[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre462842501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre462842501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5471","ECLI:DE:NEURIS:KVRE462842501","2 BvR 618\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-07-25T00:00:00.000Z","#  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 - 206 StRR 87\u002F24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.\n\n2\\. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückverwiesen.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n4\\. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n## Gründe\n\n## I.\n\n1\\. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten wegen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte. Mittelbar greift der Beschwerdeführer zudem die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Strafnorm des § 184b Abs. 3 StGB an. § 184b Abs. 3 StGB wurde in den vergangenen Jahren mehrfach geändert und hatte folgende Fassungen: § 184b Abs. 3 StGB in der bis 30. Juni 2021 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.): (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 184b Abs. 3 StGB in der vom 1. Juli 2021 bis 27. Juni 2024 geltenden Fassung (im Folgenden: hier angewandte Fassung): (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. § 184b Abs. 3 StGB in der ab 28. Juni 2024 geltenden Fassung (im Folgenden: n.F.): (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. \n\n2\\. Die deutliche Verschärfung des Strafrahmens des § 184b Abs. 3 StGB a.F., die mit der Änderung im Jahr 2021 einherging, sollte unter anderem berücksichtigen, dass der Täter, der kinderpornographische Inhalte besitze oder sich einen solchen Besitz verschaffe, durch seine Nachfrage den Markt für Kinderpornographie befeuere und sich damit an dem Missbrauch kindlicher Opfer letztlich mitschuldig mache (vgl. BTDrucks 19\u002F23707, S. 41). Mit der Änderung des § 184b Abs. 3 StGB im Jahr 2024 wurde die Strafrahmenuntergrenze herabgesetzt. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass es Fallgruppen gebe, in denen der Unrechtsgehalt geringer ausgeprägt sei als im Regelfall, sodass eine Einstellung des Strafverfahrens sinnvoll erscheine. Gedacht wurde etwa an Eltern oder Lehrkräfte, die im Fall von unbedarft handelnden Minderjährigen auf Gefahren oder Fehlentwicklungen hinwiesen (vgl. BTDrucks 20\u002F10540, S. 1 f.). \n\n3\\. Im vorliegenden Verfahren kam die Fassung zur Anwendung, die vom 1. Juli 2021 bis zum 27. Juni 2024 galt (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren). \n\n4\\. 1\\. Mit hier angegriffenem Urteil vom 26. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Mühldorf am Inn den Beschwerdeführer wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe setzte das Amtsgericht nicht zur Bewährung aus, da dem Beschwerdeführer im Hinblick auf eine einschlägige Vorstrafe eine günstige Legalprognose nicht mehr habe gestellt werden können. \n\n5\\. 2\\. Mit hier angegriffenem Urteil vom 16. November 2023 verwarf das Landgericht Traunstein die Berufung des Beschwerdeführers und verurteilte ihn auf die Berufung der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. \n\n6\\. Die Strafkammer stellte fest, dass am 28. Oktober 2021 morgens die Wohnräume des Beschwerdeführers durchsucht und dabei unter anderem sein Mobiltelefon und ein in seinem Eigentum stehender USB-Stick sichergestellt worden waren. Auf den Geräten hätten sich, wie der Angeklagte gewusst habe, insgesamt sechs Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt befunden. Wie der Angeklagte aufgrund der Physiognomie der abgebildeten Kinder erkannt habe oder wovon er ausgegangen sei, hatten die abgebildeten Kinder noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht. \n\n7\\. Die Kammer traf zudem Feststellungen zu dem jeweiligen Medium, auf dem die einzelnen Bilder gefunden worden seien, zum letzten Zugriff (soweit bekannt) sowie hinsichtlich des USB-Sticks zum Dateienpfad. Sie beschrieb die sechs Bilder anhand der jeweiligen Extraktionsberichte.Nach den Urteilsgründen zeigten die Bilderein etwa fünfjähriges Mädchen nur mit Unterhose bekleidet, seitlich auf einem Bett liegend und die Beine aufgespreizt, ein etwa fünfjähriges Mädchen, nur mit Unterhose bekleidet, auf einem Bett sitzend, Beine angewinkelt und weit gespreizt, ein etwa zehnjähriges Mädchen, nur mit Bikinihose bekleidet, auf einem Handtuch liegend, Beine aufgespreizt, Fokus auf Genitale gerichtet, ein etwa siebenjähriges Mädchen im Gymnastikanzug, Beine stark aufgespreizt, ein etwa zehnjähriges Mädchen im Ballettkleid, stehend, den Rock nach oben angehoben sowie ein etwa zehnjähriges Mädchen, in roter Unterwäsche und Absatzschuhen, auf dem Boden sitzend mit gespreizten Beinen, Fokus auf Genitale. \n\n8\\. Auf der Grundlage dieser Feststellungen befand auch das Landgericht den Beschwerdeführer des Besitzes kinderpornographischer Inhalte für schuldig und legte seiner Strafzumessung den damals geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren) zugrunde. Zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigte es sein Geständnis sowie, dass sich die Bilder als Posingbilder im unteren Bereich der Strafbarkeit befänden. Es seien aber mehrere Bilder gefunden worden, auf denen teils sehr junge Kinder abgebildet gewesen seien. Ins Gewicht falle auch, dass der Beschwerdeführer bereits wegen einer gleichartigen Tat verurteilt worden sei. Es könne daher nicht bei der vom Amtsgericht verhängten Mindeststrafe bleiben. Tat- und schuldangemessen sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Die Kammer schloss ihre Ausführungen zur Strafzumessung mit folgender Anmerkung: \"Die derzeitige Diskussion über das Erfordernis einer Anpassung des Strafrahmens des § 184 b StGB für besondere Fallkonstellationen (vgl. hierzu: Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte, Stand 17.11.2023) führt vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung.\" \n\n9\\. Für eine Strafaussetzung zur Bewährung sah die Kammer bereits mangels einer günstigen Legal- und Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB keinen Raum. Sie stützte dies im Wesentlichen auf die frühere Verurteilung wegen einer einschlägigen Tat zu einer Bewährungsstrafe, die den Beschwerdeführer offenbar nicht nachhaltig beeindruckt habe, und auf seine fehlende Anstrengung trotz einer entsprechenden Bewährungsauflage, sein früheres Fehlverhalten zu bearbeiten. Engmaschige Kontrolle durch seine Ehefrau und kein neuerliches Fehlverhalten führten nicht zu einer anderen Einschätzung der Kammer. \n\n10\\. 3\\. a) Der Beschwerdeführer legte über seinen Verteidiger fristgemäß Revision ein und beantragte, das Urteil des Landgerichts mitsamt den zugehörigen Feststellungen aufzuheben sowie die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Es bestünden bereits erhebliche Bedenken, dass die streitgegenständlichen Bilder den Tatbestand erfüllt hätten. Jedenfalls aber erweise sich die verhängte Strafe als nicht tat- und schuldangemessen. Neben anderen Mängeln der Strafzumessung berief sich der Beschwerdeführer insbesondere darauf, dass die Überschreitung der noch geltenden Mindeststrafe (eine Absenkung sei bereits absehbar) um sieben Monate keinesfalls angemessen sei, wenn man die Art der Darstellungen bedenke. Zudem sei die Prognose im Rahmen der ablehnenden Bewährungsentscheidung fehlerhaft. \n\n11\\. b) Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2024, die Revision als unbegründet zu verwerfen. Gemessen an revisionsrechtlichen Maßstäben halte die Strafzumessung rechtlicher Nachprüfung stand.Das Landgericht habe insbesondere die anzustellende Gesamtabwägung aller für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Umstände vorgenommen und die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte erörtert. \n\n12\\. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies zudem auf einen \"Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches […], Stand 7. Februar 2024\" der Bundesregierung und führte insoweit aus, dass die Tat des Beschwerdeführers auch nach einer Herabsetzung der Mindeststrafe von einem Jahr auf sechs Monate nicht in einem milderen Licht erscheinen würde. Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung sei, dass die Verhältnismäßigkeit der Mindeststrafe dann fraglich sei, wenn die beschuldigte Person offensichtlich nicht aus einem eigenen sexuellen Interesse an kinderpornographischen Inhalten gehandelt habe, wie dies beispielsweise bei Eltern oder Lehrkräften der Fall sei, wenn diese auf einen Missstand aufmerksam machen wollten. Zudem solle die Gesetzesänderung den Umgang mit zum Teil aus Unbedarftheit handelnden jugendlichen Tätern flexibler gestalten. Beide Alternativen seien hier offensichtlich nicht gegeben, zumal sich die hier verhängte Strafe auch nicht am untersten Rand der Mindeststrafe bewege, sodass ausgeschlossen werden könne, dass das Landgericht bei Absenkung der Mindeststrafe auf eine mildere Strafe erkannt hätte, zumal es die geplante Gesetzesänderung im Blick gehabt habe. \n\n13\\. c) In seiner Gegenerklärung vom 11. März 2024 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Revisionsvortrag. \n\n14\\. 4\\. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. März 2024 verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision als unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Zur Begründung verwies es zunächst auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, die auch durch die weiteren Ausführungen der Revision in der Gegenerklärung nicht entkräftet werde. Sodann heißt es in dem Beschluss (zu § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung, bezeichnet als § 184b Abs. 3 n.F.): Allerdings ist § 184b Abs. 3 Alt. 3 n.F. StGB auch nach Überzeugung des Senates mit der für den Besitz kinderpornographischer Inhalte angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falls mit dem aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Schuldgrundsatz (Übermaßverbot) unvereinbar und somit verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen AG Buchen, Vorlagebeschluss vom 01.02.2023, 1 Ls 1 Js 6298\u002F21, zitiert nach juris, dort Rdn. 48ff.; Senatsurteil vom 07.03.2024, 207 StRR 20\u002F24, n. v.). Die damit an sich gebotene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist im vorliegenden Fall jedoch nicht veranlasst, weil es auf die Gültigkeit der vorgenannten Norm bei der Entscheidung des Senates über die Revision im Ergebnis nicht ankommt. Angesichts der insgesamt nachvollziehbaren Strafzumessungsgründe, insbesondere der einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten, kann der Senat ausnahmsweise ausschließen, dass die Kammer bei Zugrundelegung einer geringeren Mindeststrafe eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte (vgl. auch UA S. 5). Die Entscheidung des Senats würde in Tenor und Gründen bei Ungültigkeit der Norm demnach nicht anders ausfallen als bei ihrer Gültigkeit (vgl. Dederer in: von Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, Grundgesetz, 102. EL, Art. 100 Rdn. 155ff.). \n\n15\\. 5\\. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. September 2024 teilte der Beschwerdeführer, der zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, mit, dass er zum Haftantritt bis spätestens 6. September 2024 geladen worden sei. Die Vollstreckung der mit der Revisionsverwerfung rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wurde durch einstweilige Anordnung der Kammer vom 10. September 2024, verlängert durch Beschlüsse vom 21. Februar 2025 und vom 3. Juli 2025, ausgesetzt. \n\n## II.\n\n16\\. 1\\. Mit seiner fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Urteile des Amtsgerichts Mühlheim am Inn, des Landgerichts Traunstein sowie gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts und mittelbar gegen § 184b Abs. 3 StGB, soweit dieser für den Besitz kinderpornographischer Schriften in jedem Falle eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falls vorsehe. Er rügt eine Verletzung des Übermaßverbots, des Art. 2 Abs. 2 Satz 2, des Art. 103 Abs. 2 GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Begründungsgebots und beantragt Anordnung der Auslagenerstattung. \n\n17\\. Im Kern macht er Folgendes geltend: Seine Verurteilung beruhe auf einer verfassungswidrigen Norm, da § 184b Abs. 3 StGB in der von den Fachgerichten angewandten Fassung gegen das Übermaßverbot verstoße. Die Fachgerichte hätten die Erfüllung des Tatbestandes des § 184b Abs. 3 StGB vorschnell und ohne Bewusstsein für die verfassungsrechtliche Tragweite ihrer Entscheidung angenommen, sodass das Grundrecht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit und der Grundsatz \"keine Strafe ohne Gesetz\" verletzt seien. \n\n18\\. 2\\. Zudem bringt er vor, dass das Bayerische Oberste Landesgericht durch das Unterlassen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe. Nach seinen eigenen Worten sei es von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt gewesen. Es hätte daher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen müssen, da es auf die Verfassungswidrigkeit der Norm angekommen sei. Auch bei identischem Tenor des Strafurteils mache es einen Unterschied, ob der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt werde. Zudem habe das Bayerische Oberste Landesgericht keine eigene Strafzumessungsentscheidung treffen dürfen. Es habe unterstellt, wie das Landgericht entschieden haben würde, hätte es den alten Strafrahmen angewandt und damit \"unter einem hypothetischen Gesetz eine Strafzumessung betrieben\". Das Landgericht wäre ohne Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG gehindert gewesen, eine solche Strafzumessungsentscheidung zu treffen. Denn ein Instanzgericht könne ein Gesetz nicht einfach wegen Verfassungswidrigkeit ignorieren und stattdessen eine hypothetische alternative Rechtslage heranziehen. \n\n## III.\n\n19\\. 1\\. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Generalbundesanwalt hat mit Schreiben vom 15. November 2024 Stellung genommen und hält die Verfassungsbeschwerde weitgehend für zulässig, aber unbegründet. \n\n20\\. a) Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestehe insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ungeachtet der mittlerweile erfolgten Herabsetzung der Mindeststrafe gemäß § 184b Abs. 3 StGB fort. Seine Verurteilung auf der Grundlage des § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 sei rechtskräftig. Eine Regelung hinsichtlich bereits rechtskräftig Verurteilter habe der Gesetzgeber im Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl 2024 I Nr. 213) nicht getroffen. Der Beschwerdeführer sei mithin weiterhin beschwert. \n\n21\\. b) Die Verfassungsbeschwerde sei aber unbegründet. Dies gilt nach Auffassung des Generalbundesanwalts auch, soweit der Beschwerdeführer sich darauf berufe, in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt worden zu sein, dass das Bayerische Oberste Landesgericht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle nicht herbeigeführt hat. \n\n22\\. Nach den zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben habe das Bayerische Oberste Landesgericht mangels Entscheidungserheblichkeit zu Recht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Es habe angenommen, dass es auch im vorliegenden Fall auf den Tenor der Entscheidung ankomme und es sich nicht auswirke, dass einzelne nachrangige Wirkungen der Entscheidung trotz identischen Tenors unterschiedlich ausfielen. \n\n23\\. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe auch keine eigene Strafmaßentscheidung gemäß § 354 Abs. 1a StPO getroffen. Es habe die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts nachvollzogen und lediglich gemäß § 337 Abs. 1 StPO ausgeschlossen, dass das Landgericht ohne die Geltung der in § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 enthaltenen Strafuntergrenze eine andere Rechtsfolge verhängt hätte. Diese Annahme sei trotz des grundsätzlich erheblichen Einflusses auch der Strafuntergrenze auf die Bestimmung des Strafmaßes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Aufrechterhaltung der ausgeurteilten Strafe durch das Revisionsgericht sei selbst bei einer Änderung der rechtlichen Bewertung erlaubt, wenn anzunehmen sei, dass der Tatrichter auf diese Strafe erkannt hätte. Die Ausführungen des Landgerichts würden deutlich zeigen, dass es eine Absenkung der Mindeststrafe nur für die Ausnahmefälle, wie sie in dem von ihm in Bezug genommenen Gesetzentwurf genannt worden seien, für relevant gehalten habe. Eine Auswirkung auf die Strafzumessung hinsichtlich anderer Fälle − wie dem des Beschwerdeführers − habe das Landgericht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bayerische Oberste Landesgericht ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf der von ihm für verfassungswidrig gehaltenen Strafrahmenuntergrenze ausgeschlossen und deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen habe. \n\n24\\. 2\\. Der Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts erwidert. \n\n25\\. 3\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens (2 Bände) haben der Kammer vorgelegen. \n\n## IV.\n\n26\\. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 wendet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. \n\n27\\. Danach ist die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig und offensichtlich begründet. Im Übrigen wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. \n\n28\\. 1\\. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 26. Januar 2023 und gegen die Verurteilung durch das Landgericht Traunstein vom 16. November 2023 wendet. Soweit der Beschwerdeführer die amtsgerichtliche Entscheidung angreift, ist diese durch das Berufungsurteil prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10, 134 \u003C138>; 13, 231 \u003C233>). Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein genügt den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG weder im Hinblick auf die Rechtsgrundlage noch im Hinblick auf die Rechtsanwendung in den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen. Einen Verfassungsverstoß zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. \n\n29\\. 2\\. Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 wendet und eine Verletzung der Vorlagepflicht und damit seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend macht. Insoweit wurde die Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben und stützt sich auch auf die zur Bewertung des Falles erforderlichen Unterlagen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere dargelegt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2011 - 1 BvR 1765\u002F09 -, Rn. 39) und sich mit der Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit der Norm auseinandergesetzt hat. Er hat damit die Möglichkeit aufgezeigt, durch die angegriffene Entscheidung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 89, 155 \u003C171>; 125, 39 \u003C73>). \n\n30\\. a) Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zunächst wohl selbst davon ausging, § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung sei verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C85 Rn. 63>). Ein Beschwerdeführer kann vielmehr in zulässiger Weise allein eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch rügen, dass sich das Revisionsgericht auf der Grundlage seiner eigenen Überzeugung von der ansonsten gegebenen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unter Missachtung des Art. 100 Abs. 1 GG durch eine fehlerhafte verfassungskonforme Auslegung entzogen hat (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C85 Rn. 62>) oder - wie hier - durch eine fehlerhafte Annahme mangelnder Entscheidungserheblichkeit. \n\n31\\. b) Die Beschwer ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Gesetzgeber § 184b Abs. 3 StGB hinsichtlich der Rechtsfolge inzwischen geändert hat, denn die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf der Grundlage des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung und damit die Möglichkeit der Rechtsverletzung bestehen fort. \n\n32\\. 3\\. Soweit sie zulässig ist, ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, indem es trotz seiner Überzeugung davon, dass die Vorschrift des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung verfassungswidrig ist, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterlassen hat. \n\n33\\. a) Der Schutzbereich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters kann auch dann betroffen sein, wenn ein Fachgericht seiner Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 117, 330 \u003C356>; 138, 64 \u003C86 Rn. 66>). \n\n34\\. aa) Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin. Er gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 40, 356 \u003C360 f.>). Es müssen daher von Verfassungs wegen allgemeine Regelungen darüber bestehen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C86 Rn. 67>). Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 40, 356 \u003C361>; 138, 64 \u003C86 Rn. 67>). \n\n35\\. Zu den Rechtssätzen, die den zur Entscheidung berufenen Richter bestimmen, zählen auch Vorschriften, die ein Gericht zur Vorlage einer Sache an ein anderes Gericht verpflichten (vgl. BVerfGE 13, 132 \u003C143>; 73, 339 \u003C367>). Dabei können sich Vorlagepflichten nicht nur aus Regelungen des einfachen Gesetzesrechts ergeben, sondern erst recht auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie der hier einschlägigen Vorlagepflicht im Fall der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 117, 330 \u003C356>; 138, 64 \u003C87 Rn. 68>). \n\n36\\. bb) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen unterlassener Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG reicht aber nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen aus (vgl. BVerfGE 87, 282 \u003C284 f.> m.w.N.; 126, 286 \u003C315>). Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C365>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 14. September 2023 - 2 BvR 107\u002F21 -, Rn. 21). Ob die Maßnahme oder Entscheidung eines Gerichts auf Willkür beruht, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls feststellen (vgl. BVerfGE 29, 45 \u003C49>). \n\n37\\. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt danach in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 \u003C299>; 87, 282 \u003C284 f.>; 131, 268 \u003C312>; zu Zuständigkeitsnormen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2025 - 2 BvR 1440\u002F23 -, Rn. 40) oder wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C364 f.>; 87, 282 \u003C284 f.>; stRspr), also bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (vgl. BVerfGE 19, 38 \u003C43>; 29, 45 \u003C49>; 58, 1 \u003C45>; 82, 286 \u003C299>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890\u002F20 -, Rn. 15). Ferner hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Fachgericht die Garantie des gesetzlichen Richters insbesondere dann verletzt, wenn es die Vorlage einer Norm, von deren Verfassungswidrigkeit es ansonsten überzeugt wäre, unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C88 Rn. 71>). \n\n38\\. cc) Bei der Beurteilung, ob der Entzug des gesetzlichen Richters auf einer Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG beruht, kann daher zwar nicht schon jeder Fehler des Fachgerichts bei der Anwendung einer Zuständigkeitsnorm die Annahme eines Verfassungsverstoßes rechtfertigen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es bei Art. 100 Abs. 1 GG um die Beachtung einer Vorlageverpflichtung geht, die nicht nur − wie sonst üblich − aus dem einfachen Gesetzesrecht folgt, sondern die im Rang einer Verfassungsnorm steht. Zudem entscheidet die Beachtung der Vorlagepflicht über den Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Dies verlangt nach einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung im Vergleich zu Fällen, in denen lediglich einfachrechtliche Verpflichtungen zur Vorlage an ein anderes Gericht bestehen; es bleibt hier deutlich weniger Raum für die Annahme eines bloßen Rechtsirrtums ohne verfassungsrechtliche Relevanz (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C90 Rn. 77> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2025 - 2 BvR 1440\u002F23 -, Rn. 40). Die Bedeutung der mit der Vorlageverpflichtung verfolgten Verfassungsziele rechtfertigt es, bei Verletzung einer unmittelbar dem Schutz dieser Grundsätze dienenden verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift wie Art. 100 Abs. 1 GG im Regelfall nicht von einem bloßen Rechtsanwendungsfehler, sondern von einem Entzug des gesetzlichen Richters auszugehen. Ein besonders schwerer Fehler des Fachgerichts muss nicht vorliegen. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C91 Rn. 79>). \n\n39\\. b) Nach diesen Maßstäben hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Denn das für die Revisionsentscheidung zuständige Gericht war von der Verfassungswidrigkeit der der Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegenden Norm überzeugt (aa).Durch die Annahme, die Gültigkeit der Norm sei im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich, hat es die Grenzen der vertretbaren Rechtsanwendung mit der Folge überschritten, dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde(bb). \n\n40\\. aa) Das Revisionsgericht hatte die Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der Norm gewonnen. In dem angegriffenen Beschluss führt das Bayerische Oberste Landesgericht insoweit aus, dass § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung nach Überzeugung des Senats mit der für den Besitz kinderpornographischer Inhalte angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falls mit dem Schuldgrundsatz (Übermaßverbot) unvereinbar und somit verfassungswidrig sei.Ob diese Überzeugung zutreffend ist, muss für die Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dahinstehen. Nicht nur für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfGE 68, 337 \u003C343>; 135, 1 \u003C10 f. Rn. 28>), sondern auch für das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen. Dies folgt aus der Vorgabe, dass sich jedes Fachgericht zunächst eine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Norm zu bilden hat (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C93 Rn. 84> m.w.N.). \n\n41\\. bb) Die Annahme des Bayerischen Obersten Landesgerichts, auf die Gültigkeit der Norm käme es im konkreten Fall nicht an, sodass trotz seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG nicht veranlasst sei, überschreitet die Grenzen der vertretbaren Rechtsanwendung.Das Bayerische Oberste Landesgericht stützt diese Annahme (nur) darauf, dass angesichts der insgesamt nachvollziehbaren Strafzumessungsgründe auszuschließen sei, dass die Berufungskammer bei Zugrundelegung einer niedrigeren Mindeststrafe eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte.Auch unter Berücksichtigung der einfach-rechtlich rechtsfehlerfreien Strafzumessung durch die Berufungskammer (1), lässt sich damit nicht die fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit der Norm begründen. Vielmehr hat das Revisionsgericht, indem es mit derart knapper Begründung das Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem von ihm für verfassungswidrig gehaltenen unteren Strafrahmen ausschloss, sich von den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Strafzumessung entfernt. Es hat die Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung in nicht vertretbarer Weise verneint (2). \n\n42\\. (1) Weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Revisionsgericht haben die Strafzumessung der Berufungskammer beanstandet. Das Landgericht Traunstein hat den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Nachdem die Abbildungen der Kinder nach Auffassung der Berufungskammer die Voraussetzungen des Tatbestandes des § 184b Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz b) StGB erfüllten, hat sie den Strafrahmen §§ 184b Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB entnommen und - wie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München entnehmen lässt - innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens, der von einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichte, die Strafe unter Einbeziehung der wesentlichen Strafzumessungserwägungen gefunden. Der Senat hat sich diese Auffassung zu Eigen gemacht. \n\n43\\. (2) Die Annahme, ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf der vom Senat für verfassungswidrig gehaltenen Strafrahmenuntergrenze ausschließen zu können und so zur mangelnden Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit der Norm zu kommen, ist nicht nachvollziehbar. Der gesetzliche Strafrahmen ist Ausgangspunkt der Strafzumessungsentscheidung (a). Diesem Grundsatz wird das Bayerische Oberste Landesgericht nicht gerecht (b). \n\n44\\. (a) Für Straftatbestand und Strafandrohung gilt jeweils das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmtheit, wobei die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 25, 269 \u003C285 f.>). Der gesetzlich bestimmte herkömmliche Strafrahmen vermittelt einen verbindlichen Eindruck des Unwertgehalts, den der Gesetzgeber mit einem unter Strafe gestellten Verhalten verbunden hat. Er gibt dem Richter eine normative Orientierung und definiert überdies den abgegrenzten Bereich, aus dem dieser mit Blick auf die konkrete Tat und den in ihr zum Ausdruck gekommenen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien nach § 46 StGB die konkrete Strafe entnehmen kann (vgl. BVerfGE 105, 135 \u003C164>). \n\n45\\. Diesen Maßstäben entsprechend ist der gesetzlich vorgegebene Strafrahmen Ausgangspunkt jeder Strafzumessungsentscheidung (vgl. BVerfGK 18, 222 \u003C237>). Uferlose Strafrahmen würden die Gefahr bergen, das normative Verhältnis zwischen Unrecht und Schuld einerseits und Sanktion andererseits im Unklaren zu belassen und die Bestimmung der konkreten Strafe zu einem unberechenbaren Akt richterlicher Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 105, 135 \u003C156>).Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip gebieten es, dass sich der Gesetzgeber bei den Strafandrohungen in den einzelnen Straftatbeständen des Besonderen Teils auf Strafrahmen festlegt, denen sich grundsätzlich das Mindestmaß einer Strafe ebenso wie die Sanktionsobergrenze entnehmen lassen(vgl. BVerfGE 105, 135 \u003C156>; Maier, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 46 Rn. 23). Der gesetzliche Strafrahmen gibt damit eine generelle Vorbewertung des für den einzelnen Tatbestand typischen Handlungsunrechts durch den Gesetzgeber, an die der Richter gebunden ist und an der er sich zu orientieren hat (vgl. BVerfGE 105, 135 \u003C164>). \n\n46\\. (b) Diesen Grundsätzen wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht.Das Bayerische Oberste Landesgericht war davon überzeugt, dass der gesetzlich bestimmte Strafrahmen, den die Berufungskammer zur Anwendung brachte, verfassungswidrig sei. Damit, die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ohne eingehende Begründung mangels Entscheidungserheblichkeit für entbehrlich zu halten, entfernt sich das Bayerische Oberste Landesgericht von dem Grundsatz, dass der gesetzlich vorgegebene Strafrahmen als Orientierungsrahmen für die richterliche Abwägung nach Tatunrecht und Schuldmaß dient.Diese Orientierungsfunktion schließt zwar nicht zwingend von vornherein aus, dass ein Tatgericht auch bei unterschiedlichen Strafrahmen in einem zweiten Schritt der Strafzumessung, bei dem eine erneute Gesamtbewertung aller strafzumessungserheblichen Umstände stattfindet, dazu kommt, dieselbe Strafe zu verhängen. Vorliegend geht es jedoch nicht um eine Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts. Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist die Überprüfung dieser Entscheidung durch das Revisionsgericht. Dieses hatte eine eigene Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO mit der Möglichkeit, trotz Vorliegens eines Rechtsfehlers von der Aufhebung der angemessenen Rechtsfolgenentscheidung abzusehen, nicht zu treffen. Es hatte keinen Rechtsfehler des Berufungsurteils zu beanstanden, sondern war von der Verfassungswidrigkeit der der Verurteilung zugrunde liegenden Norm überzeugt. Wie der Senat in diesem Fall ausschließen konnte, dass die Einordnung der konkreten Tat in einen Strafrahmen mit einer anderen Untergrenze durch das Tatgericht − hier durch die Berufungskammer − nicht zu einer anderen Entscheidung führen würde, ist nicht nachvollziehbar. Es ergibt sich auch nicht aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses. \n\n47\\. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ausführungen lediglich als alternative Erwägungen eines Fachgerichts zwischen der Verfassungswidrigkeit und der Gültigkeit eines Gesetzes zu verstehen sein könnten, welche nicht schlechthin die Vorlagepflicht auslösen würden (vgl. BVerfGE 47, 146 \u003C165>; 63, 1 \u003C24>). Denn das Bayerische Oberste Landesgericht war von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Es hat nur zum Ausdruck gebracht, dass es das Berufungsurteil trotz Verfassungswidrigkeit der dem Urteil zugrunde liegenden Strafnorm für rechtsfehlerfrei hält. Mit der Möglichkeit, dass das Landgericht auf der Grundlage einer gültigen Norm entschieden haben könnte, hat es sich nicht auseinandergesetzt. \n\n48\\. Ebenso wenig ergibt sich aus der ergänzenden Bemerkung des Senats in dem angegriffenen Beschluss, dass (nur) aufgezeigt werden sollte, dass sich eine Verfassungswidrigkeit des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung auf den Fall des Beschwerdeführers nicht auswirke, weil die angedrohte Mindeststrafe in diesem nicht von vornherein gegen das Übermaßverbot verstoße. Zwar verweist der Generalbundesanwalt zurecht darauf, dass dem Revisionsgericht auch bei einer Änderung der rechtlichen Bewertung die Aufrechterhaltung der ausgeurteilten Strafe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei. Zudem kann die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 GG davon abhängen, dass das vorlegende Gericht darstellt, warum der Tatbestand einer Norm schuldhaft erfüllt ist, warum eine Sanktion überhaupt für geboten erachtet wird und weshalb eine Sanktion unterhalb des Rahmens angemessen ist (vgl. BVerfGE 35, 303 \u003C306>). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Bayerische Oberste Landesgericht lediglich in den Blick genommen hätte, dass die vom Landgericht bei seiner Strafzumessung ausdrücklich bedachte, geplante Herabsetzung der Mindeststrafe im Bereich des § 184b StGB nur die schuldangemessene Behandlung von Ausnahmefällen bezweckt habe und nicht den Beschwerdeführer betreffe. Zum einen nimmt das landgerichtliche Urteil insoweit nur auf einen Entwurf Bezug, ohne dazu weiter auszuführen. Zum anderen hätte für diese Überlegungen − dies zeigt das landgerichtliche Urteil − nicht die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift erörtert werden müssen; zumal weder die Berufungskammer noch der Revisionsführer oder die Generalstaatsanwaltschaft in ihren jeweiligen Stellungnahmen im Revisionsverfahren die Gültigkeit der Norm in Zweifel gezogen hatte. \n\n49\\. Darüber hinaus ist anhand der Ausführungen des Senats nicht erkennbar, auf welche \"geringere Mindeststrafe\", mithin auf welchen unteren Strafrahmen, sich die Erwägungen des Senats beziehen. Aus dem angegriffenen Beschluss ergibt sich nicht, dass das Revisionsgericht davon ausgegangen wäre, bei Verfassungswidrigkeit des § 184b Abs. 3 StGB in der hier angewandten Fassung käme der Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB a.F. (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) zur Anwendung. Ebenso wenig lässt sich der Anmerkung des Senats ein anderer konkreter Strafrahmen entnehmen. Das Berufungsurteil hatte auf einen Entwurf Bezug genommen, mit dem der untere Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten angepasst werden sollte. Die Generalstaatsanwaltschaft führte aus, dass die Tat des Beschwerdeführers auch nach einer Herabsetzung der Mindeststrafe von einem Jahr auf sechs Monate nicht in einem milderen Licht erscheinen würde. Dass die \"geringere Mindeststrafe\", auf die das Revisionsgericht abstellt, sich an den von der Kammer oder der Generalstaatsanwaltschaft in den Blick genommenen unteren Strafrahmen orientiert, erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen. \n\n50\\. (c) Letztlich lassen die Gründe des angegriffenen Beschlusses also offen, aufgrund welcher geringeren Mindeststrafe die Berufungskammer die gleiche Freiheitsstrafe verhängt hätte und bleibt damit unklar, auf welcher Grundlage das Revisionsgericht dazu kommt, dass die Entscheidung des Senats in Tenor und Gründen bei Verfassungswidrigkeit der Norm nicht anders ausfallen würde als bei ihrer Gültigkeit. Dem liegt nicht lediglich \"unsorgfältiges\" Arbeiten (vgl. BVerfGE 87, 282 \u003C286>) oder ein Irrtum über die richterlichen Zuständigkeiten zugrunde. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Möglichkeit der Vorlage erkannt. Die Annahme, die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 184b Abs. 3 StGB mit ihrer hohen Mindeststrafe sei nicht entscheidungserheblich, entbehrt mangels jeglichen Bezugspunkts vielmehr einer sachlichen Grundlage. \n\n51\\. c) Vor dem Hintergrund der festgestellten Rechtsverletzung kann dahinstehen, ob durch die angegriffene Entscheidung weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt werden (vgl. BVerfGE 42, 64 \u003C78 f.>). Darauf kommt es für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht an. \n\n## V.\n\n52\\. 1\\. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 verletzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss war aufzuheben und die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n53\\. 2\\. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen danach zur Hälfte zu erstatten. Eine volle Auslagenerstattung wäre trotz des Erfolgs des Beschwerdeführers unbillig. Die der Verfassungsbeschwerde anhaftenden Zulässigkeitsmängel sind nach Umfang und Gewicht nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung (vgl. BVerfGE 32, 1 \u003C39>).","de","jurionline_de","","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB","ecli-de-neuris-kvre462842501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]