[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre462162501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre462162501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6879","ECLI:DE:NEURIS:KVRE462162501","1 BvR 842\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-04-10T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB - zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von Adoptionsmöglichkeiten - Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Volljährigenadoption durch einen verheirateten Annehmenden allein. A. \n\nI.\n\n2\\. Der Beschwerdeführer zu 1) war von 1995 bis 2010 mit der Mutter des 1991 geborenen Beschwerdeführers zu 2) verheiratet. Die Eheleute führten einen Ehenamen. Der Beschwerdeführer zu 2) erhielt im Wege der Einbenennung (§ 1618 BGB) diesen Ehenamen als Nachnamen. Zwischen den Beschwerdeführern bestand eine soziale Vater-Kind-Beziehung, die auch über die Trennung des Beschwerdeführers zu 1) von der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) im Jahr 2007 und der späteren Scheidung der Ehe hinweg aufrechterhalten blieb. Im Jahr 2019 heiratete der Beschwerdeführer zu 1) erneut. \n\nII.\n\n3\\. 1\\. Mit notarieller Urkunde vom September 2021 haben der Beschwerdeführer zu 1) als Annehmender und der Beschwerdeführer zu 2) als Anzunehmender beim Amtsgericht den Ausspruch der Annahme als Kind beantragt. Die Wirkungen der Annahme sollten sich nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten (sog. starke Volljährigenadoption, § 1772 BGB). Nach den Vorstellungen der Beschwerdeführer soll damit das in der Familie allseits geteilte Empfinden zum Ausdruck gebracht werden, dass der Beschwerdeführer zu 2) das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers zu 1) und seiner geschiedenen Ehefrau, der Mutter des Beschwerdeführers zu 2), ist. Zudem sollte der Beschwerdeführer zu 2) nicht nur Halbbruder, sondern Bruder des aus der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer zu 1) und der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) hervorgegangenen Sohns sein. Sowohl die Mutter des Beschwerdeführers zu 2), dessen rechtlicher Vater, zu dem er keinen Kontakt hat, als auch die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) haben der beantragten Adoption zugestimmt. \n\n4\\. 2\\. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. Mai 2023 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Beteiligten die Anträge der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Die Annahme als Kind, deren Voraussetzungen im Übrigen vorlägen, scheitere an dem über § 1767 Abs. 2 BGB auch auf die Volljährigenadoption anzuwendenden § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach könne ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Der Beschwerdeführer zu 2) könne daher nur vom Beschwerdeführer zu 1) und dessen jetziger Ehefrau gemeinsam angenommen werden. Das sei von den Beteiligten jedoch weder gewollt noch beantragt. Eine Auslegung von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend, dass in Konstellationen wie der vorliegenden eine Ausnahme vom Gebot der gemeinschaftlichen Annahme durch Ehegatten zugelassen werde, widerspreche dem klaren Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers. Dieser wolle bei der Adoption die Entstehung von Stiefkindverhältnissen möglichst verhindern. Aus diesen Gründen sei auch kein Raum für eine teleologische Reduktion der Vorschrift. Soweit in der Rechtsprechung Ausnahmefälle diskutiert würden, seien diese auf im konkreten Fall nicht einschlägige Extremfälle beschränkt. Im Übrigen sei der Ausnahmefall des § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht gegeben. Diese Rechtslage verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das Gericht schließe sich insoweit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 11. August 2021 - XII ZB 18\u002F21 - an. Der dortigen Entscheidung liege ein im Grundsatz gleicher Sachverhalt zugrunde. Da es bei der Adoption um die rechtlichen Bindungen zu einem Elternteil gehe, mache es keinen relevanten Unterschied, dass in der genannten Entscheidung die Mutter des Anzunehmenden und der Annehmende zum Zeitpunkt der Annahmeentscheidung bereits verstorben gewesen seien. \n\n5\\. 3\\. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer zu 1) mit Zustimmung des Beschwerdeführers zu 2) Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt. In einem Termin, an dem auch der Beschwerdeführer zu 2) teilgenommen hat, hat das Oberlandesgericht auf die Möglichkeit einer Volljährigenadoption mit sogenannten schwachen Wirkungen (§ 1770 BGB) durch den Beschwerdeführer zu 1) und seine jetzige Ehefrau hingewiesen. Diese Form der Adoption habe zur Folge, dass die Verwandtschaft zu seinen bisherigen Eltern bestehen bliebe. Diese Möglichkeit haben die Beschwerdeführer abgelehnt, weil nach ihren Vorstellungen einerseits die Gefahr, dass der Beschwerdeführer zu 2) von seinem leiblichen Vater auf Unterhalt in Anspruch genommen werde, abgewendet werden solle und es außerdem \\- trotz der guten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer zu 2) und der jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) - nur eine Mutter und einen Vater geben solle. \n\n6\\. 4\\. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 6. März 2024 hat das Oberlandesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) zurückgewiesen. Das Amtsgericht habe den Antrag der Beschwerdeführer mit zutreffender Begründung, auf die vollumfänglich Bezug genommen werde, abgelehnt. Der beantragten Annahme stehe § 1741 Abs. 2 BGB entgegen. Der Bundesgerichtshof habe den Grundsatz der ausschließlich gemeinsamen Kindesannahme durch Ehegatten in seinem Beschluss vom 11. August 2021 auch für die Volljährigenadoption als verfassungskonform bestätigt. Die Regelung des § 1741 BGB in Verbindung mit § 1767 Abs. 2 BGB verstoße trotz einer Ungleichbehandlung von Unverheirateten und Verheirateten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser verwehre dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Die Vermeidung von Stiefkindverhältnissen sei ein rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung. Es liege auch keine besondere existentielle Härte vor, die eine teleologische Reduktion des § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB begründen könne. Der Beschwerdeführer zu 2) habe auch in der persönlichen Anhörung durch den Senat nicht benennen können, warum es für ihn existentiell wichtig sei, dass das Verwandtschaftsverhältnis zu seinem leiblichen Vater erlösche. Durch eine - rechtlich mögliche - Adoption mit schwachen Wirkungen würde das Verwandtschaftsverhältnis zu seiner leiblichen Mutter nicht erlöschen und zudem wären er und sein Halbbruder im Ergebnis Söhne derselben Eltern. Die Rechtsbeschwerde sei nicht zuzulassen. \n\n7\\. 5\\. Mit ihrer gegen die Beschlüsse vom Amts- und Oberlandesgericht gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG, des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie von Art. 6 Absätze 1 und 5 GG. \n\n8\\. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde habe nahegelegen, weil ein Fall wie der vorliegende, in dem eine Patchwork-Familie betroffen sei, noch nicht entschieden worden sei. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen umfasse die freie Gestaltung der Rechtsverhältnisse und damit auch eine \"von allen Beteiligten gewünschte und gewollte Adoption\". Dieses Recht werde durch die Regelung des § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht wirksam beschränkt, denn diese sei unverhältnismäßig. Das Argument der Vermeidung von Stiefkindverhältnissen greife bei der Erwachsenenadoption nicht; die Norm sei deswegen bereits nicht erforderlich. Das § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrundeliegende Verständnis einer \"funktionsfähigen Familie\" sei überdies völlig überholt und berücksichtige die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen nicht. Mit diesen Argumenten habe sich das Oberlandesgericht nicht auseinandergesetzt, sondern pauschal auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2021 verwiesen. \n\n9\\. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen auch gegen die durch Art. 3 Abs. 1 GG garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. In der jetzigen Situation werde die Adoption verweigert mit dem Argument der Vermeidung von Stiefkindverhältnissen, wohingegen es kein Problem gewesen wäre, wenn die Adoption während der Ehe des Beschwerdeführers zu 1) mit der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) oder auch nur vor der erneuten Eheschließung des Beschwerdeführers zu 1) mit seiner jetzigen Ehefrau erfolgt wäre. Die ablehnende Entscheidung sei bloßer Zufall wegen der damals von den Beteiligten übersehenen - völlig unproblematisch gegebenen - Adoptionsmöglichkeit. Ein ungleicher Sachverhalt, der die ungleiche Behandlung von Patchwork-Familien rechtfertigen könne, liege nicht vor. In einer vergleichbaren Konstellation sei mit BVerfGE 151, 101 \u003C125> ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht worden. Durch die Adoption ergäben sich keinerlei Nachteile für den Beschwerdeführer zu 2), weil das Stiefkindverhältnis zur jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) für seine Entwicklung absolut unschädlich sei. Auf der anderen Seite blieben ihm die sich bietenden Vorteile verwehrt. \n\n10\\. Die ablehnenden Entscheidungen verletzten zudem das Familiengrundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG. Den Beteiligten werde abgesprochen, dass ihre gewählte Familienzusammensetzung den gleichen grundrechtlichen Schutz wie andere Familien verdiene und die Beschwerdeführer eben nicht Vater und Sohn sein dürften, obwohl sie dies seit 1994 ununterbrochen lebten. § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB sei zwingend teleologisch zu reduzieren. Dies gelte auch in Anbetracht der Möglichkeit der Stiefkindadoption in verfestigten Lebensgemeinschaften nach § 1766a BGB trotz bestehender anderweitiger Ehe des Annehmenden. Sei ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet und bestehe wie im vorliegenden Fall trotz Trennung der Eheleute dieses fort, dann seien die Grundrechte des früheren Ehegatten wie des Kindes auf rechtlichen Schutz ihrer Beziehung, die als Stiefkind-Verhältnis gleichfalls unter den Schutz der Familie falle, durch den Ausschluss der Einzeladoption verletzt. \n\nB.\n\n11\\. Die als mittelbar auch gegen § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB gerichtet auszulegende Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C25 f.>). Für die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ein insoweit bestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt (I). Im Übrigen zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C310 Rn. 25>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; 163, 165 \u003C210 Rn. 75>) die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf (II). \n\nI.\n\n12\\. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 26\\. Mai 2023 richtet, ist ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht aufgezeigt. Der den Antrag auf Annahme als Kind abweisende Beschluss ist - anders als ein stattgebender Adoptionsbeschluss gemäß § 197 Absätze 1 und 3 FamFG - mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar. Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht eine eigene Sachentscheidung über den Adoptionsantrag getroffen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist dadurch prozessual überholt und die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGK 7, 312 \u003C316>; 10, 134 \u003C138>). Eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung und ein deswegen fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerfGE 81, 138 \u003C140 f.>) ist von den Beschwerdeführern weder dargetan noch ersichtlich.   \n\n\nII.\n\n13\\. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 6. März 2024 beziehungsweise mittelbar gegen § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB richtet, ist auch insoweit bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdeführer ihr Rechtsschutzbedürfnis hinreichend dargelegt haben (1). Jedenfalls genügt die Verfassungsbeschwerde im Übrigen nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen (2). \n\n14\\. 1\\. a) Das Bestehen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses haben Beschwerdeführende in einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise darzulegen. Dazu können auch Darlegungen gehören, ob das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Rechtsschutzziel noch erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557\u002F19 -, Rn. 41 m.w.N.). \n\n15\\. b) Dem dürfte die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht genügen. Die Beschwerdeführer streben im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren an, dass der Beschwerdeführer zu 1) den Beschwerdeführer zu 2) unter Verdrängung nur der Rechtsstellung von dessen bisherigem Vater und ohne Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu der jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verwandtschaftsbeziehung des Beschwerdeführers zu 2) zu seiner Mutter adoptieren kann. Sie zeigen jedoch nicht auf, dass diese Möglichkeit der Volljährigenadoption bei einer entsprechenden Auslegung von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB (verfassungskonforme Auslegung oder teleologische Reduktion) oder im Fall der Verfassungswidrigkeit der Norm eröffnet wäre. Bei im Übrigen unverändertem Fachrecht dürfte dies jedoch nicht der Fall sein. \n\n16\\. Die von den Beschwerdeführern angestrebte Rechtsfolge widerspräche § 1754 Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Danach wird der Angenommene durch die Adoption grundsätzlich Kind (nur) des Annehmenden und die Verwandtschaft zu (allen) bisherigen Verwandten erlischt. Der Beschwerdeführer zu 1) hätte den Beschwerdeführer zu 2) nach der Scheidung von dessen Mutter somit auch vor der erneuten Eheschließung nicht unter alleiniger Verdrängung des bisherigen Vaters des Beschwerdeführers zu 2) bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verwandtschaft zur Mutter adoptieren können. Es wäre vor der erneuten Eheschließung zwar möglich gewesen, dass der Beschwerdeführer zu 1) den Beschwerdeführer zu 2) \"allein\", das heißt ohne seine jetzige Ehefrau, adoptiert; auch dies allerdings entweder (bei Volljährigenadoption mit starken Wirkungen) mit der - nicht gewollten - Wirkung der Verdrängung beider bisherigen rechtlichen Eltern oder aber (bei Volljährigenadoption mit schwachen Wirkungen) mit der - ebenfalls nicht gewollten - Wirkung des Bestehenbleibens der Verwandtschaftsbeziehung zu beiden bisherigen Elternteilen. Eine Begrenzung der die Verwandtschaft auflösenden Annahmewirkungen auf nur einen Elternteil ist nach geltendem Fachrecht lediglich bei der Stiefkindadoption möglich. Dann muss der Annehmende allerdings entweder mit einem Elternteil des Anzunehmenden verheiratet sein (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB) oder mit diesem in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben (§ 1766a BGB). Beides ist bei dem Beschwerdeführer zu 1) seit der Scheidung von der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) nicht der Fall. Selbst wenn § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB in dem von den Beschwerdeführern gewünschten Sinne ausgelegt oder die Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig erklärt würde, könnte ihr Rechtsschutzziel im Ausgangsverfahren mithin nicht ohne weitere Änderungen im Fachrecht erreicht werden. Dazu verhalten sich die Beschwerdeführer nicht näher. \n\n17\\. Die von ihnen angestrebten Rechtsfolgen der gewünschten Adoption hätten lediglich während des Bestehens der Ehe des Beschwerdeführers zu 1) mit der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) herbeigeführt werden können. Während der bis ins Jahr 2010 dauernden Ehe des Beschwerdeführers zu 1) mit der Mutter des Beschwerdeführers zu 2) hätte entweder, solange der Beschwerdeführer zu 2) minderjährig war, mit (eventuell zu ersetzender) Einwilligung des bisherigen Vaters nach §§ 1747 f. BGB oder nach Eintritt der Volljährigkeit im Jahr 2009 als (starke) Volljährigenadoption ohne dessen Einwilligung (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB) eine Adoption erfolgen können. In diesem Zeitraum ist es allerdings bei einer bloßen Einbenennung (§ 1618 BGB) des Beschwerdeführers zu 2) verblieben. \n\n18\\. 2\\. Auch im Übrigen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen. Danach muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 220 \u003C232 Rn. 9>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; 163, 165 \u003C210 Rn. 75>; stRspr). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 149, 346 \u003C359 Rn. 24>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, so muss sie sich mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Maßgebend für die Beurteilung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde kann auch das vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzept sein, zu dessen Ermittlung die Verfassungsbeschwerde gegebenenfalls die Gesetzesmaterialien auswerten und sich mit diesen auseinandersetzen muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2023 \\- 1 BvR 75\u002F22 -, Rn. 24). \n\n19\\. 3\\. Daran gemessen zeigen die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch den Beschluss des Oberlandesgerichts für keine der von ihnen geltend gemachten verfassungsrechtlichen Beanstandungen in einer den vorgenannten Anforderungen genügenden Weise auf. \n\n20\\. a) Unabhängig von den einzelnen erhobenen Rügen haben es die Beschwerdeführer bereits versäumt, sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen hinreichend auseinanderzusetzen. Das Oberlandesgericht und das Amtsgericht, auf dessen Begründung das Oberlandesgericht vollumfänglich Bezug genommen hat, sind ausführlich auf die Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB eingegangen und haben diese bejaht. Für diese Bewertung haben sich beide Gerichte maßgeblich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2021 - XII ZB 18\u002F21 - gestützt. \n\n21\\. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der zum Fachrecht allgemein vertretenen Auffassung § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB (i.V.m. § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien dahingehend ausgelegt, dass auch im Fall der Volljährigenadoption ein Ehepaar das Kind nur gemeinsam annehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - XII ZB 18\u002F21 -, Rn. 23 ff. m.w.N.). Sodann hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, aus welchen Gründen eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 \\- XII ZB 18\u002F21 -, Rn. 27). Ausführlich ist zudem begründet worden, dass und aus welchen Gründen § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (auch) in der Anwendung auf die Volljährigenadoption mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und mit Art. 6 Abs. 1 GG, sowie mit der als Auslegungshilfe zu berücksichtigenden Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - XII ZB 18\u002F21 -, Rn. 30 ff.). \n\n22\\. Auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs, die sich die hier angegriffenen Entscheidungen durch Bezugnahme zu eigen gemacht haben und die tragend für die Erfolgslosigkeit der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren gewesen sind, gehen die Beschwerdeführer indes nicht im Einzelnen ein. Vielmehr beschränken sie sich im Kern auf das Argument, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Lebenssachverhalt sei mit dem hier maßgeblichen nicht vergleichbar. Warum allerdings der Umstand, dass die rechtliche Mutter des Anzunehmenden in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Verfahren vor der Annahmeentscheidung verstorben war, für die fachrechtliche Auslegung von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, die Möglichkeit von dessen verfassungskonformer Auslegung und die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm von Bedeutung sein soll, lässt sich der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen. Selbst mit der vom Oberlandesgericht in Bezug genommen Erwägung des Amtsgerichts, an einem relevanten Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Sachverhalt fehle es schon deshalb, weil es bei der Adoption um die rechtlichen Bindungen zu einem Elternteil gehe und das Vorversterben deshalb nicht maßgeblich sei, setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. \n\n23\\. b) Zudem lässt sich aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde deren Zielrichtung nicht eindeutig entnehmen. In weiten Teilen stützen sich die Beschwerdeführer mit ihren Angriffen auf eine von ihnen geforderte verfassungskonforme Auslegung beziehungsweise eine teleologische Reduktion von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB. In anderen Teilen der Begründung führen sie allerdings aus, die Norm sei \"greifbar verfassungswidrig\". Soweit sie von einer Auslegung der Vorschrift gegen ihren Wortlaut ausgehen - sei es durch verfassungskonforme Auslegung, sei es durch teleologische Reduktion - mangelt es aus den bereits dargelegten Gründen an substantiellen Ausführungen dazu. Das Amtsgericht und durch Bezugnahme auf dessen Entscheidung das Oberlandesgericht haben diese Möglichkeit erwogen, aber unter Verweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2021 verneint. Soweit die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB \\- jedenfalls in der Anwendung auf Volljährigenadoptionen - geltend machen, fehlt eine substantiierte Befassung mit den Gesetzesmaterialien, in denen die Anwendbarkeit von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB auch auf Volljährigenadoptionen unter Hinweis auf die Vermeidung von Stiefkindverhältnissen ausdrücklich bejaht worden ist (vgl. BTDrucks 7\u002F3061, S. 53; BTDrucks 13\u002F4899, S. 111). \n\n24\\. c) Schließlich begründen die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts auch nicht in ausreichender Auseinandersetzung mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben. Sie zeigen insbesondere nicht auf, dass es von Verfassungs wegen geboten wäre, eine Volljährigenadoption mit den Rechtsfolgen einer Stiefkindadoption (vgl. dazu Rn. 16 f.) auch außerhalb von Stiefkindverhältnissen zu schaffen. Allein so wäre das von ihnen angestrebte Rechtsschutzziel aber erreichbar. \n\n25\\. aa) Die Beschwerdeführer zeigen nicht substantiiert die Möglichkeit auf, in ihren Grundrechten aus Art. 6 GG verletzt zu sein. \n\n26\\. (1) Soziale Elternschaft allein begründet grundsätzlich keine Elternposition im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und vermittelt damit auch kein Recht auf Adoption. Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist (BVerfGE 133, 59 \u003C81 f. Rn. 59>; 151, 101 \u003C122 Rn. 50>). Auch aus der den Staat treffenden grundrechtlichen Gewährleistungspflicht gegenüber dem Kind aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt kein Anspruch auf Adoption. Zwar trifft den Staat hieraus eine Verantwortung, die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern. Bei Kindern, die bereits einen Elternteil haben, ergibt sich aber kein Anspruch darauf, die Erlangung eines zweiten rechtlichen Elternteils zu ermöglichen, der tatsächlich Elternverantwortung zu tragen bereit ist (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C76 Rn. 46>; 151, 101 \u003C123 f. Rn. 53 f.>). \n\n27\\. (2) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 \u003C267>; 108, 82 \u003C112>). Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als soziale Familien von einer rechtlichen Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 \u003C187>; 108, 82 \u003C107, 116>; 133, 59 \u003C82 f. Rn. 62>; stRspr). Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 \u003C66>; 151, 101 \u003C124 f. Rn. 56>; stRspr). Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 \u003C347>; 99, 216 \u003C231>; 151, 101 \u003C125 Rn. 56>). In dieses Recht wird durch den Ausschluss der Möglichkeit einer (Sukzessiv-)Adoption nicht eingegriffen, weil dies das tatsächliche Zusammenleben der Lebenspartner und des Kindes nicht unmittelbar betrifft (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C84> Rn. 67). Allerdings beeinflusst der Adoptionsausschluss das familiäre Zusammenleben, weil dem sozialen Elternteil gegenüber dem Kind elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben, so dass die beiden Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne Weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C84 Rn. 67>; 151, 101 \u003C125 Rn. 56>). \n\n28\\. (3) Der Ausschluss einer Adoptionsmöglichkeit ist grundsätzlich von der Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung der Familie gedeckt (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C84 Rn. 67>). Der Gesetzgeber ist zwar bei der Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 \u003C345>). Er ist durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne Weiteres verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Familie im rechtlichen Sinne tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C85 Rn. 68>). Mit der Regelung der Adoptionsmöglichkeiten definiert der Gesetzgeber eine Form der Erlangung des Elternstatus. Die Adoption ist ein rechtlicher Vorgang, der dem Einzelnen überhaupt erst durch gesetzliche Regelung verfügbar wird. Regelungen über Adoptionsmöglichkeiten nehmen keine familiäre Freiheit, sondern gestalten diese aus, indem sie weitere Möglichkeiten rechtlich anerkannter Familienbeziehungen eröffnen. Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Adoptionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension des Grundrechts zuzurechnen; Ausgestaltung schließt die Verwehrung bestimmter Entfaltungsmöglichkeiten ein (BVerfGE 133, 59 \u003C85 Rn. 69>). Gerade weil das Familiengrundrecht Beziehungen einschließt, die einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommen, ohne vom Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, ist der Gesetzgeber nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren (BVerfGE 133, 59 \u003C85 Rn. 70>; vgl. auch BVerfGE 151, 101 \u003C125 Rn. 57>). \n\n29\\. (4) Dass die Zurückweisung ihrer Adoptionsanträge die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 6 GG verletzen könnten, haben diese nicht in hinreichender Auseinandersetzung mit diesen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben aufzuzeigen vermocht. \n\n30\\. (a) So haben sie sich insbesondere nicht damit auseinandergesetzt, warum im Ausgangsverfahren anders als in den genannten Entscheidungen zur Sukzessivadoption (BVerfGE 133, 59) und zur Stiefkindadoption (BVerfGE 151 \u003C101>) aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht auf Adoption folgen könnte, zumal vorliegend - anders als dort - der Anzunehmende volljährig ist und mit dem Annehmenden nicht mehr in einer tatsächlichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft lebt, sondern allenfalls eine Begegnungs- und Hausgemeinschaft besteht (vgl. zur Unterscheidung BVerfGE 80, 81 \u003C91>). Erst recht haben die Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass die - hier grundsätzlich bestehende - Adoptionsmöglichkeit in einer bestimmten Weise eingeräumt werden müsste, nämlich ohne die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) sowie mit den Rechtsfolgen des Fortbestehens der Verwandtschaft allein zur Mutter, nicht aber zum Vater des Beschwerdeführers zu 2). Wie bereits ausgeführt hätten diese Rechtsfolgen während der bestehenden Ehe des Beschwerdeführers zu 1) herbeigeführt werden können (Rn. 17). Dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, den Beschwerdeführern nach Scheidung der sozialen Eltern und Neuverheiratung des sozialen Vaters weiterhin beziehungsweise erneut diese Möglichkeit einzuräumen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. \n\n31\\. (b) Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das eheliche Diskriminierungsverbot durch § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB rügen, geschieht dies ebenfalls nicht in Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet in dieser Gewährleistungsdimension, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 \u003C112>; 114, 316 \u003C333>). Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 \u003C217>; 99, 216 \u003C232>; 114, 316 \u003C333>). Allerdings ist eine belastende Differenzierung, die an die Existenz einer Ehe anknüpft, nicht per se unzulässig; es müssen sich allerdings für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben (vgl. BVerfGE 17, 210 \u003C217, 219 f.>; 114, 316 \u003C333>; stRspr). Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht verwehrt, generalisierend-typisierende Regelungen zu treffen, sofern er den nach Art. 6 Abs. 1 GG geschuldeten besonderen Schutz beachtet (vgl. BVerfGE 78, 214 \u003C226 f.>; 82, 126 \u003C151 f.>; 87, 234 \u003C255 f.>; 99, 280 \u003C290>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511\u002F14 -, Rn. 5 ff.). \n\n32\\. Der Gesetzgeber verfolgt mit der mittelbar angegriffenen Regelung in § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs den Zweck, dass das anzunehmende Kind in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen werden soll. Diese Familie gruppiere sich in der Regel um ein Ehepaar, sodass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklungen biete. Es entspreche dem Wohl des Kindes, wenn die Ehegatten die gleiche Bereitschaft hätten, für das Kind als eigenes Kind zu sorgen (vgl. BTDrucks 7\u002F3061, S. 28). Auch die Annahme eines Volljährigen solle zu einem Eltern-Kind-Verhältnis führen; wie bei der Annahme eines Minderjährigen sollten möglichst keine Stiefkindverhältnisse entstehen (vgl. BTDrucks 7\u002F3061, S. 53). Dass für das Anknüpfen an das Merkmal der Ehe im Fall des § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Kindeswohl kein einleuchtender Sachgrund gegeben sei, beziehungsweise dass der Gesetzgeber vorliegend den ihm zugestandenen Spielraum für die Schaffung einer typisierenden Regelung überschritten hätte, wird von den Beschwerdeführern nicht hinreichend dargelegt. Soweit sie argumentieren, in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Januar 2024 sei anerkannt worden, dass das § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrundeliegende Verständnis einer funktionsfähigen Familie überholt sei, ist dies für das vorliegende Verfahren jedenfalls ohne Bedeutung, weil es auf den mit den vorgelegten Regelungen verfolgten Zweck ankommt (vgl. zu einer bereits beschlossenen zukünftigen Gesetzesänderung BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Oktober 2024 \\- 1 BvL 10\u002F20 -, Rn. 52). \n\n33\\. (c) Schließlich ist auch die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG nicht dargetan (vgl. zu dessen Gewährleistungsdimensionen BVerfGE 135, 48 \u003C88 Rn. 108>; 151, 101 \u003C126 Rn. 60>; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 Rn. 470). Selbst wenn der Beschwerdeführer zu 2) nicht-ehelich geboren sein sollte, wird dies nicht zum Anknüpfungspunkt für die fehlende alleinige Adoptionsmöglichkeit gemacht. Seine rechtliche Situation in Bezug auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand würde sich nicht anders darstellen, wäre er in eine Ehe seiner leiblichen Eltern hineingeboren. \n\n34\\. bb) Auch im Hinblick auf den von ihnen gerügten Gleichheitsverstoß haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht den genannten Anforderungen entsprechend dargelegt. \n\n35\\. (1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 \u003C385>; stRspr). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 \u003C69>; stRspr). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 \u003C68 f.>; 133, 59 \u003C86 Rn. 72>; stRspr). Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 130, 240 \u003C254>; stRspr). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 133, 59 \u003C86 f.>; stRspr). \n\n36\\. (2) Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Für einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG verbleibt daneben kein Raum mehr, wenn nicht eine stärkere sachliche Beziehung zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht (vgl. BVerfGE 9, 237 \u003C248 f.>; 14, 34 \u003C42>; 17, 210 \u003C224>; 67, 186 \u003C195 f.>; 75, 348 \u003C357>; 75, 382 \u003C393>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2018 \\- 1 BvR 1511\u002F14 -, Rn. 5). \n\n37\\. (3) Die Beschwerdeführer haben sich bereits nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der allgemeine Gleichheitsgrundsatz vorliegend neben Art. 6 Abs. 1 GG überhaupt noch anwendbar ist (offengelassen in BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511\u002F14 -, Rn. 5, 7). Unabhängig davon setzen sich die Beschwerdeführer aber auch nicht mit einer möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung auseinander. Eine Ungleichbehandlung kann für das Ausgangsverfahren allein darin liegen, dass das Gesetz die von den Beschwerdeführern angestrebte Rechtsfolge einer Stiefkindadoption ausschließlich für Ehegatten und in verfestigten Lebensgemeinschaften lebende Personen, nicht aber auch im Rahmen von geschiedenen Ehen, bei denen ein soziales Eltern-Kind-Verhältnis zum (ehemaligen) Stiefelternteil nach wie vor besteht, zulässt. Zum einen wäre es angesichts der auf der Hand liegenden Unterschiede zwischen den genannten persönlichen Verhältnissen auf der Seite der Annehmenden geboten gewesen, näher auf mögliche Rechtfertigungsgründe für die Differenzierung einzugehen. Zum anderen unterbleibt wiederum insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seiner Entscheidung zur Stiefkindadoption (vgl. BVerfGE 151, 101 \u003C136 Rn. 90>). Hiernach stellt es ein legitimes gesetzliches Ziel dar, Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil längeren Bestand verspricht. Gerade das ist nach einer Scheidung typischerweise gerade nicht der Fall. Insoweit haben die Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt, dass sie gegenüber unter § 1766a Abs. 3 BGB fallenden Konstellationen ungerechtfertigt benachteiligt würden. In den von der genannten Vorschrift erfassten Konstellationen lebt die annehmende Person mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, wenn sie auch anderweitig mit einer dritten Person verheiratet ist. Mit dem naheliegenden Sachgrund einer Ungleichbehandlung dieser beiden Konstellationen, nämlich dem Zusammenleben von Annehmendem und Elternteil in einer verfestigten Beziehung, und der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hätten sich die Beschwerdeführer zumindest auseinandersetzen müssen. \n\n38\\. cc) Schließlich haben die Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass das Oberlandesgericht dadurch ihre grundrechtsgleichen Rechte verletzt haben könnte, dass es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat. \n\n39\\. (1) Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten leitet sich der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ab (vgl. BVerfGE 85, 337 \u003C345>; 97, 169 \u003C185>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2023 - 1 BvR 667\u002F22 -, Rn. 15). Dieser Anspruch gewährleistet nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 \u003C345>; 97, 169 \u003C185>), sondern er beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Von Verfassungs wegen ist zwar kein Instanzenzug vorgegeben; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 \u003C291>; 89, 381 \u003C390>; 107, 395 \u003C401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 44, 302 \u003C305>; 69, 381 \u003C385> 134; 106 \u003C117>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2023 \\- 1 BvR 667\u002F22 -, Rn. 15; stRspr). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind deshalb eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13\\. April 2023 - 1 BvR 667\u002F22 -, Rn. 16 m.w.N.). Liegt eine Rechtsmittelzulassung objektiv nahe und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte zu Überlegungen des Gerichts, warum es in möglicherweise sachlich gerechtfertigter Weise von der Zulassung abgesehen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946\u002F19 -, Rn. 28 m.w.N.). \n\n40\\. (2) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde legt nicht anhand dieser Maßstäbe dar, dass das Oberlandesgericht durch das nicht näher begründete Unterbleiben der Zulassung der Rechtsbeschwerde den Anspruch der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt haben könnte. \n\n41\\. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das ist der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - XII ZA 10\u002F18 -, Rn. 3). \n\n42\\. Die Beschwerdeführer zeigen bereits nicht auf, dass diese Voraussetzungen vorlagen und dass deshalb die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht nahegelegen hätte. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11. August 2021 - XII 18\u002F21 - die Anwendbarkeit von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Volljährigenadoption bejaht und in diesem Zusammenhang auch die Verfassungsmäßigkeit der Norm gerade im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit bei der Volljährigenadoption einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Die Beschwerdeführer haben nicht substantiiert dargelegt, dass die für die Auslegung und Anwendung von § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB im Fachrecht maßgeblichen Rechtsfragen - ungeachtet der unterschiedlichen Sachverhalte - durch die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geklärt sein könnten. Im Übrigen haben sie auch nicht angezeigt, dass die Rechtsfrage, ob § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB auch im Fall der vorliegenden Konstellation Anwendung findet, entscheidungserheblich gewesen wäre. Denn aus den dargestellten Gründen dürften die Beschwerdeführer ihr eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich dass der Beschwerdeführer zu 1) den Beschwerdeführer zu 2) ohne seine jetzige Ehefrau und unter Aufrechterhaltung der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu 2) nur zu seiner bisherigen Mutter - nicht aber des bisherigen Vaters - adoptieren kann, weder durch eine entsprechende Auslegung der Norm noch im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit allein erreichen können (Rn. 16 f.). \n\n43\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n44\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB - zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von Adoptionsmöglichkeiten - Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt","ecli-de-neuris-kvre462162501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]