[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600258":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600258":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3024","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600258","2 WD 5.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-02-19T00:00:00.000Z","#  Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar.\n\n2\\. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die Höchstmaßnahme, wenn der Soldat zwischen den Abwesenheiten über lange Zeiträume dienstunfähig war.\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. November 2024 aufgehoben.\n\nDer frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Gefreiten d.R. herabgesetzt.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der frühere Soldat, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der Bund.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft das Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens und wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat trat ... seinen Grundwehrdienst an und leistete freiwilligen Wehrdienst bevor er ... aus der Bundeswehr ausschied. Im November ... trat er als Hauptgefreiter erneut seinen Dienst an und wurde im November ... in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Zuletzt wurde er ... zum Oberstabsgefreiten befördert und als IT-Soldat in der Fernmeldestaffel beim ... eingesetzt. Seine Dienstzeit endete am 31. Juli 2024, obwohl bereits mit truppenärztlichem Gutachten vom 5. September 2023 seine Dienstunfähigkeit (Hauptgesundheitsziffer VI) festgestellt worden war. \n\n3\\. Der frühere Soldat wurde nicht beurteilt. In einem Dienstzeugnis aus der Zeit vor seinem erneuten Eintritt in die Bundeswehr heißt es unter anderem, während seiner Dienstleistung seien die Ergebnisse zufriedenstellend gewesen. Er habe viele Bereitschaftsdienste auf freiwilliger Basis übernommen. Er sei ein ruhiger und zurückhaltender Soldat, der unter Anleitung gute Arbeitsergebnisse erzielen könne. Seine sportlichen Leistungen hätten den Anforderungen entsprochen. Oberstleutnant A, früherer Disziplinarvorgesetzter von Juli 2022 bis Ende Juni 2024, hat in der Berufungshauptverhandlung seine früheren Aussagen bestätigt, er habe den früheren Soldaten als ehrlich, korrekt und höflich kennengelernt. Da dieser dauerkrank gewesen sei, könne er dessen dienstliche Leistungen nicht beurteilen. Dessen Dauererkrankung sei auch der Grund dafür gewesen, warum bei den angeschuldigten Abwesenheitszeiträumen versehentlich angenommen worden sei, dass der frühere Soldat dem Dienst berechtigt fernbleibe. Erstinstanzlich hat Hauptmann B, der die Kompanie zeitweilig in Vertretung geführt hatte, ausgeführt, ein Wiedereingliederungsversuch des früheren Soldaten sei nach wenigen Wochen gescheitert. Ausweislich des truppenärztlichen Gutachtens war der frühere Soldat vom 6. August 2021 bis 24. September 2021, 18. November 2021 bis 1. Juni 2022, 20. Juni 2022 bis 31. August 2022 sowie vom 29. September 2022 bis zur Entscheidung über seine Dienstunfähigkeit von allen Diensten befreit. \n\n4\\. 2\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Bundeszentralregister weist mehrere Vorstrafen auf: \n\n5\\. a) Das Amtsgericht C verurteilte den früheren Soldaten mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Dezember 2013 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung wegen einer im März 2013 begangenen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Es nahm einen minder schweren Fall und eine weitere Milderung bei der Strafzumessung an, weil der frühere Soldat seinerzeit alkoholbedingt in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. In einem als \"Ausdrücklicher Hinweis auf eine mögliche vorzeitige Entlassung\" beschriebenen Schreiben vom 12. März 2014 war der frühere Soldat vom Kommando ... deswegen ermahnt worden, sich zukünftig pflichtgemäß zu verhalten, und von einer Entlassung nach § 55 SG abgesehen worden. \n\n6\\. b) Das Amtsgericht D verhängte gegen den früheren Soldaten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 12. Dezember 2016 eine Geldstrafe wegen einer im Oktober 2016 begangenen Körperverletzung und Beleidigung. Dies betraf Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem ersten Suizidversuch am 16. Oktober 2016. \n\n7\\. c) Die Staatsanwaltschaft E stellte am 20. Juli 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen eines am 7. Februar 2021 begangenen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung wegen Schuldunfähigkeit des früheren Soldaten nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Dies betraf Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem zweiten Suizidversuch des früheren Soldaten am 7. Februar 2021 standen. \n\n8\\. d) Das Amtsgericht F verhängte mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 8. Januar 2024 gegen ihn wegen eigenmächtiger Abwesenheit in drei Fällen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30 €. \n\n9\\. 3\\. Nach dem Stand Dezember 2025 erhält der frühere Soldat bis Ende Juli 2029 Übergangsgebührnisse von 2 431,19 € brutto, wovon ihm 1 414,09 € tatsächlich ausbezahlt werden, weil 30 % der Versorgungsbezüge einbehalten werden. Die Übergangsbeihilfe von 24 863,12 € wurde einbehalten. Er ist geschieden und Vater von zwei minderjährigen Kindern, für die er monatlich 800 bis 850 € Unterhalt leistet. In der Freibadsaison ist er als Rettungsschwimmer tätig und erzielt damit Einkünfte von etwa 1 800 € netto. Er zahlt keine Miete, weil er bei seiner Freundin wohnt. Seine monatlichen Verpflichtungen belaufen sich nach eigenen Angaben auf 350 € für Versicherungen sowie auf 400 € für die Bedienung eines Kredites. Er hat Schulden von etwa 10 000 €. \n\n10\\. 4\\. Nachdem mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde er mit Anschuldigungsschrift vom 24. April 2024 angeschuldigt: \"1. Am 3. März 2013 gegen 00:30 Uhr forderte der Soldat die beiden Jugendlichen G und H in der ...straße in ... ... auf, ihm zehn Euro in bar zu übergeben. Als diese seiner Aufforderung nicht nachkamen, packte der Soldat G am Kragen und schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht, wobei er im Anschluss erwähnte, dass er einen Schlagring bei sich hätte und auch noch mehrere Freunde anrufen könnte. Wie vom Soldaten beabsichtigt, händigte ihm H unter dem Eindruck des von ihm verübten Schlages und der von ihm ausgesprochenen Drohung daraufhin einen 10-Euro-Schein aus, welchen der Soldat sodann in seine Hosentasche steckte, um selbigen ohne Rechtsgrund für sich zu behalten. Im Anschluss forderte der Soldat von G und H noch mehr Geld, deren Mobiltelefone und alles Wertvolle, was diese bei sich tragen würden, wobei er um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen G und H jeweils in einen Unterarmwürgegriff nahm und versuchte, diese mit den Köpfen aneinanderzustoßen, was ihm jedoch nicht gelang, da sich diese aus seinem Griff befreien, ihn wegstoßen und anschließend vor ihm flüchten konnten. 2\\. Der Soldat erschien am 23. März 2023 entgegen dem von seinem Kompaniechef befohlenen Tagesdienstplan nicht um 07:15 Uhr zum Dienst in seiner Einheit, dem ..., ...; ... in ..., und blieb dieser bis zu seiner Rückkehr am 28. März 2023 zu einer nicht mehr feststellbaren Uhrzeit unerlaubt fern. 3\\. Der Soldat erschien am 1. Juni 2023 entgegen dem von seinem Kompaniechef befohlenen Tagesdienstplan nicht um 07:15 Uhr zum Dienst in seiner Einheit, dem ..., ..., ... in ..., und blieb dieser bis zum Ablauf des 7. Juni 2023 unerlaubt fern. 4\\. Der Soldat erschien am 19. Juni 2023 entgegen dem von seinem Kompaniechef befohlenen Tagesdienstplan nicht um 07:15 Uhr zum Dienst in seiner Einheit, dem ..., ..., ... in ..., und blieb dieser bis zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt am 26\\. Juni 2023 unerlaubt fern.\" \n\n11\\. 5\\. Das Truppendienstgericht Süd hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 27. November 2024 das Ruhegehalt aberkannt. \n\n12\\. a) In tatsächlicher Hinsicht stehe zu Anschuldigungspunkt 1 auf der Grundlage der bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts C vom 10. Dezember 2013 fest, dass sich der frühere Soldat wie angeschuldigt verhalten habe. Dies gelte hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 2 bis 4 ebenfalls wegen der Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts F vom 8. Januar 2024, gegen deren Richtigkeit keine überzeugenden Gründe vorgetragen worden seien. Auch für den vom Strafbefehl nicht erfassten Zeitraum vom 24. bis 25. Juni 2023 stehe ein unerlaubtes Fernbleiben fest, denn auch insoweit fehle es an einer Abwesenheitserlaubnis des Disziplinarvorgesetzten. \n\n13\\. Der frühere Soldat sei nicht nur willentlich und wissentlich, mithin vorsätzlich, dem Dienst ferngeblieben, sondern auch uneingeschränkt schuldfähig gewesen. Hinweise auf Störungen im Sinne der § 20 StGB lägen trotz des truppenärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit vom 5. September 2023 in Verbindung mit dem Arztbrief von Oberstarzt Dr. I (Klinischer Direktor Psychiatrie des Bundeswehrkrankenhaus J) vom 22. März 2023 nicht vor. Der frühere Soldat leide seit 2016 an einer rezidivierenden depressiven Störung mit zwei Suizidversuchen. Er habe sich deshalb 2016 und 2021 in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden und eine chronifizierte, mittelgradige, depressive Episode und eine fortbestehende Impulskontrollstörung unter exzessiver Alkoholeinwirkung in persönlichen Konfliktsituationen entwickelt. Allerdings sei kein symptomatischer Zusammenhang zwischen den diagnostizierten Störungen und einer verminderten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei den angeschuldigten Abwesenheiten erkennbar. Denn am 28. März 2023, 26. April 2023 und am 16. Juni 2023 sei er in der Lage gewesen, sich ordnungsgemäß beim Truppenarzt krank zu melden und die Erlaubnis seines Disziplinarvorgesetzten einzuholen. Ebenso zeige sein Verhalten am 9. Juni 2023, dass er in der Lage gewesen sei, seinen Disziplinarvorgesetzten anzurufen und mit diesem eine Regelung für seine nachfolgende Abwesenheit auszuhandeln. \n\n14\\. b) Der frühere Soldat habe damit ein Dienstvergehen begangen. Durch sein Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 habe er gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verstoßen. Mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkten 2 bis 4 habe er die nach § 7 SG bestehende Pflicht zum treuen Dienen, die Pflicht zum Gehorsam nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG und die Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt sowie den Wehrstraftatbestand nach § 15 Abs. 1 WStG verwirklicht. \n\n15\\. c) Den Schwerpunkt des Dienstvergehens bildeten die angeschuldigten unerlaubten Abwesenheiten. In Fällen des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe wiege bei - wie vorliegend - wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit das Dienstvergehen so schwer, dass die Höchstmaßnahme indiziert sei. Entgegen der Auffassung der Verteidigung seien mangels Vergleichbarkeit auch nicht die Regeln für eine mildere Maßnahmebemessung bei unerlaubter Abwesenheit während einer Berufsförderungsmaßnahme zu Grunde zu legen. Denn der wesentliche Unterschied zu einer Dienstbefreiung im Krankheitsfall bestehe darin, dass der Dienstherr dort von der Dienstleistungspflicht befreie, so dass es wegen der planbaren Herauslösung aus dem Dienstbetrieb zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf die militärische Ordnung komme. \n\n16\\. Zu einer Abweichung von der Regelmaßnahme führende mildernde Umstände lägen nicht vor. Dabei werde bereits eine räuberische Erpressung mit der Höchstmaßnahme, in minder schweren Fällen mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet. Die Entscheidung der damals zuständigen Einleitungsbehörde, von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen dieser Tat abzusehen, begründe auch kein Verfolgungshindernis. Denn mit dieser Entschließung habe sie sich nicht gebunden. Dass die Tat mehr als elf Jahre zurückliege, stehe einer disziplinaren Ahndung ebenfalls nicht entgegen, weil § 17 WDO bei der Höchstmaßnahme keine zeitliche Befristung vorsehe. \n\n17\\. Den erschwerenden Umständen stünden auch keine gewichtigen Milderungsgründe gegenüber. Bei Anschuldigungspunkt 1 sei zwar den Feststellungen des Amtsgerichts zur verminderten Schuldfähigkeit zu folgen; jedoch mildere dies das Gewicht des Dienstvergehens insgesamt nur geringfügig. Bei den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 liege auch keine mangelhafte Dienstaufsicht vor. \n\n18\\. 6\\. Zur Begründung seiner unbeschränkten und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme abzielenden Berufung trägt der frühere Soldat im Wesentlichen vor, vom Anschuldigungspunkt 1 sei er aus Rechtsgründen freizustellen. Der Sachverhalt liege zwölf Jahre zurück und sowohl der seinerzeitige Disziplinarvorgesetzte als auch der seinerzeitige Rechtsberater hätten Kenntnis von seinem Verhalten gehabt. Zusätzlich habe das Kommando ... unter dem 12. März 2014 festgestellt, von einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis abzusehen. Der Dienstherr habe somit aktiv signalisiert, dass dieser Sachverhalt über die strafgerichtliche Verurteilung hinaus nicht auch disziplinarisch geahndet werden solle. Die disziplinare Verfolgung sei daher verwirkt und es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. \n\n19\\. Bei den unerlaubten Abwesenheiten sei er nicht vorsätzlich seiner Einheit ferngeblieben. Er habe an gravierenden psychischen Beeinträchtigungen gelitten, die seine Gesundheitsakte wie ein roter Faden durchzögen und für die unerlaubten Abwesenheiten ursächlich gewesen seien. Selbst wenn man vorsätzliches Verhalten unterstelle, sei nicht die Höchstmaßnahme zu verhängen. Denn es seien die milderen Rechtsgrundsätze für die Maßnahmebemessung bei unerlaubter Abwesenheit während einer Berufsförderungsmaßnahme zugrunde zu legen. Der frühere Soldat sei lange Zeit krankgeschrieben gewesen, der Dienstherr habe ein Verfahren zur Entlassung wegen Dienstunfähigkeit betrieben und niemand in der Einheit habe ihn vermisst. Im Ergebnis habe er faktisch nicht mehr im aktiven Dienst gestanden. \n\n20\\. 7\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft repliziert zu Anschuldigungspunkt 1, der Hinweis auf eine vorzeitige Entlassungsmöglichkeit nach § 55 SG begründe kein Verfahrenshindernis nach § 143 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. Die bereits 2013 vorhandene Kenntnis des nächsten Disziplinarvorgesetzten und Rechtsberaters von dem Sachverhalt sei unschädlich. Der frühere Soldat habe kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden dürfen, nicht mehr diszipliniert zu werden. Ein Verhängungsverbot sehe § 17 WDO bei der Aberkennung des Ruhegehalts nicht vor. Bei den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 sei nicht erkennbar, warum der Vorsatz aus gesundheitlichen Gründen entfallen sein solle. Denn der frühere Soldat sei dem Dienst bewusst und gewollt ferngeblieben. Eine Schuldunfähigkeit bezüglich der unerlaubten Abwesenheiten liege nicht vor. Das gegen den früheren Soldaten 2016 geführte Strafverfahren sei zwar eingestellt worden, weil eine Schuldunfähigkeit nicht habe ausgeschlossen werden können; dort sei aber nur von einer schweren Alkoholintoxikation und somit von einer Störung vorübergehender Natur die Rede gewesen. Das Truppendienstgericht habe folglich zutreffend keinen Zusammenhang zwischen den psychischen Störungen und einer verminderten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit festgestellt und auch zutreffend abgelehnt, die bei der Fallgruppe der Abwesenheit während einer Berufsförderungsmaßnahme milderen Grundsätze heranzuziehen. \n\n21\\. 8\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Für die im Berufungsverfahren eingeführten Dokumente wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Die zulässige Berufung ist begründet. \n\n23\\. Da sich die Berufung gegen das am 27. November 2024 verkündete Urteil des Truppendienstgerichts richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (im Folgenden: WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: WDO) Anwendung. \n\n24\\. Wegen der unbeschränkt eingelegten Berufung hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Danach kann der erste Anschuldigungspunkt nicht mehr disziplinarrechtlich verfolgt werden. Für die übrigen Anschuldigungspunkte ist die Degradierung zum Gefreiten d.R. tat- und schuldangemessen. \n\n25\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats zum Anschuldigungspunkt 1 fest, dass sich der frühere Soldat wie angeschuldigt verhalten hat. Dies folgt aus den nach § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts C vom 10. Dezember 2013, von denen sich zu lösen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 WDO kein Anlass besteht, weil an ihrer Richtigkeit keine Zweifel bestehen. \n\n26\\. Auch das unter Anschuldigungspunkte 2 bis 4 angeschuldigte Verhalten ist erwiesen. Dies folgt für den Zeitraum unerlaubten Fernbleibens vom 23. März bis 27. März 2023, 1\\. Juni bis 7. Juni 2023 sowie 19. Juni bis 23. Juni 2023 aus den tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts F vom 8. Januar 2024, die gemäß § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 2 WDO als Feststellungen eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens zugrunde gelegt werden können und gegen die der frühere Soldat keine substantiierten Einwendungen erhoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2025 - 2 WD 28.24 \\- juris Rn. 25 m. w. N.). Soweit es den Zeitraum 24. Juni bis 26. Juni 2023 betrifft, folgt die Richtigkeit der Feststellungen aus den insoweit eingeführten Dokumenten, die durch die Aussagen des Leumundszeugen bestätigt worden sind und die der frühere Soldat auch nicht bestritten hat. Dies gilt ebenso für den Verstoß gegen die Tagesdienstpläne, die in der Anschuldigungsschrift erwähnt sind, jedoch im Strafbefehl keine Würdigung gefunden haben. \n\n27\\. 2\\. Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen. \n\n28\\. a) Durch sein unerlaubtes Fernbleiben gemäß Anschuldigungspunkte 2 bis 4 hat er vorsätzlich die nach § 7 SG bestehende Pflicht zum treuen Dienen verletzt, denn die Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten, dem Dienst fernzubleiben, lag nicht vor. Erst durch sie entfällt die Verpflichtung des Soldaten zum Erscheinen am Dienstort und zur Dienstleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 18 m. w. N.) \n\n29\\. b) Zudem hat er damit erneut gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Denn sie umschließt die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - NZWehrr 2012, 213 \u003C215>). Diese Loyalitätspflicht verletzte der frühere Soldat, weil das Fernbleiben vom Dienst über drei Tage hinaus zugleich den Wehrstraftatbestand der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 Abs. 1 WStG) erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 15\\. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 33 m. w. N.). \n\n30\\. c) Der frühere Soldat hat zudem vorsätzlich auch gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines solchen Verstoßes reicht aus, dass das Verhalten des Soldaten - wie hier - geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 35). \n\n31\\. d) Zwar liegt ein Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG deshalb vor, weil der frühere Soldat mit der unter Anschuldigungspunkt 1 beschriebenen minderschweren räuberischen Erpressung die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, ernsthaft beeinträchtigt hat. Denn der nach § 255 i. V. m. § 249 Abs. 2 StGB bestehende Strafrahmen bis zu fünf Jahren streitet für die Ernsthaftigkeit der Beeinträchtigung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 57 ff.). Jedoch besteht für diese Tat nach § 17 Abs. 6 WDO ein Verhängungsverbot, womit die Pflichtverletzung nicht mehr als disziplinarrechtlicher Anschuldigungspunkt verfolgt werden darf. Nach dieser Vorschrift darf eine Herabsetzung im Dienstgrad nicht verhängt werden, wenn seit dem Dienstvergehen sieben Jahre verstrichen sind, ohne dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist (§ 17 Abs. 7 Satz 3 WDO). \n\n32\\. aa) Das Verhängungsverbot des § 17 Abs. 6 WDO wurde durch das 3. WehrDiszNOG neu eingeführt. Es gilt jedoch nicht nur für die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2025 eingeleiteten, sondern auch für die damals schon anhängigen und nicht abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahren. Denn die Übergangsregelung des § 151 WDO enthält den Grundsatz, dass das neue Recht auch für Altfälle gilt, soweit nichts Anderes bestimmt ist (BT-Drs. 20\u002F12197 S. 111). § 151 Abs. 2 WDO schließt jedoch nur die Anwendung des neuen § 17 Abs. 3 WDO, d. h. des Verhängungsverbots bei überlangen Vorermittlungen, für Altfälle aus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Verhängungsverbot für Degradierungen in § 17 Abs. 6 WDO auch für Altfälle gilt. \n\n33\\. bb) Die Voraussetzungen des Verhängungsverbots sind auch erfüllt. Insbesondere war für die im Jahr 2023 verübte räuberische Erpressung isoliert betrachtet nur eine Dienstgradherabsetzung verwirkt. Zwar bildet bei der Beteiligung an einer räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2024 \\- 2 WD 5.24 - juris Rn. 31). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag jedoch nur ein minderschwerer Fall vor, weil es bei der Tat nur um 10 € ging und die Opfer keine erheblichen psychischen oder physischen Schäden erlitten. Dass der Soldat ausweislich eines Sachverständigengutachtens bei der nach Mitternacht verübten Tat mit 2,3 Promille Alkohol im Blut vermindert steuerungsfähig war, muss zwar nach § 21 StGB nicht erheblich mildernd berücksichtigt werden. Es spricht jedoch ebenso wie das Absehen von einer Entlassung durch den Kommandeur Einsatz dafür, dass im Falle einer disziplinargerichtlichen Verfolgung nur auf eine Dienstgradherabsetzung erkannt worden wäre (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 WDO). \n\n34\\. cc) Die Frist von sieben Jahren war auch vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens verstrichen. Zwar ist durch das gegen den Soldaten deswegen eingeleitete Strafverfahren eine Hemmung nach § 17 Abs. 7 Satz 1 WDO eingetreten; sie endete jedoch mit dem seit dem 18. Dezember 2013 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts C, womit die Einleitung am 16. Oktober 2023 verspätet war. \n\n35\\. dd) Der Anwendung des Verhängungsverbots steht auch nicht der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens nach § 18 Abs. 2 WDO entgegen, demzufolge mehrere Pflichtverletzungen, über die gemeinsam entschieden werden kann, auch gemeinsam zu ahnden sind. Denn es lagen zu dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung in der Form der räuberischen Erpressung im Jahre 2013 keine weiteren Pflichtverletzungen vor, die nach dem Gebot des § 18 Abs. 2 WDO verfahrensmäßig hätten zusammengeführt werden müssen und eine Verklammerung bewirkt hätten (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 2 WDB 16.01 - NZWehrr 2002, 214 \u003C215> und vom 10. Juli 2022 - 2 WDB 11.21 - NVwZ-RR 2022, 995 Rn. 32). § 18 Abs. 2 WDO verbietet zwar, für jede einzelne Verfehlung gesondert eine Disziplinarmaßnahme zu bestimmen, und es ist auch grundsätzlich unzulässig, mehrere Verfehlungen in verschiedenen Verfahren zu ahnden, da dadurch eine einheitliche Bewertung weitgehend verhindert wird. Liegen dem Dienstvorgesetzten oder der Einleitungsbehörde Vorgänge über mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten vor und sind alle entscheidungsreif, muss darüber auch gleichzeitig entschieden werden (BVerwG, Beschluss vom 4. September 1978 - 1 DB 22.78 - BVerwGE 63, 123 \u003C124 f.>). Entscheidungsreif war die Pflichtverletzung gemäß Anschuldigungspunkt 1 indes bereits spätestens 2014 und es bestand bereits seinerzeit kein Anlass, unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach § 17 Abs. 1 WDO auf die Aufklärung etwaiger weiterer Pflichtverletzungen zu warten, die im vorliegenden Fall erst zehn Jahre später erfolgten und auch nach der Rechtsprechung des Senats keinen äußeren oder inneren Zusammenhang mit der ersten Pflichtverletzung aufgewiesen hätten (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 D 17.68 - BVerwGE 33, 193 \u003C196>; Dau\u002F​Schütz, WDO, Kommentar, 8. Aufl., 2022, § 18 Rn. 15). \n\n36\\. 3\\. Bei Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde. \n\n37\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist in Fällen vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens von der Truppe bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung und bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht regelmäßig die Höchstmaßnahme. Dabei hat der Senat zur Abgrenzung einer kürzeren von einer längeren Abwesenheit den Zeitraum herangezogen, der durch den jährlich zustehenden Urlaubszeitraum von 30 Tagen nach § 1 Satz 1 SUV i. V. m. § 5 Abs. 1 EUrlV abgedeckt werden kann. Die Höchstmaßnahme ist in solchen Fällen regelmäßig deshalb angezeigt, weil die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe berührt, sondern auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses erschüttert. Denn ein Soldat, welcher der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Präsenz und gewissenhaften Dienstleistung (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32 m. w. N.). \n\n38\\. Fällt demgegenüber das längere oder wiederholte Fernbleiben in den Zeitraum einer Freistellung vom Truppendienst wegen der Teilnahme an einer Berufsförderungsmaßnahme am Ende der Dienstzeit, lässt es der Senat grundsätzlich bei einer Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt bewenden. Denn die dienstlichen Nachteile, die der Truppe dadurch entstehen, dass ein Soldat im Rahmen oder nach seiner Fachausbildung nicht zur Truppe zurückkehrt, sind in der Regel (typischerweise) geringer als diejenigen, die für die Truppe durch das eigenmächtige Fernbleiben eines in der aktiven Dienstleistung in der militärischen Einheit stehenden Soldaten ausgelöst werden können. Das eigenmächtige Fernbleiben eines Soldaten, der seinen Dienst in der militärischen Einheit verrichtet, bringt in aller Regel Unruhe in die Truppe, gefährdet die militärische Disziplin und schafft unter Umständen sogar Anreiz zur Nachahmung, während eine unterlassene Rückkehr nach Abbruch einer Fachausbildung im Rahmen der Berufsförderung bei der Mehrzahl der Angehörigen der Einheit vielfach zunächst unbemerkt bleibt und den Dienstbetrieb nicht unmittelbar belastet. Diese Erwägungen gelten für eine längere eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung entsprechend (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwG 182, 290 Rn. 20 ff.). \n\n39\\. Nach Maßgabe dessen bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen wegen der dreifachen, mithin wiederholten Abwesenheit des früheren Soldaten weiterhin die Höchstmaßnahme. Es besteht kein Grund, davon in Fällen dauerhafter Erkrankungen abzuweichen und insoweit die mildernden Grundsätze beim unerlaubten Fernbleiben während einer Berufsförderungsmaßnahme oder einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde zu legen. Denn die in jenen Fällen typischerweise auf Dauer angelegte Herauslösung aus der aktiven Dienstleistung besteht in Fällen von jeweils punktuellen Krankschreibungen bei typisierender Betrachtung nicht. Zudem ist ein dienstunfähig geschriebener Soldat nach § 17a Abs. 1 Satz 1 SG verpflichtet, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Demzufolge muss er sich bei seinem behandelnden Truppenarzt an den vereinbarten Terminen melden, um die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu besprechen und um sich behandeln zu lassen. Dies spricht dagegen, bereits auf der ersten, durch kategoriale Zuordnungskriterien bestimmten Bemessungsstufe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17\\. September 2024 - 2 WD 5.24 - NZWehrr 2025, 342 Rn. 31) dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass im Fall des früheren Soldaten Krankschreibungszeiträume vorlagen, die sich - was deren zunächst unkorrekte Erfassung unterstreicht - faktisch einer dauerhaften Herauslösung aus der Dienstleistungspflicht näherten. \n\n40\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Disziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 \\- Rn. 30). \n\n41\\. aa) Erschwerend zu den die Höchstmaßnahme bereits indizierenden wiederholten Abwesenheiten tritt allerdings hinzu, dass sie Wehrstraftaten bildeten und als solche auch geahndet wurden (beim Fehlen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 - Rn. 33). Ebenfalls wirkt erschwerend, dass der frühere Soldat zeitgleich mit der Einleitungsverfügung im Oktober 2023 des Dienstes in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorläufig enthoben wurde (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2025 - 2 WD 30.24 - juris Rn. 64) und er strafrechtlich zudem nicht nur wegen der räuberischen Erpressung, sondern auch wegen einer Körperverletzung in Erscheinung getreten ist. Dass bezüglich der räuberischen Erpressung ein Verhängungsverbot besteht, verbietet nicht deren Würdigung bei der Persönlichkeit des Soldaten (zur Würdigung trotz Ausklammerung innerhalb des gerichtlichen Disziplinarverfahrens: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2025 - 2 WD 30.24 - juris Rn. 63). \n\n42\\. bb) Den für die Verhängung der Höchstmaßnahme sprechenden Umständen stehen indes mildernde gegenüber, die jedenfalls in ihrer Kumulation und Kombination den Übergang zur Dienstgradherabsetzung als mildere Maßnahmeart gebieten. Denn der Kanon der von der Rechtsprechung entwickelten klassischen Milderungsgründe ist nicht abschließend. § 38 Abs. 1 WDO gebietet eine umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände und verlangt insbesondere die Würdigung auch solcher mildernden Umstände, die nicht bereits von den klassischen Milderungsgründen erfasst werden (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 57 ff. und vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - NVwZ-RR 2017, 619 Rn. 43 ff. sowie Beschluss vom 20\\. Mai 2025 - 2 B 9.25 - NVwZ 2026, 346 Rn. 12). \n\n43\\. aaa) Zu ihnen gehört zum einen, dass den allgemeinen strafrechtlichen Verfehlungen des früheren Soldaten nicht das ihnen regelmäßig erheblich erschwerende Gewicht zukommt. Der frühere Soldat litt seit Jahren an einer rezidivierenden depressiven Störung, die mit schweren Episoden (ICD-10-Code: F33.2) und im Tatzeitraum mit einer mittelgradigen Episode (F33.1) einherging. Dies äußerte sich in zwei Suizidversuchen in den Jahren 2016 und 2021, bei denen er jeweils gegen zu Hilfe eilende Personen, Rettungspersonal und Polizei verbal ausfällig und tätlich wurde. Die Erkrankung erfüllte auch das Eingangsmerkmal des § 20 StGB einer schweren anderen seelischen Störung, weil die depressiven Symptome auch im Alltag zu erheblichen Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens führten und in ihrer Gesamtheit das Leben des früheren Soldaten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen störten, belasteten und einengten wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 2 WD 1.23 - BVerwGE 181, 33 Rn. 51 m. w. N.). Bei diesen Taten war er in seiner Schuldfähigkeit zumindest im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt. Die Staatsanwaltschaft E hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Dies betraf wiederum Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit dem zweiten Suizidversuch des früheren Soldaten am 7. Februar 2021 standen, und die dem Verhaltensmuster entsprechen, das bereits anlässlich seines ersten Suizidversuchs durch Strafbefehl des Amtsgerichts D vom 12. Dezember 2016 geahndet worden ist. Dies muss bei der Bewertung der Persönlichkeit des früheren Soldaten mildernd berücksichtigt werden. \n\n44\\. bbb) Zum anderen ist bei der Bewertung der Schwere einer unerlaubten Abwesenheit zu Gunsten eines Soldaten mildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat tatsächlich aus wehrmedizinischer Sicht krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 - UA S. 11\u002F12, vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 42). Denn das Schutzgut des § 15 WStG ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das Verbot der eigenmächtigen Abwesenheit dient dem Erhalt der Personalkontrolle und Personalstärke der Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr. Dieser Schutzzweck wird bereits beeinträchtigt, wenn ein Soldat es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 ​- 1 StR 447\u002F67 - juris Rn. 9). Schon dadurch löst er sich eigenmächtig von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers, ohne dass es für die Dauer der unerlaubten Abwesenheit auf die entgangene Dienstzeit oder Arbeitsleistung ankommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - ​BVerwGE 166, 189 Rn. 22 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19). Der militärische Belang der Einsatzstärke einer Einheit wird jedoch weniger stark beeinträchtigt, wenn der abwesende Soldat während seiner Abwesenheit aus wehrmedizinischer Sicht krankheitsbedingt nicht verwendungsfähig ist. \n\n45\\. Hier lagen für den Zeitraum der unerlaubten Abwesenheiten zwar keine Krankschreibungen vor; der in der Berufungshauptverhandlung vernommene und den früheren Soldaten seinerzeit behandelnde Zeuge Oberstabsarzt Dr. K hat indes erklärt, er hätte den früheren Soldaten wegen dessen psychischen Zustandes für die Zeiträume der unerlaubten Abwesenheiten für dienstunfähig geschrieben (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 - S. 11\u002F12 UA; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 - Rn. 34 zu einem sonstigen Dienstbefreiungsgrund). Dem entspricht, dass der seinerzeitige Disziplinarvorgesetzte Oberstleutnant A in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, den früheren Soldaten bei einer Krankschreibung auch vom Dienst entbunden zu haben. Die Richtigkeit dieser ärztlichen Einschätzung wird durch die in die Berufungshauptverhandlung eingeführten ärztlichen Unterlagen unterlegt. Insbesondere folgt aus dem truppenärztlichen Gutachten zur Dienstunfähigkeit vom 5. September 2023, dass der frühere Soldat schon seit Ende September 2022 aufgrund seiner schweren depressiven Erkrankung von allen Diensten befreit und dass ein zuvor durchgeführter Wiedereingliederungsversuch ins Berufsleben gescheitert war. Aufgrund der damit verbundenen Leistungsfunktionsstörung wurde die regelmäßig zur Entlassung wegen Dienstunfähigkeit führende Hauptgesundheitsziffer VI\u002F13 vergeben. Oberstabsarzt Dr. K hat dazu ausgesagt, für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum der frühere Soldat nicht bereits geraume Zeit vorher wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden sei. \n\n46\\. ccc) Zu Gunsten des früheren Soldaten muss zudem eingestellt werden, dass er sich auf Grund seiner rezidivierenden depressiven Störung, die während des Tatzeitraums auch von der psychiatrischen Abteilung des Bundeswehrkrankenhauses J als mittelgradige Episode (F33.1) eingestuft wurde, in einer besonders stark belasteten Lebensphase befand. Die ärztlichen Berichte dokumentieren bei dem früheren Soldaten ein seit 2016 bestehendes chronifiziertes sowie rezidivierendes depressives Krankheitsbild, mit dem ein jedenfalls schädlicher Alkoholmissbrauch und - ausweislich des psychiatrischen Gutachtens der Klinik ... vom 17. Juni 2022 - ein eingeschränktes Vermögen des früheren Soldaten einhergeht, adäquat und sozialkonform auf belastende Lebensumstände bzw. Krisen zu reagieren. Zudem wird im truppenärztlichen Gutachten vom 5. September 2023 der Verdacht einer zusätzlichen emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ geäußert, welcher aufgrund der depressiven Symptomatik nicht habe sicher überprüft werden können. Auch wenn in dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2022 in einer gegen das Vorliegen der Merkmale nach § 20 StGB streitenden Weise ausgeführt ist, es handele sich um eine Störung multifaktorieller und vorübergehender Natur auf Zustände subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung und es bestehe keine Alkoholabhängigkeit, belegen diese Ausführungen in Verbindungen mit zwei dokumentierten Suizidversuchen sowie dem truppenärztlichen Gutachten, dass das Vermögen des früheren Soldaten, in ihn belastenden Situationen - wie der erneuten Dienstaufnahme - sozialadäquat zu reagieren, nachhaltig beeinträchtigt gewesen ist. Dies gilt auch für sein Verhalten während der angeschuldigten Abwesenheitszeiträume. Diese psychische Beeinträchtigung ist hier von besonderem entlastenden Gewicht weil, Oberstabsarzt Dr. K in der Berufungshauptverhandlung nachvollziehbar ausgesagt hat, mit dem Krankheitsbild sei durchaus vereinbar, dass als Folge von Stimmungsschwankungen punktuell wieder eine Steuerungsunfähigkeit eintrete. Dies entspricht auch der in der ICD-10 hinterlegten Beschreibung der mittelgradigen depressiven Episode (F32.1), wonach der betroffene Patient meist große Schwierigkeiten hat, alltägliche Aktivitäten fortzusetzen. \n\n47\\. Da bereits dieser Umstand erheblich entlastend wirkt, bedarf es vorliegend ausnahmsweise keiner Aufklärung durch ein psychologisches oder psychiatrisches Fachgutachten, ob der frühere Soldat in den angeschuldigten Zeiträumen zur Wahrnehmung der Termine im Sanitätsversorgungszentrum und zu den vorgeschriebenen Meldungen bei seinem Disziplinarvorgesetzten krankheitsbedingt nur eingeschränkt in der Lage war. Es unterliegt zwar keinem Zweifel, dass dem früheren Soldaten die vorgeschriebenen Abläufe bekannt waren und dass die Einsichtsfähigkeit des früheren Soldaten nicht krankheitsbedingt erheblich beeinträchtigt war. Es erscheint aber angesichts des Krankheitsbildes zweifelhaft, ob seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB an allen Tagen uneingeschränkt vorhanden war. Diese Annahme kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er am 28. März, 26. April und 16. Juni 2023 in der Lage war, das Procedere bei Erkrankungen zu wahren, und dass er am 9. Juni 2023 seine Abwesenheit mit seinem Vorgesetzten organisierte. Für sie spricht jedoch zusätzlich die entsprechende Einschätzung des behandelnden Arztes. Oberstabsarzt Dr. K hat unter Berufung auf seine Eintragungen in der Krankenakte nachvollziehbar ausgeführt, der Soldat habe in dem angeschuldigten Zeitraum durch den Einsatz von Psychopharmaka und die Aufnahme einer Psychotherapie eine gesundheitlich positive Phase gehabt. Auch lassen die Einlassungen des früheren Soldaten gegenüber dem behandelnden Arzt und gegenüber Hauptmann B zu den Gründen seines Wegbleibens jedenfalls, wenn man sie wörtlich nimmt, nicht auf eine Kausalität der psychischen Erkrankung schließen. Denn der frühere Soldat hat sich trotz mehrfachen Nachfragens des Arztes nur auf ein defektes Auto als Ursache seines Fernbleibens berufen. Ob diese Einschätzung durch eine fachärztliche Begutachtung des früheren Soldaten zur Maßgeblichkeit der psychischen Erkrankung für die unterbliebenen Rückmeldungen im Sanitätsversorgungszentrum und bei seinem Disziplinarvorgesetzten hätte widerlegt werden können, kann hier ausnahmsweise offenbleiben. Sie ist nicht beantragt worden und drängte sich nicht auf, weil der außergewöhnlichen psychischen Belastungssituation bereits anderweitig in erheblichen Umfang Rechnung getragen werden konnte. \n\n48\\. ddd) Zudem liegt zwar kein klassisches Versagen der Dienstaufsicht vor, weil dieser Milderungsgrund einem Soldaten nur zur Seite steht, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). Grundsätzlich bedarf es keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit ein Soldat erkennt, zum Dienst erscheinen zu müssen, solange ihn sein Disziplinarvorgesetzter von der Dienstleistungspflicht nicht aktenkundig entbunden hat (BVerwG, Urteil vom 15\\. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 44). Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Disziplinarvorgesetzte und der behandelnde Arzt, sowohl von der dauerhaften Depression des früheren Soldaten als auch von dessen Suizidversuchen gewusst, dessen Fernbleiben aber nicht registriert und darum keine Versuche unternommen haben, den früheren Soldat zu kontaktieren. Dies begünstigte bei diesem wiederum den Eindruck, gleichsam dauerhaft abgeschrieben worden zu sein, was administrativ nicht zuletzt auch darin Ausdruck fand, ihn routinemäßig als dienstunfähig zu erfassen. Der frühere Disziplinarvorgesetzte hat insoweit zutreffend von einem Kollektivversagen auf allen Ebenen gesprochen und damit deutlich gemacht, dass hier ausnahmsweise ein hilfreiches Eingreifen der Dienstaufsicht zur Verhinderung des Dienstvergehens möglich und notwendig gewesen wäre. \n\n49\\. cc) Daher liegen in Summa erheblich mildernde Umstände vor, die den Übergang zur Herabsetzung im Dienstgrad verlangen. Soweit es die Degradierungstiefe betrifft, kommt der Umstand nachteilig zum Tragen, dass erst auf der zweiten Bemessungsstufe der Übergang von der Höchstmaßnahme vorzunehmen ist, womit regelmäßig insoweit der obere Rand des für die Herabsetzung im Dienstgrad gesetzlich Zulässigen die Degradierungstiefe bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - Rn. 36 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund war die von der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft beantragte weitgehende Degradierung zum Gefreiten der Reserve nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 64 Abs. 3 WDO statthaft und geboten. \n\n50\\. dd) Eine weitere, auf der dritten Bemessungsstufe einzustellende Milderung wegen einer unangemessenen Verfahrensdauer war trotz des mehr als ein Jahr währenden Berufungsverfahrens nicht veranlasst, weil dieser Zeitraum durch das zügige erstinstanzliche Verfahren kompensiert wurde (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 - Rn. 46). \n\n51\\. 4\\. Da das auf eine Milderung der Maßnahme gerichtete Rechtsmittel des früheren Soldaten in vollem Umfang Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 WDO dem Bund aufzuerlegen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der frühere Soldat dagegen gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 WDO in voller Höhe, weil keine Billigkeitsgründe für eine Entlastung hiervon sprechen. Es entspricht indes gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 WDO der Billigkeit, ihn von den ihm im erfolgreichen Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu entlasten (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - Rn. 65).","de","jurionline_de","","Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO","ecli-de-neuris-wbre202600258",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]