[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500316":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500316":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9438","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500316","2 WD 11\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-12-17T00:00:00.000Z","#  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist \n\n## Leitsatz\n\nDie Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt. 34\n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf der im Dienst begangenen fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr sowie der unterlassenen Hilfeleistung. \n\n2\\. 1\\. Nachdem der ... geborene Soldat den Beruf des Automobilmechanikers erlernt und die Fachhochschulreife erworben hatte, wurde er ... zunächst zum Grundwehrdienst einberufen und im Weiteren als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen. Der Soldat bestand die Offiziersprüfung mit \"gut\" und absolvierte erfolgreich das Studium Maschinenbau unter Verleihung des Titels eines Diplom-Ingenieurs (FH). ... wurde er Berufssoldat. Zuletzt wurde er ... befördert, die zeitliche Voraussetzung für die nächste Beförderung erfüllt er seit März 2020. \n\n3\\. Nach unterschiedlichen Verwendungen wurde er im September 2019 auf den Dienstposten eines Instandsetzungsstabsoffiziers im Bereich ... im ... in ... versetzt. Vom 24. Juni bis zum 16. Dezember 2021 nahm er am Auslandseinsatz ... in ...\u002F​Mali teil, wo sich der angeschuldigte Sachverhalt zutrug. Vom 17. Januar bis 31. Juli 2011 war er im Auslandseinsatz ... in ... gewesen. \n\n4\\. Der Durchschnittswert der \"Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten\" lag in den Beurteilungen 2017 und 2019 bei \"7,20\" bzw. \"7,40\". In der letzten, durch den Leumundszeugen Oberst i.G. A erstellten Beurteilung vom 22. März 2022 erhielt er das Gesamturteil \"D+\", wobei ihm Entwicklungspotential bis zur Besoldungsgruppe A 15 bescheinigt wird. Er besteche als Führer durch ausgeprägte, weit überdurchschnittliche Fachexpertise. Für eine Verwendung mit besonderer Spezialisierung\u002FExpertise sei er \"besonders gut\" geeignet, im Übrigen \"sehr gut\" bzw. \"gut\" geeignet. Er sei nicht nur fachlich ein leistungsstarker Offizier, der sich im Einsatz grundsätzlich bewährt habe, sondern auch hoch motiviert mit herausragendem Sachverstand und menschlich tadellos. Er habe sich über seinen Arbeitsbereich hinaus einen sehr guten Ruf erarbeitet. Erstinstanzlich hat der Leumundszeuge Oberst i.G. A dieses Leistungsbild bestätigt. Seine dienstlichen Leistungen würde er nach dem früheren Schema mit \"7\" bewerten. \n\n5\\. Brigadegeneral B als aktueller nächster Disziplinarvorgesetzter des Soldaten hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er teile die letzte Beurteilung und halte an der Prognose fest, dass der Soldat für einen Dienstposten A 15 geeignet sei. Nach seiner, auf einer Zusammenfassung der Meinungen von Vorgesetzten des Soldaten basierenden Einschätzung sei dieser ein ruhiger und besonnener Charakter. Er sei sehr höflich, zurückhaltend, loyal, weiterhin als Instandsetzungsstabsoffizier und Sachverständiger tätig und agiere ausgesprochen sachgerichtet, korrekt, sehr umsichtig. Zudem sei er bedacht auf die Einhaltung von Regeln. Er versehe seinen Dienst trotz des angeschuldigten Vorfalls, der allein seiner Beförderung entgegengestanden habe, weiterhin verlässlich. Er sei voll einsatzbereit und hinterlege dies auch mit guten Leistungen. Er genieße das Vertrauen seiner Vorgesetzten. \n\n6\\. Der Soldat ist berechtigt, unter anderem das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold zu tragen. 2018 wurde ihm das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber verliehen und 2011 die Einsatzmedaillen ... der Bundeswehr bzw. der NATO für einen sechsmonatigen Auslandseinsatz in ... 2011 wurde ihm eine Förmliche Anerkennung erteilt und 2018 sowie 2021 wurden ihm Leistungsprämien verliehen. \n\n7\\. Das Amtsgericht ... hat den Soldaten durch Urteil vom 1. Dezember 2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tatmehrheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgeldstrafe von 14 400 € verurteilt. Nach dem aktuellen Zentralregister und dem aktuellen Auszug aus dem Disziplinarbuch ist der Soldat jenseits dessen weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet. \n\n8\\. Er ist verheiratet und Vater eines 2018 geborenen Kindes. Er erhält monatlich Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13 sowie einen steuerfreien Auslandszuschlag. Seine finanziellen Verhältnisse sind geordnet. \n\n9\\. 2\\. Nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens durch Verfügung vom 29. November 2022 wurde dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 10. Juli 2023 zur Last gelegt: \"Er befuhr am 30.07.2021 in ... (Mali) den Kreuzungsbereich der Hauptstraße zur Klinik '...', ... als Fahrer eines geschützten Toyota LF 200, mit dem amtlichen Kennzeichen ..., gemeinsam mit dem - gesondert verfolgten - Beifahrer des Fahrzeugs, Hauptfeldwebel C, wobei er 1\\. in Folge einer Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt übersah, dass sich auf der linken Fahrspur in dieser Fahrbahn der Zweiradfahrer D mit höherer Geschwindigkeit näherte, welcher seine Geschwindigkeit nicht wie nachfolgende Fahrzeuge und Fahrzeuge auf der rechten Spur reduziert hatte, um dem Soldaten als Wartepflichtigen ein Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Obwohl sich der Zweiradfahrer - wie der Soldat hätte erkennen können und müssen - dem von ihm geführten Geländewagen bereits auf kurze Distanz genähert hatte, fuhr er quer zur Vorfahrtstraße weiter in die von dem Zweiradfahrer genutzte Fahrspur bzw. Fahrlinie ein, so dass es zur Kollision kam und der D von seinem Fahrzeug über bzw. vor den PKW abgeworfen wurde und auf der Fahrbahn aufschlug, wo dieser schwer verletzt liegen blieb und unter anderem eine offene Beinfraktur (rechts) erlitt, die zu einem massiven Blutverlust führte sowie 2\\. es nach der unter 1.) geschilderten Kollision gegenüber dem - wie der Soldat erkannte \\- schwer verletzten Zweiradfahrer unterließ, Erste-Hilfe-Maßnahmen einzuleiten, obwohl die Leistung derartiger Hilfe aufgrund der konkreten Umstände erforderlich und für ihn sowohl möglich als auch zumutbar war. Der verletzte Zweiradfahrer verstarb am 02.08.2021 trotz medizinischer Amputation des rechten Beines und einer intensivmedizinischen Versorgung an den Folgen dieses Verkehrsunfalls in einem örtlichen Krankenhaus. \" \n\n10\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 14. Dezember 2023 in den Dienstgrad eines Hauptmanns der Besoldungsgruppe A 12 herabgesetzt und die Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre verkürzt. \n\n11\\. a) Der Sachverhalt stehe fest aufgrund der Videoaufzeichnung, des umfassenden und glaubhaften Geständnisses des Soldaten sowie des durch das Amtsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2022 bestätigten Strafbefehls vom 15. Juli 2022. \n\n12\\. b) Der Soldat habe ein Dienstvergehen begangen, weil er in Ausübung des Dienstes durch die fahrlässige Tötung und die unterlassene Hilfeleistung gegen die Pflicht zum treuen Dienen und gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verstoßen habe. Da er nach den auch hinsichtlich des inneren Tatbestands bindenden Feststellungen des Strafgerichts bezüglich der Tötung fahrlässig, im Übrigen vorsätzlich gehandelt habe, liege schuldhaftes Verhalten vor. \n\n13\\. c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bilde bei der Verursachung eines während einer Dienstfahrt fahrlässig begangenen Verkehrsunfalls, bei dem ein Mensch zu Tode komme, die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Auf der zweiten Stufe trete wesentlich erschwerend die unterlassene Hilfeleistung hinzu. Erschwerend wirkten zusätzlich die Vorgesetzteneigenschaft und das Bekanntwerden des Fehlverhaltens in der Öffentlichkeit. Diese Umstände würden eine Dienstgradherabsetzung im mittleren Bereich gebieten. Mildernd wirkten demgegenüber die Umstände am Unfallort. Auch wenn sie noch keine seelische Ausnahmesituation begründeten, erlangten sie Bedeutung. Ebenso spreche für den Soldaten, dass die Tat persönlichkeitsfremd gewesen sei. Hinzu kämen die beiden Leistungsprämien, die Auszeichnungen und die auch durch die förmlichen Anerkennungen bescheinigten, durchweg im oberen Drittel liegenden Leistungen, auch wenn sie keinen klassischen Milderungsgrund in Form einer Nachbewährung begründeten. Denn es fehle an einer deutlichen Leistungssteigerung sowie an der Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus. Für den Soldaten sprächen schließlich sein umfassendes Geständnis sowie seine Reue und Einsicht. Da die Milderungsgründe, umso gewichtiger sein müssten, je schwerer das Dienstvergehen wiege, genügten die entlastenden Umstände wegen der unterlassenen Hilfeleistung zwar nicht, von der Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt abzuweichen, sie jedoch auf eine Stufe zu beschränken und dies auf die höhere der möglichen Besoldungsgruppe. Wegen der andauernden psychischen Belastung des Soldaten sei die Wiederbeförderungsfrist zu verkürzen. \n\n14\\. 4\\. Mit der unbeschränkt eingelegten Berufung begehrt der Soldat wegen des Vorliegens einer Vielzahl von Milderungsgründen zu seinen Gunsten von der Regelmaßnahme abzuweichen. \n\n15\\. a) Er habe sich mit seinem Fahrzeug langsam in die Kreuzung hineingetastet und sei erst angefahren, nachdem die von links kommenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit reduziert hätten. Dabei habe er den schnell herannahenden Rollerfahrer zu spät erkannt. Die Verkehrsführung vor Ort sei jedoch gefährlich gewesen. \n\n16\\. Das Unfallopfer sei zudem sehr schnell gefahren, habe keine Schutzkleidung getragen und an einer Sehbehinderung gelitten. Unbekannt sei zudem der technische Zustand des Fahrzeugs geblieben. Dem tragischen Unfall liege ein typisches Augenblicksversagen und auf Seiten des Soldaten liege ein leichterer Grad an Fahrlässigkeit zugrunde. Zudem seien sowohl der Transport des Unfallopfers ins Krankenhaus als auch dessen medizinische Versorgung nicht lege artis erfolgt. Er sei auf einem bloßen Gestell in ein Geländefahrzeug geschoben worden, dem es an medizinischer Ausstattung gefehlt habe. Die Zeugin Oberstabsarzt E habe denn auch berichtet, das Hauptproblem nach der Operation sei der Blutverlust, die mangelhafte klinische Versorgung mit Blutkonserven und kreislaufstabilisierenden Medikamente gewesen. Die Vernehmung der Zeugin F bestätige zudem, dass die medizinische Versorgung nicht europäischem Standard entsprochen habe. \n\n17\\. b) Zu Anschuldigungspunkt 2 habe der Soldat bereits betont, dass er die Unfallsituation als bedrohlich empfunden habe. Dem entspreche die Aussage des Zeugen G. Deshalb seien die Soldaten seinerzeit auch gebeten worden, wieder ins Fahrzeug zu steigen. Auch die Aussage der Zeugin F bestätige, dass am Unfallort eine aggressive und bedrohliche Stimmung bestanden habe. Er sei zum ersten Male in seinem Leben in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und habe unter Schock gestanden. \n\n18\\. Es sei wertungsmäßig angemessen, für Fälle leichter Fahrlässigkeit entweder eine niedrigere Regelmaßnahme als eine Dienstgradherabsetzung anzusetzen oder sie auf der zweiten Bemessungsstufe mildernd zu berücksichtigen. Obwohl der Vorfall den Soldaten noch heute psychisch stark belaste, erbringe er hervorragende Leistungen. Mildernd wirke auch, dass er ohne den Vorfall bereits vor nahezu vier Jahren hätte befördert werden können, womit faktisch bereits eine Degradierung vorliege. \n\n19\\. 5\\. Wegen der Einzelheiten zur Person des Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der in das Verfahren eingeführten Urkunden und Beweismittel auf das erstinstanzliche sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sie unbeschränkt ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und unter Berücksichtigung des zugunsten des Soldaten anzuwendenden Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Danach hat die erstinstanzlich ausgeurteilte Disziplinarmaßnahme Bestand. \n\n21\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht stehen die angeschuldigten Verhaltensweisen aufgrund des die tatsächlichen Feststellungen des Strafbefehls bestätigenden Urteils des Amtsgerichts nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindend fest. Sich von ihnen zu lösen, besteht kein Anlass, da weder der Soldat dafür Gründe vorgetragen hat noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der dortigen Tatsachenfeststellungen bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 \\- 2 WD 10.24 - juris Rn. 25). Ergänzend und ohne dass dies zu einem Widerspruch mit der amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen führte, ist festzustellen, dass auf der Straße, auf der der Unfall geschah, ausweislich der Videoaufzeichnung nur wenige Meter vor und nach dem Unfallort ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg bestand. \n\n22\\. 2\\. Der Soldat hat damit nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. \n\n23\\. a) Gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG in Gestalt der Pflicht zur Loyalität der Rechtsordnung gegenüber, insbesondere zur Wahrung der Strafgesetze (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 36), hat er durch die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB verstoßen. \n\n24\\. aa) Das Verhalten des Soldaten war für den Tod des D ursächlich im Sinne des § 222 StGB. Es war die conditio sine qua non für den Eintritt des Todes des D in seiner konkreten Gestalt. Die von der Verteidigung dagegen vorgetragenen zusätzlichen Umstände wie fehlende Schutzkleidung - wobei offen ist, ob das Verkehrsunfallopfer sie nach der Vorschriftenlage in Mali hätte tragen müssen -, Vorerkrankungen (Bluthochdruck, Herzprobleme), unprofessioneller Transport und unzureichende medizinische Versorgung (fehlende Blutkonserven, fehlende kreislaufstabilisierende Medikamente) stehen einer Zurechnung dem Soldaten gegenüber nicht entgegen. Denn diese nachgelagerten Umstände knüpfen (erst) an dessen Vorverhalten an (vgl. Rönnau\u002F​Saathoff, Jus 2024, 923 \u003C926>). Bei einem fahrlässigen Erfolgsdelikt wie einer fahrlässigen Tötung besteht die Kausalität auch dann fort, wenn der Erfolg bei voneinander unabhängigem Handeln mehrerer Personen erst durch die Gesamtheit der Handlungswirkungen kumulativ herbeigeführt wird (Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, vor § 13 Rn. 32 ff.; Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 4 Rn. 21 sowie Rn. 29 ff.). \n\n25\\. bb) Die Todesfolge ist dem Soldaten auch zurechenbar. Sie war nicht derart atypisch, dass sich eine Zurechnung des Todeseintritts verböte, sondern vorhersehbar. Das setzt voraus, dass der Tod als Folge einer Handlung nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt und dass der Täter dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen in der konkreten Situation, in der er handelte, voraussehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 5 StR 34\u002F92 - NJW 1922, 1708 \u003C1709>). Bei einem Verkehrsunfall in Mali kommt es nicht auf die europäischen Lebensverhältnisse, sondern auf die dort maßgeblichen Umstände an. Vor diesem Hintergrund war die Gefahr, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter und stark blutender Motorradfahrer bei den in Mali herrschenden medizinischen Betreuungsmöglichkeiten nicht gerettet werden könnte, erkennbar. Die in Rede stehenden Vorerkrankungen des Unfallopfers waren auch nicht außergewöhnlich. \n\n26\\. cc) Der Soldat hat den Tod des D fahrlässig verursacht. Denn er hat objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen und hätte die damit verbundene Rechtsgutverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen vorhersehen und vermeiden können (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 - juris Rn. 54 und vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 65; Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025 § 15 Rn. 20). Unter Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt übersah er den sich auf der linken, vorfahrtsberechtigten Fahrspur nähernden Zweiradfahrer (vgl. Seite 2 des Strafbefehls des Amtsgerichts ...). Die dadurch verursachte Rechtsgutverletzung war subjektiv auch vorhersehbar und vermeidbar. Dem entspricht, dass er sich in der Berufungsverhandlung dahingehend eingelassen hat, gewusst zu haben, dass die medizinische Versorgung in Mali nicht mit der europäischen vergleichbar ist. \n\n27\\. b) Der Senat teilt nicht die Rechtsansicht des Amtsgerichts, dass der Soldat durch das angeschuldigte Verhalten zudem eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB begangen hat. Denn das Unfallgeschehen und das daran anschließende Verhalten des Unfallverursachers bilden eine in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Handlungseinheit (Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB), die nicht in mehrere Taten aufgespalten werden kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2022 - 1 Ws 135\u002F22 - NStZ-RR 2022, 317 \u003C317>). Dabei umfasst der mit der Tötung eines Menschenlebens verbundene Tatvorwurf des § 222 StGB den Vorwurf, dieses Menschenleben durch unterlassene Hilfeleistung gefährdet zu haben, so dass die Strafbarkeit nach § 323c StGB als subsidiäres Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (BGH, Urteile vom 10. Juni 1952 - 2 StR 180\u002F52 - BGHSt 3, 65 \u003C68>, vom 23. März 1993 - 1 StR 21\u002F93 - BGHSt 39, 164 \u003C166> und vom 20. Januar 2000 - 4 StR 365\u002F99 - juris Rn. 5). \n\n28\\. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen liegt gleichfalls nicht vor. Zwar hatte der Soldat als Unfallverursacher eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB den Tod des Unfallopfers durch Erste-Hilfe-Maßnahmen nach Möglichkeit abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150\u002F86 - BGHSt 34, 82 \u003C84>). Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass dieses Unterlassen ursächlich für den Tod des Unfallopfers gewesen ist. Denn die sachverständige Zeugin Oberstabsarzt E hat erklärt, dass der Patient ihres Erachtens wohl auch bei ordnungsgemäß durchgeführter Erster Hilfe aufgrund seiner schweren Verletzung verstorben wäre. \n\n29\\. c) Mit seinem Verhalten hat der Soldat gleichwohl gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SG) verstoßen, denn er hat entgegen der ihn bindenden Weisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 24) in Form der \"Standing Operating Procedures (SOP) 04-300 Road Movements\" vom 25. Mai 2021 (EUTM SOP 04-300) an einem von ihm im Auslandseinsatz in Ausübung des Dienstes und jenseits einer kriegerischen Auseinandersetzung verletzten Menschen keine Erste Hilfe geleistet. \n\n30\\. aa) Die Aktivität des Soldaten beschränkte sich darauf, Hauptfeldwebel C mit der Anforderung ärztlicher Hilfe zu beauftragen, bzw. wie von ihm in der Berufungshauptverhandlung behauptet, zusätzlich noch eine WhatsApp Nachricht an das Hauptquartier abzusetzen. Ausweislich der in der Berufungshauptverhandlung abgespielten Videoaufzeichnung hat er in den etwa sieben Minuten bis zum Eintreffen des bulgarischen Rettungsteams (Frau Leutnant F und Assistentin) nicht ansatzweise Anstrengungen unternommen, mit dem Unfallopfer persönlich in Kontakt zu treten, geschweige denn, dessen offensichtlich starke Blutung am Unterschenkel zu stillen. Dass eine medizinische Erstversorgung ihm technisch möglich gewesen wäre, steht fest, da das Fahrzeug mit einem handelsüblichen Verbandkasten ausgestattet war und er nach eigener Einlassung - wie der Kamerad C - über ein Health Pack verfügte. Dies schloss auch ein Tourniquet, also ein Abbindesystem zur Blutstillung ein. Zudem hat der Soldat sich in der Berufungshauptverhandlung dahingehend eingelassen, vor dem Einsatz auch eine Einweisung in Erster Hilfe bekommen zu haben und als Ersthelfer Alpha ausgebildet zu sein. \n\n31\\. bb) Die Erste Hilfe war dem Soldaten auch möglich und zumutbar. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Soldat sich weder in einem Schockzustand (1) noch in einer Bedrohungssituation befunden hat, die seinem Verhalten die disziplinare Relevanz nehmen oder sie jedenfalls reduzieren würde (2). Wegen der Einlassung des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung, seine Erfahrungen beim ...-Einsatz habe er auf den Mali-Einsatz übertragen und sich deshalb eher um sich und Herrn Hauptfeldwebel C gekümmert, drängt sich auf, dass ihn Furcht vor persönlicher Gefahr motiviert hat. Nicht nur seine erstinstanzliche Aussage, er habe Angst um sich und den angeschlagenen Hauptfeldwebel C gehabt, bestätigt dies, sondern auch die Aussage der Zeugin Oberstabsarzt E. Denn sie hat ausgesagt, der Soldat sei aufgrund seines ... Einsatzes wohl eher für einen afghanischen Einsatz ausgebildet worden und dort wäre oberste Priorität gewesen, erstmal die Lage abzusichern, dann den Eigenschutz vorzunehmen und dann wäre alles andere gekommen. Dies wirkt jedoch nicht entschuldigend, wenn die soldatische Pflicht wie vorliegend verlangt, die Gefahr zu bestehen (§ 6 WStG). \n\n32\\. (1) Die Einschätzungen der Disziplinarvorgesetzten, der Soldat habe seinerzeit möglicherweise unter Schock gestanden, ist ohne Belang, weil sie nichts aus eigener Wahrnehmung über dessen Zustand aussagen konnten. Auch die Aussage der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugin Oberstabsarzt E vermittelt dafür in tatsächlicher Hinsicht keine ausreichenden Anhaltspunkte. Ein Unfallschock, bei dem ein bewusstes, einsichtiges Handeln vorübergehend ausgeschlossen ist, ist sehr selten und nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen bei Vorliegen entsprechender Anzeichen anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1966 - II ZR 47\u002F64 - VersR 1967, 29; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Juli 2024 - 5 U 102\u002F23 - juris Rn. 28). Solche Anzeichen werden auch durch die Aussage der Zeugin E nicht belegt. Zwar hat sie ausgesagt, nach ihrer Meinung könnten beide Soldaten - der Soldat und Hauptfeldwebel C - seinerzeit unter Schock gestanden haben. Auch habe der Soldat an dem Tag anlässlich einer Besprechung am Tisch mit seinen Fingern \"Luftklavier\" gespielt, was ein Anzeichen dafür gewesen sein könnte, dass dieser etwas erlitten habe, was ihn psychisch mitgenommen habe. Jedoch hat sie auch ausgeführt, dies besage über dessen Dienstfähigkeit nichts. Sie habe ihn am Tag des Unfalls erstmals nachmittags gesehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und es wäre ein rationaler Austausch möglich gewesen, auch wenn man die Betroffenheit bei beiden Soldaten gemerkt habe. Dass die Betroffenheit des Soldaten nicht den Grad eines Schocks erreicht hat, folgt zudem aus dessen durch die Videoaufnahme dokumentiertes Verhalten. Danach konnte er nach dem Unfall noch mit anderen rational kommunizieren, insbesondere Hauptmann C anweisen, Hilfe zu rufen, und versuchen, sich mit der malischen Sicherheitskraft zu verständigen. Auch konnte er noch nach dem Unfall eine WhatsApp Nachricht versenden und das Unfallfahrzeug selbst wegfahren. \n\n33\\. (2) Ebenso wenig bestand nach dem Unfall in den sieben Minuten bis zum Eintreffen des bulgarischen Rettungsteams eine Bedrohungssituation. Die Videoaufzeichnung lässt dies nicht erkennen, insbesondere ist die Zahl an Betrachtern des Geschehens überschaubar. Erst nach dem Eintreffen erhöht sich deren Zahl und die Aufforderung an den Soldaten durch einen Einheimischen, sich in das Unfallfahrzeug zu setzen, erfolgte ebenfalls erst, nachdem ärztliche Hilfe eingetroffen war. Zudem hat selbst der erst später zum bulgarischen Rettungsteam hinzugestoßene Zeuge Stabsfeldwebel H ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Aussage vom 1. August 2021 erklärt, er habe sich zu keiner Zeit bedroht gefühlt. \n\n34\\. cc) Die Pflicht zu Erster Hilfe ist auch nicht deswegen entfallen, weil sie rückblickend \\- ex post - betrachtet voraussichtlich das Leben des Unfallopfers nicht gerettet hätte. Denn die Dienstpflicht zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab, in der ein Soldat auf ein verletztes Unfallopfer trifft. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge des Unglücks aus der Rückschau als unabwendbar erweist (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96\u002F84 - BGHSt 32, 367 \u003C381> und Beschluss vom 15. September 2015 - 5 StR 363\u002F15 - NStZ 2016, 153 \u003C153>). \n\n35\\. 3\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus: \n\n36\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als \"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen\". In Fällen eines fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge bildet eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn in dienst- oder strafrechtlicher Hinsicht zusätzliche erschwerende Umstände vorliegen. In disziplinarrechtlicher Hinsicht wirkt dabei erschwerend, dass ein Soldat - wie vorliegend - im Rahmen einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2018 \\- 2 WD 12.18 - juris Rn. 34 ff. und vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19 - juris Rn. 20. Zu sonstigen Fallkonstellationen: BVerwG, Urteile vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 \\- juris Rn. 52 ff., vom 10. März 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 68 und vom 22\\. Juni 2023 - 2 WD 10.22 - juris Rn. 27). Bereits auf dieser Bemessungsebene den Grad an Fahrlässigkeit zu berücksichtigen, widerspräche der Ratio der mit der Zweistufentheorie angestrebten Typisierung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 51). Denn die Beantwortung, ob eine leichte, mittlere oder grobe Form von Fahrlässigkeit vorliegt, verlangt eine einzelfallbezogene Würdigung, die regelmäßig auf der zweiten Bemessungsstufe erfolgt. \n\n37\\. b) Dort ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme gebieten. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet. Danach ist die gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 WDO zulässige Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptmanns der Besoldungsgruppe A 12 und die nach § 62 Abs. 3 Satz 3 WDO zulässige Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre jedenfalls nicht unangemessen. \n\n38\\. aa) Mildernd wirken die Unrechtseinsicht und Reue des Soldaten, den nach glaubhafter Bekundung das Dienstvergehen bis in die Gegenwart hinein psychisch belastet. Mildernd wirken zudem dessen dienstliche Leistungen, die nach Aussage des aktuellen Disziplinarvorgesetzten mit \"7\" zu bewerten sind und durch Auszeichnungen sowie zwei Auslandseinsätze unterstrichen werden. Da sie jedoch weder eine signifikante Leistungssteigerung erkennen lassen noch hervorragende Leistungen über längeren Zeitraum vorliegen, fehlt es an einer Nachbewährung (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 52 m. w. N.). \n\n39\\. Zu Gunsten des Soldaten ist zu berücksichtigen, dass die Unfallverursachung nur auf einem leichten Verschulden beruhte. Dass er den Motorradfahrer übersah, war durch den hektischen Straßenverkehr und die Notwendigkeit der Querung mehrerer Fahrbahnen ohne Signalanlage mitbedingt. Dass der Soldat sich mit seinem Fahrzeug langsam in die Kreuzung tastete, zeigte Gefahrenbewusstsein und spricht gegen eine grobe Fahrlässigkeit. \n\n40\\. Erheblich mildernd tritt das Mitverschulden des Unfallopfers hinzu (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21.20 - BVerwGE 173, 29 Rn. 29), das nach den amtsgerichtlichen Feststellungen seinerzeit mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, obwohl jedenfalls der vor dem Unfallort vorhandene Fußgängerüberweg zur Vorsicht hätte veranlassen müssen. Zudem steht nach der Aussage der Zeugin Oberstabsarzt E zu vermuten, dass er auf einem Auge erblindet gewesen ist und seine Reaktionsmöglichkeiten dadurch reduziert waren. Soweit hier Unsicherheiten bestehen, legt der Senat diesen zugunsten des Soldaten streitenden Umstand nach dem in-dubio-Grundsatz zugrunde, weil für diesen Umstand durch die Aussage der Oberstabsärztin E hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 18 m. w. N.). \n\n41\\. Eine mildernd einzustellende überlange Verfahrensdauer, die allenfalls für den zwischen dem Tatzeitpunkt (30. Juli 2021) und dem Erlass der Einleitungsverfügung (29. November 2022) liegenden Zeitraum ab Kenntniserlangung der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom Dienstvergehen nach drei Monaten in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 \\- 2 WD 10.22 - juris Rn. 48 m. w. N.), liegt nicht vor. Denn der im August 2021 erfolgten Mitteilung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an die Staatsanwaltschaft folgte ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das erst im Juli 2022 zum Erlass eines Strafbefehls führte. Der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen strafrechtlichen Verfahrens wäre somit ohnehin abzuwarten gewesen (BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 47). \n\n42\\. bb) Diese für eine Abweichung von der Regelmaßnahme nach unten streitenden Faktoren werden jedoch durch erschwerende Umstände kompensiert, die bei einer Gesamtwürdigung die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme, deren Verschärfung das Verschlechterungsverbot entgegensteht, jedenfalls nicht unangemessen erscheinen lassen. \n\n43\\. Zu den belastenden Umständen zählt zunächst die unterlassene Hilfeleistung gemäß Anschuldigungspunkt 2, auch wenn sie nicht für den Tod des Unfallopfers maßgeblich geworden ist. Denn der Zweck der Erste-Hilfe-Ausrüstung und Ersthelfer-Ausbildung des Soldaten bestand gerade darin, dass er im Unglücksfall entsprechend den dienstlichen Vorschriften Erste Hilfe leistete. Dies gilt umso mehr, als der Soldat im Auslandseinsatz in besonderer Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentierte und er nicht nur eine ihn zu vorbildlichem Verhalten verpflichtende Vorgesetztenstellung innehatte (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 44), sondern als Stabsoffizier in dieser Vorgesetztenstellung auch exponiert war (BVerwG, Urteil vom 21. November 2019 - 2 WD 31.18 - juris Rn. 34). Hinzu treten neben dem erheblichen Leiden des Unfallopfers im Zeitraum zwischen dem Unfall und dem Tod auch die erheblichen Folgen des Dienstvergehens für die Familie des Unfallopfers, namentlich für dessen Ehefrau und seine sechs Kinder, die nicht nur in emotionaler, sondern auch in finanzieller Hinsicht auf die Unterhaltsleistungen des D angewiesen war. Damit verbunden waren auch nachteilige Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland, die für die finanziellen Folgen des fahrlässig herbeigeführten Unfalls aufkommen musste. \n\n44\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist","ecli-de-neuris-wbre202500316",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]