[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre462272501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre462272501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6399","ECLI:DE:NEURIS:KVRE462272501","2 BvE 3\u002F20",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-05-21T00:00:00.000Z","#  Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme \n\n## Tenor\n\nDie Anträge werden verworfen.\n\nDer Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Das Organstreitverfahren betrifft Fragen der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages, nachdem die Antragstellerin, eine Fraktion des Bundestages, diese bezweifelt hat. \n\n## I.\n\n2\\. Die Antragstellerin bezweifelte in der 107. und 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit. \n\n3\\. 1\\. Vor diesen beiden Sitzungen des Deutschen Bundestages hatte die Antragstellerin bereits in vier Plenarsitzungen zwischen Januar 2018 und Anfang Juni 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dies geschah zum Teil ausdrücklich in Reaktion darauf, dass kurz zuvor eines ihrer Mitglieder nicht in eine parlamentarische Position gewählt worden war, für die der Antragstellerin das Vorschlagsrecht zustand. \n\n4\\. In der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 18. Januar 2018 ging dem Bezweifeln der Beschlussfähigkeit die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums voraus, bei der der Kandidat der Antragstellerin nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt (vgl. BTPlenProt 19\u002F7, S. 508\u003CB>, 530\u003CD>). Um 22.38 Uhr bezweifelte die Antragstellerin bei der Abstimmung über die Überweisung eines Gesetzentwurfs an Ausschüsse des Bundestages dessen Beschlussfähigkeit (vgl. BTPlenProt 19\u002F7, S. 619\u003CB>). Die Abstimmung wurde nach § 51 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (im Folgenden: GO-BT) als \"Hammelsprung\" durchgeführt. Infolge der Feststellung, dass lediglich 312 Abgeordnete daran teilgenommen hatten, wurde die Sitzung um 23.19 Uhr aufgehoben (vgl. BTPlenProt 19\u002F7, S. 619\u003CC>-621\u003CD>). \n\n5\\. Auch in der 56. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2018 hatte das Bezweifeln der Beschlussfähigkeit seitens der Antragstellerin um 16.18 Uhr (vgl. BTPlenProt 19\u002F56, S. 6239\u003CB, C>) die Durchführung einer Abstimmung mit Zählung der Stimmen nach § 51 Abs. 2 GO-BT und mangels Beschlussfähigkeit die Aufhebung der Sitzung zur Folge (vgl. BTPlenProt 19\u002F56, S. 6239\u003CD>-6240\u003CD>). \n\n6\\. In der 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2018 bezweifelte die Antragstellerin um 11.38 Uhr die Beschlussfähigkeit (vgl. BTPlenProt 19\u002F72, S. 8472\u003CB>), nachdem am Vortag die Wahl einer ihrer Abgeordneten zur Vizepräsidentin gescheitert war (vgl. BTPlenProt 19\u002F71, S. 8254\u003CA>, 8271\u003CC>). Obwohl im Sitzungsprotokoll vermerkte Äußerungen von Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der Antragstellerin weit überwiegend an der Abstimmung, bei der die Beschlussfähigkeit bezweifelt worden war, nicht teilnahmen (vgl. BTPlenProt 19\u002F72, S. 8472\u003CB>), war mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend, sodass die Sitzung fortgesetzt wurde (vgl. BTPlenProt 19\u002F72, S. 8474\u003CB>). \n\n7\\. In der 104. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 scheiterte erneut die Wahl eines Mitglieds der Antragstellerin zum Vizepräsidenten (vgl. BTPlenProt 19\u002F104, S. 12667\u003CA>, 12680\u003CB, C>). Auf das Bezweifeln der Beschlussfähigkeit durch die Antragstellerin um 20.40 Uhr (vgl. BTPlenProt 19\u002F104, S. 12738\u003CD>) antwortete der amtierende Präsident, dass sich der Sitzungsvorstand einig sei und die Beschlussfähigkeit nicht bezweifle. Er begründete dies \"vor allen Dingen\" damit, dass der Sitzungsvorstand wisse, dass er mehrere Hundert Abgeordnete, die nebenan auf dem Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft seien, herbeirufen könne (vgl. BTPlenProt 19\u002F104, S. 12738\u003CD>-12739\u003CA>). \n\n8\\. 2\\. In der streitgegenständlichen 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2019 bezweifelte die Antragstellerin gegen 1.27 Uhr am 28. Juni 2019 die Beschlussfähigkeit, unmittelbar bevor es zur Abstimmung über die im Antrag zu 1. genannten Gesetzentwürfe in zweiter Lesung kommen sollte (vgl. BTPlenProt 19\u002F107, S. 13294\u003CD>). Die die Sitzung leitende Antragsgegnerin zu 2. erwiderte, der Sitzungsvorstand habe miteinander diskutiert und sei der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei (vgl. BTPlenProt 19\u002F107, S. 13295\u003CA>). Die Abstimmungen über die Gesetzentwürfe erfolgten sodann ohne Zählung der Stimmen sowohl in zweiter als auch im unmittelbaren Anschluss hieran in dritter Lesung (vgl. BTPlenProt 19\u002F107, S. 13295\u003CC>-13296\u003CB>). Die Gesetzentwürfe erhielten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ebenso wie ein später zur Abstimmung gestellter und gleichfalls im Antrag zu 1. genannter Gesetzentwurf (vgl. BTPlenProt 19\u002F107, S. 13301\u003CC, D>). Aufnahmen des Parlamentsfernsehens zeigen, dass nur wenige Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt anwesend waren. \n\n9\\. Noch im Laufe des 28. Juni 2019 befasste sich der Ältestenrat auf Antrag der Antragstellerin mit der Entscheidung des Sitzungsvorstandes, keinen \"Hammelsprung\" nach § 51 Abs. 2 GO-BT zur Stimmzählung durchzuführen. Der Präsident des Deutschen Bundestages erklärte in einer Pressemitteilung, das Präsidium des Bundestages sei einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet habe. \n\n10\\. Am 7. Juli 2019 beantragte die Antragstellerin beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage untersagen sollte, die drei im Antrag zu 1. genannten Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Mit Beschluss vom 17. September2019 lehnte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diesen Eilantrag ab (BVerfGE 152, 55 - Beschlussfähigkeit des Bundestages II). \n\n11\\. 3\\. In der ebenfalls streitgegenständlichen 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 7. November 2019 verfehlte zunächst ein Abgeordneter der Antragstellerin erneut die für die Wahl zum Vizepräsidenten erforderliche Mehrheit (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15347\u003CA>, 15352\u003CD>). Gegen 1.45 Uhr am 8. November 2019 rief der amtierende Präsident, der Antragsgegner zu 3., zur Abstimmung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf. Ein Abgeordneter der Antragstellerin zweifelte für seine Fraktion die Beschlussfähigkeit des Bundestages an (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CB>). Der Antragsgegner zu 3. antwortete hierauf: \"Es sieht aber ganz gut aus. - Also, wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist\" (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CB>). \n\n12\\. Daraufhin wandte ein weiterer Abgeordneter der Antragstellerin ein, dass laut der Geschäftsordnung eine Fraktion bis zum Beginn der Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragen könne und die Antragstellerin dies hiermit tue (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CC>). Das Protokoll vermerkt hierzu den Zwischenruf eines Abgeordneten der CDU\u002FCSU-Fraktion: \"Nein! Wir sind in der Abstimmung!\" (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CC>). Der Antragsgegner zu 3. antwortete dem Abgeordneten der Antragstellerin, dass man eine namentliche Abstimmung durchführen werde. Zuvor unterbreche er jedoch kurz die Sitzung, weil einige technische Vorkehrungen getroffen und die personelle Ausstattung sichergestellt werden müssten (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CC, D>). \n\n13\\. Nach drei Minuten setzte der Antragsgegner zu 3. die Sitzung fort. Dabei ließ er zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in zweiter Lesung durch Handzeichen mit Gegenprobe abstimmen und stellte anschließend fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU\u002FCSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Bündnis 90\u002FDie Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen sei (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CD>). Sodann rief er die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs und die Schlussabstimmung hierzu auf und führte diese dem Antrag der Antragstellerin entsprechend als namentliche Abstimmung nach § 52 GO-BT durch. Die Auszählung ergab 133 abgegebene Stimmen. Daraufhin stellte der Antragsgegner zu 3. die Beschlussunfähigkeit des Bundestages fest und hob die Sitzung auf (vgl. BTPlenProt 19\u002F124, S. 15475\u003CD>-15476\u003CC>). \n\n## II.\n\n14\\. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020, eingegangen am selben Tag, hat die Antragstellerin ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet, mit dem sie die im Rubrum aufgeführten Feststellungen begehrt. \n\n15\\. 1\\. Sie trägt vor, sie habe bereits im Vorfeld der 107. und 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages mehrfach dessen Beschlussunfähigkeit gerügt, namentlich in der 7. Sitzung am 18. Januar 2018 und in der 72. Sitzung am 14. Dezember 2018. In diesen Sitzungen sei dem Geschäftsordnungsrecht entsprechend ein \"Hammelsprung\" durchgeführt worden. In einem Fall sei daraufhin die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden, im anderen Fall dagegen die Beschlussfähigkeit. \n\n16\\. a) Unter den sitzungsleitenden Vizepräsidenten habe man im Anschluss an diese beiden Sitzungen offenbar nach Methoden gesucht, den Rekurs der Antragstellerin auf das Geschäftsordnungsrecht grundsätzlich und effektiv zu unterbinden. Es sei offensichtlich innerhalb des Präsidiums, dem Antragsgegner zu 4., eine Vereinbarung geschlossen worden, wonach künftige \"Bezweiflungen der Beschlussunfähigkeit\" durch die Antragstellerin durch ein einmütiges Bejahen der Beschlussfähigkeit seitens des Sitzungsvorstandes ins Leere laufen sollten. Ob der Präsident des Deutschen Bundestages eingeweiht gewesen sei, wisse sie nicht. \n\n17\\. In der Folge habe der Sitzungsvorstand der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages unter Leitung der Antragsgegnerin zu 2. die Beschlussfähigkeit einmütig festgestellt, obwohl diese bei etwa 90 anwesenden Abgeordneten ganz offensichtlich nicht bestanden habe. Eine interne Diskussion über die Beschlussfähigkeit sei innerhalb des Sitzungsvorstandes nicht erkennbar gewesen. Schon zeitlich hätten zwischen der Rüge und deren Ablehnung nur einige Sekunden gelegen. Das lasse darauf schließen, dass die Schriftführer vorab über den Inhalt der Vereinbarung, die unter den Mitgliedern des Antragsgegners zu 4\\. getroffen worden sei, entsprechend instruiert worden seien. Der Deutsche Bundestag, der Antragsgegner zu 1., habe infolgedessen die im Antrag zu 1. genannten Gesetze beschlossen, ohne beschlussfähig zu sein. \n\n18\\. Die Vorgänge hätten sich in der 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages unter Leitung des Antragsgegners zu 3. wiederholt. Erneut habe der Sitzungsvorstand ein auf den ersten Blick erkennbar nicht beschlussfähiges Plenum für beschlussfähig gehalten. Dabei hätten weder der Antragsgegner zu 3. noch die übrigen Mitglieder des Sitzungsvorstandes überhaupt versucht, die Zahl der anwesenden Abgeordneten zu ermitteln oder abzuschätzen. Erst der Antrag auf namentliche Abstimmung habe den Versuch vereitelt, Gesetze durch einen offensichtlich nicht beschlussfähigen Bundestag beschließen zu lassen. \n\n19\\. Es sei ausgeschlossen, dass die Antragsgegner zu 2. und 3. in der 107. und 124. Sitzung ernstlich davon ausgegangen seien, dass jeweils mehr als 355 Parlamentarier anwesend seien. Ebenso sei ausgeschlossen, dass sie übereinstimmend der Rechtsauffassung gewesen seien, ihnen stehe die Befugnis zu, die Beschlussfähigkeit schlicht zu fingieren, wenn diese nachweislich nicht bestehe. Das identische, geradezu einstudiert wirkende Verhalten der Antragsgegner zu 2. und 3. könne kein Zufall sein. Es sei Folge einer \"Unrechtsvereinbarung\", die die Mitglieder des Antragsgegners zu 4. zu einem unbekannten Zeitpunkt nach dem 14. Dezember 2018 getroffen hätten und in die auch diejenigen Schriftführer eingeweiht gewesen sein müssten, die nicht der Antragstellerin angehörten. Nach dieser Vereinbarung habe der jeweilige Sitzungsvorstand auf entsprechende Rügen der Antragstellerin ohne Rücksicht auf die wahren Tatsachen und ohne weitere Prüfung einmütig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages ausrufen sollen. Über den genauen Inhalt der heimlichen Vereinbarung sei durch das Bundesverfassungsgericht Beweis durch Vernehmung der Mitglieder des Antragsgegners zu 4. und der jeweiligen Schriftführer als Zeugen zu erheben. Ebenso sei über die genauen Vorkommnisse in der 107. und 124. Sitzung Beweis zu erheben. \n\n20\\. b) § 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT berechtige den jeweiligen Sitzungsvorstand nicht dazu, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages \"kontrafaktisch\" auszurufen, obwohl diese objektiv und unstreitig nicht im Sinne von § 45 Abs. 1 GO-BT bestehe. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT diene lediglich dem Schutz vor missbräuchlichen Rügen der Beschlussunfähigkeit, die allein zu dem Zweck erhoben würden, das Gesetzgebungsverfahren sinnlos zu verzögern. In solchen Fällen, in denen die Beschlussfähigkeit offensichtlich gegeben sei, könne der Sitzungsvorstand sie einmütig bejahen. Die Vorschrift stelle hingegen keine Ermächtigung dar, eine offensichtlich nicht gegebene Beschlussfähigkeit zu fingieren. Dieses Ergebnis werde durch einen Vergleich mit der Vorschrift des § 51 Abs. 1 GO-BT gestützt. Danach könne eine Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbleiben, wenn der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung einig sei. Es sei indes offenkundig, dass der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer parlamentarischen Abstimmung nicht einmütig abweichend befinden könne. Nichts anderes könne bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT gelten. \n\n21\\. 2\\. Die Antragstellerin hält ihre Anträge für zulässig. \n\n22\\. a) Zur Beteiligtenfähigkeit der Antragsgegner zu 2. bis 4. führt die Antragstellerin aus, dass diese als Organteile des Deutschen Bundestages nach § 63 BVerfGG Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein könnten. Die Antragsgegner zu 2. und 3. seien als Vizepräsidenten durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit eigenen Rechten ausgestattet und daher jedenfalls sonstige Beteiligte im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG a.F. Sollte der Antragsgegner zu 4., der als Präsidium ein Organteil des Deutschen Bundestages sei, nicht durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet und damit nicht organstreitfähig sein, so seien dies zumindest der Präsident und die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. \n\n23\\. b) Die vier Anträge beträfen jeweils taugliche Antragsgegenstände. \n\n24\\. Die Zurückweisung ihrer Rüge der fehlenden Beschlussfähigkeit in der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages durch die Antragsgegnerin zu 2. stelle als Entscheidung einer Rechtsangelegenheit eine rechtlich erhebliche Maßnahme und damit einen tauglichen Antragsgegenstand dar. Gleiches gelte für die anschließende Beschlussfassung über die im Antrag zu 1. genannten Gesetze durch den Antragsgegner zu 1. \n\n25\\. Als rechtserhebliche Maßnahme sei auch die sitzungsleitende Entscheidung des Antragsgegners zu 3. zu werten, die 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages trotz der von der Antragstellerin geäußerten Zweifel an der Beschlussfähigkeit fortzusetzen, ohne einen \"Hammelsprung\" durchzuführen. Die Rechtserheblichkeit der Maßnahme werde nicht dadurch infrage gestellt, dass das eigentliche politische Ziel der Maßnahme - nämlich die weitere Fortsetzung der Sitzung über geraume Zeit hinweg und der Beschluss weiterer Gesetze, speziell und unmittelbar des im Antrag zu 2. genannten Gesetzes - dann doch nicht erreicht worden sei, weil die Antragstellerin anschließend einen Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § 52 Satz 1 GO-BT gestellt und sich bei Durchführung derselben die Beschlussunfähigkeit erwiesen habe. Denn bei der Zurückweisung der Rüge der Beschlussunfähigkeit und der namentlichen Abstimmung handele es sich um verschiedene und voneinander getrennte Vorgänge. \n\n26\\. Einen tauglichen Antragsgegenstand stelle auch die geheime Vereinbarung unter den Mitgliedern des Antragsgegners zu 4. dar, in die diejenigen Schriftführer eingeweiht worden seien, die nicht der Antragstellerin angehörten. Dieser \"Unrechtspakt\" sei als \"gemeinschaftliche Verabredung zur Rechtsbeugung\" eine rechtserhebliche und nicht lediglich unverbindliche Maßnahme. \n\n27\\. Der Antrag zu 4. beziehe sich auf die Vorschrift des § 67 Satz 3 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ausübung des ihm zustehenden pflichtgemäßen Ermessens im Tenor der Entscheidung klarstellen, dass es sich bei der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages um eine im Verfassungsrecht vorausgesetzte äußere Tatsache handele, nicht aber um eine rein geschäftsordnungsrechtliche Dezision aufgrund irgendwelcher Geheimabreden. \n\n28\\. c) Die Antragstellerin sieht sich durch die Maßnahmen der Antragsgegner in ihren eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt und führt hierzu weiter aus. Auch macht sie in Prozessstandschaft Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung geltend, die in der 107. Sitzung verletzt und in der 124. Sitzung unmittelbar gefährdet gewesen seien. \n\n29\\. d) Die Organklage sei insgesamt fristgemäß erhoben. Dies gelte auch für den Antrag zu 1. Wenngleich sich der zugrundeliegende Vorgang bereits am 28. Juni 2019 ereignet habe, sei dieser durch den \"Unrechtspakt\", den Gegenstand des Antrags zu 3., vorstrukturierend verklammert mit den Ereignissen vom 8. November 2019, dem Gegenstand des Antrags zu 2\\. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG könne ohnehin erst dann zu laufen beginnen, wenn die Beteiligten des \"Unrechtspaktes\" dessen genauen Inhalt verschriftlicht hätten, sodass sich die Antragstellerin mit diesem näher auseinandersetzen könne. Daran gemessen sei die Frist zur Einreichung einer Organklage noch gar nicht in Gang gesetzt worden. \n\n30\\. 3\\. Die Anträge seien auch begründet. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten den Grundsatz der parlamentarischen Demokratie und speziell die Rechte des Deutschen Bundestages bei der Gesetzgebung sowie die verfassungsrechtlichen Verfahrens-, Teilhabe- und Gleichbehandlungsrechte der Antragstellerin. Die Vorschriften der Art. 40 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG enthielten als Schutzvorschriften auch subjektiv-rechtliche Komponenten. Zudem sei das Gleichheitsrecht der in ihr organisierten Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie die fehlende Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht mehr effektiv rügen könne. Auch zur Begründetheit ihrer Anträge führt die Antragstellerin weiter aus. \n\n## III.\n\n31\\. Der Senat hat den Organklageantrag den Antragsgegnern und der Präsidentin des Deutschen Bundestages sowie dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. \n\n32\\. 1\\. Der Deutsche Bundestag hat als Antragsgegner zu 1. auf das Vorbringen der Antragstellerin erwidert. Er hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Hierbei führt er unter anderem aus, dass die Antragsgegner zu 2. bis 4. nicht Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein könnten. Es genüge nicht, dass die Beteiligten in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lediglich erwähnt würden. Ihnen müssten auch eigene organschaftliche Befugnisse verliehen werden. Solche fehlten jedoch für die Vizepräsidenten und das Präsidium. Nur der Präsident könne als ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Organteil des Bundestages Antragsgegner sein. Er übe die Sitzungsleitung in eigener Verantwortung und unabhängig aus. Die beanstandeten sitzungsleitenden Maßnahmen seien daher weder dem Deutschen Bundestag noch den Vizepräsidenten noch dem Präsidium, sondern stets dem Präsidenten zuzurechnen. \n\n33\\. 2\\. Die Antragsgegner zu 2. und 3. haben sich der Erwiderung des Antragsgegners zu 1\\. angeschlossen. Der Antragsgegner zu 4. hat sich nicht geäußert. \n\n## IV.\n\n34\\. Die Antragstellerin hat auf die Antragserwiderung des Antragsgegners zu 1. hin weiter ausgeführt, ohne hierbei auf den Einwand einzugehen, die beanstandeten Maßnahmen müssten dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugerechnet und daher die Organklage gegen ihn gerichtet werden. \n\n# B.\n\n35\\. Die Anträge sind - soweit es sich nicht ohnehin um eine bloße Anregung handelt - unzulässig. \n\n## I.\n\n36\\. Der Antrag zu 1. ist verfristet. \n\n37\\. 1\\. Nach § 64 Abs. 3 BVerfGG muss der Antrag im Organstreitverfahren binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 118, 277 \u003C320>; 151, 191 \u003C197 f. Rn. 17> \\- Bundesverfassungsrichterwahl II; 166, 93 \u003C154 Rn. 164> \\- Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung). \n\n38\\. Mit dieser Ausschlussfrist sollen im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 \u003C210>; 92, 80 \u003C89>; 114, 107 \u003C116>; 140, 1 \u003C22 Rn. 59>). Fristvorschriften sind formale Ordnungsvorschriften. Daher müssen Fristen aus dem Gesetzestext sofort, eindeutig und klar erkennbar sein. Sie können nicht erst aus Sinn und Zusammenhang der Gesetze durch eine ausdehnende Auslegung gefunden werden (vgl. BVerfGE 4, 31 \u003C37>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211\u002F97 -, juris, Rn. 14). \n\n39\\. Die Wahrung der Frist ist für jeden einzelnen (Haupt- und\u002Foder Hilfs-)Antrag gesondert festzustellen (vgl. BVerfGE 84, 304 \u003C320>; 118, 277 \u003C320>). Jede gerügte Rechtsverletzung muss jeweils innerhalb der Sechs-Monats-Frist im Organstreitverfahren angegriffen werden (vgl. BVerfGE 131, 152 \u003C191 ff.>). \n\n40\\. 2\\. Nach diesen Maßstäben wahrt der Antrag zu 1. die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG nicht (a). Daran vermag auch die von der Antragstellerin geltend gemachte Verklammerung des Geschehens mit späteren Ereignissen durch die - von ihr vermutete - heimliche Abrede nichts zu ändern (b). \n\n41\\. a) Mit dem Antrag zu 1. beanstandet die Antragstellerin das Vorgehen der Antragsgegnerin zu 2. als Vizepräsidentin in der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am Freitag, den 28. Juni 2019. Da die Antragstellerin hiervon unmittelbar Kenntnis erlangte, begann die sechsmonatige Ausschlussfrist insoweit am selben Tag, also am 28. Juni 2019, zu laufen. Der entsprechende Antrag wurde indes erst am 7. Mai 2020 und damit nach Fristablauf gestellt. \n\n42\\. Auf die spätere Verkündung der im Antrag zu 1. genannten Gesetze am 25. November 2019 kommt es für den Beginn der Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG nicht an. Zwar beginnt die Sechs-Monats-Frist erst mit der Verkündung des Gesetzes zu laufen, wenn sich der Antrag gegen den Erlass eines Gesetzes richtet (vgl. BVerfGE 24, 252 \u003C258>; 92, 80 \u003C87>; 118, 277 \u003C320 f.>; 140, 1 \u003C22 Rn. 59>). Der Antrag zu 1. wendet sich jedoch nicht gegen den Erlass der darin bezeichneten Gesetze. Durch diese Gesetze sieht sich die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt. Vielmehr beanstandet sie als Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG allein den Umgang mit den von ihr geäußerten Zweifeln an der Beschlussfähigkeit des Bundestages am 28. Juni 2019 durch die Antragsgegnerin zu 2., die, ohne die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, die Sitzung fort- und eine Beschlussfassung durch den Antragsgegner zu 1. herbeiführte. Wird - wie hier \\- lediglich ein Einzelakt des mehrgliedrigen Normsetzungsverfahrens (vgl. BVerfGE 118, 277 \u003C317>) beanstandet, spielt die spätere Verkündung des Gesetzes für den Fristlauf keine Rolle (vgl. Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu\u002FKlein\u002FBethge, BVerfGG, § 64 Rn. 132 \u003CJan. 2017>). \n\n43\\. b) An diesem Fristlauf vermag die Behauptung der Antragstellerin, unter den Mitgliedern des Antragsgegners zu 4. habe eine heimliche Abrede bestanden, die die Vorgänge in den Sitzungen am 27.\u002F28. Juni 2019 und 7.\u002F8. November 2019 verklammere, nichts zu ändern. Eine solche Abrede könnte - ihr Vorliegen unterstellt - nicht dazu führen, dass die mit den Anträgen zu 1. und 2. gerügten Vorgänge eine im Hinblick auf den Fristlauf einheitliche Maßnahme oder Unterlassung darstellen. Eine Gesamtbetrachtung beider Antragsgegenstände widerspräche schon dem Wesen der Fristvorschriften als formale Ordnungsvorschriften, die der Rechtssicherheit dienen (vgl. BVerfGE 4, 31 \u003C37>). Konsequenterweise stellt die Antragstellerin auch zwei getrennte Anträge. \n\n## II.\n\n44\\. Der Antrag zu 2. genügt den Begründungsanforderungen nicht. Die Antragstellerin schildert weder ein Verhalten des Antragsgegners zu 3., das ein von ihr geltend gemachtes Recht verletzt haben könnte, noch legt sie dar, dass sich ihr Antrag gegen den richtigen Antragsgegner richtet. \n\n45\\. 1\\. Die Anforderungen an die Begründung eines Organklageantrags regeln § 64 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 1 BVerfGG (a). Aus ihnen folgt, dass die Antragsschrift zu den Antragsvoraussetzungen hinreichend nachvollziehbare Darlegungen enthalten muss (b). \n\n46\\. a) Ein Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig behauptet (vgl. BVerfGE 129, 356 \u003C365>), dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Schlüssig ist die Behauptung einer Rechtsverletzung, wenn sie nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 188 \u003C209>; 129, 356 \u003C365>; für weitere Verfahrensarten vgl. BVerfGE 93, 195 \u003C204>; 102, 224 \u003C232>). \n\n47\\. Neben der Vorgabe des § 64 Abs. 2 BVerfGG, dass im Antrag die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen ist, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird, gilt auch für das Organstreitverfahren die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 23 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 24, 252 \u003C258>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25> m.w.N. - Unterschriftenquoren Bundestagswahl). § 23 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG regeln gemeinsam die Anforderungen an die Substantiierung des Antrags. Im Organstreit ist substantiiert darzulegen, dass ausgehend von der benannten Verfassungsbestimmung die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung besteht (vgl. BVerfGE 165, 270 \u003C288 Rn. 55> \\- PartGuaÄndG 2018 - Organstreit). Dies verlangt eine über die bloße Bezeichnung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 64 BVerfGG hinausgehende nähere Substantiierung der Begründung (vgl. BVerfGE 24, 252 \u003C258>; 157, 1 \u003C20 Rn. 61> m.w.N. - CETA-Organstreit I). \n\n48\\. b) Der Antragsteller muss hierfür den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang, also die rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung (aa), und die Verantwortlichkeit des Antragsgegners hierfür (bb) nachvollziehbar darlegen. \n\n49\\. aa) Im Organstreitverfahren muss die beanstandete Maßnahme beziehungsweise Unterlassung gemäß § 64 Abs. 2 BVerfGG hinreichend konkret bezeichnet werden (vgl. BVerfGE 118, 244 \u003C255 ff.>; 139, 194 \u003C220 Rn. 97>; 166, 93 \u003C138 Rn. 127>), weil nur auf dieser Grundlage die Prüfung einer Verletzung der organschaftlichen Rechte möglich ist. Der Antragsteller muss konkrete Maßnahmen nachvollziehbar darlegen und sich mit deren Inhalt sowie Wirkungen näher auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 166, 93 \u003C138 Rn. 127>). \n\n50\\. Die mögliche Rechtsverletzung, deren Feststellung der Antragsteller mit der Organklage begehrt, muss sich aus seinem Sachvortrag ergeben (vgl. BVerfGE 2, 347 \u003C366>; 13, 123 \u003C125>; 57, 1 \u003C5>; 60, 374 \u003C381>; 134, 141 \u003C195 Rn. 161>). Handelt es sich um Verfahrensabläufe im Deutschen Bundestag, muss der Antragsteller den für den Antragsgegenstand relevanten Ablauf des parlamentarischen Geschehens entsprechend dem Sitzungsprotokoll vollständig und widerspruchsfrei darstellen, um sich auf dieser Grundlage mit der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung auseinandersetzen zu können. \n\n51\\. Zwar kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweise erheben. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Lenz\u002FHansel, BVerfGG, 4. Aufl. 2024, § 26 Rn. 1). Bei der Prüfung von Verfassungsbeschwerden ist das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht gehalten, sich den Sachverhalt durch langwieriges Recherchieren aus weiteren Unterlagen zu erschließen (vgl. BVerfGE 83, 216 \u003C228>; 131, 66 \u003C82>). Es ist nicht seine Aufgabe, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf noch beizuziehende Akten, frühere Schriftsätze, auf Gutachten oder Stellungnahmen den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen oder sich diese Unterlagen gar selbst zu beschaffen. Zumindest die tatsächlichen Umstände, aus denen die Grundrechtsverletzung abgeleitet wird, sind in der Beschwerdeschrift selbst zu nennen (vgl. BVerfGE 80, 257 \u003C263>). \n\n52\\. Entsprechendes gilt auch im Organstreitverfahren (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 64 Rn. 2). Zwar muss das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren die streiterheblichen Tatsachen feststellen (vgl. Walter, in: Walter\u002FGrünewald, BeckOK BVerfGG, § 26 Rn. 1 \u003CDez. 2024>). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Antragsteller auf einen hinreichend konkreten und nachvollziehbaren Vortrag zu der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung verzichten könnte. Das Bundesverfassungsgericht muss aus der Antragsschrift heraus den Sachverhalt erkennen können, aus dem sich die behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eines organschaftlichen Rechts nachvollziehbar ergibt (vgl. Schorkopf, in: Burkiczak\u002FDollinger\u002FSchorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 64 Rn. 32). Denn der Streitgegenstand wird nach § 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG durch den Antragsteller bestimmt, indem er in seinem Antrag die Maßnahme oder Unterlassung sowie die Grundgesetzbestimmung bezeichnet, gegen die diese verstoßen haben soll. Das Bundesverfassungsgericht ist an diese Begrenzung des Streitstoffs gebunden (vgl. BVerfGE 2, 347 \u003C367 f.>; 68, 1 \u003C63>; 138, 102 \u003C108 Rn. 23>; 162, 207 \u003C224 f. Rn. 57> \\- Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; 165, 270 \u003C287 Rn. 54>; 166, 93 \u003C145 Rn. 145>). \n\n53\\. bb) Ebenso muss das Antragsvorbringen darlegen, dass sich die Organklage gegen den richtigen Antragsgegner richtet. Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht hat und rechtlich verantworten muss (vgl. BVerfGE 118, 277 \u003C322>; 140, 115 \u003C140 Rn. 61>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024 - 2 BvE 1\u002F20, 2 BvE 10\u002F21 -, Rn. 77). Der Antragsteller muss schlüssig dartun, dass der Antragsgegner die Verantwortung für die Maßnahme oder Unterlassung trägt (vgl. BVerfGE 140, 115 \u003C140 Rn. 61>; 143, 101 \u003C131 Rn. 99 f.>). \n\n54\\. 2\\. Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen in Bezug auf den Antrag zu 2. nicht. \n\n55\\. Anders als der Antrag zu 1. greift der Antrag zu 2. nicht die Durchführung von Beschlussfassungen des Antragsgegners zu 1. an. Vielmehr wendet sich die Antragstellerin in Bezug auf die 124. Sitzung lediglich gegen die Reaktion des Antragsgegners zu 3. auf ihr Bezweifeln der Beschlussfähigkeit. Warum das von ihr geschilderte Verhalten des Antragsgegners zu 3. (möglicherweise) rechtsverletzend sein soll, erschließt sich aus ihrem Vorbringen nicht (a). Zudem fehlt substantiierter Vortrag dazu, dass sich der Antrag zu 2. gegen den richtigen Antragsgegner richtet (b). \n\n56\\. a) Die Antragstellerin legt den Gegenstand ihres Antrags nicht vollständig dar. Worin eine mögliche Rechtsverletzung oder unmittelbare Rechtsgefährdung liegen soll, ergibt sich aus ihrer Schilderung der Maßnahmen und Unterlassungen des Antragsgegners zu 3\\. nicht. \n\n57\\. aa) Der Begriff der Maßnahme umfasst hierbei nicht nur Rechts-, sondern auch Realakte (vgl. BVerfGE 44, 125 \u003C137 f.>; 140, 115 \u003C139 Rn. 59>). Die Maßnahme muss jedoch rechtserheblich sein, da sie nur dann geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 140, 115 \u003C139 f. Rn. 59>; 166, 93 \u003C138 Rn. 126>). Zumindest muss sie sich zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 \u003C5>; 60, 374 \u003C381>; 97, 408 \u003C414>; 120, 82 \u003C96>; 138, 45 \u003C59 f. Rn. 27>). Dies können auch parlamentsinterne Organisationsmaßnahmen sein, durch die verfassungsrechtliche Positionen der Antragsteller eines Organstreits betroffen sind (vgl. BVerfGE 70, 324 \u003C350>; 80, 188 \u003C209>; 140, 115 \u003C139 f. Rn. 59>). In Betracht kommt etwa die konkrete Vorenthaltung geschäftsordnungsmäßiger Befugnisse (vgl. BVerfGE 70, 324 \u003C350>; 84, 304 \u003C317 f.>). \n\n58\\. bb) Die Antragstellerin macht zwar geltend, ihr seien geschäftsordnungsmäßige Befugnisse im Zusammenhang mit ihrem Bezweifeln der Beschlussfähigkeit vorenthalten worden. Sie trägt jedoch lediglich vor, der Antragsgegner zu 3. habe auf ihr Bezweifeln der Beschlussfähigkeit hin die Sitzung fortgesetzt, ohne einen \"Hammelsprung\" durchzuführen. Die vollständigen Abläufe im Einzelnen, insbesondere dass eine Abstimmung ohne Zählung der Stimmen erfolgte, schildert die Antragstellerin hingegen nicht. \n\n59\\. Dies wäre jedoch notwendig. Denn nach dem Vorbringen der Antragstellerin, die der Auffassung ist, ihr habe nach § 45 Abs. 2 GO-BT ein Recht auf Abstimmung mit Stimmzählung zugestanden, kann die rechtserhebliche Maßnahme des Antragsgegners zu 3. nur die Durchführung der Abstimmung ohne Stimmzählung sein. Allein die Fortsetzung einer Sitzung stellt noch keine rechtserhebliche Maßnahme des amtierenden Präsidenten dar. Rechtserheblich kann in diesem Zusammenhang nur das Unterlassen einer durch die Geschäftsordnung oder aus anderen Gründen gebotenen Maßnahme sein. \n\n60\\. Auch aus ihrem Vortrag zum weiteren Verlauf der streitgegenständlichen Sitzung erschließt sich nicht, welche rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung konkret beanstandet wird. Die Antragstellerin trägt zum einen vor, die Zurückweisung ihrer Rüge der Beschlussunfähigkeit habe die Rechte des Bundestages gefährdet, weil der Bundestag ohne einen Antrag der Antragstellerin auf namentliche Abstimmung unverzüglich in die Abstimmungsphase übergegangen wäre. Zum anderen führt sie aus, die Verletzungshandlung in Bezug auf ihre Rechte sei bereits vollendet gewesen, weil die namentliche Abstimmung ein rechtlich neuer, unabhängiger Vorgang gewesen sei. Inwiefern sich aus diesem Vorgang, den die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung selbst herbeigeführt hat, eine Rechtsverletzung ergeben soll, ist nicht ersichtlich. Eine widerspruchsfreie Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung liegt damit nicht vor. \n\n61\\. b) Zudem ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht, dass der Antrag zu 2\\. gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet sein könnte. \n\n62\\. aa) Organstreitverfahren, die sitzungsleitende Entscheidungen im Rahmen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Gegenstand haben, sind gegen den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu richten (vgl. zur Ausübung der Ordnungs- und Disziplinargewalt BVerfGE 60, 374 \u003C378>; zur Zulassung eines Wahlvorschlags BVerfGE 160, 368 \u003C377 Rn. 28> \\- Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages - Vorschlagsrecht). \n\n63\\. Der Präsident des Deutschen Bundestages ist dabei auch dann der richtige Antragsgegner, wenn es um die Maßnahme eines Stellvertreters geht, da die Stellvertreter als \"amtierende Präsidenten\" (§ 8 Abs. 1 GO-BT) an seiner Stelle handeln (vgl. BVerfGE 60, 374 \u003C378>; 160, 368 \u003C377 Rn. 28>). Das Handeln der Stellvertreter wird dem Präsidenten des Bundestages zugerechnet und von ihm verantwortet. \n\n64\\. bb) Dies zugrunde gelegt bleibt auch nach Würdigung des gesamten Vorbringens der Antragstellerin zweifelhaft, aus welchen Gründen es sich bei dem Antragsgegner zu 3. um den richtigen Antragsgegner handeln soll. Insbesondere setzt die Antragstellerin der Antragserwiderung, die ausdrücklich Zweifel an der passiven Prozessführungsbefugnis des Antragsgegners zu 3. geäußert hat, nichts entgegen. Der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass sie nicht wisse, ob der Präsident des Deutschen Bundestages von der \"heimlichen Abrede\" wisse, die seine Stellvertreter im Präsidium getroffen haben sollen, lässt den Schluss auf eine eigene rechtliche Verantwortlichkeit der Vizepräsidenten nicht zu. \n\n## III.\n\n65\\. Der Antrag zu 3. bezieht sich nicht auf einen tauglichen Antragsgegenstand. \n\n66\\. 1\\. Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme oder Unterlassung Gegenstand eines Organstreits nach § 64 Abs. 1 BVerfGG sein kann, ist nicht nur, dass sie rechtserheblich ist (vgl. oben Rn. 57). Erforderlich ist zudem, dass die gerügte Maßnahme oder Unterlassung objektiv vorliegt (vgl. BVerfGE 150, 163 \u003C166 Rn. 11>). Andernfalls ist eine Rechtsverletzung nicht möglich. \n\n67\\. Hierzu muss der Antragsteller hinreichend vortragen. Dabei kann offenbleiben, ob ein Organklageantrag auch dann zulässig sein kann, wenn der Antragsteller von einer gerügten Maßnahme lediglich vom Hörensagen berichten kann (vgl. BVerfGE 140, 115 \u003C142 f. Rn. 68>). Jedenfalls genügen bloße Vermutungen ins Blaue hinein nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist lediglich bei hinreichend substantiiertem Vortrag zur Sachaufklärung gemäß § 26 Abs. 1 BVerfGG verpflichtet. \n\n68\\. 2\\. Die Antragstellerin trägt hinsichtlich des Antrags zu 3. lediglich vor, dass innerhalb des Präsidiums des Deutschen Bundestages (vgl. § 5 GO-BT), eine \"heimliche Verabredung\" getroffen worden sei, wonach die Beschlussfähigkeit in sämtlichen Fällen, in denen ihre Abgeordneten sie bezweifelten, einmütig durch den Sitzungsvorstand zu bejahen sei. \n\n69\\. a) Damit legt sie mehr als vage Anhaltspunkte für eine solche Abrede, auf denen die Vermutung der Antragstellerin gründet, nicht dar. Die Antragstellerin nimmt lediglich die gleichartigen Vorgehensweisen der Antragsgegner zu 2. und 3. als Stellvertreter des Präsidenten in der 107. und 124. Sitzung zum Anlass ihrer Vermutung. Dabei übergeht sie, dass das einmütige Bejahen der Beschlussfähigkeit durch den Sitzungsvorstand der 107. Sitzung im Ältestenrat, in dem auch die Antragstellerin mit drei Mitgliedern vertreten war, noch am Tage der Sitzung, dem 28. Juni 2019, diskutiert und nach dem Vorbringen der Antragstellerin mehrheitlich gebilligt wurde. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte anschließend durch eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass das Präsidium des Bundestages einhellig der Auffassung sei, der Sitzungsvorstand habe die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewandt. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass ein vergleichbares Vorgehen eines amtierenden Präsidenten in einem späteren vergleichbaren Fall nicht auf der Diskussion im Ältestenrat - in dem die Antragstellerin vertreten war - und der veröffentlichten Einschätzung des Präsidiums, sondern auf einer heimlichen Verabredung beruhen sollte. \n\n70\\. b) Zudem wäre eine Abrede, wie die Antragstellerin sie behauptet, nicht rechtserheblich. Gespräche insbesondere zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens gehören zu den notwendigen und gewöhnlichen Vorbereitungen parlamentarischen Handelns. Sie sind weder Teil des im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung geregelten Gesetzgebungsverfahrens, noch stellen sie sonst eine parlamentsinterne Maßnahme dar. Insbesondere sind sie keine Beschlüsse des Bundestages oder seiner Organteile. \n\n## IV.\n\n71\\. Bei dem Antrag zu 4. handelt es sich lediglich um eine Anregung, das Bundesverfassungsgericht möge gemäß § 67 Satz 3 BVerfGG tenorieren. \n\n72\\. Mit dem Antrag zu 4. begehrt die Antragstellerin die Feststellung, die Beschlussfähigkeit des Bundestages dürfe durch den Sitzungsvorstand nicht \"kontrafaktisch\" ausgerufen werden, wenn sie offensichtlich nicht gegeben sei. In den Ausführungen hierzu bezieht sich die Antragstellerin ausdrücklich auf § 67 Satz 3 BVerfGG. \n\n73\\. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung abhängt, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Der Senat befindet insoweit nach freiem Ermessen von Amts wegen (vgl. BVerfGE 1, 144 \u003C148>; 1, 372 \u003C380>; 166, 93 \u003C136 Rn. 119>). Tauglicher Gegenstand eines eigenständigen Antrags im Organstreitverfahren kann das insoweit geltend gemachte Begehren nicht sein, weil es sich bereits nicht auf eine Maßnahme oder Unterlassung im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG bezieht (vgl. BVerfGE 166, 93 \u003C136 Rn. 119>). \n\n# C.\n\n74\\. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 96, 66 \u003C67>; 150, 194 \u003C203 Rn. 29>; 154,320 \u003C353 Rn. 97> \\- Seehofer-Interview auf der Homepage des BMI; 160, 411 \u003C426 Rn. 46> \\- Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.","de","jurionline_de","","Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme","ecli-de-neuris-kvre462272501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]