[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500066":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500066":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10913","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500066","6 C 2\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-06T00:00:00.000Z","#  Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ein. 19\n\n2\\. § 25 Abs. 1 ERegG betrifft lediglich das zweipolige Rechtsverhältnis zwischen der Regulierungsbehörde und dem Betreiber der Schienenwege und entfaltet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten von Zugangsberechtigten, die für ihren Geschäftsbetrieb auf die vertraglich geregelte Nutzung der Schienenwege angewiesen sind. 25\n\n3\\. Im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen die dem Betreiber der Schienenwege auf der Grundlage des § 45 ERegG erteilten Entgeltgenehmigungen können Zugangsberechtigte die inzidente Überprüfung der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten beanspruchen. 31\n\n## Tenor\n\nDie Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. März 2023 werden zurückgewiesen.\n\nDie Klägerinnen tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr. Für ihren Geschäftsbetrieb sind sie auf die Nutzung der Schienenwege der zum Konzern der Deutschen Bahn AG gehörenden Beigeladenen zu 1 angewiesen. Entsprechend deren Nutzungsbedingungen Netz (NBN) schließen sie mit dieser jeweils jährlich für eine Netzfahrplanperiode einen Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag sowie darauf basierende Einzelnutzungsverträge über die einzelnen Trassen. Für die Trassennutzung erhebt die Beigeladene zu 1 ein Entgelt. Die Beigeladene zu 2 betreibt als einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Beigeladenen zu 1 neben Schienenwegen auch Personenbahnsteige. \n\n2\\. In dem Verwaltungsverfahren zur Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten der Beigeladenen nach § 25 Abs. 1 ERegG für die zweite Regulierungsperiode (Netzfahrplanperioden 2023\u002F2024 bis 2027\u002F2028) wurden die Klägerinnen auf ihren Antrag von der Bundesnetzagentur hinzugezogen und nahmen schriftsätzlich sowie im Rahmen der als Ersatz für die öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführten Videokonferenz Stellung. \n\n3\\. Mit an die Beigeladenen gerichtetem Beschluss vom 15. August 2022 (BK10-22-0023_E) legte die Bundesnetzagentur unter Nr. 1 Buchst. a) bis c) für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode (Netzfahrplanperioden 2023\u002F2024 bis 2027\u002F2028) das Ausgangsniveau der Gesamtkosten der Beigeladenen zu 1 auf 6 332 Mio. €, davon 6 198 Mio. € endgültig und 134 Mio. € vorläufig, das Ausgangsniveau der Gesamtkosten der Beigeladenen zu 2 auf 88,8 Mio. €, davon 87,1 Mio. € endgültig und 1,7 Mio. € vorläufig, und das Ausgangsniveau der Gesamtkosten der beiden Beigeladenen gemeinsam auf 6 421 Mio. €, davon 6 285 Mio. € endgültig und 136 Mio. € vorläufig, fest. Mit Blick auf die vorläufigen Festlegungen ordnete sie an, dass von den Beigeladenen zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Netzfahrplanperiode 2023\u002F2024 nach § 46 Abs. 1 ERegG weitere Unterlagen vorzulegen seien. Unter Nr. 2 des Beschlusses legte die Bundesnetzagentur die im Basisjahrzeitraum (Kalenderjahre 2019 bis 2021) durchschnittlich jährlich erbrachte und bis zum Jahr 2023 fortgeschriebene Betriebsleistung für die Beigeladenen fest. \n\n4\\. Gegen den ihnen förmlich zugestellten Beschluss der Beklagten vom 15. August 2022 haben die Klägerinnen Klage erhoben und die Aufhebung des Beschlusses in seinem Tenor Nr. 1) Buchst. a) bis c) beantragt. In der Sache haben sie im Wesentlichen Verstöße gegen die Vorgabe einer kapitalmarktüblichen Verzinsung gemäß Ziff. 5.1 der Anlage 4 zum ERegG sowie die Rechtswidrigkeit der gemäß Ziff. 1.3 der Anlage 4 zum ERegG gewährten Fortschreibung der Kosten geltend gemacht. \n\n5\\. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. März 2023 als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerinnen nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO seien. Die endgültige Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten verletze offensichtlich und eindeutig kein subjektiv-öffentliches Recht der Klägerinnen. Eine Verletzung in dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG scheide aus, weil erst die Entgeltgenehmigung aufgrund der in § 45 Abs. 2 Satz 1 ERegG vorgesehenen privatrechtsgestaltenden Wirkung konkret in die Vertragsfreiheit der Zugangsberechtigten als Vertragsparteien eingreife. Der Beschluss zum Ausgangsniveau der Gesamtkosten hingegen berühre mangels Vorgabe konkreter Einzelpreise noch nicht die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen den Beigeladenen und ihren Vertragspartnern. Zwar setze sich ein Fehler bei der Kostenberechnung als erstem Schritt des Entgeltregulierungsverfahrens regelmäßig sowohl in der als zweitem Schritt gemäß § 25 Abs. 2 ERegG festzulegenden Obergrenze der Gesamtkosten für jede Netzfahrplanperiode als auch in den nach § 45 Abs. 1 ERegG zu erteilenden Entgeltgenehmigungen als drittem Schritt fort. Konkret bezifferbar werde eine Betroffenheit infolge eines solchen Fehlers jedoch erst mit der Erteilung der jeweiligen Entgeltgenehmigung. \n\n6\\. Die Klägerinnen seien nicht deshalb klagebefugt, weil § 25 Abs. 1 ERegG als Rechtsgrundlage für die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sein könnte. Dem Wortlaut der Vorschrift seien keine Hinweise auf eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Zugangsberechtigten zu entnehmen. Vielmehr würden ausschließlich die Adressaten des Verwaltungsakts, nämlich die Betreiber der Schienenwege, hervorgehoben. Rechtssystematische Gesichtspunkte führten nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Denn das Gesetz unterscheide zwischen den Stufen der Entgeltregulierung und nehme die privatrechtlichen Beziehungen des Betreibers der Schienenwege erst auf der dritten Stufe in den Blick. Die Regelung in § 77 Abs. 3 Nr. 3 ERegG zur Verfahrensbeteiligung von Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt würden und die die Regulierungsbehörde auf deren Antrag zu dem Verfahren hinzugezogen habe, enthalte keinen Hinweis auf ein dahinterstehendes materielles Recht des Beteiligten. Die Norm lasse für die Hinzuziehung wirtschaftliche Interessen genügen und stelle dies in das Ermessen der Regulierungsbehörde. \n\n7\\. Der sich aus der Entstehungsgeschichte ergebende Sinn und Zweck des Eisenbahnregulierungsgesetzes sowie der konkreten Bestimmung führe ebenfalls nicht auf ein subjektives Recht der Zugangsberechtigten. Soweit nach § 3 Nr. 2 ERegG ein wesentliches Ziel des Gesetzes in der Wahrung der Interessen der Zugangsberechtigten auf dem Gebiet der Eisenbahnmärkte bei der Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs in den Eisenbahnmärkten bestehe, würden die Zugangsberechtigten nicht als Träger von Individualinteressen angesprochen, sondern als Teil des objektiven Allgemeininteresses am Bestehen von Wettbewerb im Bereich des Schienenverkehrs erfasst. Mit der Anreizregulierung und der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten als erstem Schritt verfolge das Gesetz keine anderen Ziele. Aus Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU, der die Mitgliedstaaten verpflichte, den Infrastrukturbetreibern Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte zu setzen, ergebe sich nichts Abweichendes. \n\n8\\. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) rechtfertige ebenfalls nicht die Annahme, den Klägerinnen stünden hinsichtlich der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten eigene Rechte zu. Denn diese Festlegung sei aufgrund ihrer Vorwirkungen im Rahmen von entsprechenden Drittanfechtungsklagen gegen darauf basierende Entgeltgenehmigungen im Verwaltungsrechtsstreit inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In Bestandskraft könne der angegriffene Beschluss gegenüber den Klägerinnen schon deshalb nicht erwachsen, weil er ihnen gegenüber nicht wirksam geworden sei. Sie würden nicht nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG von dem Verwaltungsakt betroffen, da dieser nach dem Gesagten ihre rechtlichen Interessen nicht berühre. Die spätere Inzidentprüfung führe auch nicht zu mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Rechtsunsicherheiten. Zwar habe der Betreiber der Schienenwege ein Interesse an der Vorabprüfung seines Ausgangsniveaus der Gesamtkosten durch die Regulierungsbehörde, um möglichst schnell Sicherheit für die weiteren Schritte der Entgeltermittlung zu erhalten. Entsprechendes gelte für dessen Klagen gegen Beschlüsse zum Ausgangsniveau der Gesamtkosten. Im Gegensatz zu diesen Fällen, in denen sich Urteile auf die gesamte Entgeltregulierung des Betreibers der Schienenwege auswirkten, könne die Drittanfechtungsklage gegen eine Entgeltgenehmigung, bei der die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten inzident überprüft werde, angesichts bloßer Inter-partes-Wirkung der gerichtlichen Entscheidung weder die Entgeltgenehmigung noch den Beschluss zum Ausgangsniveau der Gesamtkosten allgemein in Frage stellen. \n\n9\\. Für die Annahme einer Klagebefugnis für Drittanfechtungsklagen gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten spreche schließlich nicht der Aspekt der Prozessökonomie. Im Gegenteil könnte die Annahme einer umfassenden Klagebefugnis gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten in Kombination mit dem drohenden Eintritt der Bestandskraft dazu führen, dass sämtliche Zugangsberechtigten bereits auf der ersten Stufe klagten, obwohl die Auswirkungen von etwaigen Fehlern in der Kostenkalkulation auf die spätere Entgeltgenehmigung nicht bekannt seien. \n\n10\\. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie machen geltend, klagebefugt zu sein. Da die Bekanntgabe der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten auch ihnen gegenüber zu einer Bindung führe, könnten sie die Festlegung nicht im Rahmen einer späteren Drittanfechtungsklage gegen die Entgeltgenehmigungen inzident zur gerichtlichen Prüfung stellen. Folglich müsse die Möglichkeit, auf Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG gestützt Rechtsschutz gegen die Entgeltgenehmigung zu erlangen, auch für die vorgelagerte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten bestehen. Die Anfechtungsklage sei auch begründet, weil die Beklagte das Ausgangsniveau der Gesamtkosten der Beigeladenen rechtsfehlerhaft zu hoch festgelegt habe. \n\n11\\. Die Beklagte und die Beigeladenen treten der Revision entgegen. Während die Beigeladenen das Prozessurteil des Verwaltungsgerichts verteidigen, hält die Beklagte die Klage für zulässig, aber unbegründet. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die wegen des Ausschlusses der Berufung gemäß § 132 Abs. 1, § 135 VwGO i. V. m. § 77a Abs. 3 Satz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1737) statthaften Revisionen der Klägerinnen gegen das erstinstanzliche Urteil sind unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die in Nr. 1 Buchst. a) bis c) des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 15. August 2022 enthaltene Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten der Beigeladenen für die zweite Regulierungsperiode (Netzfahrplanperioden 2023\u002F2024 bis 2027\u002F2028) zu Recht als unzulässig erachtet, weil die Klägerinnen nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sind. \n\n13\\. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass die Verletzung eigener Rechte des Klägers auf der Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheint. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17, vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 11, vom 15. Juli 2020 \\- 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 15 und vom 20. Oktober 2021 - 6 C 8.20 - BVerwGE 174, 1 Rn. 20, jeweils m. w. N.). So verhält es sich hier. \n\n14\\. 1\\. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Möglichkeit einer Verletzung der Klägerinnen in dem - nach Art. 19 Abs. 3 GG auf sie als juristische Personen des Privatrechts grundsätzlich anwendbaren - Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verneint. Denn die Klägerinnen sind weder Adressaten des - ausschließlich an die Beigeladenen gerichteten - Beschlusses vom 15. August 2022 noch können sie sich unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit auf dieses Grundrecht berufen. Anders als die Entgeltgenehmigung (a)) hat die vorausgehende Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten keine privatrechtsgestaltende Wirkung (b)). Sie entfaltet auch keine die Höhe der Entgelte unmittelbar determinierende Vorwirkung (c)). \n\n15\\. a) In Bezug auf die Ex-ante-Entgeltregulierung im Telekommunikations- und Postrecht geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Entgeltgenehmigungen in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit nicht nur des regulierten Unternehmens, sondern auch seiner Kunden als seinen Vertragspartnern eingreifen. Denn den Entgeltgenehmigungen kommt gemäß § 44 Abs. 1 und 2 TKG 2021 (§ 37 Abs. 1 und 2 TKG 2004) bzw. § 48 Abs. 1 und 2 PostG (§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG 1997) privatrechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf die Verträge zu, die über die Erbringung von entgeltregulierten Leistungen geschlossen werden. Art. 2 Abs. 1 GG vermittelt den mit dem entgeltregulierten Unternehmen vertraglich verbundenen Kunden deshalb Drittschutz. Mit einer Anfechtungsklage können sie die Aufhebung der dem regulierten Unternehmen erteilten Entgeltgenehmigung - gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Wirkung inter partes - erreichen, wenn die Entgeltgenehmigung gegen die einfachgesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Entgelthöhe verstößt (vgl. für das Telekommunikationsrecht: BVerwG, Urteile vom 25. November 2009 - 6 C 34.08 \\- Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1 Rn. 13, 30, vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 - BVerwGE 151, 268 Rn. 18, 53 und vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 18, 52; für das Postrecht: BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 \\- BVerwGE 152, 355 Rn. 12 ff., 20 ff., vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - BVerwGE 168, 178 Rn. 21 ff. und vom 12. Juni 2024 - 6 C 9.22 - NVwZ 2024, 1585 Rn. 30). \n\n16\\. Diese Rechtsprechung lässt sich auf die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung übertragen. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 ERegG sind die Entgelte eines Betreibers der Schienenwege für das Erbringen des Mindestzugangspakets einschließlich der Entgeltgrundsätze nach Anlage 3 Nummer 2 von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind in § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 ERegG geregelt. § 45 Abs. 2 Satz 1 ERegG bestimmt, dass der Betreiber der Schienenwege für das Erbringen des Mindestzugangspakets keine anderen als die genehmigten Entgelte vereinbaren darf. Ist in einem Vertrag eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 2 Satz 1 ERegG unwirksam, gilt das jeweils genehmigte Entgelt als vereinbart (§ 45 Abs. 2 Satz 2 ERegG). Die Regelungen in § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 ERegG entsprechen somit denjenigen in § 44 Abs. 1 und 2 TKG (§ 37 Abs. 1 und 2 TKG 2004) bzw. § 48 Abs. 1 und 2 PostG (§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG 1997). Ebenso wie telekommunikationsrechtliche oder postrechtliche Entgeltgenehmigungen haben somit auch eisenbahnrechtliche Entgeltgenehmigungen eine rechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf die über die Erbringung von entgeltregulierten Leistungen geschlossenen Verträge. Sie beeinträchtigen daher die als Ausprägung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit. \n\n17\\. b) Anders als den auf der Grundlage des § 45 ERegG erteilten eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigungen kommt der auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützten Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege keine rechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf Verträge zu, die über die Erbringung von entgeltregulierten Leistungen geschlossen werden. \n\n18\\. Nach dem Wortlaut von § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 ERegG beziehen sich sowohl das Verbot von Abweichungen als auch die Ersetzungswirkung ausschließlich auf die genehmigten Entgelte. Bei der in § 25 Abs. 1 ERegG vorgesehenen Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten handelt es sich hingegen um einen der Entgeltgenehmigung vorausgehenden Verfahrensschritt, der als Bestandteil der sogenannten Anreizsetzung in einem gesetzessystematisch getrennten Abschnitt geregelt wird. Sinn und Zweck der Regelung in § 45 Abs. 2 ERegG führen zu keiner abweichenden Auslegung. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge soll verhindert werden, dass durch andere als die genehmigten Preise der Wettbewerb beeinträchtigt wird (BT-Drs. 18\u002F8334 S. 205). Als bloße Referenzgröße für das weitere Entgeltgenehmigungsverfahren ist das Ausgangsniveau der Gesamtkosten jedoch weder Bestandteil der zwischen dem Betreiber der Schienenwege und den zugangsberechtigten Unternehmen geschlossenen Nutzungsverträge noch kann es wie genehmigte Preise zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. \n\n19\\. c) Ob die Annahme eines Eingriffs in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ausnahmsweise bei solchen regulierungsbehördlichen Entscheidungen im Entgeltermittlungsverfahren gerechtfertigt ist, deren Inhalt die Höhe der mit privatrechtsgestaltender Wirkung genehmigten Entgelte unmittelbar determiniert, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Vorwirkungen auf die Entgelthöhe, die von einer auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützten Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten ausgehen, erreichen die genannte Schwelle offensichtlich nicht. Im Unterschied etwa zum postrechtlichen Price-Cap-Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG 1997 (vgl. jetzt § 42 Abs. 2 Nr. 2 PostG 2024) i. V. m. § 1 Abs. 2 sowie §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 PEntgV (vgl. jetzt §§ 45 und 46 PostG 2024), bei dem die zulässige Höhe des durchschnittlichen Entgelts der in einem Korb zusammengefassten Dienstleistungen abstrakt bereits auf der ersten Verfahrensstufe des Maßgrößenbeschlusses bestimmt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 30), bestehen im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierung auf den weiteren Verfahrensstufen umfangreiche Entscheidungsbefugnisse sowohl des regulierten Unternehmens als auch der Regulierungsbehörde, die sich auf die Entgelthöhe erheblich auswirken können. \n\n20\\. So hängt die als zweiter Verfahrensschritt auf der Grundlage des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten zu bestimmende Obergrenze der Gesamtkosten (§ 25 Abs. 2 ERegG) generell von der Bestimmung der Höhe des - hinzuzurechnenden - Inflationsfaktors nach § 28 Abs. 1 ERegG sowie des - abzuziehenden - Produktivitätsfortschrittsfaktors nach § 28 Abs. 2 ERegG ab. Die Bestimmung der Obergrenze gilt zudem nur \"vorbehaltlich des § 29 Absatz 5\" ERegG. Dann, wenn eine qualifizierte Regulierungsvereinbarung im Sinne des § 29 Abs. 2 ERegG besteht - was wiederum ein Anerkennungsverfahren gemäß § 30 ERegG voraussetzt - muss die Regulierungsbehörde gemäß § 29 Abs. 5 ERegG feststellen, in welcher Höhe das Ausgangsniveau der Gesamtkosten durch Mittel gedeckt wird, die Gegenstand der qualifizierten Regulierungsvereinbarung sind; insoweit ist bei der Ermittlung der Obergrenze der Gesamtkosten weder ein Inflationsausgleich noch ein Produktivitätsfortschritt anzurechnen. Darüber hinaus hat die Regulierungsbehörde gemäß § 25 Abs. 3 bis 5 ERegG auf Antrag eine Anpassung der Obergrenze der Gesamtkosten nach Maßgabe des in Anlage 4 Nummer 6 geregelten Verfahrens vorzunehmen, wenn sich aus einer qualifizierten Regulierungsvereinbarung ein gegenüber dem Ausgangsniveau der Gesamtkosten mehr als geringfügig veränderter Aufwand für Instandhaltung oder Ersatzinvestitionen für ein Jahr innerhalb der Regulierungsperiode ergibt. Schließlich muss die Regulierungsbehörde gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 ERegG auf Antrag oder von Amts wegen prüfen, ob der errechnete Wert für den jeweiligen Betreiber tatsächlich erreichbar ist, und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. \n\n21\\. Der Betreiber der Schienenwege hat auf der dritten Verfahrensstufe gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 ERegG die Entgelte für die einzelnen Verkehrsdienste und deren Marktsegmente auf der Grundlage der §§ 23 und 31 bis 41 ERegG festzulegen, wobei die mit den Betriebsleistungen nach § 25 Abs. 1 ERegG gewichtete Summe dieser Entgelte die Obergrenze der Gesamtkosten nicht übersteigen darf (§ 26 Abs. 2 Satz 2 ERegG). Damit der Betreiber der Schienenwege die ihm entstehenden Kosten vollständig decken kann, sind nach § 36 Abs. 1 Satz 1 ERegG Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze zu erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes zu gewährleisten ist. Nach der Rechtsprechung des Senats fordert § 36 Abs. 1 Satz 1 ERegG bei der Ermittlung und Überprüfung des Vollkostenaufschlags in einem Marktsegment die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Höhe der Aufschläge und damit die Wettbewerbsbedingungen in den anderen Marktsegmenten (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 38 ff.). Für die Berechnung der Höhe der Entgelte innerhalb des gesetzlichen Rahmens räumt das Unionsrecht dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur einen Entscheidungsspielraum ein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 34 f. unter Bezugnahme auf Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU sowie EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-144\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2021:​717], LatRailNet - Rn. 41). \n\n22\\. Auf der abschließenden vierten Stufe des eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens kann die Regulierungsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 3 ERegG in der seit 2021 geltenden Fassung die Ermittlung der Entgelte im erforderlichen Umfang anpassen und die sich hieraus ergebenden Entgelte genehmigen, soweit die Ermittlung der Entgelte nicht den Anforderungen der §§ 24 bis 40 und 46 ERegG entspricht. \n\n23\\. Ungeachtet der Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 ERegG mit dem Unionsrecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 35) führt die Gesamtbetrachtung der genannten Regelungen zu dem Ergebnis, dass die Vorwirkung, die von der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten auf die Höhe der später genehmigten Entgelte ausgeht, durch Entscheidungen sowohl des regulierten Unternehmens als auch der Regulierungsbehörde auf den nachfolgenden Stufen des eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsverfahrens erheblich abgeschwächt wird. Dies schließt die Annahme eines durch die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten bewirkten Eingriffs in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit aus. \n\n24\\. 2\\. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, lässt sich eine Klagebefugnis der Klägerinnen auch nicht auf § 25 Abs. 1 ERegG stützen. Denn diese Norm des einfachen Rechts schützt nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm nicht (zumindest auch) die Klägerinnen als Dritte (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 - BVerwGE 163, 136 Rn. 12). Insoweit ist entscheidend, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 \u003C99>). \n\n25\\. Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, dass die Regelung in § 25 Abs. 1 ERegG eine drittschützende Wirkung zu Gunsten derjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen entfaltet, die - wie es nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei den Klägerinnen der Fall ist - für ihren Geschäftsbetrieb auf die vertraglich geregelte Nutzung der Schienenwege eines Betreibers angewiesen sind. Vielmehr betrifft § 25 Abs. 1 ERegG auch in subjektiv-rechtlicher Hinsicht lediglich das zweipolige Rechtsverhältnis zwischen der Regulierungsbehörde und dem Betreiber der Schienenwege. \n\n26\\. a) Zu Recht verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 ERegG kein Hinweis auf eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Zugangsberechtigten zu entnehmen ist. In § 25 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 ERegG wird neben der Regulierungsbehörde lediglich der Betreiber der Schienenwege erwähnt. Dieser hat für die Dauer einer Regulierungsperiode das Ausgangsniveau der Gesamtkosten für das Mindestzugangspaket nach Anlage 2 Nummer 1 im Verfahren nach Anlage 4 zu berechnen und bezogen auf das Basisjahr darzulegen, so dass es von der Regulierungsbehörde überprüft und durch Verwaltungsakt festgelegt werden kann. Dementsprechend wird auch in der Anlage 4, auf die § 25 Abs. 1 Satz 3 ERegG verweist, lediglich der Betreiber der Schienenwege als Zuordnungssubjekt von Kosten sowie als Träger von Darlegungspflichten genannt. An keiner Stelle im Regelungstext des § 25 Abs. 1 ERegG sowie der Anlage 4 findet sich ein Anhaltspunkt dafür, dass zumindest auch der Schutz der Zugangsberechtigten oder anderer Dritter bezweckt sein könnte. \n\n27\\. b) Dass § 25 Abs. 1 ERegG lediglich das zweipolige Rechtsverhältnis zwischen der Regulierungsbehörde und dem Betreiber der Schienenwege betrifft, wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Denn die privatrechtlichen Beziehungen zu den Vertragspartnern nimmt das Gesetz erst auf der Ebene der abschließenden Entgeltgenehmigung in den Blick. Dies kommt nicht nur in der bereits erwähnten Bestimmung des § 45 Abs. 2 ERegG zum Ausdruck, die das Verbot von Abweichungen und die Ersetzungswirkung der Entgeltgenehmigung regelt, sondern auch in der Verfahrensvorschrift des § 46 Abs. 3 ERegG. Danach veröffentlicht die Regulierungsbehörde die beantragten Entgelte auf ihrer Internetseite und setzt hierbei eine Frist fest, binnen derer Hinzuziehungsanträge nach § 77 Abs. 3 Nr. 3 ERegG gestellt und Stellungnahmen nach § 77 Abs. 6 ERegG abgegeben werden können. Mangels entsprechender Verfahrensregelungen für die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten folgt hieraus im Umkehrschluss, dass nach der gesetzlichen Konzeption der Schutz der rechtlichen Interessen der Vertragspartner auf dieser vorgelagerten Stufe des Entgeltermittlungsverfahrens noch nicht relevant ist. \n\n28\\. c) Die Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 25 Abs. 1 ERegG zu Gunsten der Zugangsberechtigten lässt sich auch nicht auf eine teleologische Auslegung der Vorschrift stützen. \n\n29\\. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 25 Abs. 1 ERegG bildet die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten die Grundlage für die Berechnung der Entgelte. Weiter wird ausgeführt, es handele sich, wie sich aus der Bezugnahme auf das Basisjahr ergebe, um eine rein vergangenheitsbezogene Betrachtung. § 25 Abs. 1 ERegG bestimme, welche Informationen der Betreiber der Schienenwege liefern müsse und welche Festlegungen die Regulierungsbehörde treffe. Es werde eine gesonderte Prüfungs- und Festlegungsbefugnis der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Höhe des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten eingeführt. Ohne diese wäre eine Überprüfung erst inzident im Rahmen der ersten Entgeltgenehmigung möglich. Dies würde aufgrund des späten Zeitpunkts der Prüfung zu Rechtsunsicherheiten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen führen (BT-Drs. 18\u002F8334 S. 192). \n\n30\\. Der in diesen Erwägungen zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck der Regelung des § 25 Abs. 1 ERegG, frühzeitig Rechtssicherheit in Bezug auf das Ausgangsniveau der Gesamtkosten als Grundlage für die Berechnung der Entgelte zu schaffen, kann zwar ohne die Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 25 Abs. 1 ERegG und einer hierauf gestützten Klagebefugnis der Zugangsberechtigten gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nicht zuverlässig erreicht werden (aa)). Einer Drittschutz vermittelnden Auslegung der Norm steht jedoch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) entgegen (bb)). \n\n31\\. aa) Wird die Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 25 Abs. 1 ERegG und einer hierauf gestützten Klagebefugnis der Zugangsberechtigten gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten verneint, lässt sich das Ziel der Regelung, frühzeitig Rechtssicherheit in Bezug auf das Ausgangsniveau der Gesamtkosten zu schaffen, nicht zuverlässig erreichen. Denn in diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Inzidentprüfung der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten im Rahmen von Drittanfechtungsklagen der Zugangsberechtigten gegen die späteren Entgeltgenehmigungen. Dies folgt daraus, dass die dem Betreiber der Schienenwege erteilten Entgeltgenehmigungen - wie bereits dargelegt - wegen ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung in Bezug auf die Verträge, die über die Nutzung der Schienenwege geschlossen werden, in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit auch der Zugangsberechtigten eingreifen, so dass insoweit eine Klagebefugnis der Zugangsberechtigten besteht. Im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen die Entgeltgenehmigungen können Zugangsberechtigte auch die inzidente Überprüfung der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten beanspruchen. Der Einbeziehung in das gerichtliche Prüfprogramm steht nicht entgegen, dass die Vorwirkungen der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten auf das spätere Entgeltniveau - wie ausgeführt \\- durch Entscheidungen sowohl des regulierten Unternehmens als auch der Regulierungsbehörde auf den nachfolgenden Stufen des eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsverfahrens erheblich abgeschwächt werden. Schließlich lässt sich die Gefahr relevanter Rechtsunsicherheiten im Fall einer Beschränkung des Rechtsschutzes der Zugangsberechtigten auf die abschließende Stufe der Entgeltgenehmigung nicht mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts relativieren, die gerichtliche Entscheidung bei Drittanfechtungsklagen gegen eisenbahnrechtliche Entgeltgenehmigungen wirke wie im Post- und Telekommunikationsrecht nur inter partes. Denn die Regulierungsbehörde muss in Anbetracht der insbesondere in dem Urteil des EuGH vom 9. November 2017 in der Rechtssache CTL Logistics (C-489\u002F15 [ECLI:​EU:​C:​2017:​834]) konkretisierten Vorgaben des Unionsrechts jedenfalls prüfen und entscheiden, ob in Reaktion auf eine solche gerichtliche Entscheidung die Entgelte zur Vermeidung einer unionsrechtswidrigen Ungleichbehandlung mit Wirkung für alle Eisenbahnunternehmen anzupassen sind. \n\n32\\. bb) Die Gefahr von Rechtsunsicherheiten, die dadurch entstehen, dass Zugangsberechtigte die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten erst im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen die spätere Entgeltgenehmigung zur gerichtlichen Prüfung stellen können, rechtfertigt jedoch vor dem Hintergrund der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) keine extensive Auslegung des § 25 Abs. 1 ERegG als zu Gunsten der Zugangsberechtigten drittschützende Regelung. Denn die Annahme einer Anfechtungsbefugnis auf dieser frühen Verfahrensstufe wäre zwangsläufig mit dem Nachteil einer entsprechenden Anfechtungslast für die Zugangsberechtigten verbunden (1). Deren Auferlegung unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die hier nicht erfüllt sind (2). \n\n33\\. (1) Die Eröffnung einer Anfechtungsbefugnis auf einer frühen Verfahrensstufe korrespondiert in der Regel mit dem Nachteil einer entsprechenden Anfechtungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 \u003C350>; Beschluss vom 24. März 2021 \\- 4 VR 2.20 - BVerwGE 172, 57 Rn. 15). Denn die gesonderte Anfechtbarkeit der früheren Entscheidung hat zur Folge, dass dieser Verwaltungsakt im Verhältnis zu demjenigen, gegenüber dem er wirksam geworden ist, in Bestandskraft erwächst, wenn er nicht angefochten wird, und insoweit auch nicht mehr im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen die nachfolgende Endentscheidung zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden kann. \n\n34\\. So verhält es sich bei der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung der Regulierungsbehörde in dem Verfahren der eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierung. Wären Zugangsberechtigte in Folge einer drittschützenden Wirkung des § 25 Abs. 1 ERegG für Klagen gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten klagebefugt, würde dies jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall einer förmlichen Zustellung des Beschlusses der Bundesnetzagentur an einen im Verfahren Hinzugezogenen zu einer Bindung und damit zu einer entsprechenden Anfechtungslast führen. Denn ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen Beteiligten, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (§ 41 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Die Beteiligtenstellung folgt aus der Hinzuziehung durch die Regulierungsbehörde. Hierfür enthält § 77 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ERegG eine fachrechtliche Spezialregelung, die die Schwelle der Hinzuziehungsvoraussetzungen gegenüber § 13 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwVfG absenkt. Das Wirksamwerden des Verwaltungsakts auch gegenüber den Klägerinnen setzt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwVfG außerdem voraus, dass diese - nachdem der Verwaltungsakt nicht für sie bestimmt ist \\- von dem Verwaltungsakt betroffen werden. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 5.19 - BVerwGE 168, 103 Rn. 20). Ausschließlich wirtschaftliche oder ideelle Interessen können allerdings keine Betroffenheit im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG begründen. Vielmehr ist maßgeblich, ob die Person in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt bzw. ihre Rechtsposition durch die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung geändert wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. Juni 1991 - 7 A 23.90 - NVwZ 1992, 991; VGH München, Beschluss vom 23. November 2009 - 11 CE 09.2693 - juris Rn. 27; U. Stelkens, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 41 Rn. 32; Ruffert, in: Knack\u002F​Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 19). Das Verwaltungsgericht hat mithin zu Recht angenommen, dass die Klägerinnen als Zugangsberechtigte nur dann im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG von der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten betroffen werden, wenn sie sich insoweit auf ein subjektives Recht stützen können. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen und der Beklagten besteht insoweit ein Gleichklang der Maßstäbe zwischen der Betroffenheit, der Bindungswirkung und der Klagebefugnis. \n\n35\\. (2) Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer von den Zugangsberechtigten zu tragenden Anfechtungslast gegen die auf der ersten Verfahrensstufe getroffene Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten sind nicht erfüllt. \n\n36\\. (a) Das Verwaltungsprozessrecht geht von dem Regelmodell der Konzentration des Rechtsschutzes auf die abschließende Sachentscheidung aus. Dies kommt in § 44a Satz 1 VwGO zum Ausdruck, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Durch die Konzentration des Rechtsschutzes soll eine unnötige oder eventuell mehrfache Inanspruchnahme der Gerichte in derselben Sache vermieden werden, um Verfahrensverzögerungen entgegenzuwirken und eine effektive und zügige Erreichung des Prozesszieles zu gewährleisten. Das gesetzliche Regelmodell des konzentrierten Rechtsschutzes ist auch in gestuften Verfahren wie z. B. im Bereich der komplexen Infrastrukturplanung üblich (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - BVerwGE 172, 57 Rn. 15). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht, wenn das Verwaltungsverfahren und die gerichtliche Kontrollbefugnis so beschaffen sind, dass eine umfassende und effektive Prüfung des abschließenden Eingriffsakts, einschließlich ihn tragender, von den Betroffenen aber nicht selbständig angreifbarer Vorentscheidungen, gewährleistet ist (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139\u002F08 u. a. \"Garzweiler II\" - BVerfGE 134, 242 Rn. 194). \n\n37\\. Andererseits gibt das Verfassungsrecht nicht vor, dass der gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes stets durch einen konzentrierten Rechtsschutz Rechnung zu tragen ist. Vielmehr kann sich der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für eine von dem Regelmodell abweichende phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914\u002F02 \\- juris Rn. 42 und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026\u002F13 - juris Rn. 36 ff. und 39; BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - BVerwGE 172, 57 Rn. 15). Die Entscheidung für ein solches Rechtsschutzmodell kann sich auch aus einer Gesamtschau der fachrechtlichen Verfahrensvorschriften ergeben (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 20 ff. in Bezug auf Anordnungen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Vergabe von Funkfrequenzen). \n\n38\\. Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857\u002F07 - BVerfGE 129, 1 \u003C32 f.> m. w. N.). \n\n39\\. (b) Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen wären nicht erfüllt, wenn es sich bei der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG um eine auch die Zugangsberechtigten bindende Vorentscheidung handeln würde, die von diesen nicht mehr im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine nachfolgend gemäß § 45 Abs. 1 ERegG erteilte Entgeltgenehmigung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte. Der Annahme einer Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der auf der ersten Verfahrensstufe getroffenen Vorentscheidung steht entgegen, dass eine solche Anfechtungslast für die Zugangsberechtigten nicht klar erkennbar ist (aa)) und für sie überdies mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden wäre (bb)). \n\n40\\. (aa) Für die Erkennbarkeit einer möglichen Anfechtungslast könnte zwar der Umstand sprechen, dass der Gesetzgeber für die nach § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG zu treffende Entscheidung nicht nur die Rechtsform des Verwaltungsakts angeordnet und die Zuständigkeit der Beschlusskammer vorgesehen, sondern auch die Modalitäten ihres Zustandekommens und ihrer rechtlichen Überprüfung besonders geregelt hat. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 und 3 ERegG entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlusskammern in der Form des Verwaltungsakts, sofern nicht einer der in § 77 Abs. 1 Satz 2 ERegG genannten Fälle vorliegt. Die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten, die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG ausdrücklich durch Verwaltungsakt ergeht, gehört nicht zu diesen Ausnahmefällen. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Beschlusskammer gemäß § 77 Abs. 6 Satz 3 ERegG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Die durch die Beschlusskammern erlassenen Verwaltungsakte sind nicht nur, wie alle Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz, kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 77a Abs. 1 ERegG); für sie gilt darüber hinaus der Ausschluss des Vorverfahrens (§ 77a Abs. 2 ERegG) und der Wegfall der zweiten Tatsacheninstanz im gerichtlichen Verfahren (§ 77a Abs. 3 ERegG). Die (Zwischen-)Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten ist damit verfahrensmäßig qualitativ ebenso hochwertig ausgestaltet wie die Erteilung der Entgeltgenehmigung als abschließende Sachentscheidung. Dieser Regelungszusammenhang deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber für nicht fristgerecht angefochtene Beschlusskammerentscheidungen über die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten als Verwaltungsakte grundsätzlich den Eintritt der Bestandskraft vorsehen wollte. \n\n41\\. Die ohne fristgerechte Klageerhebung eintretende Rechtsfolge der Bestandskraft ist jedoch nur aus der Sicht des Betreibers der Schienenwege, dessen Entgelte der Regulierung unterliegen, hinreichend klar erkennbar. Ausschließlich das regulierte Unternehmen wird durch § 25 Abs. 1 Satz 1 und 3 ERegG verpflichtet, für die Dauer einer Regulierungsperiode das Ausgangsniveau der Gesamtkosten in Euro und die zugehörigen Betriebsleistungen für die einzelnen Verkehrsdienste und deren Marktsegmente in Trassenkilometern bezogen auf das Basisjahr darzulegen und auf dieser Grundlage das Ausgangsniveau der Gesamtkosten für das Mindestzugangspaket nach Anlage 2 Nummer 1 im Verfahren nach Anlage 4 zu berechnen. Legt die Regulierungsbehörde nach Überprüfung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG das vom Betreiber der Schienenwege mitgeteilte Ausgangsniveau der Gesamtkosten in geringerer Höhe fest, bestehen keine Zweifel daran, dass der Betreiber gegen diesen Verwaltungsakt fristgerecht Klage erheben muss, um eine Bindung im Rahmen der folgenden Verfahrensstufe der Festlegung der Obergrenze der Gesamtkosten und damit auch der abschließenden Entgeltgenehmigung zu verhindern. \n\n42\\. Anders als für den regulierten Betreiber der Schienenwege ist für die Zugangsberechtigten nicht hinreichend klar erkennbar, dass ihnen ohne fristgerechte Klageerhebung gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten die Bestandskraft dieses Verwaltungsakts entgegengehalten werden muss und sie keine Inzidentprüfung im Wege einer Anfechtungsklage gegen die spätere Entgeltgenehmigung erreichen können. Denn während § 46 Abs. 3 ERegG für die abschließende Verfahrensstufe des Entgeltgenehmigungsverfahrens ausdrücklich vorsieht, dass die Regulierungsbehörde die beantragten Entgelte auf ihrer Internetseite veröffentlicht und hierbei eine Frist festsetzt, binnen derer Hinzuziehungsanträge nach § 77 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ERegG gestellt und Stellungnahmen nach § 77 Abs. 6 ERegG abgegeben werden können, fehlt es an entsprechenden Regelungen für die auf den früheren Verfahrensstufen zu treffenden Entscheidungen wie insbesondere der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten. Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können zwar gleichwohl gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ERegG ihre Hinzuziehung zum Verfahren beantragen, wie dies im Fall der Klägerinnen auch geschehen ist. Es ist jedoch gesetzlich weder gewährleistet, dass alle Zugangsberechtigten von dem (Zwischen-)Verfahren nach § 25 Abs. 1 ERegG Kenntnis erlangen, noch dass sie das Erfordernis eines Hinzuziehungsantrags zur Wahrung ihrer Rechte erkennen und sich dann auch für eine Antragstellung entscheiden. Erst recht ist nicht sichergestellt, dass die Festlegung das Ausgangsniveaus der Gesamtkosten allen möglicherweise klageberechtigten Zugangsberechtigten individuell gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bekannt gegeben und ihnen gegenüber damit der Lauf der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO mit der hieran geknüpften Möglichkeit der Bestandskraft ausgelöst wird. Eine öffentliche Bekanntgabe der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten ist nicht vorgesehen, da sie weder gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG durch Rechtsvorschrift zugelassen ist noch auf die für Allgemeinverfügungen geltende Regelung in § 41 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 35 Satz 2 VwVfG gestützt werden kann. Der einzelne Zugangsberechtigte kann im Hinblick auf diese Regelungsdefizite nicht sicher abschätzen, ob er die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten anfechten muss, um eine Bindung zu verhindern. \n\n43\\. (bb) Die Annahme einer Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer Anfechtungslast gegenüber der Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten wäre für die Zugangsberechtigten außerdem mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden. Denn sie müssten zur Rechtswahrung Klage gegen die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten erheben, ohne bereits auf dieser Verfahrensstufe konkret einschätzen zu können, ob das Prozessrisiko im Hinblick auf die Höhe der später genehmigten Entgelte gerechtfertigt ist. \n\n44\\. Unabhängig davon wären die mit einer Anfechtungslast verbundenen Nachteile für die Zugangsberechtigten - anders als für den Betreiber der Schienenwege, der das Verfahren in eigener Sache mit dem Ziel der späteren Genehmigung seiner Entgelte führt - nur dann zumutbar, wenn sich hierdurch das mit der Regelung des § 25 Abs. 1 ERegG verfolgte Ziel, frühzeitig Rechtssicherheit in Bezug auf das Ausgangsniveau der Gesamtkosten als Grundlage für die Berechnung der Entgelte zu schaffen, überhaupt erreichen ließe. Dies ist jedoch wegen der dargestellten Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung nicht der Fall. Da klare Regelungen für eine Beteiligung der Zugangsberechtigten an dem Verfahren zur Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten fehlen und insbesondere keine Grundlage für die öffentliche Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts vorhanden ist, ließe sich nicht verhindern, dass jedenfalls ein Teil der Zugangsberechtigten die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten noch im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen spätere Entgeltgenehmigungen zur gerichtlichen Überprüfung stellen könnten. \n\n45\\. 3\\. Eine Klagebefugnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU unionsrechtlich verankerten und in §§ 10, 11 sowie § 39 Abs. 1 ERegG geregelten Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu angemessenen Bedingungen. Denn das allgemeine Angemessenheitsgebot ist ebenfalls nicht den rechtlichen Interessen eines von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Personenkreises zu dienen bestimmt, sondern berührt die Rechte der Zugangsberechtigten allenfalls reflexartig. Das von der Beklagten in diesem Zusammenhang ergänzend erwähnte Beschwerderecht nach § 66 Abs. 1 ERegG sowie Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU kann das Bestehen eines materiellen Rechts des Zugangsberechtigten nicht begründen, sondern setzt dieses vielmehr voraus. \n\n46\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen einen Sachantrag gestellt haben und damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen sind, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.","de","jurionline_de","","Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege","ecli-de-neuris-wbre202500066",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]