[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202610077":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202610077":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2889","ECLI:DE:NEURIS:STRE202610077","VIII R 24\u002F21",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2026-03-03T00:00:00.000Z","#  BFH, Urteil vom 3. März 2026 - VIII R 24\u002F21 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.37\n\n2\\. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG kann nicht mit dem Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) gleichgesetzt werden.42 54\n\n3\\. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang wie in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) vorausgesetzt, verlangt eine unlösbare Verknüpfung ohne das Dazwischentreten anderer Ursachen, die zudem konkret feststellbar sein muss (Bestätigung der Rechtsprechung).64\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.12.2020 \\- 12 K 2675\u002F16 aufgehoben.\n\nDer Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 des Investmentsteuergesetzes über die Zwischenausschüttung von Erträgen für den Zeitraum 01.07.2011 bis 21.11.2011 am 05.12.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19.11.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass im Gesamtbetrag der ausgeschütteten Erträge enthaltene Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes i.V.m. § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in Höhe von … € festgestellt werden.\n\nDie Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI.\n\n1\\. Streitig ist, ob bei der Ermittlung von Aktienveräußerungsgewinnen auf Fondsebene zur vorzeitigen Beendigung von Termingeschäften geleistete Barausgleichszahlungen als Veräußerungskosten abzuziehen sind. \n\n2\\. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein inländisches Spezial-Sondervermögen im Sinne des § 15 des Investmentsteuergesetzes in der im Streitfall anwendbaren Fassung (InvStG 2004), das durch die A GmbH vertreten wird. Der Fonds wurde am xx.xx.2011 als neue Anteilsklasse E des Mantelfonds B aufgelegt und zum 09.12.2011 wieder aufgelöst. Von den insgesamt … Anteilen (ISIN: …, WKN: …) hielten der C Fonds … Stück und die D … Stück (bis zum 07.12.2011). Das Geschäftsjahr des Mantelfonds begann am 01.07. und endete am 30.06. \n\n3\\. Im Wesentlichen erwarb und veräußerte der Kläger im OTC-Handel Aktien. Aktien, die er erwarb, veräußerte er sogleich wieder auf Termin zu einem geringfügig höheren Preis. Die Verträge über die Aktienverkäufe auf Termin (Aktien-Forwards) sahen die Möglichkeit vor, das Geschäft vorzeitig zu beenden. Dann waren nicht Aktien zu liefern, sondern es war ein Barausgleich in Geld zu leisten. Der Barausgleich entsprach der Differenz zwischen dem Forward-Preis der Aktie zum Zeitpunkt der Erfüllung und dem ursprünglich vereinbarten Forward-Preis. \n\n4\\. Die Entscheidung des Klägers, einen Forward durch Lieferung der Aktien oder durch Barausgleich zu erfüllen, hing von der Entwicklung des Kurses der jeweiligen Aktie ab. Bei gefallenem Kurs lieferte der Kläger die Aktien und erzielte einen geringen Veräußerungsgewinn. Bei gestiegenem Kurs wählte er stets den Barausgleich und leistete die Ausgleichszahlung. Gleichzeitig veräußerte er die im Wert gestiegenen Aktien und erzielte einen in etwa gleich hohen Veräußerungsgewinn. Die Barausgleichszahlungen behandelte der Kläger als Verluste aus Termingeschäften. \n\n5\\. Am 05.12.2011 schüttete der Kläger insgesamt … € an seine Anleger aus. Der der Zwischenausschüttung zugrunde liegende Ausschüttungsbeschluss weist als verwendete Erträge die Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus. \n\n6\\. In seiner Feststellungserklärung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG 2004 über die Zwischenausschüttung von Erträgen für den Zeitraum 01.07.2011 bis zum 21.11.2011 am 05.12.2011 erklärte der Kläger eine Ausschüttung von … €. Er gab weiter an, es handele sich in gleicher Höhe um ausgeschüttete Erträge (Zeile 34) und um Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG. \n\n7\\. Nach einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die grundsätzlich getrennt zu ermittelnden Ergebnisse aus den Termingeschäften (Aktien-Forward mit Differenzausgleich) und den Aktienveräußerungsgeschäften seien im Streitfall als Einheit zu behandeln. Die Barausgleichszahlungen minderten die Veräußerungsgewinne. Außerdem mindere die vom Kläger an die Kapitalanlagegesellschaft geleistete Performance-Fee in voller Höhe unmittelbar die Veräußerungsgewinne. Dadurch ergaben sich zusätzliche Zinseinkünfte, die zuvor durch den Abzug höherer Kosten bis auf null gemindert waren (Betriebsprüfungsbericht vom 26.06.2014). \n\n8\\. Den Betrag der ausgeschütteten Veräußerungsgewinne ermittelte der Prüfer wie folgt: \n\nVeräußerungsgewinne ab 01.07.2011 erklärt … € abzüglich Barausgleichszahlungen … € abzüglich Performance-Fee … € Differenz … € Vortrag - … € Ausschüttbare Veräußerungsgewinne … € \n\n9\\. Den Vortrag (ausschüttbare Veräußerungsgewinne aus dem ersten Rumpfwirtschaftsjahr bis zum 30.06.2011) ermittelte er so: \n\nVeräußerungsgewinne zum 30.06.2011 bisher … € abzüglich Barausgleichszahlungen … € abzüglich Performance-Fee … € Vortrag - … € \n\n10\\. Daraus ergaben sich folgende Besteuerungsgrundlagen: \n\nBetrag der Ausschüttung … € davon ausschüttbarer Vortrag Zinsen - … € ausschüttbare Zinsen - … € Veräußerungsgewinne Aktien - … € Differenz = Substanzausschüttung … € \n\n11\\. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) änderte am 15.12.2014 unter anderem den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG 2004 betreffend die Zwischenausschüttung am 05.12.2011 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Den Gesamtbetrag der ausgeschütteten Erträge stellte das FA mit … € (Zinsen … € + Veräußerungsgewinne … €) und den Betrag der darin enthaltenen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG mit … € fest. \n\n12\\. Über den dagegen gerichteten Einspruch entschied das FA am 14.09.2016 durch Teil-Einspruchsentscheidung, nachdem es das Verfahren wegen der Zuordnung der Performance-Fee ruhend gestellt hatte. Bei sogenannten Kopplungs- oder Kombinationsgeschäften, die zeitgleich abgeschlossen werden und wirtschaftlich aufeinander abgestimmt seien, handele es sich zwar zivilrechtlich um separate Geschäfte, die jedoch wirtschaftlich und steuerlich zu einer Einheit zusammenzufassen seien. Die Barausgleichszahlungen aus den Absicherungsgeschäften minderten somit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 die Gewinne aus der Veräußerung der Aktien. Zudem habe auf Ebene des Fonds nicht die Absicht bestanden, positive Erträge aus Termingeschäften zu erzielen. Bei den verwirklichten Kopplungsgeschäften handele es sich darüber hinaus um einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. \n\n13\\. Im Klageverfahren hat das FA unter anderem behauptet, aufgrund der Umstände habe der Ablauf der jeweiligen Geschäfte von vornherein festgestanden und sei zwischen den Kontrahenten verabredet gewesen. Der Kontrahent des Forwards sei in allen Fällen auch der Lieferant und Erwerber der Aktien gewesen. In keinem Fall habe der Kontrahent bei fallenden Kursen die vorzeitige Beendigung durch Barausgleich gewählt, was beim Kläger zur Vereinnahmung eines positiven Barausgleichs geführt hätte. Der Kläger hat dem widersprochen. Verkäufer und Käufer der Aktien sei immer das Trading Desk des Bankhauses X gewesen. Die Aktien-Forwards seien hingegen mit einer dritten Person abgeschlossen worden. Es seien nur wenige Akteure am Markt in der Lage, Aktien in großer Anzahl zu liefern. Nur solche Akteure seien auch bereit, Absicherungsgeschäfte einzugehen. Es habe sich aufgrund der Marktenge ergeben, dass regelmäßig eine Einigung mit einem Geschäftspartner zu einem angemessenen Preis nur dann zustande kam, wenn einerseits die Aktien durch den Broker zur Verfügung gestellt werden konnten, andererseits aber dieser Broker auch den Aktien-Forward übernahm. Daraus lasse sich aber nicht auf eine modellhafte Gestaltung schließen. \n\n14\\. Während des Klageverfahrens hat das FA den hier streitbefangenen Bescheid gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erneut geändert und geringfügig höhere Veräußerungsgewinne aus Aktien wie folgt festgestellt: \n\nBetrag der Ausschüttung … € davon ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre - … € ausschüttbare Zinsen (§ 2 Abs. 2a InvStG 2004) - … € Veräußerungsgewinne Aktien - … € Substanzausschüttung - … € \n\n15\\. Der Grund und der Umfang dieser Änderung sind zwischen den Beteiligten nicht streitig. \n\n16\\. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie ursprünglich auch gegen die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG 2004 über die Thesaurierung von Erträgen des Jahres 2011 zum 30.06.2011 und über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG 2004 über die Thesaurierung von Erträgen des Jahres 2011 zum 09.12.2011 (Auflösung) gerichtet war, und danach (sinngemäß) nur noch beantragt, den zuletzt noch angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass die im Betrag der ausgeschütteten Erträge enthaltenen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG in Höhe von … € festgestellt werden. \n\n17\\. Das FG hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 426 veröffentlicht. \n\n18\\. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von Bundesrecht. Er meint, die bei vorzeitiger Beendigung der Forwardgeschäfte geleisteten Barausgleichszahlungen hätten auf Fondsebene zu negativen Einkünften aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes --EStG--) geführt. Diese könnten die Aktienveräußerungsgewinne auf Fondsebene nicht mindern, da beide Ertragsarten beim Anleger zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führten. Für die vom FA und dem FG vorgenommene Verklammerung beider Vorgänge und eine freie Veranlassungsprüfung fehle eine Rechtsgrundlage. \n\n19\\. Der Kläger beantragt,  \ndas angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG 2004 über die Zwischenausschüttung von Erträgen für den Zeitraum 01.07.2011 bis 21.11.2011 am 05.12.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19.11.2020 dahingehend zu ändern, dass die Verrechnung der Barausgleichszahlungen mit den Veräußerungsgewinnen rückgängig gemacht wird und die in dem Gesamtbetrag der ausgeschütteten Erträge enthaltenen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG mit … € festgestellt werden. \n\n20\\. Das FA beantragt,  \ndie Revision als unbegründet zurückzuweisen. \n\n21\\. Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.04.2014 - I R 52\u002F12 (BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861) seien auf den Streitfall zu übertragen. Entscheidend sei, dass die zu beurteilenden Geschäfte aufeinander abgestimmt gewesen seien und sich gegenseitig bedingt hätten. Das FG habe den Sachverhalt zu Recht dahingehend gewürdigt. Die bei vorzeitiger Beendigung der Forwards vom Kläger entrichteten Barausgleichszahlungen seien Veräußerungskosten im Sinne von § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG und Werbungskosten im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG und § 3 InvStG 2004. Sie stünden auch in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Erlösen aus der Aktienveräußerung und seien deshalb bei diesen Einnahmen abzuziehen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004). \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n22\\. Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klagestattgabe (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). \n\n23\\. 1\\. Das FG hat im Wesentlichen ausgeführt, zu den Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehörten alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst seien. Eine unmittelbare sachliche Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft sei nicht (mehr) erforderlich. Vielmehr genüge es, wenn das Veräußerungsgeschäft auslösendes Moment für die Aufwendungen gewesen sei, die Aufwendungen also der Veräußerung näherstünden als dem laufenden Gewinn. In die Ermittlung des Veräußerungsgewinns könnten danach auch Verluste aus Termingeschäften einzubeziehen sein, wenn sie nach der Anlageplanung und nach der tatsächlichen Abwicklung der jeweiligen Geschäfte in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Aktiengeschäften stünden (BFH-Urteil vom 09.04.2014 - I R 52\u002F12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861). \n\n24\\. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Die Barausgleichszahlungen seien Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG. Die Veräußerungsgeschäfte und die Termingeschäfte seien auf Ebene des Klägers aufeinander abgestimmt gewesen und hätten sich gegenseitig bedingt, da der Kläger nur durch die Kombination der beiden Geschäfte sein Anlageziel habe erreichen können. Dabei seien signifikante Erträge und Wertsteigerungen aus den Aktiengeschäften nicht angestrebt worden. Die vom Kläger angestrebte höhere Rendite habe nur durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Barausgleichszahlungen bei gleichzeitiger Steuerfreiheit der erzielten Veräußerungsgewinne erzielt werden können. \n\n25\\. Zum selben Ergebnis gelange man bei der Ermittlung der Erträge des Klägers nach § 3 Abs. 1 InvStG 2004 i.V.m. § 2 Abs. 2 EStG. § 3 InvStG 2004 knüpfe an den Begriff der Werbungskosten an, unterscheide aber zwischen sogenannten Gemeinkosten und solchen Werbungskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit bestimmten Einnahmen des Fonds stünden (sogenannte Einzelkosten). Hier bestehe der entsprechende wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Barausgleichszahlungen und den Gewinnen aus Aktienveräußerungen, der es rechtfertige, die Barausgleichszahlungen als Einzelkosten den Veräußerungsgewinnen zuzuordnen. Ausreichend sei insoweit der \"unmittelbare Veranlassungszusammenhang\". Etwas anderes ergäbe sich auch nicht, wenn der Veräußerungsgewinn nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln wäre. Nach dieser Vorschrift könnten die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehenden Aufwendungen abgezogen werden. Auch dieser Zusammenhang sei hier gegeben. \n\n26\\. 2\\. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das FG hat zu Unrecht die vom Kläger bei vorzeitiger Beendigung der Forwardgeschäfte geleisteten Barausgleichszahlungen gewinnmindernd bei der Ermittlung der Aktienveräußerungsgewinne auf Fondsebene berücksichtigt. \n\n27\\. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004 sind bei einem Spezial-Investmentfonds die Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festzustellen. Für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gilt § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO entsprechend. Gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004 können --wie andere Feststellungsbescheide-- verschiedene selbständig anfechtbare Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2019 - VIII R 22\u002F16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 15). \n\n28\\. aa) Zu diesen selbständig anfechtbaren Feststellungen gehört neben den einzelnen Besteuerungsgrundlagen (§ 5 Abs. 1 InvStG 2004) auch die statusbezogene Feststellung, dass es sich bei dem Investmentvermögen um ein Spezial-Sondervermögen gemäß § 15 Abs. 1 InvStG 2004 handelt, für das die Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festzustellen sind (BFH-Urteil vom 30.07.2019 - VIII R 22\u002F16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82). Diese Feststellung ist im Streitfall weder mit dem Einspruch noch mit der Klage angefochten worden. Es steht deshalb ohne weitere Überprüfung fest, dass es sich bei dem Kläger um ein Spezial-Sondervermögen und um einen Spezial-Investmentfonds handelt. \n\n29\\. bb) Als Spezial-Investmentfonds ist der Kläger klagebefugt. Dies hat der Senat für einen Spezial-Investmentfonds unter der Geltung von § 48 FGO a.F. bereits entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2019 - VIII R 22\u002F16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 19). Im Streitfall richtet sich die im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilende Klagebefugnis nach § 48 FGO n.F. (BFH-Urteile vom 08.08.2024 - IV R 1\u002F20, BFHE 286, 25, BStBl II 2025, 122, und vom 04.02.2025 - VIII R 4\u002F22, BStBl II 2025, 450). § 48 Abs. 1 FGO n.F. unterscheidet zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und sonstigen Fällen. Ein Spezial-Investmentfonds ist ein sonstiger Fall, da es sich schon nicht um eine Personenvereinigung handelt. Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide kann insofern nur der Klagebefugte nach Abs. 2 erheben (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a FGO n.F.). Klagebefugt ist im Regelfall der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Abs. 1 Satz 1 AO. Ein Spezial-Investmentfonds gilt als Empfangsbevollmächtigter der Anleger sowie deren Einspruchs- und Klagebevollmächtigter (BFH-Urteil vom 30.07.2019 - VIII R 22\u002F16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 02.06.2005, BStBl I 2005, 728, Tz. 252 [außer Kraft]; BMF-Schreiben vom 18.08.2009, BStBl I 2009, 931, Tz. 252). Einer Beiladung der Anleger bedarf es nicht. \n\n30\\. cc) Einspruch und Klage richten sich ausdrücklich nur gegen die Feststellung der \"Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG oder § 3 Nr. 40 EStG\", also die Besteuerungsgrundlage im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb InvStG 2004. Untrennbar damit verbunden ist die Besteuerungsgrundlage \"Gesamtbetrag der ausgeschütteten Erträge\", denn die streitigen Veräußerungsgewinne sind darin enthalten. Auch diese Besteuerungsgrundlage ist deshalb nicht in Bestandskraft erwachsen (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2012 - IV R 32\u002F09, BFH\u002FNV 2012, 1479). Da andere Besteuerungsgrundlagen im angefochtenen Bescheid nicht gesondert und einheitlich festgestellt oder jedenfalls nicht angefochten worden sind, beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage, ob die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen \"Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG oder § 3 Nr. 40 EStG\" zutreffend ermittelt, insbesondere in zutreffender Höhe festgestellt worden sind. \n\n31\\. dd) Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr streitig, dass die vom Kläger an die Kapitalanlagegesellschaft geleistete Performance-Fee allein den Aktienveräußerungen und nicht anderen Kapitalerträgen zuzuordnen ist. \n\n32\\. b) Ausgeschüttete Erträge im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 sind die von einem Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge. Über die \"Verwendung\" bestimmter Beträge für die Ausschüttung ist investmentrechtlich und investmentsteuerlich gemäß § 12 InvStG 2004 durch einen vom Investmentvermögen (vertreten durch die Kapitalanlagegesellschaft) zu fassenden Ausschüttungsbeschluss zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.2023 - VIII R 3\u002F19, BFHE 280, 380, BStBl II 2023, 1074, Rz 21). Im Streitfall steht aufgrund des vom Kläger gefassten Ausschüttungsbeschlusses fest, dass nur \"Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG oder § 3 Nr. 40 EStG\" ausgeschüttet werden sollten. Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. \n\n33\\. c) Welche Erträge ein Investmentfonds hat, richtet sich für die Besteuerung des Anlegers (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2023 - VIII R 8\u002F20, BFHE 282, 428, BStBl II 2025, 305) wie für die Ermittlung der Erträge auf Fondsebene grundsätzlich nach den abschließenden Vorschriften des Investmentsteuergesetzes 2004. Anders ist dies, soweit das Investmentsteuergesetz 2004 ausdrücklich auf das Einkommensteuergesetz verweist. \n\n34\\. d) Nach § 3 Abs. 1 InvStG 2004 ist bei der Ermittlung der Erträge des Investmentfonds § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sinngemäß anzuwenden. \n\n35\\. aa) Das bedeutet zunächst, dass alle Erträge des Investmentfonds stets als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln sind. Eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ist ausgeschlossen, auch wenn der Fonds wie hier als Spezial-Investmentfonds nur Anleger hat, die betriebliche Einkünfte erzielen (vgl. Lübbehüsen in Berger\u002FSteck\u002FLübbehüsen, InvStG § 3 Rz 16). Aus der sinngemäßen Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ergibt sich darüber hinaus, dass für die Ermittlung der Erträge auf Fondsebene auch die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über diejenigen Einkunftsarten, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG), einschließlich der für sie jeweils geltenden besonderen Ermittlungsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind. Ein Investmentfonds erzielt keine Einkünfte, sondern er hat Erträge. Das Investmentsteuergesetz 2004 enthält aber selbst keine speziellen Vorschriften über die auf Fondsebene zu ermittelnden Erträge, sondern es geht zum Beispiel in § 1 Abs. 3 InvStG 2004 im Grundsatz davon aus, dass die Erträge des Fonds nach den Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes ermittelt werden. \n\n36\\. bb) Als Erträge des Fonds kommen danach insbesondere sämtliche in § 20 EStG enumerativ aufgeführten \"Einkünfte\" aus Kapitalvermögen in Betracht. Veräußert ein Investmentfonds Aktien, die er zuvor angeschafft hat, ist der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sinngemäß anzuwenden. Das ergibt sich auch aus § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004. Die Vorschrift setzt voraus, dass in ausgeschütteten Erträgen solche im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG enthalten sind. Das sind Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. \n\n37\\. cc) Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist mangels einer Spezialregelung im Investmentsteuergesetz 2004 § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG sinngemäß anzuwenden (ebenso Völker, Deutsches Steuerrecht 2016, 334, 337). \n\n38\\. Der Ertrag, den der Fonds auf Fondsebene aus der Veräußerung von Aktien zu ermitteln hat, wird vom Investmentsteuergesetz 2004 als Veräußerungsgewinn bezeichnet. Es handelt sich um eine Saldogröße. Bei sinngemäßer Anwendung von § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG gemäß § 3 Abs. 1 InvStG 2004 ist Veräußerungsgewinn der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten. \n\n39\\. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 für auf Fondsebene zu ermittelnde Veräußerungsgewinne im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG die Anwendung von § 8b KStG anordnet. § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 betrifft, wie sich schon aus seiner Stellung im Gesetz ergibt, nicht die Ermittlung der Erträge auf Fondsebene. Vielmehr enthält § 3 Abs. 1 InvStG 2004 eine vorrangige Vorschrift für die Ermittlung der Erträge auf Fondsebene, die der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 insofern vorgeht. Mit der Bezugnahme auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 EStG, der seinerseits auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG Bezug nimmt, stellt § 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 außerdem selbst klar, dass sich die Ermittlung der Erträge, auf die § 8b KStG anzuwenden sein kann, nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes richtet. Die Anordnung, dass § 8b KStG auf Veräußerungsgewinne aus Aktien anzuwenden ist, kann deshalb nicht so verstanden werden, dass sich die Ermittlung der Veräußerungsgewinne auf Fondsebene nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG in der im Streitfall anwendbaren Fassung richtet (im Ergebnis ebenso: Ebner, Recht der Finanzinstrumente --RdF-- 2016, 223). \n\n40\\. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ist auf Fondsebene auch nicht neben § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG oder ergänzend anzuwenden. Denkbar wäre, dass in einem ersten Schritt die Erträge aus Veräußerungsgewinnen nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ermittelt und dann in einem zweiten Schritt nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG um einen Teilbetrag der Veräußerungsgewinne, auf den beim Anleger die Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG anzuwenden ist, korrigiert werden. Das sieht das Investmentsteuergesetz 2004 jedoch nicht vor. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 InvStG 2004 ermittelt der Fonds nur die in der Ausschüttung enthaltenen Erträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b InvStG 2004) und unter anderem die darin enthaltenen \"Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes\" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb InvStG 2004). Eine weitere Aufschlüsselung ist auf Fondsebene nicht vorgesehen und auch nicht Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004. \n\n41\\. Ob § 8b Abs. 2 KStG anzuwenden ist, kann erst auf Anlegerebene beurteilt werden. Die Erwähnung von § 8b Abs. 2 KStG in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb InvStG 2004 hat insofern Erinnerungsfunktion. Die gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Besteuerungsgrundlage schließt nicht die Feststellung ein, dass § 8b Abs. 2 KStG auf Anlegerebene anzuwenden ist. \n\n42\\. e) § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG sieht bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalanlagen im Sinne von § 20 Abs. 2 EStG unter anderem den Abzug von Aufwendungen vor, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang im Sinne der Vorschrift kann nicht mit dem Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) gleichgesetzt werden. Aufwendungen, die der BFH nach neuerer Rechtsprechung aufgrund wertender Betrachtung nach dem Veranlassungszusammenhang dem Begriff der Veräußerungskosten zuordnet, können deshalb nicht nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG abgezogen werden. \n\n43\\. aa) Nach der Gesetzesbegründung regelt die Vorschrift in Anlehnung an die vergleichbaren Regelungen zu den Veräußerungsvorschriften in §§ 17 und 23 EStG, dass Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Betrag ist, um den die Einnahmen aus der Veräußerung die im Zusammenhang entstehenden Aufwendungen und die Anschaffungskosten übersteigen. Dazu gehören nach der Auffassung des Gesetzgebers auch Veräußerungskosten (vgl. BTDrucks 16\u002F4841, S. 57). \n\n44\\. Die in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG Gesetz gewordene Formulierung (\"Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen\") entsprach der damaligen Rechtsprechung des BFH zum Begriff der Veräußerungskosten. Für die Annahme von Veräußerungskosten verlangte der BFH einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang; ein rein zeitlicher Zusammenhang genügte ihm nicht (vgl. BFH-Urteile vom 06.05.1982 - IV R 56\u002F79, BFHE 136, 209, BStBl II 1982, 691, und vom 01.12.1992 - VIII R 43\u002F90, BFH\u002FNV 1993, 520). \n\n45\\. Diese Rechtsprechung hat der VIII. Senat des BFH zunächst nur für den Begriff der Veräußerungskosten in § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG aufgegeben (BFH-Urteil vom 25.01.2000 - VIII R 55\u002F97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458) und aus der gesetzlichen Wertung des § 16 EStG abgeleitet, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung eine größere Nähe zu den Veräußerungskosten als zum laufenden Gewinn aufweisen kann. Dem hat sich --ebenfalls nur für den Begriff der Veräußerungskosten in § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG-- der X. Senat angeschlossen (BFH-Urteil vom 18.10.2000 - X R 70\u002F97, BFH\u002FNV 2001, 440). In seinem Urteil vom 06.12.2005 - VIII R 34\u002F04 (BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265) hat der erkennende Senat die Auffassung geäußert, dass die Grundsätze über die wertende Zuordnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu den Veräußerungskosten oder zum laufenden Gewinn auch bei der Ermittlung eines Gewinns oder Verlusts nach den §§ 17 oder 23 EStG anzuwenden seien (BFH-Urteil vom 06.12.2005 - VIII R 34\u002F04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265, unter II.2.b aa). Diese Erwägungen waren indes für den dort entschiedenen Fall nicht tragend, weil es um die Zuordnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur nicht steuerbaren Sphäre ging. \n\n46\\. Erst später hat der BFH die ursprünglich nur für § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG entwickelte Beurteilung der Veräußerungskosten nach dem Veranlassungszusammenhang auch auf Veräußerungskosten in § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (beiläufig: BFH-Urteile vom 02.04.2008 - IX R 73\u002F04, BFH\u002FNV 2008, 1658, unter II.1., und vom 08.02.2011 - IX R 15\u002F10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684, Rz 12, jedoch jeweils nicht tragend und ohne Begründung; ausdrücklicher Anschluss erst durch BFH-Urteil vom 09.09.2025 - IX R 12\u002F24, BStBl II 2026, 105), in § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (BFH-Urteil vom 27.03.2013 - I R 14\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 1768) und § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG erstreckt (BFH-Urteil vom 09.04.2014 - I R 52\u002F12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861). \n\n47\\. bb) Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, wie der von § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte \"unmittelbare sachliche Zusammenhang\" zu verstehen ist, liegt nicht vor. Auch die Finanzgerichte haben sich --soweit ersichtlich-- noch nicht damit befasst, wie § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ausgelegt werden muss. Die Finanzverwaltung setzt die Formulierung mit dem Begriff der \"Veräußerungskosten\" gleich, ohne abstrakt oder im Einzelnen näher zu erläutern, welche Aufwendungen zu den Veräußerungskosten gehören sollen und ob auch die neuere Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten maßgeblich sein soll (BMF-Schreiben vom 14.05.2025, BStBl I 2025, 1330, Tz. 93). \n\n48\\. cc) Das Schrifttum ist uneinheitlich. Teile des Schrifttums befürworten, von der erklärten Absicht des Gesetzgebers ausgehend, wonach jedenfalls die Veräußerungskosten erfasst werden sollten, einen Gleichklang mit dem Begriff der Veräußerungskosten. Durch die geänderte Formulierung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG: Veräußerungskosten; § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG: unmittelbarer sachlicher Zusammenhang) habe sich inhaltlich nichts ändern sollen (Buge in Herrmann\u002FHeuer\u002FRaupach, § 20 EStG Rz 567). Einige Autoren erstrecken deshalb den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (quasi dynamisch) auch auf den (nachträglich) erweiterten Veräußerungskostenbegriff des BFH (vgl. Schmidt\u002FLevedag, EStG, 44. Aufl., § 20 Rz 203; Hamacher\u002FDahm in Korn, § 20 EStG Rz 407; Geurts in Bordewin\u002FBrandt\u002FBode, § 20 EStG Rz 753). \n\n49\\. Andere Autoren messen der geänderten Formulierung des Gesetzes dagegen eigenständige Bedeutung bei. Sie kommen bei der Auslegung des Gesetzes aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach einer Auffassung ist strikt von der älteren Rechtsprechung des BFH zum Begriff der Veräußerungskosten auszugehen. Erfasst würden danach nur Aufwendungen, die kausal auf den Veräußerungsvorgang zurückzuführen seien, also ohne die Veräußerung nicht entstanden wären (BeckOK EStG\u002FSchmidt, 23. Ed. 01.11.2025, EStG § 20 Rz 1286; Brandis\u002FHeuermann\u002FRatschow, § 20 EStG Rz 420). Nach einer etwas weiteren Auffassung soll es sich um Aufwendungen handeln, die der Steuerpflichtige selbst getragen hat, die inhaltlich mit dem Veräußerungsgeschäft verknüpft sind und in einem objektiven Kontext mit der Veräußerung stehen. Indiz dafür könne sein, dass die Aufwendungen ansonsten nicht entstanden wären (Jochum in Kirchhof\u002FKube\u002FMellinghoff, EStG, § 20 Rz F11). Nach einer dritten Auffassung muss es sich um Aufwendungen handeln, die durch die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an einer Kapitalanlage vom Veräußerer auf den Erwerber veranlasst sind. Die Aufwendungen müssten mit der Veräußerung der Kapitalanlage, nicht mit deren Anschaffung oder ihrem Halten in Zusammenhang stehen (Bleschick in Kirchhof\u002FSeer, EStG, 25. Aufl., § 20 Rz 150). \n\n50\\. dd) Die Aufwendungen, die nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns von den Einnahmen aus der Veräußerung abgezogen werden, sind weder Werbungskosten noch Veräußerungskosten. Das ergibt sich daraus, dass ihr Abzug ansonsten gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen wäre (zutreffend Bleschick in Kirchhof\u002FSeer, EStG, 25. Aufl. § 20 Rz 150; Leister in Lippross\u002FSeibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand: 8.2025, § 20 EStG Rz 269), denn nach der Grundkonzeption des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören auch die Veräußerungskosten zu den Werbungskosten. Soweit ersichtlich, ist allgemein anerkannt, dass die nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG abziehbaren Aufwendungen nicht dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen. Daraus schließt der Senat, dass der von § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. abweichenden Formulierung in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG eigenständige Bedeutung zukommt. Sie soll in erster Linie gewährleisten, dass die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG unbegrenzt abgezogen werden dürfen. \n\n51\\. Das schließt nicht aus, auch Veräußerungskosten unter § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu fassen, allerdings nur, soweit es sich um Aufwendungen handelt, die --entsprechend der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Änderung des Gesetzes-- in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen. Dass es sich bei solchen Aufwendungen jedenfalls um Veräußerungskosten handelt, wird von keiner Seite in Frage gestellt. \n\n52\\. Die nachfolgende Rechtsentwicklung, die zu einer Änderung und Ausweitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten (Ersetzung des unmittelbaren und sachlichen Zusammenhangs durch den für alle Werbungskosten geltenden Veranlassungszusammenhang) geführt hat, kann dagegen zum Verständnis des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG weder herangezogen noch auf § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG übertragen werden. Wie dargelegt, hat sich der Gesetzgeber in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG bewusst vom Konzept der Werbungs- und Veräußerungskosten gelöst. Die Rechtsprechung betrifft aber nur den Begriff der Veräußerungskosten, und der allgemeine Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) ist unlösbar mit der wertenden Zuordnung insbesondere von Aufwendungen und Werbungskosten verbunden. Vor allem aber wäre die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten mit dem Wortlaut des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Das ergibt sich unmittelbar aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn sie insbesondere hervorhebt, dass ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang für die Annahme von Veräußerungskosten nicht (mehr) erforderlich sei (z.B. BFH-Urteil vom 09.09.2025 - IX R 12\u002F24, BStBl II 2026, 105, Rz 17). Veräußerungskosten, die diese Voraussetzung (unmittelbarer sachlicher Zusammenhang) nicht erfüllen, können nicht unter § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG fallen, weil dies dem eindeutigen Wortlaut der Norm widerspräche, der die äußerste Grenze für die Auslegung des Gesetzes bildet. \n\n53\\. Unerheblich ist, dass der Senat das Kriterium der Unmittelbarkeit als für die Zuordnung von Aufwendungen nicht aussagekräftig bezeichnet hat (BFH-Urteil vom 25.01.2000 - VIII R 55\u002F97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458, unter 1.a [Rz 12]). Anders als beim Begriff der Veräußerungskosten, der im Ertragsteuerrecht nicht definiert ist (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2025 - IX R 12\u002F24, BStBl II 2026, 105, Rz 12), muss der BFH das Kriterium der Unmittelbarkeit anwenden, wenn es sich --wie vorliegend-- aus dem Gesetz ergibt. \n\n54\\. ee) Bei negativer Abgrenzung steht danach zumindest fest, dass der in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte unmittelbare sachliche Zusammenhang nicht mit dem für die Zuordnung von Aufwendungen und Einnahmen im Ertragsteuerrecht geltenden Veranlassungszusammenhang gleichzusetzen ist (§ 4 Abs. 4 EStG). Der unmittelbare sachliche Zusammenhang kann deshalb insbesondere nicht durch eine wertende Betrachtung des die Aufwendungen auslösenden Moments bestimmt werden. Deshalb kann zum Beispiel auch die Rechtsprechung nicht herangezogen werden, wonach unter bestimmten Umständen laufende Ausgleichszahlungen aus einem Swapgeschäft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 20.06.2023 - IX R 15\u002F21, BFHE 281, 409, BStBl II 2023, 1103, und vom 19.11.2024 - VIII R 26\u002F21, BFHE 286, 429, BStBl II 2025, 153). Diese Rechtsprechung betrifft ebenfalls den Veranlassungszusammenhang und keinen unmittelbaren Zusammenhang. Auch eine wirtschaftliche wertende Zuordnung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Das Kriterium der Unmittelbarkeit schließt Wertungen im Grundsatz aus. \n\n55\\. ff) Es bedarf im Streitfall keiner abschließenden Klärung, welche Aufwendungen (noch) in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob insofern (ausnahmslos) an die ältere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der Veräußerungskosten anzuknüpfen ist und ob zum Beispiel nur durch die Veräußerung kausal verursachte Aufwendungen gemeint sind. Einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang hat die ältere Rechtsprechung des BFH zum Beispiel bei Notar- und Grundbuchgebühren, Maklerprovisionen, Reise-, Beratungs- und Gutachterkosten sowie bei den durch den Veräußerungsvorgang entstehenden Steuern bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 25.01.2000 - VIII R 55\u002F97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458, unter 1.a [Rz 12]). Dazu gehören beim Aktienhandel auch die einzeln zuzuordnenden Transaktionskosten beziehungsweise der in einer Pauschalvergütung für die Verwaltung eines Depots enthaltene Transaktionskostenanteil (vgl. BMF-Schreiben vom 14.05.2025, BStBl I 2025, 1330, Tz. 93). \n\n56\\. f) Die vorstehenden Grundsätze gelten auch bei sinngemäßer Anwendung von § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG gemäß § 3 Abs. 1 InvStG 2004. Andere als im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehende Aufwendungen könnten die zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen nicht rechtssicher berücksichtigen. Insbesondere eine Zuordnung nach wertenden Gesichtspunkten käme insofern nicht in Betracht. \n\n57\\. g) Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Sein Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Entgegen der Annahme des FG richtet sich die Ermittlung der Veräußerungsgewinne aus Aktien auf Fondsebene nicht nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, sondern nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG. Und anders als das FG meint, kann der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erweiterte Begriff der Veräußerungskosten, der auch für § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gilt, nicht auf § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG übertragen werden. \n\n58\\. 3\\. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG in der Sache selbst entscheiden und gibt der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er ist wie beantragt zu ändern (§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO). \n\n59\\. a) Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall stehen die bei vorzeitiger Beendigung der Forwardgeschäfte vom Kläger erbrachten Barausgleichsleistungen nicht in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit den Gewinnen aus der Veräußerung der Aktien. \n\n60\\. Der vom FA und vom FG angenommene Zusammenhang zwischen diesen beiden Größen ist jedenfalls kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang. Die Barausgleichsleistungen beruhen nicht auf der Veräußerung von Aktien, sondern auf der Beendigung des Aktien-Forwards. Sie wären auch angefallen, wenn die Aktien nicht veräußert worden wären. Die Veräußerungsgewinne beruhen umgekehrt nicht auf der Beendigung des Aktien-Forwards, sondern unmittelbar nur auf der Veräußerung der Aktien. Beide Vorgänge haben unterschiedliche Ursachen und stehen jeweils nur dazu in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang. Einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Größen gibt es nicht. Diese Frage beantwortet der erkennende Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen, die das FG getroffen hat, selbst. \n\n61\\. Dem steht nicht entgegen, dass das FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung die Barausgleichsleistungen den Veräußerungsgewinnen bei wertender Betrachtung als unmittelbar veranlasst zugeordnet hat. Zwar ist der BFH an die tatsächliche Würdigung des FG grundsätzlich gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Das gilt aber nicht, wenn aus Rechtsgründen eine tatsächliche Würdigung nicht vorzunehmen war. Wie bereits ausgeführt, kann der von § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte unmittelbare sachliche Zusammenhang (anders als beim gesetzlich nicht definierten Begriff der Veräußerungskosten) grundsätzlich nicht durch eine wertende Betrachtung ausgefüllt werden. An die abweichende tatsächliche Würdigung des FG ist der BFH deshalb im Streitfall nicht gebunden. \n\n62\\. b) Soweit sich das FG hilfsweise auf § 3 Abs. 3 InvStG 2004 bezogen hat, ergibt sich daraus nichts anderes. \n\n63\\. aa) Die Norm betrifft die Zuordnung von Werbungskosten bei der Ermittlung der Erträge auf Fondsebene. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls inwiefern sie die Ermittlung von Veräußerungsgewinnen nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG überhaupt beeinflusst oder modifiziert. Dagegen spricht, dass es sich bei den nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG abziehbaren und in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen schon nicht um Werbungskosten handelt. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob auf Fondsebene entstandenen Veräußerungsgewinnen und -verlusten nach der Systematik der im Streitjahr geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes 2004 Werbungskosten nicht direkt zugeordnet werden konnten (so Ebner\u002FJensch, RdF 2013, 311, 312). Die Fragen können auf sich beruhen, denn aus § 3 Abs. 3 InvStG 2004 ergibt sich jedenfalls nichts anderes. \n\n64\\. bb) Eine direkte Zuordnung der Barausgleichsleistungen (als Einzelkosten) zu den Aktienveräußerungsgeschäften würde nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 einen \"unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang\" mit Einnahmen aus diesen Geschäften voraussetzen. Nach der Rechtsprechung des BFH zu dem entsprechenden Begriff in § 3c Abs. 1 EStG müssen die Ausgaben und die (steuerfreien) Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst und damit in einem unlösbaren Zusammenhang stehen. Erforderlich ist eine Verknüpfung ohne das Dazwischentreten anderer Ursachen. Die Verbindung muss zudem konkret feststellbar sein (BFH-Urteile vom 20.10.2004 - I R 11\u002F03, BFHE 207, 295, BStBl II 2005, 581, und vom 29.08.2017 - VIII R 17\u002F13, BFHE 260, 35, BStBl II 2018, 408). \n\n65\\. cc) Eine solche Verbindung besteht im Streitfall zwischen den Barausgleichsleistungen und den Veräußerungserlösen nicht. Die Barausgleichsleistungen und die Veräußerungserlöse beruhen, wie bereits ausgeführt, nicht auf demselben Ereignis und sind deshalb auch nicht unlösbar miteinander verbunden. Zwar konnte der Kläger die Aktien nur veräußern, weil er sie (zuvor) nicht liefern musste. Die Veräußerung war aber nicht unlösbar mit der vorzeitigen Beendigung des Forwardgeschäfts verbunden. Ein unlösbarer Zusammenhang entsteht auch nicht dadurch, dass die Geschäfte in immer gleicher Weise abliefen, dem beworbenen Anlagekonzept entsprachen und möglicherweise nur in dieser Kombination wirtschaftlich einen Sinn ergaben. Die gegenteilige Annahme des FG beruht vielmehr \\--wie bereits ausgeführt-- auf einer wertenden Zuordnung, die den fehlenden unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang nicht ersetzen kann. \n\n66\\. c) Der Senat folgt auch nicht der Ansicht des FA, wonach die Forwardgeschäfte und die Veräußerungsgeschäfte unter den Bedingungen des Streitfalls als Einheit betrachtet werden müssen. \n\n67\\. aa) Eine solche Einheitsbetrachtung bedürfte unter den Bedingungen des Streitfalls einer gesetzlichen Anordnung, denn aus dem Gesetz (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG) ergibt sich, dass die Barausgleichsleistungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht abgezogen werden können. Um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, müsste der Senat das Gesetz substantiell korrigieren. Dazu sind die Gerichte nicht befugt. \n\n68\\. bb) Eine die Abweichung erlaubende gesetzliche Regelung fehlt. § 39 Abs. 3 des Investmentsteuergesetzes vom 19.07.2016 (BGBl I, 1730) --InvStG 2018-- sieht vor, dass Verluste aus Finanzderivaten unter bestimmten Voraussetzungen als Direktkosten bei den Einnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuziehen sind. Die Norm ist unstreitig im Streitjahr zeitlich nicht anwendbar. Sie ist auch weder rückwirkend auf den Streitfall anzuwenden noch kann die darin zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung retrospektiv das Fehlen einer gesetzlichen Regelung im Streitjahr ersetzen. Ob die Voraussetzungen von § 39 Abs. 3 InvStG 2018 im Streitfall vorliegen, bedarf deshalb keiner Entscheidung. Zwar wäre auch der Gegenschluss nicht zulässig. So schließt es § 39 Abs. 3 InvStG 2018 nicht rückwirkend aus, Aufwendungen, die bei vorzeitiger Beendigung von Sicherungsgeschäften anfallen, unter bestimmten Umständen in die Veräußerungsgewinnermittlung einzubeziehen. Darauf kommt es jedoch nicht an, denn der Ausschluss ergibt sich hier bereits aus dem auf den Streitfall anwendbaren Recht (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). \n\n69\\. cc) Der Senat hat bisher keine Veranlassung gesehen, gegenläufig strukturierte Wertpapiergeschäfte generell oder soweit sie sich gegenseitig \"bedingen\" und wirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind, stets einer rechtlichen Einheitsbetrachtung zu unterwerfen. Zwar mögen die Grenzen einer grundsätzlich möglichen rechtlichen Einheitsbetrachtung (dazu zuletzt BFH-Urteil vom 07.11.2023 - VIII R 7\u002F21, BFHE 282, 555, BStBl II 2024, 353, Rz 26 ff.), die von dem Grundsatz abweicht, dass zivilrechtlich selbständige Rechtsgeschäfte grundsätzlich auch steuerlich getrennt zu behandeln sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24.06.2003 - IX R 2\u002F02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, und vom 11.02.2014 - IX R 46\u002F12, BFH\u002FNV 2014, 1025) oder dass grundsätzlich alle Kapitalanlagen getrennt voneinander zu besteuern sind (zuletzt BFH-Urteil vom 03.06.2025 - VIII R 5\u002F24, BStBl II 2025, 905, Rz 27), in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt sein. Für eine derart allgemeine und weitreichende Einheitsbetrachtung, wie sie hier dem FA vorschwebt, besteht aber keine Veranlassung. So hat der Senat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu gegenläufig konzipierten Wertpapiergeschäften eine Einheitsbetrachtung nicht einmal in Betracht gezogen (BFH-Urteile vom 03.06.2025 - VIII R 9\u002F22, BStBl II 2025, 899, und vom 03.06.2025 - VIII R 5\u002F24, BStBl II 2025, 905). \n\n70\\. dd) Im Übrigen würde eine Einheitsbetrachtung, wie sie das FA für geboten erachtet, noch nicht die Frage beantworten, welches der Rechtsgeschäfte dann das andere konsumieren und welches im anderen aufgehen würde. Auch die geforderte Einheitsbetrachtung könnte danach die Sichtweise des FA nicht ausreichend begründen. \n\n71\\. d) Auf die vom FA ergänzend aufgeworfene Frage, ob die auf Fondsebene verwirklichten Termingeschäfte mangels Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich unberücksichtigt bleiben müssen, kann der Senat nicht eingehen. Im Rahmen der hier allein streitigen Ermittlung der Veräußerungsgewinne aus Aktien steht bereits fest, dass die Barausgleichsleistungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Ob sie zu steuerpflichtigen negativen Erträgen geführt haben und wie sie sich gegebenenfalls beim Anleger auswirken, kann im vorliegenden Feststellungsverfahren nicht beurteilt werden. \n\n72\\. e) Schließlich steht der Feststellung der in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Veräußerungsgewinne auch § 42 AO nicht entgegen. Zu beurteilen sind hier allein die Veräußerungsgeschäfte bei Aktien. Für die Veräußerung von Aktien steht kein anderer Weg zur Verfügung. Auch das FA hat in der Revisionsbegründung eingeräumt, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf § 42 AO nicht ankomme. Die gegenständliche Beschränkung im Feststellungsverfahren schließt es aus, den Abschluss der Forwardgeschäfte, die Wahl der vorzeitigen Beendigung von Forwardgeschäften oder die Gesamtkonzeption des Fonds einer Missbrauchsprüfung zu unterziehen. Diese Vorgänge sind nicht Gegenstand der hier allein zu beurteilenden Ermittlung der ausgeschütteten Erträge aus Aktienveräußerungsgewinnen. \n\n73\\. f) Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Von den Einnahmen aus der Veräußerung von Aktien ist nur die Performance-Fee abzuziehen. Sie gehört in voller Höhe zu den im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Aktienveräußerungen stehenden Aufwendungen. Davon gehen auch die Beteiligten zu Recht aus. Die Performance-Fee beträgt (unstreitig) für die Erträge vom 01.07.2011 bis zum 21.11.2011 … € und für die Erträge des Jahres 2011 bis zum 30.06.2011 … €. Setzt man als Summe der Einnahmen aus der Veräußerung (mindestens) den vom Kläger ausgeschütteten Betrag von … € an, ergeben sich nach Abzug der Performance-Fee ausschüttbare Aktienveräußerungsgewinne --wie beantragt-- in Höhe von … €, die in voller Höhe ausgeschüttet worden sind, da der Ausschüttungsbeschluss insofern einen höheren Betrag ausweist. \n\n74\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.","de","jurionline_de","","BFH, Urteil vom 3. März 2026 - VIII R 24\u002F21","ecli-de-neuris-stre202610077",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]