[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500464":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500464":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6196","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500464","2 WD 37.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-06-04T00:00:00.000Z","#  Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 12. September 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, seit ... in A wohnhafte frühere Soldat ist gelernter Bäcker, der ... als Soldat auf Zeit erneut in die Bundeswehr eintrat. Zuletzt wurde er ... zum Hauptfeldwebel befördert. Ende März ... wurde er wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG entlassen. \n\n3\\. Den Feldwebellehrgang AMT schloss er 2009 mit \"2,443\", den Feldwebellehrgang MFT Truppendienst mit \"2,123\" ab. Er absolvierte eine Vielzahl hochwertiger Verwendungslehrgänge. \n\n4\\. Ab Oktober 2016 war er in der Stabs-\u002FFernmeldekompanie der ...brigade ... als Truppführer SK und IT-Feldwebel für Informationsübertragung eingesetzt. Von Juli bis November 2015 nahm er am Auslandseinsatz in B teil. Er ist berechtigt, die entsprechende Einsatzmedaille in Bronze zu tragen und wurde zuletzt unter dem 30. September 2016 im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung mit \"6,20\" beurteilt. In der schriftlichen Erläuterung heißt es unter anderem, er arbeite sehr gewissenhaft und mit beständiger Leistung. Gründlichkeit, Elan und Improvisationsgeschick seien wesentliche Faktoren in der Arbeitsumsetzung, die er als Ausbilder auch auf sein Umfeld zu übertragen verstehe. Im Kameradenkreis sei er noch nicht in Gänze angekommen. Es bereite ihm Schwierigkeiten, Meinungen seiner Kameraden und Vorgaben seiner Vorgesetzten zu akzeptieren und umzusetzen. Insgesamt zeige er sich in fachlicher Hinsicht als äußerst leistungsstark. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich dem an und attestierte eine Entwicklungsprognose bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive. \n\n5\\. In einer zusammenfassenden Beschreibung vom 25. Januar 2017 heißt es im Wesentlichen, der frühere Soldat trete Vorgesetzten und Untergebenen gegenüber korrekt auf. Er sei persönlich gereift und wisse, was er wolle. Er sei in seinem Fachbereich ein Improvisationstalent und in der Kompanie anerkannt und respektiert. Er verfüge über ein hohes Potenzial. Untergebene führe er mit Verstand und unter Berücksichtigung der Prinzipien moderner Menschenführung. Er führe von Vorne, sei ein Vorbild und sich nicht zu schade, selbst Hand anzulegen. \n\n6\\. Die Auskunft aus dem Bundeszentralregister und der Auszug aus dem Disziplinarbuch enthalten keine Eintragungen. Die Übergangsbeihilfe und die Übergangsgebührnisse sind dem früheren Soldaten ausbezahlt worden. \n\n7\\. 2\\. Nachdem gegen den früheren Soldaten unter dem 14. Mai 2019 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm mit Anschuldigungsschrift vom 30. Juli 2020 zur Last gelegt: \"1. Der frühere Soldat stellte zu einem nicht genauer feststellbaren Zeitpunkt beim Landratsamt C einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, der dort am 25. Juli 2016 einging, in dem er die folgenden reichsbürgertypischen, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden, schriftlichen Angaben tätigte: a) Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch 'Abstammung vom Vater' und durch 'Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG Stand, 1913' erworben und b) er besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch die 'Staatsangehörigkeit Preußen', die er ebenfalls durch 'Geburt' und durch 'Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG Stand 1913' erworben habe. 2\\. Mit Schreiben vom 1. August 2016 beantragte der frühere Soldat beim Landratsamt C die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit und gab als Begründung an, der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass stellen keine Nachweise hinsichtlich der Inhaberschaft der deutschen Staatsangehörigkeit dar, sondern ließen lediglich vermuten, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. 3\\. In der 42. Kalenderwoche 2016 erläuterte der frühere Soldat auf dem Truppenübungsplatz D während der Brigadeübung ... im Raum 'IT-Stock' gegenüber dem Oberstabsgefreiten E und anderen Kameraden sinngemäß, was Reichsbürger sind und was sie machen, was der Oberstabsgefreite E als Werbung für die Reichsbürgerbewegung verstehen musste. 4\\. Ebenfalls in der 42. Kalenderwoche 2016 äußerte der frühere Soldat auf dem Truppenübungsplatz D während der Brigadeübung ... im Raum 'IT-Stock' gegenüber dem Oberstabsgefreiten E sinngemäß, wer Reichsbürger werden wolle, der solle die Bundeswehr verlassen; da man ansonsten als aktiver Soldat aus der Bundeswehr entlassen werde und keinen Anspruch auf Beförderungsmaßnahmen oder Dienstbezüge mehr habe, was der Oberstabsgefreite E als Werbung für die Reichsbürgerbewegung verstehen musste. 5\\. Ebenfalls in der 42. Kalenderwoche 2016 äußerte der frühere Soldat auf dem Truppenübungsplatz D während der Brigadeübung ... im Raum 'IT-Stock' gegenüber dem Oberstabsgefreiten F sinngemäß, dass jener das Recht habe Reichsbürger zu werden, was dieser als Werbung für die Reichsbürgerbewegung verstehen musste. 6\\. In der 43. Kalenderwoche 2016 äußerte er in der Liegenschaft ... -Kaserne gegenüber den Zeugen F und G sinngemäß, dass er Informationsmaterial in digitaler Form über Reichsbürger habe und man dort nachlesen könne wie man Reichsbürger werde, was die Zeugen als Werbung für die Reichsbürgerbewegung verstehen mussten. 7\\. Ebenfalls in der 43. Kalenderwoche 2016 äußerte er in der Liegenschaft ...-Kaserne gegenüber dem Oberstabsgefreiten G sinngemäß, dass er früher aus der Bundeswehr ausscheiden wolle, um Reichsbürger zu werden.\" \n\n8\\. 3\\. Das Truppendienstgericht Süd hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 12. September 2024 den Dienstgrad aberkannt und im Wesentlichen ausgeführt: \n\n9\\. Von den Anschuldigungspunkten 5 und 7 sei er zwar freizustellen, weil die Zeugenaussagen die Vorwürfe nicht hinreichend bestätigt hätten; hinsichtlich der sonstigen Anschuldigungspunkte stehe der Sachverhalt jedoch aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen E und G, der Urkunden und Schriftstücke, der E-Mail des früheren Soldaten vom 10. September 2023 sowie des Aktenvermerks der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 6. Mai 2017 fest. Die Zeugen hätten den Inhalt der Gespräche widerspruchsfrei, ohne Belastungstendenzen und glaubhaft wiedergegeben. \n\n10\\. Der frühere Soldat habe damit wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, sowie schuldhaft die soldatische Pflicht zur Verfassungstreue sowie die Pflicht zur Achtung und Vertrauen, die sein Dienst als Soldat erfordere, verletzt. \n\n11\\. Mit der Verfassungstreuepflicht sei ein Verhalten unvereinbar, das geeignet oder gar darauf angelegt sei, die sogenannte Reichsbürgerbewegung zu unterstützen, deren verbindendes Element die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung sei. Als Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Äußerungen auch Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung seien. Angesichts der Vielzahl der gegenüber unterschiedlichen Zeugen und Stellen über einen mehrmonatigen Zeitraum getätigten reichsbürgertypischen Äußerungen scheide eine nicht zur disziplinarischen Ahndung führende Auslegung der Aussagen aus. Der frühere Soldat habe auch keinem Irrtum über die Pflichtwidrigkeit seines Tuns unterlegen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre er jedenfalls vermeidbar gewesen. Zudem liege Rechtsblindheit vor. \n\n12\\. Bei der Maßnahmebemessung bilde Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme, weil das staatsnegierende Verständnis des Soldaten zugleich Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung sei. Davon abzuweichen bestehe kein Anlass. Gegen den früheren Soldaten spreche neben seinen Beweggründen auch die vorsätzliche Begehungsweise. Hinzu kämen die negativen Auswirkungen, da die Mannschaftssoldaten durch seine Argumentation verunsichert worden seien. Für ihn sprächen seine ordentlichen dienstlichen Leistungen und seine Bewährung im Auslandseinsatz. \n\n13\\. 4\\. Mit als \"Widerspruch gegen Schreiben vom 18. September 2024\" bezeichnetem Schreiben trägt der frühere Soldat im Wesentlichen vor, er distanziere sich weiterhin von der Reichsbürgerbewegung und bestreite, für sie geworben zu haben. Bei ihm seien weder Werbeartikel noch Schriften oder Bildmaterial gefunden worden, welche ihn mit der Reichsbürgerbewegung in Verbindung gebracht hätten. Er habe sich auch nicht der Schriften, Ansprechpartner, Anschriften oder Web-Seiten dieser Gruppierungen bedient. \n\n14\\. Die Mannschaftssoldaten hätten das Gespräch zu Unrecht als Werbung aufgefasst. Keiner von ihnen sei von ihm aktiv in ein Gespräch verwickelt worden und habe von ihm Fakten aufgezwungen bekommen. Er sei gefragt worden und habe daraufhin als Vorgesetzter eine Antwort gegeben. Seine Pflicht sei es nicht gewesen, den Soldaten eine heile rosarote Welt vorzugaukeln, damit er seine Treuepflicht weiter erfülle. Sollte das Belügen von Soldaten verlangt werden, hätte man ihm dies vor seinem Dienstantritt mitteilen müssen, dann hätte er den Job umgehend abgelehnt. \n\n15\\. Wenn die Rechtslage in Deutschland keine Diskussionen oder Rückfragen über ihre eigenen Zustände oder Gesetze zulasse, nenne man dies nicht mehr Demokratie, sondern Diktatur. Der Tatbestand der fehlenden Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung könne nicht angewandt werden, wenn es sie nicht gebe. Dann könne auch das Soldatengesetz keine Anwendung finden, weil es auf dem Grundgesetz aufbaue. Der von ihm verlangte Treueeid auf die Bundesrepublik Deutschland sei somit nichtig und durch arglistige Täuschung erwirkt worden. Sein Treueeid gebühre dem Schutz der Heimat und dem Vaterland sowie dem Schutz der Deutschen. \n\n16\\. Das Grundgesetz lasse selbst Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Aus der Betrachtung mehrerer Normen des Grundgesetzes sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolgerin des Kaiserreiches, sondern ein \"Verwaltungskonstrukt\" sei, welches nach wie vor den Aufwand der Besatzungskosten trage. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nur teilidentisch sei, dann stelle sich die Frage, in welchen Belangen. Art. 23 GG, der früher den Geltungsbereich des Grundgesetzes geregelt habe, sei gestrichen und anschließend neu zu einem fremden Zweck benutzt worden, wodurch keine eindeutige Gebietskörperschaft mehr erkennbar sei. \n\n17\\. Die Staatsangehörigen der 25+1 Bundesstaaten des deutschen Kaiserreiches hätten ihre eigene Staatsangehörigkeit gehabt, was sich aus dem RuStAG 1913 ergebe. Dies erkläre, warum das Bundesverwaltungsamt in seiner Ausfüllhilfe für den Antrag zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit den Nachweis der Vorfahren bis vor 1914 von im Ausland lebenden Deutschen verlange. Durch das Gleichschaltungsgesetz 1933 sei die Staatsangehörigkeit auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit \"Deutscher\" definiert worden. Da die Alliierten sämtliche Gesetze der Nationalsozialisten aufgehoben hätten, die Bundesrepublik als Nachfolger des III. Reiches auftrete und nach wie vor Nazi-Gesetze anwende, könne auch kein rechtmäßiges Volk bestehen. Da an Wahlen nur Deutsche teilnehmen dürften, die Staatsangehörigkeit aber nicht durch einen Personalausweis und Reisepass nachgewiesen werde, begehe jeder Wähler, welcher mit dem Personalausweis an den Wahlen teilnehme, einen Wahlbetrug. Hinzu komme ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Wahlen seit 1956 wegen der Überhangmandate ungültig seien. Seither sei nie etwas geändert worden. Dann stelle sich die Frage, wofür Wahlen stattfänden. Wenn es keine legitimen Wähler gebe, könne es auch keine gültigen freien Wahlen geben. \n\n18\\. Soweit es das Bestehen einer Bundesregierung, der Polizei oder Bundeswehr betreffe, verweise er auf das Zitat von Sigmar Gabriel: \"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!\" Zum Thema Souveränität bleibe anzumerken, Bestandteil des Zwei-plus-Vier-Vertrags sei, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten nicht durch die Wiedervereinigung aufgehoben worden seien und weiterhin Bestand hätten. Wenn jemand über ein anderes angebliches Staatsgebilde sogenannte Vorbehaltsrechte ausübe, sei dieser nach wie vor Besatzer. \n\n19\\. 5\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den in das Berufungsverfahren eingeführten Dokumenten wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die Berufung des früheren Soldaten, über die mit Ausnahme der §§ 120 bis 124 gemäß Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) auf der Grundlage der neuen Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden ist, ist zulässig, aber unbegründet. \n\n21\\. 1\\. Das Schreiben des früheren Soldaten mit dem dort erklärten \"Widerspruch\" ist im Hinblick auf den nach § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO anwendbaren § 300 StPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 2 WDB 10.22 - juris Rn. 13) als Rechtsmittel der Berufung zu deuten, da die Ausführungen zu \"Punkt IV\" belegen, dass er damit die Ausführungen im Truppendienstgerichtsurteil unter IV. (vgl. Seite 11 ff.) angreift. \n\n22\\. Die Berufung ist auch nach dem gemäß § 151 Abs. 7 Satz 2 WDO anzuwendenden § 116 WDO a. F. rechtswirksam eingelegt worden, obwohl die Unterschrift des früheren Soldaten nicht im Original, sondern in Kopie vorliegt. Der frühere Soldat hat das von ihm unterschriebene Original eingescannt, seinem Bruder per E-Mail zugeschickt und dieser hat es ausgedruckt per Post an das Gericht übersandt. Dieser Umstand ist unschädlich, weil das Merkmal der Schriftlichkeit der Berufungsschrift (§ 116 Abs. 2 WDO a. F.) auch bei Einreichung einer Ablichtung erfüllt ist, wenn sich aus anderen Umständen mit hinreichender Deutlichkeit die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben als Rechtsmittel einzureichen, ergibt (BSG, Urteil vom 16. November 2000 - B 13 RJ 3\u002F99 R -, SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 S. 9 f.). An diesem Willen und an der Urheberschaft des früheren Soldaten bestehen keine Zweifel. Er hat im Rahmen der mit dem Senat geführten Korrespondenz seine Urheberschaft nicht ansatzweise in Abrede gestellt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2023 \\- 2 WDB 10.22 - juris Rn. 17). \n\n23\\. 2\\. Die Berufung ist jedoch unbegründet. \n\n24\\. a) Dabei kommt es auf die unter Ziffer 2 bis 5 sowie 7 angeschuldigten Verhaltensweisen nicht an, weil sie nicht mehr ins Gewicht fallen. Denn zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der frühere Soldat das unter Anschuldigungspunkte 1 und 6 angeschuldigte Verhalten gezeitigt und damit gegen die Pflicht zur Verfassungstreue in einer Weise verstoßen hat, die zur Aberkennung des Dienstgrades führen muss. Diese Disziplinarmaßnahme ist auch statthaft. Zwar gilt der Soldat nach vollständiger Auszahlung der Übergangsgebührnisse und -beihilfe nicht mehr als Soldat im Ruhestand nach § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO; jedoch kann ihm als Reservist gemäß § 60 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 68 WDO der Dienstgrad aberkannt werden. \n\n25\\. b) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der frühere Soldat den unter Anschuldigungspunkt 1 beschriebenen Antrag gestellt und dort reichsbürgertypische Angaben getätigt hat. Dies folgt aus dem aktenkundig erfassten Antragsdokument, dessen Urheberschaft der frühere Soldat sowohl bezogen auf dessen Erstellung als auch seines Inhalts nicht bestritten hat, sodass er willentlich und wissentlich, mithin vorsätzlich, gehandelt hat. \n\n26\\. Seine dortigen Angaben waren auch reichsbürgertypisch. Die so genannte Reichsbürgerbewegung lehnt aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem durch die Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab, spricht dem demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definiert sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 26; vgl. auch Herrmann, Kriminalistik 2022, 195 ff.; Wagner, NZWehrr 2022, 223 ff.; Rathje, APuZ 35 - 36\u002F2021, 34 ff.). Zu den für die Reichsbürgerszene typischen Narrativen gehört die Kernthese vom Fortbestand des Deutschen Reiches, der fortwirkenden alliierten Besetzung und des Fehlens eines rechtswirksamen Friedensvertrags. Aus diesen gleichermaßen realitätsfernen wie juristisch haltlosen Grundannahmen werden in einer Vielzahl von Szeneveröffentlichungen immer wieder neu variierte Schlussfolgerungen zur fehlenden Staatlichkeit, Legitimation und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gezogen. Dabei wird die Bundesrepublik teils als BRD-GmbH und teils als reines Verwaltungskonstrukt abgewertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2025 - 2 WD 18.24 - juris Rn. 31; Bundesamt für Verfassungsschutz, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\", Juni 2023, S. 9 ff.). Der frühere Soldat hat diese Narrative durch die Behauptung bedient, indem er gestützt auf das RuStAG 1913 seine Ansicht zum Ausdruck brachte, auch die Staatsangehörigkeit des früheren Landes Preußen zu besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 15, 24). Dass er damit die These vom Fortbestand des Deutschen Reiches stützte, wird zusätzlich daran deutlich, dass er als Örtlichkeit für den Aufenthaltszeitraum 2003 bis 2007 Württemberg und nicht das (Bundes-)Land Baden-Württemberg bezeichnete, in das der Staat Württemberg 1952 aufging. \n\n27\\. c) Ferner steht fest, dass sich der frühere Soldat wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, wie unter Anschuldigungspunkt 6 beschrieben verhalten hat. Der Senat stützt seine Überzeugungsgewissheit insoweit auf die erstinstanzlichen Aussagen des Zeugen G, an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht. Für die Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht insbesondere, dass er erstinstanzlich nicht alle angeschuldigten Äußerungen bestätigt hat, sondern nur solche, derer er sich sicher war; so hat er die vermeintliche Äußerung des früheren Soldaten, er wolle aus der Bundeswehr austreten und Reichsbürger werden, nicht bestätigt. Sehr sicher war er sich hingegen bei der angeschuldigten Äußerung des früheren Soldaten, über elektronische Informationen zur Reichsbürgerbewegung zu verfügen. Seine Zeugenaussage ist zudem mit seiner außergerichtlichen Vernehmung vom 16. November 2016 kongruent. \n\n28\\. Dass der Zeuge G dieser Aussage nicht lediglich einen informativen, sondern bei objektiver Betrachtung auch einen (an-)werbenden Charakter beimessen musste, steht ebenfalls zur Überzeugung des Senats fest. Vertritt ein Vorgesetzter - wie hier der frühere Soldat gegenüber Untergebenen - ausführlich und ernsthaft für die Reichsbürgerszene typische Theorien und bietet er zum Beleg digitales Informationsmaterial an, muss dies objektiv als Überzeugungsversuch gewertet werden. Dass der frühere Soldat seine Vorstellung vom Fortbestand des Reiches und von der mangelnden Legitimation der Bundesrepublik \\- wie vom Zeugen G geschildert - eindeutig vertreten hat, unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln. Denn er hat diese Thesen später wiederholt den Wehrdienstgerichten als seine Überzeugung geschildert. Dass der werbende Eindruck nur dem Zeugen G, nicht dem Zeugen F im Gedächtnis geblieben ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn dieser hat erstinstanzlich ausgesagt, er wisse nicht einmal mehr wie der frühere Soldat ausgesehen habe und dies alles sei für ihn ziemlich unwichtig gewesen. Die Aussagen dieses Zeugen berechtigen daher nicht zur Feststellung, die Äußerung wäre objektiv nicht als Werbung für in der Reichsbürgerszene vertretenes Gedankengut zu werten. \n\n29\\. d) Der frühere Soldat gab seine Erklärungen gegenüber dem Landratsamt und gegenüber dem Zeugen F auch aufgrund einer für die Reichsbürgerszene typischen verfassungsfeindlichen Überzeugung ab. Die Annahme einer solchen Gesinnung folgt aus einer Gesamtschau von Verhaltensweisen und Äußerungen des früheren Soldaten. \n\n30\\. Dazu gehört nicht nur das zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellte Verhalten, sondern auch der Aussagegehalt der E-Mail vom 10. September 2023. In ihr führt der frühere Soldat zwar aus, er würde niemals jemanden auffordern, Reichsbürger zu werden; Reichsbürger würden das III. Reich verherrlichen und gutheißen, wovon er sich distanziere. Zugleich erklärt er in ihr, das Deutsche Kaiserreich habe noch Bestand und somit auch die Staatsangehörigkeit Preußens. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Durch die fehlende Aufklärung des Sachbearbeiters habe er vor der Wahl gestanden, entweder Nazi\u002F​Reichsbürger zu werden oder auf das RuStAG 1913 zurückzugreifen, welches für ihn nicht zutreffe, da er als Abkömmling preußischer Vorfahren bereits die preußische Staatsangehörigkeit besitze und somit als Deutscher gelte. Der Ausgang des (vorliegenden) Verfahrens sei für ihn insofern irrelevant, als er unter den derzeitigen Umständen ohnehin nicht mehr seiner Berufung nachgehen könne; einen nachteiligen Urteilsausspruch werde er nicht akzeptieren. \n\n31\\. Verstärkt finden sich reichsbürgerliche Narrative in seiner Berufungsschrift, die Jahre später nach den angeschuldigten Taten von ihm verfasst und bei der deshalb eine affektive Positionierung auszuschließen ist. Zwar erklärt er auch in ihr unter anderem, sich von rechtsradikalen und Reichsbürgerbewegungen zu distanzieren; seine nachfolgenden Ausführungen widerlegen dies jedoch bezogen auf die Reichsbürger. Die Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird für den Fall in Frage gestellt, dass es keine freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. In diesem Fall solle auch das Soldatengesetz keine Anwendung mehr finden und der von ihm abgelegte Treueeid (wegen arglistiger Täuschung) nichtig sein. Das bei Reichsbürgern regelmäßig angesprochene Souveränitätsproblem wird ebenfalls ausführlich thematisiert: Erst wenn die Bundesrepublik Deutschland souverän sei, sei die Verfassung auch für ihn gültig. Das Grundgesetz selber bedeute Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Aus verschiedenen Grundgesetzregelungen sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich, dass die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Kaiserreiches, sondern vielmehr ein \"Verwaltungskonstrukt\" sei, welches nach wie vor den Aufwand für Besatzungskosten trage. Da die Alliierten sämtliche Gesetze der Nationalsozialisten aufgehoben hätten, die Bundesrepublik als Nachfolgerin des III. Reiches auftrete und nach wie vor Nazi-Gesetze anwende, könne auch kein rechtmäßiges Volk bestehen. Wenn die Wahlen seit 1956 wegen der Überhangmandate ungültig seien und seither nie etwas geändert worden sei, stelle sich die Frage, wofür dann die Wahlen stattfänden. Wenn es keine legitimen Wähler gebe, könne es auch keine gültigen freien Wahlen geben. Schließlich finden sich reichsbürgertypische Anleihen an das Privatrecht bei staatlichen Amtswaltern, wenn der frühere Soldat Sigmar Gabriel als Beleg dafür zitiert, dass die frühere Bundeskanzlerin Merkel \"Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!\" sei. Auch dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag wird nicht die Bedeutung beigemessen, dass Deutschland (wieder) \"volle Souveränität\" erlangt hat wie Art. 7 Abs. 2 des Vertrages dies eindeutig festlegt. \n\n32\\. 3\\. Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen begangen, § 23 Abs. 1 SG. \n\n33\\. a) Die unabhängig vom Dienstgrad nach § 8 SG bestehende Verfassungstreuepflicht verlangt von einem Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen (Alt. 1) und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (Alt. 2). Beide Pflichten hat der frühere Soldat verletzt. \n\n34\\. Die Verpflichtung zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird verletzt, wenn ein Soldat aus innerer Überzeugung die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und ihren Gesetzen von vornherein den Geltungsanspruch abspricht. Die Staatlichkeit der Bundesrepublik ernsthaft zu leugnen und zugleich deren Grundordnung anzuerkennen, ist unmöglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 20 m. w. N.). Dadurch dass der frühere Soldat ausdrücklich die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach dem RuStAG 1913 beantragt und sich als preußischer Staatsangehöriger bezeichnet hat, hat er in für die Reichsbürgerszene typischer Weise die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Maßgeblichkeit ihres Staatsangehörigkeitsgesetzes von 2001 negiert und damit seine Pflicht aus § 8 Alt. 1 SG verletzt. Dass er kein Bekenntnis zum Nationalsozialismus abgegeben und sich nicht auf das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) bezogen hat, ändert nichts. Denn es ist für die Verfassungstreuepflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland unerheblich, ob deren Staatlichkeit unter Berufung auf eine angebliche Fortexistenz des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, des NS-Regimes, der alliierten Besatzungsherrschaft oder eines sonstigen historischen oder fiktiven Staatsgebildes in Frage gestellt wird, wenn deswegen die Legitimation der Staatsorgane der Bundesrepublik und die Geltungskraft ihrer Gesetze abgestritten wird. Genau dies hat der frühere Soldat getan, als er sich in amtliche Formularen als preußischer Staatsangehöriger eingetragen hat, die Weitergeltung des RuStAG 1913 behauptet hat und als er in seinem Berufungsschreiben gegenüber den Wehrdienstgerichten von der Ungültigkeit des Soldatengesetzes und der Unwirksamkeit seines soldatischen Treueeides gegenüber der Bundesrepublik Deutschland (§ 9 Abs. 1 SG) gesprochen hat. \n\n35\\. Die Verpflichtung zum Eintreten wird bereits verletzt, wenn ein Soldat sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten. Mit der Verfassungstreuepflicht ist demnach erst recht das unter Anschuldigungspunkt 6 beschriebene Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet und darauf angelegt ist, aus der Reichsbürgerbewegung stammendes verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten (BVerwG, Beschluss vom 18\\. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 47 f.). Dass der frühere Soldat nicht Mitglied einer der verschiedenen Gruppierungen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene gewesen ist, entlastet ihn nicht. Denn er hat durch die werbende Verbreitung des verfassungsfeindlichen Gedankenguts dieser Szene versucht, deren verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen. \n\n36\\. b) Einher geht damit bezogen auf den Anschuldigungspunkt 1 ein Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG sowie bezogen auf den Anschuldigungspunkt 6 ein Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie gegen die Pflicht zur Mäßigung nach § 10 Abs. 6 SG, da er gegenüber den Zeugen G und F kraft Dienstgrades Vorgesetzter war (BVerwG, Urteil vom 19. März 2025 \\- 2 WD 18.24 - juris Rn. 37). \n\n37\\. 4\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, dass zur Aberkennung des Dienstgrades des früheren Soldaten führt. \n\n38\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist bei objektiv verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen und Kundgabeformen, die Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung sind, die Höchstmaßnahme. Demgegenüber ist bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies gilt auch für Verhaltensweisen, die - wie hier - die sogenannte Reichsbürgerbewegung unterstützen, weil deren verbindendes Element die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 \\- NVwZ 2023, 91 Rn. 45). Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet demnach die Aberkennung des Dienstgrades als vorliegend statthafte Höchstmaßnahme, weil der frühere Soldat über eine nach außen sichtbar gewordene Reichsbürgergesinnung verfügt. \n\n39\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob von der demnach gebotenen Höchstmaßnahme im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 25). Milderungsgründe von Gewicht liegen jedoch nicht vor. Insbesondere wären hervorragende Leistungen, auch im Auslandseinsatz, und eine überlange Verfahrensdauer nicht geeignet, von der Höchstmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 \\- juris Rn. 56 sowie vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 60). \n\n40\\. c) Zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung besteht angesichts der Berufungszurückweisung kein Anlass (Dau\u002F​Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 8. Aufl. 2022, § 141 Rn. 21). \n\n41\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung","ecli-de-neuris-wbre202500464",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]