[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600273":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600273":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2866","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600273","1 C 4.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-04T00:00:00.000Z","#  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit \n\n## Leitsatz\n\nDer gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist durch eine unionsrechtskonforme Interpretation des § 30 Abs. 1 Satz 4 und 5 StAG Rechnung zu tragen. 34\n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2024 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger, türkische Staatsangehörige, reisten in den Jahren 1981 bzw. 1990 in das Bundesgebiet ein. \n\n2\\. Im Juni 1999 wurden die Eheleute unter Aufgabe ihrer türkischen Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Unmittelbar nach der Einbürgerung beantragten sie den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit, die ihnen in der Folge wiederverliehen wurde. \n\n3\\. Im Dezember 2017 beantragten die Kläger die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Zur Begründung gaben sie an, die türkische Staatsangehörigkeit am 9. August 1999 wiedererworben zu haben. Im Rahmen ihres Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises legten sie aus Juli 2017 und April 2018 datierende Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister vor, in denen ihnen bescheinigt wurde, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit an dem vorbezeichneten Tag durch Beschluss des Ministerrates wiedererworben hätten und der Wiedererwerb vor dem 1. Januar 2000 keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge gehabt habe. Daraufhin bestätigte die Beklagte den Klägern unter dem 20. Juli 2018 das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, erteilte ihnen am 24. August 2018 Staatsangehörigkeitsausweise und gab ihnen diese noch im gleichen Monat aus. \n\n4\\. Im August 2019 machte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf aufmerksam, dass jeglicher offizielle Beschluss des türkischen Ministerrats durchnummeriert sei, die Beschlussnummern auf allen offiziellen Dokumenten angegeben würden, in Fällen ohne Beschlussnummer eine Manipulation der Datumsangabe in Form einer Zurückdatierung des Zeitpunkts der Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband auf ein Datum vor dem 1. Januar 2000 und ein tatsächlicher Wiedereinbürgerungszeitpunkt nach dem 1\\. Januar 2000 zu vermuten und daher von einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen sei. In der Folge reichten die Kläger eine im Februar 2020 erstellte Bescheinigung des Innenministeriums der Türkischen Republik ein, der zufolge sie ihre Wiedereinbürgerung am 10. Juni 1999 unter dem Geschäftszeichen ... beantragt hätten und die Wiedereinbürgerung mit Beschluss des Ministerrats vom 9. August 1999 erfolgt sei. Der betreffende Beschluss trage kein Geschäftszeichen und keine Beschlussnummer. \n\n5\\. Mit Ordnungsverfügungen vom 12. Februar 2021 stellte die Beklagte von Amts wegen fest, die Kläger seien jeweils nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit; zugleich hob sie die am 24. August 2018 erteilten Staatsangehörigkeitsausweise auf und forderte die Kläger zu deren Rückgabe auf. \n\n6\\. Mit Urteil vom 25. April 2024 - C-684\u002F22, C-685\u002F22 und C-686\u002F22 - hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts die ihm vorgelegten Fragen zur Vereinbarkeit von § 25 StAG 2000 mit Art. 20 AEUV geklärt. \n\n7\\. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Ordnungsverfügungen der Beklagten vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Feststellung, die Kläger seien nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, finde in § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3 bis 5 StAG keine Grundlage, da die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 17 Nr. 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 StAG 2000 verloren hätten. Die Kläger erfüllten zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StAG 2000. Diese Norm verstoße indes in der damaligen Auslegung gegen Unionsrecht, namentlich gegen Art. 20 AEUV, mit der Folge, dass sie im Fall des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit durch die Kläger nicht anzuwenden sei. Denn gemessen an den Maßstäben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union habe es § 25 Abs. 2 StAG 2000 nicht wirksam ermöglicht, die unionsrechtlich erforderliche Einzelfallprüfung der Verhältnismäßigkeit im Einklang mit den Anforderungen von Art. 20 AEUV durchzuführen. Dem Gericht sei es nach der aktuellen Gesetzeslage verwehrt, eine solche Prüfung etwa im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Staatsangehörigkeit nachzuholen. § 30 Abs. 1 Satz 5 Alt. 1 StAG stehe einer solchen Feststellung entgegen, wenn - wie hier - kein Antrag zur Abwendung des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt worden sei. Eine positive Feststellung widerspräche § 25 Abs. 1 StAG 2000 und genügte auch dem Unionsrecht nicht. \n\n8\\. Zur Begründung ihrer von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass es den Verlusttatbestand des § 17 Nr. 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 StAG 2000 nicht angewendet habe, weil es rechtsfehlerhaft von der Unionsrechtswidrigkeit dieser Normen ausgegangen sei. Die Kläger hätten innerhalb einer angemessenen Frist effektiven Zugang zum Verfahren der Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung gehabt und seien darüber ordnungsgemäß unterrichtet worden. Es wäre ihnen durchaus möglich und zumutbar gewesen, eine Beibehaltungsgenehmigung und gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt die Aussetzung des Wiedereinbürgerungsverfahrens in der Türkei zu beantragen. Auf einen solchen Antrag wäre eine dem damaligen Stellenwert der Unionsbürgerschaft angemessene Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt worden. Rechtsfehlerhaft sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, es bestehe keine Möglichkeit zur Wiederherstellung der deutschen Staatsangehörigkeit. \n\n9\\. Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil. \n\n10\\. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht führt aus, § 25 StAG 2000 sei mit Art. 20 AEUV vereinbar. Die Maßgaben der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union seien hier eingehalten worden. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur konkreten Verpflichtung einer Prüfung der Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft dürfe nicht dazu führen, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung allein deshalb als rechtsfehlerhaft anzusehen sei, weil der Verlust der Unionsbürgerschaft nicht ausdrücklich thematisiert worden sei. Es fehle auch nicht an einer nationalen Rechtsgrundlage zur rückwirkenden Wiederherstellung der deutschen Staatsangehörigkeit; eine solche sei im Lichte von § 30 Abs. 1 Satz 5 StAG nicht erforderlich. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Zurückverweisung. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) - StAG 2000 - wegen mangelnder Vereinbarkeit mit Art. 20 AEUV nicht angewandt, ohne dass eine solche im konkreten Einzelfall feststeht (1.). In Ermangelung hinreichender tatrichterlicher Feststellungen ist dem Senat eine abschließende Entscheidung über ein Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und über die weiteren in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Anordnungen nicht möglich; der Rechtsstreit ist daher an das Verwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (2.). \n\n12\\. 1\\. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der behördlichen Feststellung des Besitzes oder - hier - des Nichtbesitzes der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts. Rechtsänderungen, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. zur positiven Feststellungsentscheidung BVerwG, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 28.20 - BVerwGE 172, 109 Rn. 17). Die rechtliche Beurteilung richtet sich damit grundsätzlich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364, 2026 I Nr. 49), - StAG -, soweit sich aus dem anzuwendenden materiellen Recht - wie hier in Bezug auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - nichts Abweichendes ergibt. Für die tatsächliche Beurteilung des Klagebegehrens ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts abzustellen. \n\n13\\. Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 StAG kann das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses von der Staatsangehörigkeitsbehörde von Amts wegen festgestellt werden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 4 StAG darf das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft zur Folge hätte, nur dann festgestellt werden, wenn der Verlust auch der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig ist. Dies gilt gemäß § 30 Abs. 1 Satz 5 StAG nicht, wenn entweder kein Antrag zur Abwendung des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt oder einem solchen Antrag nicht entsprochen worden ist. \n\n14\\. Für die Beurteilung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes ist aus Gründen des materiellen Rechts auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der jeweiligen Voraussetzungen abzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 - BVerwGE 162, 17 Rn. 11). Im Einklang hiermit hat das Verwaltungsgericht, ausgehend von seiner den Senat gemäß § 134 Abs. 4 und § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellung, dass die Kläger die türkische Staatsangehörigkeit erst nach dem 1. Januar 2000 wiedererworben haben, die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Feststellung der Beklagten, die Kläger seien nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, auf der Grundlage von § 17 Nr. 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) - StAG 2000 - beurteilt. \n\n15\\. Gemäß § 17 Nr. 2 StAG 2000 geht die Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25 StAG 2000) verloren. Nach § 25 Abs. 1 StAG 2000 verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. \n\n16\\. Die zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene (vgl. Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 \u003CBGBl. I S. 1618 [1623]>) Neufassung des § 25 Abs. 1 StAG 2000 diente der Aufhebung der sogenannten \"Inlandsklausel\" in § 25 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), - RuStAG 1997 -. Nach § 25 Abs. 1 RuStAG 1997 verlor [nur] ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, sofern dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgte. Die Inlandsklausel ermöglichte es, die vor der Einbürgerung aufgegebene ausländische Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband sanktionslos wiederzuerwerben und dadurch den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit (vgl. zur Legitimität dieses Ziels EuGH, Urteile vom 18. Januar 2022 - C-118\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​34] \\- Rn. 55 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​345] - Rn. 40) zu unterlaufen. Ihre Aufhebung zielte auf die Beseitigung dieser Missbrauchsmöglichkeit (BT-Drs. 14\u002F533 S. 15). \n\n17\\. a) Die Kläger erfüllten die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StAG 2000\\. Sie erwarben auf ihren nach der am 10. Juni 1999 erfolgten Einbürgerung in den deutschen Staatsverband gestellten Antrag die türkische Staatsangehörigkeit. Da der nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 1 StAG 2000 allein maßgebliche Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit (VGH München, Beschluss vom 23. September 2005 - 5 C 05.2108 - NVwZ-RR 2006, 732 \u003C732>; vgl. auch BT-Drs. 16\u002F139 S. 4), hier die Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband, den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge erst nach dem Inkrafttreten des § 25 Abs. 1 StAG 2000 am 1. Januar 2000 erfolgte, vermögen sich die Kläger nicht mit Erfolg auf die zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft getretene Inlandsklausel des § 25 Abs. 1 RuStAG 1997 zu berufen. \n\n18\\. b) Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG 2000 verliert die Staatsangehörigkeit nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Nach § 25 Abs. 2 Satz 3 StAG 2000 sind bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG 2000 die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. \n\n19\\. Hat der Deutsche - wie hier die Kläger - eine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG 2000 weder beantragt noch erhalten, so steht für den Fall, dass mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus, der der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist, einherginge (aa)), § 25 Abs. 2 StAG 2000 nur dann mit Art. 20 AEUV im Einklang, wenn der Deutsche innerhalb einer angemessenen Frist effektiven Zugang zu dem Beibehaltungsgenehmigungsverfahren hatte (bb)) und ordnungsgemäß über dieses Verfahren unterrichtet wurde (cc)) und wenn darüber hinaus in dem Beibehaltungsgenehmigungsverfahren nicht nur eine individuelle Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange (dd)), sondern auch eine individuelle, den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht und konkret den Unionsbürgerstatus durch die zuständigen Behörden erfolgte (ee)). Ist diesen Anforderungen nicht Rechnung getragen, so muss die zuständige Behörde oder gegebenenfalls das angerufene Gericht in der Lage sein, eine solche Prüfung inzident im Rahmen eines Antrags der betroffenen Personen auf Ausstellung eines Reisedokuments oder jeglichen anderen Dokuments zur Bescheinigung ihrer Staatsangehörigkeit oder gegebenenfalls im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung des Verlusts der Staatsangehörigkeit durchzuführen, wobei die genannten Behörden und Gerichte gegebenenfalls in der Lage sein müssen, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und diesen Personen gegebenenfalls die Beibehaltung oder die rückwirkende Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 44 und 65). Diese Voraussetzungen für einen unionsrechtskonformen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind hier erfüllt, so dass das Verwaltungsgericht die ihm obliegende Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht unterlassen durfte (ff)). Anlass für ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV besteht nicht (gg)). \n\n20\\. aa) Mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verlören die Kläger auch ihren Unionsbürgerstatus. \n\n21\\. Besitzt eine Person, so auch die Kläger, die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so geht mit dem Verlust dieser Staatsangehörigkeit der Verlust des durch Art. 20 AEUV verliehenen Unionsbürgerstatus und der damit verbundenen Rechte einher. Art. 20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 \\- C-184\u002F99 [ECLI:​EU:​C:​2001:​458] - Rn. 31, vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​626] \\- Rn. 29 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 35). Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (EuGH, Urteile vom 2. März 2010 - C-135\u002F08 [ECLI:​EU:​C:​2010:​104] - Rn. 42 und 45, vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 - Rn. 30 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 \\- Rn. 36 und 42). \n\n22\\. bb) Im Hinblick auf die praktische Wirksamkeit der unionsrechtlich gebotenen Einzelfallprüfung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ist sicherzustellen, dass es der betroffenen Person möglich und zumutbar ist, vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und deren Erteilung abzuwarten. \n\n23\\. Im Einklang mit diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es den Klägern nicht praktisch unmöglich war, gemäß § 25 Abs. 2 StAG 2000 die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen und zu erhalten und dadurch den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und in der Folge auch des Unionsbürgerstatus abzuwenden, sondern ihnen - selbst für den Fall, dass der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu einem Zeitpunkt erfolgte, der nahe an dem Datum des Inkrafttretens der Änderung des § 25 Abs. 1 StAG 2000 lag - ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stand, das Beibehaltungsgenehmigungsverfahren einzuleiten und effektiv zu betreiben (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteile vom 5. September 2023 \\- C-689\u002F21 - Rn. 43 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 60 ff.). \n\n24\\. Gemessen an der bindenden tatsächlichen Feststellung, dass die Kläger in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband am 10. Juni 1999 ihre Wiedereinbürgerung beantragt haben, ist die Folgerung des Verwaltungsgerichts, ihnen sei mehr als sechs Monate Zeit verblieben, eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und zu erhalten, revisionsgerichtlich ebenso wenig zu beanstanden (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C270>) wie die Verweisung der Kläger auf die Möglichkeit, bis zum Abschluss des Beibehaltungsgenehmigungsverfahrens gegebenenfalls das Ruhen des Verfahrens auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu beantragen oder erforderlichenfalls den Antrag zurückzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C270>). In einer solchen Situation ersetzt die Inkrafttretensregelung des Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) im Einklang mit Art. 20 AEUV eine ausdrückliche gesetzliche Übergangsregelung (EuGH, Urteil vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 \\- Rn. 60; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C270>). \n\n25\\. cc) Den Klägern war die Möglichkeit, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und damit des Unionsbürgerstatus durch Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung abzuwenden, auch nicht deshalb verschlossen, weil sie über das Recht, eine solche Prüfung zu beantragen, nicht individuell unterrichtet wurden. \n\n26\\. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden die Kläger nicht individuell über die Änderung des § 25 RuStAG 1997 zum 1. Januar 2000 und das in § 25 Abs. 2 StAG 2000 normierte Erfordernis der Einholung einer Beibehaltungsgenehmigung unterrichtet. Einer solchen, durch staatliche Stellen zu bewirkenden individuellen Information deutscher Staatsangehöriger, die beabsichtigten, eine ausländische Staatsangehörigkeit anzunehmen, bedurfte es indes in der konkreten Situation nicht. Daher kann es dahinstehen, ob sich eine solche individuelle Unterrichtung mit Blick darauf, dass den zuständigen Behörden regelmäßig nicht bekannt ist, welche deutschen Staatsangehörigen in Aussicht nehmen, eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag zu erwerben, überhaupt praktisch hätte realisieren lassen. \n\n27\\. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Unterrichtung (EuGH, Urteile vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 - Rn. 48 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 56 ff.) in der damaligen Situation durch die Publikation des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 14\u002F533) und des Gesetzesbeschlusses (Plenarprotokoll 14\u002F40 S. 3415 \u003C3461>) sowie durch die Verkündung des beschlossenen Gesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. 1999 I S. 1618) nachgekommen. Maßgeblich ist insoweit, ob die gewählte Form der Information die Kläger effektiv in die Lage versetzte, die ihnen als Unionsbürger nach Art. 20 AEUV zustehenden Rechte wahrzunehmen. Dies bedingt, dass die Form der Information es ihnen ermöglichte, von der Gesetzesänderung und der Erstreckung des bereits bestehenden Beibehaltungsgenehmigungsverfahrens auf im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige Kenntnis zu nehmen, und der Inhalt der Information geeignet war, sie davon in Kenntnis zu setzen, dass sie dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes ausgesetzt sind und das Recht haben, die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeit zu beantragen (EuGH, Urteil vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 - Rn. 47). Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Zu diesen Umständen zählen auch Gesichtspunkte, die auf ein Kennenmüssen oder gar eine Kenntnis der Rechtslage hinweisen. Im vorliegenden Kontext drängt es sich auf, dass den Betroffenen ob der unmittelbar vor der Wiederbeantragung der türkischen Staatsangehörigkeit erfolgten Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bewusst war, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Kumulierung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der eines Drittstaats nicht regelhaft gestattete. Die mit der Einbürgerung einhergehende Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit begründet die - im vorliegenden Einzelfall zu keinem Zeitpunkt entkräftete - tatsächliche Vermutung, dass Betroffene wie die Kläger über die maßgebliche nationale Regelung informiert waren und dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich keine Kumulierung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der eines Drittstaats erlaubte (EuGH, Urteil vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 57 f.). Die Betroffenen hätten daher, gerade auch in Ansehung der seinerzeit umstrittenen und von umfänglicher Medienberichterstattung und Aufklärungskampagnen begleiteten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, besonderen Anlass gehabt, sich über die Rechtsfolgen des von ihnen gestellten Antrags auf Rückerwerb der türkischen Staatsangehörigkeit auf dem Laufenden zu halten. Das Vorhaben eines deutschen Staatsangehörigen, den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zu beantragen, gibt bereits als solches Veranlassung, sich Kenntnis von der Rechtslage zu verschaffen und sich über etwaige einschlägige Gesetzesänderungen zuverlässig zu informieren. Diese Obliegenheit endete in einer Situation wie der vorliegenden nicht mit der Beantragung der Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C269>). Denn Anlass, die Entwicklung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Rechtslage bis zum Abschluss des in Gang gesetzten ausländischen Wiedereinbürgerungsverfahrens weiterzuverfolgen, bestand aus Sicht der Betroffenen vor allem deshalb, weil sie mit dem Bestreben, die türkische Staatsangehörigkeit wiederzuerwerben, eine Gesetzeslücke zu nutzen suchten, deren Schließung der Gesetzgeber bereits seit längerer Zeit erwog (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C269 f.>). Hinzu kam, dass das Vorhaben der Aufhebung der Inlandsklausel seit längerer Zeit thematisiert worden war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C270>). Im Lichte dessen war ein etwaiges Vertrauen der Betroffenen darauf, ungeachtet dieser gesetzgeberischen Aktivitäten von der bis zum 31\\. Dezember 1999 bestehenden Gesetzeslücke infolge einer noch im Jahr 1999 beantragten Einbürgerung in den türkischen Staatsverband auch noch nach dem 1. Januar 2000 profitieren zu dürfen, nicht schutzwürdig. Dies gilt, wie bereits vorstehend ausgeführt, auch deshalb, weil ein vor Verkündung des Gesetzes gestellter Antrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ohne besonderen Aufwand bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens hätte zurückgestellt werden können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 \\- 2 BvR 1339\u002F06 - FamRZ 2007, 267 \u003C270>). \n\n28\\. dd) Das Beibehaltungsgenehmigungsverfahren sah bereits unter der Geltung des § 25 RuStAG 1997 eine individuelle Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander vor. Die Beibehaltungsgenehmigung wurde erteilt, wenn öffentliche oder private Belange den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit und den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit rechtfertigten und keine überwiegenden Belange entgegenstanden. Typischerweise gegen eine Beibehaltung sprachen zum einen öffentliche Belange, die dem legitimen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864\u002F88 - NJW 1991, 633 \u003C634>) Ziel der Verringerung von Mehrstaatigkeit und dem gesetzlichen Leitbild des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit besonderes Gewicht beimaßen, und zum anderen solche sonstigen öffentlich-rechtlichen Belange, denen grundsätzlich Vorrang zukam. Eine Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kam daher nur in Betracht, wenn ausnahmsweise schwerwiegende persönliche Gründe oder ein besonderes staatliches Interesse eine Beibehaltung rechtfertigten (VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 1992 - 12 UE 1133\u002F92 - FamRZ 1993, 552 \u003C553>; vgl. ferner Hailbronner, in: Hailbronner\u002F​Renner, StAngR, 2. Aufl. 1998, § 25 RuStAG Rn. 28 ff.; Makarov\u002F​v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 25 RuStAG Rn. 48 f., Stand Mai 1986; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 25 RuStAG Rn. 42). \n\n29\\. Mit § 25 StAG 2000 wurde der grundsätzliche Vorrang des Prinzips der Vermeidung oder Beseitigung von Mehrstaatigkeit abgeschwächt. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 StAG 2000 waren bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG 2000 die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Auf der Grundlage dieser Norm durfte eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden, wenn öffentliche oder private Belange den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit und den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit rechtfertigten und der Erteilung keine überwiegenden Belange entgegenstanden. Hierbei waren die Wertungen des § 87 AuslG angemessen zu berücksichtigen, soweit sie auf die Situation der Beibehaltungsgenehmigung übertragbar waren (Nr. 25.2.3.0 und 25.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht \u003CStAR-VwV> vom 13. Dezember 2000 \u003CGMBl 2001 S. 122>). Insbesondere durfte eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden, wenn der Antragsteller den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anstrebte, um erhebliche Nachteile zu vermeiden oder zu beseitigen, die bei einer Einbürgerung die Hinnahme von Mehrstaatigkeit gerechtfertigt hätten (Nr. 25.2.3.2 StAR-VwV). Die privaten Interessen des Einzelnen an der Begründung und Beibehaltung einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit waren somit grundsätzlich gleichrangig mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 Rn. 20 f.; OVG Münster, Urteil vom 18. August 2010 - 19 A 2607\u002F07 - NVwZ-RR 2011, 80 \u003C81>). \n\n30\\. ee) Gegenstand einer solchen Abwägung war indes in der Praxis nicht die unionsrechtlich geforderte individuelle, den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht und konkret für den Unionsbürgerstatus (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteile vom 12. März 2019 - C-221\u002F17 [ECLI:​EU:​C:​2019:​189] - Rn. 41, vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 - Rn. 39 und vom 25\\. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 43 f., 46 f., 49 ff. und 64). Zwar ermöglichte die nach Ermessen zu treffende Entscheidung eine umfassende Prüfung der Rechtsstellung des Betroffenen sowohl unter Berücksichtigung der Folgen auch für einen möglichen Verlust der Unionsbürgerschaft als auch unter Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (so auch BT-Drs. 20\u002F9044 S. 44; zuvor bereits OVG Münster, Urteil vom 18. August 2010 \\- 19 A 2607\u002F07 - NVwZ-RR 2011, 80 \u003C81>; Beschluss vom 12. April 2022 - 19 B 329\u002F22 \\- NVwZ-RR 2022, 930 Rn. 9). Jedoch war das Konzept der Unionsbürgerschaft, obgleich bereits in Art. 17 EGV verankert, noch kein von den Behörden oder der Rechtsprechung berücksichtigter Gesichtspunkt. Erstmals mit Urteil vom 20. September 2001 - C-184\u002F99 [ECLI:​EU:​C:​2001:​458] - (Rn. 31) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union unter Bezugnahme auf die zuvor in seinem Urteil vom 12. Mai 1998 - C-85\u002F96 [ECLI:​EU:​C:​1998:​217] \\- (Rn. 62 f.) gelegten Grundlagen festgestellt, der Unionsbürgerstatus sei dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen. Im Unterschied zu den heute in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechten, die bereits seinerzeit über die parallel im Grundgesetz verankerten Grundrechte im Rahmen der Interessenabwägung Beachtung fanden, war der Unionsbürgerstatus kein Gesichtspunkt, dessen Gewicht die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung begünstigte. \n\n31\\. ff) Fehlte es in einer solchen Situation - wie auch im Fall der Kläger - an einer auch unionsrechtlich geforderten individuellen, den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht und konkret den Unionsbürgerstatus, so wäre es an der zuständigen Behörde im Rahmen eines behördlichen Verfahrens zur Feststellung des Verlusts der Staatsangehörigkeit (vgl. insoweit den Schriftsatz der Beklagten vom 21. Juni 2024 \u003CGA Bl. 277 ff.>) und in einem gegebenenfalls nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren an dem Verwaltungsgericht gewesen, eine solche Prüfung inzident nachzuholen (EuGH, Urteil vom 25. April 2024 \\- C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 44, 62 f.). Diesbezügliche Feststellungen hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen. \n\n32\\. Stattdessen verletzt das angegriffene Urteil Bundesrecht, wenn es annimmt, eine positive Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit widerspreche dem Staatsangehörigkeitsgesetz und genüge dem Unionsrecht nicht, da die Staatsangehörigkeit durch eine solche Feststellung nicht rückwirkend wiedererlangt werde und daran auch § 30 Abs. 1 Satz 4 StAG nichts ändere, weil einer positiven Feststellung nur eine rein deklaratorisch-feststellende, durchaus verbindliche, aber keine den ex lege-Verlust kompensierende konstitutive Wirkung zukomme. Dieses Normverständnis misst dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht die gebotene Bedeutung bei. \n\n33\\. Im Falle eines Konflikts zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 15. Juli 1964 - Rs. 6\u002F64 [ECLI:​EU:​C:​1964:​66] - S. 1269 f., vom 4. Februar 1988 - Rs. 157\u002F86 [ECLI:​EU:​C:​1988:​62] \\- Rn. 11, vom 18. März 2004 - C-8\u002F02 [ECLI:​EU:​C:​2004:​161] - Rn. 58 und vom 19. Dezember 2019 - C-752\u002F18 [ECLI:​EU:​C:​2019:​1114] - Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 47 f.). Durch die Auslegung einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des Unionsrechts, hier des Art. 20 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-34\u002F09 [ECLI:​EU:​C:​2011:​124] - Rn. 42 ff.), die der Gerichtshof der Europäischen Union in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite die Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden müssen, die vor dem Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung der Vorschrift betreffenden Streit vorliegen. Nur ganz ausnahmsweise kann der der Unionsrechtsordnung innewohnende allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit Veranlassung geben, die für alle Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Vorschrift zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsbeziehungen infrage zu stellen (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2021:​875] - Rn. 58 f.). \n\n34\\. Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist durch eine unionsrechtskonforme Interpretation des § 30 Abs. 1 Satz 4 und 5 StAG Rechnung zu tragen. Erweisen sich die Folgen eines solchen Verlusts als nicht verhältnismäßig, so ist dem Betroffenen die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit des Unionsbürgerstatus oder deren rückwirkende Wiedererlangung zu ermöglichen (EuGH, Urteile vom 5. September 2023 - C-689\u002F21 - Rn. 40 und vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - Rn. 44). Unter Berücksichtigung dieser unionsrechtlichen Vorgaben sieht § 30 Abs. 1 Satz 4 StAG vor, dass das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft zur Folge hätte, nur dann festgestellt werden darf, wenn der Verlust auch der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig ist; andernfalls ist das (Fort-)Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit einschließlich des Unionsbürgerstatus \\- und damit deren Beibehaltung - festzustellen (BT-Drs. 20\u002F9044 S. 43 f.). \n\n35\\. Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 5 StAG gilt dies nicht, wenn kein Antrag zur Abwendung des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt oder einem solchen Antrag nicht entsprochen worden ist. Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist § 30 Abs. 1 Satz 5 StAG für den - hier gegebenen - Fall nicht anzuwenden, dass der Deutsche einen effektiven Zugang zu einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Verlusts des Unionsbürgerstatus nicht hatte oder eine solche Prüfung nicht durchgeführt wurde. Dann ist diese Prüfung unabhängig von einem Antrag zur Abwendung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit im behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. \n\n36\\. gg) Angesichts der Klärung, die die sich im Kontext des Art. 20 AEUV stellenden Rechtsfragen gerade auch im vorliegenden Verfahren durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. April 2024 - C-684\u002F22 bis C-686\u002F22 - erfahren haben (*acte éclairé*), besteht für den Senat keine Veranlassung, der Anregung der Kläger zu folgen, das Verfahren erneut auszusetzen und die in der Revisionsverhandlung aufgeworfenen Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Eine Vorlagepflicht eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts besteht nur, wenn sich in dem Verfahren entscheidungserheblich eine Frage des Unionsrechts stellt, die sich nicht bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantwortet oder deren Beantwortung nicht so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283\u002F81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335] \\- Rn. 13 ff. und 21 und vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799] - Rn. 39 ff. und 51). Diese Anforderungen für die Annahme einer Vorlagepflicht sind hier nicht erfüllt. \n\n37\\. 2\\. Das Bundesverwaltungsgericht kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen in dem angefochtenen Urteil nicht in der Sache selbst entscheiden. Dies nötigt zur Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). \n\n38\\. 2.1. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, welche es zur Verhältnismäßigkeit eines Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger mit Blick auf die Unionsbürgerschaft im Urteil getroffen hat, ermöglichen es dem Senat nicht, die gebotene umfassende Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen im Rahmen der Angemessenheit des Verlusts selbst vorzunehmen und darüber zu befinden, ob sich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und damit einhergehend des Unionsbürgerstatus im Lichte der Rechtsstellung und der privaten Belange der Kläger sowie der Folgen eines solchen Verlusts als angemessen darstellt. \n\n39\\. 2.2. Wegen der Vorgreiflichkeit dieser Abwägung ist einer Klärung in dem anhängigen Revisionsverfahren ebenfalls nicht zugänglich die Frage, ob die in den angegriffenen Bescheiden verfügte \"Aufhebung\" der am 24. August 2018 \"erteilte[n] Staatsangehörigkeitsausweis[e]\", welche der Sache nach eine Rücknahme der der Erteilung der Ausweise zugrunde liegenden bestandskräftigen positiven Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 StAG) darstellt, im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) steht. \n\n40\\. a) Nach dem Vorstehenden sind die zuständige Behörde und das Verwaltungsgericht grundsätzlich verpflichtet, die durch den Gerichtshof der Europäischen Union gefundene Auslegung des Unionsrechts auch auf in der Vergangenheit begründete Rechtsverhältnisse anzuwenden, sofern der Gerichtshof nicht selbst ausnahmsweise aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkung von Vorabentscheidungsurteilen zeitlich begrenzt, was er vorliegend nicht getan hat. Dem widerstreitet nicht, dass Art. 20 AEUV gemäß Art. 357 Abs. 2 AEUV erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt des etwaigen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger im Jahre 2000 galt der zu Art. 20 AEUV nahezu wortlautidentische Art. 17 EGV. Eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit der Verlustfeststellung bestand somit bereits im Zeitpunkt des in Betracht kommenden Verlusts der Staatsangehörigkeit, auch wenn sie seinerzeit noch nicht erkannt worden wäre. \n\n41\\. b) Für die mit Ziffer 2 der angegriffenen Bescheide verfügte Aufhebung der positiven Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger kommt § 48 Abs. 1 VwVfG NRW als Rechtsgrundlage in Betracht. Hiernach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der \\- wie die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf dabei nur unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW zurückgenommen werden. § 48 Abs. 1 VwVfG NRW wird nicht durch § 35 Abs. 1 StAG verdrängt, da dessen sachlicher Anwendungsbereich auf die Rücknahme einer Einbürgerung beschränkt ist. \n\n42\\. aa) Das angefochtene Urteil enthält keine tatsächlichen Feststellungen, denen der Senat das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW entnehmen könnte. \n\n43\\. (1) Die Frage, ob die von der Beklagten mit Bescheid vom 20. Juli 2018 getroffene Feststellung, dass die Kläger deutsche Staatsangehörige sind, Bestand hat, hängt nach dem Vorstehenden davon ab, ob der Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 StAG 2000 im Einzelfall der Kläger unter Berücksichtigung des Unionsrechts angewendet werden darf. \n\n44\\. (2) Einer revisionsgerichtlichen Beurteilung entzieht sich auch die Frage, ob die Rücknahme der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW erfolgte. Diese Entscheidungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der nach der internen Geschäftsverteilung der Behörde zuständige Amtswalter die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihm sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen, auch solche, die für die sachgerechte Ausübung des Ermessens erforderlich sind, vollständig bekannt sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 \\- Gr. Sen. 1.84 u. a. - BVerwGE 70, 356 \u003C357 ff.>; Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 - BVerwGE 164, 237 Rn. 30). Für die Annahme, dass eine solche vollständige Tatsachenkenntnis erst nach der Reaktion der Kläger auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 21. November 2019 anzunehmen war, fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts. \n\n45\\. Ebenso wenig ist einer Klärung im Revisionsverfahren zugänglich, ob die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW in der Situation der Kläger überhaupt Geltung beansprucht. Dies wäre gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Var. 1 VwVfG NRW nicht der Fall, wenn diese den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt hätten. Eine solche liegt vor, wenn der Begünstigte weiß und will, dass die Behörde durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Erlass eines Verwaltungsakts veranlasst wird, den sie andernfalls nicht oder nicht mit diesem Inhalt erlassen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 - BVerwGE 158, 258 Rn. 25). Nach den den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts steht zwar fest, dass die von den Klägern vorgelegten Nachweise unrichtige Tatsachen enthielten. Indes fehlen tatsächliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Inhalts, dass die Kläger wussten und wollten, dass die Beklagte durch die Vorspiegelung dieser unrichtigen Tatsachen zum Erlass der begehrten Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit veranlasst wurde, die sie andernfalls nicht oder nicht mit diesem Inhalt getroffen hätte. \n\n46\\. bb) Die Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW steht im behördlichen Ermessen. Die Entscheidung der Beklagten ist seitens des Verwaltungsgerichts nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens ist das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts abzuwägen. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Das ist vorliegend nicht der Fall. Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 27 m. w. N.). \n\n47\\. Die Erfüllung der Pflicht zur Ermessensausübung setzt voraus, dass sich die Behörde bewusst ist, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und sie insofern eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat. Hier ist davon auszugehen, dass die Beklagte den ihr zustehenden Handlungsspielraum erkannt und ihr Ermessen ausgeübt hat. In den angegriffenen Ordnungsverfügungen vom 12\\. Februar 2021 führte die Beklagte in Reaktion auf den Einwand der Kläger im Anhörungsverfahren, die erfolgte Entscheidung zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen sei bindend und könne nicht aufgehoben werden, aus, die Einlassung vermöge die Zweifel an der Beweiskraft der seinerzeit vorgelegten Registerauszüge nicht zu entkräften, aufgrund der erst kurz nach Erteilung des Staatsangehörigkeitsausweises aufgetretenen neuerlichen Erkenntnisse über Manipulationen sei eine Neubewertung der Situation von Amts wegen und eine Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung zulässig. Diese Ausführungen lassen gerade noch hinreichend erkennen, dass die Beklagte sich bewusst war, dass es der Aufhebung des zuvor erlassenen positiven Feststellungsbescheides vom 20. Juli 2018 bedurfte und diese keine gebundene Entscheidung darstellte. \n\n48\\. Ob sich die Ermessensausübung im Übrigen als fehlerfrei, insbesondere als verhältnismäßig darstellt, wird insbesondere davon abhängen, ob das Vertrauen der Kläger auf den Bestand des Verwaltungsakts schutzwürdig ist oder ob ihnen die Manipulation der Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister bewusst war oder hätte bewusst sein müssen. \n\n49\\. c) Ermächtigungsgrundlage der ebenfalls unter Ziffer 2 der angegriffenen Bescheide verfügten Aufforderung zur Rückgabe der Staatsangehörigkeitsausweise ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW, dem zufolge für den Fall, dass ein Verwaltungsakt unanfechtbar zurückgenommen ist, die Behörde die aufgrund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern darf. \n\n50\\. Die fehlenden tatsächlichen Feststellungen zu b) aa) und bb) hindern den Senat an der revisionsgerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung.","de","jurionline_de","","Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit","ecli-de-neuris-wbre202600273",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]