[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500600":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500600":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6677","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500600","2 WD 22.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-05-06T00:00:00.000Z","#  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf des Trennungsgeldbetrugs. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene Soldat wurde ... Zeitsoldat und ... mit seiner letzten Beförderung zum Leutnant Berufssoldat. Seit dem 21. Januar 2020 ist er vorläufig des Dienstes enthoben. Seine Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 (2 WDB 4.24) zurückgewiesen. \n\n3\\. 2\\. Der aktuelle Zentralregisterauszug enthält keine Einträge, der aktuelle Disziplinarbuchauszug verweist auf eine 2010 erteilte förmliche Anerkennung. Der Soldat ist berechtigt, die Schützenschnur in Gold, das Leistungsabzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold und das Tätigkeitsabzeichen Führungsdienstpersonal in Bronze zu tragen. ... war er im Auslandseinsatz im ..., wofür er die Einsatzmedaille der Bundeswehr in Bronze und die NATO-\u002FEU-Medaille \"Non Article 5\" erhielt. \n\n4\\. 3\\. Oberstleutnant a.D. A, der von Juli 2017 bis Oktober 2019 Disziplinarvorgesetzter des Soldaten war, hat erstinstanzlich ausgesagt, er habe vom Soldaten einen zwiespältigen Eindruck. Im Dienst habe er keine Fehler gemacht. Seine Leistungen hätten im mittleren Drittel gelegen. Ihm habe es aber an Selbstreflexion gefehlt. Immer hätten die anderen Schuld gehabt. Einmal habe der Soldat ein Formular ausgefüllt beim Standortservice abgeben sollen. 14 Tage später habe der Soldat auf seine Frage, ob er dies getan habe, geantwortet, dass er das geklärt habe. Drei Stunden später sei ihm von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der Soldat das Formular nicht abgegeben habe. Das sei bei ihm der \"Knackpunkt\" gewesen. Er sei enttäuscht vom Soldaten gewesen. Dieser sei ein \"Geschichtenerzähler\" und \"Schaumschläger\". \n\n5\\. Hauptmann B, der den Soldaten ab November 2019 bis zur vorläufigen Dienstenthebung führte, hat erstinstanzlich erklärt, der Soldat habe Aufträge zur vollen Zufriedenheit ausgeführt und eine normale Leistung abgeliefert. Die Leistungen hätten im mittleren Drittel gelegen. Der Soldat sei nicht herausgestochen, habe aber seine Arbeit gut gemacht und Ideen eingebracht. \n\n6\\. Oberst C, der an der letzten Dienststelle kurz mit dem Soldaten Kontakt hatte, bezeichnete dessen Arbeitsergebnisse in Stellungnahmen vom 16. Dezember 2019 und 20. Januar 2023 als \"befriedigend\". Der Soldat habe vom ersten Tag an keinen seriösen Eindruck hinterlassen. Er sei durch unglaubwürdige Geschichten aufgefallen. Nachdem er mehrfach zur Zurückhaltung aufgefordert worden sei, habe sich die Situation etwas gebessert. Unverändert sei er aber sehr von sich überzeugt gewesen und habe sich bei Konfrontationen in die Rolle eines Opfers zurückgezogen, dem jahrelang Unrecht zugefügt worden sei. Er habe den ihm gewährten Vertrauensvorschuss in sehr kurzer Zeit durch unwahre bzw. übertriebene Behauptungen verspielt und sich in einem Gebäude aus Halbwahrheiten, selektiver Wahrnehmung und Lüge verfangen. Der Soldat entspreche in Haltung und Auftreten nicht dem Bild eines Offiziers. Er würde ihn nicht mit in einen Einsatz nehmen. \n\n7\\. 4\\. Der Soldat ist ledig. Er lebt mit seiner schwangeren Lebensgefährtin und zwei gemeinsamen Kleinkindern zusammen. Er hat rund 20 000 € Schulden wegen eines Fahrzeugkredits. Seine Dienstbezüge belaufen sich derzeit unter Berücksichtigung einer hälftigen Einbehaltung auf monatlich etwa 1 800 € netto. Der Senat hat zwar die Einbehaltensanordnung mit Beschluss vom 10. Februar 2025 (2 WDB 4.24) ab dem 17. Januar 2024 aufgehoben. Der Beschluss wurde aber dem Soldaten zufolge noch nicht umgesetzt. Seine Lebensgefährtin hat als Wirtschaftsprüferin ebenfalls Einkünfte von monatlich etwa 1 800 €. \n\n8\\. 5\\. Der Soldat wurde beim Truppendienstgericht wie folgt angeschuldigt: \"1) Der Soldat legte an einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im November 2017 im Rahmen eines Trennungsgeldantrages beim Bundeswehrdienstleistungszentrum O, Standortservice P., die Kopie eines auf den 30. Oktober 2017 datierten Mietvertrages nebst Übergabeprotokoll für eine Wohnung - ... - in Q vor, aus dem die Zeugin D als Unterzeichnerin und Vermieterin hervorging und eine monatliche Mietzahlung in Höhe von 490,00 Euro sowie eine Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 100,00 Euro ausgewiesen wurden, um für den Zeitraum vom 30. Oktober 2017 bis zum 30. September 2019 monatlich einen Betrag i.H.v. 485,00 Euro, mithin insgesamt 11.155,00 Euro, als Trennungsübernachtungsgeld zu erhalten, um seinen Lebensunterhalt zumindest zu einem nicht unerheblichen Anteil zu finanzieren und sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen, wobei der Mietvertrag nebst Übergabeprotokoll durch den Soldaten selbst erstellt worden war, die Unterschrift der vermeintlichen Vermieterin und Zeugin D von ihm selbst auf dem Mietvertrag angebracht wurde und er wusste, dass er sich zu keiner Zeit als Mieter in der Wohnung aufhielt, er nicht Mieter der Wohnung war und ihm kein Anspruch auf dieses Trennungsübernachtungsgeld zustand. 2) Um den Anschein einer regulären Mietvereinbarung in Form des unter Anschuldigungspunkt 1 dargestellten Mietvertrages auch nach dem 30. September 2019 weiter aufrechtzuerhalten und somit eine mögliche Rückzahlung der an ihn überwiesenen Geldbeträge zu verhindern, übersandte der Soldat an teilweise nicht mehr genau feststellbaren Zeiten von nicht mehr feststellbaren Ort in Deutschland an die zuständige Stelle im Bundeswehrdienstleistungszentrum O, Standortservice P, a) im September oder Oktober 2019 die Ablichtung eines Kündigungsschreibens, in dem der Soldat die unter Anschuldigungspunkt 1 genannte Wohnung zum 1. Januar 2020 kündigte, obwohl er wusste, dass das o.g. Mietverhältnis zu der o.g. Wohnung nicht bestand, b) im Oktober oder November 2019 die Ablichtung einer schriftlichen Kündigungsbestätigung zur o.g. Wohnung, aus der die Zeugin D als Absenderin hervorging und er wusste, dass er es selbst erstellt und unter Verwendung des Namens der Zeugin D unterschrieben hatte und c) am 29. Oktober 2019 um 09:53 Uhr eine E-Mail von seiner dienstlich genutzten E-Mail-Adresse '...', in welcher er erneut eine Kündigungsbestätigung der o.g. Wohnung in Form einer E-Mail, gesendet am gleichen Tag um 09:31 Uhr von der E-Mail-Adresse '...', welche der Soldat selbst für diesen Zweck einrichtete und verwendete, weiterleitete und aus welcher die Zeugin D als Absenderin hervorging, wobei der Soldat wusste, dass nicht die Zeugin D, sondern er selbst die o.g. E-Mail verfasst und anschließend versendet hatte. 3) Um den Anschein einer regulären Mietvereinbarung in Form des unter Anschuldigungspunkt 1 dargestellten Mietvertrages auch nach dem 30. September 2019 weiter aufrechtzuerhalten, übersandte der Soldat an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Oktober oder November 2019 von einem nicht mehr genau feststellbaren Ort in Deutschland an die zuständige Stelle im Bundeswehrdienstleistungszentrum O, Standortservice P, eine Nebenkostenabrechnung, aus der die Zeugin D als Absenderin und Unterzeichnende hervorging und in welcher ein Gesamtkostenbetrag für das Jahr 2018 in Höhe von 1 078,83 Euro ausgewiesen wurde, um diesen Betrag nicht zurückzahlen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen, obwohl der Soldat wusste, dass zu keiner Zeit das unter Anschuldigungspunkt 1 genannte Mietverhältnis begründet wurde und nicht die Zeugin D die Nebenkostenabrechnung erstellt hatte, sondern der Soldat selbst. 4) [...].\" \n\n9\\. Mit einer Nachtragsanschuldigungsschrift wurde der Anschuldigungspunkt 1 abgewandelt angeschuldigt. \n\n10\\. 6\\. Das zu den Anschuldigungspunkten 1, 2a, 2c und 3 überwiegend sachgleiche Strafverfahren wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 12. März 2024 nach Zahlung einer Geldauflage von 10 000 € gemäß § 153a StPO eingestellt. \n\n11\\. 7\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 20. Juni 2024 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Es hat alle Vorwürfe in der ursprünglich angeschuldigten Form unter Ausklammerung des Anschuldigungspunktes 4 als erwiesen angesehen. \n\n12\\. Der Auffassung des Soldaten, dem Dienstherrn sei kein Schaden entstanden, da ihm unabhängig von dem der Trennungsgeldstelle mitgeteilten Mietverhältnis in Q monatlich 485 € Trennungsübernachtungsgeld zugestanden hätten, sei nicht zu folgen. Seine Angaben zur Anmietung einer Unterkunft in R im Tatzeitraum seien unglaubhaft. Zudem habe die Beweisaufnahme ergeben, dass ihm 485 € Trennungsübernachtungsgeld nur für eine anerkannte Wohnung in bis zu 50 km Entfernung zum Dienstort zugestanden hätte und er dies gewusst habe. \n\n13\\. Der Soldat habe durch die wahrheitswidrigen Angaben in den Forderungsnachweisen und die Vorlage der gefälschten Unterlagen gegen seine Pflichten zum treuen Dienen, zur Wahrheit und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verstoßen. Er habe einen Betrug zu Lasten des Dienstherrn begangen und dabei als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel abgegeben. \n\n14\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Dienstgradherabsetzung. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei zu einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis überzugehen. Denn der Schaden liege im fünfstelligen Euro-Bereich und der Soldat habe fast zwei Jahre lang immer wieder unwahre Angaben gemacht und das Bestehen eines nie vollzogenen Mietvertrags behauptet, um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Selbst wenn er davon ausgegangen sein sollte, dass ihm bei wahrheitsgemäßen Angaben ein Teil des Trennungsgeldes für eine andere Unterkunft zugestanden hätte, wäre dies nicht erheblich mildernd zu gewichten. Es würde nichts daran ändern, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht vorgelegen hätten. Der Soldat habe sich nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, sondern durch wahrheitswidrige Angaben gerade verhindert, Gewissheit über das Bestehen von Trennungsgeldansprüchen zu erlangen. Die Taten beruhten nicht auf einer unverschuldeten finanziellen Notlage. Sein Vortrag, er sei Anfang 2019 \"durch\" gewesen und in einer Klinik behandelt worden, verringere das Maß der Schuld für das seit 2017 begangene Dienstvergehen ebenfalls nicht. \n\n15\\. 8\\. Mit seiner unbeschränkten Berufung macht der Soldat im Wesentlichen geltend, er habe geglaubt, dass ihm im Tatzeitraum monatlich 485 € Trennungsübernachtungsgeld zustehe. Er habe nicht gewusst, dass er es nur bis zu einem Umkreis von 50 km vom Dienstort beanspruchen könne. Zutreffend habe er unter Vorlage der monatlichen Forderungsnachweise erklärt, Miete für eine Trennungsgeldwohnung aufzuwenden. Zwar habe er die angegebene Wohnung in Q entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht bezogen und keine Miete dafür gezahlt. Er habe aber im Tatzeitraum neben seinem Hauptwohnsitz in S erst in R und später in P gewohnt und für diese Unterkünfte Miete gezahlt. Ein Vermögensschaden des Bundes liege daher jedenfalls nicht im fünfstelligen Euro-Bereich. Der vermeintliche Schaden sei zudem deshalb so hoch, weil die Ermittlungen in einem früheren Disziplinarverfahren gegen ihn so lange gedauert hätten. Andernfalls wäre er früher versetzt worden, womit die Trennungsgeldzahlungen eher geendet hätten. Er habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, weil die zuständige Sachbearbeiterin in Teilzeit gearbeitet habe, wegen Krankschreibung unerreichbar gewesen sei und sich ihm weitere Rückfragen nicht aufgedrängt hätten. Er habe nicht beabsichtigt, sich auf Kosten des Dienstherrn zu bereichern. Sein Dienstherr habe ihn vor dem Dienstvergehen jahrelang durch massive und haltlose Vorwürfe \"psychisch niedergemacht\". Er habe sich in mit hohen Geheimhaltungsstufen besetzten Dienstverpflichtungen bewährt. \n\n16\\. 9\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält die Höchstmaßnahme für angemessen. \n\n17\\. 10\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Beweisen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das vor dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind auf das vorliegende Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab dem 1. April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. Da die Berufung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. \n\n19\\. 1\\. Der Rahmen der Anschuldigung wird durch die Anschuldigungs- und Nachtragsanschuldigungsschriften bestimmt. Dabei ist eine Wiedereinbeziehung des vom Truppendienstgericht ausgeklammerten Anschuldigungspunktes 4 nicht erforderlich, weil die Feststellungen zu den übrigen Anschuldigungen aus den folgenden Gründen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 2 WD 19.07 - NZWehrr 2009, 73 \u003C74>). \n\n20\\. 2\\. In tatsächlicher Hinsicht sind die Anschuldigungspunkte 1 bis 3 der Anschuldigungsschrift erwiesen, weshalb es auf die Nachtragsanschuldigung nicht ankommt. Zwar kann hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1, 2a, 2c und 3 noch nicht aufgrund der im überwiegend sachgleichen Strafverfahren ergangenen amtsgerichtlichen Einstellungsentscheidung nach § 153a StPO und der vorausgegangenen Zustimmungsentscheidung des Soldaten davon ausgegangen werden, dass er die Taten verübt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 36). Denn mit einer Einstellung nach § 153a StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326\u002F90 - NJW 1991, 1530 \u003C1531> m. w. N.). Die Beweisaufnahme hat aber ergeben, dass sich der Soldat entsprechend den Anschuldigungspunkten 1 bis 3 verhalten hat. \n\n21\\. a) Zum Anschuldigungspunkt 1 steht aufgrund der Unterlagen in den Personal- und Trennungsgeldakten des Soldaten fest, dass er von Juli 2017 bis Ende September 2019 dem ...kommando in P angehörte, wobei er vom 21. August bis zum 28. Dezember 2018 für einen Lehrgang an die ... in O kommandiert war. Seinen Hauptwohnsitz in S behielt er durchweg bei. Bis Ende Oktober 2017 wurde ihm am Dienstort P eine amtliche Unterkunft zur Verfügung gestellt. \n\n22\\. Unter dem 6. November 2017 beantragte der Soldat beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O, Standortservice P, Trennungsgeld. Er legte die Kopie eines vom 30. Oktober 2017 datierenden Mietvertrags über eine möblierte Einliegerwohnung im 1. Obergeschoss im ... in Q bestehend aus zwei Zimmern, Küche und Bad mit einem Mietbeginn ab dem 1. November 2017 zu einer monatlichen Nettomiete von 490 € nebst Betriebskostenvorauszahlung von 100 € vor. \n\n23\\. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O gewährte dem Soldaten mit Bescheid vom 6. November 2017 aufgrund dieses Mietvertrags für die Unterkunft ..., Q ab dem 1. November 2017 Trennungsübernachtungsgeld von monatlich 485 €. Im Bescheid heißt es, dass die monatliche Festsetzung mit gesonderten Schreiben erfolge und der Soldat verpflichtet sei, jede Änderung, die sich auf das zu gewährende Trennungsgeld auswirken könnte, unverzüglich anzuzeigen. Der Soldat zeigte keine Änderungen an. \n\n24\\. Zwischen dem 9. November 2017 und dem 22. September 2019 reichte der Soldat beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O für die Abrechnungsmonate November 2017 bis September 2019 jeweils Forderungsnachweise ein, für die ganz überwiegende Anzahl dieser Abrechnungsmonate zudem im Vorfeld Anträge auf Abschlagszahlungen. \n\n25\\. Daraufhin erhielt er für die Abrechnungsmonate November 2017 bis September 2019 jeweils 485 € Trennungsübernachtungsgeld in der Regel als Abschlagszahlung. Insgesamt wurde dem Soldaten für die Abrechnungsmonate November 2017 bis September 2019 Trennungsübernachtungsgeld in Höhe von 11 155 € überwiesen. \n\n26\\. Tatsächlich wohnte der Soldat zu keiner Zeit in der von ihm angegebenen und von der Trennungsgeldstelle als sogenannte Trennungsgeldwohnung anerkannten Wohnung in Q. Dies hat er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. Die im Mietvertrag als Vermieterin ausgewiesene Frau D hat dies erstinstanzlich als Zeugin bestätigt. \n\n27\\. Vielmehr wohnte der Soldat von November 2017 bis Ende Juni 2019 zusätzlich zu seiner in S befindlichen Hauptwohnung in R. Dies hat er in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft erklärt und durch einen vom 1. Oktober 2017 datierenden Mietvertrag belegt, wonach er \"...\" eine 35 qm große Wohnung nebst Stellplatz und Garten ab dem 15. Oktober 2017 zum monatlichen Gesamtmietzins von 550 € bar von Frau E mietete. Ferner hat er ein Wohnungsübergabeprotokoll vorgelegt, wonach diese Wohnung am 30. September 2017 besichtigt und Zählerstände abgelesen wurden, des Weiteren Quittungen über monatliche Barzahlungen von je 550 € für die Monate November 2017 bis einschließlich Juni 2019. Die Zeugin E hat erstinstanzlich in sich stimmig und widerspruchsfrei erläutert, dass sie den Mietvertrag mit dem Soldaten geschlossen habe, dieser die Miete in bar gezahlt habe und sie die Quittungen ausgestellt habe. \n\n28\\. Ab Juli 2019 wohnte der Soldat bis über den hier relevanten Abrechnungszeitraum hinaus in P. Dies hat er in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage bestehen nicht. Denn der Soldat hat einen am 13. Juni 2019 geschlossenen Mietvertrag ab dem 1. Juli 2019 über eine 41 qm große Wohnung in der ... in P vorgelegt, der eine monatliche Kaltmiete von 349 € nebst Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen von insgesamt 140 € vorsah. Ausweislich der Vermieterbestätigung zog er am 1. Juli 2019 dort ein. Einer Aufhebungsvereinbarung vom 28. November 2019 zufolge wurde der Mietvertrag zum 30. November 2019 aufgehoben. Dem Wohnungsübergabeprotokoll zufolge gab er die Wohnung am 25. Oktober 2019 zurück. Die ... Stadtwerke stellten ihm für die Zeit vom 1. Juli bis 25. Oktober 2019 Strom für die Wohnung in Rechnung. \n\n29\\. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat den Mietvertrag über die angebliche Einliegerwohnung in Q ohne Kenntnis der Zeugin D fingierte und durch die Vorlage dieses Vertrags den zuständigen Sachbearbeitern der Trennungsgeldstelle suggerieren wollte, dass er dort wohnte, weil er davon ausging, dass er für die zu dem Zeitpunkt in Wirklichkeit bewohnte Unterkunft in R wegen deren Entfernung von mehr als 185 km zum Dienstort P kein Trennungsübernachtungsgeld erhalten würde. \n\n30\\. Zunächst steht fest, dass die Zeugin D den Mietvertrag nicht selbst unterzeichnete, sondern der Soldat in der Zeile \"D Vermieterin\" den Schriftzug \"D\" selbst anbrachte. Dies hat er in der Berufungshauptverhandlung gestanden. Die Zeugin D hat erstinstanzlich bestätigt, dass die Unterschrift nicht von ihr stammt. \n\n31\\. Zwar hat der Soldat behauptet, die Zeugin D habe den Mietvertrag erstellt und ihm gemailt und er habe sodann ihre Unterschrift mit ihrem Einverständnis unter den Mietvertrag gesetzt. Der Senat glaubt ihm dies aber nicht, sondern geht davon aus, dass die Zeugin D von dem Mietvertrag nichts wusste und der Soldat den Mietvertrag eigenmächtig mit deren Namen unterzeichnete. Denn die Zeugin D hat erstinstanzlich ausgesagt, das Haus ... in Q, das seinerzeit ihr gehört und in dem sie mit ihrem Bruder und ihrer Tochter gewohnt habe, verfüge nicht über eine Einliegerwohnung; eine Untervermietung hätte von den Räumlichkeiten her nicht funktioniert, man hätte alles umbauen müssen; sie kenne den Mietvertrag nicht, habe ihn nie gesehen und ihr sei nicht erinnerlich, dem Soldaten einen Mietvertrag oder ihre Unterschrift geschickt zu haben; da sie das Haus verkauft habe, sei sie zudem bereits im Januar 2019 ausgezogen. Diese Aussage ist glaubhaft. Ihr Auszug im Januar 2019 wird durch eine Behördenauskunft der Stadt Q bestätigt. Die Zeugin hat in sich schlüssig und widerspruchsfrei erläutert, dass sie den Soldaten im Herbst 2017 über eine Dating-App kennengelernt und er sie sehr schnell gefragt habe, ob er zu ihr ziehen könne. Sie habe dies als früh empfunden, aber zugestimmt. Es habe allerdings keinen Grund gegeben, einen Mietvertrag zu erstellen. Denn der Soldat habe als Partner bei ihr im Schlafzimmer einziehen sollen. Es habe eine Liebesbeziehung werden sollen. Wenn er gelegentlich bei ihr übernachtet habe, dann bei ihr im Bett. Es sei von September 2017 bis etwa Weihnachten 2017 zwischen ihnen hin und her gegangen. Sie sei dann dem Soldaten gegenüber misstrauisch geworden und sie hätten sich erst wieder im Jahr 2019 gesehen. \n\n32\\. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat den fingierten Mietvertrag über die Wohnung in Q einreichte, weil er davon ausging, dass ihm für die R Unterkunft wegen deren Entfernung zum Dienstort P kein Trennungsübernachtungsgeld zustand. Denn der Mietvertrag über die R Unterkunft datiert vom 1. Oktober 2017 und damit rund einen Monat vor dem fingierten Mietvertrag über die Wohnung in Q, so dass er ihn ohne Weiteres anstelle des letztgenannten Mietvertrags mit seinem Trennungsgeldantrag vom 6. November 2017 hätte vorlegen können. Auch wusste der Soldat bereits vor dieser Antragstellung, dass die Entfernung einer Wohnung zum Dienstort für deren Anerkennung als sog. Trennungsgeldwohnung von Bedeutung war. So hat der Zeuge F erstinstanzlich erklärt, der Soldat sei vor einer Fachtagung der Abrechnungsstellen - die nach dem von der Wehrdisziplinaranwaltschaft vorgelegten Tagungsprotokoll am 20. und 21. September 2017 stattfand und auf der beschlossen wurde, dass eine Wohnung nur bis zu einem Umkreis von 50 km zum Dienstort als sogenannte Trennungsgeldwohnung anerkannt wird - im Dienstzimmer von ihm und der Sachbearbeiterin G vorstellig geworden und habe diskutiert, ob eine Wohnung außerhalb des Dienstortes als Trennungsgeldwohnung geltend gemacht werden könne; die Frage habe dem Soldaten in dem Gespräch mit Blick auf die Entfernung einer von ihm ins Feld geführten Wohnung zum Dienstort P nicht beantwortet werden können. Der Soldat hat das Gespräch erstinstanzlich bestätigt und erklärt, Frau G habe gemeint, sie wisse das nicht und es gebe einen Umkreisbereich. \n\n33\\. Dass der Soldat auch seinen späteren Umzug von R nach P zum Juli 2019 verschwieg, erklärt sich zur Überzeugung des Senats damit, dass bei einer Mitteilung des Umzugs hätte gewahr werden können, dass er nicht in Q, sondern in R gewohnt hatte. \n\n34\\. b) Auch die Anschuldigungspunkte 2 und 3 sind erwiesen. \n\n35\\. Es steht fest, dass der Soldat der zuständigen Stelle des Bundeswehrdienstleistungszentrums O, Standortservice P, im September oder Oktober 2019 die Ablichtung eines vom 23. September 2019 datierenden, von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens über die Wohnung in Q zum 1. Januar 2020 übermittelte, mit dem er den Mietvertrag kündigte. Der Soldat hat dies in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. \n\n36\\. Ferner steht fest, dass er dorthin im Oktober oder November 2019 die Ablichtung einer vom 30. September 2019 datierenden Bestätigung einer Kündigung der Wohnung in Q zum 31\\. Dezember 2019 übersandte, das ihn als Adressaten und die Zeugin D als Absenderin auswies und das er unter Verwendung des Namens der Zeugin D selbst unterschrieben hatte. Zwar hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung bestritten, die Kündigungsbestätigung mit dem Namen der Zeugin D unterzeichnet zu haben. Der Senat glaubt dies dem Soldaten aber nicht, weil die Zeugin D schon den Mietvertrag nicht kannte und daher keinen Grund hatte, dem Soldaten eine Kündigung zu bestätigen, zumal sie zu diesem Zeitpunkt ihr Haus in Q längst verkauft hatte. \n\n37\\. Ebenso steht fest, dass der Soldat dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O, Standortservice P, am 29. Oktober 2019 um 9:53 Uhr eine E-Mail von seiner dienstlich genutzten E-Mail-Adresse (...) weiterleitete, in der er eine weitere Kündigungsbestätigung bezüglich der Wohnung in Q in Form einer E-Mail, gesendet am gleichen Tag um 9:31 Uhr von der E-Mail-Adresse D vorlegte, welche er selbst eingerichtet hatte. Aus dieser E-Mail ging die Zeugin D als Absenderin hervor. Der Senat ist indes davon überzeugt, dass auch die weitergeleitete E-Mail vom Soldaten verfasst wurde. Zwar hat er zeitweise behauptet, die Zeugin D habe die E-Mail geschrieben, weil sie ihm einen Gefallen habe tun wollen. Dies hält der Senat aber für unglaubhaft. Denn die Zeugin D hat erstinstanzlich im Einklang mit ihren sonstigen Aussagen bekundet, sie habe weder die E-Mail-Adresse eingerichtet noch die E-Mail geschrieben; es ist auch kein plausibler Grund dafür ersichtlich, weshalb sie dies hätte tun sollen. Den zeitweise alternativen Vortrag des Soldaten, eine Bekannte habe die E-Mail-Adresse erstellt und die von dort übermittelte Kündigungsbestätigung geschrieben, hält der Senat ebenfalls für unglaubhaft, weil der Soldat auf Befragen keine Angaben zu der angeblichen Bekannten machte. \n\n38\\. Schließlich steht fest, dass der Soldat im Oktober oder November 2019 dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O, Standortservice P, eine vom 17. Juni 2019 datierende Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 zu der angeblichen Einliegerwohnung in Q übersandte, aus der er als Adressat und die Zeugin D als Absenderin hervorging. Dies hat der Soldat selbst erklärt. Soweit er geltend gemacht hat, die Zeugin D habe die Daten zur Verfügung gestellt, ist dies unglaubhaft, weil die Zeugin das glaubhaft bestritten hat und kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie dem Soldaten fingierte Daten zur Verfügung stellen sollte. Die Behauptung des Soldaten, eine Bekannte habe ihm beim Entwurf der Nebenkostenabrechnung geholfen, hält der Senat ebenfalls für unglaubhaft, weil der Soldat auf Befragen keine Angaben zu der angeblichen Bekannten machte. Ob eine Bekannte dem Soldaten bei der Erstellung der fingierten Unterlagen half, ist im Übrigen rechtlich ohne Bedeutung, weil es darauf ankommt, dass der Soldat diese fingierten Unterlagen der Trennungsgeldstelle vorlegte. \n\n39\\. Der Soldat übermittelte die fingierten Unterlagen dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum O, Standortservice P, wissentlich und willentlich, um den Anschein einer regulären Mietvereinbarung über die Wohnung in Q auch nach dem 30. September 2019 aufrechtzuerhalten und eine Rückzahlung des Trennungsübernachtungsgeldes zu verhindern. Ein anderer Grund für sein Verhalten ist nicht ersichtlich. \n\n40\\. 3\\. Der Soldat hat damit ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen. Er hat schuldhaft seine Dienstpflichten zur Wahrheit, zum treuen Dienen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt. \n\n41\\. a) Nach § 13 Abs. 1 SG muss ein Soldat in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Das Tatbestandsmerkmal \"sagen\" umfasst jede Mitteilung, Meldung, Informationsübermittlung oder Angabe durch einen Soldaten in dienstlichen Angelegenheiten, d. h. alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge, die den Bereich der Bundeswehr als Teil der Exekutive betreffen oder berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 Rn. 69). Die Beantragung von Trennungsgeld ist eine dienstliche Angelegenheit. Der Soldat hat in dieser Angelegenheit wissentlich und willentlich die Unwahrheit gesagt, indem er mit der Vorlage des fingierten Mietvertrags der erfundenen Kündigung, der fingierten Kündigungsbestätigung und der unrichtigen Nebenkostenabrechnung suggerierte, dieser Vertrag sei zwischen ihm und der Zeugin D geschlossen worden, diese habe ihn unterzeichnet und er habe in der im Mietvertrag bezeichneten Wohnung gewohnt, obwohl all dies nicht zutraf. \n\n42\\. b) Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG umfasst die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, und die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 37 m. w. N.). Dem ist der Soldat unter beiden Aspekten nicht gerecht geworden. \n\n43\\. (a) Zum einen hat er sich durch das eigenmächtige Unterzeichnen des Mietvertrags mit dem Namenszug der Zeugin D und dessen Vorlage bei der Trennungsgeldstelle nach § 267 Abs. 1 Alt. 1 und 3 StGB strafbar gemacht, weil er insoweit vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellte und gebrauchte. Denn er täuschte über den Aussteller des Mietvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1987 - VI ZR 32\u002F86 - juris Rn. 12). Das Gleiche gilt für die schriftliche Kündigungsbestätigung und Nebenkostenabrechnung. Bei der Anfertigung der Kündigungsbestätigungs-E-Mail liegt eine strafbare Fälschung und Verwendung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB vor. \n\n44\\. (b) Zum anderen hat er mit den eingereichten Anträgen auf Abschlagszahlungen und Forderungsnachweisen für die Abrechnungsmonate November 2017 bis September 2019 jeweils einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB begangen. Denn er hat dadurch bei den betreffenden Sachbearbeitern jeweils einen Irrtum über das Vorliegen einer Grundvoraussetzung für die Gewährung von Trennungsübernachtungsgeld - dem Bewohnen der mit Bescheid vom 6. November 2017 als Trennungsgeldwohnung anerkannten Einliegerwohnung in Q - erregt, was diese zu rechtsgrundlosen Vermögensverfügungen im Gesamtumfang von 11 155 € mit einem entsprechenden Vermögensschaden beim Bund veranlasste. \n\n45\\. Soweit sich der Soldat darauf beruft, ihm hätte statt für die angegebene Wohnung in Q ein Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld für die in Wirklichkeit bewohnten Unterkünfte in R und P zugestanden, ändert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht vorlagen, der Dienstherr die faktisch getätigten Zahlungen ohne den behaupteten Anspruch leistete und dadurch getäuscht sein Vermögen schädigte (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 352\u002F23 - Rn. 23). Wenn bei zutreffenden Angaben ein anderer als der geltend gemachte Anspruch auf Trennungsgeld bestanden hätte, kann dies lediglich im Rahmen der noch anzustellenden Bemessungserwägungen mildernd berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 \\- juris Rn. 32). \n\n46\\. Der Soldat handelte vorsätzlich, mit Bereicherungsabsicht, rechtswidrig und schuldhaft. Er unterlag keinem die Schuld ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum entsprechend § 17 StGB. \n\n47\\. Als Offizier wusste er aufgrund seiner disziplinarrechtlichen Ausbildung, dass er gegenüber der Trennungsgeldstelle zur Wahrheit verpflichtet war und dass er sich mit der Einreichung gefälschter Unterlagen strafbar machte. Die Einreichung dieser Fälschung erfolgte auch vorsätzlich, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Wie ausgeführt nahm er an, mit seinem echten Mietvertrag über die Wohnung in R kein Trennungsübernachtungsgeld zu erhalten. Er wusste die ganze Zeit - auch in den letzten drei Monaten, während er in P wohnte - dass ihm das beantragte Trennungsübernachtungsgeld für die Wohnung in R nicht zustand und dass er sich insoweit zu Unrecht bereicherte. \n\n48\\. Es liegt auch ein besonders schwerer Fall des Betrugs im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vor. Denn der Soldat handelte gewerbsmäßig. Er wollte sich eine nicht unerhebliche, fortlaufende Einnahmequelle verschaffen. Zwar mag dies ganz am Anfang noch nicht sein Plan gewesen sein, weil er mit einer kürzeren Verwendungsdauer in P rechnete. Im Laufe des Tatzeitraums erschloss es sich ihm aber, dass er sich auf diese Weise eine nicht unerhebliche, fortlaufende Einnahmequelle verschaffte. \n\n49\\. c) Das Verhalten begründet zugleich eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG, weil der Soldat damit nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wurde, die sein Dienst als Soldat erforderte. \n\n50\\. 4\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führt. \n\n51\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 21\\. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.). Da der Soldat mit der Bearbeitung der Trennungsgeldanträge dienstlich nicht befasst war, liegt keine Kernbereichsverletzung vor, so dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist. \n\n52\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. Danach ist zu einer Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis überzugehen. \n\n53\\. aa) Zu Lasten des Soldaten fallen mehrere Umstände ins Gewicht. \n\n54\\. (1) Es liegt ein besonders schwerer Fall des Trennungsgeldbetrugs vor, der bereits nach Dauer und Schadenshöhe einen Übergang zur Höchstmaßnahme indiziert. Denn der Soldat hat nicht nur eine, sondern über fast zwei Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen Betrugstaten begangen, mit der er sich im Laufe des Tatzeitraums eine nicht unerhebliche, fortlaufende Einnahmequelle verschaffen wollte. Dabei hat er zwischen dem 9. November 2017 und dem 22. September 2019 für die Abrechnungsmonate November 2017 bis September 2019 jeweils Forderungsnachweise eingereicht, für die ganz überwiegende Anzahl dieser Monate zudem Anträge auf Abschlagszahlungen. Damit hat er aktiv immer wieder aufs Neue wider besseren Wissens vorgespiegelt, in der als Trennungsgeldwohnung anerkannten Wohnung in Q zu wohnen. Der im fünfstelligen Euro-Bereich liegende Schaden von 11 155 € ist beträchtlich. Nach der Senatsrechtsprechung zerstört eine solche Kombination eines besonders hohen Schadens und eines fortgesetzten und wiederholten Handelns über einen längeren Zeitraum das Vertrauen des Dienstherrn in die persönliche Integrität und dienstliche Zuverlässigkeit eines Soldaten, was regelmäßig die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 \\- 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N., jeweils zu Schäden im fünfstelligen Euro-Bereich; siehe auch BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38, vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31 und vom 21. November 2024 \\- 2 WD 10.24 - juris Rn. 41, jeweils zu einem gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum). \n\n55\\. (2) Erschwerend hinzu kommt, dass der Soldat durch die Fälschung des Mietvertrags und dessen Vorlage bei der Trennungsgeldstelle sowie durch die anschließenden Verschleierungshandlungen, überwiegend in Gestalt der Herstellung und des Gebrauchsmachens weiterer unechter Urkunden, eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt hat. \n\n56\\. (3) Dabei war er nach § 10 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet, weil er wegen seines Dienstgrads als Leutnant in einer Vorgesetztenstellung war (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m. w. N.). Insoweit genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). \n\n57\\. (4) Zudem hatte das Dienstvergehen erhebliche nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn. Zum einen hat der Soldat das überzahlte Trennungsgeld nicht zurückgezahlt. Zum anderen ist er wegen des Dienstvergehens seit mehr als fünf Jahren vorläufig des Dienstes enthoben. Eine vorläufige Dienstenthebung ist zu Lasten eines Soldaten zu gewichten, wenn er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung (dazu BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 \u003C126>) keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 14.20 - juris Rn. 12). Wie der Senat im Beschwerdeverfahren des Soldaten gegen seine vorläufige Dienstenthebung entschieden hat, ist diese rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 2 WDB 4.24 - juris Rn. 16 ff.). Wegen der vorläufigen Dienstenthebung stand die Arbeitskraft des Soldaten seinem Dienstherrn mehr als fünf Jahre lang nicht zur Verfügung, der ihm gleichwohl vom 21. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2024 die Hälfte der Dienstbezüge und seither die vollen Dienstbezüge zahlen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 2 WDB 4.24 - juris Rn. 26). \n\n58\\. bb) Mildernde Umstände solchen Gewichts, dass von der danach gebotenen Höchstmaßnahme abgesehen werden könnte, liegen nicht vor. \n\n59\\. (1) Insbesondere hätte der Soldat im weit überwiegenden Teil des Tatzeitraums, während er in R wohnte, auch bei zutreffenden Angaben keinen Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld gehabt. Trennungsübernachtungsgeld wird vom Bund gemäß § 3 Abs. 4 TGV in der maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) für die nachgewiesenen notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft gewährt. Die Zahlungen des Soldaten für die R Unterkunft dienten jedoch nicht der Finanzierung einer dienstortnahen Unterkunft. Der Zweck des Trennungsübernachtungsgeldes besteht darin, den dienstlich veranlassten Mehraufwand zu erstatten; hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen. Die Gewährung von Trennungsgeld soll hiernach dem Soldaten das tägliche Zurücklegen weiter Strecken zu seinem regulären (Familien-)Wohnort dadurch ersparen, dass ihm die Anmietung einer Unterkunft in der Nähe des Dienstortes finanziert wird. Die einfache Entfernung zwischen der R Unterkunft zum Dienstort P betrug indes mehr als 185 km. Eine solche Entfernung bewegt sich jedenfalls außerhalb eines dienstortnahen Bereichs. Dafür spricht die Wertung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG in der Fassung vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17). Das Trennungsübernachtungsgeld hätte dem Soldaten damit nicht (mehr) dazu gedient, ihm eine Übernachtung in der Nähe des Dienstortes zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 59). Eine anderweitige Verwaltungspraxis ist auch nicht den erstinstanzlichen Aussagen der Zeugen Regierungsoberamtsrat H, Regierungsdirektor I und Regierungshauptsekretär F zu entnehmen. \n\n60\\. (2) Zwar hätte der Soldat in den letzten drei Monaten des Tatzeitraums bei zutreffenden Angaben einen Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld für die Wohnung in P gehabt. Dies betrifft aber nur einen Bruchteil des Tatzeitraums und des eingetretenen Gesamtschadens und ist daher jedenfalls nicht erheblich mildernd zu gewichten. Dementsprechend ist die Disziplinarmaßnahme im Hinblick auf diese drei Abrechnungsmonate auch nicht erheblich zu mildern. \n\n61\\. (3) Es liegt kein Mitverschulden des Dienstherrn hinsichtlich der Schadenshöhe vor. Der Soldat kann sich nicht darauf berufen, dass er früher versetzt worden wäre und damit der Trennungsgeldbezug geendet hätte, wenn die Ermittlungen in dem früheren Disziplinarverfahren gegen ihn nicht so lange gedauert hätten. Denn die Dauer des Dienstvergehens, lag maßgeblich in seinen eigenen Händen und hätte von ihm jederzeit beendet werden können. \n\n62\\. (4) Der Soldat handelte ferner nicht in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage. Dieser Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in welcher der betreffende Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn sieht, um einen Notbedarf seiner Familie zu decken, und ist daher nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 27 m. w. N.). Eine solche Situation liegt nicht mehr vor, wenn dies - wie hier - über einen längeren Zeitraum in dem Sinne geschieht, dass eine weitere Einkunftsquelle verwertet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2023 \\- 2 WD 6.22 - juris Rn. 48 m. w. N.). Ungeachtet dessen hat der Soldat erklärt, keine finanziellen Probleme gehabt zu haben. \n\n63\\. (5) Reue und Einsicht hat der Soldat nicht gezeigt, so dass sie nicht mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.). \n\n64\\. cc) Da nach alledem das Vertrauen in den Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen ist, kann auch eine - etwaige - überlange Verfahrensdauer ebenso wenig eine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56) wie besondere dienstliche Leistungen (BVerwG, Urteil vom 14\\. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 40). \n\n65\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich","ecli-de-neuris-wbre202500600",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]