[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500392":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500392":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6893","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500392","1 W-VR 4.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-10T00:00:00.000Z","#  Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes \n\n## Leitsatz\n\nDie Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgenehmigung behoben werden können. 32\n\n## Tenor\n\nDie aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Februar 2025 gegen die Verfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 3. Februar 2025, mit der dem Antragsteller die Ausübung des Dienstes, das Tragen der Uniform und der Aufenthalt im ... untersagt wurde, wird angeordnet.\n\nIm Übrigen wird das Verfahren eingestellt.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gemäß § 22 SG. \n\n2\\. Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Oberstarzt. Er ist Leiter der Abteilung ... (...) im ... und verfügt über eine Genehmigung zur Ausübung ärztlicher Nebentätigkeiten, zuletzt erteilt unter dem 10. Februar 2023. \n\n3\\. Seit Ende 2023 wurden gegen den Antragsteller disziplinare Ermittlungen wegen seiner Nebentätigkeit geführt. Diese Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. \n\n4\\. Unter dem 3. Februar 2025 erließ der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr die folgende Untersagungsverfügung gegen den Antragsteller: \"Nach § 22 des Soldatengesetzes (SG) verbiete ich Ihnen bis auf weiteres die Ausübung Ihres Dienstes. Zugleich untersage ich Ihnen das Tragen der Uniform. Ihre Anwesenheit im ... (...) ist zurzeit nicht erforderlich. Ich untersage Ihnen daher grundsätzlich den Aufenthalt im ..., außer im Rahmen einer notfallmäßigen Behandlung von Ihnen oder eines Familienangehörigen sowie nach Anmeldung und Bewilligung durch ihren nächsten Disziplinarvorgesetzten. (...). Begründung: Ihrem Verbleib im Dienst stehen zwingende dienstliche Gründe entgegen. Es kann hiesigerseits nicht verantwortet werden, Ihnen die weitere Tätigkeit als Soldat zu gestatten, da diese das Ansehen der Bundeswehr gefährden und den Dienstbetrieb erheblich stören würde. Gegen Sie besteht der dringende Verdacht, dass Sie für erhebliche Mängel bei der Führung der Abteilung VIII verantwortlich sind sowie gravierende Dienstvergehen begangen haben. 1\\. Sie haben mindestens seit den letzten fünf Jahren eine Vielzahl von Fachärztinnen und Fachärzten in Ihrer Abteilung im Rahmen Ihrer Nebenbeschäftigung (Liquidation von ambulanten Selbstzahlern im ...) eingesetzt, ohne dass diese über einen Arbeitsvertrag mit Ihnen verfügten und damit eine Genehmigung für Ihre Nebenbeschäftigung beantragen konnten. Auf die durchaus berechtigten Nachfragen, die im Zuge dessen Ende 2023 durch die Ärzteschaft aufgebracht wurden, im Hinblick auf den Versicherungsstatus, den Arbeitslohn oder die nachzudienenden Stunden, haben Sie nicht geantwortet. Stattdessen haben Sie alle beteiligten Ärzte von dieser Aufgabe kurzfristig entbunden und anschließend nur noch ausgewählte Ärzte, die weiterhin über keinen rechtskonformen genehmigungsfähigen Arbeitsvertrag mit Ihnen verfügen, in diese Nebenbeschäftigung eingebunden. Ihr oben genanntes und auch Ihr weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang, das von mangelnder Fürsorge und Führung geprägt war und ist, hat zu einer erheblichen Unruhe in Ihrer Abteilung geführt. Diese Unruhe hat u.a. vier Anträge auf Dienstzeitverkürzung von Ärzten Ihrer Abteilung zur Folge gehabt. 2\\. Zudem haben Sie für die Erbringung der (privat von Ihnen angebotenen) Dienstleistung der von Ihnen privat und ohne (Nebentätigkeits-)Genehmigung gegründeten Firmen A, B GmbH und\u002Foder auch C GmbH dienstliche IT und dienstliches Material der Klinik ... des ... sowie ärztliche Angehörige Ihrer Abteilung eingesetzt, obwohl Sie wussten, dass dies nicht zulässig (Nutzung dienstlicher IT) war. 3\\. Sie haben außerdem für die Erstellung einzelner Artikel\u002FKapitel für ein von Ihnen als Autor geplantes Lehrbuch zur ..., das durch die Fa. ... KG, ..., herausgegeben werden sollte, zumindest teilweise (d.h.: nicht alle beteiligten Ärzte\u002FUnteroffiziere haben die Beiträge während der Dienstzeit erstellt) Zeiten der hierzu eingeteilten Ärzte und Unteroffiziere im Dienstplan geblockt. Dies taten Sie im Wissen, dass die von Ihnen eingeteilten Personen damit nicht für den regulären Dienst zur Verfügung standen, und lediglich für Ihr 'Privatprojekt' arbeiteten. 4\\. Des Weiteren liegen Anhaltspunkte vor, dass Sie Gerüchte über Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf angebliche Liebesverhältnisse gestreut, in persönlichen Gesprächen unpassende, nicht situationsangemessene Bemerkungen sowie Beleidigungen über Patienten ('Kassenschweine') ausgesprochen sowie Teilzeitkräfte erheblich in ihrem dienstlichen Alltag und beruflichem Fortkommen benachteiligt haben. 5\\. Sie haben bei mehreren Gelegenheiten in der zweiten Jahreshälfte 2024 geäußert, dass Sie bald Akteneinsicht in die Ermittlungsunterlagen bekämen und dann genau wissen würden, wer was ausgesagt habe. Des Weiteren erklärten Sie in diesem Zusammenhang sinngemäß, dass Sie den oder diejenigen, die die Eingaben geschrieben hätten, zur Rechenschaft ziehen würden. Dies führte zu dem falschen Eindruck, dass die Ermittlungen gegen Sie zu keinem Ergebnis\u002FDienstvergehen geführt hätten und nunmehr alle, die im Zuge der Ermittlungen auch gegen Sie ausgesagt haben, eine (unangenehme) Reaktion von Ihnen zu fürchten hätten. Durch Ihr o.g. Verhalten stören Sie den Dienstbetrieb ganz erheblich. Zudem gefährden Sie damit in massiver Weise das Ansehen des Bundeswehrkrankenhauses und damit der Bundeswehr selbst so erheblich, sodass Ihr Verbleib im Dienst bis auf weiteres untragbar ist. Sie haben sich zudem den Anweisungen Ihres nächsten Disziplinarvorgesetzten sowie Ihrer nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, auch für die Angehörigen des ... sichtbar, widersetzt, indem Sie fortgesetzt im Kreis der Angehörigen der Abteilung ... unwahre Informationen verbreitet sowie von den Mitarbeitenden als Drohung empfundene Äußerungen getätigt haben. Im Hinblick auf die Ausübung Ihrer Nebenbeschäftigung im Rahmen der vom ... genehmigten Behandlung von ambulanten Selbstzahlern haben Sie keine vorschriftenkonformen Arbeitsverträge mit den von Ihnen beauftragten Ärztinnen und Ärzten abgeschlossen. Daher ist ein sofortiges Einschreiten unumgänglich.\" \n\n5\\. Mit Schreiben vom 14. Februar 2025 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung sowie gegen den am 4. Februar 2025 mündlich verfügten Entzug seiner Liquidationstätigkeit. Zugleich beantragte er gemäß § 3 Abs. 2 WBO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. \n\n6\\. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Februar 2025 hat der Antragsteller außerdem den hier gegenständlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 17 Abs. 6 WBO beim Senat gestellt. Zu dessen Begründung führt er insbesondere aus: \n\n7\\. Alle Fachärzte, die zur Behandlung von ambulanten Selbstzahlern im ... eingesetzt seien, verfügten über eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Zutreffend sei, dass zwischen ihm und diesen Fachärzten kein Arbeitsvertrag bestehe. Vielmehr würden seit jeher deren Leistungen als selbstständige Tätigkeit erbracht. Eine Empfehlung zum Abschluss von Arbeitsverträgen sei erstmals im Juni 2024 durch den Rechtsberater vorgebracht worden. Seither bemühten sich alle Abteilungen in allen Bundeswehrkrankenhäusern gemeinsam mit dem Kommando Sanitätsdienst, einen rechtskonformen Arbeitsvertrag zur erarbeiten, der jedoch bis heute nicht vorliege. Die finanzielle Beteiligung der Ärzte erfolge seit mehr als 10 Jahren unverändert in einer prozentual festgelegten Form auf der Basis einer mündlichen Kooperationsvereinbarung mit dem Klinikdirektor, die allen Ärzten bekannt sei. Jeder beteiligte Arzt erbringe seine Leistungen in einem vorab festgelegten zeitlichen Umfang, der auch den Umfang der nachzudienenden Stunden bestimme. Die tatsächliche sog. \"Stundenabgabe\" der Ärzte - also die konkret für die Nebenbeschäftigung aufgewandte Zeit - werde im Zeiterfassungssystem \"Primion\" erfasst und von ihm kontrolliert. Diese Zeit sei nachzudienen. Von den erwirtschafteten Honoraren führe er 68 % für die Inanspruchnahme von Material und Personal des Dienstherrn an diesen ab. An den verbleibenden 32 % (die ihm zur Verfügung stehenden 100 %) beteilige er die Leitenden Oberärzte mit 15 %, die Oberärzte mit 5 % und die Fachärzte mit 2 %. Diese Prozentsätze seien allen beteiligten Ärzten ebenso bekannt wie die durchschnittliche Höhe der finanziellen Beteiligung. Im Ergebnis erhielten die Ärzte eine höhere Beteiligung am erwirtschafteten Gewinn als ihnen nach dem Liquidationserlass zustünde. Die Versicherung, die die Grundlage für die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung darstelle, bestehe seit mehr als 10 Jahren und liege dem Generalarzt vor. Generell seien an der Behandlung von Privatpatienten im Rahmen der Nebentätigkeit nur diejenigen Ärzte beteiligt, die dies wollten. Ärzte, die die Nebenbeschäftigung nicht fortsetzen wollten, würden hiervon freigestellt. Soweit ihm Anträge von Ärzten auf Dienstzeitverkürzung vorgehalten würden, führe er diese im Wesentlichen auf die generell hohe zeitliche Belastung im Krankenhaus zurück. \n\n8\\. Er weise auch den Vorwurf zurück, er habe im Rahmen von ohne Genehmigung gegründeten Firmen dienstliche IT und dienstliches Material sowie ärztliche Angehörige seiner Abteilung eingesetzt. Was die \"Firma A\" betreffe, handele es sich nicht um eine Firma, sondern um eine bloße Wortkreation für die Erbringung von Herzbefundungen. Diese seien von der Nebentätigkeitsgenehmigung gedeckt und würden durch zwei Assistenzärzte, die ihrerseits über entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigungen verfügten, ausgeführt. Für deren Tätigkeit seien ein Laptop und ein Server notwendig, die beide von ihm angeschafft und bezahlt worden seien. Auch im Rahmen der B GmbH fehle weder eine Nebentätigkeitsgenehmigung noch nehme er insoweit überhaupt IT, Material oder Personal seiner Abteilung in Anspruch. Die B GmbH diene ausschließlich der Überprüfung der Ziffernketten für die Abrechnung der Liquidation von ambulanten Selbstzahlern. Die Aufgabenerfüllung durch eine GmbH sei nicht zu beanstanden, für ihn jedoch unter Haftungsgesichtspunkten vorteilhaft. Die C GmbH sei eine Gesellschaft, an der seine Holding beteiligt sei. Sie sei gegründet worden, um telemedizinische Begutachtungen durchzuführen. Er stelle hierbei lediglich den in seinem Wohnhaus vorhandenen Server zur Verfügung und führe keinerlei Tätigkeiten aus. \n\n9\\. Das von ihm betreute Lehrbuchprojekt zur ... sei ein kooperatives, hausübergreifendes Projekt, an dem 33 Autoren mitwirkten, die jeweils einen Vertrag mit dem Verlag ... unterzeichnet hätten. Mithin handele es sich nicht um ein Privatprojekt. Die Tätigkeit sei dem Dienstherrn angezeigt. Er erhalte hierfür kein Honorar. Hinsichtlich der Behandlung von Kassenpatienten bestreite er, dass er diese mit abschätzigen Begriffen bezeichnet habe. Er behandele täglich eine Vielzahl von Kassenpatienten, so etwa im Jahre 2023 in der ... 696 Kassenpatienten bei 152 Privatpatienten. Ähnliche Zahlenverhältnisse würden auch für die CT- und MRT-Diagnostik gelten. Schließlich bestreite er, dass er Drohungen gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen habe. \n\n10\\. Nachdem der Antragsteller ursprünglich beantragt hatte, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerden gegen die Untersagungsverfügung vom 3. Februar 2025 sowie gegen den Widerruf seiner Liquidationsberechtigung und seiner Nebentätigkeitsgenehmigung vom 4. Februar 2025 anzuordnen, beantragt er nunmehr, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung vom 3. Februar 2025 anzuordnen. \n\n11\\. Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt, den Antrag abzulehnen. \n\n12\\. Die in der Untersagungsverfügung eröffneten Vorwürfe rechtfertigten ein Dienstausübungsverbot. Ausweislich der Vernehmungen zahlreicher Zeugen, deren Protokolle vorgelegt seien, sei der Antragsteller hinreichend verdächtig, seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben. Bei einer disziplinaren Verurteilung sei als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen habe der Antragsteller die Nebentätigkeit entgegen der Genehmigung nicht außerhalb der Dienstzeit, sondern vielmehr in erheblichem Umfang, d. h. über die genehmigten acht Stunden pro Woche hinaus, während der Tagesdienstzeit ausgeübt. Er habe dabei auch Ärzte und Assistenzpersonal eingesetzt, ohne dass diese über eine eigene Nebentätigkeitsgenehmigung verfügten oder aber an den Einnahmen dieser Tätigkeiten beteiligt worden seien. Die eingesetzten Ärzte hätten darüber hinaus keinen angemessenen zeitlichen Ausgleich für den tatsächlich geleisteten Behandlungsaufwand erhalten. Daneben habe der Antragsteller für die Befundung von medizinischen Daten dienstliche IT und Software genutzt, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass die erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung dies nicht abdecke. Auch das beabsichtigte Fachbuch habe er unter Nutzung von Personal und Material des Dienstherrn erstellt. \n\n13\\. Hinzu komme ein persönliches Fehlverhalten. Wie sich aus den Zeugenaussagen ergebe, pflege er einen Umgangston, der mit den Pflichten eines Vorgesetzten nicht zu vereinbaren sei. Auch wenn die Verwendung der Bezeichnung \"Kassenschweine\" noch weiterer Ermittlungen bedürfe, stelle zumindest die Verbreitung von Gerüchten über eine intime Beziehung unter untergebenen Ärztinnen und Ärzten einen Verstoß gegen Dienstpflichten dar. Daneben trete die von einzelnen Zeugen als Drohung empfundene sinngemäße Äußerung, den Verfasser der gegen ihn gerichteten anonymen Eingabe zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Die Verdachtsmomente hätten insgesamt zu einer erheblichen Unruhe innerhalb der Klinik ... geführt. Der eingetretenen Störung des Dienstbetriebs, die von der weit überwiegenden Anzahl der Zeugen bestätigt werde, könne nur mit dem Verbot der Ausübung des Dienstes begegnet werden. \n\n14\\. Beide Seiten haben dem Senat umfangreiche Unterlagen, dienstliche Erklärungen, eidesstattliche Versicherungen und Datenblätter zur Zeiterfassung vorgelegt. Hierauf wird wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten verwiesen. \n\n15\\. Mit Bescheid vom 11. März 2025 hat der Generalinspekteur der Bundeswehr den Antrag des Antragstellers gemäß § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt. \n\n16\\. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. März 2025 hat der Antragsteller mitgeteilt, dass der Widerruf seiner Nebentätigkeitsgenehmigung wegen eines Verfahrensfehlers zurückgenommen worden sei. Insoweit haben beide Seiten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt. \n\n17\\. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. April 2025 hat der Antragsteller ferner mitgeteilt, dass ihm inzwischen ein schriftlicher Widerruf der Abtretung des Liquidationsrechts für wahlärztliche Leistungen bei Selbstzahlern durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... vorliege. Hiergegen habe er gemäß der ihm erteilten Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch eingelegt. Da insoweit in der Hauptsache eine Zuständigkeit des Senats wohl nicht gegeben sei, nehme er insoweit den Antrag gemäß § 17 Abs. 6 WBO zurück. \n\n18\\. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n19\\. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat, soweit zuletzt noch streitig, Erfolg. \n\n20\\. 1\\. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Februar 2025 anzuordnen, ist, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr den Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO mit Entscheidung vom 11. März 2025 abgelehnt hat, gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 1 W-VR 6.21 - juris Rn. 14). \n\n21\\. 2\\. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Februar 2025 gegen die Verfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 3. Februar 2025 anzuordnen, ist auch begründet. \n\n22\\. Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 \\- juris Rn. 22 m. w. N.). \n\n23\\. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Verfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes vom 3. Februar 2025, mit der dem Antragsteller die Ausübung des Dienstes, das Tragen der Uniform und der Aufenthalt im ... untersagt wurde, durchgreifende rechtliche Bedenken. \n\n24\\. a) Nach § 22 Satz 1 SG kann der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Soldaten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (vgl. – auch zum gesamten Folgenden - zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 29 ff. m. w. N.). Das Dienstausübungsverbot kann nach Nr. 1166 der Zentralen Dienstvorschrift A-2160\u002F6 \"Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung\" mit einem Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden. \n\n25\\. Soweit das Dienstausübungsverbot vom Dienstherrn - wie hier - auf Dienstpflichtverletzungen gestützt wird, die von ihm als disziplinarwürdig erachtet werden, sind an den zwingenden dienstlichen Grund im Sinne von § 22 SG dieselben Maßstäbe anzulegen, die für den besonderen rechtfertigenden Grund im Sinne von § 130 WDO gelten. Denn das Erfordernis eines rechtfertigenden Grunds beruht auf dem verfassungsmäßigen Grundsatz des Übermaßverbots. Für die Verhältnismäßigkeit einer allein auf disziplinare Erwägungen gestützten Suspendierung kann es nicht darauf ankommen, in welchem Verfahren der Dienstherr diese Gründe geltend macht (vgl. BVerwG, Beschluss 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 - BVerwGE 174, 94 Rn. 32). Ein besonderer rechtfertigender Grund im Sinne des § 130 WDO kommt danach regelmäßig in Betracht, wenn mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2022 - 2 WDB 4.22 - juris Rn. 15 m. w. N. und vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 28). Nicht erforderlich ist, dass das vorgeworfene Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen und aufgeklärt war. Da bei gerichtlichen Überprüfungen von Maßnahmen nach § 22 SG für eingehende Beweiserhebungen oder eine erschöpfende Aufklärung kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts insoweit auf die Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel und von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, zumindest der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht (vgl. zu § 126 WDO a. F. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 \u003C125> m. w. N.). \n\n26\\. b) Nach diesen Maßstäben stellt sich die angefochtene Untersagungsverfügung, insbesondere das Verbot der Ausübung des Dienstes, bei summarischer Prüfung als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig dar. \n\n27\\. aa) Bei summarischer Prüfung ist nach dem Vortrag der Beteiligten und den von ihnen vorgelegten Unterlagen bereits zweifelhaft, ob das dem Antragsteller unter Nr. 1 der Begründung des Dienstausübungsverbots vorgehaltene Dienstvergehen, das den Schwerpunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bildet, vorliegt. \n\n28\\. Der Antragsteller hat seine ärztliche Nebentätigkeit seit vielen Jahren auf der Grundlage mehrfach erneuerter Nebentätigkeitsgenehmigungen, zuletzt vom 10. Februar 2023, ausgeübt. Die - in seiner eigenen Verantwortung stehende - Nebentätigkeit hat er dabei durchgängig nach einem im Kern unveränderten Modell organisiert. Danach sind - unter seiner Leitung \\- auf freiwilliger Basis eine größere Anzahl von Ärzten seiner Klinik (Leitende Oberärzte, Oberärzte, Fachärzte) tätig, deren Leistungen als in selbständiger Tätigkeit erbracht behandelt werden. Von den hieraus insgesamt erzielten Einkünften führt der Antragsteller 68 % für die Inanspruchnahme von Material und Personal des Dienstherrn an diesen ab. An dem verbleibenden Ertrag werden die in diesem Modell mitwirkenden Leitenden Oberärzte, Oberärzte und Fachärzte mit meinem fixen, nach Dienststellung differenzierten Prozentsatz beteiligt (\"Poolbeteiligung\"). \n\n29\\. Dieses Modell der selbständigen Leistungserbringung ist zuletzt - mit guten Gründen (vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11\u002F18 R - BSGE 128, 191 Rn. 14 ff., vom 19\\. Oktober 2021 - B 12 KR 29\u002F19 R - BSGE 133, 49 Rn. 20 ff. und vom 12. Juni 2024 \\- B 12 BA 8\u002F22 R - juris Rn. 17 ff.) – in die Kritik geraten, weil die Tätigkeit der beteiligten Ärzte als nichtselbständig zu qualifizieren und damit in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis zu erbringen sei. Der Antragsteller hat hierzu vorgetragen, dass eine Empfehlung zum Abschluss von Arbeitsverträgen erstmals im Juni 2024 durch den Rechtsberater vorgebracht worden sei und sich seither alle Abteilungen in allen Bundeswehrkrankenhäusern gemeinsam mit dem Kommando Sanitätsdienst bemühten, einen rechtskonformen Arbeitsvertrag zur erarbeiten, der jedoch bis heute nicht vorliege. Bis zum Erlass der strittigen Untersagungsverfügung hat der Antragsteller sein Modell nicht angepasst; ausgeschieden sind lediglich die Ärzte, die sich unter dem bisherigen Modell nicht weiter beteiligten wollten. \n\n30\\. Der zuletzt eingetretene Wandel in der rechtlichen Beurteilung der Tätigkeit der an der Behandlung von Selbstzahlern beteiligten Ärzte berührt per se nicht zwangsläufig die erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung. Da diese hinsichtlich der Ausgestaltung der Nebentätigkeit offen formuliert ist und im Übrigen ein Anpassungsbedarf nicht nur beim Antragsteller, sondern in den Bundeswehrkrankenhäusern wohl auf breiter Linie besteht, hätte es nahe gelegen, unter Beteiligung aller Betroffenen einen rechtskonformen Muster-Arbeitsvertrag auszuarbeiten. Dies gilt umso mehr, als das bisherige Modell offenbar viele Jahre in Kenntnis und ohne Beanstandung des Dienstherrn praktiziert wurde, und dieser mit einem Anteil von gut zwei Dritteln an den erzielten Honoraren ein gewisses Eigeninteresse nicht an einer Beendigung, sondern an einer (rechtskonformen) Fortführung der Behandlung von Selbstzahlern hat. Dies ändert freilich nichts daran, dass der Antragsteller vertraglich und sozialversicherungsrechtlich entweder Auftrag- oder Arbeitgeber ist, dementsprechend für das Risiko nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge finanziell haftet (§ 28e SGB IV) und ein Eigeninteresse an einer korrekten Handhabung haben muss. \n\n31\\. Dass der Antragsteller die Honorararztverträge mit den von ihm eingeschalteten Ärzten nur mündlich und nicht schriftlich abgeschlossen hat, kann nicht als Dienstpflichtverletzung gewertet werden. Denn er ist dazu weder dienstrechtlich noch privatrechtlich verpflichtet. Der mündliche Abschluss einer Honorararztvereinbarung hindert auch die vom Antragsteller verpflichteten Honorarärzte nicht an der Einholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung unter Mitteilung der mündlich vereinbarten Konditionen. Dem Antragsteller kann auch nicht eine Fürsorgepflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn er die privatrechtlichen Honorararztverträge kündigt. Denn in diesem privaten Rechtsverhältnis besteht keine öffentlich-rechtliche Vorgesetztenstellung, sodass die beteiligten Ärzte als Vertragspartner nur zivilrechtliche Pflichten und Rechte haben. Eine wie auch immer geartete \"Unruhe\" durch mangelnde oder beendete Zusammenarbeit im privatrechtlichen Bereich kann den Vorwurf eines Dienstvergehens im Regelfall nicht begründen. \n\n32\\. Unabhängig davon kann der Dienstherr allerdings an der Nebentätigkeitsgenehmigung ansetzen und in der Genehmigung - etwa bei Gelegenheit einer Verlängerung - durch Auflagen und Bedingungen hinsichtlich des Umfangs der privatärztlichen Tätigkeit, der Einschaltung von Subunternehmen oder der Form der privatrechtlichen Verpflichtung von Krankenhauspersonal regelnd eingreifen und auf diese Weise rechtliche Standards für die privatärztliche Leistungserbringung in seiner Klinik vorgeben. All dies ist hier jedoch nach dem dem Senat bekannten Sachstand nicht geschehen. So wurde etwa auch keine förmliche Abmahnung des Antragstellers vorgelegt. Auch blieb die erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung trotz Aufnahme disziplinarer Ermittlungen zunächst unverändert wirksam; vielmehr wurde die Genehmigung - rund ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen \\- erst im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Dienstausübung widerrufen. Bezogen auf das Ziel, eine vom Dienstherrn aufgrund gewandelter Rechtsauffassung als rechtswidrig erachtete Praxis zu beenden und diese in ein auch nach Auffassung des Dienstherrn rechtskonformes Modell überzuführen, stellt sich das Instrument des Dienstausübungsverbots indes als ungeeignet, zumindest - angesichts der genannten milderen Mittel - als nicht erforderlich dar. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, inwiefern die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern dadurch gefördert wird, dass der Antragsteller von seiner regulären dienstlichen Tätigkeit ausgeschlossen wird. \n\n33\\. (bb) Auch die weiteren Vorwürfe rechtfertigen nach dem vorliegenden Sachstand nicht das Verbot der Dienstausübung (einschließlich des damit verbundenen Uniformtrage- und Betretungsverbots). \n\n34\\. Allerdings dürfte dem Antragsteller, soweit er im Rahmen seiner Nebentätigkeit einzelne Leistungen über selbständige Gesellschaften (B GmbH, C GmbH, D GmbH) erbringt oder abwickelt, die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung fehlen, soweit er für diese Gesellschaften als Geschäftsführer tätig ist. Auch zur Behebung dieses Mangels stellt jedoch ein Dienstausübungsverbot eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. \n\n35\\. Soweit dem Antragsteller vorgeworfen wird, bei der Ausübung der Nebentätigkeit den genehmigten zeitlichen Umfang überschritten, die nachzudienenden Stunden nicht vollständig erbracht und den beteiligten Ärzten keinen angemessenen zeitlichen Ausgleich gewährt zu haben, ist dies im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht hinreichend spezifiziert worden. Der Antragsteller hat ein umfangreiches Konvolut von Datenblättern zur Zeiterfassung übermittelt (Anlage 31); auch hierauf bezogen hat das Bundesministerium der Verteidigung kein konkretes Fehlverhalten dargelegt, dem das Gericht hätte nachgehen können. Soweit es die beteiligten Ärzte betrifft, liegt es im Übrigen primär in deren eigener Verantwortung, die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben und den Umfang ihrer jeweiligen Nebentätigkeitsgenehmigung zu beachten. \n\n36\\. Hinsichtlich der Mitarbeit an einem Lehrbuch zur ... ist ein dienstliches Fehlverhalten des Antragstellers nicht zu erkennen. Es handelt sich dabei nicht um ein eigenes \"Privatprojekt\" des Antragstellers, sondern um ein von einem wissenschaftlichen Verlag ediertes Werk, an dem der Antragsteller als Herausgeber und - neben zahlreichen anderen, darunter auch Ärzten seiner Klinik - als Autor einzelner Beiträge mitwirkt. Da es sich um ein Verlagsprojekt handelt, stellt die Mitwirkung weiterer Ärzte der Klinik keine Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn durch den Antragsteller dar. Der Antragsteller hat die \\- nicht genehmigungspflichtige - Nebentätigkeit ordnungsgemäß angezeigt. Die Einhaltung der dienstlichen, insbesondere arbeitszeitrechtlichen Vorgaben bei der Erstellung ihrer Beiträge durch die weiteren, der Klinik ... angehörenden Mitautoren liegt in deren eigener Verantwortung. \n\n37\\. cc) Schließlich ist bei dem gegenwärtigen Sachstand nicht ersichtlich, dass der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Antragstellers im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde. \n\n38\\. Dem Senat liegen in Form eines Auszugs aus den Ermittlungsakten der Wehrdisziplinaranwaltschaft zahlreiche Niederschriften über Zeugenvernehmungen vor. Ein Teil der Zeugenaussagen vermittelt zwar den Eindruck, dass das dienstliche Verhalten des Antragstellers möglicherweise nicht dem Idealbild moderner Personalführung entspricht. Ein rechtlich greifbares Fehlverhalten des Antragstellers lässt sich den Vernehmungsprotokollen jedoch nicht entnehmen. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der beruflichen Förderung von Frauen, insbesondere von Ärztinnen, die aus familiären Gründen nur teilzeitbeschäftigt sind; insoweit wird zwar von diesbezüglichen Vorbehalten des Antragstellers gesprochen, es werden jedoch keine Fälle konkreter, rechtlich relevanter Benachteiligungen angeführt. Ebenso finden sich zu angeblichen Liebesverhältnissen innerhalb der Klinik - zu eigenen des Antragstellers wie auch zu Gerüchten über intime Beziehungen zwischen anderen Klinikangehörigen - nur vage Andeutungen, die zudem bereits länger zurückliegende Vorgänge betreffen. Zu dem Vorwurf - vom Antragsteller bestrittener - abschätziger Bemerkungen (\"Kassenschweine\") räumt das Bundesministerium der Verteidigung ein, dass dies noch weiterer Ermittlungen bedürfe. Schließlich finden sich auch keine konkreten Belege für Drohungen, die der Antragsteller gegenüber Mitarbeitern der Klinik, die ihn im Zuge der disziplinaren Ermittlungen belastet hätten, ausgesprochen haben soll. \n\n39\\. Anhaltspunkte dafür, dass der eigentliche kurative Dienstbetrieb der Klinik für ... gestört wäre oder dass, wie es in der Stellungnahme des Inspekteurs des Sanitätsdienstes vom 11. März 2025 lautet, ohne das Dienstausübungsverbot die Gefahr bestünde, dass Patienten zu Schaden kämen, sind nicht ersichtlich. \n\n40\\. 3\\. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung) bzw. der Antragsteller den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgenommen hat (Widerruf der Abtretung des Liquidationsrechts für wahlärztliche Leistungen bei Selbstzahlern), wird das Verfahren eingestellt (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). \n\n41\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 WBO. \n\n42\\. Der Antragsteller hat im streitigen (Haupt-)Teil des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz obsiegt. Die übereinstimmende Erledigterklärung hinsichtlich des Widerrufs der Nebentätigkeitsgenehmigung beruht darauf, dass der Widerruf aufgehoben und der Beschwerde damit abgeholfen wurde; auch insoweit waren deshalb dem Bund die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 1 WB 22.22 - juris Rn. 7 m. w. N.). Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, wird davon abgesehen, ihn mit Kosten zu belasten (§ 155 Abs. 2 VwGO), weil es sich insgesamt nur um einen geringen Teil des Antrags handelt (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO); zudem erfolgte die Rücknahme vorrangig aus verfahrensökonomischen Gründen, um insoweit den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Rechtswegverweisung unmittelbar beim zuständigen Truppendienstgericht anbringen zu können.","de","jurionline_de","","Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes","ecli-de-neuris-wbre202500392",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]