[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461972501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461972501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6910","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461972501","2 BvR 1298\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-04-09T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 30. November 2023 - Reha 10\u002F21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5\\. April 2024 - Ws Reha 3\u002F24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.\n\n2\\. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Meiningen zurückverwiesen.\n\n3\\. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. August 2024 - Ws Reha 3\u002F24 \\- ist gegenstandslos.\n\n4\\. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n## Gründe\n\n1\\. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Verurteilung zu einer neunmonatigen Haftstrafe in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend: DDR) nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) sowie gegen die Zurückweisung eines im Rahmen des Ausgangsverfahrens gestellten Ablehnungsgesuchs. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Der Beschwerdeführer stellte am 27. Mai 2021 beim Landgericht Meiningen einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung. Hierzu gab er an, dass das Kreisgericht Meiningen ihn im Jahr 1972 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt habe (131-130\u002F73). Er habe sich im Jahr 1972 in Untermaßfeld in Untersuchungshaft und von 1972 bis 1973 in Gräfentonna zur Verbüßung der Freiheitsstrafe aufgehalten. Es befänden sich keine Unterlagen aus dem Strafverfahren in seinem Besitz. Auf einem weiteren Formular (\"Antrag auf Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung\") gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass die \"Unterbringung\" deshalb unverhältnismäßig gewesen sei, weil sie \"zu lange, übertrieben und zu streng\" gewesen sei. \n\n3\\. 2\\. Die hierzu angehörte Staatsanwaltschaft Meiningen führte aus, dass der Rehabilitierungsantrag abzulehnen sei, weil aufgrund der verfügbaren Unterlagen nicht feststellbar sei, inwieweit das Verfahren gegen den Beschwerdeführer der politischen Verfolgung gedient oder die angeordnete Rechtsfolge in einem groben Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat gestanden habe. Den Eintragungen auf einer Registerkarte der Kreisstaatsanwaltschaft Meiningen zum Verfahren 131-130\u002F73 sei zu entnehmen, dass das Kreisgericht Meiningen ihn mit Urteil vom 9. August 1973 des Diebstahls zum Nachteil persönlichen und sozialistischen Eigentums schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt habe. Diesbezüglich wurde er am 30. Mai 1973 in Untersuchungshaft genommen und verbüßte die Freiheitsstrafe bis zum 28. Februar 1974. Weitere Sachverhaltsfeststellungen seien nicht möglich, da die Akte im Jahr 1986 vernichtet worden sei. \n\n4\\. 3\\. Auf Anregung des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zog das Landgericht Meiningen eine Ermittlungsakte der Volkspolizei - Kreisamt Meiningen - bei. Diese enthält eine Verfügung der Polizeidienststelle über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, eine \"Komplexeinschätzung\" unter Teilnahme von Vertretern der Jugendhilfe, der Kollektivvertretung, der Mutter des Beschwerdeführers und des Untersuchungsführers, einen Bericht der Jugendfürsorgerin, eine Übergabe- und Empfangsbescheinigung, welche die Rückgabe eines bei einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstandes an den Eigentümer bescheinigt, eine auf den 21. Mai 1973 datierende Verfügung der Volkspolizei, in der die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe aufgeführt sind, nämlich insgesamt acht Diebstahlshandlungen mit einem Gesamtschaden von 558,50 DDR-Mark, eine Asservatenliste, eine Benachrichtigung des Kreisgerichts Meiningen an die Polizeidienststelle über den Schuldspruch und die Rechtsfolgen des Urteils vom 9. August 1973 sowie einen Führungsbericht der Haftanstalt. \n\n5\\. 4\\. a) Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers formulierte daraufhin seinen Antrag dahingehend, dass das Urteil des Kreisgerichts Meiningen vom 9. August 1973 für rechtstaatswidrig erklärt und aufgehoben sowie festgestellt werde, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. Mai 1973 bis zum 28. Februar 1974 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten habe. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die im Hinblick auf den Tatvorwurf außergewöhnlich hohe Strafe - der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft und zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alt gewesen - sowie die erlittenen Haftumstände sich nur dadurch erklären ließen, dass dieser auch politisch verfolgt werden sollte. Die Jugendhilfe habe ihm eine \"negative Haltung\" bescheinigt und eine Strafaussetzung zur Bewährung sei abgelehnt worden, weil er \"politische Zusammenhänge\" nicht habe erkennen können. Ohne diese politische Komponente wäre er niemals so hart bestraft worden. Jedenfalls sei das Urteil unverhältnismäßig im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG. \n\n6\\. b) Die Staatsanwaltschaft Meiningen nahm daraufhin erneut Stellung und führte aus, dass der Antrag abzulehnen sei. Strafrechtliche Rehabilitierung setze die positive Feststellung ihrer Voraussetzungen, hier grobes Missverhältnis zu den zugrunde liegenden Taten, voraus. Ein Urteil mit Gründen bezüglich des Rechtsfolgenausspruchs liege nicht vor. Soweit der Antrag auch auf die Haftbedingungen eingehe, sei das nicht entscheidungserheblich, weil es für die Rehabilitation nicht auf die durch die Strafe erlittenen Nachteile ankomme. Nach der damals geltenden Rechtslage sei die Verhängung der Freiheitsstrafe auch gegenüber Jugendlichen vorgesehen gewesen. Die Verhängung der Freiheitsstrafe sei vorgesehen gewesen, wenn die Taten eine schwerwiegende Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin zum Ausdruck gebracht habe. Nach der damaligen obergerichtlichen Rechtsprechung habe bei mehrfach begangenen Eigentumsvergehen trotz nicht erheblichen Schadens eine Freiheitsstrafe erforderlich werden können, wenn sich bei der Tatausführung innerhalb einer kurzen Zeitdauer eine zunehmende Intensität gezeigt oder eine verfestigte negative Einstellung gegenüber dem Eigentum anderer deutlich gemacht habe. Dem Beschwerdeführer seien für einen Zeitraum von vier Monaten acht Einbruchsdiebstähle zur Last gelegt worden. Unter Berücksichtigung der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Strafzumessungspraxis habe die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten nicht außerhalb der Norm gelegen. \n\n7\\. c) Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 leitete der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Landgerichts Meiningen die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Meiningen dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers mit der Formulierung weiter, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag \"für nur zum Teil begründet\" [sic] halte. Nach bisheriger Auffassung der Kammer sei die Ansicht der Staatsanwaltschaft zutreffend und entspreche in vollem Umfang der Ansicht der Kammer. Werde bis zum 24. November 2023 keine Stellungnahme eingehen, werde die Kammer dies als Antragsrücknahme ansehen. Da die Auffassung der Kammer einstimmig sei, sei ein Rechtsmittel nicht zulässig, sollte der Antrag als unbegründet verworfen werden. \n\n8\\. d) Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers stellte mit Schriftsatz vom 27. November 2023 ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter der zuständigen Kammer und die weiteren Richter der Kammer. Soweit das gerichtliche Schreiben vom 13. Oktober 2023 mitteile, dass die Kammer den Antrag einstimmig für unbegründet halte, müsse man davon ausgehen, dass die Richter bereits eine abschließende, negative Meinung zum Antrag gebildet hätten. Hinzu komme, dass das Gericht im Hinblick auf die gesetzlich nicht vorgesehene Rücknahmefiktion und den nicht einschlägigen Rechtsmittelausschluss Hinweise erteile, die in keiner Weise von der Rechtslage gedeckt seien. Es entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer durch diese unzutreffenden Hinweise zu einer Antragsrücknahme gedrängt werden solle. \n\n9\\. e) Mit Beschluss vom 30. November 2023 verwarf das Landgericht Meiningen das Ablehnungsgesuch als unzulässig und wies den Rehabilitierungsantrag einstimmig als unbegründet zurück. \n\n10\\. Das Ablehnungsgesuch sei verspätet gestellt worden, weil der Beschwerdeführer die Ablehnungsgründe nicht unverzüglich geltend gemacht habe, § 26a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 25 StPO. Ihm sei bis zum 24. November 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Das erst am 27. November 2023 gestellte Ablehnungsgesuch sei verspätet eingegangen. \n\n11\\. Der Rehabilitierungsantrag werde auf Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig als unbegründet verworfen, weil die angeordneten Rechtsfolgen des angefochtenen Urteils nicht in einem groben Missverhältnis zu den zugrunde liegenden Taten stünden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG). Freiheitsstrafe sei damals insbesondere dann verhängt worden, wenn sich bei Ausführung der Taten eine zunehmende Intensität des Betroffenen gezeigt habe, was beim Beschwerdeführer aufgrund seiner fortgesetzten Tatserie bei seinen mehrfachen Diebstahlshandlungen der Fall gewesen sei. Auch unter Berücksichtigung des damals noch sehr jungen Alters des Beschwerdeführers und des Fehlens eines sehr hohen Schadens stehe die Verhängung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten nach der damals geltenden Strafzumessungspraxis eindeutig und unzweifelhaft nicht in einem groben Missverhältnis zu den Taten. \n\n12\\. Der Beschluss enthält abschließend den Hinweis, dass die Entscheidung unanfechtbar sei. \n\n13\\. 5\\. a) Der Beschwerdeführer legte hiergegen Beschwerde ein. Das Ablehnungsgesuch hätte nicht nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO als unzulässig verworfen werden dürfen. Die Vorschrift des § 25 StPO gelte nur für die Hauptverhandlung. Werde eine Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung getroffen, könne ein Ablehnungsgesuch bis zum Erlass der Entscheidung gestellt werden. Das habe das Landgericht in willkürlicher und offensichtlich unhaltbarer Weise verkannt. Ferner sei das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass gegen den Beschluss keine Beschwerde statthaft sei. \n\n14\\. b) Das Landgericht Meiningen entschied mit Beschluss vom 2. Januar 2024, der Beschwerde nicht abzuhelfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Rehabilitationsantrags sei gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG nicht statthaft. Dasselbe gelte für die Beschwerde gegen die Verwerfung des Befangenheitsantrags, da eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen sei. Der Befangenheitsantrag sei im Übrigen auch zu Recht als unzulässig verworfen worden, weil der Verwerfungsgrund nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliege. Der erteilte Hinweis habe der geltenden Rechtslage entsprochen. Die Begründung des Befangenheitsantrags sei aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet und stehe einer fehlenden Begründung gleich. \n\n15\\. c) Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft führte aus, dass die Beschwerden unzulässig seien. Das ergebe sich im Hinblick auf den Befangenheitsantrag aus § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 28 Abs. 2 StPO, im Hinblick auf die Ablehnung des Rehabilitierungsantrags aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG. \n\n16\\. d) Der Beschwerdeführer erwiderte hierauf und führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeausschluss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG nicht den Fall einer Beschwerde regele, die - wie auch hier im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund der rechtsfehlerhaften Verwerfung des Befangenheitsantrags - Verstöße gegen grundsätzliche rechtstaatliche Verfahrensgarantien rüge. Zudem gelte der Ausschluss nur \"soweit\" das Gericht entschieden habe, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung nicht in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Der gegenständliche Antrag sei aber nicht auf diesen Prüfungspunkt beschränkt worden und enthalte durchaus Vortrag zur politischen Haltung des Beschwerdeführers. \n\n17\\. e) Das Thüringer Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 5. April 2024 als unzulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags auf strafrechtliche Rehabilitation richtet, und wies sie als unbegründet zurück, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs richtet. \n\n18\\. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Rehabilitierungsantrags sei gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG unzulässig, weil die Kammer die Frage, ob ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass für die \"Unterbringungsentscheidung\" [sic] und den angeordneten Rechtsfolgen mit einstimmiger Entscheidung verneint habe. \n\n19\\. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs sei zwar entgegen der Auffassung des Landgerichts zulässig. Gleichwohl sei sie unbegründet, weil das Landgericht das Ablehnungsgesuch im Ergebnis zu Recht verworfen habe. Der vor der Entscheidung erteilte Hinweis auf die Rechtsansicht der Kammer begründe keine Besorgnis der Befangenheit. Einem vernünftigen Betrachter wäre bei gebotener Zusammenschau des gerichtlichen Hinweises mit der gleichzeitig übermittelten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht verborgen geblieben, dass die Kammer den Antrag für insgesamt unbegründet erachtet habe. Der das Ablehnungsgesuch verwerfende Beschluss müsse auch nicht aufgehoben werden, weil das Landgericht das Gesuch irrtümlich als unzulässig anstatt als unbegründet und damit unter Beteiligung der abgelehnten Richter verworfen habe. Die Auffassung der Kammer beruhe auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung. \n\n20\\. 6\\. Die hiergegen eingelegte Anhörungsrüge wies das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22. August 2024 zurück. \n\n## II.\n\n21\\. Mit seiner fristgemäß am 30. September 2024 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 (Willkürverbot), Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 (effektiver Rechtsschutz), Art. 101 Abs. 1 Satz 2 (Garantie des gesetzlichen Richters) und Art. 103 Abs. 1 GG (Garantie rechtlichen Gehörs). \n\n22\\. 1\\. Ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter sei darin zu sehen, dass die abgelehnten Richter des Landgerichts Meiningen selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden hätten. Die Begründung, das Gesuch sei verspätet gestellt worden und deshalb offenkundig unzulässig, sei abwegig. Werde wie hier im Beschlussverfahren entschieden, sei abweichend von § 25 StPO eine Ablehnung ohne zeitliche Beschränkung zulässig. Zudem spreche sich die einschlägige Kommentarliteratur zum Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz dafür aus, dass § 25 StPO in Rehabilitationsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung komme. \n\n23\\. 2\\. Ein Gehörsverstoß liege zum einen darin, dass das Landgericht Meiningen nicht vollständig über den Rehabilitierungsantrag entschieden habe. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag nicht allein auf den Rehabilitierungsgrund des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (grobes Missverhältnis zwischen Tat und angeordneten Rechtsfolgen) gestützt, sondern auch auf den Grund nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG (politische Verfolgung). Hierauf sei das Landgericht mit keinem Wort eingegangen. Auch das Thüringer Oberlandesgericht habe dieses Vorbringen - trotz nochmaligen Hinweises in der Anhörungsrüge - nicht geprüft, weil es die Beschwerde insoweit für unzulässig gehalten habe. Zum anderen sei ein Gehörsverstoß darin zu sehen, dass das Landgericht Meiningen mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 einen rechtlichen Hinweis erteilt habe, welcher nicht mit dem Inhalt der Verfügung in der Akte übereinstimme. Der eigentliche Inhalt der Verfügung sei dem Beschwerdeführer bis heute nicht bekannt gemacht worden. \n\n24\\. 3\\. Die fachgerichtlichen Entscheidungen beruhten auch auf Willkür. Das betreffe erstens die Ablehnung des Ablehnungsgesuchs wegen angeblicher Verfristung. Es habe auf der Hand gelegen, dass der Antrag nicht zu spät gestellt worden sei. Zweitens sei das grobe Missverhältnis zwischen der verhängten Haftstrafe und dem Strafvorwurf (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG) in willkürlicher Weise abgelehnt worden. Es erschließe sich in keiner Weise, weshalb der damals minderjährige und nicht vorbestrafte Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Bagatelldelikte für neun Monate inhaftiert worden sei. Drittens sei die Annahme des Oberlandesgerichts, dass die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG unzulässig sei, willkürlich. Der Beschwerdeausschluss gelte nur \"soweit\" der Antrag auf ein grobes Missverhältnis zwischen Tat und angeordneter Rechtsfolge gestützt werde (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG). Da der Antrag aber auch auf eine \"politische Verfolgung\" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG gestützt worden sei, sei insoweit eine Beschwerde zulässig gewesen. Das Oberlandesgericht hätte hierüber eine eigene Entscheidung treffen müssen, was vorliegend nicht geschehen sei. Da zudem geltend gemacht worden sei, dass die abgelehnten Richter des Landgerichts Meiningen nicht selbst hätten entscheiden dürfen, sei die Beschwerde auch insoweit zulässig gewesen. \n\n25\\. 4\\. Ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes liege darin, dass das Oberlandesgericht sich nicht inhaltlich mit der Beschwerde befasst habe, als mit dem Antrag auch eine \"politische Verfolgung\" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG geltend gemacht worden sei. \n\n## III.\n\n26\\. Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin ergänzend Stellung genommen. \n\n27\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens (ein Band) haben der Kammer vorgelegen. \n\n## IV.\n\n28\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die zu weiten Teilen zulässige (1.) Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (2.). \n\n29\\. 1\\. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig. Sie ist nur dahingehend unzulässig, soweit sie auch den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. August 2024 angreift, mit welchem die Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung hätte nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthält. Daran fehlt es hier. \n\n30\\. 2\\. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, offensichtlich begründet. \n\n31\\. a) Die Entscheidungen des Landgerichts Meiningen und des Thüringer Oberlandesgerichts verstoßen gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). \n\n32\\. aa) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 \u003C299>; 48, 246 \u003C254>; 82, 286 \u003C296>; 95, 322 \u003C327>). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 \u003C327>). \n\n33\\. Eine \"Entziehung\" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 \u003C299>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 \u003C299>). \n\n34\\. bb) Die strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern. § 24 StPO eröffnet die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn der Betroffene einen Grund sieht, der geeignet ist, Misstrauen im Hinblick auf seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des Ablehnungsgesuchs enthalten die §§ 26a und 27 StPO, die das Ablehnungsverfahren unterschiedlich je danach ausgestalten, ob ein Ablehnungsgesuch unzulässig ist oder ob es eine Sachprüfung erfordert. Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren sieht § 26a StPO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung für unzulässige Ablehnungsgesuche vor; über sie entscheidet das Gericht, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet (vgl. § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen. Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (eingehend zum Ganzen BVerfGK 5, 269 \u003C280 ff.>; 7, 325 \u003C337 ff.>; siehe auch BVerfGK 11, 62 \u003C71 f.>). \n\n35\\. Zu einer Entziehung des gesetzlichen Richters - und damit einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - kommt es dann, wenn das Gericht ein gegen ein Mitglied des Spruchkörpers angebrachtes Befangenheitsgesuch willkürlich als unzulässig behandelt, obwohl das Antragsvorbringen zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs genötigt hätte. Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt deshalb vor, weil das Gericht über den zulässigen Befangenheitsantrag in anderer Besetzung zu entscheiden gehabt hätte als über das unzulässige Gesuch. Während das unzulässige Ablehnungsgesuch gemäß § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO durch das Gericht zurückgewiesen wird, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet, befindet über den zulässigen Befangenheitsantrag das Gericht ohne Mitwirkung des Abgelehnten, § 27 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfGK 9, 13 \u003C15>). \n\n36\\. cc) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Meiningen genügt nicht den einschlägigen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Anwendung von § 26a StPO und die Verwerfung des Befangenheitsantrags als unzulässig beruht auf Erwägungen, die rechtlich nicht mehr vertretbar sind und auf eine grundlegende Verkennung des Gewährleistungsgehalts der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hindeuten. \n\n37\\. (1) Eine Verwerfung als unzulässig aufgrund eines verspätet gestellten Ablehnungsgesuchs (§ 15 StrRehaG i.V.m. § 26a Abs. 1 Nr. 1, § 25 StPO) kam hier nicht in Betracht. \n\n38\\. Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Befangenheitsgesuch außerhalb einer Hauptverhandlung bis spätestens zum Erlass der Entscheidung gestellt werden kann und im Übrigen keinen zeitlichen Beschränkungen unterliegt (vgl. Cirener, in: Graf, BeckOK StPO, § 25 Rn. 9 \u003CJan. 2025>; Conen\u002FTsambikakis, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 25 Rn. 27; Heil, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 25 Rn. 2 f.; Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 25 Rn. 10, alle jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Zum Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vertreten das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschluss vom 17\\. April 2012 - 1 Ws Reha 18\u002F12 -, juris, Rn. 4) und die Kommentarliteratur die Auffassung (vgl. Bruns, in: Bruns\u002FSchröder\u002FTappert, StrRehaG, 1993, § 9 Rn. 11 und § 15 Rn. 4; Wende, in: Herzler\u002FLadner\u002FPeifer\u002FSchwarze\u002FWende, Potsdamer Kommentar zum StrRehaG, 2\\. Aufl. 1997, § 15 Rn. 7), dass § 25 StPO nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar sei. \n\n39\\. Dies hat das Landgericht verkannt. Es hat sich mit den zu dieser Frage vertretenen Auffassungen nicht befasst. \n\n40\\. (2) Die Verwerfung als unzulässig konnte auch nicht auf das Fehlen eines Ablehnungsgrundes (§ 15 StrRehaG i.V.m. § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) gestützt werden. \n\n41\\. Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, kann - verfassungsrechtlich unbedenklich \\- einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleichgesetzt werden. Eine \"völlige Ungeeignetheit\" kann dann angenommen werden, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist. Hierfür werden regelmäßig nur solche Gesuche in Betracht kommen, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne Weiteres aus der Stellung des Richters ergeben. Unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch daher, wenn der Ablehnende die bloße Tatsache beanstandet, ein Richter habe an einer Vor- oder Zwischenentscheidung mitgewirkt, oder wenn sich der Richter an den von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang hält, der Ablehnende aber eine Änderung begehrt. Eine Verwerfung als unzulässig wird also nur dann in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein - ohne jede weitere Aktenkenntnis - offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag. Erfordert das Ablehnungsgesuch hingegen eine - auch nur geringfügige - Prüfung der Art und Weise der Mitwirkung, hat das Gericht nach § 27 StPO vorzugehen (vgl. BVerfGK 11, 62 \u003C73 f.>; siehe auch Cirener, in: Graf, BeckOK StPO, § 26a Rn. 6 ff. \u003CJan. 2025>; Conen\u002FTsambikakis, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 26a Rn. 9 ff.; Heil, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9\\. Aufl. 2023, § 26a Rn. 5 ff.; Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 26a Rn. 9 ff.). \n\n42\\. Ausgehend von diesen Maßstäben waren die im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Erwägungen nicht nach jeglicher Denkart vollkommen ungeeignet, eine Befangenheit zu begründen. Dies betrifft zum einen den geltend gemachten Umstand, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, die Entscheidung sei unanfechtbar, sollte der Antrag als unbegründet verworfen werden. Dieser Hinweis ist im Ansatz von der Rechtslage gedeckt, denn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG (Einstimmigkeit der Kammer nach entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft) waren im konkreten Fall gegeben. Der Hinweis könnte aber auch so verstanden werden, dass der Beschwerdeausschluss über den Wortlaut des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG hinaus - und damit entgegen den gesetzlichen Vorgaben - den gesamten Antrag umfassen sollte, also auch insoweit, als das Gericht eine Entscheidung darüber trifft, ob das dem Rehabilitationsantrag zugrunde liegende Urteil der politischen Verfolgung gedient hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG). Denn das Gericht erweckt den Eindruck, den gesamten, unbeschränkten Antrag verbescheiden zu wollen, ohne zwischen den einschlägigen Rehabilitierungsgründen des § 1 Abs. 1 StrRehaG und den jeweils geltenden Rechtsschutzmöglichkeiten in § 13 StrRehaG zu differenzieren. Warum das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers so versteht und im Fall einer Entscheidung hierüber eine Beschwerde im umfassenden Sinne für unstatthaft hält, wäre jedenfalls erklärungsbedürftig gewesen. Ohne nähere Kenntnis der Art und Weise der Verfahrensführung und der konkreten Umstände des Einzelfalls erscheint es kaum möglich, die Erfolgsaussichten des so begründeten Befangenheitsantrags zu entscheiden; mit anderen Worten würden die erkennenden Richter zu \"Richtern in eigener Sache\", wenn sie mit der Prüfung der Zulässigkeit ihres eigenen prozessualen Verhaltens befasst würden. \n\n43\\. Zum anderen war auch die mit dem Ablehnungsgesuch beanstandete Erteilung des gerichtlichen Hinweises, wonach die Kammer es als Antragsrücknahme ansehe, wenn der Beschwerdeführer nicht innerhalb einer bestimmten Frist zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung nehme, nicht offenkundig ungeeignet, eine etwaige Befangenheit zu begründen. Für die vom Landgericht in Aussicht gestellte Rücknahmefiktion gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ist eine (fiktive) Antragsrücknahme wegen Nichtbetreibens des Verfahrens gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Antragsrücknahme ist gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 302 StPO vielmehr nur durch ausdrückliche Erklärung möglich (vgl. Bruns, in: Bruns\u002FSchröder\u002F Tappert, StrRehaG, 1993, § 7 Rn. 47; Herzler, in: Herzler\u002FLadner\u002FPeifer\u002FSchwarze\u002FWende, Potsdamer Kommentar zum StrRehaG, 2\\. Aufl. 1997, § 7 Rn. 23). Es erscheint vor diesem Hintergrund zumindest erklärungsbedürftig, warum die Kammer einen solchen von der Rechtslage offenkundig nicht gedeckten Hinweis erteilte. Auch hier wäre ein inhaltliches Eingehen auf die Verfahrensweise notwendig gewesen, um die Erfolgsaussichten des so begründeten Befangenheitsantrags zu entscheiden (ähnlich auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446\u002F04 -, juris, Rn. 13). \n\n44\\. dd) Das Oberlandesgericht hat den Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG perpetuiert, indem es die Beschwerde gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs im Ergebnis für unbegründet hielt. Zwar hat es ausdrücklich festgestellt, dass das Ablehnungsgesuch nicht auf Grundlage von § 26a StPO hätte abgelehnt werden dürfen. Es hielt jedoch eine Aufhebung der Entscheidung für nicht geboten, weil das Landgericht das Ablehnungsgesuch jedenfalls nicht willkürlich oder unter grundlegender Verkennung der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verworfen habe. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht seinerseits der Ausstrahlungswirkung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Denn warum die Rechtsauffassung des Landgerichts zur Anwendung des § 26a StPO vertretbar sein sollte und nicht unter einer grundlegenden Verkennung des Gewährleistungsgehalts der Garantie des gesetzlichen Richters leidet, wird in der angefochtenen Entscheidung nicht näher ausgeführt. \n\n45\\. b) Die Entscheidungen des Landgerichts Meiningen und des Thüringer Oberlandesgerichts verstoßen auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n46\\. aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag des Anzuhörenden nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 83, 24 \u003C35>). Dieser Anforderung ist jedoch Genüge getan, wenn das Gericht das Vorbringen des Betreffenden in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf seine Erheblichkeit und Richtigkeit überprüft hat. Art. 103 Abs. 1 GG schützt hingegen nicht davor, dass das Vorbringen aus formell- oder materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 96, 205 \u003C216> m.w.N.), das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 \u003C98>) oder die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 \u003C12>). \n\n47\\. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 96, 205 \u003C216 f.> m.w.N.; stRspr). \n\n48\\. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 \u003C189>; 86, 133 \u003C146>). \n\n49\\. bb) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Meiningen ist mit den angeführten Maßstäben unvereinbar. Es hat entscheidungserheblichen Vortrag des Beschwerdeführers übergangen beziehungsweise seinen Antrag nicht in vollem Umfang beschieden. Das Landgericht hat den Antrag ersichtlich nur am Maßstab des Rehabilitationsgrundes des groben Missverhältnisses der angeordneten Rechtsfolgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG geprüft, obwohl dem Antrag eine derartige Beschränkung des Prüfungsstoffs nicht zu entnehmen war. \n\n50\\. Ausweislich des Tenors des Beschlusses hat das Landgericht eine umfassende, abschließende Entscheidung über den gestellten Antrag getroffen. Dies hätte in materiell-rechtlicher Hinsicht erfordert, dass das Gericht alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StrRehaG prüft, also ob die angefochtene Entscheidung des Kreisgerichts Meiningen vom 9. August 1973 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil sie politischer Verfolgung gedient hat oder weil die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Aus den Entscheidungsgründen im Beschluss wird jedoch ein diese Tatbestandsmerkmale umfassendes Prüfprogramm nicht ersichtlich. Vielmehr hat sich das Landgericht ersichtlich auf die Prüfung beschränkt, ob die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zur zugrunde liegenden Tat stehen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG). \n\n51\\. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer eine nur auf den Rechtsfol-genausspruch beschränkte Prüfung der Entscheidung des Kreisgerichts Meiningen vom 9. August 1973 begehrt hat und das Landgericht sich daher auch nur diesbezüglich äußern musste, liegen nicht vor. Nach § 7 Abs. 3 StrRehaG kann der Antrag auf bestimmte Beschwerdepunkte, wie etwa den Rechtsfolgenausspruch des Unrechtsurteils beschränkt werden (vgl. Bruns, in: Bruns\u002FSchröder\u002FTappert, StrRehaG, 1993, § 7 Rn. 46), was jedoch nur durch eine eindeutige Erklärung geschehen kann, die einen entsprechenden Willen zur Beschränkung des Antrags zweifelsfrei erkennen lassen muss (vgl. Herzler, in: Herzler\u002F Ladner\u002FPeifer\u002FSchwarze\u002FWende, Potsdamer Kommentar zum StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 7 Rn. 28, 30). Der durch den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers gestellte Antrag war in Hinblick auf das verfolgte Rechtsschutzziel unbeschränkt formuliert. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer den Rehabilitationsantrag nur auf eine Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs des Urteils beschränken wollte, sind nicht ersichtlich. Auch die Ausführungen zur Begründung des Antrags kann man nicht so verstehen, als wollte der Beschwerdeführer den Rehabilitierungsantrag auf den Rechtsfolgenausspruch des gegenständlichen Urteils beschränken. Diese geht zwar schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG ein, indem im Wesentlichen geltend gemacht wird, die verhängte Freiheitsstrafe von neun Monaten stehe in grobem Missverhältnis zu den Taten. Allerdings weist sie auch Anhaltspunkte dafür auf, dass der Rehabilitierungsantrag zusätzlich auf den Grund der \"politischen Verfolgung\" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG gestützt werden sollte, etwa in der Passage, dass \"[sich] die außergewöhnlich hohe Strafe nur dadurch erklären [lässt], dass der Antragsteller auch politisch verfolgt werden sollte\". \n\n52\\. cc) Das Oberlandesgericht hat den durch das Landgericht bewirkten Gehörsverstoß perpetuiert, indem es trotz entsprechenden Vortrags des Beschwerdeführers in der Beschwerde von einer Nachholung der Sachprüfung abgesehen hat, obwohl ihm das als Beschwerdegericht möglich gewesen wäre (vgl. § 15 StrRehaG i.V.m. § 309 Abs. 2 StPO; siehe dazu Bruns, in: Bruns\u002FSchröder\u002FTappert, StrRehaG, 1993, § 13 Rn. 43). Dem Oberlandesgericht war eine den Gehörsverstoß heilende Sachprüfung auch nicht deshalb verwehrt, weil die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG unstatthaft gewesen ist. Die dahingehend vertretene Auffassung des Oberlandesgerichts verkennt den Gehalt der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG. Die Regelung schließt nämlich ausweislich ihres klaren Wortlauts eine Beschwerde nur aus, \"soweit\" das Gericht entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung nicht in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Der Beschwerdeausschluss gilt mit anderen Worten nur in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen in § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. Bruns, in: Bruns\u002FSchröder\u002FTappert, StrRehaG, 1993, § 13 Rn. 20). Da der Beschwerdeführer seinen Antrag vorliegend nicht auf die Prüfung dieser Voraussetzungen beschränkt hat, das Landgericht aber eine umfassende Entscheidung über den Rehabilitationsantrag getroffen hat, hätte das Oberlandesgericht die Entscheidung in vollem Umfang prüfen müssen, was hier unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör unterblieben ist. \n\n53\\. c) Indem das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 5. April 2024 verkannt hat, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rehabilitierungsantrags zumindest teilweise statthaft ist und sich insoweit einer Sachprüfung verstellt hat, hat es ferner den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. \n\n54\\. aa) Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen steht. Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 \u003C280>; 49, 329 \u003C340>; 65, 76 \u003C90>; 107, 395 \u003C403 ff.>), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 \u003C123>; 94, 166 \u003C226>). Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 \u003C291>; 85, 337 \u003C345>; 107, 395 \u003C401>). Die Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. BVerfGE 94, 166 \u003C213>). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 \u003C123 f.>; 101, 397 \u003C408>). \n\n55\\. Die Rechtsschutzgarantie gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 \u003C275>; 88, 118 \u003C125>). Sie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 \u003C410>). Wird dieser von den Prozessordnungen aber eröffnet, dann gebietet Art. 19 Abs. 4 GG wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 \u003C232> m.w.N.). \n\n56\\. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 \u003C315>). Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer \"leerlaufen\" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 \u003C98 f.>; 96, 27 \u003C39>). Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 \u003C70 f.>; 74, 228 \u003C234>; 77, 275 \u003C284>; 78, 88 \u003C99>; 112, 185 \u003C208>). \n\n57\\. bb) Diesen Anforderungen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts nicht gerecht. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rehabilitationsantrags sei unstatthaft, entbehrt einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StrRehaG war die Beschwerde nur ausgeschlossen, \"soweit\" das Landgericht entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung nicht in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Da das Landgericht aber eine umfassende Entscheidung über sämtliche Teile des Rehabilitationsantrags getroffen hat, wäre das Oberlandesgericht jedenfalls insoweit zu einer eigenen Sachprüfung veranlasst gewesen, als der Antrag auch auf den Rehabilitierungsgrund nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG gestützt wurde. \n\n58\\. d) Vor dem Hintergrund der festgestellten Rechtsverletzung kann dahinstehen, ob durch die angegriffene Entscheidung weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt werden (vgl. BVerfGE 42, 64 \u003C78 f.>). Darauf kommt es für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht an. \n\n## V.\n\n59\\. 1\\. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 30. November 2023 den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. April 2024 den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die genannten Beschlüsse waren aufzuheben und die Sache an das Landgericht Meiningen zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n60\\. 2\\. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. August 2024 über die Anhörungsrüge wird gegenstandslos. \n\n61\\. 3\\. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Danach sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]