[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500190":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500190":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10337","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500190","2 WD 10\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-21T00:00:00.000Z","#  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs \n\n## Tenor\n\nDie Berufung der früheren Soldatin gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 18. Dezember 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr das Ruhegehalt aberkannt wird.\n\nDie frühere Soldatin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihr darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf des Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs. \n\n2\\. 1\\. Die ... geborene, ledige und kinderlose frühere Soldatin ist transsexuell, gilt aber personenstandsrechtlich noch als Frau. Sie leistete nach der neunten Klasse der Realschule, einer unvollendeten Ausbildung zur Köchin und Tätigkeiten in den Bereichen Service und Küche ab April 2012 freiwilligen Wehrdienst. Zu September 2013 wurde sie Zeitsoldatin und als Unteroffizieranwärterin für die Laufbahn der Fachunteroffiziere des ... zugelassen. Zuletzt wurde sie 2015 zum Stabsunteroffizier befördert. Ihre Dienstzeit endete mit Ablauf März ... Sie bezieht noch bis Ende März ... Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 2 219,15 € netto. Eine Übergangsbeihilfe von 25 858,32 € wurde einbehalten. \n\n3\\. 2\\. Nach ihrer Grundausbildung wurde sie zum Oktober 2012 zur ... in ... und zum Juni 2014 zum ... versetzt. Vom 24. August bis zum 30. Oktober 2016 war sie im Auslandseinsatz in ... Zum November 2019 folgte eine Versetzung zur ... in ... \n\n4\\. 3\\. Die frühere Soldatin wurde vom 27. Juli bis zum 12. August 2019 in der Fachklinik ..., vom 16. Dezember 2019 bis zum 31. Januar 2020 mit kurzer Unterbrechung im Bundeswehrkrankenhaus ..., vom 7. Juli bis zum 29. September 2020 und vom 7. Juni bis zum 12. August 2021 in der ... Klinik ..., vom 17. bis zum 19. August 2022 erneut im Bundeswehrkrankenhaus ..., vom 19. Dezember 2023 bis zum 23. Januar 2024 im Bundeswehrkrankenhaus ... und vom 23. August bis zum 25. September 2024 im ... Krankenhausgesellschaft ... Klinikum stationär psychiatrisch behandelt. Zudem unterzog sie sich ambulanten Psychotherapien vom 14. Januar bis März 2022 beim Diplom-Psychologen M., vom 12. September 2022 bis Februar 2024 bei der Psychologischen Psychotherapeutin Dr. B. und seit dem 25. Juni 2024 bei der Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie G. Ab dem 13\\. Dezember 2022 wurde ihr ein Grad der Behinderung von 20 wegen eines depressiven Syndroms und einer posttraumatischen Belastungsstörung zuerkannt. Zuletzt war sie nach einer ärztlichen Mitteilung vom 13. März 2024 nicht mehr verwendungsfähig. \n\n5\\. 4\\. Nachdem im September 2018 disziplinare Vorermittlungen gegen die frühere Soldatin aufgenommen worden waren und das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... von ihr Trennungsgeld und Reisebeihilfen in Höhe von 8 965,86 € zurückgefordert hatte, wurde ihr in dem im Oktober 2019 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren mit Anschuldigungsschrift vom 11. Dezember 2019 vorgeworfen: \"Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 2. Mai 2018 erstellte die Soldatin in ... insgesamt 16 Forderungsnachweise für die Zahlung von Trennungsgeld für den Zeitraum Januar 2017 bis April 2018, in denen sie ihren Wohnort mit ... in ... angab und die Richtigkeit ihrer Angaben versicherte. Tatsächlich hatte ihr aber ab Januar 2017 die Wohnung in ... nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung gestanden, weil der Vermieter der Wohnung das Hab und Gut der Soldatin ab diesem Zeitpunkt anderweitig eingelagert hatte, was die Soldatin erst mehrere Monate später erfuhr, da sie die Wohnung zu dem Zeitpunkt bereits nicht mehr regelmäßig aufsuchte. Zugleich beantragte die Soldatin im oben genannten Zeitraum in ... in 14 Anträgen die Gewährung einer Reisebeihilfe für Familienheimfahrten in die oben genannte Wohnung in ..., obwohl sie diese nicht aufsuchte, sondern ihre Mutter, die zwei Straßen weiter wohnte, besuchte. Durch ihre falschen Angaben wurden der Soldatin insgesamt 8.965,86 Euro an Trennungsgeld und Reisebeihilfen ausgezahlt, die ihr nicht zustanden. Die Unwahrheit ihrer Angaben hätte die Soldatin bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen.\" \n\n6\\. Mit Nachtragsanschuldigungsschrift vom 1. April 2020 wurde der früheren Soldatin zusätzlich vorsätzliches Verhalten zu Last gelegt. \n\n7\\. 5\\. Das Amtsgericht ... verurteilte die frühere Soldatin im sachgleichen Strafverfahren mit Urteil vom 25. Mai 2020 wegen Betrugs in 17 Fällen, davon in 16 Fällen gewerbsmäßig, zu einer achtmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung. Ihre Berufung nahm die frühere Soldatin am 8. Juli 2020 zurück. \n\n8\\. 6\\. Das Truppendienstgericht hat die frühere Soldatin mit Urteil vom 18. Dezember 2023 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Im sachgleichen Strafurteil sei bindend festgestellt worden, dass die frühere Soldatin - wie angeschuldigt - in insgesamt 30 Anträgen über den Fortbestand eines in Wahrheit nicht mehr existenten Hauptwohnsitzes wissentlich und willentlich zum Zwecke der eigenen Bereicherung getäuscht und dadurch Trennungsgeld in einer Gesamthöhe von 8 965,86 € erlangt habe. Sie habe wiederholt gehandelt und die Anträge immer wieder gestellt, um sich ein zusätzliches Einkommen für ihren Lebensunterhalt zu sichern. \n\n9\\. An der Richtigkeit dieser Feststellungen bestünden keine Zweifel. Sie beruhten nicht auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis. Dass die frühere Soldatin und ihr Verteidiger die Vorwürfe in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung eingeräumt hätten, sei vielmehr vor dem Hintergrund der erdrückenden Beweislage zu sehen. Auch habe die frühere Soldatin ihre Berufung gegen das Strafurteil zurückgenommen. Sie habe bereits im Rückforderungsverfahren die Änderung ihrer Wohnsituation im Jahr 2016 eingeräumt und erklärt, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass dies trennungsgelderheblich gewesen sei. Auch habe zweifelsfrei festgestanden, dass sie zuvor mehrfach belehrt worden sei, Änderungen anzuzeigen. Zudem seien die Vorwürfe durch die ergänzende Beweisaufnahme der Truppendienstkammer bestätigt worden. Danach stehe fest: \n\n10\\. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) habe der früheren Soldatin mit Bescheid vom 20. November 2014 die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in der ..., ..., als Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 3 BUKG bestätigt und aufgrund des von ihr vorgelegten Mietvertrags berücksichtigt. Die Wohnung habe sich in einem Mehrfamilienhaus des Vermieters befunden, der darin eine andere Wohnung bewohnt habe. Im Bescheid sei die frühere Soldatin darauf hingewiesen worden, dass sie jegliche Änderung ihrer Wohnverhältnisse anzuzeigen habe. \n\n11\\. 2016 sei sie mit ihrem Vermieter übereingekommen, den Mietvertrag aufzuheben und stattdessen einen mündlichen Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer in der vom Vermieter im selben Haus bewohnten Wohnung zu schließen, wofür sie monatlich 50 € Betriebskosten gezahlt habe. Nachdem sie ihren Vater und ihren Bruder wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt und in dem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen ihren Vermieter erhoben habe, habe sich das Verhältnis so verschlechtert, dass sie Ende 2016 nicht mehr in die Wohnung des Vermieters zurückgekehrt sei. Sie habe erst im Mai 2018 erfahren, dass dieser das Haus im Frühjahr 2017 verkauft und ihre Sachen einlagert habe. \n\n12\\. Die frühere Soldatin habe dem BAPersBw den Auszug aus ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung und den Einzug in das Zimmer in der Wohnung ihres Vermieters nicht mitgeteilt. Zwar habe sie bestritten, vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben; sie sei davon ausgegangen, dass ... weiterhin ihr Lebensmittelpunkt gewesen sei, weil sie dort ihre Mutter und Freunde besucht und die Fahrten wie angegeben durchgeführt habe. Dies entlaste sie aber nicht, da sie gewusst habe, dass ihr das Trennungsgeld nicht mehr zugestanden habe. \n\n13\\. Die frühere Soldatin habe damit ein Dienstvergehen begangen und vorsätzlich gegen ihre Dienstpflichten nach §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. \n\n14\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei bei einem Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung. Auf der zweiten Stufe sei zur Höchstmaßnahme überzugehen. \n\n15\\. Das Dienstvergehen wiege nach Eigenart und Schwere sehr schwer. Wer 15 Monate lang in 30 Formularen falsche Angaben mache, handele mit erheblicher krimineller Energie. Wer sich so fortlaufend aus Eigennutz über die finanziellen Interessen seines Dienstherrn hinwegsetze, offenbare erhebliche Charaktermängel. Auch der Schaden von 8 965,86 € sei erheblich. Zudem sei die frühere Soldatin Vorgesetzte gewesen. Das Dienstvergehen habe ferner erhebliche nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn gehabt. Neben der beträchtlichen Schädigung seines Vermögens habe er mit Verwaltungsaufwand die Überzahlungen zurückfordern müssen. Gegen die frühere Soldatin sprächen auch ihre eigennützigen Beweggründe. \n\n16\\. An ihrer Schuldfähigkeit bestünden keine Zweifel. Zwar habe sie in der Hauptverhandlung erklärt, spielsüchtig gewesen zu sein, und ein Schreiben der Psychologischen Psychotherapeutin Dr. B. vorgelegt, die bei ihr pathologisches Spielen, abstinent, eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelschwere Depression diagnostiziert habe. Nach eigenen Angaben habe die frühere Soldatin aufgrund eines Beinahe-Verkehrsunfalls mit Kindern im Auslandseinsatz an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Um den Kopf freizukriegen, habe sie angefangen, mit Kameraden in einer Spielothek zu spielen. Massiv verschlechtert habe sich ihr Gesundheitszustand Ende 2018, als ihre Partnerschaft in die Brüche gegangen sei. Stationäre Klinikaufenthalte seien gefolgt. Ihren gesundheitlichen Tiefpunkt habe sie nach eigenen Angaben 2020\u002F21 erlebt. Auffällig sei, dass sich ihr Gesundheitszustand erst massiv verschlechtert habe, nachdem das Dienstvergehen ans Licht gekommen sei, sodass kein zeitlicher Zusammenhang zum Dienstvergehen bestehe. \n\n17\\. Bei einer Spielsucht könne ohnehin nur dann eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen werden, wenn sie zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten habe. Schwerste Persönlichkeitsveränderungen hätten die Disziplinarvorgesetzten bei der früheren Soldatin zur Tatzeit nicht bemerkt. Auch seien keine Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch Entzugserscheinungen ersichtlich. Vielmehr habe die frühere Soldatin in der Hauptverhandlung bestritten, dass die Spielsucht Einfluss auf ihr Verhalten bei der Trennungsgeldbeantragung gehabt habe, geschweige denn ein Trennungsgeldbetrug begangen worden sei, um mit dem Geld weiter spielen zu können. Zudem sei es ausgeschlossen, dass die Spielsucht derart stark gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit 15 Monate lang vermindert gewesen sei. \n\n18\\. Zu ihren Gunsten sprächen zwar ihre Bewährung im Auslandseinsatz, die fehlende Vorbelastung, die zumindest anfangs guten Leistungen und dass sie sich zur Tatzeit in einer schwierigen Lebensphase befunden habe, insbesondere im Hinblick auf die empfundene Ausgrenzung wegen ihrer Homo­ und Transsexualität und Schwierigkeiten in ihrer Partnerschaft. Wegen des deutlichen Überwiegens der erschwerenden Umstände sei aber zur Höchstmaßnahme überzugehen. \n\n19\\. 7\\. Mit ihrer unbeschränkten Berufung macht die frühere Soldatin geltend, das Truppendienstgericht hätte sich von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil lösen müssen, da dieses auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhe. Der Amtsrichter habe darauf hingewiesen, dass eine Bewährungsstrafe nur in Betracht komme, wenn sie den Vorwurf einräume. Nach Beratung mit ihrem Verteidiger sei dies erklärt worden. Ihre Berufung gegen das Strafurteil habe sie nur zurückgenommen, weil das Berufungsgericht das Strafurteil allenfalls in eine Geldstrafe von 12 500 € habe ändern wollen, die sie nicht hätte zahlen können. Dass sie in den Forderungsnachweisen als \"Wohnort\" jeweils die ... in ... eingetragen habe, sei nicht unwahr. Denn die Frage nach dem \"Wohnort\" beziehe sich auf die \"politische Gemeinde\". Bis zum 2. August 2018 sei sie in ... gemeldet gewesen. Soweit ihr eine Verletzung von Dienstpflichten durch das Verschweigen der geänderten Wohnverhältnisse vorgeworfen werde, habe sie allenfalls fahrlässig gehandelt. Gegen vorsätzliches Handeln spreche insbesondere, dass sie durch die Anmeldung ihrer Hauptwohnung am Dienstort ... zum 1. August 2017 die Ermittlungen begünstigt habe. Auch laut Rückforderungsbescheid habe sie möglicherweise nicht vorsätzlich gehandelt. Jedenfalls fehle ein Vorsatz in Bezug auf die Angaben zum \"Wohnort\". Sie sei zur Tatzeit wegen erheblicher psychischer Beeinträchtigungen, die ihre Ursache jedenfalls auch im dienstlichen Bereich hätten, und eines daraus resultierenden Kontrollverlustes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gewesen. Angemessen sei allenfalls eine Dienstgradherabsetzung. Denn der Schaden sei nur vierstellig. Auch habe sie nicht von vornherein eine falsche Trennungsgeldabrechnung beabsichtigt, sondern es lediglich unterlassen, spätere Änderungen anzugeben. \n\n20\\. 8\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält die Höchstmaßnahme für angemessen. \n\n21\\. 9\\. Für Einzelheiten zur Person der früheren Soldatin und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Für die im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen und Aussagen der dort vernommenen Zeugen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Die Berufung, über die gemäß § 124 WDO in Abwesenheit der früheren Soldatin und ihres Betreuers verhandelt werden konnte, ist zulässig, aber unbegründet. \n\n23\\. 1\\. Das Urteil des Truppendienstgerichts ist nicht gemäß § 121 Abs. 2 WDO wegen eines schweren Verfahrens- oder Aufklärungsmangels aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. \n\n24\\. a) Ein Verfahrensmangel liegt nicht darin, dass sich das Truppendienstgericht von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nicht gelöst hat. \n\n25\\. aa) Ein Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist als Ausnahme von der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten Prozessregel der Bindung an strafgerichtliche Feststellungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Aus dem Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen zu verhindern, ergibt sich, dass die Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich auch dann gebunden sein sollen, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Denn die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv anders gewesen sein könnte als vom Strafgericht rechtskräftig festgestellt, reicht daher für einen Lösungsbeschluss nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 \\- 2 WD 14.20 - juris Rn. 19 m. w. N.). Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen Strafurteil ist vielmehr auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Dies kann der Fall sein, wenn der betreffende Soldat geltend macht, dem Strafurteil liege ein \"Deal\" zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge, oder ein Formalgeständnis zugrunde. Dabei kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Strafurteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2014 - 2 WD 31.12 - NZWehrr 2015, 31 \u003C32> m. w. N.). \n\n26\\. bb) Danach bestand für das Truppendienstgericht kein Anlass, sich von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil lösen. Eine förmliche Verständigung nach § 257c StPO (\"Deal\") fand im Strafverfahren ausweislich des amtsgerichtlichen Protokolls nicht statt. Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt nur vor, wenn die selbstbelastende Einlassung nicht wenigstens so konkret ist, dass geprüft werden kann, ob sie derart im Einklang mit der Aktenlage steht, dass sich hiernach keine weitergehende Sachaufklärung aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 40 m. w. N.). Auch dies war nicht der Fall. Die frühere Soldatin hat dem amtsgerichtlichen Protokoll zufolge nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt, zur Äußerung bereit zu sein und ihr Verteidiger hat sodann für sie die Erklärung abgegeben, dass sie die subjektiven und objektiven Tatbestände einräume. Diese Erklärung war zwar allgemein gehalten, steht aber im Einklang insbesondere mit dem laut Protokoll vom Amtsgericht im Anschluss erörterten Schreiben des Vermieters vom 23. Oktober 2018, in dem dieser die Wohnsituation der früheren Soldatin erläutert. Ungeachtet dessen hat das Truppendienstgericht zusätzlich eine Beweisaufnahme durchgeführt, deren Ergebnis die amtsgerichtlichen Feststellungen bestätigt hat. \n\n27\\. b) Ob ein Aufklärungsmangel darin liegt, dass das Truppendienstgericht keine weiteren Maßnahmen ergriffen hat, um festzustellen, ob die frühere Soldatin zur Tatzeit uneingeschränkt schuldfähig war, kann offenbleiben. Dies würde bei der nach § 121 Abs. 2 WDO gebotenen Ermessensentscheidung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung nicht zur Zurückverweisung führen, weil diese Frage aufgrund der im Berufungsverfahren angeforderten und eingesehenen Gesundheitsakte der früheren Soldatin beantwortet werden kann. \n\n28\\. 2\\. Da die frühere Soldatin die Berufung in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei erweist sich die Höchstmaßnahme als angemessen. Diese besteht für die frühere Soldatin, die Angehörige der Reserve ist und wegen der einbehaltenen Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldatin im Ruhestand gilt, nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 WDO in einer Aberkennung des Ruhegehalts. \n\n29\\. a) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die frühere Soldatin die ihr in der Anschuldigungs- in Gestalt der Nachtragsanschuldigungsschrift zur Last gelegten Taten wissentlich, willentlich und mit Bereicherungsabsicht beging. Dies folgt aus den gemäß § 123 Satz 3 i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO auch im Berufungsverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ... vom 25. Mai 2020, da für einen Lösungsbeschluss aus den genannten Gründen kein Anlass besteht. \n\n30\\. Insbesondere wurde das von der früheren Soldatin weiterhin bestrittene vorsätzliche Handeln durch die Aussage des in der Berufungshauptverhandlung erneut vernommenen Zeugen M., der seit Mitte 2017 beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... für das Trennungsgeld zuständig war, bestätigt. Er hat nochmals detailliert erläutert, dass er die Akten Mitte 2017 übernommen habe, die Anträge der früheren Soldatin zunächst regelgerecht gewirkt hätten, ihm dann aber aufgefallen sei, dass die frühere Soldatin trotz der eher geringen Entfernung nach ... nicht regelmäßig am Wochenende nach Hause gefahren sei, sondern nur bei möglicher Beantragung der Reisebeihilfe. Nach ca. zwei Monaten habe er die frühere Soldatin dazu befragt und die Auskunft erhalten, dass sich diese aktuell in einer Weiterbildung befinde. Er habe dann in Abweichung vom üblichen Vorgehen die Trennungsgeldabrechnung statt an die Einheit der früheren Soldatin an ihre angegebene Heimatadresse in ... geschickt. Nachdem die Post mit dem Vermerk \"unbekannt verzogen\" zurückgekommen sei, habe er das Einwohnermeldeamt ... um Unterstützung gebeten. Der zur Adresse der früheren Soldatin geschickte Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes habe sodann mitgeteilt, dass die frühere Soldatin bereits seit ca. eineinhalb Jahren dort nicht mehr wohnhaft sei. Im Februar 2018 habe er, der Zeuge M., die frühere Soldatin in Absprache mit seinem Vorgesetzten explizit gefragt, ob sie sicher sei, dort noch zu wohnen; sie habe dies als sicher bestätigt. Es habe sich um eine mit seinem Vorgesetzten abgesprochene Chance für die frühere Soldatin gehandelt, ihr Versäumnis \"glattzuziehen\". Auch nach diesem sehr deutlichen und unmissverständlichen Hinweis an sie seien jedoch weiter bis zur Einleitung des Verfahrens pünktlich Trennungsgeldanträge von ihr eingegangen. \n\n31\\. Diese Aussage ist glaubhaft. Der Zeuge konnte sich nach eigenen Angaben gut an den Vorgang erinnern und hat kein Belastungsmotiv. Aus seiner Aussage ergibt sich, dass die frühere Soldatin in ihren Anträgen durchweg wissentlich und willentlich vorgab, noch in der ... in ... zu wohnen, obwohl sie jedenfalls seit Anfang Januar 2017 weder die ursprünglich dort gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung noch das 2016 stattdessen an derselben Anschrift bezogene Zimmer in der von ihrem Vermieter bewohnten Wohnung aufsuchte. Zugleich folgt aus der Aussage, dass die Ermittlungen gegen die frühere Soldatin nicht etwa deshalb ausgelöst wurden, weil sie sich zum August 2017 mit ihrer Hauptwohnung in ... anmeldete, sondern aufgrund der vom Zeugen M. beobachteten Umstände und daraufhin vorgenommenen Ermittlungstätigkeiten. Dementsprechend kann aus der Ummeldung, die im Übrigen erst mehrere Monate nach Tatbeginn stattfand, auch kein fehlender Vorsatz abgeleitet werden. \n\n32\\. b) Die frühere Soldatin hat damit ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen. \n\n33\\. aa) Durch ihre Eintragungen in den 16 Forderungsnachweisen für das Trennungsgeld für die Monate Januar 2017 bis April 2018, der \"Wohnort der Familie\" sei in der ... in ..., hat sie jeweils wissentlich und willentlich in dienstlichen Angelegenheiten nicht die Wahrheit gesagt, weil sie jedenfalls seit Januar 2017 nicht mehr dort wohnte. Entsprechendes gilt für das Nichtausfüllen der Unterrubrik \"Abweichender Familienwohnort (Anschrift)\" der bei einer Änderung der persönlichen Daten auszufüllenden Rubrik Nr. 2 in 14 der genannten Forderungsnachweise beigefügten Formularen \"Reisebeihilfe - Familienheimfahrt\" sowie in einem gesondert eingereichten Formular. Denn das Nichtausfüllen der genannten Rubrik enthält die konkludente Erklärung, am Familienwohnort der früheren Soldatin habe sich nichts geändert. Jedoch hatte sich dieser bereits geändert, als sie 2016 aus der von der Trennungsgeldstelle anerkannten, für monatlich 300 € gemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung in das möblierte Zimmer der von ihrem Vermieter bewohnten Wohnung für monatlich nur noch 50 € gezogen war. Jedenfalls seit Januar 2017 hatte sich der Wohnort ein weiteres Mal geändert, weil sie auch dieses Zimmer seither nicht mehr aufsuchte. Maßgeblich für eine Wohnung außerhalb des Einzugsgebiets des Dienstortes im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist nicht, ob der betreffende Soldat dort gemeldet ist und Miete entrichtet, sondern ob in der betreffenden Wohnung sein Lebensmittelpunkt ist (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 30 f.). Die frühere Soldatin handelte vorsätzlich, weil sie wusste, dass sie jedenfalls ab Januar 2017 nicht mehr in der ... in ... wohnte, und weil sie die unwahren Erklärungen dennoch abgeben wollte, um weiter Trennungsgeld zu beziehen. \n\n34\\. bb) Darin liegt zugleich in zweifacher Hinsicht ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). \n\n35\\. (1) Diese beinhaltet die Verpflichtung eines Soldaten, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 50). Die frühere Soldatin hat indes eine Schädigung des Vermögens des Dienstherrn dadurch bewirkt, dass aufgrund ihrer unwahren (ausdrücklichen und konkludenten) Erklärungen rechtsgrundlose Auszahlungen von Trennungsgeld und Reisebeihilfen in der festgestellten Höhe an sie erfolgten. \n\n36\\. (2) Ebenso hat die frühere Soldatin gegen § 7 SG in Gestalt der Verpflichtung verstoßen, der Rechtsordnung gegenüber loyal zu sein und insbesondere die Strafgesetze zu achten (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - juris Rn. 33). Denn sie hat mit dem Einreichen der 16 Forderungsnachweise nebst den diesen beigefügten 14 Formularen \"Reisebeihilfe \\- Familienheimfahrt\" sowie mit dem einen gesondert eingereichten entsprechenden Formular in insgesamt 17 Fällen einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB begangen. Denn sie hat damit bei den betreffenden Sachbearbeitern bei den insgesamt 17 Bearbeitungsvorgängen jeweils einen Irrtum über das Vorliegen der Grundvoraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld und Reisebeihilfen - dem Lebensmittelpunkt in der angegebenen Wohnung am Heimatort - erregt, was diese zu Vermögensverfügungen im festgestellten Umfang mit einem entsprechenden Vermögensschaden beim Bund veranlasste. Die frühere Soldatin handelte vorsätzlich, mit Zueignungsabsicht, rechtswidrig und schuldhaft. Es handelt sich um einen besonders schweren Fall des Betrugs im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, weil sie gewerbsmäßig agierte. Denn sie wollte sich auf die beschriebene Weise eine nicht unerhebliche, fortlaufende Einnahmequelle verschaffen. \n\n37\\. cc) Damit einher geht eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 48 m. w. N.). \n\n38\\. c) Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe der früheren Soldatin zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, welches hier zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt. \n\n39\\. aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), die auch bei früheren Soldaten zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 50 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.). Da die frühere Soldatin mit der Bearbeitung der Forderungsnachweise dienstlich nicht befasst war, liegt keine Kernbereichsverletzung vor, so dass von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen ist. \n\n40\\. bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. \n\n41\\. (1) Hier liegt ein besonders schwerer Fall des Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs vor, der nach Art und Schwere einen Übergang zur Höchstmaßnahme indiziert. Denn die frühere Soldatin hat nicht nur eine, sondern über 15 Monate hinweg 17 Betrugstaten begangen, um sich eine nicht unerhebliche, fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Dabei hat sie es nicht nur unterlassen, der Trennungsgeldstelle in den Reisebeihilfeformularen ihre zwischenzeitlich gleich zweimal geänderten Wohnverhältnisse mitzuteilen, sondern hat auch Monat für Monat Forderungsnachweise für das Trennungsgeld eingereicht, in denen sie aktiv handschriftlich jedes Mal aufs Neue ihre nicht mehr aktuelle Wohnanschrift eintrug. Der Schaden ist mit knapp 9 000 € zudem beträchtlich. Nach der Senatsrechtsprechung zerstört die Kombination eines besonders hohen Schadens und eines fortgesetzten und wiederholten Handelns über einen längeren Zeitraum das Vertrauen des Dienstherrn in die persönliche Integrität und dienstliche Zuverlässigkeit eines Soldaten, was regelmäßig die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt. Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Schaden im fünfstelligen Eurobereich bewegt (dazu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N.), sondern kann bei einem - wie hier - gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum zum Erschleichen eines Nebenverdienstes auch schon bei einer vierstelligen Schadenshöhe der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38 und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31). \n\n42\\. (2) Hinzu treten drei weitere erschwerende Umstände. \n\n43\\. Zum einen hat sich die frühere Soldatin besonders dreist verhalten, weil sie ihr Fehlverhalten trotz der vom Zeugen M. mit seinem Vorgesetzten abgesprochenen Chance für die frühere Soldatin, auf seinen unmissverständlichen Hinweis hin die Beantragung von Trennungsgeld und Reisebeihilfen unter Berufung auf eine Wohnung in ... einzustellen und damit ihr Versäumnis \"glattzuziehen\" weiter fortsetzte. Dies lässt auf einen schweren Charaktermangel schließen. \n\n44\\. Des Weiteren hatte die frühere Soldatin zur Tatzeit wegen ihres Dienstgrads als Stabsunteroffizier eine Vorgesetztenstellung inne (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war sie damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1\\. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m. w. N.). Insoweit ist es nicht erforderlich, dass sie es innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - juris Rn. 40 m. w. N.). \n\n45\\. Schließlich hatte das Dienstvergehen erhebliche nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn. Er musste die rechtsgrundlosen Auszahlungen mit entsprechendem Verwaltungsaufwand zurückfordern und im Wege einer Aufrechnung mit den Dienstbezügen in monatlichen Raten eintreiben. Dies zog sich wegen vorrangiger Bankforderungen von Dezember 2018 bis März 2020 hin. \n\n46\\. (3) Dem stehen keine mildernden Umstände erheblichen Gewichts gegenüber. \n\n47\\. (a) Eine Milderung wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums entsprechend § 17 StGB scheidet aus. Denn die frühere Soldatin befand sich nicht in einem Verbotsirrtum. Ihr fehlte bei der Begehung der Taten nicht die Einsicht, Unrecht zu tun. Sie war langjährige Trennungsgeldempfängerin und hat in ihrer in der Berufungshauptverhandlung verlesenen schriftlichen Einlassung vom 13. November 2024 selbst erklärt, dass ihr die Regelungen theoretisch bekannt gewesen seien. Darüber hinaus war sie bereits in der Vergangenheit mit dem Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs konfrontiert und damit in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen besonders sensibilisiert worden. So heißt es in einer Gesprächsnotiz vom 9. September 2014 der damals beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... für das Trennungsgeld zuständigen Sachbearbeiterin N., dass der früheren Soldatin vorgehalten wurde, die Aufgabe einer Wohnung in ... nicht angezeigt und für die Monate Januar bis März 2014 zu Unrecht Trennungsgeld bezogen zu haben. Das gezahlte Trennungsgeld sei zurückgefordert worden. Daraus ergibt sich, dass die frühere Soldatin wusste, dass im Fall des tatsächlichen Nichtmehrbewohnens einer angegebenen Wohnung am Heimatort kein Anspruch auf Trennungsgeld und Reisebeihilfen mehr besteht. \n\n48\\. (b) Die frühere Soldatin war im Tatzeitraum auch nicht entsprechend § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig. Zwar befand sie sich in einer von ihr als belastend empfundenen Lebenssituation. Sie kämpfte nach eigenen Angaben mit Erinnerungen an eine in den Akten nicht dokumentierte Situation im Auslandseinsatz im Jahr 2016, in der sie mit einem Fahrzeug eine Straßensperre mit Kindern durchbrochen habe und nicht wisse, ob dabei ein Kind zu Schaden gekommen sei. Ferner stellten sich nach dem Auslandseinsatz Beziehungsprobleme mit ihrer damaligen Partnerin ein, die kurz nach dem Tatende im Juni 2018 zu einem Nervenzusammenbruch der früheren Soldatin und später zur Trennung führten. Des Weiteren unterlag die frühere Soldatin Belastungen dadurch, dass sie sich seit ihrer Kindheit als dem falschen Geschlecht zugeordnet empfand. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Homo- und Transsexualität gemobbt. Darüber hinaus war sie im Tatzeitraum mit Erinnerungen an sexuelle Missbrauchs- und Gewalterfahrungen durch nahe Bezugspersonen in ihrer Kindheit und Jugend belastet, wegen derer sie nach einem truppenärztlichen Eintrag vom 23. Januar 2017 an die FU 6 im Bundeswehrkrankenhaus ... zur Therapieempfehlung überwiesen wurde. Zudem berichtete sie rund vier Monate nach dem Tatende laut einer truppenärztlichen Epikrise vom 13. November 2018 von ca. 40 000 € Schulden, die zum Großteil aus dem Spielen an Geldautomaten stammen würden. Diese Belastungen begründeten aber keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB im Tatzeitraum. \n\n49\\. (aa) Die richterliche Entscheidung, ob im Sinne des § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe zum Zeitpunkt des Dienstvergehens erheblich vermindert war, erfolgt mehrstufig. Zunächst ist festzustellen, ob beim Täter zu den Tatzeitpunkten eine psychische Störung vorlag, die ein solches Ausmaß erreichte, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Begehung der Taten beeinträchtigt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382\u002F18- NStZ-RR 2019, 170 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 30 m. w. N. und vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 66). \n\n50\\. (bb) Hier ist ohne vernünftige Zweifel auszuschließen, dass bei der früheren Soldatin zur Tatzeit eine psychische Störung eines solchen Ausmaßes vorlag, dass sie unter das allein in Betracht kommende Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (zur Tatzeit im Gesetzestext noch schwere andere seelische Abartigkeit genannt, vgl. BT-Drs. 19\u002F19859 S. 35) fiel. \n\n51\\. (aaa) Es kann dahinstehen, ob die frühere Soldatin seinerzeit bereits an dem in den Berichten über ihre späteren stationären Behandlungen diagnostizierten Pathologischen Spielen (ICD 10 F 63.0) litt. \n\n52\\. Eine Spielsucht stellt für sich genommen noch keine schwere andere seelische Störung dar. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfahren hat, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein. Zudem muss sich die Spielsucht in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben. Die begangenen Straftaten müssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 \\- NZWehrr 2024, 327 Rn. 50 m. w. N.). \n\n53\\. Hinweise auf eine schwerste Persönlichkeitsveränderung der früheren Soldatin infolge ihrer Spielsucht etwa im Sinne der Depravation mit Persönlichkeitsabbau, Kritik- und Urteilsschwäche, Nivellierung des Wertgefüges und vollständiger Einengung des Interesses auf die Finanzierung und Sicherung des Spielverhaltens ergeben sich weder aus der Gesundheitsakte noch aus den Zeugenaussagen. Zudem fehlt es an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang der früheren Soldatin, an Geldautomaten zu spielen, und dem Dienstvergehen. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die frühere Soldatin die Frage, ob sie einen Zusammenhang zwischen der Spielsucht und dem Vorwurf sehe, mit \"nein\" beantwortet; es sei ihr nicht darum gegangen, Geld reinzuholen, sondern es sei der einzige Ort gewesen, an dem ihr Kopf Ruhe gehabt habe. \n\n54\\. (bbb) Dahinstehen kann auch, ob die frühere Soldatin im Tatzeitraum an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen und histrionen Zügen (ICD 10 F 61) litt, die bei ihr später zumindest im Entlassungsbericht der ... Klinik ... vom 13. Dezember 2021 und im Ambulanzbrief des Bundeswehrkrankenhauses ... vom 31. August 2022 diagnostiziert wurde. Dazu wurde in der versorgungsmedizinischen Stellungnahme vom 3. Mai 2023 ausgeführt, dass die Schwelle zum Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung überwiegend wahrscheinlich überschritten worden sei. Hingegen heißt es im Ambulanzbrief des Bundeswehrkrankenhauses ... vom 22. Juni 2023, dass diese Diagnose aus der Gesamtschau nicht nachvollzogen werden könne, was vom Truppenarzt beim Sanitätsversorgungszentrum ... in einer Stellungnahme vom 10. November 2023 geteilt wurde. \n\n55\\. Jedenfalls fällt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung nur dann unter das vierte Merkmal des § 20 StGB, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen. Die Störung muss nach ihrem Ausprägungsgrad Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit haben, also im Alltag und auch außerhalb des angeklagten Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens geführt haben. Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 23 m. w. N.). Diese Voraussetzungen lagen im Tatzeitraum - wie ausgeführt - nicht vor. \n\n56\\. (ccc) Ebenso wenig ist aus der von der Psychologischen Psychotherapeutin Dr. B. in einem Schreiben vom 29. März 2023 diagnostizierten mittelschweren depressiven Störung (ICD 10 F 32.1) eine verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit abzuleiten. Da es bei Depressionen eine große Bandbreite von Ausprägungs- und Schweregraden gibt, genügt ein allgemeiner Hinweis auf diese Diagnose zur Begründung einer verminderten Schuldfähigkeit nicht. Für die Feststellung, ob eine mittelgradige depressive Episode den Schweregrad eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 21 StGB erreicht, sind vielmehr der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651\u002F18 - NStZ-RR 2019, 334 \u003C335> m. w. N.). Maßgeblich ist auch hier, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 \\- 2 StR 112\u002F18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 \u003C79> und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - NVwZ-RR 2022, 949 Rn. 43). Für gravierende Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens im Tatzeitraum fehlt es - wie ausgeführt - an Anhaltspunkten. \n\n57\\. (ddd) Offenbleiben kann auch, ob die frühere Soldatin bereits im Tatzeitraum an der bei ihr in den Berichten über ihre späteren stationären Aufenthalte diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1) litt, deren Ursache sie selbst in ihrem Auslandseinsatz von 2016 sieht, während sie in den ärztlichen Unterlagen und im Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 21. Juni 2023 über die Versagung einer Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz überwiegend auf traumatische Ereignisse in der Kindheit und Jugend zurückgeführt wurde. Zwar kommt es abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, etwa einer schweren Depression, zu einer massiven Persönlichkeitsveränderung führt, welche die gesamte Lebensführung des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt, und somit als \"schwere andere seelische Abartigkeit\" zu bewerten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2019 - 3 StR 337\u002F19 - juris Rn. 12 m. w. N.). Dafür ist aber - wie ausgeführt - nichts ersichtlich. \n\n58\\. (eee) Entsprechendes gilt für die sonstigen geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen der früheren Soldatin. \n\n59\\. (c) Ebenso wenig erlangt die zwischenzeitliche Schadenswiedergutmachung ein erheblich milderndes Gewicht. Sie ist zwar bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen (vgl. auch § 46 Abs. 2 Satz 2 Alt. 6 StGB); jedoch ist sie nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens bedeutsam zu relativieren, weil die deutsche Rechtsordnung die Wiedergutmachung eines Schadens nicht in das Ermessen des Schädigers stellt, sondern sie als dessen rechtliche Verpflichtung ausgestaltet (vgl. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 3 StGB), womit sie sich als rechtliche Selbstverständlichkeit darstellt (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 56 m. w. N.). \n\n60\\. (d) Die frühere Soldatin handelte ferner nicht in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage. Dieser Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in welcher der betreffende Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn sieht, um einen Notbedarf seiner Familie zu decken, und ist daher nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 27 m. w. N.). Eine solche Situation liegt nicht mehr vor, wenn dies - wie hier - über einen längeren Zeitraum in dem Sinne geschieht, dass eine weitere Einkunftsquelle verwertet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2023 \\- 2 WD 6.22 - juris Rn. 48 m. w. N.). \n\n61\\. (e) Die Taten sind auch nicht auf eine Mobbingsituation zurückzuführen. Mobbing setzt eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis durch systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch andere Beschäftigte oder durch Vorgesetzte voraus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - NZWehrr 2020, 124 \u003C128> m. w. N.). Anhaltspunkte für solche systematischen Anfeindungen bestehen nicht. So hat der Leumundszeuge Hauptmann a.D. P. erstinstanzlich betont, die frühere Soldatin sei nicht die einzige homosexuelle Frau gewesen, es habe keinerlei Diskriminierung seitens der Führung gegeben und er könne auch über Mobbing nichts berichten. Oberfeldapotheker B. hat erstinstanzlich erklärt, es habe kein Mobbing gegeben, jedenfalls sei nichts dergleichen an ihn herangetragen worden. Ungeachtet dessen ist zwischen dem behaupteten Mobbing und den Betrugstaten keine Kausalität erkennbar. \n\n62\\. (f) Dass die frühere Soldatin disziplinarisch und strafrechtlich nicht vorbelastet ist, ist ebenfalls nicht mildernd zu berücksichtigen, weil sie insoweit nur den Mindesterwartungen des Dienstherrn gerecht geworden ist, aber keine Leistung erbracht hat, die sie aus dem Kreis der Kameraden besonders hervorhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 \\- 2 WD 22.20 - juris Rn. 35). \n\n63\\. (g) Reue und Einsicht hat die frühere Soldatin nicht gezeigt, so dass sie nicht mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.). \n\n64\\. cc) Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist von der nach Art und Schwere des Dienstvergehens indizierten Höchstmaßnahme nicht abzugehen. Daher kann auch eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernden Wirkungen entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56). Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19 - juris Rn. 20 m. w. N.). \n\n65\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs","ecli-de-neuris-wbre202500190",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]