[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500131":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500131":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9918","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500131","2 WD 26\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-12-04T00:00:00.000Z","#  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. Mai 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.\n\nDer Soldat wird aus dem Dienstverhältnis entfernt.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die Ahndung einer Fahnenflucht, eines öffentlichen Erweisens des Hitlergrußes und einer nationalsozialistischen Grußformel. \n\n2\\. 1\\. Der ledige und kinderlose Soldat wurde ... in ... geboren und ... eingebürgert. Nach dem Realschulabschluss leistete er eineinhalb Jahre Wehrdienst und absolvierte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Sodann besuchte er eine Fachhochschule ohne Abschluss. Nach Verkaufstätigkeiten und einem Aufenthalt in ... trat er 2017 wieder in die Bundeswehr ein und wurde Zeitsoldat. Zuletzt wurde er 2020 zum Oberfeldwebel befördert. Er gehörte bis Ende Oktober 2021 der ... in M. an. Dort sollte er zum Feldwebel für das militärische Nachrichtenwesen ausgebildet werden. Mangels Sicherheitsüberprüfung wurde er zum November 2021 zur ... in M. auf den Dienstposten eines Stabsdienstfeldwebels versetzt. Seit Ende Oktober 2022 ist er vorläufig des Dienstes enthoben. Seine Dienstzeitverpflichtung endet im Januar ... \n\n3\\. 2\\. In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 13. Mai 2021 erzielte der Soldat einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 6,40. Er habe eine Art \"Rossnatur\" und sei stets bereit, freiwillig Aufträge zu übernehmen, auch wenn sie mit außerordentlichen persönlichen Härten verbunden seien. Er sei wie ein Bergsee: ruhig, klar und gelassen. Mangels abgeschlossener Ausbildung und wegen der fehlenden Sicherheitsüberprüfung, die er jeweils nicht zu verantworten habe, werde er als \"Mann für alle Fälle\" verwendet. Es zeichne sich ab, dass mit ihm ein ausgezeichneter Stabsarbeiter heranwachse. Bei weiterer Entwicklung bestehe die echte Chance, einen Berufssoldaten zu gewinnen. Die Entwicklungsprognose lautete \"bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive\". \n\n4\\. Ein Antrag des Soldaten auf Übernahme als Berufssoldat wurde im September 2021 abgelehnt. \n\n5\\. Sein früherer Disziplinarvorgesetzter Hauptmann L. erklärte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, der Soldat sei in der ... als Stabsdienstfeldwebel überfordert gewesen. Anfangs habe er sehr engagiert geschienen und sei vom Schirrmeister unterstützt worden. Dann habe er grobe Wiederholungsfehler gemacht. Seine Leistungen lägen deutlichst unter denen der anderen Portepees. Sein Ziel, Berufssoldat zu werden, sei unerreichbar. Die Kameraden, die viel Zeit investiert hätten, um ihn anzulernen, seien \"mit dem Latein am Ende gewesen\". Der Soldat sei dann in der ... für Unterstützungstätigkeiten eingesetzt worden. Dort habe alles \"super funktioniert\". \n\n6\\. In einer Sonderbeurteilung vom 18. August 2024 erhielt der Soldat in der Eignungs- und in der Befähigungsbeurteilung in allen Kategorien ein \"nicht geeignet\", in der Leistungsbeurteilung in den bewerteten Einzelmerkmalen teilweise \"erfüllt die Leistungserwartungen überwiegend\" und teilweise \"erfüllt die Leistungserwartungen nicht\". Er sei nicht belastbar, als Organisationsfeldwebel nach kurzer Zeit überfordert gewesen, habe zu keinem Zeitpunkt die Mindestanforderungen für seinen Dienstposten erfüllt und sei für keinen Soldaten ein Vorbild in Aufgaben- und Pflichterfüllung. Das Gesamturteil lautete \"G 0\". \n\n7\\. 3\\. In den sachgleichen Strafverfahren wurden gegen den Soldaten mit Strafbefehlen vom 28. Dezember 2022 wegen Fahnenflucht und vom 16. März 2023 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Geldstrafen verhängt. In weiteren Strafverfahren erhielt der Soldat 2005 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung eine Anweisung zur Erbringung von Arbeitsleistungen, 2006 wegen vorsätzlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung eine Ermahnung, 2009 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eine Auflage zur Erbringung von Arbeitsleistungen, 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung eine Geldauflage nebst einmonatigem Fahrverbot, 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe, 2012 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, 2022 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe und 2024 wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe. \n\n8\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 29. Mai 2024 in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt. \n\n9\\. Es sei erwiesen, dass der Soldat am 8. September 2022 entgegen dem befohlenen Dienstplan ungenehmigt nicht zum Dienst erschienen sei, sondern ihm bis zur Rückführung durch die Feldjäger am 20. September 2022 ferngeblieben sei, wobei er beabsichtigt habe, sich dauerhaft dem Wehrdienst zu entziehen und dadurch die Beendigung seines Dienstverhältnisses zu erreichen. \n\n10\\. Ebenso stehe fest, dass der Soldat am 28. September 2022 nach dem Aussteigen aus einem Bundeswehrfahrzeug am Bahnhof U. im Beisein zweier Kameraden sowie wenigstens zehn Zivilisten vor dem Bahnhof den Hitlergruß ausgeführt und sich von seinen Kameraden mit den Worten \"Heil Hitler, jetzt kann ich es ja sagen\" verabschiedet habe. Er habe auf diese Weise den Anschein erweckt, als Angehöriger der Streitkräfte nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. \n\n11\\. Der Soldat habe seine Taten damit begründet, dass er aus psychischen Gründen in M. keinen Dienst mehr habe leisten können. Er habe in M. im Februar 2021 von einer zivilen russischen Person \"einen auf den Kopf bekommen\" und sich nicht mehr sicher gefühlt. In der ... sei er dienstlich unzufrieden gewesen. Er habe Herzrasen und Schlafstörungen gehabt, wenn er nach dem Wochenende dorthin habe fahren müssen. Seine Fahnenflucht beruhe auf einem Burnout. Eigentlich habe er bis zu einer von ihm beantragten Versetzung krankgeschrieben werden wollen. Die Ärzte an standortfremden Sanitätszentren hätten ihn aber immer zum Truppenarzt nach M. geschickt. Er sei daraufhin aus Verzweiflung und Ratlosigkeit dem Dienst ferngeblieben. Er habe keine Entlassung beabsichtigt, sondern nur nicht mehr nach M. gewollt. Sein Traumberuf sei Berufssoldat. Zu den Vorfällen am Bahnhof sei es gekommen, weil er nach seiner Vernehmung vom selben Tag gedacht habe, er sei jetzt \"raus\", und weil er nicht mehr nach M. gewollt habe. \n\n12\\. Nach den Feststellungen der Kammer sei dem Soldaten \"Honig um den Bart geschmiert\" worden, um seine Zustimmung zu der mangels Sicherheitsüberprüfung erforderlichen, ausbildungsgemäßen Versetzung als Stabsdienstfeldwebel an die ... zu erhalten, obwohl er wenig geeignet geschienen habe. Der dortige Disziplinarvorgesetzte Hauptmann L. habe die Zuversetzung noch zu verhindern versucht. Laut Hauptmann L. hätten sich dessen Befürchtungen bewahrheitet. Der Soldat habe keinen guten Stand bei den Kameraden gehabt und sich gemobbt gefühlt. Man habe ihn daher Hilfstätigkeiten in der ... ausüben lassen. Der Soldat habe nicht verstanden, weshalb er Mannschaftstätigkeiten verrichten solle, und im daher gestellten Versetzungsantrag angegeben, bundesweit einsetzbar zu sein, \"eben nur nicht in M.\". \n\n13\\. Die dienstliche Überforderung des Soldaten gepaart mit dem Gefühl, sich in M. nicht mehr sicher bewegen zu können, sowie eine von ihm als ungerecht empfundene, wegen eines Verstoßes gegen einen Befehl und COVID-19-Schutzvorschriften im April 2021 verhängte Disziplinarbuße für die Teilnahme an der Zusammenkunft, bei der er den Schlag auf den Kopf erlitten habe, hätten ihn zunehmend resignierter erscheinen lassen und zu andauernden Krankschreibungen geführt. \n\n14\\. Flottillenarzt M., Truppenarzt in M., habe in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erläutert, dass beim Soldaten im Februar 2020 eine Verhaltensstörung aufgrund einer Spiel- und Alkoholsucht und später eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Angriffs in M. diagnostiziert worden seien. Infolge des Angriffs sei der Antrieb des Soldaten gemindert gewesen. Die Schlafstörungen und Panikattacken, mit denen er sich beim Truppenarzt vorgestellt habe, seien möglicherweise auf den Dienstort M. zurückzuführen. Zwar sei es dem Soldaten nicht zuzumuten gewesen, sich im Sanitätsversorgungszentrum M. krankschreiben zu lassen, er hätte sich aber telefonisch bei seinem Disziplinarvorgesetzten melden können. Sinngemäß habe Flottillenarzt M. erklärt, dass die Panikattacken eine Dienstunfähigkeit begründet hätten, die durch eine Therapie hätte behoben werden können. \n\n15\\. Hauptmann L. habe erstinstanzlich ausgesagt, dass in Absprache mit ihm ärztlicherseits eine Wiedervorstellung immer wieder in M. habe erfolgen sollen, um den Soldaten zu sehen und den Genesungsprozess zu begleiten. Dies habe der Soldat nicht nachvollziehen können, habe er doch beim Versuch standortfremder Krankmeldungen stets gesagt, dass er nicht nach M. könne. \n\n16\\. Schließlich habe sich der Soldat entschlossen, ab dem 8. September 2022 ohne Krankenstatus nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, und habe am 13. September 2022 an Hauptmann L. gemailt: \"[...] Alles in mir wehrt sich nach M. zu fahren und mein Körper und Psyche rebellieren dagegen [...] dass ich es einfach aussitze und sehe, was passiert, mit dem Risiko von den Feldjägern abgeholt zu werden, in Knast zu gehen und danach entlassen zu werden [...] Warum kann ich nicht so lange Dienstunfähig geschrieben werden solange meine Versetzung durch ist [...] Warum werd ich immer nur eine Woche krank geschrieben, muss mich um alles selbst kümmern [...] und immer wieder in M. auftauchen soll was mich immer kränker macht und sich wie Schikane anfühlt ... Bitte haben Sie Verständnis dass ich niemanden zu nahe treten will und einfach nur entweder endgültig raus aus der Bundeswehr will weil mir zu viel Schlechtes dort passiert ist oder einfach nur versetzt werden möchte um neu anzufangen [...]\". \n\n17\\. Am 20. September 2022 habe der Soldat an Hauptmann L. gemailt: \"[...] Jetzt wurde ich heute von den Feldjägern mitgenommen und bin in H. in Gewahrsam [...] hiermit beantrage ich die sofortige Kündigung aus dem Soldatenverhältnis auf Grund des Traumaerlebnisses, des Burnouts und weil ich keine Waffe mehr in die Hand nehmen kann [...].\" \n\n18\\. In der Folge sei der Soldat eine Woche lang krankgeschrieben und am 28. September 2022 in seiner Einheit vernommen worden. Auf seinen Wunsch hin sei er danach zum Bahnhof U. gebracht worden, wo es zu den festgestellten Vorfällen gekommen sei. Der Zeuge Oberfeldwebel H., der den Soldaten morgens \"gut restalkoholisiert\" zuhause abgeholt und ihn nach der Vernehmung zum Bahnhof gefahren habe, habe ausgesagt, dass der Soldat in das Auto zu ihm und zum Oberstabsgefreiten G. lächelnd \"Heil Hitler\" gesagt habe. Das Bundeswehrfahrzeug sei als solches erkennbar und der Bahnhofsvorplatz gut besucht gewesen. \n\n19\\. Durch seine Fahnenflucht habe der Soldat vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen, durch die Missachtung des Dienstplans gegen die Gehorsamspflicht. Er habe sich zum Fernbleiben entschlossen, obwohl ihm mindestens eine Kontaktaufnahme zum Disziplinarvorgesetzten und das Aufsuchen eines Sanitätsversorgungszentrums außerhalb von M. zumutbar gewesen wären. Durch den Hitlergruß habe der Soldat vorsätzlich die Verfassungstreuepflicht verletzt. Wer sich in der Öffentlichkeit nationalsozialistischer Symbolik bediene, begründe den Anschein, nicht hinter dem Staat des Grundgesetzes zu stehen. Darüber hinaus habe der Soldat mit allen Taten gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. \n\n20\\. Für die Fahnenflucht sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme. Erschwerend hinzu trete der Hitlergruß, der bereits isoliert eine Dienstgradherabsetzung indiziere, wenn - wie hier - keine nationalsozialistische Gesinnung zugrunde liege. \n\n21\\. Dennoch sei von der Höchstmaßnahme abzusehen. Zwar sei der Soldat nicht vermindert schuldfähig gewesen. Auch sei seine Situation nicht so außergewöhnlich gewesen, dass ein rechtstreues Verhalten nicht habe erwartet werden können. Mildernd zu berücksichtigen sei aber die vom Soldaten als überlastend empfundene Lebensphase. Der Soldat sei unverschuldet auf einen Dienstposten in der ... versetzt worden, bei dem klar gewesen sei, dass er ihm nicht gewachsen sei. Dort habe er sich gemobbt gefühlt. Von dem Dienstposten sei er mit der Begründung genommen worden, dass er in der ... weiter ausgebildet werde. Dort seien ihm indes Mannschaftsaufgaben übertragen worden. Er habe sich abgeschoben gefühlt. Zeitgleich sei sein Traum, Berufssoldat zu werden, geplatzt. Hinzu komme der im Februar 2021 erlittene Kopfschlag. Der Soldat sei in \"alte Verhaltensmuster\" zurückgefallen, habe Alkohol konsumiert und den falschen Entschluss gefasst, einen \"Schlussstrich\" zu ziehen, d. h. nicht auf die Bescheidung seines Versetzungsantrags zu warten, sondern dem Dienst fernzubleiben, bis er entlassen oder - erpressend - sein Antrag schneller bearbeitet werde. Insgesamt sei sein Verhalten wesensfremd. \n\n22\\. 5\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft macht mit ihrer maßnahmebeschränkten Berufung geltend, von der für die Fahnenflucht als Regelmaßnahme anzusetzenden Höchstmaßnahme sei nicht abzuweichen. Der Soldat sei sich der Unzulässigkeit seines Verhaltens bewusst gewesen. Er habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er durch sein unerlaubtes Fernbleiben entweder eine Entlassung oder eine schnellere Versetzung habe erzwingen wollen. An Fürsorge habe es nicht gefehlt. Nachdem mit Unterstützung der Vorgesetzten und Kameraden erst versucht worden sei, dem Soldaten bei den Aufgaben eines Stabsdienstfeldwebels zu helfen, sei seiner Überforderung dadurch begegnet worden, dass ihm Aufgaben übertragen worden seien, denen er gewachsen gewesen sei. Vielmehr lägen Erschwernisgründe vor. Der Soldat habe in einer Vorgesetztenstellung versagt. Sein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht sei unzureichend gewürdigt worden. Er habe die gesamte Truppe dem Verdacht ausgesetzt, dass dort nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden und derartige Verhaltensweisen dort gängig seien. Erschwerend zu berücksichtigen sei schließlich, dass der Soldat vorläufig des Dienstes enthoben worden sei. \n\n23\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält aus denselben Gründen die Höchstmaßnahme für angemessen. \n\n24\\. 7\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n25\\. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Soldat ist aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. \n\n26\\. 1\\. Aufgrund der verfahrensfehlerfreien Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht für den Senat bindend fest, dass der Soldat sich in tatsächlicher Hinsicht wie vom Truppendienstgericht festgestellt verhalten und mit seiner Fahnenflucht vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zum Gehorsam (§ 11 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und mit seinem Verhalten am Bahnhof vorsätzlich, aber ohne nationalsozialistische Gesinnung seine Pflichten zur Verfassungstreue (§ 8 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt hat. \n\n27\\. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern allein von den Tat- und Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 \\- juris Rn. 18). Dabei erfasst die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände, aus denen das Truppendienstgericht einen strafrechtlich begründeten Verstoß gegen § 7 SG abgeleitet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 30). \n\n28\\. Etwas anderes gilt nur, wenn die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Mängeln des Verfahrens im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO leidet. Dazu zählen unzureichende oder widersprüchliche Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage. Denn Voraussetzung für die Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme im Berufungsverfahren ist, dass die durch die Beschränkung der Berufung unangreifbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen hinreichend nachvollziehbar, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind (BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N.). \n\n29\\. Letzteres ist hier der Fall. Dies gilt insbesondere für die im Zentrum der Würdigung stehende Annahme des Truppendienstgerichts, der Soldat habe die Pflicht zum treuen Dienen durch eine Fahnenflucht verletzt. Eine Fahnenflucht liegt nach § 16 Abs. 1 WStG vor, wenn ein Soldat eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Unerheblich ist, ob er die Truppe oder Dienststelle bereits mit Fahnenfluchtabsicht verlassen oder diese Absicht erst später gefasst und ob er sie vor Beendigung der Abwesenheit wieder aufgegeben hat (vgl. Lingens\u002FKorte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023, § 16 Rn. 14). Das Truppendienstgericht hat die Annahme einer Fahnenflucht auf den Strafbefehl vom 28. Dezember 2022 gestützt, mit welchem dem Soldaten vorgeworfen wurde, eigenmächtig die Truppe oder seine Dienststelle verlassen zu haben oder ihr ferngeblieben zu sein, um die Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Diesen Strafbefehl hat der Soldat nicht angefochten. Er steht auch im Einklang mit den im Strafbefehl angeführten Beweismitteln, insbesondere mit den im unmittelbaren zeitlichen Kontext zur unerlaubten Abwesenheit abgegebenen Erklärungen des Soldaten in seiner Vernehmung am 20. September 2022 und in seinen E-Mails vom 13. und 20. September 2022. \n\n30\\. 2\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Dabei legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das hier zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt. Diese besteht gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 WDO in der Entfernung aus dem Dienstverhältnis. \n\n31\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Der Schwerpunkt des gemäß § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens liegt in der Fahnenflucht, bei der regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 17 m. w. N.). Denn mit einer Fahnenflucht verstößt ein Soldat auf das Schwerste gegen die Pflicht zum treuen Dienen (vgl. BT-Drs. 2\u002F3040 S. 27). Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32 m. w. N.). \n\n32\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.), und sie deshalb vor allem bei einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43), ist hier kein Abweichen von der Höchstmaßnahme geboten. \n\n33\\. aa) Das Dienstvergehen wiegt äußerst schwer. \n\n34\\. (1) Denn der Soldat hat gleich mehrere Kernpflichten in gravierender Weise verletzt. Sein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen wird dadurch erschwert, dass er im Zuge der Fahnenflucht, die nach § 16 Abs. 1 WStG ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Abwesenheit strafbar ist (vgl. BT-Drs. 2\u002F3040 S. 27), 13 Tage lang eigenmächtig abwesend war. Dabei verstieß er - was bei einer Fahnenflucht nicht regelmäßig der Fall ist - zudem gegen die Gehorsamspflicht als weitere zentrale Dienstpflicht. Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit einer Armee gelähmt oder jedenfalls in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 - 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 \u003C143 f.>). Hinzu tritt die Verfassungstreuepflichtverletzung durch das öffentliche Erweisen des Hitlergrußes auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem mit zwei Kameraden einschließlich eines Mannschaftssoldaten besetzten Bundeswehrfahrzeug. Damit erzeugte der Soldat nicht nur den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut. Sein Verhalten war wegen der auf dem Bahnhofsvorplatz anwesenden Zivilisten auch geeignet, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass derartige Verhaltensweisen in der Bundeswehr gängig seien. Das öffentliche Erweisen des Hitlergrußes ist schon bei isolierter Betrachtung im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 LS 2 und Rn. 46 m. w. N.). Erschwerend hinzu kommt schließlich die weitere Verfassungstreuepflichtverletzung durch die Äußerung \"Heil Hitler, jetzt kann ich es ja sagen!\" gegenüber den Kameraden im Bundeswehrfahrzeug, die diesen gegenüber den Eindruck einer hohen Identifikation des Soldaten mit verfassungsfeindlichem Gedankengut verstärkte. \n\n35\\. (2) Bei allen Taten versagte der Soldat wegen seines Dienstgrads als Oberfeldwebel in einer Vorgesetztenstellung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV), die ihn nach § 10 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtete, was das Gewicht des Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 \\- 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). \n\n36\\. (3) Das Dienstvergehen hatte darüber hinaus nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn. Denn der Soldat ist deshalb seit mehr als zwei Jahren vorläufig des Dienstes enthoben. Eine vorläufige Dienstenthebung ist zu Lasten eines Soldaten zu gewichten, wenn er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung (dazu BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 \u003C126>) keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 14.20 - juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn ein Anordnungsgrund nach § 126 Abs. 1 WDO ist regelmäßig gegeben, wenn - wie hier - mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5.20 - juris Rn. 24 m. w. N.). Durch die vorläufige Dienstenthebung steht die Arbeitskraft des Soldaten dem Dienstherrn trotz hälftiger Fortzahlung der Bezüge seit gut zwei Jahren nicht zur Verfügung. \n\n37\\. (4) Gegen den Soldaten spricht des Weiteren seine aus dem Zentralregisterauszug ersichtliche wiederholte Straffälligkeit, wobei er die letzten vier der insgesamt zehn verzeichneten Straftaten als Zeitsoldat beging. \n\n38\\. (5) Besonders schwer wiegt, dass sich das Dienstvergehen ereignete, nachdem gegen den Soldaten im April 2021 bereits eine Disziplinarbuße und im Juni 2022 wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe verhängt worden waren, die Taten am Bahnhof unmittelbar nach seiner Anhörung zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen seiner Fahnenflucht stattfanden und der Soldat nur vier Monate nach der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit der Sachbeschädigung erneut eine Straftat beging. Dies zeigt, dass er selbst unter dem Eindruck von Strafen, einer Disziplinarmaßnahme und eines laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht gewillt ist, sich rechtstreu zu verhalten. \n\n39\\. bb) Die für den Soldaten sprechenden Umstände sind nicht so gewichtig, dass von der bereits allein durch die Fahnenflucht indizierten Höchstmaßnahme unter Berücksichtigung der aufgezeigten Erschwernisgründe abgewichen werden kann. \n\n40\\. (1) Seiner Geständigkeit kommt wegen der eindeutigen Beweislage kein großes Gewicht zu. \n\n41\\. (2) Zwar befand er sich zur Tatzeit in einer von ihm als belastend empfundenen Lebenssituation. Er hielt es am Dienstort M. nicht mehr aus. Gut eineinhalb Jahre vor dem Dienstvergehen verpasste ihm eine russische Zivilperson in M. einen Kopfschlag, der zu erheblichen Verletzungen führte, für die er eine Schmerzensgeldzahlung erhielt. Fortan fühlte er sich in M. unsicher. Wegen der gegen ihn verhängten Disziplinarbuße für den Verstoß gegen COVID-19-Schutzvorschriften und die Befehlslage bei der Zusammenkunft, bei der er den Kopfschlag erlitt, fühlte er sich zudem nicht ausreichend als Opfer gesehen. Hinzu kam eine zunehmende Dienstunzufriedenheit. Sein Antrag auf Übernahme als Berufssoldat wurde abgelehnt. Seine Ausbildung zum Feldwebel im militärischen Nachrichtenwesen scheiterte an der fehlenden Sicherheitsüberprüfung. Er stimmte in der Hoffnung, Karriere zu machen, einer Versetzung zur ... in M. zu, wo er als Stabsdienstfeldwebel überfordert war, weshalb ihm Mannschaftsdienstaufgaben in der ... zugewiesen wurden. Schließlich beantragte er wenige Monate vor dem Dienstvergehen seine Versetzung, zu der es nicht mehr kam. Diese Umstände führten zu wiederholten Krankschreibungen des Soldaten. Ausweislich seiner Gesundheitsakte litt er insbesondere an Schlafstörungen, Angstzuständen, Panikattacken und Magen-Darm-Problemen. Der Truppenarzt Flottillenarzt M. hat erstinstanzlich ausgesagt, dass der Soldat zuletzt am Dienstort M. dienstunfähig gewesen sei. Dies ist mildernd zu berücksichtigen. \n\n42\\. (3) Diese Gesichtspunkte begründen aber keinen Milderungsgrund in den Umständen der Tat mit dem Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes. Dies wäre anzunehmen, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen wäre, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 56 m. w. N.). Derartige Besonderheiten lagen nicht vor. Eine erneute Begegnung mit der russischen Zivilperson, die dem Soldaten den Kopfschlag verpasst hatte, war auf dem Kasernengelände und in der Dienststelle nicht zu befürchten. Der vermeintliche Widerspruch zwischen dem Schmerzensgeld für den erlittenen Angriff und der Disziplinarbuße lag nicht vor. Dass der Soldat bei der Zusammenkunft den Kopfschlag erlitt, ändert nichts daran, dass er an dieser Zusammenkunft nach der damaligen Vorschriften- und Befehlslage nicht teilnehmen durfte. Auch eine Ablehnung eines Antrags auf Übernahme als Berufssoldat ist nicht derart ungewöhnlich, dass ein rechtstreues Verhalten nicht mehr erwartet werden kann. Grund für die ausgebliebene Sicherheitsüberprüfung, welche die Versetzung zur ... nach sich zog, war ausweislich des Berichts des AMEOS Klinikums für Psychiatrie und Psychotherapie vom 24. Februar 2020 nach den Angaben des Soldaten gegenüber den Ärzten jedenfalls auch sein zunehmender Alkoholkonsum, der im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung kritisch bewertet worden war. Seiner Überforderung auf dem seiner Ausbildung entsprechenden Dienstposten des Stabsfeldwebels an der ... war nach den gescheiterten Hilfestellungen durch den Schirrmeister und die Kameraden im Wege der Übertragung von Unterstützungstätigkeiten in der ... Rechnung getragen worden. Dass sich der Soldat dort wiederum unterfordert fühlte, begründet ebenfalls keine seelische Ausnahmesituation. Der Soldat nahm trotz der empfundenen psychischen Belastungen nicht alle zur Verfügung stehenden Hilfsangebote in Anspruch. Er erschien wiederholt nicht zu Terminen, obwohl ihm erläutert worden war, dass er sich an Absprachen halten müsse, um Hilfe zu bekommen. Er unterzog sich auch keiner ambulanten Psychotherapie, die nach den erstinstanzlichen Angaben von Flottillenarzt M. mit Überweisung sofort möglich gewesen wäre. \n\n43\\. (4) Der Soldat war bei Begehung der Taten ferner nicht vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB. Es fehlt bereits an einem dafür erforderlichen Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB. \n\n44\\. (a) Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20 StGB folgte nicht aus einer akuten Alkoholintoxikation. Es ist auszuschließen, dass der Soldat während seines gesamten 13-tägigen Abwesenheitszeitraums unter Alkoholeinfluss stand, zumal man ihm bei seinem Aufgreifen durch die Feldjäger nach der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen Stabsfeldwebel B. nur ein leichtes Unwohlsein anmerkte, ansonsten sei alles \"ok\" gewesen. Bei den nachmittäglichen Vorfällen am Bahnhof erreichte ein etwaiger Restalkoholeinfluss beim Soldaten, der morgens vom Zeugen Oberfeldwebel H. dessen erstinstanzlicher Aussage zufolge \"gut restalkoholisiert\" zuhause abgeholt und in die Dienststelle gebracht worden war, jedenfalls keinen Grad, der eine verminderte Schuldfähigkeit zur Folge hatte. Denn aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf Ausfallerscheinungen des Soldaten auf der Dienststelle im Rahmen seiner dortigen Vernehmung oder auf der späteren Fahrt zum Bahnhof. \n\n45\\. Zwar wäre die enthemmende Wirkung einer ganz oder zeitweisen Alkoholisierung auch bereits im Vorstadium des § 21 StGB schuldmildernd zu berücksichtigen, wenn der frühere Soldat wegen einer Alkoholerkrankung schuldlos Alkohol konsumiert und wegen dieses Zustandes das Dienstvergehen begangen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 \\- 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 35). Auch dies war aber nicht der Fall. Nach dem Entlassungsbericht des AMEOS Klinikums für Psychiatrie und Psychotherapie vom 24\\. Februar 2020 wurde der Soldat dort im November 2019 zwecks Abklärung des Verdachts eines Alkoholabhängigkeitssyndroms stationär behandelt. Festgestellt wurde dabei lediglich ein schädlicher Gebrauch von Alkohol mit einer Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung. Hinweise darauf, dass in der Folgezeit die Schwelle zu einer Alkoholerkrankung überschritten wurde, ergeben sich aus der Gesundheitsakte nicht. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43). \n\n46\\. (b) Der Soldat war bei den Taten auch nicht infolge des im Entlassungsbericht vom 24\\. Februar 2020 des Weiteren diagnostizierten pathologischen Spielens (ICD-10 F 63.0) vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB. Eine Spielsucht stellt für sich genommen noch keine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB dar. Nur wenn sie zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein. Zudem muss sich die Spielsucht in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben. Die begangenen Straftaten müssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424\u002F18 \\- juris Rn. 23 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - NZWehrr 2024, 327 Rn. 50). Hier fehlt es bereits an Letzterem. Aus den nachstehenden Gründen lag auch keine schwerste Persönlichkeitsveränderung vor. \n\n47\\. (c) Aus der jeweils im Juni 2022 truppenärztlich diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode und akuten Belastungsreaktion folgt ebenfalls keine verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit. \n\n48\\. Da es bei Depressionen eine große Bandbreite an Ausprägungs- und Schweregraden gibt, genügt ein allgemeiner Hinweis auf diese Diagnose zur Begründung einer verminderten Schuldfähigkeit nicht. Für die Feststellung, ob eine mittelgradige depressive Episode den Schweregrad eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB erreicht, sind vielmehr der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651\u002F18 - NStZ-RR 2019, 334 \u003C335> m. w. N.). Maßgeblich ist, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27\\. Juni 2018 - 2 StR 112\u002F18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 \u003C79> und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - NVwZ-RR 2022, 949 Rn. 43). Von wesentlicher Bedeutung ist, ob es infolge der die Störungen begründenden Verhaltens- und Erlebnisbesonderheiten auch im Alltag zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 606\u002F21 - juris Rn. 7 m. w. N.). Nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei voll schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 23 m. w. N.). Entsprechendes gilt für eine akute Belastungsreaktion (ICD-10 F 43.0), die in der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation als ein relativ unspezifisches (\"gemischtes und wechselndes\") Störungsbild mit unterschiedlichen Ausprägungen des Schweregrads beschrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 332\u002F19 - juris Rn. 28). \n\n49\\. Gemessen daran lagen beim Soldaten zur Tatzeit keine so gravierenden Einschränkungen seines beruflichen und sozialen Handlungsvermögens wie bei krankhaften seelischen Störungen vor. Er traf sich regelmäßig mit Freunden und führte eine Partnerschaft. Gravierende Einschränkungen in seiner sozialen Interaktion wurden von keinem Zeugen aufgezeigt. Sein Disziplinarvorgesetzter Hauptmann L. hat erstinstanzlich ausgesagt, der Soldat habe nie den Eindruck gemacht, dass er angespannt gewesen sei oder nervlich vor einem Kollaps gestanden habe. Er sei nur verstrickt in seine Wünsche gewesen, was er habe erreichen wollen. Der psychopathologische Befund im Bericht des AMEOS Klinikums vom 24. Februar 2020 ist ebenfalls unauffällig. Zwar war der Soldat laut Flottillenarzt M. zuletzt in M. dienstunfähig. Andernorts war er aber dem Grunde nach dienstfähig. Er hatte in seinem, einige Monate vor dem Dienstvergehen gestellten Versetzungsantrag selbst erklärt, mit Ausnahme des Dienstortes M. bundesweit einsetzbar zu sein. \n\n50\\. (5) Anhaltspunkte für eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SG) bestehen ebenfalls nicht. Der dienstlichen Überforderung des Soldaten an der ... wurde erst durch Hilfestellungen seitens des Schirrmeisters und Kameraden und sodann durch die Betrauung mit Aufgaben, denen er gewachsen war, Rechnung getragen. Wegen seiner gesundheitlichen Situation wurde in Absprache mit seinem Disziplinarvorgesetzten eine wöchentliche truppenärztliche Vorstellung als Fürsorgemaßnahme vereinbart. \n\n51\\. (6) Der Soldat befand sich beim Erweisen des Hitlergrußes und der Äußerung \"Heil Hitler, jetzt kann ich es ja sagen\" schließlich auch nicht in einem Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Seine Behauptung, er habe gedacht, nicht mehr Soldat zu sein, ist unglaubhaft. Er war unmittelbar zuvor lediglich zur beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und zu einer beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung angehört worden, während derer alle soldatischen Pflichten bis auf die Pflicht zur militärischen Dienstleistung fortbestehen sollten. Ungeachtet dessen ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auch für Nicht-Soldaten nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. \n\n52\\. cc) Ist danach das Vertrauen in den Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine - etwaige - überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - NZWehrr 2020, 124 \u003C128>). \n\n53\\. 3\\. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WDO der Soldat zu tragen; Gründe, die dies im Sinne des § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO unbillig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Ebenso besteht kein Grund, die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO dem Bund aufzuerlegen.","de","jurionline_de","","Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes","ecli-de-neuris-wbre202500131",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]