[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500132":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500132":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11851","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500132","9 A 5\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-10-01T00:00:00.000Z","#  Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) und den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) vorgegebenen Parameter sind für die Planungsbehörde und die gerichtliche Abwägungskontrolle nicht bindend. Sie bringen jedoch die anerkannten Regeln für die Anlage von Land- bzw. Stadtstraßen zum Ausdruck, sodass eine daran orientierte Straßenplanung nur in Ausnahmefällen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot verstoßen wird. 71\n\n2\\. Der in den RAL 2012 festgelegte Mindestabstand zwischen zwei Knotenpunkten stellt nicht nur einen lediglich abstrakten Belang dar, sondern ist Ausdruck entsprechender technischer Sicherheitsanforderungen und Erfahrungswerte. 47\n\n3\\. Der Planungsträger ist nicht gehindert, im Einzelfall abweichend von den RASt 06 individuelle Lösungen zu verwirklichen. 71\n\n## Tenor\n\nDer Beklagte wird verpflichtet, über die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km\u002Fh für den Griebener Weg in beiden Fahrtrichtungen im Bereich von der heutigen B 96 bis zum Ortsausgang unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9\u002F10 und der Beklagte zu 1\u002F10.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen den \"Planfeststellungsbeschluss für Verlegung und 2-\u002F4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehungen Teschendorf\u002F​Löwenberg von Bau-km 0-160 bis 17+563\" des Beklagten vom 28. Februar 2023. \n\n2\\. Das Vorhaben betrifft den Ausbau der Bundesstraße 96, die von Sachsen durch die Bundesländer Brandenburg und Berlin bis nach Rügen in Mecklenburg-Vorpommern verläuft und als Teil des Bundesfernstraßennetzes mit der Verbindungsfunktionsstufe 1 (großräumig) der Aufnahme des weiträumigen und überregionalen Verkehrs dient. Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist die teilweise Verlegung der B 96 nördlich von Berlin im Landkreis Oberhavel als Teil des Projekts Nr. 453 \"B 96 von Kreuz Oranienburg (A 10) bis Landesgrenze Brandenburg\u002F​Mecklenburg-Vorpommern\", das im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG) dem \"Vordringlichen Bedarf\" zugeordnet ist. Der geplante Streckenabschnitt mit einer Gesamtlänge von etwas über 17,5 km schließt nördlich von Oranienburg an die bestehende Ortsumfahrung Oranienburg an, umgeht im weiteren Verlauf einen Ortsteil von Nassenheide westlich, schwenkt in einem langgestreckten Bogen westlich um Teschendorf, kreuzt nördlich davon die bestehende B 96alt und umfährt Löwenberg östlich, wobei die B 167 gekreuzt wird. Nördlich von Löwenberg mündet sie wieder in die bestehende Trasse ein. Der Abschnitt südlich des Knotenpunkts mit der B 167 ist vierstreifig mit einem Regelquerschnitt (RQ) 21, der nördliche Abschnitt zweistreifig mit einem RQ 11 vorgesehen. \n\n3\\. Streitpunkt des Klageverfahrens ist die geplante Ortsumfahrung Teschendorf, wobei es dem Kläger nicht um die Lage der Neubaustrecke an sich, sondern um deren geplante Anbindung an Teschendorf über den Knotenpunkt 2 am Griebener Weg und die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen geht. \n\n4\\. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... Dieses liegt von der Trasse der B 96neu mehr als 200 m entfernt und wird von dem geplanten Neubau nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Die bisherige Anliegerstraße Griebener Weg soll jedoch ausgebaut und zu einer Kreisstraße heraufgestuft werden, auf der der Zu- und Abfahrtsverkehr zwischen dem geplanten Knotenpunkt 2 der B 96neu und der Ortslage Teschendorf geführt werden soll. \n\n5\\. Das Grundstück des Klägers liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die beidseitig des Griebener Wegs vorhandene Bebauung weist überwiegend Wohngebäude auf. Nach den der Planung zugrunde gelegten schalltechnischen Berechnungen sind als Folge des Ausbaus und der Funktionsänderung des Griebener Wegs am Wohnhaus des Klägers an der am stärksten lärmbetroffenen Nordost-Fassade im 1. OG bei Berücksichtigung eines lärmmindernden Fahrbelags Verkehrslärmimmissionen mit einem Beurteilungspegel von 61 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht zu erwarten. \n\n6\\. Das Planungsverfahren begann im Juni 2006 mit der Linienbestimmung für das Vorhaben, in den Jahren 2011 und 2012 erfolgte der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Am 28. Februar 2023 erließ der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss, was im Amtsblatt für Brandenburg vom 19. April 2023 bekannt gemacht wurde; vom 28. April bis 11. Mai 2023 wurde der Plan öffentlich ausgelegt. \n\n7\\. Der Kläger hat am 9. Juni 2023 Klage erhoben. \n\n8\\. Er rügt die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften, weil bei der Auslegungsbekanntmachung in der Stadt Liebenwalde die ortsüblichen Bekanntmachungen in den Aushangkästen nicht ordnungsgemäß erfolgt und dokumentiert worden seien und die erforderliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses im Amtsblatt Brandenburg nicht ersichtlich sei. Zudem sei die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft, weil sie weder einen Hinweis auf die Klagebegründungsfrist noch einen Hinweis darauf enthalte, gegen wen die Klage zu richten sei. \n\n9\\. Inhaltlich leide der Planfeststellungsbeschluss an Rechts- und Abwägungsfehlern bei der Festlegung des Knotenpunkts 2 am Griebener Weg. Die Anbindung des Ortsteils Teschendorf an die B 96neu sei nicht bzw. nicht ergebnisoffen geprüft worden. Die vorzugswürdige Variante eines Knotenpunkts an der Kreuzung der B 96neu mit der B 96alt nördlich von Teschendorf sei zu Unrecht nicht gewählt worden. Die im Planfeststellungsbeschluss genannten Gründe - Entlastung vom Schwerlastverkehr und verkehrliche Akzeptanz - seien vorgeschoben und inhaltlich nicht tragfähig. Der Bestandsverkehr am Griebener Weg werde falsch erfasst und bewertet und die geplante Funktionsänderung nicht zutreffend gewürdigt. Die Verkehrsplanerische Untersuchung mit Variantenbetrachtung vom 8. November 2018 sei nicht planfestgestellt worden; sie berücksichtige zudem das Schutzgut Mensch rechtsfehlerhaft nicht bzw. nur nachrangig und enthalte fehlerhafte Bewertungen der Verkehrsströme für die betrachteten Varianten. Weitere Alternativstandorte für den Knotenpunkt 2 (an der Tankstelle zwischen Nassenheide und Teschendorf oder am Rodelberg) würden überhaupt nicht in die Abwägung einbezogen. Außerdem sei das Schutzniveau der Wohnbebauung am Griebener Weg verkannt worden. Der Beklagte habe die Lage in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gesehen; er sei zu Unrecht von einer Splittersiedlung im Außenbereich ausgegangen und habe die Immissionsgrenzwerte für Dorf-, Misch- und Kerngebiete zugrunde gelegt. Die im Klageverfahren vorgelegten ergänzenden Untersuchungen seien ebenfalls fehlerhaft. \n\n10\\. Zudem seien die Schallschutzmaßnahmen und die Regelungen zum Ausbauzustand des Griebener Wegs unzureichend. Dies betreffe insbesondere den Verzicht auf eine Mittelinsel am Ortseingangsschild sowie auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und einen noch stärker lärmmindernden Fahrbahnbelag, die Planung einer überdimensionierten Fahrbahnbreite, die Beschränkung auf einen einseitigen Gehweg und das Fehlen von Straßenbegleitgrün. \n\n11\\. Der Kläger beantragt, 1\\. den \"Planfeststellungsbeschluss für Verlegung und 2-\u002F4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehungen Teschendorf\u002F​Löwenberg von Bau-km 0-160 bis 17+563\" vom 28. Februar 2023 in der Fassung der Berichtigungen vom 20. August 2024 und vom heutigen Tage für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, 2\\. hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um weitere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes am Griebener Weg zu ergänzen, durch die die Lärmbelastung des Wohngebäudes des Klägers an den maßgeblichen Immissionsorten auf höchstens 59 dB(A) tags und höchstens 49 dB(A) nachts gemindert wird, sowie weitere Maßnahmen (Verkehrsinseln, weiterer Gehweg, Begrünung) vorzusehen, die dem Charakter einer Anliegerstraße zum Wohnen entsprechen, hilfsweise über derartige Maßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. \n\n12\\. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n13\\. Er hat den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Februar 2023 unter dem 20. August 2024 bezüglich des lärmschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs berichtigt und mit Protokollerklärungen vom 3. September 2024 ergänzt. Im Übrigen verteidigt er den angefochtenen Plan und bezweifelt eine hinreichende Begründung der Klage innerhalb der Klagebegründungsfrist. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die Klage ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Der Kläger kann nur beanspruchen, dass der Beklagte über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Griebener Wegs erneut entscheidet; im Übrigen haben seine Rügen keinen Erfolg. \n\n15\\. 1\\. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i. V. m. § 11 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG) erstinstanzlich zuständig. \n\n16\\. 2\\. Der Kläger, dessen Eigentum von dem Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen wird, ist unter dem Gesichtspunkt der Lärmbetroffenheit klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf den vorhabenbedingten Anstieg der Lärmimmissionen auf sein Wohngrundstück kann er sich auf sein aus dem fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot folgendes Recht auf gerechte Abwägung seiner schutzwürdigen privaten Belange berufen, zu denen auch der Schutz vor nicht nur geringfügigem vorhabenbezogenem Verkehrslärm gehört (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 101). Zudem kann er geltend machen, möglicherweise in seinem Schutzanspruch aus § 41 BImSchG verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2023 - 7 A 1.22 - NVwZ 2024, 680 Rn. 13 m. w. N.). \n\n17\\. 3\\. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Kläger seine Klage innerhalb der Klagebegründungsfrist hinreichend begründet. \n\n18\\. Der Senat hat dabei nicht nur das Vorbringen aus der Klageschrift vom 9. Juni 2023, sondern auch die Ausführungen aus dem weiteren Schriftsatz des Klägers vom 24. Juli 2023 berücksichtigt, weil auch dieser innerhalb von zehn Wochen ab Klageerhebung bei Gericht eingegangen ist. Vorliegend ist nicht die sechswöchige Begründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG, sondern die Zehn-Wochen-Frist nach § 17e Abs. 5 FStrG in der bei Klageerhebung geltenden Fassung (gleichlautend nunmehr § 17e Abs. 3 FStrG) maßgeblich. Denn § 17e FStrG regelt die Klagebegründungsfrist sowie die Folgen einer Fristversäumnis einheitlich für alle Klagen gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz und gilt damit auch für Planungen, bei denen gemäß § 11 Abs. 2 VerkPBG, § 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG das Verfahren nach den Bestimmungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu Ende zu führen ist (vgl. zur entsprechenden Fristenregelung für eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren BVerwG, Urteil vom 23. November 2022 - 7 A 9.21 - BVerwGE 177, 108 Rn. 14 f.). \n\n19\\. Das fristgerechte Vorbringen des Klägers erfüllt auch inhaltlich die Anforderungen an eine substantiierte Klagebegründung i. S. d. § 17e FStrG, weil damit für das Gericht und die Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten der Planfeststellungsbeschluss angegriffen wird (vgl. zur Begründungsfrist nach § 6 UmwRG BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 - NVwZ 2023, 1664 Rn. 7 m. w. N). \n\n20\\. 4\\. Die vom Kläger gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. \n\n21\\. a) Die Rüge zu einer verfahrensfehlerhaften Auslegungsbekanntmachung nach § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG in der Stadt Liebenwalde erschöpft sich im Wesentlichen in bloßen Vermutungen, die nach Aktenlage nicht bestätigt werden. In den vom Beklagten vorgelegten Verfahrensakten befinden sich die Bekanntmachungen mit Aushangvermerken, die in den in § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde benannten sieben Ortsteilen an den dort bezeichneten Standorten ausgehangen haben. Fehler sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n22\\. b) Die vom Kläger vermisste Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses im Amtsblatt für Brandenburg findet sich im Amtsblatt Nr. 15 vom 19. April 2023 S. 350. Auch die Veröffentlichung der Bekanntmachung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20. April 2023 ist in den Verfahrensakten dokumentiert. \n\n23\\. c) Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beanstanden. Was zwingend Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung sein muss, ist in § 58 Abs. 1 VwGO geregelt; die genaue Bezeichnung des Beklagten gehört nicht dazu (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 58 Rn. 11 m. w. N.). Auch über die Klagebegründungsfrist ist nicht nach § 58 VwGO zu belehren (vgl. zu § 6 UmwRG BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 15 und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 Rn. 20). Im Übrigen hätte eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses selbst, sondern nur auf den Lauf der Klagefrist. \n\n24\\. 5\\. Der Planfeststellungsbeschluss weist keinen Abwägungsfehler bei der Variantenprüfung auf. Die Festlegung eines Knotenpunkts mit Anschluss der Ortslage Teschendorf über den Griebener Weg ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. \n\n25\\. Der Maßstab der gerichtlichen Prüfung ergibt sich aus den Abwägungsgrundsätzen, die für die Auswahl zwischen verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten entwickelt worden sind. Danach müssen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Eine Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Alternative ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14 m. w. N.). \n\n26\\. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Festlegung der eigentlichen Straßentrasse, sondern sind auch auf sonstige Veränderungen des Wegenetzes übertragbar, die im Rahmen der Planfeststellung für eine planfeststellungsbedürftige Straße mitgeregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 Rn. 78 f.), und damit auch auf die Entscheidung des Beklagten, den Ortsteil Teschendorf über einen Knotenpunkt am Griebener Weg an die B 96neu anzubinden. \n\n27\\. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist hier weder das \"Ob\" noch das \"Wie\" der Knotenpunktentscheidung im Ergebnis zu beanstanden. \n\n28\\. a) Die Begründung im Planfeststellungsbeschluss selbst ist allerdings defizitär und für sich genommen nicht geeignet, eine fehlerfreie Abwägung der Variantenwahl zu belegen. Denn sie beruht offensichtlich auf einem veralteten Planungsstand und lässt nicht erkennen, dass der Beklagte bei der Entscheidung für die Festlegung eines Knotenpunkts am Griebener Weg die damit ausgelöste Verkehrslärmbelastung für die Anwohner überhaupt berücksichtigt und in seine Variantenprüfung und -abwägung eingestellt hat. \n\n29\\. Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich auf S. 95 bis 97 mit Einwendungen gegen die Trassenführung im Bereich der Ortslage Teschendorf und der Forderung nach einer Anbindung über einen Knotenpunkt B 96neu\u002FB 96alt; er zitiert hierzu Ausführungen des Vorhabenträgers und schließt sich diesen an. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Auszüge aus der Erwiderung des Vorhabenträgers nach der letzten Auslegung der Planunterlagen im Frühjahr 2021, sondern um eine Aneinanderreihung von verschiedenen Zitaten aus Erwiderungen auf Einwendungen, die im Jahr 2013 erhoben wurden. Das dabei mehrfach wiederholte Argument, dass der Griebener Weg deutlich entlastet werde, bezieht sich auf den Umstand, dass es zwei Gewerbeunternehmen - ein Kieswerk und ein Recyclingunternehmen \\- gibt, die westlich von Teschendorf liegen und deren Schwerlastverkehr bisher über die westliche Verlängerung des Griebener Wegs und den Griebener Weg in den Ortsteil Teschendorf und von dort auf die B 96alt geführt wird. Mit der Festlegung eines Knotenpunkts am Griebener Weg westlich von Teschendorf wird dieser Schwerlastverkehr \"abgefangen\", sodass der Griebener Weg und die Ortslage Teschendorf von diesem Durchgangsverkehr nicht mehr belastet werden. Das auf diese Wirkung des Knotenpunkts abzielende Argument einer Entlastung des Griebener Wegs überzeugt jedoch nicht, weil es ausblendet, dass der Griebener Weg mit dem Ausbau zur Kreisstraße und der Ausbildung eines Knotenpunkts mit der B 96neu zwar nicht mehr dem Schwerlastverkehr von und zu den beiden Unternehmen ausgesetzt ist, zugleich aber mit Durchgangsverkehr einschließlich Schwerlastverkehr zwischen der Ortslage Teschendorf und der B 96neu erstmals belastet wird, sodass es in der Summe dort jedenfalls nicht weniger Verkehr geben wird. Zudem bleibt unberücksichtigt, dass der bestehende Schwerlastverkehr aufgrund von Vereinbarungen bzw. betrieblichen Nebenbestimmungen zeitlichen Beschränkungen unterliegt, die Nacht- und Wochenendverkehr ausschließen, und dass für den Griebener Weg in seinem derzeitigen Ausbauzustand Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km\u002Fh bzw. für Lkw-Verkehr auf 20 km\u002Fh gelten. Die in den Planungsunterlagen dokumentierte nicht unerhebliche Lärmbelastung, der die Wohngrundstücke am Griebener Weg im Falle der Errichtung eines Knotenpunkts dort ausgesetzt sind, findet im Planfeststellungsbeschluss an dieser Stelle keine Erwähnung. \n\n30\\. Auch die planfestgestellten Unterlagen enthalten keine Variantenprüfung, die sich mit dem \"Ob\" und \"Wie\" einer Anbindung des Ortsteils Teschendorf an die B 96neu und der Lage des Knotenpunkts 2 am Griebener Weg in Abgrenzung zu anderen Alternativen befassen würde. Die Anlage 9.1 zum Erläuterungsbericht betrifft die Trassenführung der B 96neu in Teschendorf im Bereich Trift, die Anlage 8 die verschiedenen Varianten der Gestaltung eines Knotenpunkts am Griebener Weg, nicht aber mögliche Alternativen zu diesem Standort. \n\n31\\. Soweit im Planfeststellungsbeschluss neben dem Entlastungsargument die Ziele der Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität und die Frage der verkehrlichen Akzeptanz angesprochen werden, fehlen hierzu nähere Ausführungen; allein der pauschale Hinweis auf diese Aspekte genügt nicht, um die Variantenwahl nachvollziehbar zu begründen. \n\n32\\. b) Die vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren ergänzend und vertiefend vorgetragenen Erwägungen sind jedoch geeignet, die Gesamtabwägung in Bezug auf die Knotenpunktentscheidung zu tragen. \n\n33\\. Der Vorhabenträger hat sich bereits im Laufe des Planfeststellungsverfahrens mit den Einwendungen der Anwohner des Griebener Wegs befasst und diese zum Anlass für ergänzende Untersuchungen zur Wahl des Standorts des Knotenpunkts 2 genommen. In der vom Kläger als Anlage 10 vorgelegten Unterlage \"Verkehrsplanerische Untersuchung zum KP 2\" vom 8\\. November 2018 werden vier Varianten für die Lage des Knotenpunkts 2 (neben dem Griebener Weg der Knotenpunkt B 96alt\u002FB 96neu sowie zwei südlichere Standorte) verglichen, indem sie verkehrswirtschaftlich, landschaftsplanerisch, schallschutztechnisch und verkehrsplanerisch untersucht und bewertet werden. Die daraus erstellte Bewertungsmatrix weist den Knotenpunkt am Griebener Weg als empfohlene Vorzugsvariante aus. Diese Untersuchung ist zwar nicht planfestgestellt worden und findet auch im Übrigen im Planfeststellungsbeschluss und den Planunterlagen keine Erwähnung, sie ist aber vom Vorhabenträger zum Gegenstand des Beteiligungsverfahrens gemacht worden und war auch dem Kläger bekannt, der diese selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt hat. \n\n34\\. Der Beklagte hat zudem im Laufe des Klageverfahrens zur Begründung seiner Knotenpunktentscheidung weitere Unterlagen nachgereicht, die seine Abwägungsentscheidung unterstützen; dies betrifft insbesondere eine verkehrliche\u002F​verkehrswirtschaftliche Untersuchung zur Anbindung der Ortslage Teschendorf des Verkehrsplanungsbüros IVV vom Oktober 2023, eine ergänzende Verkehrsuntersuchung von IVV vom April 2024, die sich auch mit den Knotenpunkten beschäftigt, sowie eine schalltechnische Untersuchung von ISU Plan zur Untersuchung der Immissionsbelastung in der Ortsdurchfahrt Teschendorf vom April 2024. \n\n35\\. Auf diese Unterlagen aus den Jahren 2018 bis 2024 hat der Beklagte Bezug genommen, sich deren Bewertungen und Ergebnisse zu eigen gemacht und insoweit seine Abwägungserwägungen in zulässiger Weise ergänzt. Er hat dabei die schon im Planfeststellungsbeschluss als Argument angeführten verkehrlichen Aspekte näher erläutert und nunmehr eingehend begründet. Auf dieser Grundlage hält seine Entscheidung für den Knotenpunkt am Griebener Weg der gerichtlichen Überprüfung stand. \n\n36\\. aa) Dass der Beklagte sich dafür entschieden hat, überhaupt eine direkte Anbindung von Teschendorf an die neue Trasse der B 96neu vorzusehen, begegnet keinen Bedenken. Er hat dies nachvollziehbar mit den Erschließungs- und Entlastungseffekten für die Ortslage Teschendorf begründet. \n\n37\\. Der Beklagte hat insoweit - gestützt auf die als Anlage KE 9 vorgelegte ergänzende Verkehrsuntersuchung \"B 96, Ortsumgehung Teschendorf\u002F​Löwenberg\" von IVV vom April 2024 - erläutert, dass als erforderliche Verknüpfungspunkte der B 96neu einerseits der Knotenpunkt mit der Ortsumfahrung Oranienburg am Bauanfang und andererseits die Verbindung mit der bestehenden B 167 bzw. der geplanten B 167n nördlich von Teschendorf feststünden, die ca. 12 km Luftlinie voneinander entfernt seien. Dieser vergleichsweise große Abstand würde ohne weiteren Knotenpunkt dazwischen zu einer projektinduzierten Verschlechterung der Erreichbarkeit der nicht angebundenen Ortslage Teschendorf führen und die dort bestehende Ortsdurchfahrt weniger entlasten. Damit würden die mit der Ortsumgehung verfolgten Ziele nur mit erheblichen Abstrichen erreicht werden. \n\n38\\. Die ergänzend vom Beklagten als Anlage KE 10 vorgelegte schalltechnische Untersuchung von ISU Plan vom April 2024, die die Immissionsbelastung im gesamten Bereich der Ortslage Teschendorf für die Varianten mit und ohne Anschlussstelle am Griebener Weg vergleicht, belegt, dass es bei Realisierung des Knotenpunkts zu einer deutlichen Lärmreduzierung in der Innerortslage kommt. Die für den Fall des Verzichts auf den Knotenpunkt prognostizierte Mehrbelastung an Lärm innerorts wiegt dabei sowohl hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Gebäude als auch der Höhe der Beurteilungspegel stärker als die bei einem Ausbau des Griebener Wegs dort zu erwartende Lärmerhöhung. Soweit der Kläger die Eingabewerte dieser Untersuchung in Frage gestellt hat, weil nicht erkennbar sei, ob die derzeit am Griebener Weg geltenden Betriebsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr der zwei Unternehmen berücksichtigt worden seien, hat der Sachverständige des Beklagten diese Zweifel in der mündlichen Verhandlung entkräften können. Danach wurde bei der verkehrlichen Untersuchung der Besonderheit, dass hier singuläre Verkehrserzeuger existieren, Rechnung getragen und Kontakt zu den beiden Unternehmen aufgenommen, um den konkreten Fahrzeugverkehr abzufragen. \n\n39\\. Die Entscheidung des Beklagten, auf einen Knotenpunkt im Bereich des Griebener Wegs auch in Ansehung der damit bewirkten Lärmbelastung der Anwohner nicht zu verzichten, erscheint damit insgesamt als plausibel und lässt keine Abwägungsfehler erkennen. \n\n40\\. bb) Auch die Wahl des Standorts des Knotenpunkts 2 am Griebener Weg erweist sich als abwägungsfehlerfrei. Eine andere Variante, insbesondere die vom Kläger favorisierte Planung eines Knotenpunkts an der Stelle, an der die B 96neu die Trassenführung der B 96alt kreuzt, drängt sich nicht als eindeutig vorzugswürdig auf. \n\n41\\. (1) Soweit der Kläger geltend macht, Vorhabenträger und Beklagter hätten die Frage der Anbindung des Ortsteils Teschendorf an die B 96neu von vornherein nicht ergebnisoffen geprüft, sondern einseitig den Knotenpunkt am Griebener Weg präferiert, greift diese Rüge nicht durch. \n\n42\\. Zutreffend ist allerdings, dass die Festlegung eines Knotenpunkts am Griebener Weg zurückzuführen sein dürfte auf die landesplanerische Beurteilung des Ausbauvorhabens durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Bundesländer Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2003, wonach die \"größtmögliche Entlastung für Teschendorf erreicht\" würde, \"wenn die Anbindung des Ortes über einen Knoten am Griebener Weg erfolgen würde, weil dadurch der Schwerlastverkehr der Kiesgrube ... und des Recyclingbetriebes aus dem Ort herausgehalten werden könnte\". Diese Bewertung dürfte der Grund sein, warum von vornherein (nur) mit diesem Knotenpunkt geplant worden ist. \n\n43\\. Dieses Vorgehen ist als solches jedoch nicht zu beanstanden. Die landesplanerische Beurteilung aus dem Jahr 2003 beruht nicht auf sachwidrigen Erwägungen, sondern auf der einleuchtenden Überlegung, dass mit einem Knotenpunkt am Griebener Weg der bisher durch die Ortslage Teschendorf geführte Schwerlastverkehr zwischen den beiden Gewerbebetrieben und der B 96alt noch vor dem Durchfahren von Wohngebieten auf die neue Trasse geleitet werden kann. Dieser nachvollziehbare Planungsansatz für eine mögliche Anbindung von Teschendorf an die B 96neu ersetzt allerdings nicht die erforderliche Gesamtabwägung aller betroffenen Belange und die Einbeziehung weiterer Alternativen, wenn im Laufe des Verfahrens entgegenstehende Belange, wie hier die Lärmbetroffenheit der Anlieger des Griebener Wegs, ersichtlich werden. Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Beklagten im Ergebnis gerecht. Dass er sich dabei von einer unsachgemäßen Vorfestlegung auf den Standort am Griebener Weg oder einer vermeintlichen Bindungswirkung der landesplanerischen Beurteilung hat leiten lassen, ist nicht ersichtlich. \n\n44\\. (2) Aus den im Klageverfahren vorgelegten Untersuchungen ergibt sich, dass der Beklagte die Standortwahl des Knotenpunkts 2 und dabei insbesondere den Vergleich des Griebener Wegs mit der Kreuzung B 96alt unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet hat. Soweit sich dabei aus der Bewertungsmatrix zur Verkehrsplanerischen Untersuchung vom 8\\. November 2018 der Knotenpunkt am Griebener Weg als Vorzugsvariante ergeben hat, überzeugt dies für sich betrachtet allerdings deswegen nicht, weil diese Bewertung rein schematisch unter Verrechnung von Plus- und Minusbewertungen in fünf verschiedenen Abstufungen erfolgt ist, ohne dass die Gewichtung der Belange untereinander erläutert wird. Zudem erscheint die landschaftsplanerische Beurteilung mit den gegen einen Knotenpunkt an der Kreuzung mit der B 96alt vorgetragenen Argumenten mangels konkreter Begründung kaum geeignet, die geltend gemachten naturschutzfachlichen und landschaftsplanerischen Bedenken gegen diesen Standort zu tragen. \n\n45\\. Der Beklagte hat aber schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass diese landschaftsplanerischen Überlegungen für ihn nicht ausschlaggebend gewesen sind und es ihm bei der Standortentscheidung maßgebend um die verkehrsplanerischen und verkehrswirtschaftlichen Vorteile des Knotenpunkts am Griebener Weg ging, denen er auch in Ansehung der damit hervorgerufenen Lärmproblematik den Vorzug eingeräumt hat. Wesentliches Argument gegen einen Knotenpunkt an der Kreuzung der B 96neu mit der B 96alt ist dabei der Umstand, dass in diesem Fall der richtlinienkonforme Mindestabstand zu der nördlich davon feststehenden Verknüpfung mit der B 167 bzw. B 167neu unterschritten würde. Diese Überlegung ist nicht zu beanstanden. \n\n46\\. Der Beklagte bezieht sich insoweit auf die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) erarbeiteten Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (Ausgabe 2012) - RAL -, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 08\u002F2013 vom 16. Mai 2013 (Verkehrsblatt Nr. 11\u002F2013) bekannt gegeben und im Land Brandenburg durch Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 20. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 191) eingeführt worden sind. Nach Nr. 1.2 RAL bilden diese Richtlinien die Grundlage für den Entwurf von sicheren und funktionsgerechten Landstraßen, wobei die Festlegungen das Ziel verfolgen, die Ausbildung von Landstraßen möglichst zu standardisieren. Dazu werden sie in vier Entwurfsklassen (EKL) eingeteilt, die maßgebend durch die Funktion der Straße im Netz bestimmt werden. Die B 96 weist eine großräumige Verbindungsstufe auf und ist daher der EKL 1 zuzuordnen, für die die RAL mit Blick auf die dieser Netzfunktion im Regelfall zugeordneten hohen bis sehr hohen Fahrtweiten eine Planungsgeschwindigkeit von 110 km\u002Fh vorsehen (Nr. 3.3 RAL). Zu Knotenpunktabständen bestimmt Nr. 6.2.2 RAL, dass der Abstand aus Gründen der Verkehrssicherheit und der netzplanerisch angestrebten Fahrtgeschwindigkeit möglichst groß sein sollte, wobei bei Straßen der EKL 1 Knotenpunktabstände von weniger als drei Kilometern vermieden werden sollten; bei netzbedingt nicht zu vermeidenden geringeren Abständen ist die Zusammenfassung von zwei dicht beieinander liegenden Knotenpunkten zu einem Knotenpunkt zu prüfen. Zu dieser Vorgabe stünde ein Knotenpunkt an der Kreuzung B 96neu\u002F B 96alt in Widerspruch, weil der Abstand zu der nächsten nördlichen Verknüpfung am Knotenpunkt 3 ausweislich der Untersuchungen von IVV aus den Jahren 2018 und 2023 zur bestehenden B 167 ca. 2,8 km und nach Realisierung der B 167neu ca. 2,1 km betragen würde. \n\n47\\. Die in den RAL vorgegebenen Parameter und Regelwerte sind zwar für die gerichtliche Abwägungskontrolle nicht bindend. Die Richtlinien bringen jedoch als technisches Regelwerk die anerkannten Regeln für die Anlage von (Land-)Straßen zum Ausdruck, so dass eine an ihren Vorgaben orientierte Straßenplanung nur in Ausnahmefällen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot verstoßen wird (vgl. zur Richtlinie RAS-Q 1996 BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 159 f.). Der in den Richtlinien festgelegte Mindestabstand zwischen zwei Knotenpunkten stellt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur einen lediglich abstrakten Belang dar, sondern ist Ausdruck entsprechender technischer Sicherheitsanforderungen und Erfahrungswerte. Der Sachverständige des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung anschaulich beschrieben, welche Anforderungen mit der Festlegung eines Knotenpunkts etwa in Bezug auf die Planung von Einfädelungs- und Ausfädelungsspuren verbunden sind, und auf den autobahnähnlichen Charakter des betroffenen Streckenabschnitts hingewiesen, der eine Vorwegbeschilderung in ausreichendem Abstand vor den Anschlussstellen erfordere. Danach soll der Mindestabstand von 3 km gewährleisten, dass zwischen den Knotenpunkten ausreichend Platz zum Beschleunigen im Bereich der Auffahrt und zum Abbremsen bei der Abfahrt verbleibt; ein geringerer Abstand sei allenfalls im städtischen Raum zielführend. Ein Knotenpunkt an der Kreuzung zur B 96alt würde richtlinienkonform mit dem Knotenpunkt an der B 167 bzw. B 167neu zusammengelegt werden. \n\n48\\. Vor diesem Hintergrund ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Beklagte hier in der Unterschreitung des Mindestabstands zwischen den Knotenpunkten 2 und 3 eine erhebliche Beeinträchtigung der mit dem Vorhaben verfolgten verkehrlichen Ziele erblickt hat. Die Neubautrasse ist in diesem Abschnitt vierstreifig mit einem RQ 21 geplant, der etwa für Straßen mit sehr hoher Verkehrsnachfrage vorgesehen ist (vgl. Nr. 4.3 und Bild 9 RAL, zum Querschnitt auch Planfeststellungsbeschluss S. 91 f.), wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km\u002Fh für den Pkw-Verkehr und 80 km\u002Fh für den Lkw-Verkehr beträgt. Dass der mit dieser Planung angestrebte Verkehrsfluss durch eine dichte Abfolge von Knotenpunkten gestört würde und die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht unerheblich beeinträchtigt wären, ist einleuchtend. Eine richtlinienkonforme Zusammenlegung der Knotenpunkte müsste wegen des Verknüpfungserfordernisses mit der Bundesstraße B 167 am Knotenpunkt 3 erfolgen und würde zu einem Wegfall der gesonderten Anbindung von Teschendorf mit entsprechender Mehrbelastung der Ortslage durch Verkehr und Verkehrslärm führen. \n\n49\\. In diesem Zusammenhang geht es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht nur um eine Unterschreitung des Mindestabstands um lediglich ca. 200 m. Denn der Beklagte hat in sachgerechter Weise neben dem als \"Zwischenlösung\" bezeichneten Planfall 2, der die nördlich von Teschendorf geplante B 167neu noch nicht berücksichtigt und eine Verbindung mit der bestehenden B 167 vorsieht, perspektivisch auch den Planfall 1 betrachtet, der den Neubau der B 167 im Bereich der Ortsumgehung Löwenberg\u002F​Neulöwenberg und die dortige Verknüpfung mit der B 96neu einschließt. Dieser Neubau ist ein Teilprojekt des Gesamtprojekts B167-G20-BB zum 2-streifigen Neubau der B 167 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin (A 24) und Neulöwenberg (B 96) und im Bundesverkehrswegeplan 2030 dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet (Lfd. Nr. 36). Die Bedeutung des in der Verkehrsuntersuchung mitberücksichtigten Planfalls 2 besteht in der Ermittlung der Dimensionierung des temporären Knotenpunktes B 96neu\u002FB 167alt. Dieser Ansatz ist sachgerecht, weil nach Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens dessen Verknüpfung zunächst mit der bestehenden Trasse der B 167 ohne Ortsumgehung Löwenberg\u002F​Neulöwenberg erfolgen wird und diese Zwischenlösung verkehrstechnisch sinnvoll geplant werden muss. Da allerdings grundsätzlich der Endzustand mit Verwirklichung des dem Vordringlichen Bedarf zugeordneten Neubaus der B 167 in den Blick zu nehmen ist, weil bei einem Projekt dieser Kategorie regelmäßig von seiner Verwirklichung im Geltungszeitraum des Bedarfsplans ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17 - BVerwGE 161, 180 Rn. 21), hat der Beklagte zu Recht auch den Abstand zu dem dann entstehenden Knotenpunkt 3 betrachtet, der den richtlinienkonformen Mindestabstand bei Festlegung eines Knotenpunkts 2 an der Kreuzung mit der B 96alt um ca. ein Drittel unterschreiten würde. \n\n50\\. Soweit der Kläger darauf hingewiesen hat, dass es gerade im Bereich des Autobahnkreuzes Oranienburg und der 2005\u002F2006 gebauten Ortsumgehung Oranienburg Beispiele von geringeren Knotenpunktabständen gebe, kann dies die Argumentation des Beklagten nicht wirksam entkräften. Der Verkehrssachverständige und der Beklagte haben hierzu in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass die Ortsumfahrung im städtisch geprägten Raum von Oranienburg eine andere verkehrliche Bedeutung habe als der Streckenabschnitt im ländlich gegliederten Raum um Teschendorf und dass der Planung in Oranienburg ein anderes Regelwerk zugrunde gelegen habe, wobei mittlerweile - auch infolge von Negativerfahrungen \\- höhere Anforderungen an die Verkehrssicherheit gestellt würden. \n\n51\\. Einleuchtend ist auch das Argument des Beklagten, dass zwar auch ein Knotenpunkt nördlich von Teschendorf theoretisch einen signifikanten verkehrlichen Nutzen hätte, dieser aber wegen der stärkeren Ausrichtung des Quell- und Zielverkehrs von Teschendorf nach Süden mit zunehmend südlicher Lage des Knotenpunkts stärker wird, weshalb einem Knotenpunkt am Griebener Weg eine stärkere verkehrliche Entlastungswirkung zukommt. \n\n52\\. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte maßgeblich auf die Aspekte der Verkehrssicherheit und -leichtigkeit sowie der stärkeren Entlastung der Ortslage Teschendorf von Durchgangsverkehr einschließlich Schwerlastverkehr und der damit verbundenen Minderung des Verkehrslärms innerorts abgestellt und diesen Gesichtspunkten den Vorrang vor den Lärmschutzinteressen der Anwohner des Griebener Wegs eingeräumt hat. Die Alternative eines Knotenpunkts im Bereich der Kreuzung mit der B 96alt drängt sich bei dieser Sachlage nicht als eindeutig vorzugswürdig auf. \n\n53\\. (3) Entgegen der Auffassung des Klägers musste der Beklagte auch keine anderen Standortvarianten für den Knotenpunkt 2 näher in den Blick nehmen und in seine Abwägung einstellen. Weder für den südlichen Standort im Bereich der Tankstelle an der Alten Grünberger Landstraße zwischen Nassenheide und Teschendorf noch für einen Knotenpunkt am Rodelberg zwischen Griebener Weg und der Kreuzung B 96neu\u002FB 96alt ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers, aus welchen Gründen diese Alternativen eindeutig besser sein sollten als der Knotenpunkt am Griebener Weg. Allein das Interesse des Tankstellenbetreibers an der Beibehaltung der Anbindung an die B 96 genügt zur Wahl der Variante \"Tankstelle\" offensichtlich nicht. Die Variante \"Rodelberg\" dürfte die Anlage einer neuen Stichstraße im untergeordneten Straßennetz erfordern, weswegen auch diese Planung nicht ernsthaft als vorzugswürdig in Betracht kommen dürfte. \n\n54\\. 6\\. Die Abwägung der Lärmbetroffenheit des Klägers erweist sich nur in Bezug auf den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung am Griebener Weg als fehlerhaft; im Übrigen ist sie nicht zu beanstanden. \n\n55\\. a) Der Beklagte hat das Ausmaß der Lärmbetroffenheit des Klägers fehlerfrei ermittelt, insbesondere hat er entgegen den vom Kläger geäußerten Zweifeln bei der Bewertung und Gewichtung dieses Belangs zutreffend das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebiets zugrunde gelegt. Dies wird belegt durch die planfestgestellten Unterlagen zu den schalltechnischen Untersuchungen und Berechnungen der vorhabenbezogenen Lärmimmissionen auf der Grundlage der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). In der Unterlage 11.1 \"B 96 Ortsumgehung Teschendorf\u002F​Löwenberg - Schalltechnische Untersuchung\" von ISU Plan vom August 2022 wird die Bebauung am Griebener Weg weitgehend, nämlich nördlich ab Nr. 5 und südlich bis Nr. 28 und damit einschließlich des Grundstücks des Klägers, als allgemeines Wohngebiet (WA) eingestuft und dem Griebener Weg ... in der Auflistung der Beurteilungspegel der Schutzstatus WA mit den entsprechenden Immissionsgrenzwerten nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV von 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht zuerkannt. \n\n56\\. Soweit der Planfeststellungsbeschluss im Widerspruch dazu im Rahmen der Lärmschutzregelungen einen Entschädigungsanspruch lediglich für den Fall des Überschreitens der Immissionsgrenzwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 64 bzw. 54 dB(A) tags\u002F​nachts vorgesehen und bei der Aufzählung der Anspruchsberechtigten auch das Grundstück des Klägers aufgeführt hat (Planfeststellungsbeschluss vom 28. Februar 2023 S. 39 oben), hat der Beklagte dies mit Beschluss vom 20. August 2024, ergänzt durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2024, berichtigt. Danach gilt der festgesetzte Entschädigungsanspruch auch für den Fall der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie in Kleinsiedlungsgebieten, wobei hinsichtlich des maßgeblichen Schutzanspruchs auf die planfestgestellten technischen Untersuchungen verwiesen wird. \n\n57\\. Fehler bei der konkreten Ermittlung der Beurteilungspegel sind nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Nach der planfestgestellten Unterlage 11.2.2 vom 1. August 2022, die in Ergänzung der Unterlage 11.1 eine Zusammenstellung der Beurteilungspegel der Immissionsorte enthält, wird das Grundstück Griebener Weg ... zwar wegen der Errichtung von Lärmschutzwänden keinem relevanten Verkehrslärm durch die Neubautrasse selbst ausgesetzt. Bezogen auf den Verkehrslärm durch den ausgebauten Griebener Weg ergeben sich aber auch unter Berücksichtigung eines lärmmindernden Fahrbahnbelags an mehreren Immissionsorten Beurteilungspegel, die die Immissionsgrenzwerte für allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht überschreiten. So werden für zwei der acht am Wohnhaus des Klägers untersuchten Immissionsorte Überschreitungen am Tag von 1 bis 2 dB(A) und für sechs Immissionsorte Überschreitungen nachts von 1 bis 6 dB(A) prognostiziert. Die vom Beklagten als Anl. KE 10 nachgereichte Schalltechnische Untersuchung von ISU Plan vom April 2024 kommt sogar zu leicht höheren Werten von bis zu 62 dB(A) am Tag und 57 dB(A)in der Nacht. \n\n58\\. b) Bei der Entscheidung über zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen hat der Beklagte ermessensfehlerhaft auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Griebener Wegs verzichtet. \n\n59\\. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann als Schutzvorkehrung gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen im Rahmen einer Ermessensentscheidung angeordnet werden. Der Planfeststellungsbeschluss hat sich mit dieser Möglichkeit befasst (S. 152), die Voraussetzungen für eine Anordnung aber mit der Begründung abgelehnt, durch die auf der Grundlage der 16. BImSchV planfestgestellten Schutzvorkehrungen sei grundsätzlich gewährleistet, dass die Immissionen prognostisch unterhalb der Schwelle des \"Zumutbaren\" blieben. Soweit an Immissionsorten des Griebener Wegs im Außenbereich vereinzelte Immissionsgrenzwertüberschreitungen am Tage verblieben, sei eine verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses nicht erforderlich. Das Interesse an einer leistungsfähigen Ortsanbindung ohne verkehrliche Einschränkungen überwiege das Interesse an der geforderten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km\u002Fh. Die Betroffenen hätten nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Entschädigungsanspruch. \n\n60\\. Damit hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Denn er hat seiner Entscheidung einen offensichtlich unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Die Ausführungen zur grundsätzlichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV und lediglich vereinzelten Überschreitungen im Griebener Weg im Außenbereich tagsüber sind mit Blick auf die planfestgestellten schalltechnischen Untersuchungen und errechneten Beurteilungspegel nicht nachvollziehbar. Weder liegt der Großteil der Wohngrundstücke am Griebener Weg im Außenbereich noch beschränken sich die prognostizierten Grenzwertüberschreitungen auf Immissionsorte im Außenwohnbereich. Vielmehr sind nicht nur das Wohnhaus des Klägers, sondern eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Wohngrundstücke am Griebener Weg von einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte im Innenbereich nicht nur am Tag, sondern insbesondere auch in der Nacht betroffen. \n\n61\\. Soweit der Beklagte seine Erwägungen im Klageverfahren dahingehend ergänzt hat, dass es auch im Falle einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km\u002Fh für 27 Gebäude am Griebener Weg bei einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bliebe und lediglich für drei Gebäude deren Einhaltung erreicht werden könnte und auch am Wohnhaus des Klägers zwar stellenweise Verbesserungen einträten, die Grenzwerte aber zumindest nachts weiterhin nicht eingehalten würden, weswegen der Kläger weiterhin auf passiven Schallschutz angewiesen wäre, genügt auch das nicht, um den Verzicht auf eine Regelung zur Geschwindigkeitsbegrenzung zu begründen. Denn der Beklagte setzt sich weder mit dem Ausmaß der möglichen Verbesserungen für den Lärmschutz auseinander noch setzt er diese ins Verhältnis zu den befürchteten verkehrlichen Nachteilen, die eine auf das ca. 400 bis 450 m lange innerörtliche Teilstück des Griebener Wegs bezogene Geschwindigkeitsbeschränkung hätte. Überlegungen hierzu hätten jedoch nahegelegen, weil sich aus der als Anlage KE 4 beigefügten Berechnung von ISU Plan ergibt, dass durch eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km\u002Fh auf 30 km\u002Fh sowohl am Wohnhaus des Klägers als auch bei anderen Wohngrundstücken eine weitere Reduzierung der Immissionspegel um 2 bis 3 dB(A) und damit eine Lärmminderung oberhalb der Wahrnehmungsschwelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 9 A 12.20 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 21 Rn. 19 m. w. N.) erreicht werden könnte. Da der Beklagte das ihm zustehende Ermessen bisher nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, andererseits aber auch nicht feststeht, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km\u002Fh für den innerörtlichen Abschnitt des Griebener Wegs zwingend anzuordnen und das Ermessen insoweit auf Null reduziert wäre, hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über die Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung erneut entscheidet. \n\n62\\. c) Die Anordnung sonstiger (auch) lärmreduzierend wirkender Maßnahmen oder eine erneute Entscheidung des Beklagten darüber kann der Kläger hingegen nicht verlangen. \n\n63\\. aa) Soweit er eine stärker lärmmindernde Fahrbahnoberfläche begehrt, gehören lärmarme Straßenbeläge zwar zu den Maßnahmen aktiven Lärmschutzes, die im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche gewährleisten sollen. Dem hat der Beklagte aber bereits dadurch Rechnung getragen, dass er im Planfeststellungsbeschluss für den Griebener Weg die Herstellung einer Fahrbahnoberfläche mit Korrekturwerten ≤ -2,6 dB(A) für Pkw und -1,8 dB(A) für Lkw angeordnet und den Vorhabenträger verpflichtet hat, die dauerhafte Lärmminderungswirkung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (PFB S. 38, 149 ff.). Dass es darüber hinaus noch wirksamere lärmreduzierende Fahrbahnbeläge gibt, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Der Verweis auf eine einzelne Veröffentlichung (Peschel, Lärmmindernde Fahrbahnbeläge für Innerortsstraßen), bei der es sich wohl um einen Beitrag aus der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Akustik aus dem Jahr 2014 handeln dürfte, genügt hierfür nicht. In Bezug auf den vom Kläger genannten Asphaltbeton ergibt sich im Übrigen aus den vom Beklagten als Anlage KE 3 vorgelegten Berechnungen, dass sich im Vergleich mit dem planfestgestellten Belag SMA 8 nur sehr vereinzelt ein Unterschied von höchstens 1 dB(A) bei den Beurteilungspegeln ergeben würde und das Wohnhaus des Klägers in gleicher Weise betroffen wäre. \n\n64\\. bb) Die vom Kläger begehrte Anordnung einer Mittelinsel am Ortseingangsschild hat der Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt. Er hat hierzu im Planfeststellungsbeschluss unter Hinweis auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km\u002Fh auf der Verlängerung des Griebener Wegs außerorts sowie die deutlich erkennbare Ortstafel und die beginnende beidseitige Bebauung am Ortseingang ausgeführt, die Anordnung sei nicht erforderlich; Überquerungen der Fahrbahn durch Fußgänger und Radfahrer seien zudem im Ortseinfahrtsbereich nicht vorgesehen (Planfeststellungsbeschluss S. 96). Im Klageverfahren hat er ergänzend auf den geringen Abstand zum Knotenpunkt sowie die zusätzlichen Kosten und den Flächenverbrauch verwiesen. \n\n65\\. Diese Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Mittelinseln haben in erster Linie die Funktion, das Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger oder Radfahrer zu erleichtern, wie sich etwa aus Nr. 6.1.8.2 der von der FGSV herausgegebenen Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (Ausgabe 2006 - RASt 06 -) ergibt, die als sachverständige Konkretisierung allgemeiner Regeln des Straßenbaus (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 13\\. Juni 2024 - 2 K 76\u002F22 - juris Rn. 67 m. w. N.) hier Grundlage für die Planung des Griebener Wegs im Bereich der Ortslage waren (vgl. Erläuterungsbericht S. 37). Für eine solche Mittelinsel besteht vorliegend kein Bedarf, weil im Ortseingangsbereich des Griebener Wegs kein Querungsverkehr vorgesehen ist. \n\n66\\. Dem Kläger geht es allerdings in diesem Zusammenhang um den Effekt einer Geschwindigkeitsdämpfung in der Ortsdurchfahrt, zu deren Durchsetzung nach Nr. 6.2.2.1 RASt 06 ebenfalls die Anlage von Mittelinseln in Betracht kommen kann. In Bezug auf die Erkennbarkeit des Ortseingangsbereichs hat der Beklagte nachvollziehbar auf die Ortstafel und die beginnende Bebauung, die jeweils deutlich sichtbar seien, verwiesen (vgl. auch dazu Nr. 6.2.2.1 RASt 06). Dass zur Unterstützung der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortslage weitere Maßnahmen wie eine Verkehrsinsel zwingend erforderlich wären, lässt sich den Ausführungen des Klägers nicht entnehmen. Seinem Interesse an einer Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit im Griebener Weg wird durch die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wird der Beklagte gegebenenfalls auch über etwaige Maßnahmen zur Durchsetzung einer entsprechenden Anordnung zu befinden haben, ohne dass dem Kläger dabei ein Anspruch auf eine bestimmte verkehrliche Gestaltung zustünde. \n\n67\\. 7\\. Abwägungsfehler bei der Planung des Ausbaustandards des Griebener Wegs und der Festlegung der Fahrbahnbreite liegen nicht vor. \n\n68\\. Der Kläger beanstandet, dass der künftige Ausbauzustand des Griebener Wegs als Kreisstraße in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nur ungenügend geregelt worden sei, und bemängelt - auch unter dem Gesichtspunkt lärmmindernder Effekte - eine zu breite Fahrbahn, die Beschränkung auf einen einseitigen Gehweg und das Fehlen von Straßenbegleitgrün. Er hält eine Fahrbahnbreite von 4,50 m bis 5,50 m statt der geplanten 6,50 m für ausreichend und beruft sich auf die Vorgaben der RASt 06. Diese Rügen haben keinen Erfolg. \n\n69\\. Es kann dahinstehen, ob der Kläger in Bezug auf den Ausbau und die Gestaltung des Griebener Wegs und die Einhaltung der der Planung zugrunde gelegten Richtlinien überhaupt einen rügefähigen privaten Belang geltend machen kann. Denn jedenfalls ist ein (etwaiger) Abwägungsfehler nicht ersichtlich. \n\n70\\. Zutreffend ist allerdings, dass sich der vom Beklagten für den innerörtlichen Teil des Griebener Wegs (ebenso wie für den Teilbereich außerorts) gewählte \"Regelquerschnitt\" von 9,5, der sich auf die Abmessung von Fahrbahn, Randstreifen und Bankett bezieht, in den Regelungen der RASt 06 nicht findet. Diese Richtlinien verwenden den Begriff des \"Querschnitts\", der alle Nutzungsansprüche umfasst und auch Geh- und Radwege mit einschließt. Auch die von der FGSV herausgegebenen Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL), auf denen die Planung des außerorts gelegenen Teils des Griebener Wegs beruht, sehen zwar Regelquerschnitte vor, nicht aber einen von 9,5. Der planfestgestellte Regelquerschnitt scheint sich vielmehr an den früheren Vorgaben der FGSV in den Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Querschnitte, Ausgabe 1996 (RAS-Q 96) zu orientieren, die schon vor Jahren durch aktuelle Richtlinien (u. a. die RAL) ersetzt worden sind. \n\n71\\. Die in den RASt 06 vorgegebenen technischen Ausbauparameter sind für die Planungsbehörde und die gerichtliche Abwägungskontrolle jedoch nicht bindend. Sie bringen die anerkannten Regeln für die Anlage von Stadtstraßen zum Ausdruck mit der Folge, dass eine daran orientierte Straßenplanung nur in Ausnahmefällen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot verstoßen wird (vgl. zu den RAS-Q 96 BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 \\- Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 159 f.). Das hindert den Planungsträger jedoch nicht daran, im Einzelfall abweichend von den RASt 06 individuelle Lösungen zu verwirklichen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 7 LB 19.21 - juris Rn. 68; OVG Magdeburg, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 K 76\u002F22 - juris Rn. 67). Danach begegnet die Planung des innerörtlichen Teilabschnitts des Griebener Wegs hier keinen Bedenken. \n\n72\\. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat, handelt es sich vorliegend um einen atypischen Fall. Die Fahrbahnbreite von 6,50 m wurde gewählt, um den Begegnungsverkehr zwischen Schwerlastverkehr und Bussen zu gewährleisten. Dabei wurde berücksichtigt, dass der besiedelte Bereich nur einen kurzen Abschnitt des Griebener Wegs betrifft, der gegenüber dem Teilstück zwischen Knotenpunkt und Ortseingang nicht nochmals zu einer Veränderung und Verschlankung der Fahrbahn führen sollte. Der einseitige Gehweg wurde mit Blick auf den notwendigen Entwässerungsgraben sowie die geringe Anzahl betroffener Wohngebäude für ausreichend erachtet. Bezüglich der Frage einer Begrünung hat der Beklagte auf Folgeprobleme wie Schattenwurf und Laubbeseitigung verwiesen. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und lassen keine Abwägungsfehler erkennen. \n\n73\\. 8\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf","ecli-de-neuris-wbre202500132",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]