[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202610063":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202610063":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3073","ECLI:DE:NEURIS:STRE202610063","IV R 30\u002F23",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2026-02-12T00:00:00.000Z","#  Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr \n\n## Leitsatz\n\n1\\. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielen.20 21 28\n\n2\\. Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG stellt keine verbotene Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.32 39 42\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.11.2023 - 9 K 311\u002F21 aufgehoben.\n\nDer Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die gewerbesteuerliche Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes um … € (Reisecharter), … € (Slotcharter), … € (Neben- und Hilfsleistungen) sowie … € (Transport der Fertigungs- und Ersatzteile) erhöht wird.\n\nDie Berechnung des Steuermessbetrags wird dem Beklagten übertragen.\n\nDie Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 9 Nr. 3 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) im Zusammenhang mit gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr. \n\n2\\. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine konzernangehörige Transport- und Logistikgesellschaft der … mit Sitz in A-Stadt. Gegenstand ihres Unternehmens sind … Die Klägerin kann hierzu auch als Verfrachterin beziehungsweise Frachtführerin Transporte selbst ausführen und dazu langfristige Zeitcharter- und sonstige geeignete Verträge über Transportmittel abschließen. \n\n3\\. Ihr Alltagsgeschäft umfasst die … Logistik für den Konzern. Die … plant, steuert und führt dabei … die Transportprozesse für alle [Waren] weltweit durch. Schwerpunktmäßig nutzt die Klägerin für die Distribution … sowie für den Warenumschlag und -versand in den Produktionsstandorten die Verkehrsträger Bahn, Lkw und Seeschiff. Die Konzernlogistik transportiert pro Jahr weltweit mehr als … [Waren] und … Container per Schiff. \n\n4\\. Neben dem Betrieb eigener Frachter … charterte die Klägerin Handelsschiffe im Wege der Zeitcharter, der Reisecharter sowie der Slotcharter ein, um damit [Waren] beziehungsweise Container zu transportieren. \n\n5\\. In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) erklärte die Klägerin einen Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in Höhe von … € für den positiven Teil des Gewerbeertrags, der auf die im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffe entfällt. Dabei berücksichtigte sie sowohl die im Wege der Zeitcharter als auch die im Wege der Reisecharter eingecharterten Handelsschiffe. In Übereinstimmung mit dieser Steuererklärung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) einen Gewerbesteuermessbescheid für 2013, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. \n\n6\\. Im Rahmen einer für die Jahre 2011 bis 2013 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung, die unter anderem die Gewerbesteuer betraf, vertrat die Betriebsprüfung hingegen die Auffassung, dass infolge der Reform des Seehandelsrechts des Handelsgesetzbuchs (HGB) im Streitjahr die Kürzung im Falle der Reisecharter keine Anwendung mehr finde. Dem folgend erließ das FA am 03.05.2019 einen geänderten Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag, in dem es hinsichtlich der eingecharterten Schiffe nur noch die Kürzungsbeträge für den positiven Teil des Gewerbeertrags berücksichtigte, der auf den Einsatz von im Wege der Zeitcharter eingecharterten Handelsschiffen entfiel. \n\n7\\. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte lediglich teilweise Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom 08.12.2021 setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 von … € auf … € herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Für die im Zusammenhang mit den Reisecharterverträgen erzielten Gewinne sei die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG nicht zu gewähren, da die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm nicht erfüllt seien. Die Klägerin sei insoweit weder Betreiberin eines Handelsschiffs noch habe sie auf dem Handelsschiff eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte innegehabt. Der Teilerfolg beruhte darauf, dass das FA die Kürzung für die im Zusammenhang mit den Reisecharterverträgen anteilig im Zeitraum bis zum 24.04.2013 erzielten Gewinne (… €) noch gewährte. Gemäß Art. 71 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch sei § 527 HGB auf Schuldverhältnisse, die vor dem 25.04.2013 entstanden seien, in der bis zum 24.04.2013 gültigen Fassung anzuwenden. Daher werde der Kürzungsbetrag für die Gewinne aus der Reisecharter für die Zeit vom 01.01. bis zum 24.04.2013 anerkannt. Lediglich für die noch streitgegenständlichen Anteile aus den im Zusammenhang mit den Reisecharterverträgen ab dem 25.04.2013 erzielten Gewinnen in Höhe von … € versagte das FA auch weiterhin die Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 GewStG. \n\n8\\. Mit der nachfolgenden Klage begehrte die Klägerin eine Erhöhung der gewerbesteuerlichen Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG um … € (Reisecharter), … € (Slotcharter), … € (Neben- und Hilfsleistungen) sowie … € (Transport von Fertigungs- und Ersatzteilen). \n\n9\\. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 15.11.2023 - 9 K 311\u002F21 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2024, 480) als unbegründet ab. Dabei folgte es im Hinblick auf die Reise- und Slotcharter zwar nicht der Argumentation der Finanzverwaltung. Jedoch habe die Klägerin auf den eingecharterten Schiffen mangels eigenen Betriebs keine ihr zuzurechnenden fiktiven Betriebsstätten unterhalten. Entsprechendes gelte für die im Rahmen der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Kürzungsbeträge für die Gewinne aus dem (See-)Transport von Fertigungs- und Ersatzteilen (… €). \n\n10\\. Soweit die Klägerin im Klageverfahren die Berücksichtigung weiterer Kürzungen für im funktionalen Zusammenhang mit den Beförderungen durch von ihr gecharterte Schiffe stehende Aufwendungen und Erträge im Saldo von … € (80 % von … €) geltend mache, erfüllten diese jedenfalls in Höhe von … € nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 3 Satz 5 GewStG i.V.m. § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ob der positive Saldo aus den übrigen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von … € (80 %), der nach dem Vortrag der Klägerin in funktionalem Zusammenhang mit den Gewinnen aus dem Betrieb der im Wege der Zeitcharter eingecharterten Handelsschiffe stehe, den Anforderungen an eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Satz 5 GewStG i.V.m. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG genüge, könne dahinstehen. Eine Kürzung müsse jedenfalls deshalb unterbleiben, weil die Erträge und Aufwendungen mit der für den Streitzeitraum vor dem 25.04.2013 zu Unrecht gewährten Kürzung der Gewinne aus dem Betrieb der im Wege der Reisecharter eingecharterten Schiffe zu saldieren wären. \n\n11\\. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie eine Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Nr. 3 Satz 3 ff. GewStG) rügt. \n\n12\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.11.2023 - 9 K 311\u002F21 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2021 dahingehend zu ändern, dass die gewerbesteuerliche Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG um … € (Reisecharter), … € (Slotcharter), … € (Neben-\u002FHilfsleistungen) sowie … € (Transport der Fertigungs-\u002FErsatzteile), zusammen … €, erhöht wird. \n\n13\\. Das FA beantragt,  \ndie Revision als unbegründet zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII.\n\n14\\. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \\--FGO--); der Klage ist stattzugeben. \n\n15\\. Die Vorinstanz hat die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG (dazu 1.) auf die Erträge aus im Wege der Reise- und Slotcharter eingecharterten Schiffen zu Unrecht nicht zur Anwendung gebracht (dazu 2.). Entsprechendes gilt für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Hilfs- und Nebenleistungen sowie auf den Transport von Fertigungs-\u002FErsatzteilen entfällt (dazu 3.). Einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bedarf es nicht (dazu 4.). Die Sache ist spruchreif; die Klage ist vollumfänglich begründet (dazu 5.). \n\n16\\. 1\\. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 7 und 8 GewStG. Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 % des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend (§ 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG). Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 % des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird (§ 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG). Handelsschiffe werden gemäß § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen \"und\" --gemeint ist \"oder\" (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.08.2016 - I R 60\u002F14, BFHE 255, 76, BStBl II 2017, 534, Rz 12; Roser in Lenski\u002FSteinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 22a)-- Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. Für die Anwendung von § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 4 GewStG gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend (§ 9 Nr. 3 Satz 5 GewStG). Danach gehören zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537), und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.11.1983 - IV R 74\u002F80, BFHE 139, 569, BStBl II 1984, 155, unter 2.a [Rz 24], zu § 11 Abs. 4 GewStG 1974 bzw. § 34c Abs. 4 EStG a.F.) einschließlich der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26.09.2013 - IV R 45\u002F11, BFHE 243, 367, BStBl II 2015, 296, Rz 42). \n\n17\\. a) Die Kürzungsregeln des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG sind konstitutiv (vgl. Roser in Lenski\u002FSteinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 20; BeckOK GewStG\u002FHidien, 16. Ed. 01.12.2025, GewStG § 9 Rz 1016; Schnitter in Frotscher\u002FDrüen, KStG\u002FGewStG\u002FUmwStG, § 9 GewStG Rz 156). Sie wurden durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) eingefügt. Anders als bei der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG handelt es sich bei dieser Regelung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht um eine Subventionsnorm zur Sicherung und Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Die Regelung wurde vielmehr eingefügt, um die systemwidrige Belastung inländischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf den Teil des Gewerbeertrags zu beseitigen, der durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt wird. Die Vorschrift soll eine sachgerechte und einfache Ermittlung des nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Anteils des Gewerbeertrags am gesamten Gewerbeertrag des Schifffahrtsunternehmens gewährleisten (BTDrucks 13\u002F5952, S. 54; BFH-Urteil vom 26.09.2013 - IV R 45\u002F11, BFHE 243, 367, BStBl II 2015, 296, Rz 38). Damit wird ein den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer betreffendes rechtssystematisches Anliegen verfolgt (BFH-Urteil vom 10.08.2016 - I R 60\u002F14, BFHE 255, 76, BStBl II 2017, 534, Rz 29; vgl. aber auch Rz 30: zumindest auch Funktion einer steuerlichen Förder- und Lenkungsnorm; Brandis\u002FHeuermann\u002FGosch, § 9 GewStG Rz 224). Dabei wird der nicht der Gewerbesteuer unterliegende Anteil des Gewerbeertrags im Wege einer Pauschalregelung ermittelt (BFH-Urteil vom 10.08.2016 - I R 60\u002F14, BFHE 255, 76, BStBl II 2017, 534, Rz 11). Der Kürzungsvorschrift kommt damit zugleich eine Vereinfachungsfunktion zu (ebenso Desens\u002FTappe\u002FValta\u002FLemm, GewStG, § 9 Rz 1042). \n\n18\\. b) Die Regelung des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG hat zur Folge, dass eine ausländische Betriebsstätte fingiert wird (BFH-Urteile vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 11; vom 10.08.2016 - I R 60\u002F14, BFHE 255, 76, BStBl II 2017, 534, Rz 11). Dabei ist nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH der Zusammenhang zu § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen. Zwar stellen fahrende Schiffe keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage im Sinne der Betriebsstättendefinition des \\--für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG allein maßgebenden (BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 50\u002F15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230)-- § 12 Satz 1 der Abgabenordnung dar. Entscheidet sich der Gesetzgeber jedoch bei dem auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallenden Gewerbeertrag für eine Verortung im Rahmen der Kürzungsvorschriften für ausländische Betriebsstätten und verwendet er dabei die Regelungstechnik der Betriebsstättenfiktion, ist die Auslegung --vorbehaltlich des Fehlens der festen Beziehung zur Erdoberfläche-- im Lichte des Betriebsstättenbegriffs vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 16, zur [Weiter-]Vercharterung von Handelsschiffen). Demnach fehlt es an einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit, wenn die Geschäftseinrichtung einem anderen Unternehmer für dessen geschäftliche Tätigkeit überlassen wird und an dem betreffenden Ort keine eigenen betrieblichen Handlungen vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 17, m.w.N.). Daher kann etwa im Fall der Vercharterung nur dann von einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn das Handelsschiff selbst auf eigene Rechnung und eigenes Risiko ausgerüstet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 18, m.w.N.). \n\n19\\. c) Ob neben der Zeitcharter, die die Beteiligten übereinstimmend für begünstigt halten, auch die Reisecharter und die Slotcharter der Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG unterfallen, ist noch nicht (höchstrichterlich) geklärt. Die Finanzverwaltung hat im Streitfall ein zivilrechtsakzessorisches Verständnis vertreten und auf die Reform des Seehandelsrechts rekurriert und danach die Reise- und die Slotcharter als nicht von § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG erfasst angesehen. Demgegenüber geht die Vorinstanz von einem (engen) \"normspezifischen betriebsstättenbasierten Begriffsverständnis\" (Glatz, EFG 2024, 488, 489) aus (mit demselben Ergebnis). In der Kommentarliteratur wird die Problematik nur vereinzelt aufgegriffen (vgl. Brandis\u002FHeuermann\u002FGosch, § 9 GewStG Rz 226, ohne eigene Stellungnahme). Zum Teil findet die Entscheidung des FG Zustimmung (BeckOK GewStG\u002FHidien, 16. Ed. 01.12.2025, GewStG § 9 Rz 1116: \"Nationalrechtlich ist die enge Auslegung geboten und entspricht dem Regelungswillen des Gesetzgebers\"). \n\n20\\. d) Im Gegensatz zur Ansicht des FA und der Vorentscheidung geht der erkennende Senat mit der Klägerin davon aus, dass § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG weit auszulegen ist und neben der Zeitcharter auch die Reisecharter sowie die Slotcharter erfasst. Dafür spricht vor allem der Sinn und Zweck der Kürzungsvorschrift. \n\n21\\. aa) Der Wortlaut des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG differenziert nicht zwischen den verschiedenen Arten der Charter. Erst recht schließt er keine bestimmte Art der Charter von der Vergünstigung aus (ebenso BeckOK GewStG\u002FHidien, 16. Ed. 01.12.2025, GewStG § 9 Rz 1115.1). \"Gecharterte Handelsschiffe\" im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG können nach dem natürlichen Sprachverständnis auch solche sein, die im Wege der Reisecharter oder Slotcharter eingechartert werden. Auch das Merkmal des \"Betriebs\" steht dem nicht entgegen. Es steht nach § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG im Zusammenhang mit dem Einsatz der (eingecharterten) Handelsschiffe zur Beförderung von Personen und Gütern (im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See). Dazu dienen reise- und slotgecharterte Schiffe gleichermaßen. \n\n22\\. bb) Der Telos des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG spricht ebenfalls gegen eine enge Auslegung der Kürzungsnorm. \n\n23\\. aaa) Soweit die Kürzungsnorm eine systemwidrige Belastung inländischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf den Teil des Gewerbeertrags beseitigen soll, der durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt wird, lässt sich den Gesetzesmaterialien zwar nicht unmittelbar entnehmen, inwieweit der Gesetzgeber die Gewerbeertragsbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen für systemwidrig hält. Der Aspekt der Verwirklichung des strukturellen Inlandsbezugs der Gewerbesteuer schließt die Reisecharter oder Slotcharter aber nicht aus dem Anwendungsbereich der Kürzung aus. Auch insoweit dienen die Handelsschiffe der Beförderung von Gütern im internationalen Verkehr. \n\n24\\. bbb) Neben diesem (primären) rechtssystematischen Anliegen soll die Vorschrift aber auch eine sachgerechte und einfache Ermittlung des nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Anteils des Gewerbeertrags am gesamten Gewerbeertrag des Schifffahrtsunternehmens gewährleisten. Sie enthält nicht nur die Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte, sondern ordnet pauschal 80 % des Gewerbeertrags dieser (fiktiven) Betriebsstätte zu. Diese Pauschalregelung spricht nach Ansicht des erkennenden Senats dagegen, in den Fällen des Betriebs eingecharterter Schiffe weitergehend zwischen den Fällen der Zeitcharter auf der einen Seite und der Reisecharter beziehungsweise Slotcharter auf der anderen Seite zu differenzieren. Dies würde den Vereinfachungszweck der mit einer doppelten Fiktion (noch weitergehend BeckOK GewStG\u002FHidien, 16. Ed. 01.12.2025, GewStG § 9 Rz 1017: mehrfache Fiktion) versehenen Kürzungsnorm in erheblicher Weise konterkarieren, vor allem im Hinblick auf die sich in der Praxis zwangsläufig stellenden --vom (womöglich ausländischen) Zivilrecht determinierten-- Abgrenzungsfragen. \n\n25\\. cc) Auch die (Binnen-)Systematik der Kürzungsvorschrift erfordert keine enge Auslegung des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG. Zwar hat das FG den bereits dargestellten systematischen Zusammenhang zwischen § 9 Nr. 3 Satz 1 und Satz 2 ff. GewStG und damit den Betriebsstättenbezug der Kürzungsvorschrift für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zu Recht in den Blick genommen. Nach Ansicht des erkennenden Senats geht es indes zu weit, mit dieser Erwägung in Fällen wie dem vorliegenden eine weitergehende (Mit-)Verfügungsmacht über das Handelsschiff zu verlangen und der Begünstigung der Reise- und Slotcharter entgegenzuhalten. Denn das Gesetz fingiert gerade eine (nicht im Inland belegene) Betriebsstätte auf dem (im internationalen Verkehr betriebenen) Handelsschiff als physischem Bezugspunkt. Diese Fiktion wirkt umfassend. Sie erlaubt keine weitergehende Differenzierung in Abhängigkeit vom Grad der Verfügungsmacht. \n\n26\\. Soweit der I. Senat des BFH eine Auslegung im Lichte des Betriebsstättenbegriffs entwickelt hat, betraf dies den --hier nicht einschlägigen-- Fall der (Zweit-)Vercharterung und damit den Tatbestand des § 9 Nr. 3 Satz 5 GewStG i.V.m. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG, speziell das Tatbestandsmerkmal des \"Ausrüstens\" des Handelsschiffs. Die Weitervercharterung ist danach nur dann begünstigt, wenn die Handelsschiffe vom Zweitvercharterer ausgerüstet worden sind; anderenfalls fehlt es am Betrieb von Handelsschiffen. Diese Überlegung lässt sich jedoch auf den hier vorliegenden Fall der (einfachen) Charter nicht übertragen. Soweit die Klägerin ihrem Unternehmensgegenstand entsprechend [Waren] mit Handelsschiffen befördert, die sie im Wege der Reise- oder Slotcharter eingechartert hat, fehlt es gerade nicht an einem Bezug der unternehmerischen Tätigkeit zur Geschäftseinrichtung (Charterschiff). Die Klägerin überlässt das Schiff nicht einem anderen Unternehmer für dessen geschäftliche Tätigkeit, sondern führt die Güterbeförderung für die auftraggebenden Konzerngesellschaften selbst durch. Mit einer Betriebsverpachtung ist ihre Tätigkeit nicht zu vergleichen (dazu BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 18). Im Übrigen hat auch der I. Senat des BFH das Vorliegen einer (Mit-)Verfügungsmacht über das Handelsschiff nicht verlangt. \n\n27\\. dd) Soweit das FA § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG zivilrechtsakzessorisch auslegen möchte und auf die im Streitjahr erfolgte Reform des Seehandelsrechts rekurriert, kann der Senat dem --in Übereinstimmung mit der Vorinstanz-- nicht nähertreten. Für eine derartige Verknüpfung mit dem Handelsrecht gibt es im Gesetzeswortlaut keinerlei Anhaltspunkte. Sinn und Zweck der Kürzungsvorschrift legen sie ebenso wenig nahe. \n\n28\\. 2\\. In Anwendung dieser Maßstäbe hat das FG die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG zu Unrecht abgelehnt. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Die Klägerin betreibt Handelsschiffe im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG. Das gilt auch für die im Wege der Reisecharter oder Slotcharter eingecharterten Schiffe. Auf den Umfang ihrer Verfügungsmacht kommt es, wie dargelegt, nicht an. Da Gegenstand ihres Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist, gelten 80 % des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend (§ 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG). Diesen Teil hat die Klägerin gesondert ermittelt. \n\n29\\. 3\\. Entsprechendes gilt für den Teil des Gewerbeertrags, der auf den Transport der Fertigungs- und Ersatzteile sowie auf Hilfs- und Nebenleistungen entfällt. \n\n30\\. a) Der Transport von Fertigungs- und Ersatzteilen ist Teil des Betriebs von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Auch insoweit hat die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des FG (slot-)gecharterte Handelsschiffe zur Beförderung von Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG eingesetzt. Der entsprechende Teil des Gewerbeertrags (Saldo: 1.079.213,51 €) ist ebenfalls nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG begünstigt. \n\n31\\. b) Die Erträge und Aufwendungen, die im funktionalen Zusammenhang mit den Beförderungen durch von der Klägerin eingecharterten Schiffen stehen (Saldo: … €), unterfallen ebenfalls der Kürzung. Sie sind auf den Einsatz zeit-, reise- und slotgecharterter Handelsschiffe zurückzuführen und teilen als unmittelbar mit ihrem Einsatz zusammenhängende Neben- oder Hilfsgeschäfte im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 5 GewStG i.V.m. § 5a Abs. 2 Satz 2 Variante 2 EStG das Schicksal der betreffenden Hauptgeschäfte. Dass es sich --die Begünstigung der Hauptgeschäfte unterstellt-- um Neben- oder Hilfsgeschäfte handelt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24.11.1983 - IV R 74\u002F80, BFHE 139, 569, BStBl II 1984, 155, unter 2.a [Rz 24], zu § 11 Abs. 4 GewStG 1974 bzw. § 34c Abs. 4 EStG a.F.; vom 07.06.2018 - IV R 16\u002F16, BFHE 261, 353, BStBl II 2022, 649, Rz 19, zu § 5a EStG), ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Senat sieht daher insofern von weiterer Differenzierung und Begründung ab. \n\n32\\. 4\\. Der erkennende Senat sieht in der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG keine verbotene Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Einer Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 Abs. 3 AEUV) bedarf es daher nicht. \n\n33\\. a) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, nach Art. 107 Abs. 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. \n\n34\\. b) Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert staatliche Beihilfen als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Übertragung staatlicher Mittel kann etwa in Form von direkten Zuschüssen, Darlehen, Garantien, Beteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie Sachleistungen erfolgen, wobei eine positive Mittelübertragung nicht erforderlich ist; ein Einnahmenverzicht des Staats reicht aus. Der Verzicht auf Mittel, die der Staat anderenfalls eingenommen hätte, stellt ebenfalls eine Übertragung staatlicher Mittel dar (EuGH-Urteil Frankreich\u002FLadbroke Racing Ltd und Kommission vom 16.05.2000 - C-83\u002F98 P, EU:C:2000:248, Rz 48 f.). Einnahmenverluste, die aus den von einem Mitgliedstaat gewährten Steuer- und Abgabenbefreiungen oder -ermäßigungen oder aus dem Erlass von Geldbußen oder -strafen resultieren, sind als staatliche Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen (EuGH-Urteil Banco Exterior de España vom 15.03.1994 - C-387\u002F92, EU:C:1994:100, Rz 14, zu Art. 92 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2016, Nr. C 262\u002F01, Rz 51; BFH-Beschluss vom 14.02.2023 - IX B 42\u002F22 (AdV), Rz 56). \n\n35\\. Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten obliegt die Prüfung, ob eine Steuerbegünstigung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen ist, den nationalen Gerichten (vgl. EuGH-Urteile Lucchini vom 18.07.2007 - C-119\u002F05, EU:C:2007:434, Rz 50; Ministerio de Defensa und Navantia vom 09.10.2014 - C-522\u002F13, EU:C:2014:2262, Rz 55; BFH-Urteil vom 19.01.2022 - VII R 28\u002F19, BFHE 276, 256, Rz 23; BFH-Beschlüsse vom 13.03.2019 - I R 18\u002F19, BFHE 265, 23; vom 14.02.2023 - IX B 42\u002F22 (AdV), Rz 57). \n\n36\\. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verlangt die Einstufung einer nationalen Maßnahme als \"staatliche Beihilfe\" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch die Maßnahme ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. auch EuGH-Urteile Kommission\u002FWorld Duty Free Group u.a. vom 21.12.2016 - C-20\u002F15 P, C-21\u002F15 P, EU:C:2016:981, Rz 53; World Duty Free Group und Spanien\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-51\u002F19 P, C-64\u002F19 P, EU:C:2021:793, Rz 30; A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374\u002F17, EU:C:2018:1024, Rz 19; Banco Santander und Santusa\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-53\u002F19 P, C-65\u002F19 P, EU:C:2021:795, Rz 30; Prosegur Compañía de Seguridad\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-55\u002F19 P, EU:C:2021:797, Rz 23; BFH-Beschluss vom 14.02.2023 - IX B 42\u002F22 (AdV), Rz 58). \n\n37\\. In Bezug auf das (dritte) Merkmal der Selektivität des Vorteils, das zum Begriff der \"staatlichen Beihilfe\" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gehört, geht aus ebenso ständiger Rechtsprechung des EuGH hervor, dass die Beurteilung dieses Merkmals die Feststellung verlangt, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, \"bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige\" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (vgl. EuGH-Urteile Kommission\u002FWorld Duty Free Group u.a. vom 21.12.2016 - C-20\u002F15 P, C-21\u002F15 P, EU:C:2016:981, Rz 54; World Duty Free Group und Spanien\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-51\u002F19 P, C-64\u002F19 P, EU:C:2021:793, Rz 32; Banco Santander und Santusa\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-53\u002F19 P, C-65\u002F19 P, EU:C:2021:795, Rz 32; Prosegur Compañía de Seguridad\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-55\u002F19 P, EU:C:2021:797, Rz 25; BFH-Beschluss vom 14.02.2023 - IX B 42\u002F22 (AdV), Rz 59). \n\n38\\. Als staatliche Beihilfe gelten bei Maßnahmen, die einen Steuervorteil verschaffen, solche Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Belastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinn des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen. Dazu ist in einem ersten Schritt der Bezugsrahmen zu ermitteln, das heißt die im Mitgliedstaat geltende \"normale\" Steuerregelung, und in einem zweiten Schritt festzustellen, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Bezugssystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsunternehmen einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. In einem dritten Schritt ist dann zu prüfen, ob die Abweichung durch die Natur und die Systematik dieser Regelung gerechtfertigt ist. Hingegen umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen nicht, die zwar eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, bei denen die Differenzierung jedoch aus der Natur der Sache oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. u.a. EuGH-Urteile Kommission\u002FWorld Duty Free Group u.a. vom 21.12.2016 - C-20\u002F15 P, C-21\u002F15 P, EU:C:2016:981, Rz 57 f.; World Duty Free Group und Spanien\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-51\u002F19 P, C-64\u002F19 P, EU:C:2021:793, Rz 35 f.; Banco Santander und Santusa\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-53\u002F19 P, C-65\u002F19 P, EU:C:2021:795, Rz 19, 35 f.; Prosegur Compañía de Seguridad\u002FKommission vom 06.10.2021 - C-55\u002F19 P, EU:C:2021:797, Rz 28 f., ferner Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABlEU 2016, Nr. C 262\u002F01, Rz 128; BFH-Beschluss vom 14.02.2023 - IX B 42\u002F22 (AdV), Rz 60). \n\n39\\. c) Nach Ansicht des erkennenden Senats ist § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG danach nicht als verbotene Beihilfe zu qualifizieren (ebenso Herbst in Wendt\u002FSuchanek\u002FMöllmann\u002FHeinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 17; offengelassen in BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40\u002F15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537, Rz 19; vgl. auch Roser in Lenski\u002FSteinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 1a; Schnitter in Frotscher\u002FDrüen, KStG\u002FGewStG\u002FUmwStG, § 9 GewStG Rz 158a; Rengier in Hallerbach\u002FNacke\u002FRehfeld, Gewerbesteuergesetz, 2. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 83; Brandis\u002FHeuermann\u002FGosch, § 9 GewStG Rz 224). Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung eine staatliche Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Den betroffenen Gewerbesteuerpflichtigen wird mit der Kürzung jedenfalls kein selektiver Vorteil gewährt. \n\n40\\. aa) Als maßgeblicher Bezugsrahmen im Sinne der Beihilfeprüfung ist das Regelungsgefüge von § 2 Abs. 1 und § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG anzusehen. Gegenstand der Gewerbesteuer ist der im Inland betriebene stehende Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), wobei der Gewerbebetrieb im Inland betrieben wird, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schifffahrtsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Vor dem Hintergrund dieses strukturellen Inlandsbezugs der Gewerbesteuer stellt § 9 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG klar, dass die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt wird, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt. \n\n41\\. Diesem rechtssystematischen Anliegen dient auch § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG. Wie dargelegt soll die Vorschrift eine sachgerechte und einfache Ermittlung des nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Anteils des Gewerbeertrags am gesamten Gewerbeertrag des Schifffahrtsunternehmens gewährleisten (BTDrucks 13\u002F5952, S. 54). Dabei wird der nicht der Gewerbesteuer unterliegende Anteil des Gewerbeertrags (konstitutiv) im Wege einer Pauschalregelung ermittelt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht um eine Subventionsnorm (BFH-Urteil vom 26.09.2013 - IV R 45\u002F11, BFHE 243, 367, BStBl II 2015, 296, Rz 38; ebenso Roser in Lenski\u002FSteinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 20; Herbst in Wendt\u002FSuchanek\u002FMöllmann\u002FHeinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 17; anderer Ansicht Brandis\u002FHeuermann\u002FGosch, § 9 GewStG Rz 212b und 224; Schnitter in Frotscher\u002FDrüen, KStG\u002FGewStG\u002FUmwStG, § 9 GewStG Rz 156). Davon ist mit Blick auf die Vorgängerregelung in § 11 Abs. 3 Nr. 2 GewStG a.F. (Ermäßigung der Steuermesszahlen für Handelsschiffe im internationalen Verkehr) auch der Gesetzgeber ausgegangen (vgl. die an den Finanzausschuss gerichtete Empfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze --Steueränderungsgesetz 1992--, BTDrucks 12\u002F1506, S. 146). Vielmehr gewährleistet § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer im Fall des Betriebs von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (s.a. Brandis\u002FHeuermann\u002FGosch, § 9 GewStG Nr. 224: Sicherung des strukturellen Inlandsbezugs und Vereinfachung). Die Norm weicht nicht vom Bezugssystem ab, sondern dient --als referenzsystemkonforme Regelung (Herbst in Wendt\u002FSuchanek\u002FMöllmann\u002FHeinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 17)-- dessen Verwirklichung. Darauf haben die Vorinstanz und die Klägerin zu Recht hingewiesen (S. 17 des FG-Urteils). Eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsunternehmen, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, erfolgt nicht. Auch die pauschalierte Zuordnung von 80 % des Gewerbeertrags zu der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte erscheint jedenfalls nicht willkürlich (Herbst in Wendt\u002FSuchanek\u002FMöllmann\u002FHeinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 17; kritisch dagegen BeckOK GewStG\u002FHidien, 16. Ed. 01.12.2025, GewStG § 9 Rz 1020). \n\n42\\. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG im Ergebnis beihilferechtlich nicht anders zu beurteilen als die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG. Auch diese stellt als kohärenter Teil des nach dem Territorialitätsprinzip ausgerichteten Referenzsystems \"Gewerbesteuer\" keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (ebenso Güroff in Glanegger\u002FGüroff, GewStG, 11. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 1a). \n\n43\\. bb) Sofern man dies im Hinblick auf Unternehmen, die Personen oder Güter über die Straße oder die Schiene befördern und insoweit nicht in die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG einbezogen werden (wie es auch bei der Klägerin zum Teil der Fall ist), anders sehen wollte (vgl. auch Güroff in Glanegger\u002FGüroff, GewStG, 11. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 1a), weist der erkennende Senat darauf hin, dass diese (landbasierten) Transporte aufgrund ihrer höheren Nutzungsintensität mit einer stärkeren Inanspruchnahme der inländischen Infrastruktur einhergehen (vgl. auch Empfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze --Steueränderungsgesetz 1992--, BTDrucks 12\u002F1506, S. 146). Dieser Umstand rechtfertigt vor dem Hintergrund des die Gewerbesteuer prägenden Äquivalenzprinzips (vgl. nur BFH-Urteil vom 20.02.2025 - IV R 23\u002F22, Rz 55) eine unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Behandlung. \n\n44\\. Diese Erwägung trägt mit Blick auf (ebenfalls nicht begünstigte) Luftfahrtunternehmen zwar nur bedingt; sie nutzen --ebenso wie Handelsschiffe-- im Wesentlichen allein inländische (Flug-)Häfen. Sie werden --im Unterschied zu den Handelsschiffen-- aber auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG in den (erweiterten) Steuergegenstand der Gewerbesteuer einbezogen. Diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigt eine Differenzierung bei der Kürzung (vgl. Glatz, EFG 2024, 488, 490). Darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen (S. 19 des FG-Urteils: \"Kehrseiten-Argumentation\"). Hierin ist auch kein die Selektivitätsprüfung verfälschendes \"künstliches Herauslösen einiger Bestimmungen aus einem breiteren rechtlichen Rahmen\" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (vgl. nur Urteil Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding) vom 28.06.2018 - C-203\u002F16 P, EU:C:2018:505, Rz 103) zu sehen (vgl. Glatz, EFG 2024, 488, 490). \n\n45\\. d) Einer Aussetzung des Revisionsverfahrens und Vorlage an den EuGH bedarf es nicht. \n\n46\\. aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht wie der BFH seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt (vgl. EuGH-Urteile Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561\u002F19, EU:C:2021:799, Rz 26 ff.; Intermodal Transports vom 15.09.2005 - C-495\u002F03, EU:C:2005:552, Rz 28; CILFIT vom 06.10.1982 - C-283\u002F81, EU:C:1982:335, Rz 21; BFH-Urteil vom 06.06.2024 - IV R 15\u002F21, BFHE 284, 374, BStBl II 2024, 759, Rz 54). Keine Vorlagepflicht besteht hingegen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (\"acte éclairé\"; vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 20.06.2023 - VII K 1\u002F22, Rz 20; vom 13.07.2016 - VIII K 1\u002F16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 35; Wegener in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33; Karpenstein in Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 267 AEUV Rz 59) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (\"acte clair\"; vgl. hierzu Wegener in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33, m.w.N.). Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (vgl. nur BFH-Urteil vom 06.02.2025 - IV R 29\u002F22, BFHE 287, 138, BStBl II 2025, 360, Rz 58 f.). \n\n47\\. bb) Vorliegend hält der erkennende Senat die richtige Anwendung des Unionsrechts angesichts der Systematik des deutschen Gewerbesteuerrechts für derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Dies entspricht jedenfalls im Ergebnis auch der Ansicht der Beteiligten. Aufgrund dieses \"acte clair\" bedarf es keines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH. \n\n48\\. 5\\. Da die erforderliche Spruchreife besteht, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der angegriffene Gewerbesteuermessbescheid für 2013 ist antragsgemäß zu ändern. Die Übertragung der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags auf das FA beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2, § 121 Satz 1 FGO. \n\n49\\. 6\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.","de","jurionline_de","","Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr","ecli-de-neuris-stre202610063",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]