[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202550116":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202550116":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7686","ECLI:DE:NEURIS:STRE202550116","XI R 11\u002F22",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-02-19T00:00:00.000Z","#  Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung trägt (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19.05.1987 - VIII R 327\u002F83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 und vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379).24 29\n\n2\\. NV: Entsteht eine privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung erst mit Ablauf der zulässigen Betriebszeit, kann vor diesem Zeitpunkt kein Erfüllungsrückstand entstehen.32\n\n3\\. NV: Die Korrektur einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Aufklärung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts (hier durch eine Verkehrserhebung) ist kein Ereignis, dem im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt.49 50 51 52\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.12.2021 \\- 4 K 1255\u002F18 wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit den örtlichen Verkehrsverbünden erbrachte sie Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. \n\n2\\. Hierzu leaste die Klägerin als Leasingnehmerin … 3-teilige und … 4-teilige Triebfahrzeuge von der … GmbH (Leasinggeber). Neben öffentlich-rechtlichen Wartungs- und Instandhaltungspflichten (§§ 32, 33 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung --EBO--) sah auch der von der Klägerin geschlossene Leasingvertrag Regelungen zur Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge vor. Das Finanzgericht (FG) hat diesbezüglich festgestellt: \"§ 6 Nr. 2: Der Leasingnehmer trägt sämtliche Kosten, die mit dem Betrieb und dem Einsatz der Leasinggegenstände verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeiträge, Wartungs- und Reparaturkosten sowie etwaige mit dem Betrieb verbundene sonstige öffentliche Abgaben. …  \n  \n§ 6 Nr. 3: Der Leasingnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Leasinggegenstände nach den jeweils gültigen Vorgaben des Herstellers, den jeweils relevanten Vorschriften und gemäß den Vereinbarungen in den Betriebsbedingungen (Anl. 8) sowie den Wartungs- und Instandhaltungsbedingungen (Anl. 9) behandelt, gewartet und instand gehalten werden und der Leasinggegenstand in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen, betriebsfähigen und für den öffentlichen Schienenverkehr genehmigten Zustand erhalten bleibt. …  \n  \nNr. 3 der Anl. 8 zu § 6 Nr. 3: Der Leasingnehmer hat während der Laufzeit des Leasingvertrages auf seine Kosten regelmäßig in Übereinstimmung mit der EBO in der jeweils geltenden Fassung bzw. deren Nachfolgeregelungen eine Untersuchung der Leasinggegenstände durchzuführen und notwendige Instandhaltungen auf seine Kosten vorzunehmen. Der Leasingnehmer wird für die voraussichtlichen Kosten für die jeweils fällige Untersuchung während der Vertragslaufzeit in ausreichendem Maße Rückstellungen bilden. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale gemäß den Vereinbarungen des Leasingvertrags (§ 6 Nr. 4 des Leasingvertrages) bleibt unberührt.\" \n\n3\\. Insbesondere hinsichtlich der Fristen für die --nach §§ 32, 33 EBO durchzuführenden-- Hauptuntersuchungen sowie die --aus dem Leasingvertrag folgenden-- Revisionen 1 und 2 heißt es nach den Feststellungen des FG weiter: \n\n3-teilige Triebwagen Fristenbezeichnung Laufleistung in km Einsatzdauer in Betriebsstunden Zeit in Monaten Zeit in Jahren Bemerkung HU 1 gemäß EBO 1 158 000 37 056 72 6 max. in 8 Jahren R 1 1 920 000 61 440 119,4 HU 2 gemäß EBO 2 316 000 74 112 144 12 max. in 16 Jahren R 2 3 840 000 122 880 238,8 4-teilige Triebwagen Fristenbezeichnung Laufleistung in km Einsatzdauer in Betriebsstunden Zeit in Monaten Zeit in Jahren Bemerkung HU 1 gemäß EBO 834 000 26 688 72 6 max. in 8 Jahren R 1 1 920 000 61 440 165,8 HU 2 gemäß EBO 1 668 000 53 376 144 12 max. in 16 Jahren R 2 3 840 000 122 880 331,5 \n\n\"§ 6 Nr. 4: Wird eine Revision und\u002Foder Instandhaltung gemäß § 6 Nr. 3 dieses Vertrages früher als durchschnittlich sechs Monate jeweils bezogen auf alle Leasinggegenstände, wobei eine Aufteilung nach Gefäßgrößen erfolgt (d.h. die Durchschnittsbetrachtung erfolgt gesondert für 3-teilige Triebfahrzeuge und 4-teilige Triebfahrzeuge), vor ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages durchgeführt, leistet der Leasingnehmer ab dem Zeitpunkt der letzten durchgeführten Revision und\u002Foder Instandhaltung bis zur Rückgabe der Leasinggegenstände an den Leasinggeber eine anteilige Pauschale für die nächste anstehende Revision und\u002Foder Instandhaltung gemäß Anl. 1 zur Anl. 11. Die Pauschale ist ab dem Zeitpunkt der zuletzt durchgeführten Revision und\u002Foder Instandhaltung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zusammen mit der Leasingrate oder in Form einer Einmalzahlung bei Beendigung des Vertrages an den Leasinggeber zu leisten. Die Höhe dieser Pauschale ist … mit dem Leasinggeber abzustimmen, maximal jedoch bis zu einer Höhe von … Die auf dieser Basis an den Leasinggeber bis zum Ende der Vertragslaufzeit geleistete Pauschale steht nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit in vollem Umfang dem Leasinggeber zu. Sofern sich die Parteien auf eine Verlängerung des Leasingvertrags einigen oder der Leasinggeber sein Ankaufsrecht gemäß § 14 Nr. 1 dieses Vertrages zum Ende der Leasingzeit ausübt, steht dem Leasingnehmer die geleistete Pauschale in vollem Umfang die nächste anstehende Untersuchung zur Verfügung.\"  \n  \nNr. 24 der Anl. 11 zu § 6 Nr. 4 zu den Rückgabebedingungen: \"Bei Rückgabe der Leasinggegenstände darf keine Untersuchung gemäß § 32 EBO länger als durchschnittlich sechs Monate zurückliegen, jeweils bezogen auf alle Leasinggegenstände.\" \n\n4\\. Die Klägerin ging nach eigener Prognose davon aus, dass die Revision 1 bei den … 4-teiligen Fahrzeugen nicht früher als sechs Monate vor Ende des Leasingvertrags anfallen werde, weshalb nach § 6 Nr. 4 des Leasingvertrags an den Leasinggeber keine anteilige Pauschale für Aufwendungen nach Beendigung des Leistungszeitraums zu zahlen sei. Bei den … 3-teiligen Triebfahrzeugen hingegen ging die Klägerin davon aus, dass die Revision 1 früher als sechs Monate vor Ende des Leasingzeitraums fällig werde. \n\n5\\. Im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 2013 und 2014 machte die Klägerin folgende Rückstellungen geltend bzw. nicht geltend: \n\n\\- für die Hauptuntersuchung gemäß Nr. 24 der Anl. 11 gegen Ende der Leasingzeit zum 31.12.2013 eine Rückstellung in Höhe von … €, zum 31.12.2014 in Höhe von … €; \\- keine Rückstellungen für die nach sechs beziehungsweise acht Jahren durchzuführenden Hauptuntersuchungen; \\- für die … 4-teiligen Fahrzeuge eine Rückstellung hinsichtlich der Revision 1 zum 31.12.2014 in Höhe von … €; \\- keine Rückstellung für die … 3-teiligen Fahrzeuge hinsichtlich der Revision 1; \\- für die … 3-teiligen Fahrzeuge hinsichtlich der Revision 2 eine abgezinste Rückstellung in Höhe von … €; der Aufwand wurde auf die Vertragslaufzeit verteilt; \\- keine Rückstellung für die Revision 2 der … 4-teiligen Fahrzeuge.\n\n6\\. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) folgte den Angaben der Klägerin und erließ entsprechende Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2013 und 2014, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung \\--AO--) standen. \n\n7\\. Nach Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den örtlichen Verkehrsgesellschaften über die Einnahmeaufteilung aus dem Vertrieb von Fahrkarten erhielt die Klägerin für die von ihr erbrachten Umsätze ein anteiliges Entgelt. Im Schätzungswege ging die Klägerin davon aus, dass … % dieser Umsätze zum vollen, im Übrigen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz erbracht worden seien. Sie meldete die Umsatzsteuer 2010 bis 2013 entsprechend an. \n\n8\\. Ab dem Jahr 2015 führte das FA bei der Klägerin wegen Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 2010 bis 2014 eine Außenprüfung durch, die mit Bericht vom 03.08.2016 schloss. Darin gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass sämtliche Rückstellungen, welche die Klägerin für Hauptuntersuchungen sowie für die Revisionen 1 und 2 in den Streitjahren 2013 und 2014 angesetzt hatte, nicht zulässig seien. Es werde nichts Vergangenes abgegolten, sondern dafür gesorgt, dass die Fahrzeuge weiterhin betriebsbereit seien. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2013, so der Prüfer weiter, sei die Aufteilung der Umsätze nach Steuersätzen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund besserer Erkenntnis --es liege nunmehr die Verkehrserhebung für die Jahre 2012 und 2013 vor-- sei die bisherige Schätzung insoweit zu korrigieren, der Anteil der Umsätze zum allgemeinen Steuersatz liege höher. Die sich daraus ergebende Nachzahlung von Umsatzsteuer sei zu verzinsen. \n\n9\\. Das FA folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ unter dem 18.01.2017 gemäß § 164 Abs. 2 AO unter anderem Änderungsbescheide wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen für 2013 und 2014 sowie Bescheide wegen Zinsen zur Umsatzsteuer für 2010 bis 2013. \n\n10\\. Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018). \n\n11\\. Das FG wies die Klage ab. Es entschied, die Klägerin dürfe Rückstellungen für die Durchführung von Hauptuntersuchungen schon deshalb nicht bilden, weil es sich dabei um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen aus §§ 32, 33 EBO handele, die erst ausgelöst würden, wenn die für die nächste Wartung maßgeblichen zwölf Jahre abgelaufen seien. Nichts Abweichendes folge aus dem Umstand, dass die Pflicht zur Vornahme der Hauptuntersuchung auch in dem Vertrag der Klägerin mit dem Leasinggeber vorgesehen sei. Die privatrechtliche Verpflichtung folge lediglich der öffentlich-rechtlichen, sie sei mit ihr kongruent. Außerdem sei ein Erfüllungsrückstand auch insoweit nicht gegeben. \n\n12\\. Nicht zulässig sei es überdies, so das FG weiter, Rückstellungen für die Revisionen 1 und 2 zu bilden. Die Verpflichtung zur Durchführung der Revision 1 werde nach den vertraglichen Vereinbarungen erst mit dem Erreichen der Laufleistung von 1 920 000 km ausgelöst, nicht durch das ratierliche Abnutzen der Fahrzeuge. Soweit es bei der Revision 2 um eine gegenüber dem Leasingnehmer anwachsende Verpflichtung zum Ausgleich der Abnutzung durch Zahlung einer Pauschale gehe, greife diese nach den vertraglichen Vereinbarungen erst ab dem letzten Wartungszeitpunkt, der an den hier streitigen Bilanzstichtagen noch nicht erreicht sei. Der Leasingvertrag sei ein schwebendes Geschäft. Ein Erfüllungsrückstand bestehe nicht. \n\n13\\. Eine abweichende Verzinsung der Umsatzsteuer 2010 bis 2013 durch Berechnung des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO komme auch nicht in Betracht. Es fehle an dem hierfür notwendigen rückwirkenden Ereignis. Dass sich die geschätzte Aufteilung der Umsätze angesichts der Verkehrserhebung für die Jahre 2012 und 2013 als unzutreffend erwiesen habe, sei kein rückwirkendes Ereignis. \n\n14\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. \n\n15\\. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die Würdigung des FG unzutreffend sei. Die privatrechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Hauptuntersuchungen sei nicht kongruent mit der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Es bestehe eine wirtschaftliche Belastung für die Klägerin als Leasingnehmerin, die bereits in der Vergangenheit verursacht sei. Hinsichtlich der Rückstellungen für die Revision 1 habe das FG nicht hinreichend beachtet, dass es nach dem Gesamtkonzept der privatrechtlichen Vereinbarungen das Ziel des Leasinggebers gewesen sei, die Klägerin mit den Wartungskosten entsprechend ihrer anteiligen Nutzung zu belasten. In Bezug auf die Revision 2 habe das FG verkannt, dass die Verpflichtung zum Ausgleich der Abnutzung, um die es hier gehe, vergangenheitsbezogen sei und nicht erst nach Durchführung der Revision 1 begründet werde. Hinsichtlich der Zinsen zur Umsatzsteuer beachte das FG nicht in genügender Weise, dass die Verkehrserhebung, welche im Streitfall zu einer Korrektur der Aufteilung der Umsätze geführt habe, die Schätzungsbefugnis habe entfallen lassen. Der Wegfall der Schätzungsbefugnis sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Es sei deshalb § 233a Abs. 2a AO anwendbar. \n\n16\\. \n\nDie Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 1\\. die Bescheide wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen für die Jahre 2013 und 2014, jeweils vom 18.01.2017, dahin zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb Rückstellungen für Hauptuntersuchungen zum 31.12.2013 in Höhe von … € und zum 31.12.2014 in Höhe von … €, Rückstellungen für die Revision 1 zum 31.12.2014 in Höhe von … € und für die Revision 2 zum 31.12.2014 in Höhe von … € berücksichtigt werden; 2\\. die Bescheide wegen Zinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2013 jeweils vom 18.01.2017 dahin zu ändern, dass die Zinsen um … € herabgesetzt werden.\n\n17\\. Das FA beantragt sinngemäß,  \ndie Revision als unbegründet zurückzuweisen. \n\n18\\. Beide Beteiligte haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n19\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). \n\n20\\. Ohne Rechtsfehler hat das FG dahin erkannt, dass die für die Streitjahre geltend gemachten Rückstellungen wegen Hauptuntersuchungen und Revisionen nicht gewinnmindernd anzusetzen sind (dazu unter 1.). Ebenfalls als zutreffend erweist sich, dass die Voraussetzungen für eine abweichende Verzinsung von Umsatzsteuer nach § 233a Abs. 2a AO nicht vorliegen (dazu unter 2.). \n\n21\\. 1\\. Die Klägerin ist nicht berechtigt, in den Jahren 2013 und 2014 Rückstellungen für die Wartung der geleasten Triebfahrzeuge zu bilden. \n\n22\\. a) Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Handelsbilanz unter anderem Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes) zu beachten (s. allgemein z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 13; vom 13.02.2019 - XI R 42\u002F17, BFHE 266, 283, BStBl II 2020, 671, Rz 8; vom 22.05.2019 - XI R 40\u002F17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 21). \n\n23\\. aa) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren Höhe zudem ungewiss sein kann. Beruhen die Verbindlichkeiten auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften, bedarf es der Konkretisierung in dem Sinne, dass sie inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind (z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2013 - I R 8\u002F12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, Rz 11; vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; vom 22.05.2019 - XI R 40\u002F17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 22). Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2012 - I R 99\u002F10, BFHE 237, 335, BStBl II 2013, 196, Rz 11; vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 14; BFH-Beschluss vom 22.01.2020 - XI R 2\u002F19, BFHE 268, 180, BStBl II 2020, 493, Rz 19). \n\n24\\. bb) Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung trägt (vgl. BFH-Urteile vom 19.05.1987 - VIII R 327\u002F83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848, unter II.1.; vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 18). Erst wenn der Betrieb über die zulässige Betriebszeit hinaus fortgesetzt werden soll, muss der Halter die genannten Kontrollen durchführen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen legitimiert also nicht den Betrieb des entsprechendes Geräts in der Vergangenheit, sondern ermöglicht ihn in der Zukunft (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 20). Dementsprechend liegt regelmäßig eigenbetrieblicher Aufwand vor, der keine geeignete Grundlage für eine Rückstellung ist, weil der Wartungsaufwand mit künftigen Erträgen im Zusammenhang steht. \n\n25\\. cc) Ein Leasingvertrag mit den darin enthaltenen Verpflichtungen ist ein schwebendes Geschäft (s. dazu BFH-Urteil vom 27.07.1988 - I R 133\u002F84, BFHE 154, 121, BStBl II 1988, 999, unter II.2.; Schmidt\u002FWeber-Grellet, EStG, 44. Aufl., § 5 Rz 76, 451; zum drohenden Verlust s. § 5 Abs. 4a EStG). Besteht kein Erfüllungsrückstand, ist deshalb keine Rückstellung zu bilden (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2\u002F93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 03.07.1980 - IV R 138\u002F76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648; vom 21.09.2011 - I R 50\u002F10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 14; vom 25.05.2016 - I R 17\u002F15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 13; vom 13.02.2019 - XI R 42\u002F17, BFHE 266, 283, BStBl II 2020, 671, Rz 20 f.; vom 13.09.2023 - XI R 20\u002F20, BFHE 282, 260, BStBl II 2024, 252, Rz 25 ff.; Brandis\u002FHeuermann\u002FKrumm, § 5 EStG Rz 3340 f. \"Pachtverträge\"; s.a. BFH-Urteil vom 26.05.1976 - I R 80\u002F74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622 zur zivilrechtlich bestehenden Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter zur Instandhaltung der Mietsache). \n\n26\\. dd) Eine Rückstellung ist dann zu bilden, wenn ein sogenannter Erfüllungsrückstand vorliegt, dessen Höhe noch ungewiss ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.07.1998 - I R 24\u002F96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, unter II.2.; vom 25.05.2016 - I R 17\u002F15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 17). Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn bei Dauerschuldverhältnissen das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners \"gestört\" ist, das heißt, der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1998 - I R 24\u002F96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, unter II.2.; vom 27.06.2001 - I R 11\u002F00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758, unter II.1.; vom 25.05.2016 - I R 17\u002F15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 14 ff.). \n\n27\\. b) Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist das Urteil des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n28\\. aa) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG der Klägerin zunächst den Ansatz von Rückstellungen für die Durchführung von Hauptuntersuchungen der Triebwagen versagt. \n\n29\\. (1) Das FG hat angenommen, dass die Pflicht, die Hauptuntersuchungen durchzuführen, öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Wartungspflicht folgt aus §§ 32, 33 EBO und trifft die Klägerin als Leasingnehmerin. Die zulässige Betriebszeit war noch nicht erreicht. Die nächste Hauptuntersuchung ist erst nach --an den Bilanzstichtagen noch nicht verstrichenen-- zwölf Jahren fällig (§ 32 Abs. 3 Satz 2 EBO). Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung war somit an den Bilanzstichtagen noch nicht wirtschaftlich verursacht. Eine Rückstellung ist nicht zu bilden. \n\n30\\. (2) Die nach den tatsächlichen Feststellungen des FG daneben bestehende privatrechtliche Verpflichtung der Klägerin zur Durchführung von Hauptuntersuchungen hat das FG gemäß den vom BFH entwickelten Maßstäben (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 27) dahingehend gewürdigt, dass sie mit der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kongruent ist. Auch habe die Klägerin keine Leistungen in eine Wartungsrücklage ihres Leasinggebers zu erbringen oder ersatzweise eine Bankbürgschaft zu stellen gehabt, die nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 26 ff.) für eine aktuelle wirtschaftliche Belastung und damit für das Vorliegen einer nicht bloß kongruenten privatrechtlichen Verpflichtung sprechen könnten. Soweit die Klägerin laut Leasingvertrag dazu angehalten sei, Rückstellungen für Wartungen zu bilden, sei dies lediglich eine innere Obliegenheit und ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sei, Vorsorge zu treffen. Die privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung sei eine eigene innerbetriebliche Verpflichtung. Sie gehe jedenfalls nicht über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinaus. \n\n31\\. (3) Diese Auslegung durch das FG, mit der es eine Kongruenz zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung annimmt, ist möglich und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2009 - IX R 76\u002F07, BFH\u002FNV 2009, 1268, unter II.2.; vom 11.12.2020 - IX R 33\u002F18, BFHE 271, 63, BStBl II 2021, 488, Rz 25). \n\n32\\. (4) Darüber hinaus hat das FG ferner zutreffend angenommen, dass der Leasingvertrag ein schwebendes Geschäft ist und eine Rückstellung auch unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsrückstands nicht in Betracht kommt. Da die privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung --wie das FG nach § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt hat-- erst mit Ablauf der zulässigen Betriebszeit entsteht, kann die Klägerin mit ihren diesbezüglichen Verpflichtungen frühestens ab diesem Zeitpunkt in Erfüllungsrückstand geraten. \n\n33\\. (5) Nach den Feststellungen des FG ist nicht erkennbar, dass die Verpflichtung zur Durchführung der (zweiten) Hauptuntersuchung der Vertragspflicht zur Gebrauchsüberlassung zeitlich als Vorleistung im Synallagma zugeordnet wäre. Ein Erfüllungsrückstand, der nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern Vergangenes abgilt (vgl. BFH-Urteil vom 25.05.2016 - I R 17\u002F15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 15), liegt auch insoweit nicht vor. \n\n34\\. bb) Auch hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Bildung von Rückstellungen für die Revision 1 nicht zugelassen. \n\n35\\. (1) Das FG hat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend den Leasingvertrag dahingehend gewürdigt, dass eine Verpflichtung der Klägerin zur Durchführung der Revision 1 erst mit Erreichen einer Laufleistung der Triebfahrzeuge von 1 920 000 km entsteht. Aus dem Leasingvertrag folgt keine Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale, an die eine Rückstellung anknüpfen könnte, weil die Revision 1 bei den … 4-teiligen Fahrzeugen, um die es hier geht, nach der von der Klägerin angestellten Prognose erst innerhalb von sechs Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit geplant ist. Es sei auch kein Erfüllungsaufwand gegeben, der zur Rückstellung berechtigen könnte. Denn nach den vertraglichen Vereinbarungen löse nicht die ratierliche Abnutzung des Fahrzeugs die Pflicht zur Durchführung der Revision 1 aus, sondern erst das tatsächliche Erreichen der Laufleistungen. \n\n36\\. (2) Diese Würdigung ist gleichfalls möglich und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungssätze; auch sie bindet daher den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO. \n\n37\\. cc) Rechtsfehlerfrei hat das FG der Klägerin schließlich auch die Bildung von Rückstellungen für die Revision 2 verwehrt. \n\n38\\. (1) Diesbezüglich hat das FG den Streitfall dahingehend gewürdigt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen der Klägerin mit dem Leasinggeber eine Rechtspflicht, die Abnutzung der Fahrzeuge durch Zahlung einer Pauschale abzugelten, an den hier streitigen Bilanzstichtagen nicht bestanden habe. Denn diese greife frühestens, sobald die Revision 1 durchgeführt worden sei. Auch erst ab diesem Zeitpunkt entstehe ein Erfüllungsrückstand. \n\n39\\. (2) Auch diese tatsächliche Würdigung bindet den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO. Die Verpflichtung zur Durchführung der Revision 2 ist nicht --wie es für eine Rückstellung aber erforderlich wäre-- wirtschaftlich verursacht. Ein Erfüllungsrückstand besteht auch insoweit nicht. \n\n40\\. dd) Die Einwendungen der Klägerin führen zu keiner anderen Beurteilung. \n\n41\\. (1) Mit ihrem Vortrag wendet sich die Klägerin im Wesentlichen gegen die tatsächliche Würdigung des FG. Dies kann nicht zum Erfolg der Revision führen. Denn die Klägerin berücksichtigt nicht, dass die tatsächliche Würdigung für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend ist, wenn die Würdigung des FG zwar nicht zwingend, jedoch --wie hier-- zumindest möglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.09.2021 - XI R 12\u002F21 (XI R 25\u002F19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 47; vom 18.10.2023 - XI R 22\u002F20, BFH\u002FNV 2024, 182, Rz 43). Ob die tatsächliche Würdigung des FG zwingend oder naheliegend ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2021 - XI R 29\u002F18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 28; vom 18.10.2023 - XI R 22\u002F20, BFH\u002FNV 2024, 182, Rz 43). \n\n42\\. (2) Der Streitfall ist auch nicht mit anderen Fallgestaltungen vergleichbar, in denen der BFH eine Rückstellung jeweils zugelassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 05.06.2002 - I R 96\u002F00, BFHE 199, 309, BStBl II 2005, 736; vom 09.11.2016 - I R 43\u002F15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; vom 02.07.2021 - XI R 21\u002F19, BFH\u002FNV 2022, 222). Denn all diesen anderen Fällen ist gemein, dass bereits unmittelbar mit Abschluss des Vertrags \\--nicht erst zukünftig-- eine Verpflichtung bestand, an welche die Rückstellung anknüpfen konnte. An entsprechenden Feststellungen fehlt es hier. \n\n43\\. (3) Soweit die Klägerin bezüglich der Hauptuntersuchungen einwendet, eine Rückstellung sei wegen eines Erfüllungsrückstands anzuerkennen, weil --so der Kern ihres Vorbringens-- bei wirtschaftlicher Betrachtung die vertragliche Verpflichtung zur Hauptuntersuchung nicht mit der hoheitlichen kongruent sei, diese vielmehr Vergangenes abgelte, setzt sie abermals ihre eigene Würdigung an die des FG. Auch das führt nicht zum Erfolg der Revision. \n\n44\\. (4) Bezüglich der Revision 1 versucht die Klägerin ebenfalls lediglich, ihre eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung des FG zu setzen. Sie wendet im Wesentlichen ein, dass unter Beachtung der \"Struktur und [des] Ineinandergreifen[s] der Instandhaltungsverpflichtungen\" bei einer Gesamtbetrachtung eine Revision \"in diesem Zeitraum voraussichtlich stattfindet\". Das FG nehme, was unzulässig sei, lediglich die Revision 1 in den Blick. Das Gesamtkonzept lasse den Willen des Leasinggebers erkennen, die Klägerin entsprechend ihrem anteiligen Verbrauch mit den Wartungskosten zu belasten. Auch dieser Angriff der Revision kann nicht zum Erfolg führen. \n\n45\\. (5) Soweit die Klägerin hinsichtlich der Revision 2 geltend macht, es liege rückstellungsfähiger Aufwand in Form einer erst am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlenden Pauschale vor, die wirtschaftlich indes bereits durch die Nutzung während der Leasingdauer verursacht und \"aufgrund der Logik des Gesamtkonzeptes\" nicht erst nach Durchführung der Revision 1 begründet sei, betrifft dies im Kern lediglich die nach den Umständen des Streitfalls rechtlich nicht zu beanstandende --und damit für den Senat abermals nach § 118 Abs. 2 FGO bindende-- Würdigung der Sachumstände durch das FG, was der Revision auch hier nicht zum Erfolg verhelfen kann. \n\n46\\. 2\\. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für einen vom Regelfall (§ 233a Abs. 2 AO) abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO in Bezug auf die Umsatzsteuer 2010 bis 2013 nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt hinsichtlich der vom FA vorgenommenen abweichenden Aufteilung von Umsätzen zum allgemeinen und ermäßigten Steuersatz kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. \n\n47\\. a) Gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 AO sind Unterschiedsbeträge bei der festgesetzten Umsatzsteuer im Sinne des § 233a Abs. 3 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO) und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO). Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von § 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist (§ 233a Abs. 2a AO). \n\n48\\. aa) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteile vom 18.05.1999 - I R 60\u002F98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 - GrS 2\u002F92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vom 11.07.2013 - IV R 9\u002F12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; vom 26.07.2023 - II R 5\u002F21, BFHE 281, 258, BStBl II 2024, 166, Rz 26). \n\n49\\. bb) Ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO umfasst alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge. Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge. Ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor, wenn das Finanzamt lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erhält oder wenn es den Sachverhalt lediglich anders würdigt (ständige Rechtsprechung seit Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 - GrS 2\u002F92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a; s. zuletzt etwa BFH-Urteil vom 26.07.2023 - II R 5\u002F21, BFHE 281, 258, BStBl II 2024, 166, Rz 27). \n\n50\\. b) Hiervon ausgehend hat das FG zu Recht angenommen, dass der Änderung der Aufteilung der Umsätze zum allgemeinen und ermäßigten Steuersatz, die durch das nachträgliche Vorliegen der Verkehrserhebung für die Jahre 2012 bis 2013 veranlasst war, keine steuerliche Rückwirkung zukommt. \n\n51\\. aa) § 233a Abs. 2a AO soll unter anderem verhindern, dass gegen den Steuerpflichtigen Nachforderungszinsen festgesetzt werden, obwohl er in der Zeit bis zum Eintritt des rückwirkenden Ereignisses keine Zins- oder Liquiditätsvorteile ziehen konnte (vgl. BTDrucks 13\u002F5952, S. 56). Vorliegend hatte die Klägerin aber einen Liquiditätsvorteil, weil die betreffende Umsatzsteuer bereits entstanden, jedoch aufgrund einer unzutreffenden Schätzung nicht in zutreffender Höhe festgesetzt war. Infolge der Erkenntnisse aus der Verkehrserhebung wurde die Steuer in zutreffender Höhe festgesetzt. Die Verkehrserhebung war lediglich das Mittel, um den bereits verwirklichten Sachverhalt und den entstandenen materiellen Steueranspruch später richtig festzusetzen. Demnach führt die Verkehrserhebung nicht dazu, dass sich der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt rückwirkend ändert. \n\n52\\. bb) Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, das rückwirkende Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liege darin, dass durch die Verkehrserhebung die Schätzungsgrundlage entfallen sei, auf die sich der Sachverhalt zuvor gestützt habe, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn auch die Schätzung war lediglich ein Mittel zum Zweck, den Sachverhalt möglichst objektiv richtig zu erfassen. Dass sich dieses Mittel aufgrund neuer, besserer Erkenntnisse später als nicht mehr tragfähig erwies, liegt in der Natur der Sache. Wie bei jeder Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist eine nachfolgende Korrektur \\--ob aufgrund einer eingereichten Steuererklärung, nach Sachverhaltsaufklärung oder in anderer Weise-- kein rückwirkendes Ereignis. \n\n53\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. \n\n54\\. 4\\. Der Senat entscheidet gemäß § 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.","de","jurionline_de","","Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen","ecli-de-neuris-stre202550116",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]