[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500731":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500731":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4735","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500731","6 CN 1.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-10-01T00:00:00.000Z","#  Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrkraftbewerber an Waldorfschulen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtliche Normierung eines standardisierten, als berufseröffnendes Prüfungsverfahren ausgestalteten Verfahrens zur Überprüfung der Eignung der Lehrkraftbewerber. 36\n\n2\\. Das Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO NRW ist ein berufseröffnendes Prüfungsverfahren. In der Vorschrift fehlt die Regelung von wesentlichen, auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 GG regelungsbedürftigen Ausgestaltungsmerkmalen. 52\n\n3\\. Für ein Prüfungsverfahren ist kennzeichnend, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Prüflings von den Prüfern unmittelbar auf der Grundlage seiner in dem Verfahren erbrachten Leistung bei der Bearbeitung einer ihm gestellten Aufgabe ermittelt werden. 55\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Antragsteller wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2023 teilweise geändert. § 7, § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6, § 9 Abs. 8 und § 9 Abs. 9 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Ersatzschulen vom 5. März 2007 (GV.NRW. S. 130) in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ersatzschulen vom 30. Juni 2020 (GV.NRW. S. 659) werden für unwirksam erklärt.\n\nIm Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Antragsteller zu 1 und 2, eingetragene Vereine, sind Träger freier Waldorfschulen in Nordrhein-Westfalen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinne von § 100 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW genehmigt sind. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Musiklehrer an einer nordrhein-westfälischen Privatschule mit waldorfpädagogischem Hintergrund. Sie besitzen dementsprechende unbefristete Unterrichtsgenehmigungen für die Klassen 1 bis 8. \n\n2\\. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen § 7, § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und § 9 Abs. 7 bis 9 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Ersatzschulen (Ersatzschulverordnung - ESchVO NRW) vom 5. März 2007 (GV.NRW. S. 130) in der Fassung der am 13. Juli 2020 bekannt gemachten und am 1. August 2020 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ersatzschulen vom 30\\. Juni 2020 (GV.NRW. S. 659). Die angegriffenen Vorschriften betreffen die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW für die Lehrkräfte in den nordrhein-westfälischen Ersatzschulen. Sie sind durch die vom Landesministerium für Schule und Bildung (Ministerium) auf der Grundlage von § 104 Abs. 6 SchulG NRW erlassenen Vierten Änderungsverordnung neu gefasst worden. Sie haben folgenden Wortlaut: § 7 Feststellung der Eignung der Lehrerinnen und Lehrer (1) Der dem Schulträger obliegende Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrerin oder des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nach § 102 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes NRW ist in einem Feststellungsverfahren zu erbringen. Der Schulträger beantragt unter Vorlage der Unterlagen nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 bei der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde die Durchführung des Feststellungsverfahrens. Diese entscheidet über die Zulassung der Bewerberin oder des Bewerbers zum Verfahren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. (2) Zum Feststellungsverfahren wird zugelassen, wer 1\\. a) gemäß § 10 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 308) in der jeweils geltenden Fassung einen Studienabschluss in einem gemäß § 11 des Lehrerausbildungsgesetzes in Verbindung mit der Lehramtszugangsverordnung vom 25. April 2016 (GV. NRW. S. 211) in der jeweils geltenden Fassung akkreditierten Studiengang für ein Lehramt der angestrebten Schulform und das angestrebte Fach erworben hat, b) eine Prüfung bestanden hat, die gemäß § 14 des Lehrerausbildungsgesetzes als gleichwertig geeignet für den Zugang zum Vorbereitungsdienst in einem der angestrebten Schulform entsprechenden Lehramt anerkannt worden ist, oder c) in einem Fach (Unterrichtsfach, berufliche Fachrichtung oder Lernbereich) der jeweiligen Schulform und Schulstufe einen Hochschulabschluss an einer Hochschule, Kunst- und Musikhochschule, der Deutschen Sporthochschule Köln oder als Abschluss eines Masterstudiums an einer Fachhochschule erworben hat, der auf einer Regelstudienzeit von insgesamt mindestens sieben Semestern beruht, 2\\. die für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse besitzt, und 3\\. auf der Grundlage eines Hochschulabschlusses nach Nummer 1 eine mindestens 18-monatige Unterrichtspraxis besitzt a) an einer Schule der angestrebten Schulform in dem Fach, in dem das Feststellungsverfahren durchgeführt werden soll oder b) im Bereich der Sonderpädagogik am angestrebten Ort sonderpädagogischer Förderung nach § 20 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW in dem Fach und in Verbindung mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt, in dem das Feststellungsverfahren durchgeführt werden soll. (3) Bei erfolgreichem Abschluss einer mindestens einjährigen, auf die besonderen pädagogischen Zielsetzungen der jeweiligen Schule ausgerichteten theoretisch-schulpraktischen Ausbildung in einer entsprechenden Ausbildungseinrichtung beträgt die Unterrichtspraxis nach Absatz 2 Nummer 3 mindestens zwölf Monate. (4) Für eine Tätigkeit im Rahmen sonderpädagogischer Förderung wird zum Feststellungsverfahren auch zugelassen, wer 1\\. eine nicht auf die Lehramtsbefähigung für sonderpädagogische Förderung bezogene Lehramtsbefähigung nach dem Lehrerausbildungsgesetz und 2\\. eine sonderpädagogische Zusatzausbildung mit einem Mindestumfang von 60 Semesterwochenstunden nachweist. (5) Zum Feststellungsverfahren wird ferner zugelassen, wer 1\\. a) eine andere, wissenschaftlich und pädagogisch gleichwertig qualifizierende Ausbildung durchlaufen oder b) durch eigene wissenschaftliche oder künstlerische Studien gleichwertige Leistungen erbracht hat, 2\\. eine dieser Qualifikation im Wesentlichen entsprechende außerschulische Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten und 3\\. mindestens zwei Jahre Unterrichtspraxis entsprechend der künftig auszuübenden Tätigkeit besitzt a) an einer Schule der angestrebten Schulform in dem Fach, in dem das Feststellungsverfahren durchgeführt werden soll, oder b) am angestrebten Ort sonderpädagogischer Förderung nach § 20 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW in dem Fach und in Verbindung mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt, in dem das Feststellungsverfahren durchgeführt werden soll. (6) Zum Feststellungsverfahren wird nicht zugelassen, wer bereits 1\\. eine für den Zugang zum Vorbereitungsdienst vorausgesetzte Prüfung oder 2\\. eine Staatsprüfung für ein Lehramt während des Vorbereitungsdienstes oder einer berufsbegleitenden Ausbildung endgültig nicht bestanden hat. (7) Die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erteilte befristete Unterrichtsgenehmigung ist mit der Auflage zu versehen, dass die Unterrichtspraxis von einer durch den Schulträger möglichst im Einvernehmen bestimmten erfahrenen Lehrkraft, deren Unterrichtstätigkeit nach § 102 des Schulgesetzes NRW angezeigt oder unbefristet genehmigt worden ist, im Umfang von 1\\. für die Lehrkräfte nach Absatz 2 durchschnittlich mindestens drei Wochenstunden begleitet wird, 2\\. für die Lehrkräfte nach Absatz 5 durchschnittlich mindestens fünf Wochenstunden begleitet wird. Abweichend ist die Begleitung nach Nummer 1 im Umfang von durchschnittlich mindestens eineinhalb Wochenstunden sicherzustellen, wenn die zum Feststellungsverfahren nach Absatz 2 zugelassene Lehrkraft eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausübt. Die Begleitung nach Nummer 2 im Umfang von durchschnittlich mindestens drei Wochenstunden ist sicherzustellen, wenn die zum Feststellungsverfahren nach Absatz 5 zugelassene Lehrkraft eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausübt. Eine unbefristete Unterrichtsgenehmigung nach § 9 reicht für die Begleitung nicht aus, Abweichendes gilt nach § 9 Absatz 4. (8) Nach Zulassung der Bewerberin oder des Bewerbers wird das Feststellungsverfahren von der oberen Schulaufsichtsbehörde durchgeführt. Dieses soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Hierzu erteilt die obere Schulaufsichtsbehörde eine befristete Unterrichtsgenehmigung für einen Zeitraum von sechs Monaten. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die eine als Zugang zum Vorbereitungsdienst zugelassene Prüfung abgelegt haben, stützt sich das Feststellungsverfahren auf 1\\. eine schriftliche Arbeit und eine unterrichtspraktische Prüfung je Fach, im Rahmen sonderpädagogischer Förderung je Fach in Verbindung mit einem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt und 2\\. ein Kolloquium von etwa 45 Minuten Dauer. Die Bestimmungen der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung vom 10. April 2011 (GV. NRW. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung sind auf die schriftliche Arbeit, die unterrichtspraktische Prüfung und das Kolloquium sinngemäß anzuwenden. In allen übrigen Fällen findet über die Anforderungen des Satzes 4 hinaus im Rahmen des Feststellungsverfahrens eine mündliche Prüfung von mindestens 60 Minuten Dauer statt. Dabei umfassen die Aufgabenstellungen insbesondere bildungswissenschaftliche und fachdidaktische Themen. Die mündliche Prüfung ist unter Berücksichtigung der Vorbildung und der bisherigen Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers an den inhaltlichen Anforderungen des jeweiligen Faches und des jeweiligen sonderpädagogischen Förderschwerpunkts auszurichten. (9) Das Feststellungsverfahren ist unter Berücksichtigung der besonderen organisatorischen Gliederung der Ersatzschule an den Anforderungen für das Lehramt auszurichten, das der Schulform und den Aufgaben sonderpädagogischer Förderung zuzuordnen ist, innerhalb der die Lehrerin oder der Lehrer tätig werden soll. Der jeweilige Schulform- oder Förderschwerpunkt ist dabei zu berücksichtigen. (10) Die Entscheidung, ob die wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrerin oder des Lehrers für das Lehramt durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wurde, trifft die obere Schulaufsichtsbehörde. Sie stellt als Ergebnis der Prüfung fest, ob die Lehrerin oder der Lehrer Leistungen erbracht hat, die den Anforderungen des betreffenden Lehramts in allen Teilen der Prüfung im Wert gleichkommen. Eine Gleichwertigkeit der Leistung ist dann nicht gegeben, wenn die Qualifikation der Lehrerin oder des Lehrers eindeutig hinter den Anforderungen an die Kompetenzen und Standards zurücksteht, die für den öffentlichen Schuldienst nach § 26 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung vorausgesetzt werden. Stellt die obere Schulaufsichtsbehörde als Ergebnis der Prüfung fest, dass eine Gleichwertigkeit der Leistungen nicht gegeben ist, führt sie auf Antrag des Schulträgers innerhalb von sechs Monaten eine einmalige Wiederholungsprüfung durch. Die befristete Unterrichtsgenehmigung der Lehrerin oder des Lehrers nach Absatz 8 wird zu diesem Zweck um maximal sechs weitere Monate verlängert. Der erfolgreiche Abschluss des Feststellungsverfahrens führt nicht zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung. § 9 Unterrichtsgenehmigung für Lehrerinnen und Lehrer an Waldorfschulen und Waldorfförderschulen (§ 100 Absatz 6 des Schulgesetzes NRW) (1) ... (2) *[Anm.: Der nicht angegriffene Satz 1 lautet:* Voraussetzung für die Unterrichtsgenehmigung als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer ist der Nachweis 1\\. einer waldorfeigenen Zusatzausbildung und a) eines den fachlichen Anforderungen gemäß § 10 des Lehrerausbildungsgesetzes in Verbindung mit der Lehramtszugangsverordnung entsprechenden Studienabschlusses in einem akkreditierten Studiengang oder b) einer gemäß § 14 des Lehrerausbildungsgesetzes als gleichwertig für den Zugang zum Vorbereitungsdienst anerkannten Prüfung, 2\\. eines Fachstudiums, das mit einer Hochschulabschlussprüfung oder einem Ersten Staatsexamen abgeschlossen worden ist, und eines Master of Arts in Pädagogik in einem akkreditierten waldorfspezifischen Studiengang an einer Hochschule oder 3\\. der allgemeinen Hochschulreife oder einer anderen zur Zulassung zu einem Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule berechtigenden Vorbildung und einer mindestens fünfjährigen grundständigen Ausbildung als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer an waldorfeigenen Ausbildungsinstituten.] *[Anm.: Die angegriffenen Sätze 2 - 6 lauten:]* Die Ausbildung nach Nummer 3 erfolgt mit einem Mindeststundenumfang von 300 Leistungspunkten nach dem European Credit Transfer System. 170 Leistungspunkte entfallen auf die Ausbildung am waldorfeigenen Ausbildungsinstitut, 130 Leistungspunkte entfallen auf die Ausbildung an der Schule. Ein Leistungspunkt entspricht einem Arbeitsaufwand von 25 bis 30 Stunden. Die Ausbildung beinhaltet die Bereiche Persönlichkeitsbildung im Umfang von 60 Leistungspunkten, Pädagogik im Umfang von 60 Leistungspunkten, Fachbereiche des Hauptunterrichts im Umfang von 90 Leistungspunkten (Muttersprachlicher Unterricht, Mathematikunterricht und Sachunterricht im Umfang von je 30 Leistungspunkten), Fachunterricht in einem oder zwei weiteren Fächern (Eurythmie, Fremdsprachen, Gartenbau, Handarbeit, Handwerk\u002F​Bildende Kunst, Musik, Audiopädie, Natur und Umweltpädagogik, oder Fachbereich Sonderpädagogik\u002F​Heilpädagogik) im Umfang von insgesamt 60 Leistungspunkten sowie Initiativprojekte im Umfang von insgesamt 10 Leistungspunkten. Die Ausbildung wird mit einer Prüfung abgeschlossen, die zwei Hausarbeiten im Umfang von 8 und 20 Leistungspunkten einschließt. ... (7) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann auf Antrag des Schulträgers ferner eine Unterrichtsgenehmigung gemäß § 102 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW für Lehrerinnen und Lehrer erteilen, die Unterricht in Fächern erteilen, die im entsprechenden öffentlichen Schulsystem nicht unterrichtet werden. Die Unterrichtsgenehmigung setzt voraus, dass die Lehrerin oder der Lehrer eine mindestens zweijährige, auf die besonderen pädagogischen Zielsetzungen der jeweiligen Schule ausgerichtete theoretisch-schulpraktische Ausbildung in einer entsprechenden Ausbildungseinrichtung erfolgreich abgeschlossen hat. (8) Für Lehrerinnen und Lehrer, die Unterricht ab Klasse 9 in Waldorfschulen oder Waldorfförderschulen erteilen, gilt § 7 dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass für den Unterricht ab Klasse 9 die Anforderungen den Lehramtsbefähigungen für die entsprechenden Schulstufen, für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt oder die entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkte öffentlicher Schulen gleichwertig sein müssen. Die Schulform- und -stufenzuordnung richten sich nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3. (9) Die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrerinnen und Lehrer nach Absatz 8 ist ausgeschlossen, wenn die Lehrerin oder der Lehrer 1\\. eine für den Zugang zum Vorbereitungsdienst vorausgesetzte Prüfung oder 2\\. eine Staatsprüfung für ein Lehramt während des Vorbereitungsdienstes oder einer berufsbegleitenden Ausbildung endgültig nicht bestanden hat oder 3\\. ein Feststellungsverfahren nach § 7 abschließend zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Leistungen der Lehrerin oder des Lehrers nicht gleichwertig sind. ... \n\n3\\. Der bei dem Oberverwaltungsgericht am 13. Juli 2021 anhängig gemachte Normenkontrollantrag der Antragsteller richtet sich in erster Linie gegen das in § 7 ESchVO NRW geregelte Feststellungsverfahren als solches. Weil der Landesverordnungsgeber dieses Verfahren \\- mit Blick auf die Lehrkraftbewerber - als berufseröffnendes Prüfungsverfahren ausgestaltet habe, finde es in der Verordnungsermächtigung aus § 104 Abs. 6 SchulG NRW keine hinreichende Stütze und verstoße in seiner Gesamtheit gegen das den Trägern der Privatschulen zustehende Grundrecht der Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 GG sowie gegen das Berufsfreiheitsgrundrecht der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG. Darüber hinaus seien die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Unabhängig von der Rechtswidrigkeit des Feststellungsverfahrens als solches seien die in § 7 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 7 Abs. 6 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen nicht mit Art. 7 Abs. 4 bzw. Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Gegen diese grundrechtlichen Gewährleistungen verstießen jenseits der das Feststellungsverfahren betreffenden Bestimmungen auch die zur Überprüfung gestellten Sonderregelungen hinsichtlich der Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in Waldorfschulen und Waldorfförderschulen (im Folgenden einheitlich: Waldorfschulen) in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und Abs. 7 bis 9 ESchVO NRW. \n\n4\\. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Zwar sei der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a und § 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die einjährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei gewahrt. Sie habe für die angegriffenen Vorschriften mit der Verkündung der Vierten Verordnung zur Änderung der Ersatzschulverordnung am 13. Juli 2020 neu zu laufen begonnen. Die Normen enthielten im Vergleich mit ihren Vorgängerregelungen in § 5 und § 6 ESchVO NRW a. F. neben einigen für die Antragsteller günstigeren Bestandteilen durchaus auch \\- von dem Oberverwaltungsgericht im Einzelnen bezeichnete - Bestimmungen, die eine erstmalige Belastung darstellten. Ferner seien die Antragsteller zu 1 und 2 wegen einer möglichen Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 7 Abs. 4 GG und die Antragsteller zu 3 und 4 im Hinblick auf eine mögliche Betroffenheit in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Rechtsstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Schließlich stehe allen Antragstellern das für den Normenkontrollantrag erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. \n\n5\\. Der Normenkontrollantrag sei jedoch unbegründet. Die von den Antragstellern zur Überprüfung gestellten Vorschriften seien mit den als verletzt gerügten Bestimmungen des höherrangigen Rechts, insbesondere mit der Gewährleistung der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG - unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG enthaltenen Vorbehalts, dass die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürften - sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. \n\n6\\. Dies gelte zunächst für die in § 7 Abs. 2 bis 6 ESchVO NRW geregelten Voraussetzungen einer Zulassung zum Feststellungsverfahren. Es gehe ins Leere, wenn die Antragsteller rügten, § 7 Abs. 2, 3 und 5 ESchVO NRW stellten höhere Anforderungen an die Zulassung zum Feststellungsverfahren, als sie für Auszubildende im Vorbereitungsdienst und für Seiteneinsteiger in Bezug auf den öffentlichen Schuldienst bestünden. Zutreffend sei vielmehr, dass ein Ersatzschulträger dieselben Möglichkeiten der Gewinnung von Lehrpersonal nutzen könne, die den Trägern öffentlicher Schulen zur Verfügung stünden. Ihm komme darüber hinaus der für einen Seiteneinstieg an öffentlichen Schulen nicht bestehende Weg des § 7 Abs. 5 ESchVO NRW zugute. Nicht zu beanstanden sei auch der in § 7 Abs. 6 ESchVO NRW vorgesehene Ausschluss eines Lehrkraftbewerbers von der Zulassung zum Feststellungsverfahren nach einem Scheitern in Bezug auf einen lehramtsbezogenen Abschluss. Dieser Zulassungsausschluss schränke die von Art. 7 Abs. 4 GG umfasste Freiheit der Ersatzschulträger zur Auswahl ihrer Lehrkräfte nicht unzulässig ein, weil er durch den Nichtzurückstehensvorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG gerechtfertigt sei. Ebenso wenig stehe er in Widerspruch zum Grundrecht der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil er schulform-, fach- und lehramtsbezogen zu verstehen sei, deshalb keinen generellen Ausschluss vom Lehrerberuf zur Folge habe und jedenfalls zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts - der Umsetzung des Nichtzurückstehensvorbehalts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG - gerechtfertigt sei. \n\n7\\. Ferner sei mit den in § 7 Abs. 8 bis 10 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen über die Durchführung des Feststellungsverfahrens keine Verletzung der Privatschulfreiheit der Schulträger nach Art. 7 Abs. 4 GG oder des Grundrechts der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG und auch nicht eine solche der Garantie effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG oder des Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verbunden. Außerdem hielten die Vorschriften den durch die Ermächtigungsgrundlage des § 104 Abs. 6 SchulG NRW gezogenen Rahmen ein. \n\n8\\. Das Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO NRW sei - wie schon dasjenige nach der Vorgängervorschrift des § 5 ESchVO NRW a. F. - als ein eigenständiges Verwaltungsverfahren einzuordnen, das dem von dem Ersatzschulträger zu erbringenden Nachweis der hinreichenden wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung von Lehrkräften ohne eine Vor- und Ausbildung im Sinne des § 102 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW durch gleichwertige freie Leistungen nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW und damit der Sicherstellung des Nichtzurückstehensvorbehalts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG diene. Der Verordnungsgeber habe das Verfahren bewusst nicht als ein berufseröffnendes, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegendes Prüfungsverfahren ausgestaltet. Dementsprechend seien die für ein solches Verfahren erforderlichen Verfahrens- und Bewertungsvorschriften nicht normiert worden. Das Feststellungsverfahren diene ausschließlich den Interessen des Ersatzschulträgers und nicht auch denjenigen der Lehrkraft, die der Ersatzschulträger zu beschäftigen beabsichtige. Folgerichtig habe der Lehrkraftbewerber keinen Anspruch auf Zulassung zum Verfahren und auf dessen Durchführung. Ein entsprechendes Antragsrecht habe nur der Ersatzschulträger, dem allein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ESchVO NRW der Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW obliege. \n\n9\\. Auch finde im Feststellungsverfahren nach § 7 Abs. 8 Satz 5 ESchVO NRW die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP NRW) vom 10. April 2011 (GV.NRW. S. 218) nur sinngemäß mit einzelnen ihrer Bestimmungen Anwendung. Soweit in der Ersatzschulverordnung von einer Prüfung die Rede sei, komme dem keine Aussagekraft zu. Die in § 7 Abs. 8 ESchVO NRW genannten Verfahrensbestandteile der schriftlichen Arbeit, der unterrichtspraktischen Prüfung, des Kolloquiums und der mündlichen Prüfung hätten zwar einen prüfungsähnlichen Charakter, seien jedoch keine Prüfungen. Der Landesnormgeber sei in Ansehung des ihm durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG eröffneten Regelungsspielraums nicht gehindert gewesen, dem Feststellungsverfahren eine ausschließlich ersatzschulrechtliche Bedeutung beizumessen und es nicht auf die Bewertung vorgelegter Nachweise zu beschränken. Er habe es auch nicht als mit Blick auf die Lehrkraftbewerber berufseröffnende Prüfung mit entsprechenden subjektiven Verfahrensrechten für diese ausgestalten müssen. Der mit der Durchführung des Verfahrens etwa verbundene mittelbare Eingriff in die Berufsfreiheit der Lehrkraftbewerber sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. \n\n10\\. Genügt werde auch den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Eignung der Lehrkraftbewerber unterliege im Grundsatz der vollen gerichtlichen Überprüfung. Eingeschränkt sei die gerichtliche Kontrolldichte nur in Bezug auf die prüfungsähnlichen Bestandteile des Feststellungsverfahrens. In Bezug auf diese komme den prüfenden Bediensteten der oberen Schulaufsichtsbehörde ein Wertungsspielraum zu, der dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum ähnele. Es sei indes hier wie dort gerechtfertigt, die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden sei, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe und Verfahrensvorschriften Beachtung gefunden hätten und man keine sachfremden Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt habe. \n\n11\\. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG finde im vorliegenden Fall, in dem es nicht um die Ausfüllung eines ausdrücklichen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts gehe, keine Anwendung. Die Verordnungsermächtigung aus § 104 Abs. 6 SchulG NRW erfasse nicht nur verfahrensrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Regelungen im Hinblick auf den in § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW genannten Nachweis der Eignung einer Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen und werde durch die Regelungen zur Durchführung des Feststellungsverfahrens nicht überschritten. \n\n12\\. Schließlich bestünden insbesondere im Hinblick auf den - in angepasster Form anzuwendenden \\- Nichtzurückstehensvorbehalt aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG keine Bedenken gegen die von den Antragstellern angegriffenen, an die Studienordnung des Instituts für Waldorfpädagogik in Witten-Annen vom August 2015 angelehnten Bestimmungen in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und Abs. 7 ESchVO NRW betreffend die Unterrichtsgenehmigung für Klassenlehrer an Waldorfschulen in den Klassen 1 bis 8. Gleiches gelte für die in § 9 Abs. 7 bis 9 ESchVO NRW normierten Maßgaben für die Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Waldorfschulen ab Klasse 9. \n\n13\\. Mit ihrer von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf eine Erklärung der Vorschriften als ungültig weiter. Sie machen in Konkretisierung und Erweiterung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend: Das in § 7 ESchVO NRW geregelte Feststellungsverfahren verletze als solches die den Schulträgern nach Art. 7 Abs. 4 GG zustehende Privatschulfreiheit und in Verbindung damit die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die Privatschulfreiheit lasse - auch unter Berücksichtigung ihrer immanenten Begrenzung durch den Nichtzurückstehensvorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG - nur die Forderung eines Nachweises der wissenschaftlichen Ausbildung bzw. der gleichwertigen Leistungen eines Lehrkraftbewerbers durch entsprechende Unterlagen, nicht aber eine von einem solchen Nachweis unabhängige Überprüfung der Eignung eines Bewerbers im Rahmen eines normativ geregelten besonderen Verfahrens zu. Überdies erfordere die von der Privatschulautonomie aus Art. 7 Abs. 4 GG umfasste Lehrmethodenfreiheit eine darauf abstellende besondere Lehrerausbildung. Den Privatschulen müssten auch Lehrkräfte zur Auswahl zur Verfügung stehen, die über eine von Lehrkräften an öffentlichen Schulen abweichende Qualifikation verfügten. Durch den Vorbehalt in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG werde insoweit ein auf die konkrete Privatschule zu beziehender Gleichwertigkeitsmaßstab im Sinne einer bloßen Niveaugleichheit statuiert. Dieser Maßstab gebiete eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung und schließe einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Schulaufsichtsbehörde aus. In Widerspruch zu alledem erlaube es das in § 7 ESchVO NRW als standardisiertes Prüfungsverfahren ausgestaltete Feststellungsverfahren der Schulaufsichtsbehörde, eigenständig staatlich vorgegebene Prüfungsleistungen abzufordern, deren gerichtliche Kontrolle eingeschränkt sei. Dadurch seien neben der Privatschulfreiheit der Schulträger aus Art. 7 Abs. 4 GG das Berufsfreiheitsgrundrecht der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG - dies schon wegen des Fehlens der für ein berufseröffnendes Prüfungsverfahren erforderlichen Verfahrensregelungen - sowie wiederum das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. \n\n14\\. Die Antragsteller wenden sich weiterhin auch gegen einzelne der in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen. Sie rügen, es komme entgegen dem Oberverwaltungsgericht nicht darauf an, ob die Ersatzschulträger durch § 7 Abs. 2, 3 und 5 ESchVO NRW in Bezug auf die Eingangsvoraussetzungen für Lehrkräfte im Vergleich mit den öffentlichen Schulen benachteiligt würden. In jedem Fall werde der Maßstab der Gleichwertigkeit der Lehrkräfteausbildung durch die in § 7 Abs. 5 Nr. 2 ESchVO NRW enthaltene Forderung einer außerschulischen Berufspraxis von zweieinhalb Jahren verletzt. Ferner schränke der in § 7 Abs. 6 ESchVO NRW normierte Ausschluss eines Lehrkraftbewerbers vom Feststellungsverfahren nach einem Scheitern in der lehramtsbezogenen Ausbildung auch in der einschränkenden Normauslegung durch das Oberverwaltungsgericht die den Ersatzschulen durch Art. 7 Abs. 4 GG gewährleisteten Freiheiten der Lehrmethode und der Auswahl des Lehrpersonals sowie die Berufsfreiheit der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig ein. \n\n15\\. Aus dem Kreis der in § 9 ESchVO NRW enthaltenen Sonderregelungen für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Klassenlehrer in Waldorfschulen, halten die Antragsteller § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW bereits wegen des Bezugs dieser Normen auf das Feststellungsverfahren des § 7 ESchVO NRW für bundesrechtswidrig. Sie greifen darüber hinaus § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW mit dem Argument an, der Antragsgegner habe die Ausbildungsordnung des Instituts für Waldorfpädagogik in Witten-Annen, die als solche nicht zu beanstanden sei, nicht für den gesamten Bereich der Waldorfklassenlehrerausbildung zwingend vorschreiben dürfen. Dem stünden die durch Art. 7 Abs. 4 GG geschützten Freiheiten der Lehrmethode und der Auswahl des Lehrpersonals entgegen. Gleiches gelte in Bezug auf § 9 Abs. 7 ESchVO NRW. Wenn diese Vorschrift eine Unterrichtsgenehmigung für Waldorflehrer in Fächern, die im entsprechenden öffentlichen Schulsystem nicht unterrichtet würden (sog. waldorfspezifische Fächer), an qualifizierende Voraussetzungen knüpfe, könne dies durch den Nichtzurückstehensvorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG schon deshalb nicht gerechtfertigt sein, weil ein Vergleich mit den öffentlichen Schulen nicht möglich sei. Hinzu komme, dass die Vorschrift in unzulässiger Weise als Ermessenregelung ausgestaltet sei. \n\n16\\. Der Antragsgegner tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n17\\. Die zulässige Revision der Antragsteller zu 1 und 2 ist begründet, soweit das Oberverwaltungsgericht ihren Normenkontrollantrag in Bezug auf § 7, § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 sowie § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW abgelehnt hat. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag in Übereinstimmung mit § 47 VwGO für zulässig erachtet, ihm jedoch in der Sache unter Verletzung revisiblen Rechts den Erfolg versagt. Auf diesem Rechtsverstoß beruht das angefochtene Urteil im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Demgegenüber steht die erstinstanzliche Ablehnung des Normenkontrollantrags im Hinblick auf § 9 Abs. 7 ESchVO NRW mit sachlichem Bundesrecht im Einklang. \n\n18\\. In gleicher Weise wie die Revision der Antragsteller zu 1 und 2 ist diejenige der Antragsteller zu 3 und 4 zu beurteilen, mit Ausnahme des Angriffs auf die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW. Hinsichtlich dieser Vorschriften ist der Normenkontrollantrag der Antragsteller zu 3 und 4 entgegen der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts bereits unzulässig. Jedoch erweist sich diesbezüglich die in der Sache gegen revisibles Recht verstoßende Ablehnung des Antrags durch die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig. \n\n19\\. Diese Einzelbeurteilungen in einem alle vier Antragsteller umfassenden Tenor vereinend, sind von den zur Überprüfung gestellten verordnungsrechtlichen Vorschriften § 7, § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 sowie § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter teilweiser Änderung des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären. Im Übrigen ist die Revision nach § 144 Abs. 2 bzw. Abs. 4 VwGO zurückzuweisen. \n\n20\\. 1\\. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem von dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber durch § 109a und § 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW auf Grund der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eröffneten Normenkontrollverfahren den Antrag der Antragsteller zu 1 und 2 zu Recht im Hinblick auf sämtliche angegriffenen Normen der Ersatzschulverordnung als zulässig erachtet. Den Antrag der Antragsteller zu 3 und 4 hätte es demgegenüber nicht uneingeschränkt, sondern nur hinsichtlich § 7 sowie § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW als zulässig behandeln dürfen. In Bezug auf § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW ist der Antrag dieser beiden Antragsteller unzulässig. \n\n21\\. Von den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO ist insbesondere für alle Antragsteller die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewahrt (a.) und die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis gegeben (b.). Den Antragstellern zu 3 und 4 steht jedoch für eine Normenkontrolle von § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Seite (c.). \n\n22\\. a. Die Antragsteller haben mit dem am 13. Juli 2021 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Normenkontrollantrag die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierte Antragsfrist von einem Jahr nach der Bekanntmachung der streitbefangenen Rechtsvorschriften eingehalten. Die Frist hatte gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach dem 13. Juli 2020 zu laufen begonnen. An diesem Datum wurde die Vierte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulverordnung, durch die die von dem Normenkontrollantrag umfassten Rechtsvorschriften in § 7, § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und § 9 Abs. 7 bis 9 ESchVO NRW ihre von den Antragstellern angegriffene Fassung erhalten haben, im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die einjährige Antragsfrist sei für die genannten Rechtsvorschriften ungeachtet des Umstands neu in Gang gesetzt worden, dass in § 5 und § 6 ESchVO NRW a. F. einschlägige Vorgängerregelungen enthalten waren, steht nicht in Widerspruch zu revisiblem Recht. \n\n23\\. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezieht sich auf die konkret zur Überprüfung gestellten Normen. Handelt es sich um geänderte Normen, so beginnt die Frist nur dann nicht neu zu laufen, wenn die Neufassung offenkundig keine inhaltlichen Änderungen bewirkt. Dabei ist es eine Frage der systematischen Auslegung, ob eine selbst unverändert gebliebene Regelung im Kontext mit geänderten anderen Vorschriften eine neue belastende Wirkung entfaltet. Die klarstellende Änderung einer Vorschrift führt auch dann zu einer neuen Beschwer für die Betroffenen, wenn die Modifikation deren Anwendungsbereich eindeutiger zum Ausdruck bringt und damit präzisiert (vgl. in Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2024 \\- 8 CN 2.23 - BVerwGE 184, 102 Rn. 18). Handelt es sich bei den Normen, die im Hinblick auf die Ermittlung einer für den - erneuten - Anlauf der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO notwendigen neuen Beschwer der Antragsteller auszulegen sind, um irrevisibles Landesrecht, ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO an das Ergebnis einer von der Vorinstanz vorgenommenen Normauslegung gebunden (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2021 - 6 BN 1.21 - NVwZ 2022, 70 Rn. 12). \n\n24\\. Hiernach ist zum einen maßgeblich, dass das Oberverwaltungsgericht § 7 sowie § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und Abs. 7 bis 9 ESchVO NRW in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung als einen geschlossenen Regelungskomplex begriffen hat, der einer gemeinsamen, von den übrigen Verordnungsbestimmungen gesonderten Beurteilung zugänglich ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass das vorinstanzliche Urteil auf eine mit diesem landesrechtlichen Regelungskomplex verbundene neue Beschwer der Antragsteller geschlossen hat. Es hat im Zuge einer materiell-rechtlichen Vergleichsbetrachtung mit den Vorgängerregelungen in § 5 und § 6 ESchVO NRW a. F. in beachtlichem Umfang Vorschriften mit einem bisher nicht bestehenden belastenden Gehalt identifiziert. \n\n25\\. b. Die Antragsbefugnis der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht in Zweifel. Die Antragsteller zu 1 und 2 sind als eingetragene Vereine und Träger von genehmigten Ersatzschulen eigener Art im Sinne von § 100 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW Träger des Grundrechts der Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 GG (hier und im Folgenden: i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG). Die Antragsteller zu 3 und 4 können sich auf das Berufsfreiheitsgrundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Hierfür ist es ohne Belang, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 2 ESchVO NRW nur ein privater Schulträger und nicht ein Lehrkraftbewerber die Durchführung eines Feststellungsverfahrens beantragen kann (vgl. in diesem Sinne zum nordrhein-westfälischen Landesrecht: BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 1969 - 7 CB 63.68 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 10 S. 11 und vom 8. März 2010 - 2 B 110.09 - juris Rn. 12 f.). Das Oberverwaltungsgericht hat es \\- ausgehend von dem Vortrag der Antragsteller - zutreffend als möglich erachtet, dass die Antragsteller durch die angegriffenen Rechtsvorschriften in den genannten Rechten verletzt sein können (zu dem § 42 Abs. 2 VwGO entlehnten Möglichkeitsmaßstab des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO näher: BVerwG, Urteile vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 \u003C211>, vom 26. September 2012 - 6 CN 1.11 - BVerwGE 144, 195 Rn. 12 und vom 29\\. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 - NVwZ 2021, 331 Rn. 18). \n\n26\\. c. Indes fehlt den Antragstellern zu 3 und 4, soweit sie sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW wenden, das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht verkannt. \n\n27\\. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis stellt für alle der Verwaltungsgerichtsordnung unterliegenden Verfahren eine dem Begriff des Bundesrechts nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unterfallende ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Es soll im Zusammenhang mit § 47 VwGO verhindern, dass die Normenkontrollgerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für die Antragsteller wertlos bzw. nutzlos ist (vgl. näher: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 CN 1.22 - juris Rn. 17 f.). In diesem Sinne nehmen die Antragsteller zu 3 und 4 die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle mit ihrem Begehren auf eine Überprüfung der in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Klassenlehrer in Waldorfschulen in den Klassen 1 bis 8 unnötig in Anspruch. Die Erklärung der genannten Bestimmungen als unwirksam kann ihre Rechtsstellung in keiner Weise verbessern, weil sie nach ihrem eigenen Vortrag bereits im Besitz einer entsprechenden Unterrichtsgenehmigung sind. \n\n28\\. 2\\. In der Sache hat das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht sämtliche angegriffenen verordnungsrechtlichen Normen - das heißt § 7 sowie § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6, Abs. 8 und Abs. 9 ESchVO NRW - im Einklang mit Bundesrecht gesehen. Ein solcher Einklang besteht nur in Bezug auf § 9 Abs. 7 ESchVO NRW. \n\n29\\. Als bundesrechtliche Maßstabsnormen heranzuziehen sind - jeweils in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG - die den privaten Schulträgern in Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistete Privatschulfreiheit (a.) und das Berufsfreiheitsgrundrecht der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG (b.). Hinzu kommen die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze betreffend die Bestimmtheit landesgesetzlicher Verordnungsermächtigungen (c.). \n\n30\\. a. Nach den für den vorliegenden Fall relevanten Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in ihrer Rechtsprechung zum Grundrecht der Privatschulfreiheit entwickelt haben (aa.), ist weder mit dem Feststellungsverfahren als solchem, das heißt bei einer Gesamtbetrachtung der in § 7 ESchVO NRW vorgesehenen Regelungen (bb.) noch mit der verordnungsrechtlichen Ausgestaltung dieses Verfahrens (cc.) eine Verletzung des Art. 7 Abs. 4 GG verbunden. Ebenso wenig ergibt sich eine solche Verletzung aus der Mehrzahl der streitbefangenen Sonderregelungen für die Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in Waldorfschulen in § 9 ESchVO NRW. Von diesen Regelungen verstoßen nur diejenigen des § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW gegen die grundrechtliche Gewährleistung der Privatschulfreiheit (dd.). \n\n31\\. aa. Nach Art. 30 und Art. 70 ff. GG haben die Länder die ausschließliche Befugnis zur Regelung des Privatschulwesens. Eine Schranke in sachlicher Hinsicht für derartige Regelungen bildet Art. 7 Abs. 4 GG. Diese Norm gewährleistet in ihrem Satz 1 unter Absage an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit, Privatschulen zu errichten und verbindet mit diesem Freiheitsrecht zugleich eine Garantie der Privatschule als Institution, mit der wiederum eine Schutz- und Förderpflicht des Staates verbunden ist. Kennzeichnend für die Privatschulen ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24\u002F64 - BVerfGE 27, 195 \u003C200 f.> und vom 23. November 2004 - 1 BvL 6\u002F99 - BVerfGE 112, 74 \u003C83>; BVerwG, Urteil vom 13\\. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 \u003C268 f.>). Im Zusammenhang damit steht den Privatschulen grundsätzlich auch das Recht zur Auswahl ihrer Lehrkräfte zu (BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 1969 - 7 CB 63.68 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 10 S. 10 und vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 15). \n\n32\\. Das Recht zur Errichtung von Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen ist gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG durch den Vorbehalt staatlicher Genehmigung beschränkt. Ersatzschulen sind Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen. Sie unterscheiden sich damit von den privaten Ergänzungsschulen, für die vergleichbare öffentliche Schulen in der Regel nicht bestehen und in denen der Schulpflicht nicht genügt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 \\- 1 BvL 24\u002F64 - BVerfGE 27, 195 \u003C201 f., 206 ff.>; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 \u003C266> und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 10). Waldorfschulen sind Ersatzschulen, nicht Ergänzungsschulen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682\u002F88 u. a. - BVerfGE 90, 107 \u003C121>). \n\n33\\. Die Genehmigung als Ersatzschule ist nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu erteilen, wenn die betreffende Privatschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Der Zweck dieses Nichtzurückstehensvorbehalts besteht nicht darin, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu gewährleisten. Er sichert vielmehr das Interesse der Allgemeinheit daran, dass private Schulen anstelle öffentlicher Schulen ohne Einbuße an schulischen Standards besucht werden können, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens in Bezug auf die Ausbildung der Lehrkräfte, die Einrichtungen und die Lehrziele bestehen. Die Schüler von Ersatzschulen sollen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg geschützt werden. Dabei bildet den Bezugspunkt nicht das Ausbildungsniveau der einzelnen Jahrgangsklasse am Ende des jeweiligen Schuljahres, entscheidend ist vielmehr der Abschluss des gesamten Ausbildungsgangs. Den Vergleichsmaßstab bildet insgesamt das öffentliche Schulwesen, wobei keine Gleichartigkeit mit den öffentlichen Schulen, sondern lediglich eine Gleichwertigkeit zu verlangen ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24\u002F64 - BVerfGE 27, 195 \u003C203>; Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759\u002F08 u. a. - NVwZ 2011, 1384 Rn. 15 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22; Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 \\- BVerwGE 112, 263 \u003C267 ff.>, vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 19 und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 27). \n\n34\\. Sind die in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG sowie - hier nicht relevant - in Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG genannten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule erfüllt, besteht ein Anspruch des Schulträgers auf Erteilung der Genehmigung. Die Erfüllung weiterer Genehmigungsvoraussetzungen darf ihm weder durch das Landesrecht noch durch eine bestimmte Ausgestaltung der schulbehördlichen Genehmigungspraxis abverlangt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24\u002F64 - BVerfGE 27, 195 \u003C200>; BVerwG, Urteile vom 11. März 1966 - 7 C 194.64 - BVerwGE 23, 347 \u003C349>, vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 \u003C266> und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 9; Beschluss vom 29. April 2019 - 6 B 141.18 - NVwZ-RR 2019, 686 Rn. 26). Allerdings ist - hierzu nicht in Widerspruch stehend - das Landesrecht zu einer konkretisierenden Ausfüllung des Nichtzurückstehensvorbehalts des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG befugt (BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 14 f., vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22 und vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 16). Dabei bezieht sich die für den vorliegenden Fall bedeutsame dritte Variante des Vorbehalts - die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte betreffend \\- auch auf deren pädagogische bzw. unterrichtspraktische Kenntnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 14). Durch diese Variante des Nichtzurückstehensvorbehalts ist es ohne Weiteres gedeckt, wenn das Landesrecht eine Genehmigung nicht nur, wie in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG ausdrücklich vorgesehen, für die Errichtung bzw. den Betrieb einer Ersatzschule, sondern - wie in Gestalt von § 102 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW - auch für die Ausübung der Tätigkeit als Ersatzschullehrkraft fordert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 \\- Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 13, vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22 f. und vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 14 ff.). \n\n35\\. bb. Das Feststellungsverfahren ist als solches, das heißt bei einer Gesamtbetrachtung der in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Regelungen mit den aus dem Grundrecht der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG ableitbaren Maßstäben vereinbar. Insoweit kann unterstellt werden, dass das Verfahren - wie von den Antragstellern geltend gemacht - im Hinblick auf die Lehrkraftbewerber den Charakter einer berufseröffnenden Prüfung hat, mit welcher die von dem Oberverwaltungsgericht identifizierten partiellen Bewertungsspielräume in spezifischer Weise verbunden sind. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist es nach Art. 7 Abs. 4 GG nicht ausgeschlossen, dass der Landesnormgeber überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Lehrkraftbewerber einführt (aaa.). Er kann dieses Verfahren auch standardisiert ausgestalten und ihm überdies die Gestalt einer berufseröffnenden Prüfung verleihen (bbb.). Ebenso wenig steht Art. 7 Abs. 4 GG den für ein berufseröffnendes Prüfungsverfahren charakteristischen, gerichtlich nur eingeschränkt zu kontrollierenden Bewertungsspielräumen entgegen (ccc.). \n\n36\\. aaa. Die Landesschulaufsichtsbehörden sind nicht auf die Überprüfung der Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkraftbewerber oder der von ihnen erbrachten freien Leistungen anhand der eingereichten Unterlagen beschränkt. Der in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG enthaltene Vorbehalt, dass die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, stellt keine abschließende, verfassungsunmittelbare Ausgestaltung dar. Vielmehr darf der Landesnormgeber diesen Vorbehalt - allein schon, um dessen Leerlaufen zu verhindern \\- in der Weise konkretisieren, dass er ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Lehrkraftbewerber vorsieht. \n\n37\\. bbb. Der Landesnormgeber muss dieses Verfahren nicht auf die Bedürfnisse einer konkreten Privatschule beziehen und dabei gegebenenfalls Einbußen in der Qualifikation der Lehrkräfte hinnehmen. Er darf vielmehr für das Eignungsüberprüfungsverfahren eine standardisierte, sich inhaltlich am Ausbildungsstand der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen orientierende Form vorsehen, die auch - aus Sicht der Lehrkraftbewerber - den Charakter einer berufseröffnenden Prüfung aufweisen kann. \n\n38\\. Den Privatschulen wird durch Art. 7 Abs. 4 GG die Freiheit der Lehrmethode und der Lehrinhalte bei der Unterrichtung ihrer Schüler gewährleistet. Umfasst von dem Grundrecht der Privatschulfreiheit ist auch - wie dargelegt - das Selbstbestimmungsrecht der privaten Schulträger in Bezug auf die Auswahl und die Anstellung von Lehrkräften. Dieses Recht wird jedoch in zulässiger Weise durch Regelungen begrenzt, die - wie es bei dem in § 7 ESchVO NRW normierten Feststellungsverfahren der Fall ist - gemäß dem Vorbehalt aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG einen im Vergleich mit dem Lehrpersonal an öffentlichen Schulen gleichwertigen Qualifikationsstandard der Ersatzschullehrkräfte sichern sollen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 15 und vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 16). \n\n39\\. Die Antragsteller berufen sich für ihren Standpunkt, gefordert werden dürfe nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG nur eine Niveaugleichheit der Ausbildung im Sinne einer fachlichen Annäherung, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anerkennung von DDR-Bildungsabschlüssen nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV als gleichwertig mit Bildungsabschlüssen aus den sog. alten Bundesländern (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 7.97 - juris). Bei der Auslegung dieser staatsvertraglichen Norm musste in der besonderen historischen Situation der Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und der Bevölkerung der ehemaligen DDR in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland auf die beiderseitige Interessenlage der vertragsschließenden Parteien Bedacht genommen werden. Es galt, einen vertretbaren Ausgleich systembedingter Nachteile der Bevölkerung im Beitrittsgebiet beim Start in den beruflichen Wettbewerb im wiedervereinten Deutschland herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 7.97 - juris Rn. 18 ff.). Eine auch nur ansatzweise vergleichbare Problematik besteht bei der Auslegung des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG nicht. \n\n40\\. Stellt man in Rechnung, dass sog. freie Leistungen, auf Grund derer sich - wie in § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW geregelt - ein Bewerber als Lehrkraft an einer Ersatzschule qualifizieren kann, in sehr unterschiedlichen Formen zur Beurteilung anstehen können, tritt das Bedürfnis für ein standardisiertes Verfahren zur Prüfung der Eignung der Bewerber klar hervor. Dies gilt insbesondere in einem großen Land wie Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl von Ersatzschulen und mehreren für die Genehmigungserteilung zuständigen Schulaufsichtsbehörden. Hier liegt die durch ein landesweit einheitliches Verfahren gewährleistete Gleichmäßigkeit des Verwaltungsvollzugs letztlich auch im Interesse der Ersatzschulträger. Für den nordrhein-westfälischen Normgeber war es darüber hinaus ersichtlich von Bedeutung, dass gemäß § 100 Abs. 4 SchulG NRW - abweichend von der Rechtslage in anderen Ländern - mit der Genehmigung von Ersatzschulen, die keine Ersatzschulen eigener Art im Sinne von § 100 Abs. 6 SchulG NRW sind, zugleich die sog. Öffentlichkeitsrechte verbunden sind. Diese umfassen die Berechtigungen, wie öffentliche Schulen Zeugnisse zu erteilen, Abschlüsse zu vergeben sowie - unter Vorsitz einer staatlichen Prüfungsleitung \\- Prüfungen abzuhalten (vgl. zum Zurücktreten des Prinzips der Gleichwertigkeit gegenüber demjenigen der Gleichartigkeit in Bezug auf die in anderen Ländern eigenständige Verleihung der Öffentlichkeitsrechte: BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24\u002F64 - BVerfGE 27, 195 \u003C207 ff.>; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2015 - 6 B 15.15 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 15 Rn. 12 und vom 24. Juni 2016 - 6 B 52.15 - juris Rn. 11 f.). \n\n41\\. ccc. Der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG gezogene Rahmen wird schließlich nicht durch den Umstand verletzt, dass in einem mit Blick auf die Lehrkraftbewerber als berufseröffnendes Prüfungsverfahren ausgestalteten Feststellungsverfahren den Prüfern in Bezug auf prüfungsspezifische Wertungen Bewertungsspielräume zustehen, die - im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG - einer gerichtlichen Kontrolle nur in Bezug auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern, die Verkennung anzuwendenden Rechts, die Nichtbeachtung allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe, das Ausgehen von einem unrichtigen Sachverhalt sowie ein Handeln auf Grund sachfremder Erwägungen oder Willkür unterliegen (vgl. dazu für berufseröffnende Prüfungen allgemein: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 \\- 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 11 m. w. N.). Dementsprechend ist es für die Maßstabsnorm des Art. 7 Abs. 4 GG ohne Belang, dass das Oberverwaltungsgericht derartige Bewertungsspielräume in Bezug auf die schriftliche Arbeit und die unterrichtspraktische Prüfung nach § 7 Abs. 8 Satz 4 Nr. 1 ESchVO NRW, das in § 7 Abs. 8 Satz 4 Nr. 2 ESchVO NRW vorgesehene Kolloquium von etwa 45 Minuten Dauer sowie die mündliche Prüfung von mindestens 60 Minuten Dauer gemäß § 7 Abs. 8 Satz 6 bis 8 ESchVO NRW identifiziert hat. Zwar darf den Landesschulaufsichtsbehörden bei der Ausfüllung des Nichtzurückstehensvorbehalts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG kein umfassender Beurteilungsspielraum zuerkannt werden (zutreffend: Schupp, in: Keller\u002F​Krampen\u002F​Surwehme \u003CHrsg.>, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, 2. Aufl. 2021, Kap. 7 Rn. 81 ff.; für Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG insgesamt: Robbers, in: Huber\u002F​Voßkuhle \u003CHrsg.>, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 7 Rn. 188; Ogorek, DÖV 2010, 341 \u003C342>; für Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 1 GG auch: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 16 ff., 33). Ein solcher steht hier aber mit den genannten, begrenzten prüfungsspezifischen Bewertungsspielräumen auch nicht in Rede. \n\n42\\. cc. Soweit sich die Antragsteller unter Berufung auf Art. 7 Abs. 4 GG gegen einzelne der in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen wenden, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Eine Verletzung der Privatschulfreiheit ist insbesondere weder mit der in § 7 Abs. 5 Nr. 2 ESchVO NRW enthaltenen Forderung einer außerschulischen Berufserfahrung von zwei Jahren und sechs Monaten (aaa.) noch mit der Ausschlussklausel des § 7 Abs. 6 ESchVO NRW (bbb.) verbunden. \n\n43\\. aaa. Nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 ESchVO NRW setzt die Zulassung zum Feststellungsverfahren auf Grund der in § 7 Abs. 5 Nr. 1 ESchVO NRW genannten, außerhalb von (Fach-)Hochschulen absolvierten Ausbildungen bzw. Studien neben einer zweijährigen Unterrichtspraxis eine der jeweiligen Qualifikation im Wesentlichen entsprechende außerschulische Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten voraus. Die Antragsteller halten vor allem die letztgenannte Voraussetzung für unvereinbar mit dem im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG anzuwendenden Maßstab der Gleichwertigkeit der Ausbildungen (ähnlich: Schupp, in: Keller\u002F​Krampen\u002F​Surwehme \u003CHrsg.>, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, 2. Aufl. 2021, Kap. 7 Rn. 251 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber bereits die in der Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 5 Nr. 2 ESchVO NRW a. F. geforderte - sich seinerzeit noch auf vier Jahre belaufende - Zeit der außerschulischen Berufspraxis unter Verweis auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift im Vergleich mit den landesrechtlichen Bestimmungen über Hochschulstudienabschlüsse als Zugangsvoraussetzung für Lehrämter an öffentlichen Schulen als gerechtfertigt erachtet (BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 16, im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 9. August 2017 - 19 A 1735\u002F16 - juris Rn. 49 f.). Für die hier zu beurteilende Folgeregelung, die den Ersatzschulträgern nach dem von dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO bindend ausgelegten Landesrecht einen Weg für die Gewinnung von Lehrpersonal eröffnet, der für einen Seiteneinstieg in den öffentlichen Schuldienst in vergleichbarer Form nicht besteht, gilt nichts Anderes. \n\n44\\. bbb. Der in § 7 Abs. 6 ESchVO NRW statuierte Ausschluss der Zulassung eines Lehrkraftbewerbers zum Feststellungsverfahren nach einem vorherigen Scheitern in Bezug auf einen lehramtsbezogenen Abschluss ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht schulform-, fach- und lehramtsbezogen zu verstehen. In ihrem danach stark eingeschränkten Anwendungsbereich stellt sich die Ausschlussklausel als zulässige, weil auf den Schulerfolg der Ersatzschulschüler bezogene Konkretisierung des Nichtzurückstehensvorbehalts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG dar. \n\n45\\. dd. Von den Vorschriften, die die Antragsteller aus dem Kreis der in § 9 ESchVO NRW enthaltenen Sonderregelungen für die Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in Waldorfschulen zur Überprüfung gestellt haben, verstoßen weder die in § 9 Abs. 7 ESchVO NRW enthaltenen Maßgaben für eine Unterrichtsgenehmigung für waldorfspezifische Fächer (aaa.) noch die Inbezugnahme des Feststellungsverfahrens nach § 7 ESchVO NRW durch § 9 Abs. 8 ESchVO NRW als Voraussetzung für eine Unterrichtsgenehmigung ab Klasse 9 oder der in § 9 Abs. 9 ESchVO NRW vorgesehene Ausschluss der Erteilung einer solchen Unterrichtsgenehmigung nach einem vorherigen Scheitern in Bezug auf einen lehramtsbezogenen Abschluss bzw. im Feststellungsverfahren (bbb.) gegen die in Art. 7 Abs. 4 GG garantierte Privatschulfreiheit. Eine Verletzung dieser Garantie ist lediglich mit den in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW umschriebenen Anforderungen verbunden, denen die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ESchVO NRW vorgesehene grundständige Ausbildung an waldorfeigenen Ausbildungsinstituten als Voraussetzung für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Waldorflehrkräfte in den Klassen 1 bis 8 zu genügen hat (ccc.). \n\n46\\. aaa. Nach § 9 Abs. 7 Satz 2 ESchVO NRW hat die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Waldorflehrkräfte in Fächern, die im entsprechenden öffentlichen Schulsystem nicht unterrichtet werden, zur Voraussetzung, dass die betreffende Lehrkraft eine mindestens zweijährige, auf die besonderen pädagogischen Zielsetzungen der jeweiligen Schule ausgerichtete theoretisch-schulpraktische Ausbildung in einer entsprechenden Ausbildungseinrichtung erfolgreich abgeschlossen hat. Der Einwand der Antragsteller, diese Regelung sei mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht vereinbar, weil es an einem Vergleichsmaßstab im Sinne des Nichtzurückstehensvorbehalts nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG fehle (ebenso: Schupp, in: Keller\u002F​Krampen\u002F​Surwehme \u003CHrsg.>, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, 2\\. Aufl. 2021, Kap. 7 Rn. 87 ff., 320 ff.), greift nicht durch. Denn es geht letztlich um die Sicherstellung eines in jedem Fall erforderlichen Mindestmaßes an pädagogischem Rüstzeug, wofür sich die Vorschrift nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts an den Vorgaben der waldorfeigenen Lehrkräfteausbildung orientiert. Allerdings ist die in § 9 Abs. 7 Satz 1 ESchVO NRW enthaltene Formulierung, derzufolge eine Unterrichtsgenehmigung für waldorfspezifische Fächer erteilt werden \"kann\", vor dem Hintergrund von Art. 7 Abs. 4 GG als \"Ist\"-Bestimmung zu verstehen. \n\n47\\. bbb. Ebenso wenig wie die Regelung des Feststellungsverfahrens als solches in § 7 ESchVO NRW begegnet der in § 9 Abs. 8 ESchVO NRW enthaltene Verweis auf ein erfolgreiches Durchlaufen dieses Verfahrens als Voraussetzung für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte ab Klasse 9 in Waldorfschulen nach dem Prüfungsmaßstab des Art. 7 Abs. 4 GG Bedenken. \n\n48\\. Entsprechendes gilt für § 9 Abs. 9 ESchVO NRW, der die Erteilung einer solchen Unterrichtsgenehmigung in Anlehnung an § 7 Abs. 6 ESchVO NRW nach einem vorherigen Scheitern des Bewerbers in Bezug auf einen lehramtsbezogenen Abschluss und - darüber hinaus - in einem Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO NRW ausschließt. Die Erwägungen, die die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 6 ESchVO NRW in ihrem originären Anwendungsbereich vor Art. 7 Abs. 4 GG zu rechtfertigen vermögen, kommen auch hier zum Tragen. \n\n49\\. ccc. Nicht vereinbar mit der Gewährleistung der Privatschulfreiheit in Art. 7 Abs. 4 GG sind demgegenüber die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW. Diese beziehen sich mit stark differenzierten Vorgaben über Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer System auf die von den Antragstellern nicht angegriffene Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ESchVO NRW. Diese bestimmt, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in den Klassen 1 bis 8 in Waldorfschulen der Nachweis der allgemeinen Hochschulreife oder einer anderen zur Zulassung zu einem Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule berechtigenden Vorbildung und einer mindestens fünfjährigen grundständigen Ausbildung als Klassenlehrkraft an waldorfeigenen Ausbildungsinstituten ist. \n\n50\\. Die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW können schon deshalb nicht als tragfähige Konkretisierung der Privatschulfreiheit eingestuft werden, weil sie nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts allein den zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Standards der novellierten Lehrerausbildung des Instituts für Waldorfpädagogik in Witten-Annen und der im August 2015 in Kraft getretenen Studienordnung dieses Instituts Rechnung tragen. Eine Antwort auf die Frage, welche Vorgaben in Bezug auf die Ausbildung an anderen waldorfeigenen Ausbildungsinstituten gelten sollen, ist der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schuldig geblieben. Unabhängig hiervon beschränken die Regelungen wegen ihrer Dichte in unverhältnismäßiger Weise die in Art. 7 Abs. 4 GG verankerte Freiheit der Privatschulen zur Auswahl ihres Lehrpersonals, auf die sie sich jedenfalls mittelbar auswirken. \n\n51\\. b. Die meisten der zur Überprüfung gestellten Vorschriften, die nach den bisherigen Darlegungen, gemessen an den aus der Privatschulfreiheit der privaten Schulträger nach Art. 7 Abs. 4 GG ableitbaren Maßstäben, nicht zu beanstanden sind, genügen nicht den Anforderungen, die sich im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Lehrkraftbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben. Dies gilt vor allem für sämtliche in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Bestimmungen über das Feststellungsverfahren (aa.). Von dem aus Sicht des Art. 7 Abs. 4 GG unproblematischen Bestand der angegriffenen Sonderregelungen für die Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in Waldorfschulen aus § 9 ESchVO NRW teilen, gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG, die auf § 7 ESchVO NRW bezogenen Bestimmungen in § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW das Schicksal der Unwirksamkeit mit ihrer Bezugsnorm (bb.). Der Prüfung am Maßstab des Grundrechts der Berufsfreiheit hält letztlich nur § 9 Abs. 7 ESchVO NRW stand (cc.). \n\n52\\. aa. Die im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht relevante Frage des Charakters des Feststellungsverfahrens nach § 7 ESchVO NRW als einer - mit Blick auf die Lehrkraftbewerber \\- berufseröffnenden Prüfung ist in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich um eine Prüfung (aaa.). Ein wesentlicher Teil der Normierungen von Ausgestaltungsmerkmalen, die für eine solche Prüfung auf Grund des Gesetzesvorbehalts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend erforderlich sind, ist in § 7 ESchVO NRW nicht vorhanden. Dies hat zur Folge, dass die in der Vorschrift enthaltenen Bestimmungen über das Feststellungsverfahren, die als geschlossenes Ganzes zu beurteilen sind, in ihrer Gesamtheit das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen (bbb). \n\n53\\. aaa. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greifen normative Regelungen, die für die Aufnahme eines Berufs das Bestehen einer Prüfung verlangen, als subjektive Zugangsbeschränkung in die Freiheit der Berufswahl ein und bedürfen daher einer den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügenden Rechtfertigung und Ausgestaltung. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Prüfung den Abschluss einer Ausbildung bildet und notwendig ist, um einen bestimmten Beruf ergreifen zu können. Vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst ist auch die Wahrnehmung von Chancen, die den jeweiligen Bewerber der angestrebten beruflichen Tätigkeit näherbringen oder seine beruflichen Perspektiven verbessern (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 7 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 9 m. w. N.). Dem Grundrecht der Berufsfreiheit unterfällt letztlich jeder durch eine Prüfung erlangte, für eine berufliche Tätigkeit förderliche Leistungsnachweis (vgl. BVerwG, Urteil vom 16\\. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 \u003C242 f.>). \n\n54\\. Bei dem Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO NRW handelt es sich um eine Prüfung ((1)). Sie hat aus der Sicht der Lehrkraftbewerber einen berufseröffnenden Charakter ((2)). \n\n55\\. (1) Eine Prüfung dient dem Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten, die zum Erwerb einer bestimmten Qualifikation notwendig sind (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 - BVerwGE 159, 171 Rn. 11 und vom 24. Februar 2021 - 6 C 1.20 - BVerwGE 171, 334 Rn. 22). Für ein Prüfungsverfahren ist - in Abgrenzung von einem bürokratischen Verfahren in Form der Beurteilung vorgelegter Urkunden - kennzeichnend, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings unmittelbar von den Prüfern auf der Grundlage der von dem Prüfling in dem Verfahren erbrachten Leistung bei der Bearbeitung einer ihm gestellten Aufgabe ermittelt werden. \n\n56\\. Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, dass das Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO NRW ein genuines Prüfungsverfahren darstellt. Die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, es handele sich um ein eigenständiges Verwaltungsverfahren mit ausschließlich ersatzschulrechtlicher Bedeutung, das zwar prüfungsähnliche Bestandteile enthalte, jedoch weder in Gestalt dieser - von dem Landesverordnungsgeber selbst teilweise ausdrücklich als Prüfung bezeichneten - Bestandteile noch insgesamt einen Prüfungscharakter aufweise, ist nicht haltbar. \n\n57\\. Die von dem Oberverwaltungsgericht als prüfungsähnlich bezeichneten Verfahrensbestandteile der schriftlichen Arbeit und der unterrichtspraktischen Prüfung nach § 7 Abs. 8 Satz 4 Nr. 1 ESchVO NRW, des Kolloquiums von etwa 45 Minuten Dauer gemäß § 7 Abs. 8 Satz 4 Nr. 2 ESchVO NRW sowie der mündlichen Prüfung von mindestens 60 Minuten Dauer nach § 7 Abs. 8 Satz 6 bis 8 ESchVO NRW erfüllen sämtliche der für eine Prüfung kennzeichnenden Merkmale. Sie verleihen dem gesamten, von dem Landesverordnungsgeber als geschlossenes Ganzes konzipierten Feststellungsverfahren den Charakter eines Prüfungsverfahrens, beginnend mit der Zulassung der Bewerber zum Verfahren über die Durchführung desselben bis zur Entscheidung darüber, ob der Eignungsnachweis erbracht ist, mit der Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung im Fall eines negativen Ausgangs. \n\n58\\. (2) Es liegt klar zu Tage, dass das erfolgreiche Durchlaufen des Feststellungsverfahrens für die betreffenden Lehrkraftbewerber in dem beschriebenen weiten Sinn berufseröffnend ist. Diese können in ihrem Fach nicht nur an der Ersatzschule, deren Träger für sie nach § 7 Abs. 1 ESchVO NRW die Durchführung des Feststellungsverfahrens beantragt hat, sondern nach Maßgabe von § 5 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW auch an anderen Ersatzschulen im Land Nordrhein-Westfalen als Lehrkraft tätig werden. Andererseits bleibt denjenigen Bewerbern, die in dem Feststellungsverfahren keinen Erfolg hatten, die berufliche Tätigkeit als Ersatzschullehrkraft in Nordrhein-Westfalen verschlossen. Die Entscheidung der oberen Schulaufsichtsbehörde über den Erfolg bzw. den Misserfolg eines Lehrkraftbewerbers im Feststellungsverfahren richtet sich dementsprechend als Verwaltungsakt nicht nur an den Ersatzschulträger, der die Durchführung des Verfahrens beantragt hat, sondern auch an den Lehrkraftbewerber, der auf diese Anmeldung hin das Feststellungsverfahren durchlaufen hat (Bülter, in: Arenz u. a., Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 102 Anm. 1.5, Stand Juli 2013; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 7. April 1992 - 19 A 3019\u002F91 - juris Rn. 29). \n\n59\\. bbb. Bei berufseröffnenden Prüfungen obliegt es auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dem zuständigen Normgeber, der in weitem Umfang der Verordnungsgeber sein kann (BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 - BVerwGE 164, 379 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 65), den Prüfungszweck in Bezug auf den jeweiligen Beruf zu konkretisieren. Hierfür muss er darüber entscheiden, welche berufsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten er unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für unverzichtbar hält und welche Anforderungen er an ihren Nachweis stellt. Er muss insbesondere den prüfungsrelevanten Stoff, das Prüfungssystem, die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens \\- das heißt, insbesondere die Form und den Verlauf der Prüfung -, das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistungen sowie die Bestehensvoraussetzungen festlegen (BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - BVerwGE 165, 202 Rn. 11 f. und vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 21). Diesen Vorgaben genügen die in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Regelungen nicht. \n\n60\\. Zwar ist - wie bereits erwähnt - in § 7 Abs. 8 Satz 4 und 6 ESchVO NRW normiert, dass in dem Feststellungsverfahren Leistungsnachweise in Gestalt einer schriftlichen Arbeit, einer unterrichtspraktischen Prüfung, eines Kolloquiums und - in bestimmten Fällen \\- einer mündlichen Prüfung zu erbringen sind. Auch ist in diesen Vorschriften die Dauer des Kolloquiums und der mündlichen Prüfung festgelegt. Ferner finden sich in § 7 Abs. 8 Satz 7 und 8 ESchVO NRW Hinweise auf den in der mündlichen Prüfung relevanten Stoff. Des Weiteren kann für die Ausgestaltung der schriftlichen Arbeit, der unterrichtspraktischen Prüfung und des Kolloquiums auf Grund der in § 7 Abs. 8 Satz 5 ESchVO NRW enthaltenen Verweisung auf § 32 und 33 OVP NRW abgestellt werden. Schließlich nimmt § 7 Abs. 10 Satz 3 ESchVO NRW für den Inhalt des von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG vorausgesetzten Gleichwertigkeitsmaßstabs auf § 26 OVP NRW Bezug. \n\n61\\. Jedoch fehlt es an wesentlichen Bestimmungen über das Prüfungsverfahren. Insbesondere lässt § 7 Abs. 10 ESchVO NRW in keiner Weise erkennen, wer die von dem Oberverwaltungsgericht in den Blick genommenen \"prüfenden Bediensteten der oberen Schulaufsicht\" sind, welche Qualifikation sie aufweisen müssen, wie sie bestellt werden und in welcher Zahl sie im Zusammenhang mit den einzelnen Prüfungsleistungen tätig werden (zum Erfordernis der exakten rechtssatzmäßigen Festlegung insbesondere der konkreten Zahl der Prüfer: BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - BVerwGE 165, 202 Rn. 14 ff., vom 28\\. Oktober 2020 - 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 22 ff. und vom 24. April 2024 - 6 C 5.22 - BVerwGE 182, 231 Rn. 16). Darüber hinaus mangelt es in § 7 ESchVO NRW etwa an Regelungen über das Verfahren und die Sanktionen bei Täuschungs- oder Störungshandlungen der Lehrkraftbewerber (zu dem diesbezüglichen Regelungserfordernis allgemein: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 - BVerwGE 164, 379 Rn. 14 f.) sowie über die Folgen eines von ihnen erklärten Prüfungsrücktritts. \n\n62\\. bb. Von den seitens der Antragsteller zur Überprüfung gestellten Sonderregelungen für die Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte in Waldorfschulen nehmen § 9 Abs. 8 ESchVO NRW auf § 7 ESchVO NRW insgesamt und § 9 Abs. 9 ESchVO NRW - der Sache nach \\- auf § 7 Abs. 6 ESchVO NRW Bezug. Können - wie dargelegt - die Bezugsnormen, gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG, keinen Bestand haben, gilt ein Gleiches für § 9 Abs. 8 und 9 ESchVO NRW. \n\n63\\. cc. Nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist - unter der Voraussetzung einer Auslegung als \"Ist\"-Bestimmung - die Sonderregelung in § 9 Abs. 7 ESchVO NRW betreffend die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für waldorfspezifische Fächer. Diese Vorschrift soll - wie bereits ausgeführt - sicherstellen, dass die in diesen Fächern tätigen Lehrkräfte über ein in jedem Fall erforderliches Mindestmaß an pädagogischem Rüstzeug verfügen. Sie dient damit einem legitimen Zweck. Dass sie als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist, steht nicht in Frage. \n\n64\\. c. Die Regelung des § 9 Abs. 7 ESchVO NRW, die als einzige der streitbefangenen Vorschriften sowohl dem Prüfungsmaßstab des Art. 7 Abs. 4 GG als auch demjenigen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt, wird, soweit dies nach Bundesrecht zu beurteilen ist, von § 104 Abs. 6 SchulG NRW als gesetzlicher Ermächtigungsnorm getragen. \n\n65\\. Das Oberverwaltungsgericht hat in revisionsrechtlich bindender Auslegung des Landesrechts entschieden, dass sämtliche von den Antragstellern zur Überprüfung gestellten Vorschriften \\- und damit auch § 9 Abs. 7 ESchVO NRW - auf die Ermächtigungsgrundlage des § 104 Abs. 6 SchulG NRW gestützt werden können, derzufolge das Ministerium \"nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 100 bis 104 (SchulG NRW), insbesondere über ... die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern, das Feststellungsverfahren zum Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulaufsicht\" treffen kann. \n\n66\\. Allerdings ist von der nach Landesrecht zu beurteilenden Einhaltung der Grenzen einer landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 6 B 15.15 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 15 Rn. 19 f.) die Frage zu trennen, ob die von dem Landesverordnungsgeber getroffenen Regelungen auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen. Die Maßstäbe hierfür ergeben sich aus dem Bundesverfassungsrecht. Ausgangspunkt ist Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf landesgesetzliche Verordnungsermächtigungen zwar nicht unmittelbar anwendbar. Die hierzu festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 \u003C48>). \n\n67\\. Dem aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ableitbaren Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Verordnungsermächtigung ist, was die Rückführbarkeit von § 9 Abs. 7 ESchVO NRW auf die Ermächtigung in § 104 Abs. 6 SchulG NRW anbelangt, ersichtlich Genüge getan. § 9 Abs. 7 ESchVO NRW enthält, wie von § 104 Abs. 6 SchulG NRW zugelassen, Bestimmungen zur Durchführung von § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie von § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW. \n\n68\\. Auf die Frage, ob § 104 Abs. 6 SchulG NRW hinreichend bestimmt auch zum Erlass der übrigen streitbefangenen Vorschriften - insbesondere der in § 7 ESchVO NRW enthaltenen Regelungen über das Feststellungsverfahren - ermächtigt, kommt es für die Entscheidung des Senats nach den obigen Darlegungen nicht mehr an. Der Senat weist jedoch mit Blick auf eine von dem Landesnormgeber etwa beabsichtigte Neuregelung darauf hin, dass für die verordnungsrechtliche Einführung und Ausgestaltung eines Feststellungsverfahrens als berufseröffnendem Prüfungsverfahren eine explizite gesetzliche Ermächtigung erforderlich sein dürfte. \n\n69\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. \n\n70\\. Die Antragsteller unterliegen nur im Hinblick auf § 9 Abs. 7 ESchVO NRW sowie in Gestalt der Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags der Antragsteller zu 3 und 4 in Bezug auf § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 ESchVO NRW. Hierbei handelt es sich insgesamt nur um ein Unterliegen zu einem geringen Teil im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrkraftbewerber an Waldorfschulen","ecli-de-neuris-wbre202500731",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]