[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202650078":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202650078":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2511","ECLI:DE:NEURIS:STRE202650078","X B 45\u002F25",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2026-04-08T00:00:00.000Z","#  Bewertung einer Sachspende; Vertrauensschutz \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Wird der Wert eines ausgeprägt disquotal ausgestatteten GmbH-Anteils (hohe Beteiligung an einem künftigen Liquidationserlös, niedrige Beteiligung an Gewinn und Stimmrechten) in Anwendung der indirekten Methode ermittelt, indem der Anteil am Gesamtwert der GmbH nach Maßgabe der Gewinnbeteiligungsquote angesetzt und ein Zuschlag für die höhere Beteiligung am Liquidationserlös vorgenommen wird, kann der Zuschlag aus dem Ertragswert abgeleitet werden, wenn eine Liquidation aus Sicht des Bewertungsstichtags zeitlich in so großer und unabsehbarer Ferne liegt, dass der Substanzwert des Bewertungsstichtags keine nennenswerte Indizwirkung für einen künftigen Liquidationswert hat.21 22\n\n2\\. NV: Die Frage, ob die in der Zivilrechtsprechung unter dem Schlagwort \"Business Judgement Rule\" entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Haftung gesellschaftsrechtlicher Organe auch im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes anwendbar sind, könnte in einem künftigen Revisionsverfahren nicht geklärt werden, wenn im zugrunde liegenden Fall die grobe Fahrlässigkeit auch bei Anwendung der genannten Grundsätze zu bejahen wäre.26 29 31\n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2025 - 7 K 3210\u002F17 E wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI.\n\n1\\. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger des während des Klageverfahrens im zweiten Rechtsgang verstorbenen Erblassers (E). Dieser war als Treugeber wirtschaftlich zu 20 % an der X-Holding-GmbH beteiligt. Treuhänder und zivilrechtlicher Alleingesellschafter der X-Holding-GmbH war Herr X, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. \n\n2\\. Mit notariellen Urkunden vom 04.12.2007 teilte X seine 100 %-Beteiligung an der X-Holding-GmbH in drei Geschäftsanteile auf. Dabei wurde ein Anteil, auf den 89 % des Stammkapitals entfielen, so ausgestattet, dass er nur noch jeweils 1 % des Jahresergebnisses und der Stimmrechte vermitteln sollte; bei der Beteiligung von 89 % am Liquidationserlös blieb es hingegen. Diesen Anteil übertrug X schenkweise an eine gemeinnützige Stiftung zur Erhöhung deren Grundstockvermögens. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Ausstattung der Geschäftsanteile an der X-Holding-GmbH wurde mit Eintragung in das Handelsregister am 28.12.2007 wirksam. Diese Eintragung war gleichzeitig aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden der Schenkung. \n\n3\\. Die Stiftung erstellte für E eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachzuwendung im Wert von 8.305.302 €, die von X unterschrieben wurde. Dem lag eine Wertermittlung der X-GmbH Steuerberatungsgesellschaft zugrunde, deren Gesellschafter und damals einziger Geschäftsführer X war. Als Wertermittlungsstichtag war der 20.12.2007 --ein Datum, das vor dem Wirksamwerden der Änderung des Gesellschaftsvertrags liegt-- gewählt. Der Wert der auf die Stiftung übertragenen Beteiligung wurde auf der Grundlage des Stuttgarter Verfahrens mit 41.526.510 € (davon 20 % = 8.305.302 €) angegeben, ohne hierfür rechnerische Grundlagen anzuführen. Auf die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in der damals geltenden Fassung (BewG a.F.), die die Anwendung des Stuttgarter Verfahrens für ertragsteuerliche Zwecke ausschloss, ging die Wertermittlung nicht ein. Ebenso befasste sich die Wertermittlung nicht mit der stark disquotalen Ausstattung des auf die Stiftung übertragenen Anteils. \n\n4\\. Der gewählten Gestaltung lagen Entwürfe eines externen Beraters (B) zugrunde, der als Rechtsanwalt und Steuerberater für eine größere Kanzlei tätig war. Dieser war ursprünglich damit beauftragt worden, Vorschläge für eine Umgestaltung der Beteiligungsstruktur der X-Holding-GmbH zu erarbeiten. Dies sollte verhindern, dass es mit dem Ableben eines Gesellschafters zu einer Zersplitterung des Beteiligungsvermögens kam. Zudem sollten hohe Abfindungsansprüche von Erben eines Gesellschafters sowie hohe Erbschaftsteuerzahlungen vermieden werden. B schlug zunächst die Beteiligung einer Management Holding GmbH, alternativ ein Doppelstiftungsmodell vor, jeweils mit disquotalen Gewinnbezugs- und Stimmrechten. Er stellte dies den Gesellschaftern in einer Besprechung am 02.11.2006 mittels einer Präsentation vor, deren Schwerpunkt auf gesellschafts- sowie erbschaftsteuerrechtlichen Fragen lag; spendenrechtliche Fragen wurden in dieser Präsentation nicht behandelt. Auf Seite 25 der Präsentation heißt es in Bezug auf die Höhe der Schenkungsteuer, die bei Übertragung eines Geschäftsanteils auf eine Familienstiftung anfallen würde, nach den Grundsätzen des H 106 der Erbschaftsteuer-Hinweise 2003 sei ein überproportionales Gewinnrecht zu berücksichtigen. Es folgte eine Beispielsrechnung nach Maßgabe des Stuttgarter Verfahrens. \n\n5\\. Diese Vorschläge wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit einem an X gerichteten Schreiben vom 07.11.2007 übersandte B die Entwürfe zu den später tatsächlich errichteten notariellen Urkunden und Verträgen. Er wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass die gemeinnützige Stiftung an der Verminderung des Werts der ihr übertragenen Geschäftsanteile nicht mitwirken dürfe. Daher müssten die auf die Stiftung übertragenen Anteile im Zeitpunkt der Übertragung bereits mit dem verminderten Gewinnbezugsrecht ausgestattet sein. \n\n6\\. Am 03.12.2007 fand eine abschließende Besprechung zwischen B und den fünf Gesellschaftern statt. In der vorbereitenden Präsentation wurde zunächst die Erbschaftsteuerbelastung ausführlich dargestellt. In Bezug auf den Spendenabzug heißt es, der gemeine Wert der Sachspende sei nach dem Stuttgarter Verfahren zu schätzen. Auf Seite 17 dieser Präsentation wurde die im Stuttgarter Verfahren vorgesehene Mischbewertung nach Maßgabe des Vermögenswerts und des Ertragshundertsatzes vorgenommen; hier floss die disquotale Ausstattung des Anteils mit ein. Auf § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. ging B in der Präsentation nicht ein. \n\n7\\. Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gewährte E zunächst einen erklärungsgemäßen Spendenabzug. In dem vorliegend angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheid vom 22.12.2014 berücksichtigte er für die Zuwendung an die Stiftung hingegen nur noch einen Spendenabzug von 168.062 €. \n\n8\\. Der Einspruch gegen den Änderungsbescheid blieb ebenso erfolglos wie das Klageverfahren im ersten Rechtsgang. Auf die Revision des E verwies der beschließende Senat die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück (Senatsurteil vom 16.11.2022 - X R 17\u002F20, BFHE 279, 44, BStBl II 2023, 484). \n\n9\\. Im zweiten Rechtsgang gab das FG der weiterhin auf Berücksichtigung eines Spendenabzugs in Höhe von 8.305.302 € gerichteten Klage nur zu einem kleinen Teil statt. Es gewährte einen Spendenabzug von 194.463 €, den es wie folgt ermittelte: \n\n\\- gesamter Ertragswert der X-Holding-GmbH (unstreitig) 92.601.573,00 € \\- Anteil der Stiftung am Ertragswert nach Maßgabe ihres Gewinnbezugs- und Stimmrechts von 1 % 926.015,73 € \\- 5 % Zuschlag für die höhere Beteiligung der Stiftung an einem künftigen Liquidationserlös + 46.300,79 € \\- Gesamtwert des der Stiftung zugewendeten Anteils an der X-Holding-GmbH 972.316,52 € \\- Anteil des E an der Zuwendung (20 %) 194.463,30 €\n\n10\\. Aus Sicht des Bewertungsstichtags sei nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mit einer Liquidation der X-Holding-GmbH zu rechnen gewesen. Gleichwohl sei der Anteil der Stiftung nicht allein nach Maßgabe des mit ihm verbundenen Gewinnbezugs- und Stimmrechts zu bewerten, sondern ein Zuschlag für die wesentlich höhere Beteiligung an einem künftigen Liquidationserlös vorzunehmen. Dieser Zuschlag könne nicht auf der Grundlage des Substanzwerts bemessen werden, weil damit Gesichtspunkte der Ertrags- und Substanzbewertung vermischt würden. Auch entspreche der Substanzwert am 28.12.2007 nicht einem künftigen Liquidationswert. Vielmehr sei ein griffweiser Zuschlag auf den ermittelten Ertragswert anzusetzen, was im Leitfaden der Oberfinanzdirektionen Münster und Düsseldorf ausdrücklich vorgesehen sei. Die Untergrenze des Schätzungsrahmens liege bei dem anteiligen Stammkapital (22.250 €), weil ein potenzieller Erwerber infolge der Kapitalerhaltungsvorschriften insoweit sehr sicher mit einer Auskehrung rechnen könne. Dies entspreche einem Anteil von 2,4 % an dem auf die Stiftung entfallenden Ertragswert. Die Obergrenze des Schätzungsrahmens liege bei 5 %, weil der Bundesfinanzhof (BFH) vorgegeben habe, dass ein eventueller Zuschlag \"nur sehr gering ausfallen\" dürfe (Senatsurteil vom 16.11.2022 - X R 17\u002F20, BFHE 279, 44, BStBl II 2023, 484, Rz 135). Aufgrund der extrem disquotalen Ausgestaltung erscheine es sachgerecht, an die obere Grenze des Schätzungsrahmens (5 %) zu gehen. \n\n11\\. Dem E sei kein Vertrauensschutz in die Richtigkeit der Angaben in der Zuwendungsbestätigung zu gewähren. Allerdings sei ihm selbst keine grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten. Aufgrund der Beratung durch B habe er nicht davon ausgehen können, dass das Stuttgarter Verfahren nicht anwendbar gewesen sei. Auch sei die disquotale Ausgestaltung der Anteile in den von B vorgelegten Unterlagen nicht vollständig ausgeblendet worden, sondern in der Präsentation im Rahmen einer Mischbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren bei der Festlegung des Ertragshundertsatzes berücksichtigt worden, wenn auch mit einer ganz erheblich anderen Gewichtung. Demgegenüber habe X grob fahrlässig gehandelt. Er hätte als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wissen müssen, dass die Anwendung des Stuttgarter Verfahrens für ertragsteuerliche Zwecke schon seit dem 13.12.2006 gesetzlich ausgeschlossen gewesen sei (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F.) und daher auf die Anwendung eines rechtlich zulässigen Bewertungsverfahrens drängen müssen. Die grobe Fahrlässigkeit des X sei dem E zuzurechnen, da X als Treuhänder und Bevollmächtigter des E in die Abwicklung der Zuwendung eingeschaltet und insoweit Erfüllungsgehilfe gewesen sei. Eventuell abweichende straf- oder haftungsrechtliche Zurechnungsgrundsätze seien im Rahmen der Vertrauensschutzvorschrift des § 10b Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht anzuwenden. \n\n12\\. Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels. \n\n13\\. Das FA hält die Beschwerde für unbegründet. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n14\\. Die Beschwerde ist unbegründet. \n\n15\\. Keiner der von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe ist tatsächlich gegeben. \n\n16\\. 1\\. Die von den Klägern zur Schätzung des Zuschlags für die Beteiligung am Liquidationserlös formulierte Rechtsfrage begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). \n\n17\\. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 05.11.2020 - X B 50\u002F20, BFH\u002FNV 2021, 290, Rz 7, m.w.N.). Eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, erfüllt das Kriterium der Klärungsbedürftigkeit nicht (BFH-Beschluss vom 30.05.2025 - V B 61\u002F23, BFH\u002FNV 2025, 1039, Rz 12). \n\n18\\. b) Die Kläger werfen die Rechtsfrage auf, ob sich bei disquotaler Ausgestaltung von Anteilen mit einem sehr geringen Gewinnbezugsrecht, aber einer sehr hohen Beteiligung am Liquidationserlös, wenn der Nachweis einzelfallbezogener Umstände für eine zeitnahe Liquidation nicht gelingt, der gering anzusetzende Zuschlag für die hohe Beteiligung am Liquidationserlös im Rahmen der Ermittlung des gemeinen Werts nach § 9 BewG auf Grundlage eines Zuschlags auf den Substanzwert oder als Zuschlag auf den nach dem Gewinnbezugsrecht verteilten Ertragswert ermittelt. Hierzu erläutern sie, nach der Methodik des FG (griffweiser Zuschlag von 5 % des Ertragswerts) entfalle auf E lediglich ein Zuschlag von 9.260,16 €. Das FG hätte aber auch einen Zuschlag von 5 % auf den Substanzwert vornehmen können, der sich dann auf 548.273,96 € belaufen hätte. \n\n19\\. c) Der Senat ist --mit der Beschwerdeerwiderung des FA-- der Auffassung, dass diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist, weil sie von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Für die fehlende Klärungsbedürftigkeit spricht bereits der --auch von den Klägern ausdrücklich gesehene-- Befund, dass die aufgeworfene Frage in der Literatur nicht diskutiert wird. \n\n20\\. Die Kläger begehren nicht etwa die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode als die vom FG gewählte, da ihre Frage sich --bei grundsätzlicher Anknüpfung an die vom FG herangezogene Methode der griffweisen Schätzung-- lediglich auf die Bemessungsgrundlage für den gegriffenen Zuschlag bezieht. \n\n21\\. Im Rahmen einer griffweisen Schätzung sind beide Bemessungsgrundlagen möglich. Die von den Klägern präferierte Heranziehung eines Anteils am Substanzwert dürfte dann vorzuziehen sein, wenn eine Liquidation in nicht ganz weiter Ferne liegen könnte, da im Rahmen einer solchen Liquidation der Substanzwert eine größere Bedeutung erlangt. Im vorliegenden Fall war nach der --rechtlich bedenkenfreien und auch von den Klägern nicht in Zweifel gezogenen-- Würdigung des FG allerdings nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mit einer Liquidation der X-Holding-GmbH zu rechnen. Dann bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Vornahme eines griffweisen Zuschlags auf den Ertragswert. Denn auch ein gedachter Erwerber (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG) hätte in einer solchen Situation keine Anhaltspunkte für die Höhe eines künftigen Liquidationserlöses und den anzusetzenden Abzinsungsfaktor. Das FG hat zutreffend gesehen, dass der griffweise Zuschlag eine unsichere Schätzungsmethode ist. Es hat allerdings angesichts der völligen Ungewissheit, die in Bezug auf den Zeitpunkt einer Liquidation und die Höhe eines künftigen Liquidationserlöses besteht, die Möglichkeit der Anwendung einer anderen (genaueren) Schätzungsmethode für ausgeschlossen erachtet. Diese Erwägungen sind sachgerecht. Sie schließen zwar nicht aus, innerhalb der zutreffend ausgewählten Methode der griffweisen Schätzung auch andere Parameter heranzuziehen. Die Wahl dieser Parameter ist aber eine Frage des Einzelfalls. \n\n22\\. Die von den Klägern angenommene methodische Widersprüchlichkeit ist dem FG jedenfalls nicht vorzuhalten. Zwar mag der Substanzwert grundsätzlich zu präferieren sein, wenn es um die Schätzung der Höhe eines künftigen Liquidationserlöses geht. Im vorliegenden Fall lag eine Liquidation aus Sicht des Bewertungsstichtags nach der rechtlich bedenkenfreien Würdigung des FG aber zeitlich in so großer und unabsehbarer Ferne, dass der Substanzwert am Tag der Schenkung keine nennenswerte Indizwirkung für einen künftigen Liquidationswert an einem in ferner Zukunft liegenden Liquidationsstichtag hat. \n\n23\\. 2\\. Auch die im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundsätze zur \"Business Judgement Rule\" aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. \n\n24\\. a) Die Kläger formulieren hierzu die Rechtsfrage, welche abstrakten Anforderungen an eine Wissens- und Verschuldenszurechnung in Bezug auf das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit im Rahmen von § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG zu stellen sind, wenn eine grundsätzlich aufgrund ihrer Ausbildung fachlich gebildete Zurechnungsperson zur spendenrechtlichen Bewertung Rechtsrat eines anerkannten Spezialisten einholt und sich der eingeholte Rechtsrat im Nachhinein als nicht belastbar erweist. Sie erläutern dies dahingehend, dass zu klären sei, ob die zur gesellschaftsrechtlichen Organhaftung unter dem Schlagwort \"Business Judgement Rule\" entwickelten Grundsätze auch auf die Feststellung der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG übertragbar sind. \n\n25\\. b) Zum einen wäre diese Rechtsfrage in einem künftigen Revisionsverfahren bereits nicht klärungsfähig. Denn sie setzt voraus, dass Rechtsrat von einem \"anerkannten\" Spezialisten eingeholt wurde. Das FG hat aber nicht festgestellt, dass es sich bei B um einen \"anerkannten\" Spezialisten handelte. Auch die Kläger haben keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass B ein \"anerkannter\" Spezialist für Fragen der Bewertung einer Sachspende gewesen sei. \n\n26\\. c) Darüber hinaus fehlt es aber auch deshalb an der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall, weil in einem solchen Verfahren offenbleiben könnte, ob die Grundsätze zur \"Business Judgement Rule\" auf die Fälle des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG übertragbar sind, da das FG die hierzu ergangene Rechtsprechung der Zivilgerichte jedenfalls zutreffend auf den Streitfall angewendet hätte. \n\n27\\. aa) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes --AktG--). Wenn sie ihre Pflichten verletzen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandene Schadens verpflichtet (§ 93 Abs. 2 Satz 1 AktG). In diesem Zusammenhang bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, dass eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. \n\n28\\. Nach der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Geschäftsführerhaftung gegenüber der Gesellschaft bei deren Zahlungsunfähigkeit nach dem mittlerweile aufgehobenen § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann sich der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer einer GmbH durch die Empfehlung eines externen Sachverständigen nur dann vom Vorwurf einer Pflichtverletzung entlasten, wenn der Geschäftsführer sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen und das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterzieht (BGH-Entscheidungen vom 27.03.2012 - II ZR 171\u002F10, Deutsches Steuerrecht \\--DStR-- 2012, 1286, Rz 16; vom 26.01.2016 - II ZR 394\u002F13, DStR 2016, 1480, Rz 34, und vom 24.09.2019 - II ZR 248\u002F17, DStR 2020, 179, Rz 21). Denn es wäre nicht zu rechtfertigen, einem organschaftlichen Vertreter abzuverlangen, unabhängigen, fachkundigen Rat zur Klärung des Bestehens einer Insolvenzlage einzuholen und es ihm gleichwohl als schuldhaften Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er sich --trotz fehlender eigener ausreichender Sachkunde-- dem fachkundigen Rat entsprechend verhält (BGH-Urteil vom 14.05.2007 - II ZR 48\u002F06, DStR 2007, 1174, Rz 18). \n\n29\\. Diese Grundsätze sind auf die Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber der Gesellschaft nach § 93 AktG übertragen worden (BGH-Urteile vom 20.09.2011 - II ZR 234\u002F09, DStR 2011, 2362, Rz 18, und vom 28.04.2015 - II ZR 63\u002F14, DStR 2015, 1635, Rz 28, beide sogar mit dem Erfordernis einer \"sorgfältigen Plausibilitätskontrolle\"). Dabei beinhaltet die Plausibilitätsprüfung --deren Grundlage die unzutreffende Rechtsauskunft, nicht aber die wirkliche Rechtslage ist-- bei einem selbst nicht rechtskundigen Vorstandsmitglied nicht die rechtliche Überprüfung der erhaltenen Rechtsauskunft, sondern die Prüfung, ob dem Berater nach dem Inhalt der Auskunft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung standen, er die Informationen verarbeitet hat und alle sich in der Sache für einen Rechtsunkundigen aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat oder sich aufgrund der Auskunft weitere Fragen aufdrängen (BGH-Urteil vom 28.04.2015 - II ZR 63\u002F14, DStR 2015, 1635, Rz 33, 37). Die haftungsrechtliche Entlastung eines Vorstandsmitglieds setzt zudem Darlegungen zur sachlichen Unabhängigkeit des Beraters voraus; dieser muss seine Auskunft unbeeinflusst von unmittelbaren oder mittelbaren Vorgaben hinsichtlich des Ergebnisses erteilt haben, was Darlegungen zu den Umständen der Auftragserteilung und zum weiteren Verlauf erfordert (BGH-Urteil vom 28.04.2015 - II ZR 63\u002F14, DStR 2015, 1635, Rz 36). \n\n30\\. Auf solche Organmitglieder, die selbst fachkundig sind, lassen sich diese Grundsätze hingegen nicht übertragen. So kann sich ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Rechtsanwalt ist, bei einer eindeutigen Rechtslage grundsätzlich nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum aufgrund einer entsprechenden Beratung berufen. Verfügt ein Aufsichtsratsmitglied über beruflich erworbene Spezialkenntnisse, unterliegt es insoweit, als sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab (zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 116 i.V.m. § 93 AktG BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II ZR 234\u002F09, DStR 2011, 2362, Rz 28). Ebenso ist von einer GmbH-Geschäftsführerin, die als Volkswirtin mit langjähriger Geschäftsführungserfahrung zur Prüfung einer Bilanz in der Lage ist, zumindest eine gewisse Plausibilitätsprüfung einer Bilanz zu erwarten (vgl. das von den Klägern angeführte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11.02.2010 - 5 U 60\u002F09, DStR 2010, 564, Rz 62). \n\n31\\. bb) Vorliegend hat das FG den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass die Nichtbeachtung des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. durch X, den das FG zutreffend als Erfüllungsgehilfen des E in Bezug auf die Abwicklung der Spende angesehen hat, \"eindeutig\" als grob fahrlässig anzusehen ist und er spätestens im Rahmen der Präsentation am 03.12.2007 hätte darauf hinweisen und darauf drängen müssen, ein rechtlich zulässiges Bewertungsverfahren anstelle des Stuttgarter Verfahrens anzuwenden. \n\n32\\. Diese Würdigung steht im Einklang mit den dargestellten Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung zu § 64 GmbHG und § 93 AktG. X war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der ertragsteuerrechtlichen Bewertung einer Sachzuwendung mit dem gemeinen Wert (§ 10b Abs. 3 EStG, § 9 BewG) selbst sach- und fachkundig. Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung zum reduzierten Haftungsmaßstab organschaftlicher Vertreter nach § 64 GmbHG und § 93 AktG gilt lediglich für solche Vertreter, die selbst nicht fachkundig sind. Hingegen kann sich ein fachkundiges Organmitglied bei einer eindeutigen Rechtslage grundsätzlich nicht durch einen fehlerhaften Rat eines Dritten entlasten. \n\n33\\. Der Senat kann daher offenlassen, ob diese Grundsätze --die den Maßstab für die Haftung von Organmitgliedern für Schäden der von ihnen geleiteten Gesellschaft betreffen-- überhaupt auf § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG übertragbar sind, wo es nicht um eine Haftung für Dritten zugefügte Schäden geht, sondern um das Handeln im Rahmen des eigenen steuerrechtlichen Pflichtenkreises. \n\n34\\. 3\\. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob eine Zurechnung fremden Verschuldens eines in die Abwicklung eingebundenen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters auch dann angenommen werden kann, wenn feststeht, dass dem Steuerpflichtigen kein eigenes Verschulden vorzuwerfen ist und dieser neben der potenziellen Zurechnungsperson zum Großteil selbst in die maßgebenden Vorgänge, insbesondere die Entscheidung über die Umsetzung der Struktur auf Grundlage externer, von der potenziellen Zurechnungsperson personenverschiedener Beratung eingebunden war, er also seinen Handlungsrahmen durch die potenzielle Zurechnungsperson nicht in relevanter Weise erweitert hat. Diese Frage ist teils nicht klärungsbedürftig und im Übrigen nicht klärungsfähig. \n\n35\\. a) Nicht klärungsbedürftig ist der erste Teil der Frage (\"kann eine Zurechnung fremden Verschuldens eines in die Abwicklung eingebundenen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters auch dann angenommen werden, wenn feststeht, dass dem Steuerpflichtigen kein eigenes Verschulden vorzuwerfen ist\"). Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Zurechnung fremden Verschuldens erst dann relevant wird, wenn dem Steuerpflichtigen kein eigenes Verschulden vorzuwerfen ist. \n\n36\\. b) Der zweite Teil der Frage wäre in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall nicht klärungsfähig. Sie basiert auf der Wertung, dass der Steuerpflichtige seinen Handlungsrahmen durch die potenzielle Zurechnungsperson nicht in relevanter Weise erweitert hat. Diese Wertung lässt sich allerdings aus den Feststellungen und Würdigungen des FG --wie auch das FA in der Beschwerdeerwiderung zutreffend anführt-- nicht ableiten. Das FG hat den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass E ein rechtlicher Laie gewesen sei und ihm selbst keine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Bewertung der Sachzuwendung vorzuhalten sei. Im Zusammenhang mit seiner weiteren Würdigung, wonach X mit Wissen und Wollen des E tätig geworden sei, hat das FG dann ausgeführt, E sei aufgrund seiner Teilnahme an einzelnen Vorbesprechungen (am 02.11.2006 und am 03.12.2007) sowie der ihm vorliegenden Vertragsentwürfe und der zusammenfassenden Präsentation des B \"umfassend über den Vorgang informiert\" gewesen. \n\n37\\. Hieraus kann allerdings keinesfalls der Schluss gezogen werden, E habe seinen Handlungsrahmen durch die \"potenzielle Zurechnungsperson\" (hier X) nicht in relevanter Weise erweitert. Im Gegenteil war der nach den Feststellungen des FG in Rechts- und Bewertungsfragen unkundige E auf die fachliche Expertise des X angewiesen, um die Gestaltung umzusetzen. \n\n38\\. Soweit die Beschwerdebegründung auf eine Fundstelle aus der Kommentarliteratur Bezug nimmt (Kulosa in Herrmann\u002FHeuer\u002FRaupach, § 10b EStG Rz 148), geht es dort um einen anderen Sachverhalt. Dort wird im Zusammenhang mit der Haftungsregelung des § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG die Frage aufgeworfen, ob einem selbst nicht grob fahrlässig handelnden ehrenamtlichen Vereinsvorstand das grob fahrlässige Handeln eines Steuerberaters zugerechnet werden kann. Das FG hat X allerdings nicht etwa deshalb als Erfüllungsgehilfen des E angesehen, weil X Steuerberater und Wirtschaftsprüfer war, sondern weil E ihn in die Abwicklung der Spende eingeschaltet hatte. \n\n39\\. 4\\. Auch der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt einer Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist dem FG tatsächlich nicht unterlaufen. \n\n40\\. Die Kläger machen geltend, das FG habe den Umstand, dass die disquotale Ausgestaltung der Anteile in der Präsentation des B am 03.12.2007 nicht ausgeblendet worden sei, nur in Bezug auf E entlastend berücksichtigt, nicht aber in Bezug auf X. Es habe den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit insoweit vielmehr allein auf die Nichtbeachtung des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. und seine Qualifikation als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gestützt. \n\n41\\. Indes genügte im Streitfall für die Annahme grober Fahrlässigkeit nach der --insoweit maßgeblichen, aber auch zutreffenden-- Würdigung des FG schon die Nichtbeachtung einer eindeutigen und einschlägigen gesetzlichen Vorschrift durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Ob dem X mit der Außerachtlassung der --sehr-- ausgeprägten disquotalen Ausgestaltung der Anteile ein weiteres grob fahrlässiges Handeln anzulasten war, ist danach für die Beurteilung des Streitfalls nicht erheblich. \n\n42\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. \n\n43\\. 6\\. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.","de","jurionline_de","","Bewertung einer Sachspende; Vertrauensschutz","ecli-de-neuris-stre202650078",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]