[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600075":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600075":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4239","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600075","5 C 5.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-11-06T00:00:00.000Z","#  Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit auf ihn für eine erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet hat. 8\n\n2\\. Für das Fortbestehen einer nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründeten Zuständigkeit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Trägers beibehält und der Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen bei der Pflegeperson nicht endet (vgl. § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII), sondern sein dortiger Verbleib (weiterhin) auf Dauer zu erwarten ist. 20\n\n3\\. Bei der für den Wechsel des erstattungspflichtigen Trägers nach § 89a Abs. 3 SGB VIII erforderlichen Bestimmung der neuen (fiktiven) Zuständigkeit findet die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, nach welcher der (gewöhnliche bzw. tatsächliche) Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen maßgeblich ist, keine entsprechende Anwendung. 34\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der klagende Landkreis begehrt von der beklagten Stadt die Erstattung von Kosten, die er als Jugendhilfeträger für die Leistung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege aufgewendet hat. \n\n2\\. Das am ... im Zuständigkeitsbereich der Beklagten geborene Kind wurde am 15. August 2009 von Pflegeeltern aufgenommen, die im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnhaft waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kindsmutter, die mit wenigen Ausnahmen das alleinige Sorgerecht innehatte, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Am 11. Juni 2010 entzog das Familiengericht der Kindsmutter das Sorgerecht vollständig und bestellte das Jugendamt der Beklagten zum Amtsvormund. Mit Bescheid vom 8. November 2011 beendete die Beklagte ihre ab der Aufnahme des Kindes in die Pflegefamilie gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege rückwirkend zum 4. November 2011 und stellte die Zahlung von Pflegegeld mit Blick auf dessen erwartete Adoption durch die Pflegeeltern ein. Ein im Mai 2012 vom Amtsvormund beim Kläger gestellter Antrag auf ab dem 5. November 2011 rückwirkende Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege führte auf Anraten des Verwaltungsgerichts Dresden am 7. Oktober 2015 zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. In diesem Vergleich verpflichtete sich der Kläger, rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zu gewähren und erließ Anfang Dezember 2015 einen entsprechenden Ausführungsbescheid. Auf einen weiteren Antrag des Amtsvormundes von Ende August 2016 bewilligte der Kläger mit Bescheid vom 16. Mai 2017 die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege rückwirkend ab dem 1. September 2016 und zahlte beginnend ab diesem Zeitpunkt - soweit hier von Interesse - bis zum 31\\. März 2023 Pflegegeld. \n\n3\\. Der Kläger verlangte von der Beklagten Kostenerstattung. Damit hatte er außergerichtlich sowie erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf Erstattung der für die Pflegeperson aufgewendeten Kosten zu. Zwar sei er gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ab August 2011 zuständig geworden, weil sich das Kind ab diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren bei den Pflegeeltern in seinem Zuständigkeitsbereich aufgehalten habe und sein Verbleib auf Dauer zu erwarten gewesen sei. Auch seien die vom Kläger geleisteten Zahlungen Kosten, die er im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII aufgewendet habe. Allerdings sei nicht die von § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorausgesetzte \"fortdauernde\" Vollzeitpflege gegeben. Denn die Beklagte habe die von ihr bewilligte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege mit Wirkung zum 4. November 2011 beendet. Dies habe zur Folge gehabt, dass mit der vom Kläger vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014 sowie vom 1. September 2016 bis 31. März 2023 gewährten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege die ursprünglich gewährte Hilfe nicht fortgeführt worden sei. Vielmehr sei die erforderliche Hilfe erneut bewilligt worden. \n\n4\\. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er rügt insbesondere eine Verletzung der §§ 89a Abs. 1 und 86 Abs. 6 SGB VIII. \n\n5\\. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 89a Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) - SGB VIII - mit einer seine Entscheidung tragenden Begründung abgelehnt, die mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht im Einklang steht (1.). Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen der Vorinstanz nicht selbst entscheiden, ob sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das angefochtene Urteil ist daher gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (2.). \n\n7\\. 1\\. Das Oberverwaltungsgericht hat das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unter Verletzung von Bundesrecht verneint, soweit es konkludent - in der Sache dem vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz folgend - davon ausgegangen ist, der Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setze eine \"fortdauernde Vollzeitpflege\" in dem Sinne voraus, dass das Jugendamt des sogenannten Pflegestellenortes eine vom sogenannten Herkunftsjugendamt begonnene Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne deren Beendigung oder erhebliche Unterbrechung fortführt (a). Auf diesem Bundesrechtsverstoß beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (b). \n\n8\\. a) Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Erstattungsberechtigung kommt danach schon in Betracht, wenn ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Kosten aufgewendet hat. Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist oder wird für den Fall, dass ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die vom Oberverwaltungsgericht (und Verwaltungsgericht) angenommene Beschränkung der Erstattungsberechtigung auf die Fälle einer \"fortdauernden Vollzeitpflege\" findet in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII keine Stütze. Vielmehr ergibt sich anhand der herkömmlichen Auslegungsmethoden, dass dieser gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte auch Kosten erfasst, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit auf ihn für eine erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet hat. \n\n9\\. aa) Der Wortlaut des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII lässt keinen Raum für das vom Oberverwaltungsgericht (und Verwaltungsgericht) vertretene enge Verständnis von der Reichweite dieser Vorschrift. Dort ist schon nicht als Anspruchsvoraussetzung formuliert, dass ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Kosten für eine fortdauernde Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet haben muss. Die weitere Formulierung \"zuständig [...] gewesen wäre\" spricht vielmehr deutlich gegen eine auf die Fälle einer fortdauernden Vollzeitpflege beschränkte einengende Bestimmung des Anwendungsbereichs. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII (\"zuständig [...] gewesen wäre\") gerade dann eröffnet ist, wenn der Leistungsgewährung aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII unmittelbar keine Gewährung von Leistungen durch einen anderen Träger vorangegangen ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 12.16 - BVerwGE 159, 8 Rn. 8 m. w. N.; so auch die allgemeine Auffassung in der Kommentarliteratur vgl. etwa Loos, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 89a Rn. 4; Kunkel\u002F​Pattar, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89a Rn. 2; Streichsbier, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand August 2022, § 89a Rn. 9; Eschelbach, in: Münder\u002F​Meysen\u002F​Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89a Rn. 2). Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn in der Vergangenheit kein jugendhilferechtlicher Bedarf bestanden hat, ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen nicht gestellt oder das Pflegeverhältnis auf familiärer oder anderer privater Basis geregelt worden ist bzw. andere Sozialleistungsträger die Kosten der Unterbringung bei einer Pflegeperson getragen haben. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. \n\n10\\. bb) Die von den Vorinstanzen angenommene, dem Wortlaut der Erstattungsnorm nicht unmittelbar zu entnehmende Beschränkung lässt sich auch nicht mit gesetzessystematischen Erwägungen begründen. Vielmehr sprechen diese insgesamt gegen die Annahme einer Beschränkung. \n\n11\\. (1) Insbesondere aus dem Umstand, dass § 89a SGB VIII die amtliche Überschrift \"Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege\" trägt, lässt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht schließen, dass § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII allein auf die Erstattung von Kosten beschränkt sein soll, die ein nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig gewordener Träger nach dem Übergang der Zuständigkeit auf ihn aufgewendet hat, um eine von dem erstattungspflichtigen örtlichen Träger begonnene Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortzusetzen bzw. fortzuführen. Einer derartigen Schlussfolgerung steht neben dem Wortlaut (\"zuständig [...] gewesen wäre\") vor allem die Entstehungsgeschichte der Norm entgegen. \n\n12\\. Der Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) eingefügt. Die Vorschrift regelte, dass Kosten, die ein örtlicher Träger für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe bei einer Pflegeperson nach dem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund des § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten sind, der vor dem Wechsel zuständig war oder gewesen wäre. Die amtliche Überschrift des § 89a SGB VIII lautete \"Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege\". Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1775) wurden sowohl der Gesetzestext des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als auch die amtliche Überschrift geändert. In Absatz 1 Satz 1 wurden die Worte \"für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe bei einer Pflegeperson\" gestrichen. Die Streichung ist Ausdruck der erklärten Absicht des Gesetzgebers, den Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch am 1. Januar 1996 auf alle Leistungen zu erstrecken, die aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gewährt worden sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 13. Ausschuss, BT-Drs. 13\u002F3082 S. 12). Daraus folgt, dass die Beschränkung des Erstattungsanspruchs aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (oder Eingliederungshilfe) nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch entfallen sollte. Dann ist aber erst recht auszuschließen, dass der Gesetzgeber ab diesem Zeitpunkt den Anspruch von der Gewährung einer fortdauernden Vollzeitpflege (oder einer anderen fortdauernden Leistung) hat abhängig machen wollen. Die Änderung der amtlichen Überschrift in \"Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege\" zwingt zu keiner anderen Bewertung. Denn sie bezieht sich ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht auf den Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, sondern ist Folge der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorgenommenen Änderung des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII. Dessen Wortlaut wurde dahin geändert, dass die Worte \"Hat sich nach dem Zuständigkeitswechsel der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt geändert\" durch die Worte \"Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt\" ersetzt wurden. Damit sollte der Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII an die zugrunde liegende Zuständigkeitsnorm des § 86 Abs. 6 SGB VIII angepasst werden, die einen Zuständigkeitswechsel nicht zwingend voraussetzt. Die Änderung der amtlichen Überschrift sollte diese Änderung nachzeichnen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 13. Ausschuss, BT-Drs. 13\u002F3082 S. 12). Dementsprechend fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber über die amtliche Überschrift den Anwendungsbereich des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einengen wollte. \n\n13\\. (2) Aus der ausdrücklichen Anknüpfung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII an die Zuständigkeitsnorm des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist abzuleiten, dass sich der Anwendungsbereich der Zuständigkeitsnorm in der Reichweite der Erstattungsnorm fortsetzen soll. Bezogen auf § 86 Abs. 6 SGB VIII ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Übergang der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf den Träger des Pflegestellenjugendamtes nicht davon abhängt, dass während der Zweijahresfrist, in der das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson lebt, eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII, geschweige denn eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege erbracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 20.10 - BVerwGE 140, 305 Rn. 10 und 17). Der ohne vorherige Leistungserbringung angeordnete Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII hat dementsprechend für § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Konsequenz, dass die Vorschrift auch Kosten erfasst, die ein Pflegestellenort für eine erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet hat. \n\n14\\. (3) Letzteres wird durch den systematischen Vergleich mit der Vorschrift des § 89a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bekräftigt. Diese bestimmt, dass die Kostenerstattungspflicht bestehen bleibt, wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII \"fortgesetzt\" wird. Hätte der Gesetzgeber die Anwendung der Kostenerstattungsregelung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII davon abhängig machen wollen, dass zwischen der aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erbrachten Leistung und einer etwa vorangegangenen Leistung ein einheitlicher Zusammenhang im Sinne des jugendhilferechtlichen Leistungsbegriffs besteht, wäre zu erwarten gewesen, dass er eine Formulierung gewählt hätte, die dies hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. \n\n15\\. cc) Einer Beschränkung der Anwendung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die Fälle einer fortgeführten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege widerstreitet vor allem auch der sich aus der Entstehungsgeschichte ergebende Sinn und Zweck dieser Erstattungsnorm. Er besteht darin, die Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen, von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs.6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien, um sie vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3.16 - Buchholz 436.511 § 89c SGB VIII Nr. 4 Rn. 29 m. w. N.). Mit den durch die Bereitstellung einer Pflegestelle anfallenden Kosten sollten nicht die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger, sondern diejenigen Träger belastet werden, die im Falle einer Anknüpfung an den nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt zur Leistung verpflichtet wären (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 21 m. w. N.). Hierdurch wollte der Gesetzgeber insbesondere verhindern, dass die Bereitschaft von Landkreisen im Umfeld großer Städte, Pflegefamilien zu finden und zu vermitteln, wegen drohender Kostennachteile verloren geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 12\u002F2866 S. 24). Dem bezweckten Schutz der Pflegestellenorte vor einer unangemessenen Kostenbelastung liefe es zuwider, durch das Erfordernis der Gewährung einer fortdauernden Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege den Anwendungsbereich des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einzuengen und die Fälle einer erstmaligen oder erneuten Leistungsgewährung nach einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers infolge einer zweijährigen Familienpflege von der Kostenerstattung auszunehmen. Denn auch in den beiden letztgenannten Fällen entstehen den Pflegestellenorte aufgrund ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Kosten, zu deren Aufwendung sie ohne diese Zuständigkeitsnorm nicht verpflichtet wären. \n\n16\\. b) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf dieser Verletzung von Bundesrecht. Die Frage, ob das angefochtene Urteil auf der Rechtsverletzung beruht, ist aus der Sicht der Vorinstanz zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2024 - 5 C 12.22 \\- juris Rn. 13 m. w. N.). Hier stellt die vom Oberverwaltungsgericht zu § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (konkludent) vertretene Rechtsauffassung aus dessen Sicht die tragende Begründung für die Zurückweisung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts dar. Die Entscheidung ist nicht zugleich auf andere Erwägungen gestützt, die das Ergebnis gesondert bzw. selbstständig tragen. \n\n17\\. 2\\. Der Senat kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellung des Oberverwaltungsgerichts nicht selbst entscheiden, ob sich das angefochtene Urteil als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Es kann auf der bislang festgestellten Tatsachengrundlage nicht beurteilt werden, ob das Oberverwaltungsgericht den geltend gemachten Erstattungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis zu Recht verneint hat. Ebenso fehlt es an einer hinreichend tragfähigen Tatsachengrundlage für eine abschließende Entscheidung des Senats darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dieser Anspruch zu bejahen ist. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). \n\n18\\. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand kommt als Rechtsgrundlage des vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Erstattungsanspruchs in Höhe von 90 537,54 € allein § 89a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 89f Abs. 1 SGB VIII in Betracht. Diese Kostenerstattungsregelungen setzen voraus, dass der Erstattung begehrende örtliche Träger (im streitigen Zeitraum) nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig gewesen ist (a) und aufgrund dieser Zuständigkeit Kosten aufgewendet hat (b), die dem Umfang bzw. der Höhe nach den Anforderungen des § 89f Abs. 1 SGB VIII entsprechen (c). Darüber hinaus ist nach der Passivseite der Anspruchsnorm des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erforderlich, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene örtliche Träger zuvor (örtlich) zuständig war oder gewesen wäre (d). Ob diese Anspruchsvoraussetzungen im konkreten Fall bezogen auf die streitgegenständlichen Zeiträume vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2014 sowie 1. September 2016 bis 31. März 2023 gegeben sind, lässt sich nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht wird für die erneute Entscheidung die fehlenden Feststellungen nachzuholen und dabei von dem folgenden rechtlichen Rahmen auszugehen haben. \n\n19\\. a) Der Kläger ist am 15. August 2011 gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII für den Jugendhilfefall örtlich zuständig geworden. Davon ist das Oberverwaltungsgericht bereits auf der Grundlage der bisher von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgegangen. Denn das Kind lebte nach den entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren bei den im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnhaften Pflegeeltern. Überdies war in dem für die Prognoseentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls mit Blick auf den (noch) existenten Adoptionsantrag der Pflegeeltern vom 11. März 2010 auch zu erwarten, dass es auf Dauer, das heißt bis zu seiner Verselbstständigung, bei ihnen bleibt. \n\n20\\. Die Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte mit Bescheid vom 8. November 2011 die von ihr gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege rückwirkend zum 4. November 2011 für beendet erklärt und die Zahlung von Pflegegeld eingestellt hat. Dabei kann dahinstehen, ob - wovon die Vorinstanzen ausgegangen sind - ab diesem Zeitpunkt eine Adoptionspflege (gemäß § 1744 BGB) eingesetzt hat mit der Folge, dass die bisherige Hilfe von der Beklagten eingestellt werden durfte und eine (im Sinne von §§ 86 ff. SGB VIII) maßgebliche Beendigung bzw. zuständigkeitsrechtlich erhebliche Unterbrechung (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 31, 47 ff.) der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege vorgelegen hat, weshalb sich die Zuständigkeitsfrage neu stellte. Denn für das Fortbestehen einer nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründeten Zuständigkeit ist es nicht entscheidend, ob eine und gegebenenfalls welche Leistung der Jugendhilfe gewährt oder fortgesetzt wird bzw. auf welche Rechtsgrundlage der Aufenthalt des Pflegekindes bei einer Pflegeperson gestützt wird (vgl. dazu, dass etwa auch eine Hilfe nach § 35a SGB VIII oder eine solche im Rahmen einer Adoptionspflege i. S. v. § 1744 BGB ausreichen kann: Kunkel\u002F​Kepert, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 86 SGB VIII Rn. 51; Lange, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand August 2024, § 86 Rn. 172; DIJuF-Rechtsgutachten vom 18. März 2008, JAmt 2008, 202 \u003C203 f.>). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Trägers beibehält und der Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen bei der Pflegeperson nicht endet (vgl. § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII), sondern sein dortiger Verbleib (weiterhin) auf Dauer zu erwarten ist. Davon war hier auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zunächst jedenfalls für den Zeitraum ab 1. Mai 2012 auszugehen, ab dem der Kläger dem Vormund des Kindes rückwirkend Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gewährt hat. \n\n21\\. Ob die nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit des Klägers im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014 zwischenzeitlich auf einen anderen Träger gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII übergegangen ist, weil die Pflegemutter nach dem Vortrag des Klägers im Revisionsverfahren nach ihrer Trennung vom Pflegevater mit dem Kind am 17. Oktober 2013 nach L. umgezogen sein soll, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Es fehlt insoweit bereits an entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts, wo die Pflegeeltern in dem vorgenannten Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und wo (bzw. bei welchem Pflegeelternteil) sich das Kind aufgehalten hat. Falls die erneute Verhandlung und Entscheidung ergeben sollte, dass der Vortrag des Klägers zutrifft, wird das Oberverwaltungsgericht rechtlich zu würdigen haben (vgl. dazu etwa Lange, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand August 2024, § 86 Rn. 184; DIJuf-Rechtsgutachten vom 1. April 2009, JAmt 2009, 177 \u003C178> und vom 4\\. März 2021, JAmt 2021, 575 \u003C577>), ob und gegebenenfalls wie sich dies auf die Zuständigkeit des Klägers ausgewirkt hat, insbesondere wie es zu beurteilen ist, dass auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts vieles dafür spricht, dass der Pflegevater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers durchgängig beibehalten und sich das Kind dort (jedenfalls auch ab dem am 1. September 2016 einsetzenden zweiten streitgegenständlichen Leistungszeitraum durchgängig) aufgehalten hat und betreut worden ist. \n\n22\\. b) Soweit der Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zuständig war, ist davon auszugehen, dass er auch Kosten im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgrund dieser Zuständigkeit aufgewendet hat. \"Kosten aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet\" im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn er eine Jugendhilfeleistung selbst erbracht hat, durch einen Dritten hat erbringen lassen und dafür die Kosten getragen hat oder einem anderen Sozialleistungsträger Kosten für die von diesem erbrachten Jugendhilfeleistungen gerade wegen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erstatten musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2007 \\- 5 C 25.05 - BVerwGE 128, 301 Rn. 11). Nach nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen selbst Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege geleistet. Das gilt insbesondere auch für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014. Mit der (rückwirkend erfolgten) Zahlung von Pflegegeld für diesen Zeitraum kam der Kläger seiner Zahlungsverpflichtung aus dem zwischen ihm und dem Amtsvormund am 7. Oktober 2015 vor dem Verwaltungsgericht Dresden geschlossenen Vergleich nach, die er in Ansehung seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII eingegangen ist. Ob diese Verpflichtung im Übrigen im Einklang mit dem materiellen Recht (§§ 27, 33 SGB VIII) steht, ist für den Begriff des Aufwendens aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ohne Belang. Dies kann nur im Rahmen der Prüfung von § 89f Abs. 1 SGB VIII von Bedeutung sein. \n\n23\\. c) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann zwar davon ausgegangen werden, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht nach § 89f Abs. 1 SGB VIII dem Umfang nach ausgeschlossen ist (aa). Ob er nach dieser Regelung aber auch in voller Höhe begründet ist, lässt sich indessen nicht abschließend entscheiden (bb). \n\n24\\. Nach § 89f Abs. 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (Satz 1). Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (Satz 2). Das damit angesprochene sogenannte Gebot der Gesetzeskonformität fordert grundsätzlich, dass die Kosten, deren Erstattung nach den Bestimmungen der §§ 89 bis 89e SGB VIII begehrt wird, für eine objektiv rechtmäßige Leistungsgewährung aufgewendet worden sind. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber anerkannt, dass von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind. Gesetzeskonformität im Sinne des § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die Anwendungsbereiche im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn und Zweck soll § 89f Abs. 1 SGB VIII als Ausformung des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes sicherstellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung die durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch gezogenen Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - BVerwGE 126, 201 Rn. 16 und vom 13. Juni 2013 \\- 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 14 m. w. N.). Demgemäß kann einem Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern nach § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht jeder Rechtsfehler der Leistungsgewährung entgegengehalten werden. Ein (etwa) gegebener Rechtsfehler muss vielmehr nach Art und Gewicht auch im Lichte des Interessenwahrungsgrundsatzes geeignet sein, die Gesetzeskonformität der Leistungsgewährung für das Erstattungsrechtsverhältnis zu berühren. So wird etwa davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Kostenerstattung dann unbeachtlich ist, wenn die Leistung den materiell-rechtlichen Vorschriften entsprochen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 \u003C166 f.>; s. allgemein zur Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern etwa Eschelbach, in: Münder\u002F​Meysen\u002F​Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89f Rn. 5; Kunkel\u002F​Pattar, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89f Rn. 11; Streichsbier, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Februar 2025, § 89f Rn. 14 ff. m. w. N.). Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin erkannt, dass der Kostenerstattung begehrende Träger bei der Leistungsgewährung lediglich die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden hat, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist. Dementsprechend ist bei einem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit - wie beispielsweise in Fällen unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher - dem Gebot der Gesetzeskonformität entsprochen, wenn der Kostenerstattung begehrende Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als tatsächlich geschehen handeln konnte und dies auch für den auf Erstattung in Anspruch genommenen Jugendhilfeträger gilt (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - BVerwGE 126, 201 Rn. 16). \n\n25\\. aa) In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der rechtliche Schluss ziehen, dass die Gesetzeskonformität im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch des vom Kläger für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014 gezahlten Pflegegeldes trotz des zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Adoptionsverfahrens zu bejahen ist. Entscheidend für diese Bewertung ist, dass der Kläger durch den Abschluss des der Zahlung zugrunde liegenden - bereits erwähnten - gerichtlichen Vergleichs vom 7. Oktober 2015 die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht verletzt hat. Der Kläger ist damit dem ausdrücklichen Rat des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren 1 K 610\u002F13 gefolgt. Das ist der Niederschrift über die im vorgenannten Verfahren durchgeführte mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2015 zu entnehmen. Diese kann der Senat berücksichtigen, weil sie Bestandteil der Behördenakten ist, die das Oberverwaltungsgericht beigezogen und zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemacht hat. Dass der Kläger dem Rat des Verwaltungsgerichts gefolgt ist und sich damit der Sache nach seiner Rechtsansicht angeschlossen hat, kann ihm hier im Erstattungsverhältnis nicht angelastet werden. Zum Zeitpunkt des Vergleichs war die Frage, welche Voraussetzungen für das Vorliegen einer sogenannten Adoptionspflege erfüllt sein müssen mit der Folge, dass ein Anspruch auf Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII ausscheidet, umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Bei einer solchen Fallkonstellation würde es die an die Sorgfaltspflicht des örtlichen Trägers der Jugendhilfe in eigenen Angelegenheiten zu stellenden Anforderungen überspannen, verlangte man von ihm, sich über einen gerichtlichen Hinweis und Rat hinwegzusetzen und die Rechtsfrage im Instanzenzug klären zu lassen. Mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs ist der Kläger eine rechtsverbindliche Zahlungspflicht eingegangen und konnte vernünftigerweise anschließend nicht anders als tatsächlich geschehen handeln und dem Amtsvormund für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Juli 2014 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gewähren. \n\n26\\. Ob eine andere Bewertung geboten wäre, wenn der abgeschlossene Vergleich auf einer offensichtlich unrichtigen oder nicht vertretbaren Rechtsansicht beruhen würde, kann hier dahinstehen. Denn das ist hier nicht der Fall. Dem vom Verwaltungsgericht Dresden angeregten Vergleichsabschluss lag die Rechtsauffassung zugrunde, dass die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII einschließlich Zahlung von Pflegegeld als Annexleistung gemäß § 39 SGB VIII (bei unverändert fortbestehendem Hilfebedarf) erst dann aufgrund des Einsetzens eines Adoptionspflegeverhältnisses beendet werden dürfe, wenn die wirksame Einwilligung der leiblichen Eltern in die Adoption (vgl. § 1751 Abs. 4 BGB) bzw. deren rechtskräftige Ersetzung durch das Familiengericht (vgl. § 1748 BGB) vorliege. Das ergibt sich aus einem ebenfalls in den Behördenakten enthaltenen und damit vom Senat berücksichtigungsfähigen Schreiben des Klägers an die wirtschaftliche Jugendhilfe vom 17. November 2015. Ob die dem Abschluss des Vergleichs zugrunde liegende Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden, der sich der Kläger - wie bereits erwähnt \\- der Sache nach angeschlossen hatte, zutrifft, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls ist diese Rechtsauffassung weder als offensichtlich fehlerhaft noch unvertretbar anzusehen. Das Verwaltungsgericht Dresden ist damit nämlich der Sache nach einer in Rechtsprechung und Literatur wenn auch nicht unumstrittenen, so doch weithin vertretenen Ansicht gefolgt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 15. August 2000 - B 14 EG 4\u002F99 R - FEVS 52, 247; OVG Münster, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924\u002F99 - NVwZ-RR 2002, 123; VG Aachen, Urteil vom 23. Dezember 2008 - 2 K 1644\u002F05 \\- juris Rn. 25; Happe\u002F​Saurbier, in: Jans\u002F​Happe\u002F​Saurbier\u002F​Maas, SGB VIII, § 33 Rn. 16e, Stand August 2005; Salgo, in: GK-SGB VIII, Stand Dezember 2012, § 33 Rn. 32; Fischer, in: Schellhorn\u002F​Fischer\u002F​Mann\u002F​Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 33 Rn. 6; Wapler, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 77; Kunkel\u002F​Kepert, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 33 Rn. 6; Stähr, in: Hauck\u002F​Noftz, SGB VIII, Werkstand 2. Ergänzungslieferung 2025, § 33 Rn. 26; Nellissen, in: Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand September 2025, § 33 Rn. 128; DIJuF-Rechtsgutachten vom 20. Februar 2014, JAmt 2014, 310). \n\n27\\. bb) Der Senat kann mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch deshalb nicht abschließend über die Sache entscheiden, weil im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Kosten von 90 537,54 € noch zu klären wäre, ob diese den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entspricht. Dies ist zwischen den Beteiligten ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils jedenfalls hinsichtlich zweier Posten, deren Verwendungszweck unklar gewesen sei, streitig geblieben. Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls auch insoweit die zur rechtlichen Klärung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen nachzuholen haben. \n\n28\\. d) Schließlich erlauben die bisherigen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Beklagte in den streitgegenständlichen Zeiträumen (durchgehend) im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungspflichtig war. \n\n29\\. Erstattungspflichtig im Sinne dieser Vorschrift ist der ohne die Zuständigkeitsdurchbrechung des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, mithin derjenige örtliche Träger, der - bliebe die Zuständigkeitsdurchbrechung des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII außer Betracht - nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII für die Leistung zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt ist der Zeitpunkt, zu dem die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16.08 - NVwZ-RR 2010, 148 Rn. 12, vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17.09 \\- Buchholz 436.511 § 86 KHJG\u002FSGB VIII Nr. 12 Rn. 12 m. w. N. und vom 14. November 2013 - 5 C 25.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 10 Rn. 19; sofern die Ausführungen des Senats im Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 12.16 - BVerwGE 159, 8 Rn. 8 anders zu verstehen sein sollten, wäre daran nicht festzuhalten). Hierfür spricht die im Gesetzeswortlaut an das Adverb \"zuvor\" anschließende kumulative Aneinanderreihung der Formulierungen \"zuständig war\" und \"zuständig [...] gewesen wäre\". Die erste Formulierung bezieht sich auf Fallgestaltungen, bei denen die Leistungsgewährung aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII unmittelbar an eine Gewährung von Leistungen durch einen anderen Träger anschließt. Die Formulierung \"zuständig [...] gewesen wäre\" stellt - wie dargelegt - indes klar, dass der Erstattungsanspruch des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gerade auch Kosten für solche Jugendhilfeleistungen erfasst, die nach der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII von diesem erstmals oder erneut gewährt werden. Das durch den Wortlaut nahegelegte Auslegungsergebnis wird durch den Zweck der Erstattungsnorm gestützt, die Pflegestellenorte von allen Kosten zu entlasten, zu deren Aufwendung sie ohne die Zuständigkeitsnorm des § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht verpflichtet wären. \n\n30\\. Die Vorinstanzen haben von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig die Erstattungsverpflichtung der Beklagten nicht geprüft und dementsprechend keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen dazu getroffen, ob die Beklagte vor dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII, also am 14. August 2011 örtlich zuständig war oder gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat infolgedessen auch keinerlei Feststellungen zum gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Kindes getroffen. Es wird daher für die erneute Entscheidung auch diese Prüfung und die insoweit erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. \n\n31\\. Im Rahmen der nachzuholenden Zuständigkeitsprüfung wird von ihm zunächst zu klären sein, ob die Beklagte - was jedenfalls nach den Feststellungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils als nicht fernliegend anzusehen sein dürfte - für die von ihr mit Wirkung vom 15. August 2009 gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII als Jugendhilfeträgerin örtlich zuständig war. Nach dieser Vorschrift ist, wenn die Elternteile (bei Beginn der Leistung) verschiedene gewöhnliche Aufenthalte (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) haben, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der (allein) personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Kindsmutter mit Ausnahme einiger Teile das alleinige Sorgerecht innehatte, bis ihr dieses vom Amtsgericht Chemnitz \\- Familiengericht - mit Beschluss vom 11. Juni 2010 entzogen und das Jugendamt der Beklagten zum Amtsvormund bestellt wurde. Im Übrigen hat sich das Verwaltungsgericht nur zum Aufenthalt der Kindsmutter verhalten und festgestellt, dass diese bis zu ihrem Wegzug nach O. am 1. Mai 2011 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wohnhaft war. Beide Feststellungen könnten darauf schließen lassen, dass die Eltern des Kindes jedenfalls am 15. August 2009 keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Denn nur unter dieser Voraussetzung bedurfte es einerseits der Feststellung zum alleinigen Sorgerecht und genügte andererseits die Feststellung zum Aufenthalt der Kindsmutter. Haben Eltern dagegen bei Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines Jugendhilfeträgers oder begründen sie während bzw. nach Beginn der Leistung erstmalig oder erneut einen solchen Aufenthalt, greift tatbestandlich die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein, nach der es auf das Sorgerecht nicht ankommt. Für die örtliche Zuständigkeit ist danach vielmehr allein entscheidend, im Bereich welchen Jugendhilfeträgers die Eltern einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt innehaben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2022 - 5 C 5.21 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 23 Rn. 11 und vom 25. April 2024 - 5 C 3.23 - BVerwGE 182, 245 Rn. 13 f.). \n\n32\\. Sollte die erneute Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu dem Ergebnis führen, dass die Beklagte am 15. August 2009 örtlich zuständig war, wird das Oberverwaltungsgericht des Weiteren zu prüfen haben, ob die Beklagte bis zum Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII am 15. August 2011 zuständig geblieben ist. Insoweit dürfte zu beachten sein, dass der Kindsmutter - wie bereits erwähnt - nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 11. Juni 2010 das Sorgerecht entzogen und das Jugendamt der Beklagten zum Amtsvormund bestellt wurde. Sollte sich dies im Rahmen der erneuten Prüfung als zutreffend erweisen, dürfte damit die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII entfallen sein. Denn diese Zuständigkeitsregelung greift tatbestandlich nicht ein, wenn die Personensorge - was nach den bisherigen Feststellungen hier nicht ausgeschlossen werden kann - keinem Elternteil zusteht. \n\n33\\. Sollte die weitere Sachaufklärung des Oberverwaltungsgerichts ergeben, dass die Personensorge vor dem Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII keinem Elternteil (erneut bzw. erstmalig) übertragen und bis zum 14. August 2011 auch kein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern begründet wurde, wäre tatbestandlich § 86 Abs. 3 SGB VIII anwendbar. Diese Zuständigkeitsregelung ordnet für die Fälle, dass die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem Elternteil zusteht die entsprechende Anwendung von § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII an. Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die (örtliche) Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII erfasst die Fälle, in denen das Kind oder der Jugendliche im Fall der vorgenannten Regelung während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und bestimmt, dass dann der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Mit \"Beginn der Leistung\" im Sinne von § 86 SGB VIII und so auch des § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt gemeint, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18 m. w. N.). Dementsprechend ist hier mit Blick auf den Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII als maßgeblicher Beginn der Leistung auf den 15. August 2009 abzustellen, an dem die Pflegeeltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Da das Oberverwaltungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig keinerlei Feststellungen zum gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt des Kindes vor diesem Zeitpunkt getroffen hat, wird es auch diese gegebenenfalls nachzuholen haben. \n\n34\\. Sollte die weitere Sachaufklärung zu dem Ergebnis führen, dass das Kind während der letzten sechs Monate vor seiner Unterbringung bei den Pflegeeltern seinen gewöhnlichen bzw. tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gehabt hat, wird schließlich zu klären sein, ob die Erstattungspflicht der Beklagten nach dem 15. August 2011 möglicherweise gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII geendet hat. Nach dieser Kostenerstattungsregelung wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre. Ein solcher Fall wäre etwa gegeben, wenn die Eltern des Kindes nach dem Übergang der Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII auf den Kläger einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen örtlichen Trägers als der Beklagten begründet hätten, da dann dieser Träger nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (fiktiv) zuständig geworden wäre. Zum gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern nach dem 15. August 2011 fehlen allerdings bislang konkrete Feststellungen. Im Übrigen wird das Oberverwaltungsgericht in diesem Kontext gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass ein Wechsel des erstattungspflichtigen Trägers nach § 89a Abs. 3 SGB VIII ausgeschlossen ist, wenn seine weitere Sachaufklärung ergeben sollte, dass tatbestandlich ein Fall des § 86 Abs. 3 SGB VIII gegeben und somit der (gewöhnliche bzw. tatsächliche) Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen für die Bestimmung der neuen (fiktiven) Zuständigkeit entscheidend ist. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII, die nur eine \"entsprechende\" Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII anordnet, ist im Lichte des Zwecks des § 89a SGB VIII dahin einzuschränken, dass § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII in diesen Fällen keine entsprechende Anwendung findet (im Ergebnis ebenso Bohnert, in: Hauck\u002F​Noftz, SGB VIII, Stand September 2020, § 89a Rn. 8c; Loos, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 89a Rn. 10; Kunkel\u002F​Pattar, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89a Rn. 18). Denn ohne diese Begrenzung würde ein Wechsel des Lebensmittelpunktes bzw. des tatsächlichen Aufenthalts eines in einer Vollzeitpflege untergebrachten Kindes oder Jugendlichen ausschließlich zum Aufenthaltsort der Pflegeperson und damit zwangsläufig immer zur (fiktiven) Zuständigkeit des Pflegestellenortes führen (vgl. Streichsbier, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand August 2022, § 89a Rn. 17; Loos, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 89a Rn. 10). Dies würde den Zweck des § 89a SGB VIII, die Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen, von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs.6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien, weitgehend konterkarieren. \n\n35\\. 3\\. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.","de","jurionline_de","","Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]