[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500388":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500388":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6759","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500388","2 WDB 13.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-25T00:00:00.000Z","#  Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des früheren Soldaten gegen den Beschluss der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 30. September 2024 wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die vorläufige teilweise Einbehaltung von Ruhegehalt. \n\n2\\. 1\\. Der frühere Soldat war bis Ende Juni ... als Offiziersanwärter und Hauptgefreiter Soldat auf Zeit. Bis Ende 2024 bezog er Übergangsgebührnisse. In der Anlassbeurteilung vom 16. April 2021 wurde seine Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit \"6,11\" (Die Leistungserwartungen werden ständig übertroffen) beurteilt. \n\n3\\. a) Gegen ihn wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2021 ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit der Begründung eingeleitet, er sei hinreichend verdächtig, seine Dienstpflichten wie folgt schuldhaft verletzt zu haben: \"Sie versuchten am 9. Februar 2020 zu einem noch näher zu ermittelnden Zeitpunkt zwischen 5:20 Uhr und 6:30 Uhr auf Ihrer Stube in dem Gebäude 3 innerhalb der militärischen Liegenschaft der ..., ... in D. zunächst der Zeugin Obergefreiter der Reserve (damals Obergefreiter (OA)) ... K. auf dem Bett das Oberteil auszuziehen, obwohl diese - wie Sie wussten - mehrfach geäußert hatte, dies nicht zu wollen und Ihre Hand mehrfach weggeschoben hatte. Dennoch öffneten Sie die Hose der Zeugin und zogen diese herunter, wobei die Zeugin erneut äußerte, dass sie dies nicht wolle. Sodann zogen Sie die Hose der Zeugin bis zu den Knien hinab, ergriffen sie am Hals und drückten sie in Rückenlage auf das Bett herunter. Dadurch erlitt die Zeugin - wie von Ihnen billigend in Kauf genommen - Hämatome neben dem Kehlkopf und am linken unteren Schulterblattrand sowie eine schmerzhafte Infiltration der Haut und Unterhaut seitlich des Kehlkopfhämatoms bis zum Rand des Kopfdrehermuskels sowie Hautabschürfungen von zirka fünf Zentimeter Länge über dem linken oberen Schulterblattrand. Anschließend schoben Sie den Slip der Zeugin zur Seite und drangen mit mindestens einem Finger vaginal in diese ein, wobei auch hier die Zeugin äußerte, dass sie dies nicht wolle. Anschließend drehten Sie die Zeugin auf den Bauch, zogen den zwischenzeitlich durch die Zeugin wieder hochgezogenen Slip erneut zur Seite und berührten mit Ihrem erigierten Glied das nur mit dem Slip bekleidete Gesäß der Zeugin und führten beischlafähnliche Bewegungen aus, wobei Sie sich weiterhin darüber bewusst waren, dass die Zeugin dies nicht wollte. Schließlich näherten Sie sich mit ihrem unbedeckten, erigierten Glied dem Gesicht der Zeugin, um diese zum Oralverkehr oder zum Berühren Ihres Gliedes zu animieren. Als die Zeugin dies ausdrücklich ablehnte, baten Sie diese eindringlich darum, ergriffen die Hand der Zeugin und legten diese gegen den erkennbaren Willen der Zeugin auf Ihr erigiertes Glied.\" \n\n4\\. b) Zugleich enthob die Einleitungsbehörde den früheren Soldaten vorläufig des Dienstes, verbot ihm, Uniform zu tragen und ordnete an, dass ab August 2021 25 % seiner jeweiligen Dienstbezüge einbehalten würden (Nebenentscheidungen). Gleichzeitig setzte sie das gerichtliche Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens aus, das zu den Urteilen des Amtsgerichts D. vom 5. Januar 2023 und des Landgerichts D. vom 9. April 2024 (Az. ...) führte. Letzteres verurteilte den früheren Soldaten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten gemäß §§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 9, 56 Abs. 1 StGB. \n\n5\\. c) Die vom früheren Soldaten eingelegte Revision führte durch Beschluss des Oberlandesgerichts D. vom 1. April 2025 zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Oberlandesgericht führt im Wesentlichen aus, der frühere Soldat habe in einer ausführlichen Einlassung die grundsätzliche Situation und sein Bestreben nach einer Intensivierung der sexuellen Handlungen einschließlich der Entkleidungsversuche bestätigt und eine wiederholte Stimulierung der Klitoris der Nebenklägerin mit seiner Hand geschildert, jedoch jegliche Gewaltanwendung bestritten und angegeben, von einem einvernehmlichen Geschehen ausgegangen zu sein und bei Erkennen der von ihm als jeweils nur auf einzelne Handlungen bezogenen interpretierten Ablehnung der Nebenklägerin sofort aufgehört zu haben (Seite 3). Vor diesem Hintergrund sei die Beweiswürdigung des Landgerichts lückenhaft und widersprüchlich. Es fehle an einer ausreichenden Darstellung der in der Hauptverhandlung erfolgten Angaben der Nebenklägerin, auf die das Landgericht seine Überzeugungsbildung gestützt habe. Ebenso fehle es an einer Darstellung der Aussagegenese, die keine revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landgericht angenommenen hohen Aussagekonstanz der Nebenklägerin ermögliche. Die Beweiswürdigung des Landgerichts im Umgang mit roten Flecken am Hals der Geschädigten sei widersprüchlich bzw. lückenhaft. Es sei zumindest zu erläutern gewesen, wie die Nebenklägerin die Flecken für Würgemale erhalten habe, ohne nach eigenen Angaben gewürgt worden zu sein (Seite 5). Bei der erneuten Verhandlung sei unter anderem zu berücksichtigen, dass die vom Landgericht angenommene Verwirklichung nur von § 177 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 StGB zu einem Schuldspruch wegen sexueller Nötigung führen, die erneute Feststellung einer vaginalen Penetration eine Auseinandersetzung mit § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB erfordern würde. \n\n6\\. d) Das gegen die Nebenentscheidungen betriebene gerichtliche Verfahren blieb ohne Erfolg (Truppendienstgericht Nord, Beschluss vom 13. April 2022). \n\n7\\. 2\\. Mit Bescheid vom 1. November 2023 hob die Einleitungsbehörde die Einbehaltung von Dienstbezügen auf und ordnete an, dass ab Juli 2023 30 % des jeweiligen Ruhegehalts einbehalten würden. \n\n8\\. a) Am 25. Mai 2024 beantragte der frühere Soldat (unter anderem), die Einbehaltung des Ruhegehalts aufzuheben. Die Einbehaltung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Insbesondere seien die lange Dauer des Disziplinarverfahrens und die entstandenen Laufbahnnachteile nicht ausreichend beachtet worden. Die Auswirkungen der Einbehaltung des Ruhegehaltes auf seinen Übergang ins Zivilleben seien ebenso wenig ausreichend berücksichtigt worden wie die Entwicklungen im sachgleichen Strafverfahren. \n\n9\\. b) Mit Bescheid vom 3. Juli 2024 lehnte die Einleitungsbehörde die Aufhebung der Einbehaltungsanordnung ab. Es sei weiterhin zu erwarten, dass im gerichtlichen Disziplinarverfahren die Höchstmaßnahme verhängt werde. Die Dauer des Disziplinarverfahrens, die auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren zurückzuführen sei, könne bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Die dem Antragsteller verbleibenden Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 1 803,15 € seien ausreichend, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. \n\n10\\. 3\\. Den gegen diesen Bescheid vom früheren Soldaten unter dem 22. Juli 2024 gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Beschluss vom 30. September 2024 unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen insoweit geändert, als die Einbehaltung des Ruhegehalts erst zum Dezember 2023 wirkt. \n\n11\\. a) Der zulässige Antrag sei begründet, soweit das Ruhegehalt rechtswidrig rückwirkend zum 1. Juli 2023 gekürzt worden sei. Gemäß § 126 Abs. 4 Satz 2 WDO (a. F.) werde die Anordnung der Einbehaltung des Ruhegehalts mit dem auf die Zustellung folgenden nächsten Fälligkeitstag wirksam. Daraus folge, dass eine solche Anordnung rückwirkend unzulässig sei. Da sie dem früheren Soldaten am 14. November 2023 zugestellt worden sei, entfalte sie erst zum 1. Dezember 2023 Wirkung. \n\n12\\. b) Im Übrigen sei die Nebenentscheidung rechtmäßig. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren werde dem früheren Soldaten voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt werden, weil er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen habe. Es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vorwurf, eine Kameradin vergewaltigt zu haben, in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen zutreffe. Das Amtsgericht D. habe ihn im sachgleichen Strafverfahren wegen Vergewaltigung verurteilt und das Landgericht D. habe den Schuldspruch grundsätzlich bestätigt. Es habe lediglich einen minderschweren Fall angenommen und deshalb den Rechtsfolgenausspruch geändert. Sofern die Revision verworfen werde, wären die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im gerichtlichen Disziplinarverfahren bindend. \n\n13\\. Die Vergewaltigung einer Kameradin in einer Liegenschaft der Bundeswehr stelle eine vorsätzliche Verletzung der Pflichten zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten, zum treuen Dienen sowie zur Kameradschaft dar und lasse die Aberkennung des Ruhegehalts erwarten. Bei sexuellen Übergriffen mit strafrechtlicher Relevanz bilde Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bereits im außerdienstlichen Raum grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Sie werde sich jedoch vorliegend voraussichtlich zur Höchstmaßnahme verschieben, weil die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper der Kameradin verbunden gewesen sei. Besondere Schwere erlange das Fehlverhalten voraussichtlich auch dadurch, dass es gegenüber einer Kameradin und in einer dienstlichen Liegenschaft stattgefunden habe. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Eine etwaige alkoholbedingte Enthemmung wirke sich nicht als klassischer Milderungsgrund aus. Überdurchschnittliche Leistungen wären auch nicht geeignet, um von der Höchstmaßnahme abzuweichen. \n\n14\\. Dass die Straftat über vier Jahre zurückliege und das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen sei, führe ebenfalls nicht zu einer milderen Bewertung. Die Verzögerung sei ausschließlich auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren zurückzuführen. Dabei könne offenbleiben, ob die Dauer des Strafverfahrens auf zulässiges Prozessverhalten des Antragstellers oder auf eine rechtsstaatswidrige Verzögerung zurückzuführen sei. Denn in beiden Fällen sei eine Verzögerung des Strafverfahrens in einem anschließenden gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht zu berücksichtigen, da beide Verfahren unterschiedliche Ziele verfolgten. Deshalb sei auch unbeachtlich, dass der frühere Soldat durch die vom Landgericht vorgenommene Reduzierung der Freiheitsstrafe auf neun Monate seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis nicht bereits kraft Gesetzes verloren habe. \n\n15\\. Die Einbehaltungsanordnung sei ermessensfehlerfrei und angesichts der Schwere der Pflichtverletzungen verhältnismäßig. Der frühere Soldat sei Student und habe keine besonderen Unterhaltsverpflichtungen dargelegt. Die ihm bis Ende 2024 zustehenden gekürzten monatlichen Übergangsgebührnisse von 1 803,15 € seien für einen Studenten mehr als auskömmlich. Kosten für den Besuch eines juristischen Repetitoriums seien als Teil der persönlichen Lebensführung vom Dienstherrn nicht zu berücksichtigen. Dass die Einleitungsbehörde die sich aus der vorläufigen Dienstenthebung ergebenden Laufbahnnachteile nicht berücksichtigt habe, sei rechtlich undenklich, weil dies nur die Folgen des dem früheren Soldaten zurechenbaren Verhaltens seien. \n\n16\\. 4\\. Mit seiner Beschwerde begehrt der frühere Soldat die Aufhebung der Anordnung über die Einbehaltung des Ruhegehalts für die Monate Dezember 2023 bis Dezember 2024. Zur Begründung trägt er - ergänzt durch Schriftsätze vom 1. und 29. November 2024, 9. Februar 2025 und 9. April 2025 - im Wesentlichen vor: \n\n17\\. a) Dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen worden sei, stehe angesichts der erfolgreichen Revision nicht fest. Nach wie vor handele es sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ohne tatbezogene objektive Beweismittel. Den Anforderungen an die Beweiswürdigung seien die Strafgerichte nicht gerecht geworden. Es fehlten Ausführungen zu den Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit und das rechtsmedizinische Gutachtens der Technischen Universität D. widerlege die gerichtlichen Feststellungen teilweise. Spätestens nach der Revisionsentscheidung und einer anschließenden neuen Entscheidung, wodurch die Verfahrensdauer dann fünf Jahre übersteige, bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Dienstvergehens mehr. \n\n18\\. b) Angesichts der für die disziplinargerichtliche Würdigung leitenden strafrechtlichen Wertungen sei die Aberkennung des Ruhegehalts auch nicht zu erwarten. \n\n19\\. Obwohl das Landgericht die § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 9, § 56 Abs. 1 StGB angewandt habe, bleibe in den Urteilsgründen § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB unerwähnt. Trotzdem gehe das Truppendienstgericht davon aus, dass ein Fall des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB vorliege. Dabei nehme es die für das Absehen von der Regelmaßnahme erforderliche Abwägung sämtlicher Umstände nicht vor. Wenn schon das Landgericht nicht einen besonders schweren Fall in Form einer Vergewaltigung erörtere, dürfe erst recht nicht das Truppendienstgericht davon ausgehen. Damit widerspreche das Truppendienstgericht der strafrechtlichen Wertung der Berufungskammer, die leitend sei. Das Landgericht sei von einem minder schweren Fall des § 177 Abs. 5 StGB ausgegangen, unter anderem deshalb, weil das Opfer ihm aufgrund des Vortatverhaltens Hoffnung auf einverständliche sexuelle Handlungen gemacht habe, diese einverständlich begonnen hätten, lediglich ein Eindringen mit dem Finger vorgelegen habe, er alkoholbedingt enthemmt gewesen sei, die Gewaltanwendung im unteren Bereich gelegen habe, er nicht vorbestraft gewesen und die Tat für ihn mit erheblichen beruflichen Nachteilen verbunden gewesen sei, das Strafverfahren lange andauere und die Tat mehr als vier Jahre zurückliege. Diese Umstände seien vom Truppendienstgericht nicht berücksichtigt worden. Die Einstufung als persönlichkeitsfremde Augenblickstat sei zudem naheliegend. Nach alledem scheine allenfalls eine Dienstgradherabsetzung angemessen und seine ausgezeichneten Leistungen seien zusätzlich mildernd zu berücksichtigen. \n\n20\\. c) Dass die vorgeworfene Tat über fünf Jahre zurückliege, müsse als mildernder Umstand herangezogen werden. Straf- und Disziplinarverfahren bildeten eine Einheit. Zudem bewerte das Truppendienstgericht mildernde Umstände zu Unrecht als irrelevant. Beide Verfahren würden demnächst die Dauer von fünf Jahren überschreiten, was mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie mit der EMRK unvereinbar sei, zumal es sich um einen einfach gelagerten Fall handele. Die Einbehaltung verstoße zudem gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei damit ermessensfehlerhaft. Ihm seien bereits erhebliche berufliche Nachteile entstanden. Durch das planlose Verhalten der Einleitungsbehörde habe keine Versetzung an die Bundeswehr-Universität stattgefunden, obwohl er vorher fast ein Jahr wieder zum Dienst zugelassen worden sei. Kurz vor der Versetzung an die ...-Universität sei die vorläufige Dienstenthebung angeordnet worden, womit er keine akademische Ausbildung habe antreten können. Auch eine Umorientierung an eine zivile Hochschule sei nicht mehr möglich gewesen. Auch die Erhebung der Klage im November 2020 habe die Einleitungsbehörde nicht von ihrem Kurs abgehalten, wodurch ihm mindestens zwei Semester Studienzeit verloren gegangen seien. \n\n21\\. Die Übergangsgebührnisse würden Ende 2024 auslaufen und er stehe anschließend ohne Einkommensquelle da. Zwar seien die gekürzten Übergangsgebührnisse über ca. 1 800 € mehr als auskömmlich; dem stünden jedoch hohe Lebenshaltungskosten in H. und die Verteidigerkosten von ca. 50 000 € gegenüber. Zudem sei seine berufliche Zukunft ungewiss. Nicht nur die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst sei von einer wohlwollenden Einzelfallprüfung abhängig, sofern es bei der strafgerichtlichen Verurteilung bleibe; auch werde einem in Vermögensverfall geratenen Bewerber die Aufnahme ins Referendariat nicht gewährt und das Richteramt oder die Zulassung zur Anwaltschaft verschlossen bleiben. \n\n22\\. e) Es werde um Prüfung gebeten, inwieweit die vorhergehende Einbehaltung der Dienstbezüge rechtmäßig gewesen sei. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Die Beschwerde, über die nach Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) auf der Grundlage der neuen Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden ist, hat keinen Erfolg. \n\n24\\. 1\\. Streitgenstand ist ausschließlich der Beschluss des Truppendienstgerichts vom 30. September 2024, mit dem über die unter dem 1. November 2023 verfügte Einbehaltung des Ruhegehalts entschieden wurde. Nicht Gegenstand bildet die Einbehaltung der Dienstbezüge, über deren Rechtmäßigkeit das Truppendienstgericht bereits rechtskräftig mit Beschluss vom 13. April 2022 entschieden hat (zum Umfang der Bindungswirkung: BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 WDB 6.19 - NVwZ-RR 2020, 646 Rn. 13). \n\n25\\. 2\\. Die sich gegen die Einbehaltung des Ruhegehalts von Dezember 2023 bis Ende 2024 richtende Beschwerde ist zulässig. Ihr fehlt es nicht deshalb am Rechtsschutzinteresse, weil dem früheren Soldaten Übergangsgebührnisse nur bis Ende 2024 zustanden. Denn Übergangsgebührnisse gemäß § 16 SVG zählen gemäß § 4 Abs. 4 SVG zur Dienstzeitversorgung und sind damit nach § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Ruhegehalt zu behandeln, welches nachzuzahlen ist, wenn sich die Einbehaltungsanordnung als rechtswidrig erweist (BVerwG, Beschluss vom 28. April 1994 - 2 WDB 1.94 - BVerwGE 103, 111 \u003C114 f.>). \n\n26\\. 3\\. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Einbehaltungsanordnung ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 WDB 9.20 - juris Rn. 12) bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 130 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 WDO nur summarisch möglichen Prüfung der Sachlage rechtmäßig. \n\n27\\. Einwände gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Einbehaltungsanordnung sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. In materieller Hinsicht setzt eine Einbehaltungsanordnung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 WDO neben einer rechtswirksamen Einleitungsverfügung voraus, dass im gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Zudem muss das behördliche Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 WDB 9.20 - juris Rn. 17). Auch diesen Anforderungen wird die Einbehaltungsanordnung gerecht: \n\n28\\. a) An der Rechtswirksamkeit der Einleitungsverfügung bestehen keine Zweifel. \n\n29\\. b) Im gerichtlichen Disziplinarverfahren wird dem früheren Soldaten voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt werden. \n\n30\\. aa) In tatsächlicher Hinsicht ist er hinreichend verdächtig, die ihm in der Einleitungsverfügung zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Der frühere Soldat hat die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Dem entspricht, dass auch das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 1\\. April 2025 ausführt, er habe zwar jegliche Gewaltanwendung bestritten, angegeben, von einem einvernehmlichen Geschehen ausgegangen zu sein, und bei Erkennen der von ihm als jeweils nur auf einzelne Handlungen bezogenen interpretierten Ablehnung der Nebenklägerin damit sofort aufgehört, jedoch die grundsätzliche Situation und sein Bestreben nach einer Intensivierung der sexuellen Handlungen einschließlich der Entkleidungsversuche bestätigt und eine wiederholte Stimulierung der Klitoris der Nebenklägerin mit seiner Hand eingeräumt. Die zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts führenden Erwägungen sind auch maßgeblich lediglich auf fehlende, eine revisionsrechtliche Überprüfung ermöglichende Darstellungen des Landgerichts insbesondere zu Angaben der Nebenklägerin gestützt, bei der das Landgericht eine hohe Aussagekonstanz festgestellt hat. Auch das revisionsgerichtliche Monitum, es sei zu erläutern gewesen, wie die Nebenklägerin die Flecken für Würgemerkmale habe erhalten können, ohne nach eigenen Angaben gewürgt worden zu sein, stellt nach dem derzeitigen, durch eine summarische Prüfung gekennzeichneten Erkenntnisstand die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin nicht grundsätzlich infrage, die das Landgericht nach einem persönlichen Eindruck sowohl von ihr als auch vom früheren Soldaten bejaht hat. Deshalb ist es weiterhin überwiegend wahrscheinlich, dass eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgt, wobei das Oberlandesgericht zutreffend darauf hinweist, bei der erneuten Feststellung einer vaginalen Penetration dränge sich eine Auseinandersetzung mit § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB auf. \n\n31\\. bb) Das dem früheren Soldaten zur Last gelegte Verhalten begründet im Fall der Erweislichkeit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG. \n\n32\\. Eine Vergewaltigung einer Kameradin in einer dienstlichen Anlage begründet einen Verstoß gegen die Treuepflicht nach § 7 SG in Gestalt der Loyalität zur Rechtsordnung, insbesondere der Strafgesetze und namentlich § 177 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StGB, gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG sowie gegen die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG bestehende innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht. Mit der Handlung hat der frühere Soldat zudem gemäß § 7 Abs. 2 SoldGG seine dienstlichen Pflichten verletzt. Denn er hat eine unerwünschte sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 SoldGG in Form einer sexuellen Handlung getätigt, die bewirkte, dass die Würde der Kameradin verletzt wurde (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 WD 7.24 - juris Rn. 33). Diese Dienstpflicht erstreckt sich entsprechend ihrem Schutzzweck (§ 1 Abs. 2 SoldGG) auch auf das Verhalten innerhalb dienstlicher Unterkünfte in der Freizeit. \n\n33\\. cc) Für das Dienstvergehen wird voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden. \n\n34\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002Foder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr\", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 \\- juris Rn. 23 m. w. N.). Bei Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das vorliegend voraussichtlich zur Aberkennung des Ruhegehalts nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 67 WDO führen wird. Sie ist auch zulässig, da der frühere Soldat - wie dargestellt - einen Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat und somit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. \n\n35\\. (1) Auf der ersten Stufe ist im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als \"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen\" zu bestimmen. \n\n36\\. Dies ist bei Dienstvergehen nach § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB in Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher sexueller Nötigungen grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 64 Abs. 1 WDO. Denn ein solches Fehlverhalten entspricht in seinem Unrechtsgehalt einer vorsätzlichen Verletzung der körperlichen Integrität. Es begründet in der Regel in derselben Weise Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Erfüllung seines dienstlichen Auftrages. Denn beide Formen des Fehlverhaltens missachten in gravierender Weise elementare Grundrechte der Geschädigten und damit Grundwerte der Verfassung, die die Streitkräfte nach außen schützen sollen. Erschwerenden Aspekten aus den Umständen der Tatbegehung oder den Auswirkungen der Tat insbesondere für ihr Opfer kann auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen ausreichend Rechnung getragen werden. \n\n37\\. Angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fälle vorsätzlicher sexueller Nötigung nach § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB erscheint eine typisierende Berücksichtigung schon auf der ersten Stufe der Zumessungserwägungen, wie sie der Senat vornimmt, wenn er beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder der sexuellen Nötigung eines Jugendlichen die Zumessungserwägungen bereits von der Verhängung der Höchstmaßnahme ausgehen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 17), nicht geboten. Daran ändert auch nichts, dass der Strafrahmen des § 177 Abs. 5 StGB für Handlungen nach dessen Nr. 1 StGB nicht unter einem Jahr liegt. Zum einen erfasst der seit dem 50\\. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) in § 177 Abs. 5 StGB nötigungsunabhängige (vgl. E. Hoven, NStZ 2020, 578 \u003C583 ff.>) Gewaltbegriff ein breites Spektrum aggressiver, sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richtender Verhaltensweisen (zur Entwicklung des Gewaltbegriffs: BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 932\u002F06 - NJW 2007, 1669 \u003C1669 ff.>.; Th. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 249 Rn. 10 ff.), so dass selbst bei niedrigschwelliger Gewaltausübung ansonsten bereits die Höchstmaßnahme im Raum stünde. Zum anderen sieht § 48 Satz 1 Nr. 2 SG einen Automatismus nur bei der konkreten Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat vor. Mit dieser gesetzgeberischen Wertung stünde es nicht im Einklang, wenn bereits die abstrakte Strafandrohung von mindestens einem Jahr regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach sich zöge (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - BVerwGE 145, 31 Rn. 53 und vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 26). \n\n38\\. (2) Ob sich der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zur Höchstmaßnahme verschiebt, wenn der Soldat einen besonders schweren Fall in Form der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) begangen hat, kann im vorläufigen, durch eine auch in rechtlicher Hinsicht summarische Prüfung geprägten Verfahren nach § 130 WDO (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2023 - 2 WDB 1.23 - juris Rn. 22) dahingestellt bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 33 sowie vom 9. Dezember 2021 \\- 2 WD 29.20 - juris Rn. 27). Denn jedenfalls auf der zweiten Bemessungsstufe liegen im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vor, die eine Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme gebieten. Die gegen den früheren Soldaten sprechenden Gründe überwiegen voraussichtlich in einem solchen Ausmaß, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könnte, wenn er sich noch im Dienst befände (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). \n\n39\\. Für den früheren Soldaten sprechen zwar, dass er sich bei der Kameradin entschuldigt hat und seine früheren überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen. Eine persönlichkeitsfremde Augenblicktat, die einen klassischen Milderungsgrund bildet, liegt indes nicht vor. Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört (BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - 2 WD 9.01 - NVwZ-RR 2002, 514). Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit anzunehmen, verbietet sich vorliegend jedoch, weil der frühere Soldat in mehraktiger Weise sexuell übergriffig geworden ist, obwohl ihm die Kameradin - ausweislich der Feststellungen im landgerichtlichen Urteil - bereits auf dem Weg zu seiner Stube erklärt hat, \"dass nichts laufen werde\". Sie hat mehrfach die Übergriffe des früheren Soldaten abgewehrt und mehrfach ihre Hose hochgezogen, nachdem dieser sie erneut heruntergezogen hatte. Dabei hat sie ihm auch verbal erklärt, nicht mit sexuellen Handlungen einverstanden zu sein, die sich jenseits des Küssens bewegten. Trotz dieser Verhaltensweisen hat der frühere Soldat nach derzeitiger Erkenntnislage zu immer neuen sexuellen Attacken angesetzt. \n\n40\\. Dass er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens wegen seiner erheblichen Alkoholisierung nicht bedacht haben mag, entlastet ihn nicht. Zwar wäre die enthemmende Wirkung einer Alkoholisierung auch bereits im Vorstadium des § 21 StGB schuldmildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 74), wenn der frühere Soldat wegen einer Alkoholerkrankung schuldlos Alkohol konsumiert und wegen dieses Zustands ein Dienstvergehen begangen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 35). Da Hinweise auf eine Alkoholerkrankung jedoch nicht vorliegen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (BVerwG, Urteile vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 42 ff. sowie vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 73). Zugunsten des früheren Soldaten wirkt indes, dass er an die Kameradin 3 000 € Schmerzensgeld gezahlt hat. \n\n41\\. Den wenigen mildernden stehen jedoch zahlreiche erschwerende Umstände mit besonderem Gewicht gegenüber. Denn das Dienstvergehen erschöpfte sich nicht in einer sexuellen Nötigung unter Gewalteinsatz, sondern beinhaltete wegen des Eindringens des Fingers in die Vagina der Kameradin auch eine Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB. \n\n42\\. Soweit das Landgericht - weil die sexuellen Handlungen zunächst einverständlich begonnen haben, der frühere Soldat lediglich mit dem Finger eingedrungen ist, er alkoholbedingt enthemmt war, die Gewaltanwendung im unteren Bereich lag, er nicht vorbestraft und die Tat für ihn mit erheblichen beruflichen Nachteilen verbunden war, das Strafverfahren lange andauerte und die Tat mehr als vier Jahre zurücklag (Seite 11 des Urteils) - von einem minder schweren Fall ausgegangen ist, zwingt dies in disziplinarischer Hinsicht nicht zu einer entsprechenden Betrachtung. Denn die Anbindung des Disziplinarrechts an das Strafrecht findet an der unterschiedlichen Zielsetzung beider Rechtsregime ihre Grenze (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - BVerwGE 145, 31 Rn. 53). \n\n43\\. So hat das Landgericht einerseits Parametern mildernd Bedeutung beigemessen, die disziplinarisch irrelevant sind, wie der - bereits gewürdigten - starken Alkoholisierung des früheren Soldaten und dem langen Zurückliegen der strafrechtlich geahndeten Tat. Denn bei strafrechtlich relevanten Handlungen nimmt zwar mit zunehmendem Zeitablauf regelmäßig die Notwendigkeit ab, ein solches Geschehen zur Aufrechterhaltung des Ansehens, der Integrität oder der Disziplin in der Bundeswehr zu ahnden; dies begründet indes nur dann einen minderschweren Fall, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - die Pflichtverletzung bereits verjährt und auch nicht strafrechtlich geahndet worden ist (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 40 m. w. N.). Andererseits hat es Parameter außen vor gelassen, die angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung des Disziplinarrechts erschwerend einzustellen sind. Dazu gehört, dass sich die Straftat gegen eine Kameradin richtete, womit eine massive Verletzung der Kameradschaftspflicht einherging (zur grundsätzlichen Bedeutung: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 28, 34). Hinzu kommt, dass sich der Übergriff - anders als bei dem vom früheren Soldaten angeführten Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 24 der Fall ist - innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und damit innerhalb eines Bereichs erfolgte, den das Wehrdisziplinarrecht als sensiblen Bereich versteht, in dem das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung nachdrücklicher Durchsetzung verlangt (vgl. § 17 Abs. 2, § 15 Abs. 2 Satz 1 SG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 \\- juris Rn. 46 ff.). \n\n44\\. Bei Einbeziehung dieser gegen den früheren Soldaten streitenden Umstände liegt disziplinarrechtlich kein minder schwerer Fall vor, zumal zum Zeitpunkt der Vergewaltigung auch kein ambivalentes Verhalten der Kameradin vorlag, durch das die Hemmschwelle zur Begehung der Tat deutlich herabgesetzt worden wäre (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 33 sowie vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 37; BGH, Beschluss vom 7\\. Juli 2009 - 5 StR 204\u002F09 - NStZ-RR 2009, 308 \u003C308 f.>). Denn die Kameradin hatte dem früheren Soldaten nach dem bisherigen Sachstand bereits auf dem Weg zur Stube deutlich die Grenzen erotischer Zuwendung aufgezeigt und sie auch in der Stube mehrfach eingefordert. \n\n45\\. Zudem zeitigte das Dienstvergehen massive negative Folgen. Es führte zu der vorläufigen Dienstenthebung des früheren Soldaten und belastete die Kameradin nachhaltig. Daher ist nach derzeitigem Stand die Höchstmaßnahme zu erwarten. In diesem Fall könnte eine etwaige unangemessen lange Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ebenso wenig Bedeutung erlangen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56 m. w. N.) wie besondere dienstliche Leistungen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - BVerwGE 145, 31 Rn. 57). \n\n46\\. dd) Die Einbehaltungsanordnung weist schließlich auch keine Ermessensfehler auf. Die Entscheidung hält sich in den gesetzlichen Grenzen und ist erkennbar am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgerichtet. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgebot, da sie mit einem Einbehaltenssatz von 30 % für den früheren Soldaten wirtschaftlich noch tragbar ist und nicht außer Verhältnis zu dem ihm vorgeworfenen Fehlverhalten steht. Der Gesetzgeber hat mit der Begrenzung auf maximal 30 % dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz prinzipiell Rechnung getragen und die vom früheren Soldaten beschriebenen Folgen finanzieller Bedrängnis sind solche, die der Gesetzgeber als Folge der Aberkennung des Ruhegehalts in Kauf genommen hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 62). Gravierende Veränderungen in den Lebensumständen des früheren Soldaten, die - wie etwa neue Unterhaltsverpflichtungen - zu einer Änderung der Einbehaltung hätten führen können (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2023 - 2 WDB 1.23 - juris Rn. 53), sind nicht ersichtlich. Dass er durch die Reduzierung des inzwischen ohnehin entfallenen Ruhegehalts gezwungen sein kann, seinen Wohnort zu verlegen, ist im zuzumuten, zumal es ihm offensteht, für seinen Lebensunterhalt Sozialleistungen und für die Durchführung von (weiteren) Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe zu beantragen. \n\n47\\. Sollte sich die Prognose bezüglich eines zur Entfernung aus dem Dienst führenden Dienstvergehens nicht bestätigen, würden die mit der vorliegenden Entscheidung verbundenen Folgen besoldungsrechtlicher Art kompensiert werden (§ 131 Abs. 2 Satz 1 WDO). Sollten weitere Ermittlungen oder bindende Feststellungen in einem unter Umständen neuen Strafurteil die Prognose zugunsten des früheren Soldaten verändern oder sollte das Verfahren überlang dauern, ist die Einleitungsbehörde gemäß § 130 Abs. 5 Satz 1 WDO von Amts wegen gehalten, die Einbehaltungsanordnung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 10.20 - juris Rn. 20 ff.). \n\n48\\. 4\\. Einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bedurfte es nicht. Diese werden von der zur Hauptsache ergehenden Kostenentscheidung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit erfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 WDB 9.20 - juris Rn. 52 m. w. N.).","de","jurionline_de","","Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts","ecli-de-neuris-wbre202500388",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]