[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500299":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500299":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7819","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500299","6 C 5\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-12T00:00:00.000Z","#  Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Tierschutzpartei; Landtagswahl Brandenburg \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. 18\n\n2\\. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu tragen. Ihr Konzept hat sich schlüssig an willkürfreien Erwägungen auszurichten und darf die Erfolgsaussichten von Parteien im Wahlwettbewerb nicht nachhaltig mindern. 25\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. August 2021 zurückgewiesen, soweit nicht das Verfahren eingestellt worden ist.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist der Brandenburgische Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz \\- Tierschutzpartei. Er wendet sich gegen die Art und Weise der Darstellung seiner Stimmenergebnisse in der Wahlberichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt im rbb Fernsehen am 1. September 2019 ab 18 Uhr. An diesem Tag fand die Wahl zum Brandenburgischen Landtag statt. \n\n2\\. Nach Schließung der Wahllokale präsentierte der Beklagte in den Sendungen \"Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung\", \"Brandenburg aktuell\" und \"rbb 24\" die Wahlergebnisse. Er fasste hierbei die (geschätzten) Stimmenanteile des Klägers in Balkendiagrammen sowie in der am unteren Bildrand laufenden Textzeile mit den Ergebnissen dreier weiterer Kleinparteien unter \"Andere\" zusammen. Insgesamt wies der Beklagte einen Stimmenanteil in Höhe von 4,1% als \"Andere\" aus (0,24% für die V-Partei3, 0,57% für die ÖDP, 0,69% für die PIRATEN sowie 2,6% für den Kläger). Die (geschätzten) Wahlergebnisse von Parteien, die mehr als 4% der Stimmen erhielten, stellte er demgegenüber gesondert und mit namentlicher Zuordnung dar. Ergänzende Informationen hielt der Beklagte in seinem Online-Angebot bereit. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 7. November 2019 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer Zusicherung, bei zukünftigen Wahlergebnispräsentationen die Tierschutzpartei bzw. sämtliche Parteien und politische Vereinigungen, deren Stimmenanteil bei der Verkündung von Wahlergebnissen oder Hochrechnungen mindestens 1,5% betrage, namentlich zu nennen. Der Beklagte lehnte die Forderung im Dezember 2019 ab und verwies zur Begründung auf sein abweichendes redaktionelles Konzept. \n\n4\\. Die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass der Beklagte bei der Nachwahlberichterstattung zur Wahl des Landtags in Brandenburg in seinem Fernsehsender rbb Fernsehen in den Sendungen \"Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung\", \"Brandenburg aktuell\" und \"rbb 24\" am 1. September 2019 und in Sendungen des Fernsehsenders Das Erste am 1. und 2. September 2019 das (geschätzte) Wahlergebnis des Klägers in Höhe von 2,6% bei den Präsentationen der Ergebnisse nennen musste und nicht unter die Gruppe \"Andere\" fassen durfte, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. \n\n5\\. Im Berufungsverfahren hat der Kläger den zweiten Teil seines Antrags, der den Fernsehsender Das Erste betraf, zurückgenommen. Das Berufungsgericht hat das Verfahren insoweit eingestellt und im Übrigen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils festgestellt, dass der Beklagte in der Nachwahlberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 in seinem Fernsehsender rbb Fernsehen in den Sendungen \"Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung\", \"Brandenburg aktuell\" und \"rbb 24\" das (geschätzte) Wahlergebnis des Klägers bei den Präsentationen der Ergebnisse nennen musste und nicht unter die Gruppe \"Andere\" fassen durfte. \n\n6\\. Die zulässige Feststellungsklage sei begründet. Das (geschätzte) Wahlergebnis des Klägers bei der Präsentation der Ergebnisse nicht gesondert aufzuführen, habe den Kläger in seinem Recht auf Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Dies gelte auch unter der Berücksichtigung des Erfordernisses, dieses Recht mit dem dem Beklagten zustehenden Recht auf Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen. \n\n7\\. Obwohl es sich bei den redaktionell gestalteten Sendungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu Wahlen nicht um öffentliche Leistungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG handele, müssten die Anstalten die Parteien nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit entsprechend ihrer Bedeutung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG) berücksichtigen, die sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen bemesse (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 PartG). Erforderlich sei ein redaktionelles Gesamtkonzept, das dafür Sorge trage, den von der konkreten Sendung ausgeschlossenen Parteien auf andere Weise hinreichende Publizität zu verschaffen, so dass auch den Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten gewesen seien, sich aber gleichwohl nicht nur gelegentlich am politischen Leben beteiligt hätten, noch hinreichend Gelegenheit verbleibe, die Wähler zu erreichen. \n\n8\\. Die für die Vorwahlberichterstattung geltenden Grundsätze seien auf die Berichterstattung nach der Wahl bzw. am Wahlabend nur modifiziert übertragbar. Jedenfalls dürften an die Nachwahlberichterstattung keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Berichterstattung vor der Wahl. Letztere habe einen deutlich größeren Einfluss auf die Wahlchancen der Parteien als die Nachwahlberichterstattung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung am Wahlabend über die (voraussichtlichen) Wahlergebnisse vor allem dann Bedeutung für die zukünftigen Chancen der Parteien haben könne, wenn das Zweitstimmenergebnis - wie dasjenige des Klägers - zwar deutlich unterhalb der 5%-Klausel liege, aber dennoch einen \"Achtungserfolg\" darstelle, der geeignet sein könne, dem Zuschauer den Eindruck zu vermitteln, die betroffene Partei könne bei zukünftigen Wahlen noch besser abschneiden und womöglich die Grenze von 5% der Zweitstimmen überspringen. Dies habe für den Kläger um so größere Bedeutung, als er sich - mangels Einzugs in den Landtag - bis zur nächsten Wahl nicht durch parlamentarische Aktivitäten profilieren könne. Auch sei plausibel, dass die konkrete Darstellung des Wahlergebnisses in der linearen Fernsehberichterstattung die Chancen auf zusätzliche Unterstützer, Mitglieder oder Spenden erhöhen könne. \n\n9\\. Demgegenüber sei der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit, der mit der Verpflichtung des Beklagten verbunden sei, das voraussichtliche Wahlergebnis des Klägers gesondert zu nennen, nur von geringem Gewicht. Bei der Präsentation von Prognosen und Hochrechnungen bestehe ein deutlich geringerer redaktioneller Gestaltungsspielraum. Die Programmgestaltung sei eher in ihrem Randbereich berührt, es gehe um die eher technische Frage der Darstellung des voraussichtlichen Wahlergebnisses. Für die streitige Landtagswahlberichterstattung wäre es ohne größeren Aufwand möglich gewesen, das Ergebnis für den Kläger eigenständig auszuweisen. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass ohnehin lediglich elf Landeslisten zur Wahl zugelassen gewesen seien, mithin die Darstellung des Zweitstimmenergebnisses in den Diagrammen nur geringfügig - nämlich von sieben auf acht Parteien - hätte erweitert werden müssen. Auch bei der Berichterstattung zur Europawahl 2014 und 2019 seien Ergebnisse im niedrigen Prozentbereich für die Parteien abgebildet worden. Die Darstellung im Internet kompensiere nicht die Ungleichbehandlung bei der Präsentation der Wahlergebnisse im linearen Fernsehen. \n\n10\\. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Er rügt die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen \"Achtungserfolg\" erzielt. Dieser Begriff sei unbestimmt und werde im Berufungsurteil nicht erläutert. Der Umstand, dass der Kläger als nicht im Landtag vertretene Partei sich nicht durch parlamentarische Aktivitäten profilieren könne, treffe auf sämtliche Parteien zu, deren Ergebnisse unter \"Andere\" zusammengefasst worden seien. Dies gelte ebenso in Bezug auf die angeblich verwehrten Chancen, durch die Berichterstattung Unterstützer, Mitglieder oder Spenden zu erhalten. Im Übrigen werde der Kläger im Gesamtprogramm, zu dem auch das Online-Angebot gehöre, angemessen berücksichtigt. Selbst wenn ein Eingriff in den Grundsatz der Chancengleichheit angenommen werden würde, sei dieser unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Beklagten gerechtfertigt. \n\n11\\. Der Kläger verteidigt das berufungsgerichtliche Urteil. Mit einer im Termin zur mündlichen Verhandlung erhobenen Gegenrüge macht er geltend, das Berufungsurteil verstoße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO sowie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, indem es der Vorwahlberichterstattung (pauschal) einen deutlich größeren Einfluss auf die Wahlchancen der Parteien beimesse als der Nachwahlberichterstattung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht und erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Zutreffend geht das Berufungsgericht von einer zulässigen Feststellungsklage aus (1.). Soweit es jedoch dem von dem Kläger geltend gemachten Feststellungsbegehren in der Sache Erfolg beigemessen hat, verletzt es die von der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Programmautonomie des Beklagten (2.). Der Senat kann gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst entscheiden, da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind. \n\n13\\. 1\\. Gemäß § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO) und soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. \n\n14\\. Zwischen den Beteiligten besteht eine Rechtsbeziehung in Gestalt eines konkreten, streitigen und mithin feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses. Ein solches liegt immer dann vor, wenn rechtliche Beziehungen im Streit stehen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen zueinander ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 - 6 C 12.20 \\- BVerwGE 177, 190 Rn. 17 m. w. N.). Im Hinblick auf den aus Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bestehen zwischen dem Kläger als Landesverband einer Partei und der beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt rechtliche Beziehungen. Der zu der Wahl zum Brandenburgischen Landtag angetretene Kläger meint, aus diesem Grundsatz ergebe sich ein Anspruch darauf, dass sein (geschätztes) Stimmenergebnis in Höhe von 2,6% in den Balkendiagrammen sowie in der am unteren Bildrand laufenden Textzeile hätte gesondert genannt werden müssen. Der Beklagte tritt dem unter Verweis auf den redaktionellen Spielraum bei der Gestaltung des Programms seiner Sender entgegen. Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt aus der Gefahr der Wiederholung eines vergleichbaren Vorgehens des Beklagten unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen (vgl. zur Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 17 m. w. N.). Denn der Beklagte lässt in keiner Weise erkennen, bei zukünftigen Landtagswahlen anders verfahren zu wollen. Dies wird vor allem daran deutlich, dass er das vom Kläger erzielte (geschätzte) Wahlergebnis bei der zwischenzeitlich stattgefundenen Landtagswahl 2024 wiederum in der bekannten Weise - nämlich nur zusammengefasst unter \"Andere\" - präsentiert hat. Der bei den Wahlen zum Brandenburgischen Landtag erreichte Stimmenanteil des Klägers genügt ferner als Anhaltspunkt dafür, dass dieser auch in Zukunft ähnliche Ergebnisse erzielen könnte. Bei dieser Ausgangslage ist zu erwarten, dass der Beklagte die (geschätzten) Wahlergebnisse des Klägers weiterhin unter \"Andere\" zusammenfasst. \n\n15\\. Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags steht dessen Subsidiarität nicht entgegen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Beteiligtenfähigkeit des Klägers folgt aus § 61 Nr. 2 VwGO, § 3 Satz 2 PartG. \n\n16\\. 2\\. Der Kläger hatte keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte seinen (geschätzten) Stimmenanteil bei der Darstellung der Ergebnisse der Brandenburgischen Landtagswahl am Wahlabend in den Sendungen \"Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung\", \"Brandenburg aktuell\" und \"rbb 24\" - anstatt ihn unter \"Andere\" zusammenzufassen - getrennt auswies. Die Rechtmäßigkeit der Präsentation der Wahlergebnisse im linearen Fernsehen beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Wahlberichterstattung am 1. September 2019 nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 - 6 C 12.20 - BVerwGE 177, 190 Rn. 18). Die vom Kläger eingeforderte gesonderte Berichterstattung lässt sich nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG herleiten (a.). Auch das aus dem Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien folgende derivative Teilhaberecht (Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt dem Kläger keinen Anspruch auf namentliche Erwähnung seines (geschätzten) Stimmenanteils von 2,6% in den Balkendiagrammen sowie in der Textzeile am unteren Bildrand (b.). \n\n17\\. a. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG fordert, dass alle Parteien gleichbehandelt werden sollen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Diese Voraussetzungen liegen bei der vom Kläger beanstandeten ungleichen Berichterstattung über die Ergebnisse der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Fernsehprogramm des Beklagten nicht vor. Denn die Präsentation der Wahlergebnisse war Bestandteil redaktionell gestalteter, von dem Beklagten selbst geplanter und verantworteter Sendungen, in denen nach Schließung der Wahllokale über die Wahlergebnisse zunächst in Prognosen, später in Hochrechnungen bis hin zum (vorläufigen) amtlichen Endergebnis berichtet worden ist. Solche Sendungen unterliegen weder den Anforderungen, die an die Zurverfügungstellung von Einrichtungen gestellt werden, noch handelt es sich um öffentliche Leistungen, die gewährt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332\u002F02 - NJW 2002, 2939 \u003C2939>; zu den Begriffen näher: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1974 - 7 C 42.72 - BVerwGE 47, 280 \u003C287>; Augsberg, in: Kersten\u002FRixen, PartG, 2009, § 5 Rn. 24, 26; Lenski, PartG, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 8 ff.; Morlok, PartG, 2. Aufl. 2013, § 5 Rn. 6). Es fehlt an einer bewussten und zweckgerichteten Verschaffung wettbewerbserheblicher Vorteile durch den Beklagten, wie sie etwa bei der Einräumung von Sendezeit für die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien im Vorfeld von Wahlen anzunehmen wäre. Vielmehr dienen derartige Sendungen der Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1972 - 7 B 28.72 - Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 4). \n\n18\\. b. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien (Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) begründet den geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht. Er verlangt, dass für jede Partei grundsätzlich die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet sein müssen. Gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann er ein grundrechtsähnliches subjektives Recht auf angemessene derivative Teilhabe begründen (aa.). Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist dieser Grundsatz betroffen (bb.). Er steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zukommenden redaktionellen Spielraum bei der Programmgestaltung, der den Kern ihrer von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit ausmacht. Dessen Auflösung verlangt ein redaktionelles Gesamtkonzept der Rundfunkanstalt, welches beiden betroffenen Grundrechtspositionen hinreichend Rechnung trägt (cc.). Gemessen hieran ist das Konzept des Beklagten nicht zu beanstanden. Anders als vom Berufungsgericht angenommen, war der Beklagte insbesondere nicht verpflichtet, konzeptionell Vorkehrungen für eine Berücksichtigung von \"Achtungserfolgen\" kleinerer Parteien zu treffen (dd.). Das subjektive Recht des Klägers auf angemessene derivative Teilhabe ist durch die zusammenfassende Darstellung seines (geschätzten) Wahlergebnisses deshalb nicht verletzt worden. \n\n19\\. aa. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 2\u002F84, 2 BvE 442\u002F84 - BVerfGE 73, 40 \u003C88 f.> und vom 9. April 1992 - 2 BvE 2\u002F89 - BVerfGE 85, 264 \u003C297>). Damit die Wahlentscheidung in voller Freiheit gefällt werden kann, ist es unerlässlich, dass die Parteien, soweit irgend möglich, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen. Von dieser Einsicht her empfängt der Verfassungsgrundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien das ihm eigene Gepräge. Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss. Der öffentlichen Gewalt ist jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen lässt (stRspr, siehe BVerfG, Urteile vom 2\\. März 1977 - 2 BvE 1\u002F76 - BVerfGE 44, 125 \u003C146> und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1\u002F16 - BVerfGE 148, 11 Rn. 42 m. w. N.). Art. 21 Abs. 1 GG schützt in sachlicher Hinsicht das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit und gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst. Zeitlich ist der Schutz nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt, weil der Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung fortlaufend stattfindet. Die Willensbildung des Volkes und die Willensbildung in den Staatsorganen vollziehen sich vielmehr in vielfältiger und vor allem tagtäglicher Wechselwirkung (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 2 und 442\u002F84 - BVerfGE 73, 40 \u003C89>, vom 9. April 1992 - 2 BvE 2\u002F89 - BVerfGE 85, 264 \u003C297>, vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2\u002F14 - BVerfGE 138, 102 Rn. 30, vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1\u002F16 - BVerfGE 148, 11 Rn. 46 m. w. N. und vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4, 5\u002F20 - BVerfGE 162, 207 Rn. 151). Es handelt sich bei dem Recht auf Chancengleichheit um ein Grundrecht bzw. grundrechtsähnliches Recht politischer Parteien (zur Einordnung siehe BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1957 - 1 BvR 241\u002F56 - BVerfGE 6, 273 \u003C277> und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383\u002F03 - BVerfGE 111, 54 \u003C84>; Koch, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 21 Rn. 29; Jarass, in: Jarass\u002FPieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 21 Rn. 2 m. w. N.). \n\n20\\. Geklärt ist, dass dieses subjektive Recht den Parteien zwar keinen unbeschränkten Anspruch auf Zurverfügungstellung von Sendezeit oder auf Zugang zu redaktionellen Programminhalten gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523\u002F75 und 958, 977\u002F76 - BVerfGE 47, 198 \u003C237>; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 \u003C69 f.>; Sosnitza, K&R 2002, 417 \u003C420> m. w. N.), wohl aber ein subjektives Recht auf angemessene derivative Teilhabe begründen kann (zur Teilhabe an Sendezeit: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545\u002F05 - NVwZ-RR 2006, 369 \u003C370>; zur Teilhabe an redaktionell gestalteten Sendungen vor einer Wahl: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1990 - 1 BvR 559\u002F90 \\- BVerfGE 82, 54 \u003C57 f.>, Kammerbeschlüsse vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 1316\u002F90 - NVwZ 1991, 560 \u003C561> sowie vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332\u002F02 - NJW 2002, 2939 \u003C2939 f.>). Obschon sich die Rundfunkanstalten als juristische Personen des öffentlichen Rechts in dem Rechtsverhältnis zum Staat gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen können, sind sie als rechtsfähige Subjekte der mittelbaren Staatsverwaltung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in dem Rechtsverhältnis zu den Nutzern des Rundfunks grundrechtsverpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 - 6 C 12.20 - BVerwGE 177, 190 Rn. 34 m. w. N.). In ihrer janusköpfigen Gestalt stehen sie den politischen Parteien als Teil der Staatsgewalt gegenüber und unterliegen insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. im Zusammenhang mit der Sendezeitvergabe: BVerfG, Beschlüsse vom 3. September 1957 - 2 BvR 7\u002F57 - BVerfGE 7, 99 \u003C104> und vom 25. April 1985 - 2 BvR 617\u002F84 - BVerfGE 69, 257 \u003C266, 268>; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 \u003C75>). Ihre Grundrechtsbindung wird durch die Ausübung eigener Freiheitsrechte - insbesondere in redaktionell gestalteten Sendungen - nicht ausgeschlossen. \n\n21\\. bb. Der Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien ist auch bei der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt berührt. Denn eine solche Berichterstattung kann ebenso wie diejenige im Vorfeld von Wahlen mit wettbewerbsrechtlichen Nachteilen für einzelne Parteien verbunden sein. Zwar ist der Wettbewerb um die Stimmen der Wähler für diese Wahl mit der Schließung der Wahllokale beendet. Jedoch vollzieht sich die politische Meinungs- und Willensbildung im bundesstaatlichen und europäischen Rahmen als kontinuierlicher Prozess. In diesem sind die Wahlergebnisse auch für den Wettbewerb um die Wählerstimmen bei künftigen Wahlen von Bedeutung. Parteien sind dauerhaft und längerfristig an einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung interessiert (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG). Sie treten - anders als etwa Interessenverbände oder Initiativen, die sich im Vorfeld von Abstimmungen bilden - typischerweise auch zukünftig bei Wahlen an. Bundesweit agierende Parteien wie die Tierschutzpartei, deren Brandenburgischer Landesverband der Kläger ist, befinden sich daher nicht erst gegen Ende einer Wahlperiode, sondern fortwährend in einem Wettbewerb um Wählerstimmen zu den verschiedenen Kommunal- bzw. Landtagswahlen, den Wahlen zum Deutschen Bundestag bzw. der Wahl zum Europäischen Parlament, zumal ein vorzeitiges Ende einer Wahlperiode nie ausgeschlossen ist. Erfolge oder Misserfolge eines Landesverbands können in diesem ununterbrochenen politischen Prozess jedenfalls mittelbar die Wahlchancen für die Landeslisten anderer Landesverbände dieser Partei beeinflussen. Darauf, wie konkret solche Wahlen bevorstehen, kommt es für den mittelbaren Bezug nicht an (einen mittelbaren Bezug jedenfalls nicht ausschließend: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Oktober 2023 - 2 BvQ 189\u002F23 - NVwZ 2024, 54 Rn. 18 und vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 20). Unerheblich ist ferner, ob - wovon das angefochtene Urteil ausgeht - die Vorwahlberichterstattung im Vergleich zu der Nachwahlberichterstattung einen deutlich größeren Einfluss auf die Wahlchancen der Parteien hat. Der Gegenrüge, die der Kläger insoweit im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben hat, ist deshalb ungeachtet der Frage, ob sie den formalen Anforderungen genügt (dazu BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 \\- BVerwGE 117, 25 \u003C38> und vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 21), nicht nachzugehen. \n\n22\\. cc. Zu dem Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien steht der einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zukommende redaktionelle Spielraum bei der Programmgestaltung in einem Spannungsverhältnis ((1.)). Die Rundfunkanstalt hat ihren Gestaltungsspielraum mit einem redaktionellen Gesamtkonzept auszufüllen, das beiden Grundrechtspositionen ausgewogen Rechnung trägt ((2.)). \n\n23\\. (1) Die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit. Sie gewährleistet, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er eine publizistische Aufgabe erfüllt, und richtet sich gegen jede Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke. In erster Linie bezieht sich die Programmautonomie daher auf Inhalt und Form der Rundfunksendungen. Es ist Sache der Rundfunkanstalten, aufgrund ihrer professionellen Maßstäbe zu bestimmen, was der Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt (grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586\u002F89, 487\u002F92 - BVerfGE 87, 181 \u003C201> und vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661\u002F94 - BVerfGE 97, 298 \u003C310>; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 18 m. w. N.). Die Programmfreiheit bedeutet ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848\u002F77 u. a. - BVerfGE 59, 231 \u003C258>). Sie erfordert einen hinreichend großen Gestaltungsspielraum, der nicht nur die Auswahl eines Themas umfasst, sondern auch die Entscheidung über die Art und Weise seiner Darstellung einschließlich der Bestimmung darüber, welches der verschiedenen Sendungsformate hierfür gewählt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536\u002F72 - BVerfGE 35, 202 \u003C223>). Die Entscheidung einer Rundfunkanstalt zu Themenstellung und Gestaltung einer Sendung gehört zum Kern dessen, was durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet wird. Abstrakte Vorgaben dazu, wie eine Rundfunkanstalt die Ergebnisse einer Landtagswahl zu präsentieren hat, stellen deshalb tiefgehende Eingriffe in diese Gewährleistungsdimension der Rundfunkfreiheit dar (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 18). \n\n24\\. Die Programmfreiheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Insbesondere darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bei der Ausrichtung an publizistischen Kriterien nicht diejenige Grenze überschreiten, die dem Rundfunkfreiheitsrecht durch die Stellung der politischen Parteien und den Grundsatz der Chancengleichheit gezogen wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 1991 - 2 BvR 314\u002F91 - juris Rn. 10 m. w. N.; Bremischer StGH, Urteil vom 5. November 2004 - St 3\u002F04 - juris Rn. 44). \n\n25\\. (2) Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat deshalb dem Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu tragen. Sie ist aufgerufen, das ihren geschützten Gestaltungsspielraum begrenzende grundrechtsähnliche Recht der Parteien zu erkennen und das bestehende Spannungsverhältnis aufzulösen. Ihr Konzept hat sich schlüssig an willkürfreien Erwägungen auszurichten und darf die Erfolgsaussichten von Parteien im Wahlwettbewerb nicht nachhaltig mindern (vgl. zu redaktionell gestalteten Sendungen vor einer Wahl: BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332\u002F02 - NJW 2002, 2939 \u003C2939 f.>). Hiervon geht zutreffend auch das angefochtene Urteil aus. \n\n26\\. dd. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist das redaktionelle Gesamtkonzept des Beklagten ((1)) für seine Wahlberichterstattung nicht zu beanstanden. Der Beklagte war insbesondere nicht gehalten, in seinem Konzept Vorkehrungen für eine Berücksichtigung von \"Achtungserfolgen\" kleinerer Parteien zu treffen ((2)). Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts verletzt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ((3)). \n\n27\\. (1) Ausgehend von den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte am 1. September 2019 sowohl im rbb Fernsehen als auch ergänzend in seinem Online-Angebot über die Ergebnisse der Landtagswahl berichtet. In den von dem Kläger beanstandeten Sendungen im Fernsehen hat der Beklagte alle Parteien gesondert präsentiert, deren (geschätzter) Stimmenanteil über 5% lag. Außerdem hat er eine Partei eigenständig erwähnt, deren Anteil mit 4,1% angegeben worden war. Ob dies darauf beruht, dass er - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - dieses Ergebnis als zumindest nah an 5% Stimmenanteil eingeordnet oder aber - wie der Beklagte im Berufungsverfahren vorgetragen hat - jener Partei eine bundespolitische Bedeutung beigemessen hatte, ist, wie sogleich unter (2) zu zeigen sein wird, unerheblich. Hingegen hat der Beklagte die (geschätzten) Wahlergebnisse von insgesamt vier Kleinparteien in Balkendiagrammen sowie in der am unteren Bildrand laufenden Textzeile nur unter \"Andere\" zusammengefasst. Für diese wies der Beklagte dadurch insgesamt einen Stimmenanteil in Höhe von 4,1% als \"Andere\" aus. \n\n28\\. Soweit der Kläger rügt, ein schriftliches Gesamtkonzept sei nie vorgelegt worden, womöglich habe vor der Berichterstattung gar kein Konzept existiert, dringt er damit nicht durch. Die in dieser Rüge zum Ausdruck kommenden Vorstellungen von einem redaktionellen Gesamtkonzept verkennen die für die Nachwahlberichterstattung maßgeblichen Anforderungen. \n\n29\\. Wahlergebnisse lassen sich nicht zuverlässig vorhersagen. Das hat Auswirkungen auf die Voraussetzungen, die an die konzeptionellen Überlegungen der Rundfunkanstalten zur Nachwahlberichterstattung zu stellen sind. Rundfunkanstalten sind in dieser Situation auf ein Konzept angewiesen, das ihnen für die verdichtete Berichterstattung am Wahlabend mit Schaltungen zu den einzelnen Parteien, Interviews mit Kandidaten sowie mit graphischer Umsetzung von (geschätzten) Ergebnissen, Gewinnen und Verlusten sowie Wählerwanderungen eine grobe Orientierung bietet. Dieses muss ihnen zugleich einen hinreichenden Spielraum für die Überraschungen des Abends belassen. Mehr als ein konzeptionelles \"Bündel von Sachgründen\", von denen sich die Rundfunkanstalt in ihrer Berichterstattung über eine volatile, nur begrenzt planbare Lage, bei der erst im Laufe der Zeit klarere Stimmenergebnisse bekannt werden, erkennbar leiten lässt, kann deshalb nicht verlangt werden. Insbesondere lassen sich im Vorhinein keine abstrakten Grenzen festlegen, ab welchen Stimmenanteilen unterhalb der mandatsrelevanten Ergebnisse deren Präsentation einzusetzen hat. Denn die Rundfunkanstalt muss auch Stimmbewegungen im Vergleich zu vorausgegangenen Wahlergebnissen in diesem Bereich berücksichtigen, die sich gegebenenfalls erst im Verlauf der Hochrechnungen und bei dem Vorliegen von (Teil-)Ergebnissen in der Sendung ergeben können. Eine Determinierung im Vorhinein, welcher Bandbreite an Wahlergebnissen unterhalb von 5% Stimmenanteil jedenfalls Bedeutung zukommt, nimmt im nicht immer vorhersehbaren Verlauf der Sendung etwaig notwendig werdende Spielräume zur Anpassung eines redaktionellen Konzepts. Überdies ist der Schwerpunkt des Interesses an der Berichterstattung über die (voraussichtlichen) Ergebnisse der Wahl ein anderer. Der Schwerpunkt liegt auf der Zusammensetzung des Parlaments und den dortigen Mehrheiten für mögliche Regierungsbildungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 18). \n\n30\\. Dass der Beklagte im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die umschriebenen Kriterien benannt hat, von denen er sich in seiner Nachwahlberichterstattung konzeptionell hat leiten lassen, stellt auch der Kläger nicht ernsthaft in Frage. Mehr ist hierzu in der Situation der Nachwahlberichterstattung nicht gefordert. Auch auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Verlässlichkeit von Hochrechnungen kommt es vorliegend nicht an. \n\n31\\. (2) Dieses redaktionelle Gesamtkonzept des Beklagten begegnet keinen Bedenken. Denn das Konzept hat sich schlüssig an willkürfreien Erwägungen ausgerichtet und die Erfolgsaussichten von Parteien im Wahlwettbewerb nicht nachhaltig gemindert. \n\n32\\. Der Beklagte wollte mit seinem Konzept den Erwartungen der Zuschauer Rechnung tragen und darüber berichten, wie sich der künftige Brandenburgische Landtag zusammensetzt und ob in ihm andere Parteien als bisher vertreten sein werden. Nach den Regelungen im Wahlgesetz des Landes Brandenburg werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen berücksichtigt, die mindestens 5% der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BbgLWahlG). Mit seiner Orientierung an einem Stimmenanteil von 5% hat der Beklagte deshalb verlässliche Aussagen zu einer Mandatsrelevanz treffen können. Erwartbar war auch ein Interesse der Zuschauer daran, zu erfahren, ob Parteien, die für die Bundespolitik Bedeutung hatten, in den Landtag einziehen würden. Deswegen kann offenbleiben, aus welchem Grund die Partei mit dem (geschätzten) Stimmenanteil von 4,1% gesondert ausgewiesen worden ist. Sowohl die Nähe dieses Ergebnisses zu einer Mandatsrelevanz wie auch ein dieser Partei möglicherweise zugeschriebenes bundespolitisches Gewicht rechtfertigten das Vorgehen des Beklagten. Diese Kriterien hat der Beklagte im Übrigen auch bei der Auswahl von Interviewpartnern, in Wortbeiträgen bzw. bei einzelnen Schaltungen zu den Parteien berücksichtigt. \n\n33\\. Mit dieser Ausrichtung an den Zuschauererwartungen ist der Beklagte frei von Willkür seinem gesetzlichen Programmauftrag nachgekommen. § 11 Abs. 1 Satz 1 des zum Zeitpunkt der Berichterstattung geltenden Rundfunkstaatsvertrages i. d. F. des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. Oktober 2018 (Gesetz vom 1. April 2019, GVBl. I Nr. 7) - RStV a. F. - beschrieb den Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt dahingehend, dass diese durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen habe. In § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 RStV a. F. hieß es u. a., die Anstalten hätten in ihren Angeboten insbesondere einen umfassenden Überblick über das nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben und sollten hierdurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern; ihr Angebot sollte der Bildung und Information dienen. Mit der Information der Zuschauer über die Ergebnisse der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag hat der Beklagte unmittelbar die mögliche Einflussnahme der gewählten Parteien auf die künftige politische Entwicklung in Parlament und Regierung im Land Brandenburg aufgezeigt. Hiermit hat er die demokratischen Grundbedürfnisse der Gesellschaft erfüllt und einen Überblick über das am 1. September 2019 zentrale politische Geschehen im Land Brandenburg gegeben. Für die dortigen Wähler und alle weiteren Interessierten ist dadurch erkennbar geworden, welche von den Parteien erarbeiteten politischen Ziele mutmaßlich in den künftigen Prozess der staatlichen Willensbildung eingebracht werden dürften. \n\n34\\. Dass die in der Darstellung der Ergebnisse differenzierende Vorgehensweise des Beklagten mit Einbußen an Sichtbarkeit für kleinere Parteien verbunden war, ist als Folge des politischen Kräfteverhältnisses hinzunehmen und verstößt als solche nicht gegen das Recht einer politischen Partei auf Wahrung der Chancengleichheit (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332\u002F02 - NJW 2002, 2939 \u003C2939 f.>). Denn der Grundsatz der Chancengleichheit erlaubt Abstufungen nach der Bedeutung der Parteien. Verfassungsrechtlich zulässig ist es insbesondere, die Bedeutung vor allem anhand der Ergebnisse bei Wahlen zu bestimmen. Daneben sind die Dauer des Bestehens der Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahlen, Umfang und Ausbau ihrer Organisation, ihre Vertretung im Parlament und ihre Beteiligung an der Regierung in Bund und Ländern zu berücksichtigen (Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1962 - 2 BvR 158\u002F62 - BVerfGE 14, 121 \u003C134 ff.> und Urteil vom 3. Dezember 1968 - 2 BvE 1, 3, 5\u002F67 - BVerfGE 24, 300 \u003C344 ff.>). \n\n35\\. Auch soweit der Beklagte konzeptionell eine die Berichterstattung im Fernsehen ergänzende Bereitstellung weiterer Informationen in seinem Online-Angebot vorgesehen hat, liegen dem Sachgründe zugrunde. Denn insoweit ist er ebenfalls seinem gesetzlichen Programmauftrag nachgekommen. Dass der Abruf im Internet zusätzliche zielgerichtete Aktivitäten verlangt hat, wie das Berufungsgericht hervorhebt, steht dem nicht entgegen. Nach § 11a Abs. 1 Satz 1 RStV a. F. bestand das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl aus Rundfunkprogrammen (Hörfunk- und Fernsehprogramme) als auch aus Telemedien. Die Online-Angebote des Beklagten stellen solche Telemedien dar. \n\n36\\. Der Beklagte musste in seinem redaktionellen Gesamtkonzept schließlich keine Vorkehrungen für eine Berücksichtigung von \"Achtungserfolgen\" kleinerer Parteien treffen. Dem steht bereits die Unbestimmtheit dieses Begriffs entgegen. Objektive Kriterien, ab wann von einem \"Achtungserfolg\" auszugehen ist, sind weder im Tatsächlichen noch verfassungsrechtlich eindeutig bestimmbar. Es überzeugt wegen der Unterschiedlichkeit der Regelungsmaterien und ihrer fehlenden Vergleichbarkeit nicht, sich hierbei an der Größenordnung in § 18 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 PartG zu orientieren, nach der ein Stimmenergebnis von 1% bei einer Landtagswahl zur Inanspruchnahme der staatlichen Teilfinanzierung berechtigt (zu diesem Argument: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2023 - 2 BvQ 189\u002F23 - NVwZ 2024, 54 Rn. 19). Andere verlässliche Anhaltspunkte, wonach sich ein \"Achtungserfolg\" bemessen könnte, fehlen. Damit ist dieses Kriterium für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die bei entsprechenden konzeptionellen Vorgaben die \"Achtungserfolge\" sämtlicher kleinen Parteien bestimmen und ausweisen müssten, nicht handhabbar. \n\n37\\. Selbst wenn unterstellt wird, dass eine gesonderte Erwähnung etwaiger \"Achtungserfolge\" dem Fernsehpublikum den Eindruck vermitteln könnte, die betroffene Partei könne bei künftigen Wahlen noch besser abschneiden, womöglich sogar die 5%-Hürde überspringen, bzw. die Chancen für Unterstützer, Mitglieder und Spenden erhöhen sollte (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2023 - 2 BvQ 189\u002F23 - NVwZ 2024, 54 Rn. 19 \"spekulativ\" bzw. Rn. 22 \"erscheint jedenfalls nicht ohne Weiteres naheliegend\" sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 20 \"nicht von entscheidendem Einfluss\"), rechtfertigte dies nicht den tiefgreifenden Eingriff in die Programmautonomie, der mit einer Vorgabe verbunden wäre. Deshalb kommt es auch in diesem Zusammenhang nicht auf die Gegenrüge des Klägers an. \n\n38\\. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verlangt auch die mangelnde parlamentarische Sichtbarkeit des Klägers keine gesonderte Darstellung des (geschätzten) Wahlergebnisses. Sämtliche Parteien, die am 1. September 2019 den Einzug in den Brandenburgischen Landtag verpasst haben, konnten sich bis zur nächsten Wahl nicht durch parlamentarische Aktivitäten profilieren. Die fehlende Möglichkeit, sich mit parlamentarischer Arbeit im Landtag zu exponieren, war allerdings Folge der von diesen Parteien erzielten Wahlergebnisse. Es war die Entscheidung der Wähler, unter anderem dem Kläger kein Mandat zu erteilen. Dem Beklagten kommt nicht die Aufgabe zu, die auf den Willen der Wähler zurückzuführende fehlende Sichtbarkeit einer Partei im Landtag auszugleichen. \n\n39\\. (3) Das Berufungsgericht hat das Gewicht des Eingriffs in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Programmfreiheit verkannt, der in einer von außen kommenden abstrakten Vorgabe zur gesonderten Darstellung von \"Achtungserfolgen\" unterhalb der Mandatsrelevanz liegt. Auf dieser Verletzung revisiblen Rechts beruht die angefochtene Entscheidung. Unzutreffend ist, dass durch eine solche Vorgabe die \"Programmgestaltung eher in ihrem Randbereich\" berührt sei und ohnehin bei der Darstellung von Prognosen und Hochrechnungen \\- anders als bei am Wahlabend geführten Interviews mit Parteivertretern und Spitzenkandidaten oder sonstigen Gesprächsrunden - ein \"deutlich geringerer redaktioneller Gestaltungsspielraum\" bestehe. Vielmehr greifen derartige Vorgaben zur Art und Weise der Ergebnisdarstellung tiefgehend in die Programmfreiheit ein (siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2024 - 1 BvQ 57\u002F24 - NVwZ 2025, 177 Rn. 18). Es geht nicht nur um die in der Tat \"eher technische Frage\", wie ein weiterer Balken in die Grafik aufgenommen werden kann, sondern um die vorgelagerte Entscheidung, ob dieses Ergebnis im Fernsehen aufgeschlüsselt dargestellt wird. Indem mehr Ergebnisse genannt und gezeigt werden, verringert sich der Spielraum, in einer Sendung mit begrenzten Sendeminuten auf andere im öffentlichen Interesse stehende Ereignisse des Wahlabends eingehen zu können. Denn die Einblendung umfänglicherer Grafiken und damit einhergehende erläuternde Moderationen werden in der Regel mehr Zeit als nach dem bisherigen redaktionellen Konzept in Anspruch nehmen. Dies reduziert umgekehrt die Sendezeit für andere konzipierte Schwerpunkte sowie Inhalte der Sendungen und erst recht für unvorhergesehene Ereignisse, die gegebenenfalls eine Anpassung des redaktionellen Konzepts erforderlich machen. Vor allem werden dadurch auch Kapazitäten gebunden, die an anderer Stelle nicht zur Verfügung stehen. Zugleich könnte sich hierdurch der Fokus verschieben, auf den sich der Beklagte - im Hinblick auf die Erwartungen seiner Zuschauer - konzentrieren wollte. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass in dem die Wahlsendungen begleitenden Telemedienangebot des Beklagten weitergehende Informationen abrufbar gewesen sind. Auch der vom Oberverwaltungsgericht hervorgehobene Umstand, dass hier nur eine weitere Landesliste betroffen war, sich die Darstellung der Ergebnisse am 1. September 2019 deshalb lediglich marginal verändert hätte, verringert nicht das Gewicht dieses Eingriffs. Diese zergliedernde Sichtweise führt vielmehr zu einer Verkürzung des redaktionellen Spielraums des Beklagten. \n\n40\\. Auf die von dem Beklagten erhobene Verfahrensrüge kommt es nach alledem nicht an. \n\n41\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Tierschutzpartei; Landtagswahl Brandenburg","ecli-de-neuris-wbre202500299",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]