[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500291":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500291":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7691","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500291","3 CN 5\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-19T00:00:00.000Z","#  Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch Einreise-Quarantäneverordnungen verpflichtet werden, sich abzusondern und damit nur, wenn sie mindestens Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG waren. 16\n\n2\\. Ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einem Krankheitserreger kann einen Ansteckungsverdacht begründen. 33\n\n3\\. Eine auf Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG verordnete Absonderung ist keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG. 42\n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2023 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung \\- EQV) vom 5. November 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 630) unwirksam war. \n\n2\\. § 1 EQV vom 5. November 2020 hatte folgenden Wortlaut: § 1 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende; Beobachtung (1) 1Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet nach Abs. 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. 2Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. ... (5) 1Risikogebiet im Sinne des Abs. 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 2Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) über die Einstufung als Risikogebiet2. 1 ... 2 Amtl. Anmerkung: Vgl. https:\u002F\u002Fwww.rki.de\u002Fcovid-19-risikogebiete \n\n3\\. Die Verordnung trat am 9. November 2020 in Kraft und sollte nach ihrem § 6 mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft treten. Sie wurde durch die Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung vom 29. November 2020 geändert, die am 1. Dezember 2020 in Kraft trat. Die EQV, die in der Folgezeit noch mehrfach geändert wurde, trat mit Ablauf des 12. Mai 2021 außer Kraft. \n\n4\\. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist am 3. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Zur Begründung ihres am 9. Juli 2021 auf die Feststellung, dass die streitige Verordnung unwirksam gewesen ist, umgestellten Antrags haben sie vorgetragen, sie hätten sich vom 4. bis 10. Januar 2021 in Dubai aufgehalten, das in jenem Zeitraum durch das Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuft war. Wegen der Bewertung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und damit auch Dubais als Risikogebiet hätten sie bei Rückkehr nach Deutschland einer zehntägigen Quarantäneverpflichtung unterlegen. Auch bei Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 3 EQV sei es bei einer Quarantäne von mindestens fünf Tagen verblieben. Die Quarantänepflicht habe gegen Art. 3 GG verstoßen und sei unverhältnismäßig gewesen. Das Infektionsgeschehen in den VAE sei deutlich geringer als in Bayern gewesen. Sie hätten durch ihre Reise in ein weniger von der Pandemie betroffenes Gebiet nicht dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen an ihrem Wohnort zu verschlimmern. \n\n5\\. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. August 2023 festgestellt, dass § 1 EQV unwirksam war. Auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) habe die Verordnung nicht gestützt werden können, weil ihre Anwendung durch die spezielle Regelung von Absonderungen in § 30 IfSG ausgeschlossen sei. Die Norm habe auch nicht auf die Ermächtigung zur Regelung von Absonderungen in § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 IfSG gestützt werden können. Die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet gewesen, den von der Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzten Ansteckungsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG zu begründen. Der Antragsgegner habe zudem keine hinreichenden Tatsachen benennen können, die - unabhängig von der Anknüpfung des § 1 Abs. 1 EQV an den Begriff \"Risikogebiet\" - die Annahme eines tatsächlichen Ansteckungsverdachts hätten rechtfertigen können. § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV sei auch deshalb unwirksam gewesen, weil der Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen habe. Die Bundesbehörden hätten bis zur Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG mit Wirkung vom 19. November 2020 nicht über die erforderliche Befugnis zur Feststellung von Risikogebieten in Form einer Allgemeinverfügung verfügt. \n\n6\\. Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision trägt der Antragsgegner vor, der Verwaltungsgerichtshof sei zu Unrecht von der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags ausgegangen. Der Antrag sei auch unbegründet. Unter Verletzung von Bundesrecht habe der Verwaltungsgerichtshof ein Spezialitätsverhältnis zwischen § 30 IfSG und § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angenommen. Zwischen einer Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG und einer auf die Generalklausel gestützten Verpflichtung, sich abzusondern, bestehe ein wesensmäßiger Unterschied. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem den Begriff des Ansteckungsverdachts in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG bundesrechtswidrig ausgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein solcher Verdacht anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person gehabt habe. Hierfür sei ein flexibler Maßstab zugrunde zu legen. Unter Anwendung dieses Maßstabs und unter Berücksichtigung seiner Typisierungsbefugnis habe der Antragsgegner aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse und des Datenmaterials bei Erlass der EQV davon ausgehen dürfen, dass bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten ein Ansteckungsverdacht bestanden habe. Die Feststellung von Risikogebieten sei kein Verwaltungsakt gewesen. Rechtliche Relevanz habe sie erst durch die Entscheidung der Bundesländer erlangt, von dort einreisende Personen im Verordnungswege einer Absonderungspflicht zu unterwerfen. \n\n7\\. Die Antragsteller verteidigen das angegriffene Urteil. \n\n8\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und trägt vor, der Verwaltungsgerichtshof habe den Begriff des Ansteckungsverdächtigen zu eng ausgelegt. In der damaligen Situation habe bereits die Einstufung als Risikogebiet für die Bejahung eines Ansteckungsverdachts ausgereicht. Eine Erhebung repräsentativer Daten bei Einreisenden wäre praktisch nicht durchführbar und der Pandemie-Eindämmung abträglich gewesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des Antragsgegners ist begründet. Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar zutreffend von der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags ausgegangen (1.) und hat ohne Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass allein § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Rechtsgrundlage für § 1 Abs. 1 EQV sein konnte und die Verordnung danach nur Personen verpflichten durfte, sich abzusondern, die mindestens ansteckungsverdächtig waren (2.). Nicht im Einklang mit Bundesrecht stehen aber die Annahmen des Verwaltungsgerichtshofs, die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet gewesen, einen Ansteckungsverdacht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu begründen, und der Antragsgegner habe auch keine hinreichenden Tatsachen zur Begründung eines Ansteckungsverdachts benannt (3.). Die Annahme, der Verweis in § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) habe gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, verletzt ebenfalls Bundesrecht (4.). Die Entscheidung selbst stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (5.). \n\n10\\. 1\\. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist zulässig. \n\n11\\. a) § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geht vom Regelfall einer noch gültigen Norm als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 6). Ist die Norm während der Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten, bleibt der Antrag zulässig, wenn der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein. Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 9; Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8.21 \\- juris Rn. 6). \n\n12\\. b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n\n13\\. aa) Die Antragsteller haben ihren Normenkontrollantrag gegen eine noch gültige Norm gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Landesrecht dahin ausgelegt, dass die Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 eine Geltungsdauer vom 9. November 2020 bis einschließlich 12. Mai 2021 gehabt habe (UA Rn. 53). Sie sollte nach ihrem § 6 am 9. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft treten. § 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der EQV vom 29. November 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 681) verlängerte die Geltung bis einschließlich 20. Dezember 2020. Die Verpflichtung, sich nach Einreise aus einem Risikogebiet abzusondern (§ 1 Abs. 1 EQV), und die Definition des Risikogebiets in § 1 Abs. 5 EQV blieben unverändert. Im Zeitpunkt der Antragstellung am 3. Dezember 2020 war § 1 EQV vom 5. November 2020 damit auf der Grundlage der Änderungsverordnung weiterhin in Kraft. Weil die Antragsteller die Rechtswidrigkeit der Absonderungspflicht wegen der für den Jahreswechsel 2020\u002F2021 geplanten Reise festgestellt haben wollten, ist ihr Antrag bei sachdienlicher Auslegung ihres Begehrens (§ 88 VwGO) gegen die Norm in der Fassung der insoweit ab 1. Dezember 2020 geltenden Änderungsverordnung vom 29. November 2020 gerichtet. \n\n14\\. bb) Die Antragsteller können auch nach Außerkrafttreten der EQV weiterhin geltend machen, durch die angegriffene Vorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie haben vorgetragen, sie hätten sich vom 4. bis 10. Januar 2021 geschäftlich in Dubai aufgehalten, das als Risikogebiet eingestuft gewesen sei, und seien von dort nach Bayern eingereist. Der Senat hat ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 49) keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln. Warum der Verwaltungsgerichtshof über die Durchführung der Reise hätte Beweis erheben müssen, ist nicht ersichtlich. Die durch § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV auferlegte Pflicht, sich nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern, beeinträchtigt jedenfalls die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Selbst wenn die Antragsteller, um die Ausnahme des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EQV in Anspruch nehmen zu können, nur für fünf Tage nach Dubai gereist wären, hätte das ihre Freiheit beeinträchtigt, selbst zu entscheiden, ob, wohin und wie lange sie ins Ausland reisen möchten. \n\n15\\. cc) Die Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Absonderungsverpflichtung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 13 f.). Innerhalb der Geltungsdauer der EQV war Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen. Die Antragsteller machen zudem Beeinträchtigungen ihrer grundrechtlichen Freiheiten geltend, die ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen rechtfertigt. Die Verpflichtung, sich nach Rückkehr aus einem ausländischen Risikogebiet für mindestens fünf Tage abzusondern, hat erheblich in die Gestaltung des Privat- und des Berufslebens der Antragsteller eingegriffen. \n\n16\\. 2\\. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass der Verordnungsgeber Personen, die aus Gebieten zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) durch Einreise-Quarantäneverordnungen verpflichten konnte, sich abzusondern, und damit nur, wenn sie mindestens Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG waren. Maßgebend ist hier nicht die bei Erlass der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes (so VGH, UA Rn. 55), sondern die bei Verlängerung der EQV durch die Verordnung vom 29. November 2020 geltende Fassung des Gesetzes, d. h. das Infektionsschutzgesetz in der Fassung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) - IfSG -. \n\n17\\. a) Wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, trifft gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen u. a. verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG). Gemäß § 30 Abs. 1 IfSG hat die zuständige Behörde in Fällen hier nicht einschlägiger Erkrankungen die Absonderung anzuordnen (Satz 1); in Fällen sonstiger Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger und Ausscheider kann angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden (Satz 2). § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. \n\n18\\. b) Auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann die Behörde Maßnahmen auch gegenüber Personen anordnen, die selbst nicht krank oder auch nur ansteckungsverdächtig sind. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Sporteinrichtungen können auf ihrer Grundlage gegenüber der Allgemeinheit angeordnet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur ansteckungsverdächtig sein müssten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 21 ff., vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 \\- BVerwGE 178, 298 Rn. 23 und - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 20, vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 23 und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - NVwZ 2025, 79 Rn. 13 jeweils m. w. N.). Die Befugnis der Behörden nach § 31 Satz 1 IfSG, Ansteckungsverdächtigen bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, steht der Schließung von Betrieben auf Grundlage der Generalklausel nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 24). Die Untersagung bestimmter beruflicher Tätigkeiten und die Schließung von Betrieben sind allerdings unterschiedliche Maßnahmen; die Betriebe wurden unabhängig von den dort verrichteten beruflichen Tätigkeiten wegen des Publikumsverkehrs und der damit verbundenen Kontakte geschlossen. \n\n19\\. c) Der Verwaltungsgerichtshof hat § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV dahin ausgelegt (UA Rn. 59 f.), dass die dort geregelte Verpflichtung der Absonderung auf Grundlage des § 30 Abs. 1 IfSG entspricht. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n20\\. aa) Abgesondert im Sinne von § 30 Abs. 1 IfSG ist, wer sich allein oder nur mit seinen Haushaltsangehörigen an einem bestimmten Ort aufhalten muss, den Ort nicht verlassen und keinen physischen Kontakt zu anderen Personen aufnehmen darf (vgl. Sangs, in: Sangs\u002FEibenstein, IfSG, 2022, § 30 Rn. 16). Die zuständige Behörde kann den Ort der Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG vorgeben; zwingend ist das nicht. Eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG kann nicht nur durch Einzelanordnung oder Allgemeinverfügung, sondern auch durch Rechtsverordnung angeordnet werden (§ 32 Satz 1 IfSG: \"unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach ... §§ 29 bis 31 maßgebend sind\"). Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV folgte die Verpflichtung, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise ständig dort abzusondern. Sie wurde ergänzt durch die in § 1 Abs. 1 Satz 2 EQV geregelte Kontaktbeschränkung. Damit unterscheidet sie sich von der Absonderung des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG nicht. Ein bedeutsamer Unterschied liegt auch nicht darin, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV die Anordnung enthielt, \"sich abzusondern\", wohingegen Ansteckungsverdächtige nach § 30 Abs. 1 IfSG \"abgesondert werden\". Die Maßnahmen haben vielmehr eine inhaltsgleiche Wirkung. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich aus dem Landesrecht ergebende Unterschiede nicht aufgezeigt; er hat vielmehr angenommen, der Antragsgegner habe eine Verordnungsregelung nach den §§ 29, 30 IfSG getroffen (UA Rn. 59). \n\n21\\. bb) Ein Unterschied zwischen den beiden Maßnahmen ergibt sich - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - auch nicht daraus, dass die EQV keine zwangsweise Durchsetzung der Absonderungspflicht wie bei den Maßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 IfSG vorsah. Eine Absonderung durch Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ist nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 IfSG zulässig. Sie ist nicht ohne Weiteres mit einer Absonderung nach Absatz 1 verbunden. Solange keine Unterbringung nach Absatz 2 angeordnet wird, kann ein Verstoß gegen eine Absonderungsanordnung nach Absatz 1 nicht im Wege einer Freiheitsentziehung durchgesetzt werden. \n\n22\\. cc) Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt das gefundene Ergebnis. Bereits nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012) mussten Personen, die an bestimmten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig waren, in einem Krankenhaus abgesondert werden. Das gleiche galt für Personen, bei denen ein Ansteckungsverdacht auf bestimmte Krankheiten bestand. Sonstige Kranke oder Krankheitsverdächtige sowie Ansteckungsverdächtige konnten in einem Krankenhaus oder sonst, also auch in der eigenen Wohnung, abgesondert werden. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2248) wurde § 37 BSeuchG geändert. Sonstige Kranke sowie Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider konnten weiterhin in einem Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, Ausscheider jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgten, befolgen konnten oder befolgt haben würden und dadurch ihre Umgebung gefährdeten. Außerdem führte der Gesetzgeber eine Generalklausel für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG 1979), mit der er eine sinnvolle und wirksame Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sicherstellen wollte. Die bisherigen Regelungen, die die Schutzmaßnahmen abschließend benannten, erschienen ihm zu eng, da die Fülle der Maßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen könnten, nicht im Vorhinein absehbar sei. Die generelle Ermächtigung auch für Maßnahmen gegenüber \"Nichtstörern\" sollte gewährleisten, dass die zuständigen Behörden \"für alle Fälle gewappnet\" waren (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs. 8\u002F2468 S. 27 \u003Czu Nummern 29 und 30>; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 \\- BVerwGE 177, 60 Rn. 25). Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht, dass die Generalklausel Absonderungen unabhängig von den - für Ansteckungsverdächtige enger gefassten - Voraussetzungen des § 37 BSeuchG ermöglichen sollte. Die Vorschrift ist sodann im Wesentlichen inhaltsgleich als § 30 (Quarantäne) in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) übernommen worden (Gesetzesbegründung auf BT-Drs. 14\u002F2530 S. 75). Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) hat die Überschrift des § 30 IfSG in \"Absonderung\" geändert (BT-Drs. 19\u002F18967 S. 59). Weitere Bedeutung hatte auch diese Änderung nicht. \n\n23\\. Dass seit dem 19. November 2020 die Untersagung oder Beschränkung insbesondere touristischer Reisen gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 11 IfSG eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein konnte, spricht ebenfalls nicht für die Annahme des Antragsgegners, die Absonderungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV habe allein auf die Generalklausel gestützt werden können. Die Absonderungspflicht stellte kein Minus gegenüber der Reiseuntersagung dar; es handelte sich um Maßnahmen unterschiedlicher Zielrichtung. Reisen in das Ausland waren auch nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag möglich. Daran knüpfte der Bayerische Verordnungsgeber für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eine Absonderungspflicht, um zusätzlich zu den fortgeltenden Beschränkungsmaßnahmen im Inland sicherzustellen, dass durch Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland keine neuen Infektionsherde im Inland entstehen (vgl. Begründung der Verordnung zur Änderung der EQV vom 29. November 2020, BayMBl. 2020 Nr. 682 S. 2). Demgegenüber sollten Reisebeschränkungen im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 11 IfSG Reisebewegungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verhindern (vgl. BT-Drs. 19\u002F23944 S. 34 zu § 28a Abs. 1 Nr. 15 IfSG-E). \n\n24\\. dd) Besteht zwischen einer Absonderung auf Grundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG und einer solchen gemäß § 1 Abs. 1 EQV kein Unterschied, erschließt sich nicht, welche Bedeutung § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG haben sollte, wenn auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Absonderung auch gegenüber nicht Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden könnte. Die spezielle Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG schließt es aus, die Absonderung allein auf die infektionsrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu stützen und von der Voraussetzung eines Ansteckungsverdachts abzusehen. \n\n25\\. d) Die Rüge des Antragsgegners, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof seinen rechtlichen Vortrag zur Ermächtigungsgrundlage außer Acht gelassen habe, ist unbegründet. Zum einen hat er sich im Zusammenhang mit seinen Erwägungen dazu, ob § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage für die EQV in Betracht kommt, mit den Argumenten des Antragsgegners auseinandergesetzt (UA Rn. 58 ff.). Dass er seine Ansicht nicht teilt, verletzt den Antragsgegner nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Zum anderen kann die Entscheidung nicht auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - wie gezeigt - mit Bundesrecht vereinbar ist. \n\n26\\. 3\\. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei bereits grundsätzlich nicht geeignet, allgemein einen Ansteckungsverdacht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu begründen, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. \n\n27\\. a) Ansteckungsverdächtiger ist nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist in diesem Sinne anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22\\. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 Rn. 31). An die Wahrscheinlichkeit sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG a. a. O. Rn. 32: \"flexibler\" Maßstab). Bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind die Eigenheiten der jeweiligen Krankheit, die verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen und Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und deren Empfänglichkeit für die Krankheit (BVerwG a. a. O. Rn. 33). Davon ist der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgegangen (UA Rn. 63). \n\n28\\. b) Der Verwaltungsgerichtshof hat weiter angenommen (UA Rn. 65), dass der Verordnungsgeber zur Beschreibung des Ansteckungsverdachts nach § 32 Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Nr. 7 IfSG abstrakt an die Einreise aus einem Risikogebiet angeknüpft habe (§ 1 Abs. 1 EQV), also an Gebiete, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestanden habe (§ 1 Abs. 5 EQV). § 1 Abs. 1 EQV lasse ein erhöhtes Infektionsrisiko bei einem Aufenthalt im Ausland für die Absonderungspflicht bei der Einreise ins Bundesgebiet ausreichen. Der Begriff des erhöhten Infektionsrisikos sei nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Ansteckungsverdachts; die Schwelle des erhöhten Infektionsrisikos sei grundsätzlich niedriger einzustufen als die des Ansteckungsverdachts. Ein erhöhtes Risiko für die Infektion mit einem Krankheitserreger begründe nicht ohne Weiteres den Verdacht der Ansteckung mit diesem Erreger (UA Rn. 71 f.). \n\n29\\. c) Soweit die Vorinstanz Landesrecht - wie hier die EQV - ausgelegt und angewendet hat, ist das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich daran gebunden (§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO). Es hat aber nachzuprüfen, ob die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt hat. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auch dann eröffnet, wenn die Vorinstanz die Auslegung irrevisiblen Rechts wesentlich vom Verständnis des Bundesrechts abhängig gemacht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 15 m. w. N.). \n\n30\\. So liegt es hier. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass der Verordnungsgeber den Begriff \"erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2\" in § 1 Abs. 5 EQV, den er zur Definition des Begriffs \"Risikogebiet\" in § 1 Abs. 1 EQV verwendet hat, im Sinne des bundesrechtlichen Begriffs des erhöhten Infektionsrisikos verstanden hat und hiervon nicht abweichen wollte (UA Rn. 66 ff.). Der Begriff \"erhöhtes Infektionsrisiko\" wurde bei Erlass der Verordnung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und § 36 Abs. 6 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) verwendet. \n\n31\\. Den landesrechtlichen Begriff des erhöhten Risikos für eine Infektion übereinstimmend mit dem bundesrechtlichen Begriff des erhöhten Infektionsrisikos auszulegen, drängt sich hier im Übrigen auf. Der Bund hatte unter dem 14. Oktober 2020 eine Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung gestellt, die der Antragsgegner als Vorlage genutzt hat (vgl. Begründung der Verordnung zur Änderung der EQV vom 29. November 2020, BayMBl. 2020 Nr. 682 S. 1). Zudem war nach § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI, also einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, über die Einstufung als Risikogebiet maßgeblich; auch die Einstufung wurde auf Bundesebene vorgenommen, nämlich vom Bundesministerium der Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (vgl. Muster-Verordnung vom 14. Oktober 2020, S. 17 f.; § 2 Nr. 17 IfSG i. d. F. vom 18\\. November 2020). Dementsprechend hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung des § 1 Abs. 5 Satz 1 EQV ausschließlich von Erwägungen zum bundesrechtlichen Begriff des erhöhten Infektionsschutzrisikos leiten lassen. \n\n32\\. d) Ein erhöhtes Infektionsrisiko ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht grundsätzlich eine niedrigere Schwelle für freiheitsbeschränkende Maßnahmen als ein Ansteckungsverdacht. Der Begriff \"erhöhtes Infektionsrisiko\", auf den er seine Argumentation maßgeblich stützt, ist anders als der Begriff \"Ansteckungsverdächtiger\" im Gesetz nicht definiert. Eingeführt wurde er durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) im damaligen § 36 Abs. 6 (jetzt Abs. 7) IfSG. Er ermöglichte, die Einreise von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig zu machen oder - bei Einreise ohne Zeugnis - das Dulden einer ärztlichen Untersuchung zu verlangen. Insoweit gestattete die Feststellung eines erhöhten Infektionsrisikos bereits damals Grundrechtseingriffe von einigem Gewicht. Seit Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wird der Begriff \"erhöhtes Risiko\" zur Definition des Begriffs \"Risikogebiet\" verwendet. Ein Risikogebiet ist danach ein vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestelltes Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit besteht. Nach der Gesetzesbegründung soll die Feststellung nach epidemiologischen Kriterien, wie insbesondere anhand der Inzidenzzahlen, der Ausbruchsgeschwindigkeit, der Pathogenität und Letalität der bedrohlichen übertragbaren Krankheit geschehen, aber mangels vorliegender Erkenntnisse in dieser Hinsicht auch dann erfolgen können, wenn aufgrund der Einschätzung insbesondere der deutschen Auslandsvertretungen trotzdem von einem erhöhten Risiko auszugehen ist (vgl. BT-Drs. 19\u002F23944, S. 24). \n\n33\\. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber das erhöhte Infektionsrisiko und den Ansteckungsverdacht in einem Stufenverhältnis gesehen hat, finden sich nicht. Ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einem Krankheitserreger kann einen Ansteckungsverdacht begründen. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, wie weit das Risiko erhöht ist und welche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, dass der Betroffene Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Ein Ansteckungsverdacht erfordert insoweit weder - wie der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung des Stufenverhältnisses abweichend von dem dargelegten Maßstab angenommen hat (UA Rn. 71) - eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese noch einen Kontakt mit einer infizierten Person. Symptome sind Voraussetzung erst für einen Krankheitsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG. Eine Anamnese kann allenfalls vor einer individuell angeordneten Absonderung in einem konkreten Einzelfall erforderlich sein, nicht aber bei Erlass einer Rechtsverordnung, die für eine Vielzahl von Situationen und Personen, also abstrakt-generell Geltung beansprucht. Kontakt mit einer infizierten Person ist für einen Ansteckungsverdacht ebenfalls nicht erforderlich; insoweit genügt, dass ein solcher Kontakt hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 Rn. 31). Bei Erarbeitung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14. Oktober 2020 nahmen die Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern an, dass bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet weiterhin von einer Ansteckungsgefahr auszugehen sei (S. 11). Ob sich der Antragsgegner diese Einschätzung zu eigen machen durfte (vgl. Begründung der Verordnung zur Änderung der EQV vom 29. November 2020, BayMBl. 2020 Nr. 682 S. 2; UA Rn. 71), hängt u. a. davon ab, nach welchen Kriterien die beteiligten Bundesbehörden bestimmte Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Risikogebiete einstuften, welche Erkenntnisse zu spezifisch mit dem Reisen zusammenhängenden Kontakten vorlagen und ob die sich daraus ergebende Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme des SARS-CoV-2-Virus bei der Rückreise aus einem Risikogebiet in der damaligen Infektions- und Kenntnislage \\- auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Reiserückkehrern im Sommer 2020 - als hinreichend angesehen werden konnte. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen. \n\n34\\. e) Soweit der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsgegner vorhält, er habe auch keine hinreichenden Tatsachen benennen können, welche - unabhängig von der Anknüpfung des § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV an den Begriff des Risikogebiets - die Annahme eines tatsächlichen Ansteckungsverdachts von Reiserückkehrern aus Risikogebieten hätten rechtfertigen können (UA Rn. 73 ff.), liegt seinen Erwägungen ebenfalls das dargelegte bundesrechtswidrige Verständnis des Begriffs \"Ansteckungsverdächtiger\" in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zugrunde. Sollte der Antragsgegner mit der Annahme, die Einreise aus einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet reiche aus, um einen Ansteckungsverdacht zu begründen, die Grenzen seines Einschätzungsspielraums nicht überschritten haben, war, anders als der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat (UA Rn. 81), Zahlenmaterial speziell von Einreisenden aus Risikogebieten als repräsentative Gruppe nicht erforderlich. Der Beweis einer Ansteckung durch die Testung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten musste für die Prognose, dass die Aufnahme des Virus im Risikogebiet hinreichend wahrscheinlich ist, nicht geführt werden. Die Bestätigung des Verdachts durch den Nachweis einer Infektion war für die Bejahung eines Ansteckungsverdachts gerade nicht vorausgesetzt. Eine solche Annahme würde die für die rechtliche Kontrolle der Prognose des Verordnungsgebers maßgebliche ex ante-Sicht durch eine ex post-Betrachtung ersetzen. \n\n35\\. 4\\. Die selbstständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Verweis in § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI habe gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, verletzt ebenfalls Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). \n\n36\\. a) Der Verwaltungsgerichtshof geht im Ansatz zutreffend davon aus, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen dürfe. Für die Beantwortung der Frage, ob die einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten worden seien, komme es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an. Dynamische Verweisungen seien daher grundsätzlich zulässig, wenn der Verweisungsumfang eng bemessen sei (UA Rn. 84). \n\n37\\. b) Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, diesen Anforderungen werde die Verweisung in § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV nicht gerecht, weil die genannten Bundesbehörden zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnung nicht befugt gewesen seien, die Risikogebiete rechtswirksam zu bestimmen bzw. festzusetzen (UA Rn. 85), findet im Bundesrecht keine Stütze. Die Verpflichtung von Rückkehrern aus Risikogebieten, sich abzusondern, wird durch die Landesverordnung begründet, zu deren Erlass der Antragsgegner auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG befugt war. Waren die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage erfüllt, bedurfte es keiner weiteren gesetzlichen Grundlage für die Einstufung der Risikogebiete durch die daran beteiligten Bundesbehörden. \n\n38\\. c) Ob die dynamische Verweisung des § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV rechtsstaatlichen Anforderungen genügte, hat der Verwaltungsgerichtshof - auf Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig \\- offengelassen (Rn. 92). Ein Verstoß der Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist nicht ersichtlich. \n\n39\\. aa) Die Verlautbarung in Bezug genommener Regelungselemente muss für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein. Er muss sich verlässlich und ohne besondere Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der Regelungen verschaffen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 20 m. w. N.). Das war hier durch die Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet auf seiner Webseite und die Angabe der Internetadresse in einer amtlichen Anmerkung zu § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV gewährleistet. Weitergehende landesrechtliche Publizitätserfordernisse hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. \n\n40\\. bb) Die Verweisung in § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV begegnet ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dynamischen Verweisungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27\\. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39 und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 \\- BVerwGE 151, 386 Rn. 25 jeweils m. w. N.) auch im Übrigen keinen Bedenken (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24\u002F22 - juris Rn. 93 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - 5 A 35\u002F22 - juris Rn. 61 jeweils m. w. N.). Bei der Festlegung von Risikogebieten und deren Veröffentlichung handelte es sich um einen klar begrenzten, speziellen Sachbereich auf dem Gebiet der Epidemiologie. Die Beobachtung und Bewertung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten im Ausland im Hinblick auf Reiseverkehr und daraus resultierende Infektionsrisiken im Bundesgebiet gehören zu den Aufgaben des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Die Beobachtung der Infektionslage im Ausland war nur mit Hilfe des Auswärtigen Amtes und seiner Auslandsvertretungen, des RKI und seiner internationalen Kontakte (vgl. § 4 Abs. 3 IfSG i. d. F. vom 18. November 2020) sowie ggfs. weiterer Stellen des Bundes möglich. Die Bundesländer verfügten insoweit nicht über gleichwertige Möglichkeiten. Die Kriterien für die Einstufung als Risikogebiet und das entsprechende seit April 2020 praktizierte Verfahren der Bundesministerien waren aufgrund der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 14. Oktober 2020 bekannt. Die Geltungsdauer der Verordnungen war jeweils auf wenige Wochen begrenzt. So war der Verordnungsgeber jedenfalls bei ihrer Verlängerung gezwungen zu überprüfen, ob die (ggf. geänderte) Einstufungspraxis noch seinem Willen entsprach. War die Verbreitung von SARS-CoV-2 dynamisch (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 43 für das Frühjahr 2020; vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwG 178, 298 Rn. 44, 56 für den Herbst 2020), musste die Einstufung der Risikogebiete und durfte auch die Verweisung hierauf ebenfalls dynamisch sein. \n\n41\\. 5\\. Die Entscheidung selbst stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die in § 1 Abs. 1 EQV verordnete Maßnahme unterlag nicht dem Richtervorbehalt im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG (a). Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt (b). \n\n42\\. a) Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Eine auf Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG verordnete Absonderung ist keine Freiheitsentziehung in diesem Sinne. \n\n43\\. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang. Dieses Grundrecht schützt die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen, also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292\u002F00 - BVerfGE 105, 239 \u003C247> m. w. N.). Ein gegen den Willen auf Ausübung der Fortbewegungsfreiheit gerichteter staatlicher Eingriffsakt ist bei einem unmittelbar körperlich wirkenden Zwang anzunehmen. Es genügt aber auch ein allein psychisch vermittelter Zwang, wenn die davon ausgehende Zwangswirkung nach Art und Ausmaß einem unmittelbar wirkenden physischen Zwang vergleichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 \u003CBundesnotbremse I> Rn. 246 m. w. N.). Der Schutzbereich umfasst sowohl freiheitsbeschränkende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch freiheitsentziehende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 GG). Für die Freiheitsentziehung als schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person fügt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Um eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung handelt es sich erst dann, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird, was eine besondere Eingriffsintensität und grundsätzlich eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292\u002F00 - BVerfGE 105, 239 \u003C248> und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 \u003CBundesnotbremse I> Rn. 250 jeweils m. w. N.). \n\n44\\. Bei der häuslichen Absonderung handelt es sich nicht um eine Freiheitsentziehung, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen besonderen Eingriffsintensität fehlt. Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen; er hat für die Absonderung auf Grundlage des § 30 Abs. 1 IfSG die Freiwilligkeit des Betroffenen und damit seine Einsicht in das Notwendige vorausgesetzt (vgl. BT-Drs. 14\u002F2530 S. 75). Die in der Absonderung liegende erhebliche Freiheitsbeschränkung erreicht die Qualität einer Freiheitsentziehung erst im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 IfSG, d. h. wenn der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, und er deshalb zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern ist. Bei der häuslichen Absonderung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV erfolgte die Absonderung demgegenüber in der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft. In diesem Rahmen konnte der Betroffene den Ort der Absonderung selbst wählen. Dem Verlassen der Wohnung standen anders als in einem abgeschlossenen Krankenhaus auch keine physischen Barrieren entgegen. Da die Verpflichtung zur mindestens fünftägigen häuslichen Absonderung nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet wurde, war die von ihr ausgehende Zwangswirkung - auch wenn sie einen gewichtigen Freiheitseingriff darstellt \\- in Ausmaß und Wirkung nicht von einer Intensität, die einer Freiheitsentziehung gleichgekommen wäre und somit eine richterliche Entscheidung erfordert hätte (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - 5 A 35\u002F22 - juris Rn. 50; Folger\u002FWolff, VerwArch 2023, 297 \u003C314 ff., 320>; a. A. Stach, NJW 2021, 10 Rn. 10 f.). \n\n45\\. b) Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist hinsichtlich der Einschränkung des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) gewahrt. Es genügt insoweit, dass das Grundrecht in § 28 Abs. 1 Satz 4 und § 32 Satz 3 IfSG genannt ist. Verweist § 28 Abs. 1 Satz 1 auf die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Schutzmaßnahmen und ermächtigt § 32 Satz 1 IfSG die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen, so bedurfte es keiner gesonderten Erwähnung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als eingeschränktes Grundrecht in § 30 Abs. 1 IfSG. \n\n46\\. Für eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der angegriffenen Regelung fehlen dem Senat die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Der festgestellte Bundesrechtsverstoß führt daher gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.","de","jurionline_de","","Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht","ecli-de-neuris-wbre202500291",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]