen und hierbei ehrlich und nach eigener Vorstellung das eigene Begehren zu thematisieren. Anders als es das Bundesverwaltungsgericht angenommen habe, seien die im Profiltext gewählten Formulierungen für ihre Grundrechtsausübung notwendig, da sie durch andere Formulierungen nicht die Menschen ansprechen könne, denen sie begegnen wolle. Die angegriffene Disziplinarmaßnahme komme einem Verbot der aktiven Nutzung von Dating-Portalen nahe, was für die Beschwerdeführerin als pansexuelle trans Frau besonders schwer wiege. Zudem nehme der Dienstherr mit dem Verweis Einfluss auf die Kommunikation der Beschwerdeführerin über ihr eigenes Begehren, welche einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterliege. Der Beschwerdeführerin werde zugemutet, ihr Kommunikationsverhalten auf Empfänger auszurichten, die ihr Verhalten nicht im Ansatz einordnen könnten. Die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene \"äußerst missverständliche Überspitzung des eigenen Anliegens\" könne den Formulierungen auf dem Nutzerprofil genauso wenig entnommen werden wie die der Beschwerdeführerin unterstellte Hemmungs- und Disziplinlosigkeit. \n\n20\\. In der disziplinarrechtlichen Bewertung liege ein autoritatives Unwerturteil über ein promiskuitives Privatleben. Dieses sei besonders problematisch, weil die angenommene Unvereinbarkeit eines promiskuitiven privaten Sexuallebens mit der Aufgabe, ein Bataillon zu führen, auf der nicht objektiv widerlegbaren Bewertung eines imaginierten Dritten beruhe, der sein moralisches Urteil nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits beim ersten Durchlesen des von ihm zudem missverstandenen Profiltextes fälle. Da die Generalklausel des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG zudem nicht den Vorgaben des Bestimmtheitsgebots und des Wesentlichkeitsprinzips genüge, fehle es bereits an einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für den Verweis. Schließlich verstoße die angegriffene Disziplinarmaßnahme gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Auseinandersetzung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin und einem legitimen Zweck sowie der Geeignetheit und der Angemessenheit der disziplinarischen Maßnahme in den tragenden Gründen vollständig unterlassen. Dem Verweis fehle es an jeder Eignung und empirischen Evidenz zur Förderung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. \n\n21\\. 2\\. Am 24. November 2022 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sich nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Änderung der Sachlage ergeben habe. Aus einem Schriftsatz des Bundeswehrdisziplinaranwalts im Anhörungsrügeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, der ihr am 18. Oktober 2022 zugegangen sei, gehe hervor, dass der angegriffene Verweis vom 1. August 2019 fristgerecht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 WDO getilgt worden sei. Die Verfassungsbeschwerde bleibe gleichwohl zulässig, weil die Beschwerdeführerin durch den Verweis und die ihn bestätigenden Entscheidungen weiterhin beschwert sei. Die Bewertung des disziplinarrechtlich sanktionierten Verhaltens als dienstrechtswidrig und die damit verbundene Erwartung einer Verhaltensänderung bestünden fort, woraus sich eine Wiederholungsgefahr ergebe. Außerdem bestehe ein Rehabilitationsinteresse, das bei beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahmen generell angenommen werde. \n\n## III.\n\n22\\. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. \n\n23\\. 1\\. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 \u003C214>; 113, 29 \u003C44>; 130, 1 \u003C21>; stRspr). Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 \u003C19>; 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 149, 346 \u003C359 Rn. 23>; stRspr). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung auch die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 105, 252 \u003C264>; 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 149, 346 \u003C359 Rn. 24>). \n\n24\\. Der allgemeinen Begründungslast der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer überdies nur, wenn er auch zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C288>; 149, 346 \u003C360 Rn. 25>; BVerfGK 5, 170 \u003C171>; 14, 468 \u003C469>). Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C360 Rn. 25>). \n\n25\\. 2\\. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht, weil die Beschwerdeführerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt hat. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift nicht mit den einfachrechtlichen und verfassungsprozessualen Folgen des Umstands auseinandergesetzt, dass die angegriffene Disziplinarmaßnahme vom 1. August 2019 bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zu tilgen war. \n\n26\\. a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt allgemein voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE 81, 138 \u003C140>; 146, 294 \u003C308 ff. Rn. 24>). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 \u003C143>; 30, 54 \u003C58>; 33, 247 \u003C253>; 50, 244 \u003C247>; 56, 99 \u003C106>; 72, 1 \u003C5>; 81, 138 \u003C140>; 146, 294 \u003C309 Rn. 24>). Der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 81, 138 \u003C140>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019\u002F09 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2018 - 1 BvR 700\u002F18 -, Rn. 6). \n\n27\\. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens fortbestehen, wenn entweder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 \u003C257 ff.>; 69, 161 \u003C168>; 148, 296 \u003C341 Rn. 108>; 159, 223 \u003C273 Rn. 98> \\- Bundesnotbremse I \u003CAusgangs- und Kontaktbeschränkungen>; stRspr). Hat sich die angegriffene hoheitliche Maßnahme erledigt, ist es Sache des Beschwerdeführers, ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis darzulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2023 - 1 BvR 58\u002F23 -, Rn. 8 m.w.N., vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 13 und vom 23. April 2024 - 1 BvR 1595\u002F23 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2022 \\- 2 BvR 661\u002F22 -, Rn. 29 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507\u002F22 -, Rn. 53). \n\n28\\. b) Die Beschwerdeführerin war danach gehalten, ein Rechtsschutzbedürfnis darzulegen. Aufgrund des Eintritts der Tilgungsreife des angegriffenen Verweises bereits vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (aa) ist angesichts der weitreichenden gesetzlichen Folgen der Tilgungsreife von Disziplinarmaßnahmen (bb) ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht schon aus sich heraus erkennbar (cc). \n\n29\\. aa) Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 WDO ist eine einfache Disziplinarmaßnahme \\- wozu der Verweis gehört (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 WDO) - nach drei Jahren zu tilgen. Die Tilgungsfrist beginnt im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 WDO mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme verhängt wird (§ 37 WDO). Anders als im Beamtendisziplinarrecht (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 BDG) kommt es seit der Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts im Jahr 1972 durch Gesetz vom 21. August 1972 (BGBl I S. 1481) nicht mehr auf die Unanfechtbarkeit der Disziplinarmaßnahme an (vgl. zur Umgestaltung der Tilgungsvorschriften Dau, NZWehrr 1972, S. 163 \u003C171 f.>). Dies hat zur Folge, dass die Einlegung von Rechtsbehelfen im Wehrdisziplinarrecht keinen Einfluss auf den Beginn der Tilgungsfrist hat (vgl. Dau\u002FSchütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 8 Rn. 6; Lingens, in: Fürst, GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Bd. 1, Teil 5c, Yt § 8 Rn. 4 \u003CDez. 2023>). \n\n30\\. Die dreijährige Tilgungsfrist aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 WDO begann hier daher mit dem Verhängen des Verweises am 1. August 2019 zu laufen. Damit war die Disziplinarmaßnahme bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 14. Oktober 2022 bereits tilgungsreif. \n\n31\\. bb) Nach § 8 Abs. 7 Halbsatz 1 WDO dürfen Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie zu tilgen sind. Die Disziplinarmaßnahmen sind aus dem Disziplinarbuch (§ 7 WDO) und aus den Personalakten zu entfernen (§ 8 Abs. 7 Halbsatz 2 WDO). Nach Ablauf der Tilgungsfrist darf der Soldat jede Auskunft über die Disziplinarmaßnahme sowie über den zu Grunde liegenden Sachverhalt verweigern (§ 8 Abs. 8 Satz 1 WDO) und erklären, dass er nicht gemaßregelt worden ist (§ 8 Abs. 8 Satz 2 WDO). Unterlagen über die Feststellung des Dienstvergehens sind bereits nach zwei Jahren aus den Personalakten zu entfernen (§ 8 Abs. 9 Satz 1 WDO), wobei auch insoweit für den Fristbeginn der Tag maßgeblich ist, an dem die Disziplinarmaßnahme verhängt wird (§ 8 Abs. 9 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 WDO). \n\n32\\. Dementsprechend entnehmen Rechtsprechung und Kommentarliteratur § 8 Abs. 7 WDO ein umfassendes Verwertungsverbot tilgungsreifer Disziplinarmaßnahmen (vgl. VG München, Urteil vom 11. Februar 2008 - M 15 K 06.3714 -, juris, Rn. 43; Dau\u002FSchütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 8 Rn. 18; Lingens, in: Fürst, GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Bd. 1, Teil 5c, Yt § 8 Rn. 7 \u003CDez. 2023>). \n\n33\\. cc) Diese weitreichenden begünstigenden Wirkungen der Tilgungsreife legen eine Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens bereits vor deren Erhebung nahe. Es erschließt sich nicht aus sich heraus, dass und inwieweit der angegriffene Verweis die Beschwerdeführerin gleichwohl noch beeinträchtigt oder ein sonstiger der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung vorliegt. Die Beschwerdeführerin war daher gehalten, ein nach Eintritt der Tilgungsreife fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis darzulegen. \n\n34\\. c) Dieser Obliegenheit ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Sie hat sich in ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift vom 14. Oktober 2022 nicht mit den einfachrechtlichen Voraussetzungen und Folgen der Tilgungsreife des angegriffenen Verweises sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auseinandergesetzt. \n\n35\\. aa) Es fehlt bereits an der durch § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG gebotenen Auseinandersetzung mit der einfachgesetzlichen Rechtslage im Hinblick auf die Tilgungsreife, deren Eintritt die Beschwerdeführerin ursprünglich übersehen zu haben scheint. Auch auf die von der Verfassungsrechtsprechung entwickelten Fallgruppen eines trotz Erledigung fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses geht der Schriftsatz vom 14. Oktober 2022 nicht ein. \n\n36\\. Die Notwendigkeit von Ausführungen dazu sowie zu einem etwaigen fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis hätten sich der Beschwerdeführerin aufdrängen müssen. Die Dauer und der Beginn der Tilgungsfrist sowie die weitreichenden Wirkungen der Tilgungsreife von Disziplinarmaßnahmen ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut von § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 8 Absätze 7 und 8 WDO. Zudem wird die maßgebliche Tilgungsvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 WDO unter Rn. 39 der angegriffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme ausdrücklich erwähnt. \n\n37\\. bb) Dass die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. November 2022 ergänzend zur Tilgung der angegriffenen Disziplinarmaßnahme und zum Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses vorgetragen hat, vermag den Darlegungsmangel nicht zu beheben, weil der Schriftsatz nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) eingereicht wurde. \n\n38\\. (1) Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 \u003C214 f.>). Zwar kann die Begründung nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 \u003C214 f.>; 127, 87 \u003C111>). Dies ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. BVerfGE 5, 1 \u003C2>; 12, 319 \u003C321 f.>; 18, 85 \u003C89>; 81, 208 \u003C214 f.>; 84, 212 \u003C223>; 127, 87 \u003C111>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662\u002F01 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024 - 2 BvR 1816\u002F23 -, Rn. 3 m.w.N.). \n\n39\\. (2) Bei Einreichung des Schriftsatzes vom 24. November 2022 war die Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bereits abgelaufen. Sie hatte nach § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG mit Zustellung der angegriffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsbeschwerde am 14. September 2022 zu laufen begonnen. \n\n40\\. Die gegen diese Entscheidung erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben, weil sie offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 \u003C113 f. Rn. 23>; BVerfGK 7, 115 \u003C116>). Offensichtlich aussichtslos ist eine Anhörungsrüge unter anderem dann, wenn das Vorbringen als von vornherein ungeeignet erscheint, eine Gehörsverletzung darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 \\- 2 BvR 120\u002F07 -, Rn. 11 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2010 - 2 BvR 619\u002F10 -, Rn. 1 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2020 - 2 BvR 412\u002F20 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2020 - 2 BvR 2460\u002F18 -, Rn. 4). \n\n41\\. Vorliegend konnten bei der Beschwerdeführerin keine Zweifel über die Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge bestehen, weil ihr Vorbringen offensichtlich ungeeignet war, eine Gehörsverletzung durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2022 darzulegen. \n\n42\\. (a) Soweit sie eine unzureichende Berücksichtigung ihres Vorbringens zu einer Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den angegriffenen Verweis gerügt und dies damit begründet hatte, das Bundesverwaltungsgericht habe dazu \"nur pauschal fest[gestellt], der Verweis genüge jedenfalls in der Form und mit dem Inhalt, den er im Beschwerde- und Gerichtsverfahren erhalten hat, dem Bestimmtheitsgebot\", war das schon sachlich unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht hat es offensichtlich nicht bei einer \"pauschalen Feststellung\" belassen, sondern ausgeführt, dass der Verweis Zeit, Ort und Sachverhalt des Dienstvergehens im Sinne von § 37 Abs. 3 Satz 2 WDO hinreichend klar erkennen lasse. Es hat dies sowohl hinsichtlich der zeitlichen Eingrenzung als auch für den Ort des Geschehens sowie den vorgeworfenen Sachverhalt näher begründet (vgl. Rn. 14 der Entscheidungsgründe). Damit ist es ersichtlich auf die diesbezüglichen Beanstandungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung vom 19. November 2019, auf die sie in der Begründung der Rechtsbeschwerde vom 14. Juli 2021 pauschal Bezug genommen hatte, eingegangen. Welches Vorbringen es dabei übergangen haben soll, ging aus der Begründung der Anhörungsrüge nicht hervor. Diese beschränkte sich auf den bisherigen Vortrag ergänzende rechtliche Ausführungen zur Bedeutung des Bestimmtheitsgebots sowie dazu, weshalb der angegriffene Verweis diesen Anforderungen nicht genüge. \n\n43\\. (b) Entsprechendes gilt für die Rüge einer Gehörsverletzung hinsichtlich einer fehlerhaften Ermessensausübung bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens. Auch insoweit war die Begründung der Anhörungsrüge offensichtlich sachlich unzutreffend. Sie stellte ein vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigtes Vorbringen nachträglich in einen anderen rechtlichen Kontext, um dem Gericht eine unterlassene Würdigung des Vorbringens in diesem anderen Kontext vorzuhalten. Das Vorbringen betraf die ungeklärte Herkunft des Screenshots des Tinder-Profils der Beschwerdeführerin. Insoweit hatte sie in der Begründung der Rechtsbeschwerde (unter der Überschrift \"formelle Rechtswidrigkeit\") ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Dieses Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich - als unzulässig erhobene Verfahrensrüge - gewürdigt (vgl. Rn. 10 f. der Entscheidungsgründe). Erstmals in der Begründung der Anhörungsrüge bezog die Beschwerdeführerin das Vorbringen auf das Entschließungsermessen zur Einleitung des Disziplinarverfahrens, womit auch die materielle Rechtmäßigkeit des Verweises berührt sei. \n\n44\\. (c) Offensichtlich aussichtslos war die Anhörungsrüge auch bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe ihren Vortrag übergangen, dass ihre Aussagen auf dem Profil im spezifischen Kontext von Tinder keinen Anstoß erzeugten. Dazu bezog sie sich zum einen auf die Begründung der weiteren Beschwerde vom 20. Mai 2020; darin hatte sie insoweit geltend gemacht, das Profil sei nur im geschlossenen System von Tinder sichtbar gewesen und unter Bruch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals an ihren Vorgesetzten weitergegeben worden. Zum anderen nahm sie auf die Begründung der Rechtsbeschwerde Bezug; darin hatte sie die Einschätzung des Truppendienstgerichts, auf den Charakter von Tinder als geschlossenes System komme es nicht an, entscheidend sei vielmehr, dass die Beschwerdeführerin von anderen Nutzern wegen des regional eingegrenzten Suchbereichs des Portals aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Bundeswehr und in der Region erkannt werden könne, als \"wenig evidenzbasiert oder verständlich\" sowie widersprüchlich beanstandet, \"solange die Kammer sich nicht mit dem konkreten Nutzerkreis des geschlossenen Systems befasst, da andernfalls die Reichweite und damit die erwartete Gefahr nicht hinreichend bewertet werden kann\". Auf diese Argumentation ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich eingegangen (vgl. Rn. 25 der Entscheidungsgründe). Die Rüge eines Übergehens des Vorbringens war insofern offensichtlich substanzlos. Bei den weiteren Ausführungen in der Anhörungsrüge zu eigenen Kommunikationsregeln und spezifischen Wahrnehmungsbedingungen auf Tinder und deren Relevanz für die \"entscheidende Frage nach dem Empfängerhorizont\" handelte es sich um neues Vorbringen, das zur Begründung einer Gehörsverletzung von vornherein ungeeignet ist. \n\n45\\. (d) Die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht sei auf Vorbringen zum Tatbestandsmerkmal der \"ernsthaften Beeinträchtigung\" im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 3 SG nicht eingegangen, war ebenfalls offensichtlich substanzlos. Die Beschwerdeführerin hatte insoweit in der Begründung der weiteren Beschwerde auf die Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls sowie darauf hingewiesen, bei der Bewertung außerdienstlichen Verhaltens dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass nach dem Normzweck nicht schon jedes Fehlverhalten im privaten Bereich erfasst und auf sich wandelnde Auffassungen in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen sei. In der Begründung der Rechtsbeschwerde hatte sie dies wortgleich wiederholt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt und ist dabei insbesondere auch von der Notwendigkeit einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ausgegangen (vgl. Rn. 27 f. der Entscheidungsgründe). Der Sache nach wandte sich die Anhörungsrüge insoweit lediglich dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Gesamtwürdigung zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gelangte als die Beschwerdeführerin. Dagegen schützt das Gebot rechtlichen Gehörs nicht. \n\n46\\. (e) Schließlich war die Anhörungsrüge auch insoweit offensichtlich aussichtslos, als die Beschwerdeführerin beanstandete, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen zu einem Verstoß des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht befasst. Eines ausdrücklichen Eingehens hierauf bedurfte es schon deswegen nicht, weil Gerichte namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 65, 293 \u003C295>; 70, 288 \u003C293>; 86, 133 \u003C145 ff.>). Eine Verletzung des Zitiergebots bildete nicht den Kern des Vorbringens der Beschwerdeführerin und erschien überdies fernliegend. Das Zitiergebot betrifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich Grundrechte, die nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nur aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 10, 89 \u003C99>; 28, 36 \u003C46>; 64, 72 \u003C79 f.>; 83, 130 \u003C154>; 129, 208 \u003C236>; 156, 63 \u003C130 Rn. 231> \\- Elektronische Aufenthaltsüberwachung; 162, 378 \u003C416 f. Rn. 92> \\- Impfnachweis (\u003CMasern>)), und greift daher vorliegend nicht. \n\n47\\. 3\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n48\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der Disziplinarmaßnahme","ecli-de-neuris-kvre461822501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]