[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500489":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500489":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6037","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500489","2 WDB 3.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen wiederholter Befehlsverweigerung und verfassungswidriger Äußerungen; Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der COVID-19-Impfung \n\n## Leitsatz\n\nDie rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung. 42\n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgericht Nord vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beschwerde richtet sich gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtragverbot und eine teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen mehrfacher Befehlsverweigerung und reichsbürgertypischen Äußerungen. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene Soldat wurde als Fahrlehrer verwendet und führt den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels. Nachdem er im Dezember 2021 Befehle zur Duldung der COVID-19-Impfung verweigert und eine gefälschte Impfbescheinigung vorgelegt hatte, wurde ihm im Januar 2022 die Ausübung des Dienstes vorläufig für drei Monate verboten. Das Amtsgericht ... verhängte gegen den Soldaten rechtskräftige Strafbefehle vom 3. August 2022 wegen Urkundenfälschung und vom 16. November 2022 wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG. Dafür wurde eine Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 € gebildet. Bereits in diesen Verfahren gingen vom Soldaten unterzeichnete Schreiben unter der Überschrift \"Indigenes Volk Germaniten\" ein. Nach Auskunft des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst vom 17. Oktober 2023 liegen dort über ihn keine Erkenntnisse vor. \n\n3\\. 2\\. Unter dem 25. April 2022 wurde gegen ihn ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Kommandeur ... ordnete am 24. August 2022 die vorläufige Dienstenthebung des Soldaten, die hälftige Einbehaltung seiner Dienstbezüge sowie ein Uniformtrageverbot an. Dies wurde mit der mehrfachen Befehlsverweigerung, der Urkundenfälschung und dem weiteren Vorwurf begründet, er habe den Kommandeur des ... im Schreiben vom 15. Juli 2022 als \"hauptverantwortlichen Geschäftsführer des ...\" bezeichnet und ausgeführt, dass seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk sei und die Besatzungsmächte das Besatzungsrecht erneut in Kraft gesetzt hätten. Der Soldat habe als Vorgesetzter gegen seine dienstlichen Pflichten so gravierend verstoßen, dass er voraussichtlich aus dem Dienstverhältnis entfernt werde. Denn er stehe im Verdacht, sich wegen des Gebrauchs von unrichtigen Impfausweisen sowie wegen wiederholter Gehorsamsverweigerungen strafbar gemacht zu haben und die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anzuerkennen. Durch die in seinen Schreiben vorgebrachten Behauptungen, es handele sich bei dem General um einen persönlich haftenden Geschäftsführer des ..., es gebe in Deutschland keinen verfassungsgebenden Gesetzgeber und die Besatzungsmächte hätten das Besatzungsrecht erneut in Kraft gesetzt, habe er verdeutlicht, die Bundeswehr als Organ der Exekutive nicht anzuerkennen und die staatliche Existenz Deutschlands zu leugnen. \n\n4\\. 3\\. Den Antrag des Soldaten vom 11. Juli 2023 auf Aufhebung dieser Anordnungen lehnte die Einleitungsbehörde mit Bescheid vom 13. November 2023 ab. Im Einzelnen legte sie ihm folgende Pflichtverletzungen zur Last: 1\\. Sie haben sich am 2. Dezember 2021 entgegen dem Befehl Ihres nächsten Disziplinarvorgesetzten Hauptmann A, sich die Schutzimpfung gegen das Corona Virus COVID-19 gemäß der Allgemeinen Regelung A-840\u002F8 Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen Nr. 210, 406 i. V. m. Abschnitt 2 der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 \"Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen \\- Fachlicher Teil\" Nr. 2001 Tabelle 3 verabreichen zu lassen, nicht impfen lassen, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID 19 Impfung besteht und obwohl keine medizinischen Kontraindikationen bei Ihnen vorlagen. 2\\. Am 7. Dezember 2021 gegen 07:15 Uhr meldeten Sie gegenüber Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten der Wahrheit zuwider, am 3. Dezember 2021 im Impfzentrum in ... gegen das Corona-Virus geimpft worden zu sein. Zum Nachweis übergaben Sie Ihr Impfbuch Ihrem Disziplinarvorgesetzten. In dem Impfbuch befindet sich unter dem 3. Dezember 2021 ein Eintrag über eine Impfung mit dem Impfstoff von BioNTech mit der Chargennummer Ch.-B.: FD7958. Daneben befindet sich ein Stempel mit dem Inhalt \"Impfzentrum ...\". Sie haben das Impfbuch vorgezeigt, obwohl Sie wussten, dass Sie tatsächlich nicht am 3. Dezember 2021 im Impfzentrum ... mit dem Impfstoff von BioNTech geimpft wurden. 3\\. Indem Sie sich tatsächlich nicht - wie von Ihnen behauptet - am 3. Dezember 2021 im Impfzentrum in ... haben impfen lassen, haben Sie gegen den Befehl Ihres nächsten Disziplinarvorgesetzten Hauptmann A vom 2. Dezember 2021 gegen 15.30 Uhr, sich bis zum 7. Dezember 2021 gegen das Corona Virus COVID-19 gemäß der Allgemeinen Regelung A-840\u002F8 \"Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen\" Nr. 210, 406 i. V. m. Abschnitt 2 der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 \"Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen \\- Fachlicher Teil\" Nr. 2001 Tabelle 3 verstoßen, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24\\. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID-19-Impfung besteht und obwohl keine medizinischen Kontraindikationen bei Ihnen vorlagen. 4\\. Sie haben sich am 8. Februar 2022 entgegen dem Befehl ihres nächsten Disziplinarvorgesetzten Hauptmann A vom 18. Januar 2022, sich die zweite Schutzimpfung gegen das Corona Virus COVID-19 gemäß der Allgemeinen Regelung A-840\u002F8 \"Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen\" Nr. 210, 406 i. V. m. Abschnitt 2 der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 \"Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil\", Nr. 2001 Tabelle 3 verabreichen zu lassen, nicht impfen lassen, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID-19-Impfung besteht und obwohl keine medizinischen Kontraindikationen bei Ihnen vorlagen. 5\\. Ihr nächster Disziplinarvorgesetzter Hauptmann A wiederholte am 8. Februar 2022 gegen 15:50 Uhr den Befehl, dass Sie sich nunmehr am 10. Februar 2022 gegen COVID-19 impfen lassen. Dem Befehl vom 8. Februar 2022 kamen Sie wiederholt nicht nach, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID-19-Impfung besteht und obwohl keine medizinischen Kontraindikationen bei Ihnen vorlagen. 6\\. Sie haben sich bis 31. Mai 2022 entgegen dem Befehl Ihres nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten Major B vom 10. Mai 2022, sich gegen das Corona Virus COVID-19 zur Herstellung des Basisimpfschutzes gemäß der Allgemeinen Regelung A-840\u002F8 \"Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen\" Nr. 210, 406 i. V. m. Abschnitt 2 der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 \"Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil\", Nr. 2001 Tabelle 3 verabreichen zu lassen und Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten dies nachzuweisen, nicht impfen lassen, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID-19-Impfung besteht und bei Ihnen keine medizinischen Kontraindikationen vorlagen. 7\\. Ihr nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter Major B wiederholte am 1. Juni 2022 den Befehl, dass Sie sich nunmehr bis zum 15. Juli 2022 gegen COVID-19 impfen zu lassen und Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten dies nachzuweisen haben. Dem Befehl vom 1\\. Juni 2022 kamen Sie wiederholt nicht nach, obwohl Sie wussten, dass seit dem 24. November 2021 eine Duldungspflicht gegenüber der COVID-19-Impfung besteht und bei Ihnen keine medizinischen Kontraindikationen vorlagen. 8\\. Mit Schreiben vom 15. Juli 2022, zugegangen am 26. Juli 2022 an den Kommandeur des ..., Generalmajor C a. hielten Sie den Dienstweg nicht ein und richteten Ihr Vorbringen mit der Anrede an Herrn Generalmajor C lediglich mit den Worten \"Sehr geehrter Gerald C\", obwohl Sie wussten, dass Sie damit nicht die notwendige Disziplin wahrten, b. bezeichneten Sie das ... als dessen Firma und bezugnehmend auf sein Schreiben vom 25\\. April 2022 führten Sie aus \"welches keine rechtsgültige Signatur des Absenders beinhaltet (Siegelbruch), Urkundenfälschung, Haftungsverschiebung\", c. bezeichneten Sie Herrn Generalmajor C als \"im vollen Umfang haftend für seine Funktion als hauptverantwortlichen Geschäftsführer des ...\" und führten im Weiteren aus, dass \"durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes, [...] seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk\" sei, \"da die Staatshaftung aufgehoben wurde, handeln und haften Sie privatrechtlich in vollem Umfang, als Hauptverantwortlicher\" und \"mit dem Bereinigungsgesetz wurde alles Bundesrecht aufgehoben [wobei Sie sich auf eine beigefügte Anlage bezogen]\" sowie dass \"die Besatzungsmächte das Besatzungsrecht erneut in Kraft gesetzt\" hätten weshalb \"die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer gesonderten Genehmigung durch die SHAEF Gesetzgeber bedarf, ansonsten wirken Sie illegal\". Dem Schreiben legten Sie einen Auszug \"Bereinigungsgesetze der Alliierten\", einen \"Auszug aus dem Handelsregister ihrer Firma\" sowie die Kopie der Ausfertigung der Einleitungsverfügung vom 25. April 2022 bei. 9\\. Schreiben vom 30. Juli 2022, zugegangen am 12. August 2022, an den Kommandeur des ... Generalmajor C wiederholten Sie Ihr Vorbringen hinsichtlich der Vorwürfe Ziffer I. Nummer 8 a bis c. 10\\. Mit Schreiben vom 7. September 2022, zugegangen am 13. September 2022, an die Erlaubnisbehörde Militärkraftfahrlehrer, Oberstleutnant D, a. hielten Sie den Dienstweg nicht ein und richteten Ihr Vorbringen mit der Anrede an Herrn Oberstleutnant D lediglich mit den Worten \"Sehr geehrter D\", obwohl Sie wussten, dass Sie damit nicht die notwendige Disziplin wahrten, b. bezeichneten Sie die Erlaubnisbehörde Militärkraftfahrlehrer als dessen Firma und bezugnehmend auf sein Schreiben vom 30. August 2022 führten Sie aus \"welches keine rechtsgültige Signatur des Absenders beinhaltet (Siegelbruch), Urkundenfälschung, Haftungsverschiebung\", c. bezeichneten Sie Herrn Oberstleutnant D als \"im vollen Umfang haftend für seine Funktion als hauptverantwortlichen Geschäftsführer der Erlaubnisbehörde Militärkraftfahrlehrer\" und führten im Weiteren aus; dass \"durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes, [ ... ] seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk\" sei, \"da die Staatshaftung aufgehoben wurde, handeln und haften Sie privatrechtlich in vollem Umfang, als Hauptverantwortlicher\" und \"mit dem Bereinigungsgesetz wurde alles Bundesrecht aufgehoben [wobei er sich auf eine beigefügte Anlage bezog]\" sowie dass \"die Besatzungsmächte das Besatzungsrecht erneut in Kraft gesetzt\" hätten weshalb \"die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer gesonderten Genehmigung durch die SHAEF Gesetzgeber bedarf, ansonsten wirken Sie illegal\". Dem Schreiben legten Sie einen Auszug \"Bereinigungsgesetze der Alliierten\", einen \"Auszug aus dem Handelsregister ihrer Firma\" sowie die Kopie der Verfügung Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr vom 30. August 2023 bei. 11\\. Mit Schreiben vom 28. September 2022, zugegangen am 7. Oktober 2022, an den Kommandeur des ... Generalmajor C wiederholten Sie Ihr Vorbringen hinsichtlich Ziffer I. Nummer 8 a bis c. 12\\. Mit Schreiben vom 9. November 2022, zugegangen am 15. November 2022, an den Kommandeur des ... Generalmajor C wiederholten Sie Ihr Vorbringen hinsichtlich Ziffer I. Nummer 8 a bis c. 13\\. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022, zugegangen am 1. Dezember 2022, an den Kommandeur des ... Generalmajor C wiederholten Sie Ihr Vorbringen hinsichtlich Ziffer I. Nummer 8 a bis c. \n\n5\\. 4\\. Den Antrag des Soldaten auf gerichtliche Entscheidung hat das Truppendienstgericht Nord mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 zurückgewiesen. Der Soldat habe nicht in Abrede gestellt, die Befehle zur Duldung der COVID-19-Impfung nicht befolgt und sich wie beschrieben schriftlich an seine Vorgesetzten gewandt zu haben. Zudem ergebe sich aus den Zeugenvernehmungen, den dienstlichen Erklärungen, den Strafbefehlen sowie aus den Verfahrens- und Strafakten, dass die Vorwürfe voraussichtlich in tatsächlicher Hinsicht überwiegend zuträfen. Etwas Anderes gelte nur für den Vorwurf Nr. 5. Dazu habe der Zeuge A lediglich ausgesagt, dem Soldaten am 18. Januar 2022 befohlen zu haben, einen Testnachweis zu erbringen. Von einem Befehl, sich impfen zu lassen, sei nicht die Rede gewesen. \n\n6\\. Die disziplinarisch den Schwerpunkt bildenden Äußerungen des Soldaten entsprächen voraussichtlich seiner inneren Überzeugung, seien aber zumindest geeignet, den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu erwecken. Das von ihm gewählte Argumentationsmuster, die Vielschreiberei und die gegenüber dem Dienstherrn ausgesprochenen Schadensersatzforderungen seien reichsbürgertypisch. \n\n7\\. Mit den Äußerungen habe der Soldat voraussichtlich vorsätzlich gegen seine Pflicht verstoßen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen, zumindest aber, für deren Einhaltung einzutreten. Die darauf vermutlich fußende Befehlsverweigerung verstoße zudem gegen die Gehorsamspflicht, weil die Befehle ausweislich der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 - rechtmäßig gewesen seien. Daraus folge, dass der Soldat voraussichtlich auch gegen die Pflichten zum treuen Dienen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verstoßen habe. \n\n8\\. Die Höchstmaßnahme erscheine danach wahrscheinlich. Selbst wenn der Soldat lediglich den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermittelt hätte, bilde die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Spätestens auf der zweiten Stufe sei wegen weiterer schwerer Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten. Denn es handele sich um ein mehraktiges Dienstvergehen, das auch wegen des Ungehorsams bereits für sich genommen eine Dienstgradherabsetzung geböte. Die bislang beanstandungslose Dienstleistung des Soldaten wirke nicht mildernd, zumal die Beharrlichkeit der Befehlsverweigerung ihn zusätzlich belaste. Der Dienstbetrieb würde bei seinem Verbleib im Dienst auch empfindlich gestört oder im besonderen Maße gefährdet sein. \n\n9\\. 5\\. Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts trägt der Soldat im Wesentlichen vor, eine Impfung könne denklogisch nur dann relevant werden, wenn es einen Virus als Krankheitserreger gebe. Dessen Nachweis sei jedoch bis heute niemandem gelungen. Existiere das SARS-CoV-2-Virus aber - wozu Beweis erhoben werden solle - nicht, sei eine Impfung rechtswidrig. Die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff, der eine ungeheure Anzahl an teils unbekannten Stoffen enthalte, diene somit anderen Zielen. Sonst würde nicht mit Impertinenz versucht werden, Bürger \"impfen\" bzw. \"gentherapieren\" zu lassen. Bei alledem sei mittlerweile erwiesen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht nach wissenschaftlichen, sondern ausschließlich nach politischen Erwägungen erfolgt seien. Sämtliche bisherigen Gerichtsentscheidungen zur Impfung gegen COVID-19 seien somit fehlerhaft, wenn sie sich auf Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts stützten. \n\n10\\. Die Impfung sei zudem hochtoxisch und verursache in massiven Fallzahlen Erkrankungen bis zum Tod. Bei dieser \"wahnsinnigen Sachlage\" sei er berechtigt gewesen, die Befolgung der Befehle zu verweigern. Niemand müsse sich der Gefahr des Todes aussetzen oder sich als Versuchsperson der (Big-)Pharma zur Verfügung stellen. Letzteres verstoße gegen den Nürnberger Kodex, denn eine sachgerechte Aufklärung sei überwiegend nie erfolgt, so dass ein Vorgesetzter, der einen COVID-Impfbefehl erteile, sich strafbar mache. Einen solchen Befehl dürfe ein Soldat auch verweigern. Dies stelle gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SG keinen Ungehorsam dar, weil der Befehl gegen die Menschenwürde verstoße. \n\n11\\. Darüber hinaus finde § 17a Abs. 4 Satz 2 SG Anwendung, weil keine ärztliche Maßnahme zumutbar sei, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sei. Ihm habe gegenüber den rechtswidrigen Impfbefehlen das \"Quasinotwehrrecht\" nach § 227 BGB zugestanden. Auch wenn er einen Impfpass gefälscht haben sollte, wäre diese Verzweiflungstat durch die \"Impferpressung\" der Bundeswehr hervorgerufen worden und durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Da der Impfbefehl mit keinen rechtsstaatlichen Mitteln habe erfolgreich angegriffen werden können, sei die Vorlage eines falschen Impfbuchs der einzig verbliebene Verteidigungsakt gewesen. \n\n12\\. Im Übrigen belege das in Kopie beigefügte Impfbuch, dass er am 4. Januar und 29. März 2022 zweimal gegen COVID-19 geimpft worden sei. Die beanstandeten Schreiben habe seine Schwester aufgrund von Textvorlagen aus dem Internet aufgesetzt, um ihm zu helfen. Daher könnten sie ihm nicht vorgeworfen werden. \n\n13\\. 6\\. Das Truppendienstgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält sie für unbegründet. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. \n\n15\\. 1\\. Über die Beschwerde ist nach Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) auf der Grundlage der neuen Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden. Nach § 118 WDO steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Antragssachen im Ermessen des Gerichts. Die Sachprüfung in den vorläufigen Verfahren nach § 130 Abs. 5 Satz 3 WDO muss sich hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen ihrem Wesen nach auf eine summarische Bewertung der vorhandenen Beweise und entsprechende Wahrscheinlichkeitserwägungen beschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2002 \\- 2 WDB 1.02 - NVwZ-RR 2003, 287). Dementsprechend bedurfte es auch hier keiner mündlichen Verhandlung zur Sachverhaltsaufklärung und zur Durchführung der beantragten Beweisaufnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 16 ff.). \n\n16\\. 2\\. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht abgelehnt. Die angegriffenen Anordnungen des Kommandeurs des ... stellen sich gemäß § 130 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 WDO als rechtmäßig dar. \n\n17\\. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung kann gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 WDO das Verbot verbunden werden, Uniform zu tragen. Schließlich ermächtigt § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO dazu, die Dienstbezüge teilweise einzubehalten. Die Anordnungen müssen auf einer wirksamen Einleitungsverfügung beruhen, von einem besonderen, sie rechtfertigenden Grund getragen und nach pflichtgemäßem Ermessen ergangen sein. \n\n18\\. a) Die Anordnungen begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken. An der Rechtswirksamkeit der Einleitungsverfügung bestehen keine Zweifel. Die Anordnungen sind formell-rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere ausreichend begründet. Dass die Gründe für die Nebenentscheidungen über jene hinausreichen, die zur Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens veranlasst haben, ist unschädlich. Denn ein einmal eingeleitetes gerichtliches Disziplinarverfahren kann ohne Ergänzung oder eine weitere Einleitungsverfügung auf Vorwürfe ausgedehnt werden, die nicht bereits Gegenstand der Einleitungsverfügung waren. Dies folgt namentlich aus § 102 Abs. 2 WDO, der die Einbeziehung neuer Pflichtverletzungen im bereits anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren unter gänzlichem Verzicht auf eine insoweit neue Einleitungsverfügung zulässt (zu § 99 Abs. 2 WDO a. F., BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 14 m. w. N.). Erforderlich ist lediglich, dass das Dienstvergehen, welches die vorläufige Dienstenthebung rechtfertigen soll, zumindest teilweise sachgleich mit dem Verhalten ist, das den Gegenstand der Einleitungsverfügung bildet (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 \u003C123> m. w. N.). Dies ist der Fall. \n\n19\\. b) Die Anordnungen sind auch materiell rechtmäßig. Der für sie nach § 130 Abs. 1 WDO erforderliche besondere Grund liegt vor. Er ist jedenfalls gegeben, wenn - wie hier \\- bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Höchstmaßnahme zu erwarten ist und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (BVerwG, Beschluss vom 26. April 2022 - 2 WDB 4.22 - juris Rn. 12 ff. m. w. N.). \n\n20\\. aa) Auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungsergebnisse steht zu erwarten, dass die Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht größtenteils bewiesen werden können. Dies gilt für die unter Nr. 1, 3, 5, 6 und 7 angeführten Vorwürfe, Befehlen zur Duldung der COVID-19-Impfungen nicht nachgekommen zu sein. Lediglich der Vorwurf Nr. 4 ist nicht hinreichend erwiesen. Wie vom Truppendienstgericht ausgeführt, zielte der Befehl vom 18\\. Januar 2022 nach Aktenlage lediglich auf die Vorlage eines Testnachweises ab. Im Übrigen ist auf der Grundlage der Aussagen und schriftlichen Vermerke der Zeugen A, E und B zu erwarten, dass die Befehlsverweigerungen bewiesen werden. Teilweise steht dies aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts ... vom 16. November 2022 fest, dem der Soldat nicht substantiiert entgegengetreten ist, so dass § 87 Abs. 2 WDO Anwendung findet (vgl. zu § 84 Abs. 2 a. F.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - NVwZ-RR 2024, 110 Rn. 17). \n\n21\\. Der Soldat hat zunächst lediglich die Rechtmäßigkeit der Befehle bestritten und deren Befolgung nicht behauptet. Soweit er erst im Beschwerdeschriftsatz vom 15. November 2024 unter Vorlage einer Kopie seines Impfbuchs konkret darlegt, am 4. Januar und 29\\. März 2022 gegen COVID-19 geimpft worden zu sein, wird er das Impfbuch im Hauptsacheverfahren im Original vorlegen und einer Überprüfung auf Echtheit zugänglich machen müssen. Zudem wird er erläutern müssen, aus welchen Gründen er dieses Dokument bislang nicht vorgelegt hat. Auch im Falle der Echtheit widerlegen die Impfnachweise nicht den Vorwurf der Verweigerung des Befehls zur Duldung der COVID-19-Impfung im Dezember 2021 (Nr. 1 und 3) und im Februar 2022 (Nr. 5) sowie der Verweigerung des Befehls zur Vorlage des Impfnachweises im Mai und Juni 2022 (Nr. 6 und 7). Denn der Soldat hat gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten noch im Juni 2022 jegliche Auskunft zu seinem Impfstatus verweigert. An der Richtigkeit der in Kopie vorgelegten Eintragungen im Impfbuch bestehen aus diesem Grund nicht unerhebliche Zweifel. \n\n22\\. Der Vorwurf Nr. 2, am 7. Dezember 2021 bewusst ein Impfbuch vorgelegt zu haben, in dem der Wahrheit zuwider eine Impfung am 3. Dezember 2021 eingetragen war, steht auf der Grundlage des Strafbefehls des Amtsgerichts ... vom 3. August 2022 einstweilen fest. Dieser Sachverhalt wird des Weiteren belegt durch die amtlichen Auskünfte zu den in ... verabreichten Impfstoffen, die mit der vorgelegten Impfbescheinigung nicht in Einklang stehen, sowie zum Dienstsiegel, das in dieser Form nicht verwendet worden ist. Auch diesem Vorwurf ist der Soldat nicht substantiiert entgegengetreten. Sein Vortrag vom 3. Juli 2023 beschränkt sich auf die Feststellung, der Strafbefehl sei rechtskräftig geworden, obwohl er unschuldig gewesen sei bzw. ein Notwehrrecht ausgeübt habe. \n\n23\\. Bei den unter Nr. 8 bis 13 angeführten Schreiben streitet Überwiegendes für eine Urheberschaft des Soldaten. Der Einwand, seine Schwester habe mit Hilfe von Texten aus den sozialen Medien die Texte formuliert, um ihm zu helfen, ändert daran nichts. Denn selbst wenn sie die Schreiben aufgesetzt haben sollte, ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Soldat den Inhalt der Schreiben durch deren Einreichung gebilligt hat. An der Zurechenbarkeit bestehen auch deshalb keine Zweifel, weil in jenen Briefen auf Vorgänge Bezug genommen wird, die ausschließlich ihn betrafen und höchstwahrscheinlich dem Zugriff der Schwester entzogen waren (z. B. Einleitungsverfügung, Widerruf der militärischen Fahrerlaubnis, Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung). Im Übrigen widerspricht der Einwand seinem früheren Verteidigungsvorbringen vom 3. Juli 2023, wonach er selbst im Internet auf Seiten gestoßen sei, welche die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat deklarierten und Behörden als Firmen ansähen. Diese Texte habe er in Teilen übernommen und an die Bundeswehr geschrieben. \n\n24\\. bb) Mit den voraussichtlich erweislichen Handlungen hat der Soldat in rechtlicher Hinsicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit seine Pflichten zur Verfassungstreue, zum Gehorsam, zur Duldung ärztlicher Infektionsschutzmaßnahmen, zum treuen Dienen, zur Wahrheit, zur Wahrung von Disziplin und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt. \n\n25\\. aaa) Die unter Nr. 8 bis 13 vorgeworfenen Äußerungen verstoßen gegen die Verfassungstreuepflicht nach § 8 SG. Sie verlangt von einem Soldaten zum einen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen (Alt. 1) und zum anderen durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten (Alt. 2.). \n\n26\\. (1) Die Verpflichtung zum Eintreten wird bereits verletzt, wenn ein Soldat sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 28). Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 39 und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - NVwZ-RR 2022, 385 Rn. 44). Mit der Verfassungstreuepflicht ist demnach ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die sogenannte Reichsbürgerbewegung zu unterstützen, welche aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. durch die Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 26). \n\n27\\. (2) Nach Maßgabe dessen erwecken die schriftlichen Äußerungen objektiv den Eindruck fehlender Verfassungstreue. Zwar gibt allein der Umstand, Corona-Maßnahmen kritisch oder gar ablehnend gegenüberzustehen, dafür keinen Anlass (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - Rn. 31); jedoch enthalten die Äußerungen über eine impfkritische Positionierung hinaus reichsbürgerliches Gedankengut. Dies ergibt sich aus Textpassagen, in denen der Soldat Inhabern öffentlicher Ämter privatwirtschaftliche Funktionsbezeichnungen wie \"Geschäftsführer\" zuweist und die von ihnen vertretenen öffentlich-rechtlichen Institutionen als privatrechtliche \"Firmen\" bezeichnet, womit er deren staatlichen Charakter negiert. Es folgt ferner aus seiner Aussage, dass das Infektionsschutzgesetz nicht gelte, weil es durch die Besatzungsmächte aufgehoben worden und wegen der Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk gewesen sei. So heißt es etwa in den Schreiben vom 9. November und 16. Dezember 2022 unmissverständlich: \"In dem letzten Schreiben an Sie wurde anhand von beigelegten Anlagen ... eindeutig belegt, dass es sich bei Ihnen um eine Firma handelt, die ohne hoheitliche Befugnisse hier agiert\". Schließlich behauptet der Soldat, die agierenden Amtswalter bedürften der Zustimmung durch die SHAEF, womit er das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgelöste Kommando der Alliierten (\"Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force\") als weiterhin aktives Gremium bezeichnet und damit ein weiteres reichsbürgerliches Narrativ bedient (Bundesamt für Verfassungsschutz, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\", S. 30). Mit der Negierung einer staatlichen Exekutive sowie einer zur Setzung verbindlicher Rechtsnormen fähigen Legislative verneint er folglich staatliche Essentialia (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 2 WDB 3.22 - NZWehrr 2023, 329 Rn. 37). \n\n28\\. (3) Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand entspricht der vom Soldaten objektiv erweckte Eindruck fehlender Staats- und Verfassungstreue seiner inneren Gesinnung. Es liegt fern, die Äußerungen als impulsive Reaktion in einer situativen Auseinandersetzung mit Vorgesetzten zu verstehen. Dagegen spricht nicht nur die Vielzahl der hier angeführten Schreiben, sondern auch, dass der Soldat gegenüber dem Amtsgericht ... mehrfach Eingaben mitunterzeichnete, die vom \"Indigenen Volk Germaniten\" herrührten. Dabei handelt es sich um eine ebenfalls zur Reichsbürgerszene gehörende Vereinigung (vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat, Verfassungsschutzbericht 2023, S. 136, 142; Bundesamt für Verfassungsschutz, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\", S. 29 f.). Daher erscheint sein Verteidigungsvorbringen wenig glaubwürdig, er habe nur aus Enttäuschung, Wut und Trotz über das Verhalten seines Dienstherrn im Internet vorgefundene Texte unbesehen übernommen. Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht, dass dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Erkenntnisse zum Soldaten vorliegen. Denn dies belegt nur die mangelnde Befassung mit dem Fall. \n\n29\\. (4) Ist ein \"staatsnegierendes\" Auftreten (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 2 WDB 3.22 - NZWehrr 2023, 329 Rn. 38) Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung, bildet bei einem aktiven Soldaten die Entfernung aus dem Dienstverhältnis den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 44). Selbst wenn dem Soldaten im Hauptsacheverfahren der Nachweis gelingen sollte, dass er nur aus Trotz unüberlegt gehandelt hat, wäre angesichts der zahlreichen objektiv reichsbürgertypisch-verfassungsfeindlichen Schreiben eine Herabsetzung im Dienstgrad veranlasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 2024 - 2 WD 6.24 - PersV 2025, 75 Rn. 65). \n\n30\\. bbb) Durch das unter Vorwurf Nr. 2 beschriebene willentliche und wissentliche Verwenden eines unechten Impfnachweises hat der Soldat nach derzeitigem Erkenntnisstand zusätzlich von einer unechten Urkunde im Dienst Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB) und damit seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Die Verwendung eines unechten Impfnachweises war zum Tatzeitpunkt, am 7. Dezember 2021, nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283\u002F22 \\- NJW 2023, 1973 Rn. 36 f.). Dieses allgemeine Urkundendelikt wurde nicht durch eine speziell für Gesundheitszeugnisse geltende Regelung verdrängt. Das wurde durch § 279 StGB klargestellt, der aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) kurz vor der Tat in Kraft getreten war. Danach liegt ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nur vor, wenn die Handlung nicht in anderen Vorschriften des Abschnitts mit schwerer Strafe bedroht ist. Dazu zählt § 267 StGB (vgl. BT-Drs. 20\u002F78 S. 2 f.). Für dieses innerdienstliche strafbare Fehlverhalten hätte der Soldat als Vorgesetzter isoliert betrachtet eine Herabsetzung im Dienstgrad verwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 20). \n\n31\\. ccc) Der Soldat hat zudem durch das ihm unter Nr. 1, 3, 5, 6 und 7 vorgeworfene Verhalten nach derzeitigem Erkenntnisstand in strafbarer Weise (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 WStG) Befehle verweigert, mehrfach gegen die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zur Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG), zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und zur Duldung von Infektionsschutzmaßnahmen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG) verstoßen (näher dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 29 bis 40). \n\n32\\. (1) Bei den Weisungen durch den nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten handelte es sich um Befehle im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG. Denn der Soldat wurde damit entsprechend der insoweit zugrunde zu legenden Definition in § 2 Nr. 2 WStG (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C310>) von seinen Vorgesetzten jeweils mit dem Anspruch auf Gehorsam zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung und somit zu einem bestimmten Verhalten angewiesen. \n\n33\\. (2) Die Befehle waren für den Soldaten auch verbindlich. Gesetzlich anerkannte Unverbindlichkeitsgründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 SG lagen nicht vor. \n\n34\\. Insbesondere wurden die Befehle zu dienstlichen Zwecken erteilt (dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C311>). Denn sie dienten der Umsetzung der seit dem 24. November 2021 im Grundsatz für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar geltenden Duldungspflicht hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 26 f.). \n\n35\\. Sie verstießen auch nicht gegen die Menschenwürde. Eingriffe in die körperliche Integrität können zwar geeignet sein, in die Menschenwürde einzugreifen; sie sind es aber dann nicht, wenn der ihnen zugrunde liegende Befehl keine Geringschätzung des dem Menschen Kraft seiner Persönlichkeit zukommenden Werts zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C311>). Dass dem so ist, ist evident. Die Pflicht zur Duldung von COVID-19-Impfungen, war in keiner Weise diskriminierend. Sie bewirkte keine Herabwürdigung einzelner Soldaten, sondern galt für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen. Sie bezweckte auch keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern war als vorbeugende medizinische Maßnahme auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, eine Stärkung der Immunabwehr gegen das SARS-CoV-2-Virus und eine Verringerung des Risikos schwerer COVID-19-Erkrankungen gerichtet. Der Befehl zur Duldung der COVID-19-Impfungen griff auch nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, weil die Impfstoffe nicht unter physischem Zwang verabreicht wurden und keine persönlichkeitsverändernde Wirkung hatten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 \\- 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 50 m. w. N.). \n\n36\\. Eine Verletzung der Menschenwürde kann auch nicht damit begründet werden, dass die Verabreichung der von der Bundeswehr seinerzeit beschafften mRNA-Impfstoffe für die betroffenen Soldaten ein verbotenes \"Genveränderungsexperiment\" bewirkt und gegen den \"Nürnberger Kodex\" verstoßen hätte. Zum einen findet nach der vielfach beschriebenen Wirkungsweise der mRNA-Technologie keine Veränderung des Erbguts statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 158 f.). Zum anderen ist der \"Nürnberger Kodex\" schon deswegen nicht einschlägig, weil es sich bei den Soldatinnen und Soldaten nicht um Gefangene handelte und weil die Durchführung von COVID-19-Schutzimpfungen in der Bundeswehr nicht der experimentellen Erforschung der Impfstoffe, sondern allein dem Infektionsschutz der Betroffenen und ihrer militärischen Verbände gedient hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 234 bis 236 m. w. N.). \n\n37\\. Eine Verletzung der Menschenwürde folgt auch nicht aus der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Eingriffs. § 11 Abs. 1 Satz 3 SG begrenzt die Unverbindlichkeit von Befehlen auf spezifische Verletzungen der Menschenwürde, sodass in diesem Rahmen nicht bloße Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Befehls erhoben werden können. Denn jenseits spezialgesetzlich oder von der Rechtsprechung anerkannter Gründe ist ein Soldat nicht befugt, Befehlen den Gehorsam nur deshalb zu verweigern, weil er sie für rechtswidrig erachtet (BVerwG, Urteil vom 10. März 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 32 und Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 2 WNB 2.24 - juris Rn. 12, 26). \n\n38\\. (3) Die Befehle waren auch nicht aus sonstigen, von der Rechtsprechung anerkannten Gründen unverbindlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C314>; Sohm, in: Eichen\u002FMetzger\u002FSohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 11 Rn. 47; Lingens\u002FKorte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023, § 2 Rn. 37). Insbesondere war ihre Befolgung dem Soldaten nicht wegen der damit verbundenen Gesundheitsrisiken und des Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 GG unzumutbar. Da Soldaten von Berufs wegen bereit sein müssen, bei militärischen Einsätzen Gefahren für Leib und Leben einzugehen, ist allein das Vorliegen einer gesundheitlichen Gefahr kein Grund für die Unverbindlichkeit eines Befehls. Lediglich ein Befehl, der eine so große Gefahr für Leib oder Leben von Untergebenen herbeiführt, dass diese Gefahr in keinem Verhältnis zu dem dienstlichen Zweck des Befehls steht, ist unverbindlich (BVerwG, Urteile vom 10. März 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 50 und vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 25). \n\n39\\. Dementsprechend sind auch ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 4 Satz 2 SG nur unzumutbar, wenn sie - etwa aufgrund einer Kontraindikation - mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind. Dabei kommt es jedoch nicht auf die subjektive Einschätzung des betroffenen Soldaten an. Denn die in Art. 87a Abs. 1 GG vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre gefährdet, wenn die Frage der Zumutbarkeit von mit gesundheitlichen Risiken verbundenen Befehlen von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 2 WNB 8.20 - ZBR 2021, 129 Rn. 7). Vielmehr kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17a Abs. 4 Satz 2 SG auf das objektive Bestehen einer solchen Gefahr bei Durchführung der ärztlichen Maßnahme an (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 \\- 2 WNB 8.20 - ZBR 2021, 129 Rn. 14). \n\n40\\. Auch danach waren die in Rede stehenden Befehle zur Durchführung der COVID-19-Impfung und zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises verbindlich. Für eine Kontraindikation des Soldaten ist nichts ersichtlich. Er hat nach eigenen Angaben die COVID-19-Impfung wiederholt durchgeführt. Nach der zweiten Impfung sei er wegen einer stärkeren Impfreaktion krankgeschrieben worden. Dies belegt jedoch keine Unzumutbarkeit der COVID-19-Impfung wegen einer individuellen Kontraindikation. Gravierende Impfkomplikationen hat er weder behauptet noch nachgewiesen. Für die Weigerung, den Nachweis der von ihm durchgeführten Impfungen vorzulegen, ist ohnedies eine Unzumutbarkeit nicht zu erkennen. \n\n41\\. Soweit der Soldat die generelle Unzumutbarkeit der COVID-19-Impfung für alle Soldaten behauptet, die Existenz des SARS-CoV-2-Virus in Zweifel zieht und die von der Bundeswehr eingesetzten mRNA-Impfstoffe als hochtoxische Gentherapie einstuft, wird er damit voraussichtlich keinen Erfolg haben. Der beantragten Beweisaufnahme zur Existenz des SARS-CoV-2-Virus dürfte bereits der Grundsatz der mangelnden Beweisbedürftigkeit allgemeinkundiger Tatsachen aus § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 StPO entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1959 - 1 BvR 13\u002F59 - BVerfGE 10, 177 \u003C183>). Ein Nachweis für die übrigen wissenschaftlich nicht belegten Theorien ist in den beim 1\\. Wehrdienstsenat geführten Musterverfahren nicht gelungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 154 bis 167). Vielmehr hat der 1\\. Wehrdienstsenat festgestellt, dass die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen mit Wirkung vom 24. November 2021 ein verhältnismäßiger Eingriff in das von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Integritätsinteresse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewesen ist und dass sich daran bis Juli 2022 nichts geändert hat. Dabei hat er die Risiken und Nebenwirkungen der in der Bundeswehr damals eingesetzten mRNA-Impfstoffe in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einbezogen. Dem hat er den Nutzen der COVID-19-Impfung, namentlich ihre gewichtigen Vorteile für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, gegenübergestellt und erläutert, weshalb der Dienstherr bei der Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses ausgehen durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 \\- 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 99 bis 135). Den diesbezüglichen Ausführungen des 1\\. Wehrdienstsenats hat sich der 2. Wehrdienstsenat angeschlossen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 30 f.). \n\n42\\. Ob und inwieweit spätere Erkenntnisse vorliegen, die nach dem Vortrag des Soldaten die Rechtswidrigkeit der Befehle belegen können, ist voraussichtlich aus Rechtsgründen ohne Belang. Denn für die disziplinarrechtliche Beurteilung ist der Zeitpunkt des Dienstvergehens maßgeblich. Im Falle der Befehlsverweigerung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass und der erwarteten Durchführung des jeweiligen Befehls entscheidend (BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 2024 - 1 W-VR 20.23 - juris Rn. 11 und vom 18. Oktober 2024 \\- 2 WNB 2.24 - juris Rn. 25). Es kommt darauf an, ob der Befehl ex ante betrachtet, hier im Zeitraum von Dezember 2021 bis Juni 2022, objektiv aufgrund der Gefährlichkeit des Befehls unzumutbar war. Der damalige Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft ist in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649\u002F21 \\- (BVerfGE 161, 299 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) verarbeitet. Danach waren die seinerzeitigen Impfrisiken zumutbar. \n\n43\\. Eine anderweitige Einschätzung in einem neuen Hauptsacheverfahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Insbesondere dürfte voraussichtlich das Argument keinen durchschlagenden Erfolg haben, dass das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgerichts die politische Beeinflussung des Robert Koch-Instituts falsch eingeschätzt und bei ihren Entscheidungen zu Unrecht allein auf dessen Expertise vertraut hätten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von fachkundigen Stellungnahmen eingeholt und das Bundesverwaltungsgericht eine mehrtägige Beweisaufnahme unter Anhörung auch impfkritischer Experten durchgeführt. Deswegen haben beide Gerichte diese Kritik des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2025 \\- 1 BvL 9\u002F24 - juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 5. September 2024 - 1 WB 50.22 \\- juris Rn. 63). Es ist daher bei summarischer Prüfung von der Zumutbarkeit und Verbindlichkeit der dem Soldaten erteilten Befehle auszugehen. \n\n44\\. (4) Mit den Verstößen gegen die Gehorsamspflicht hat der Soldat voraussichtlich schon isoliert betrachtet die Höchstmaßnahme in Gestalt der Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 65 WDO verwirkt. Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung der COVID-19-Impfung wiegt so schwer, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist (BVerwG, Urteile vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 41 ff.). Im vorliegenden Fall hat der Soldat jedoch als Vorgesetzter nicht nur durch wiederholte, sondern durch fünffache Befehlsverweigerung ein extrem schlechtes Beispiel gegeben und gegen § 10 Abs. 1 SG verstoßen. \n\n45\\. cc) Dabei streitet für den Übergang zur Höchstmaßnahme eine Gesamtbetrachtung aller voraussichtlich erweislichen Dienstpflichtverletzungen. Es liegen drei Tatkomplexe vor, für die jeweils isoliert betrachtet die Degradierung oder die Höchstmaßnahme veranlasst ist. Insgesamt liegt ein Extremfall einer wiederholten Befehlsverweigerung vor (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 55 und 116 sowie vom 29. Februar 2024 - 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 58). Dabei wird die Schwere des Dienstvergehens durch den vom Soldaten als Vorgesetzten zusätzlich begangenen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht in Form eines Urkundendelikts gravierend erhöht. Erschwerend wirkt auch, dass der Soldat selbst nach Einleitung des Disziplinarverfahrens (im April 2022) erneut gravierende Pflichtverletzungen in Form von verfassungsfeindlichen Äußerungen begangen und damit das Vertrauen in seine Person zerstört hat (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2023 - 2 WD 6.22 - juris Rn. 35). \n\n46\\. dd) Es liegen bei summarischer Prüfung auch keine Milderungsgründe vor, die zu einem Absehen von der Höchstmaßnahme führen können. \n\n47\\. (1) Von einem Irrtum über die Verbindlichkeit der erteilten Befehle ist nach Aktenlage nicht auszugehen. Jedenfalls greift § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SG nicht zugunsten des Soldaten schuldausschließend ein. Der Soldat hat sich erstmals unter dem 7. Juli 2022 schriftlich zu seiner Motivation geäußert und dabei die Verbindlichkeit der erteilten Befehle nicht in Frage gestellt. Er hat insbesondere unter Berufung auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ausgeführt, angesichts der mit der Impfung aktuell verbundenen Risiken und Nebenwirkungen könne er keinen vernünftigen Grund erkennen, sich erneut impfen zu lassen. Dies lässt nicht auf eine Fehlvorstellung über die Verbindlichkeit der Befehle schließen, zumal er sich nach eigenen Angaben deswegen letztlich wiederholt impfen ließ. \n\n48\\. Jedenfalls würde ihn ein solcher Irrtum nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SG nur von der Verantwortung befreien, wenn er den Irrtum nicht vermeiden und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren. Soweit der Soldat aufgrund einer reichsbürgertypischen Einstellung (vgl. Schreiben Nr. 8 c) von der Unverbindlichkeit ausgegangen sein sollte, war der Irrtum vermeidbar. Soweit er irrtümlich vom Vorliegen rechtlich anerkannter Unverbindlichkeitsgründe ausgegangen sein sollte, wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich sachkundigen Rechtsrat einzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2025 - III ZR 261\u002F23 - NJW 2025, 1501 Rn. 15 ff.) und sich mit Rechtsbehelfen gegen die Befehle zu wehren. Er hätte ebenso wie andere Soldaten mit einem gerichtlichen Antrag auf Überprüfung der Nr. 1080 AR A1-840\u002F8-4000 oder mit einer Beschwerde gegen die ihn betreffenden Befehle vorgehen und einstweiligen Rechtsschutz beantragen können. Soweit der Soldat einwendet, die Rechtsbehelfe wären von vornherein aussichtslos gewesen, verkennt er, dass die Antragsteller in den Gerichtsverfahren teilweise eine vorläufige Aussetzung erreicht haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2024 - 1 WB 50.22 - juris Rn. 6) und dass die von der Wehrbeschwerdeordnung eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten nur dazu dienen, Rechtssicherheit über die Rechtmäßigkeit dienstlicher Befehle herbeizuführen, nicht von der Befolgung rechtmäßiger Befehle zu befreien. \n\n49\\. (2) Zugunsten des Soldaten kann bei vorläufiger Prüfung der Sachlage zwar berücksichtigt werden, dass er ausweislich des vorgelegten Impfbuchs aus eigenem Entschluss den Befehlen zur Duldung von COVID-19-Schutzimpfungen nach deren Verweigerung gefolgt ist. Ein Absehen von Strafe ist nach § 20 Abs. 2 WStG in solchen Fällen tätiger Reue aber nur vorgesehen, wenn dies freiwillig und rechtzeitig, d. h. zu der im Befehl bestimmten Zeit geschieht (vgl. Lingens\u002FKorte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023, § 20 Rn. 10). Da der Soldat die ihm befohlenen Fristen im Dezember 2021 und Februar 2022 verstreichen ließ, liegt ein verspätetes Befolgen vor, das nur mit minderem Gewicht maßnahmemildernd einzustellen ist. Die darin zum Ausdruck kommende Reue wird zudem dadurch entwertet, dass der Soldat, die nachfolgenden Befehle zum Nachweis der Impfung nochmals missachtet und sich durch reichsbürgertypische Äußerungen gegen seine Vorgesetzten aufgelehnt hat. Milderungsgründe müssen zudem umso gewichtiger sein, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.), so dass ein Absehen von der Höchstmaßnahme deswegen voraussichtlich nicht geboten ist. \n\n50\\. (3) Dass der Soldat - wie von ihm betont - zuvor disziplinarisch oder strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und ordentlichen Dienst geleistet hat, begründet ebenfalls keinen Milderungsgrund von Gewicht. Damit hat er keine besondere Leistung erbracht, die ihn aus dem Kameradenkreis heraushebt, sondern nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 WD 16.24 \\- juris Rn. 42). \n\n51\\. ee) Schließlich konnte der Dienstherr auch bei den Nebenentscheidungen nach § 130 Abs. 1 WDO davon ausgehen, dass der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde. Weitere Überlegungen dazu bedurfte es nicht, zumal bereits die Prognose eines objektiv zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen einem Soldaten und dem Dienstherrn dies regelmäßig indiziert (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 2 WDB 14.22 - juris Rn. 18 und vom 15. August 2023 - 2 WDB 1.23 \\- juris Rn. 51). \n\n52\\. ff) Die Nebenentscheidungen weisen auch keine Ermessensfehler auf. Die Entscheidung, einen Soldaten, dessen Verfassungstreue ernsthaft in Zweifel steht, vorübergehend auf keinem Dienstposten einzusetzen und ihn vorübergehend keine Uniform tragen zu lassen, ist nicht sachwidrig. Dem Soldaten werden dadurch auch keine Nachteile zugefügt, die außer Verhältnis zu dem Interesse des Dienstherrn stehen, den Soldaten, der eines schwerwiegenden Dienstvergehens hinreichend verdächtig ist, bis zur endgültigen Klärung des Vorwurfs von der Dienstausübung und dem Tragen der Uniform auszuschließen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 27 und vom 26. April 2022 \\- 2 WDB 4.22 - juris Rn. 33). \n\n53\\. gg) Die Nebenentscheidungen sind aktuell noch verhältnismäßig. Auch die Einbehaltensanordnung bewegt sich nach ihrer zeitlichen Dauer und ihrer Höhe noch in einem zumutbaren Rahmen. \n\n54\\. Zwar kann eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens dazu führen, dass sie unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 WDB 6.19 - NVwZ-RR 2020, 646 LS 1; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80\u002F77 - NJW 1978, 152 \u003C154>). Mit zunehmender Verzögerung des Abschlusses des Disziplinarverfahrens gerät eine Einbehaltung von Dienstbezügen notwendigerweise immer stärker in einen Widerstreit mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Da der präzise Zeitpunkt, zu dem eine durch die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verursachte Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur Begründung der Unverhältnismäßigkeit ihrer sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebenden Evidenz (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 \\- 2 WDB 6.19 - NVwZ-RR 2020, 646 Rn. 11). Nach Maßgabe dessen begründet zwar der Zeitraum von zwei Jahren und acht Monaten nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, in denen es noch nicht einmal zur Einreichung einer Anschuldigungsschrift gekommen ist, eine erhebliche Überlange. Dem Soldaten steht es jedoch frei, durch einen gerichtlichen Antrag nach § 104 WDO eine Beschleunigung zu erwirken. Daher ist gegenwärtig trotz der ungewöhnlich langen Dauer des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens noch keine evidente Unverhältnismäßigkeit in zeitlicher Hinsicht festzustellen. \n\n55\\. Die Einbehaltung der Dienstbezüge entspricht auch in ihrer Höhe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Soldat erhält infolgedessen Dienstbezüge von netto 1 800 €, ist ledig, hat keine Unterhaltsverpflichtungen und darf eine Nebentätigkeit als Fahrlehrer ausüben. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass durch die Einbehaltung seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, ihm ein schwerwiegender und nicht wiedergutzumachender Nachteil zugefügt oder ihm die Rechtsverteidigung unmöglich gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 2 WDB 2.24 - juris Rn. 19). \n\n56\\. 3\\. Einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bedurfte es nicht. Diese werden von der zur Hauptsache ergehenden Kostenentscheidung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens miterfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2023 - 2 WDB 1.23 - juris Rn. 55 m. w. N.).","de","jurionline_de","","Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen wiederholter Befehlsverweigerung und verfassungswidriger Äußerungen; Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der COVID-19-Impfung","ecli-de-neuris-wbre202500489",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]