[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600277":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600277":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3156","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600277","2 C 4.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-02-05T00:00:00.000Z","#  Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt. 23\n\n2\\. Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungsrechtlich in Zeiten der Hochschul- und der praktischen Ausbildung aufgegliedert werden. 34 35\n\n3\\. Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit um einen teilbaren Streitgegenstand. 43\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Januar 2025 aufgehoben, soweit es die Beklagte verpflichtet hat, über die Anerkennung der vom Kläger absolvierten einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit neu zu entscheiden.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Revision des Klägers wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, für die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge weitere Dienstzeiten und Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig anzuerkennen. \n\n2\\. Der am 30. Dezember ... geborene Kläger war von 1993 bis zu seinem Ruhestandseintritt als Richter am Amtsgericht tätig; seit 1997 stand er im Dienst der Beklagten. Zuvor hatte er in der Zeit vom 1. Oktober 1983 bis zum 26. November 1990 die einstufige Juristenausbildung in Bremen absolviert, wobei er ab dem 15. Juli 1985 in ein Rechtspraktikantenverhältnis zur Beklagten aufgenommen worden war und von September 1987 bis einschließlich November 1990 einen monatlichen Unterhaltszuschuss erhalten hatte. Mit Wirkung vom 1. Juni 2012 wurde bei ihm eine begrenzte Dienstfähigkeit von 50 % festgestellt; in diesem Umfang leistete er bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. April 2022 weiter seinen Dienst. \n\n3\\. Mit Bescheid vom 11. März 2022 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Für den Zeitraum der begrenzten Dienstfähigkeit wurde die Dienstzeit bis zum Ende des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendet hatte (31. Dezember 2017), zu zwei Dritteln als ruhegehaltfähig anerkannt, danach bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zur Hälfte. Die Zeit seiner juristischen Ausbildung wurde mit 855 Tagen zuzüglich von 23 Monaten Praktika, d. h. insgesamt mit 4 Jahren und 95 Tagen, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Gegen den Festsetzungsbescheid erhob der Kläger Widerspruch und begehrte, seine nach Vollendung des 60. Lebensjahres aktiv geleistete Dienstzeit zu zwei Dritteln statt lediglich zur Hälfte sowie die einstufige Juristenausbildung in vollem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2022 zurück. \n\n4\\. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, (nur) über die Anerkennung der Zeiten der Prüfungsphase am Ende der einstufigen Juristenausbildung als die praktische Ausbildung betreffende übliche Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, und die Berufung zugelassen. \n\n5\\. Auf die allein vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Januar 2025 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte unter entsprechender weiterer Aufhebung des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheids verpflichtet, über die Anerkennung der vom Kläger in Bremen im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 1983 und dem Tag der Abschlussprüfung am 26. November 1990 absolvierten einstufigen Juristenausbildung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, bei der einstufigen Juristenausbildung in Bremen handele es sich um eine nach dem Bremischen Beamtenversorgungsgesetz grundsätzlich vollumfänglich, also ohne die Beschränkung auf 855 Tage, anerkennungsfähige Ausbildung, weil sie nicht in eine theoretische und eine praktische Phase aufteilbar sei. Zur Ausbildungszeit gehöre auch die vom Kläger zusätzlich für die Prüfung benötigte Zeit, weil ein vollständiges Absolvieren der Prüfung innerhalb der siebenjährigen Ausbildungszeit nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz und der darauf beruhenden Prüfungsordnung nicht möglich gewesen sei. Hingegen habe der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm die vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2022 abgeleistete Dienstzeit über das bisher angerechnete Maß von 50 % hinaus als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werde. Die Anerkennung von Zeiten der begrenzten Dienstunfähigkeit zu zwei Dritteln sei zeitlich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres begrenzt; eine weitergehende Anrechnung ergebe sich weder aus dem einfachen Recht noch aus verfassungsrechtlichen Vorgaben. \n\n6\\. Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben Revision eingelegt; der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich ebenfalls an den Revisionsverfahren. \n\n7\\. Der Kläger führt zur Begründung seiner Revision aus, er habe sowohl nach dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, dass die Zeiten seiner begrenzten Dienstfähigkeit ab Januar 2018 ebenfalls zu zwei Dritteln als ruhegehaltfähig anerkannt würden. Aus dem Sinn und Zweck des Normverweises, eine Schlechterstellung von begrenzt dienstfähigen Personen zu vermeiden, ergebe sich keine Notwendigkeit, das Mindestmaß von zwei Dritteln auf einen Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu begrenzen. Erforderlich sei vielmehr eine nicht nur besoldungs-, sondern auch versorgungsrechtliche Besserstellung der teildienstfähigen Beamten gegenüber den freiwillig Teilzeitbeschäftigten einerseits und den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten andererseits. \n\n8\\. Der Kläger beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Januar 2025 und des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. Dezember 2023 sowie den Festsetzungsbescheid der Performa Nord vom 11. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Oktober 2022 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, über die Anerkennung der seit Vollendung des 60. Lebensjahres bis zum Ruhestandseintritt in begrenzter Dienstfähigkeit geleisteten Dienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. \n\n9\\. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n10\\. Sie verteidigt die Ausführungen der Vorinstanzen zur Ruhegehaltfähigkeit der Zeiten begrenzter Dienstfähigkeit. Für die Anerkennung einer Zurechnungszeit in Höhe von zwei Dritteln über das 60. Lebensjahr hinaus bis zum Eintritt in den Ruhestand gebe es keine Rechtsgrundlage. \n\n11\\. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern aus, Zeiten einer begrenzten Dienstfähigkeit folgten in ihrer versorgungsrechtlichen Bewertung grundsätzlich dem pro-rata-temporis-Grundsatz. Da bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach dem 60. Lebensjahr keine Zeit mehr fiktiv der ruhegehaltfähigen Dienstzeit hinzugerechnet werde, liege bei einer nur hälftigen Anrechnung der in begrenzter Dienstfähigkeit nach dem 60. Lebensjahr erbrachten Dienstleistung keine Benachteiligung vor. \n\n12\\. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer auf den Streitgegenstand der einstufigen Juristenausbildung bezogenen Revision vor, die Zubilligung eines Anspruchs auf vollständige Anerkennung der Ausbildungszeiten des Klägers verstoße gegen das Bremische Beamtenversorgungsgesetz. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Höchstgrenzen der Anerkennung von Ausbildungszeiten bei der einstufigen Juristenausbildung nicht anwendbar sein sollten; eine vollumfängliche Anrechnung führte vielmehr zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Absolventen der einstufigen gegenüber denjenigen der zweistufigen Juristenausbildung. Beamtenversorgungsrechtlich setze sich die einstufige Juristenausbildung aus zwei getrennt zu beurteilenden Ausbildungsarten \\- dem Hochschulstudium und der praktischen Ausbildung - zusammen. Für die zusätzliche Anrechnung von Prüfungszeiten gebe es keine Grundlage; sie seien vielmehr in der Mindestausbildungszeit enthalten. \n\n13\\. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Januar 2025 aufzuheben, soweit es die Beklagte verpflichtet hat, über die Anerkennung der vom Kläger absolvierten einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit neu zu entscheiden, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. Dezember 2023 zurückzuweisen. \n\n14\\. Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n15\\. Er erwidert, das Bremische Juristenausbildungsgesetz gehöre zum irrevisiblen Landesrecht mit der Folge, dass die Einschätzung des Berufungsgerichts zur Unteilbarkeit der bremischen einstufigen Juristenausbildung im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung zugrunde zu legen sei. Das gesamte einstufige Modell sei nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Ausbildung sui generis, die nicht unter die zeitlich nur beschränkt anzurechnende Hochschulausbildung zu subsumieren sei. \n\n16\\. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verweist darauf, dass nach den seinerzeit geltenden beamten- und richterrechtlichen Vorschriften die einstufige Juristenausbildung als Zulassungsvoraussetzung für die Laufbahn des höheren Dienstes in ihrer Gesamtheit der zweistufigen Juristenausbildung gleichstehen sollte. Auch wenn der einstufige Ausbildungsgang in seiner Gänze eine \"vorgeschriebene Ausbildung\" im Sinne des Beamtenversorgungsrechts darstelle, unterliege er wegen seiner Eigenschaft als Hochschulausbildung der zeitlichen Deckelung. Die Hochschulausbildung sei daher begrenzt auf 855 Tage als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen; die Zeiten des Rechtspraktikums seien im gleichen Umfang wie der Vorbereitungsdienst bei der zweistufigen Juristenausbildung anzuerkennen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n17\\. Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben, hat die Beklagte bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu Recht die in begrenzter Dienstfähigkeit geleisteten Dienstzeiten zwischen Vollendung des 60. Lebensjahres und Ruhestandseintritt zur Hälfte und nicht zu zwei Dritteln als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt (1.). Die Revision der Beklagten hat demgegenüber Erfolg. Das Berufungsurteil beruht hinsichtlich der Anerkennung von Vordienstzeiten auf der Verletzung revisiblen Rechts. Für die vom Kläger begehrte erneute behördliche Entscheidung über eine vollumfängliche Anerkennung der einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit bietet das Versorgungsrecht keine Grundlage (2.). \n\n18\\. 1\\. Die Revision des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die vom Kläger zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2022 bei begrenzter Dienstfähigkeit von 50 % in diesem Umfang aktiv geleistete Dienstzeit nicht zu zwei Dritteln, sondern lediglich im bisher angerechneten hälftigen Maß als ruhegehaltfähig anzuerkennen ist. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand geltenden gesetzlichen Bestimmungen (a)) anhand des Normtextes (b)) und weiterer Auslegungsmethoden (c)). Verfassungsrechtliche Erwägungen führen zu keinem anderen Ergebnis (d)). \n\n19\\. a) Maßgeblich für die Beurteilung der Versorgungsansprüche ist nach dem sogenannten Versorgungsfallprinzip grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 4.20 - BVerwGE 173, 242 Rn. 11 m. w. N.). Streitentscheidend sind daher die versorgungsrechtlichen Vorschriften, wie sie beim Ruhestandseintritt des Klägers am 1. April 2022 galten, mithin die Bestimmungen des Gesetzes über die Versorgung der bremischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter (Bremisches Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG) vom 4. November 2014 (BremGBl. S. 458) in der Fassung des Gesetzes vom 23. November 2021 (BremGBl. S. 772). \n\n20\\. Nicht zu folgen ist der Auffassung des Klägers, bei der Feststellung seiner begrenzten Dienstfähigkeit mit Wirkung vom 1. Juni 2012 handele es sich um eine Teilzurruhesetzung mit der Folge, dass insoweit das zu diesem Zeitpunkt geltende Versorgungsrecht anzuwenden sei. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nicht mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, sondern mit Beginn des Ruhestands (vgl. § 4 Abs. 2 BremBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet (§ 4 Abs. 3 BremBeamtVG). Ruhegehaltfähig sind die im Beamtenverhältnis zurückgelegten Zeiten und die zu berücksichtigenden Vordienstzeiten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BremBeamtVG). \n\n21\\. b) Das von den Vorinstanzen gefundene Auslegungsergebnis folgt bereits aus dem Gesetzeswortlaut. \n\n22\\. aa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG sind Zeiten der eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens jedoch im Umfang des § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG. Die letztgenannte Norm hat zur Tatbestandsvoraussetzung, dass der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. Sie ordnet als Rechtsfolge an, dass die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet wird. Auf die solchermaßen legaldefinierte Zurechnungszeit nimmt § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG nach seinem klaren Wortlaut vollumfänglich - d. h. hinsichtlich beider der in § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG genannten Elemente der Zurechnung - Bezug. Die Verweisung auf den \"Umfang\" bezieht sich also sowohl auf das Ausmaß bzw. die Höhe der Aufwertung (zwei Drittel) als auch auf die Dauer bzw. den abgedeckten Zeitraum (bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres). \n\n23\\. bb) Nach diesem Zeitpunkt verbleibt es bei der in § 6 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG normierten Grundregel einer anteiligen Anrechnung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt (vgl. Nabizad, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder - Kommentar, § 6 BeamtVG Rn. 267; Tegethoff, in: Plog\u002F​Wiedow, BBG, § 6 BeamtVG Rn. 92; vgl. auch die Verwaltungsvorschriften des Bundes zur vergleichbaren Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG, Ziff. 6.1.4.2 BeamtVGVwV). Hätte der (Landes-)Gesetzgeber dies anders regeln und altersunabhängig den Zurechnungsfaktor von zwei Dritteln vorsehen wollen (so Reich\u002F​Klappert, Beamtenversorgungsgesetz, 3\\. Aufl. 2026, § 6 Rn. 15), hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung unmittelbar in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG zum Ausdruck bringen können. Der Einsatz der aufwendigen Verweisungstechnik auf eine andere, ihrerseits komplizierte Norm wäre nicht erforderlich gewesen. \n\n24\\. c) Die Wortlautauslegung wird durch systematische, teleologische und gesetzeshistorische Erwägungen bekräftigt. \n\n25\\. aa) Mit der Zurechnungszeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG bzw. der bundesweit einheitlichen Vorgängernorm wollte der Gesetzgeber bei der Umgestaltung des Versorgungsrechts zum 1. Januar 1999 ein auskömmliches Versorgungsniveau für diejenigen Beamten gewährleisten, die frühzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand treten und deshalb typischerweise nur eine geringe Zahl an ruhegehaltfähigen Dienstjahren erdient haben (vgl. BT-Drs. 13\u002F9527 S. 28; BT-Drs. 13\u002F10322 S. 72). Die gleichzeitig mit der Einführung von Versorgungsabschlägen im Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG vom 29. Juni 1998, BGBl. I S. 1666) geschaffene Neuregelung sollte sowohl dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz als auch dem Alimentationsgedanken Rechnung tragen (vgl. zu Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - Vf. 14-VII-15 \\- NVwZ 2017, 1376 Rn. 57). Regelungstechnisch wird die gewünschte Absicherung dadurch erzielt, dass den frühzeitig dienstunfähigen Beamten ruhegehaltfähige Zeiten ohne zugrunde liegende Dienstzeit zugebilligt werden. Da sich die Zurechnungszeit auf fiktive und nicht auf reale Dienstzeiten bezieht, stellt sie eine - nicht auf Erweiterung angelegte - Ausnahme und nicht, wie der Kläger meint, den gesetzlichen Regelfall der Ermittlung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten dar. \n\n26\\. bb) Durch die Verweisung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG wird die Gruppe der begrenzt dienstfähigen Beamten in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG der Gruppe der dienstunfähigen Beamten gleichgestellt. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung von begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber Ruhestandsbeamten zu vermeiden (vgl. BT-Drs. 13\u002F10322 S. 20 f., 71 f.). Auch begrenzt dienstfähige sind (eigentlich) dienstunfähige Beamte (vgl. § 27 Abs. 1 BeamtStG), bei denen jedoch die Zurruhesetzung dadurch vermieden wird, dass sie noch eingeschränkt verwendet werden können (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - NVwZ 2016, 137 Rn. 19 ff.). Daher wird auch ihnen - für den Zeitraum vom Beginn der begrenzten Dienstfähigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres - eine Aufstockung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zuerkannt. Für eine Aufwertung auch der nach dem 60. Lebensjahr tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit gibt es hingegen weder einen normativen Anknüpfungspunkt noch eine sonstige Veranlassung. \n\n27\\. d) Dass § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG bei dem dargestellten Verständnis verfassungskonform ist, unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln (zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern s. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - Vf. 14-VII-15 - NVwZ 2017, 1376 Rn. 57; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 L 59\u002F22.Z - juris Rn. 6 ff.). Eine weitergehende Aufwertung der in begrenzter Dienstfähigkeit verbrachten Dienstzeiten ist im Vergleich weder zu dienstunfähigen Beamten noch zu Teilzeitbeschäftigten veranlasst. \n\n28\\. aa) Mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist es zulässig, eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung der begrenzt dienstfähigen gegenüber den dienstunfähigen Beamten zu vermeiden. Die damit verbundene partielle versorgungsrechtliche Gleichbehandlung von Dienstzeiten und Nicht-Dienstzeiten ist durch den Schutzgedanken des Alimentationsprinzips gerechtfertigt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - Vf. 14-VII-15 - NVwZ 2017, 1376 Rn. 57). Sie entspricht dem Ziel des Versorgungsreformgesetzes 1998, dem Dienstherrn die verbliebene Arbeitskraft der Beamten möglichst lange zu erhalten. \n\n29\\. Eine Besserstellung dahingehend, dass die begrenzt dienstfähigen Beamten bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus eine Zwei-Drittel-Aufwertung erhalten, verlangt das Grundgesetz hingegen nicht. Die vom Kläger zitierte Aussage, Art. 3 Abs. 1 GG gebiete eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 2 B 4.12 - NVwZ-RR 2013, 726 - LS), bezieht sich auf das Besoldungsrecht. Die Besoldung hat eine qualitäts- und stabilitätssichernde Funktion und ist insoweit mit der Amtsausübung gekoppelt. Daher muss sich die Besoldung der im aktiven Dienst stehenden Beamten, die sich im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen, an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte orientieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3\u002F15 - BVerfGE 150, 169 LS; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - NVwZ 2016, 137 LS). Bei der Bemessung der Ruhestandsbezüge, die nicht mehr an die Aufgabenwahrnehmung anknüpfen, kommt dem Gesetzgeber demgegenüber ein weitergehender Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3\u002F15 - BVerfGE 150, 169 Rn. 39). Gesichtspunkte der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Alimentation sind hier nicht von Bedeutung. \n\n30\\. bb) Eine Höherstufung der Dienstzeiten ist auch nicht aufgrund eines Vergleichs mit Beamten in Teilzeitbeschäftigung angezeigt. Teilzeitbeschäftigte Beamte haben ihren Dienstumfang freiwillig reduziert, während begrenzt dienstfähige Beamte krankheitsbedingt nur noch eingeschränkt verwendet werden können. Sie stellen, wenngleich im verbliebenen reduzierten Umfang, weiterhin ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung. Der Gesetzgeber hat den unterschiedlichen Sachverhalten durch zwei getrennte Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 BremBeamtVG Rechnung getragen. Während für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung nach Satz 3 ein strikter pro-rata-temporis-Grundsatz gilt, werden Zeiten der eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit durch den fiktiven Mindestumfang der Zurechnungszeit nach Satz 4 privilegiert (vgl. Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz, Stand Juni 2025, § 6 Rn. 81; Tegethoff, in: Plog\u002F​Wiedow, BBG, § 6 BeamtVG Rn. 92). Ein weitergehender Abstand zwischen den beiden Fallgruppen dergestalt, dass bei begrenzt Dienstfähigen eine Zurechnung in Höhe von zwei Dritteln auch über das 60. Lebensjahr hinaus stattfinden müsste, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. \n\n31\\. 2\\. Die - ausdrücklich auf die Anerkennung von Zeiten der einstufigen Juristenausbildung beschränkte - Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil beruht in seinem Verpflichtungsausspruch zur Neuverbescheidung auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die im Revisionsverfahren nachprüfbar ist (a)), war die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen (b)), soweit der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz noch angefallen war (c)). \n\n32\\. a) Die Frage, in welchem Umfang die vom Kläger absolvierte einstufige Juristenausbildung versorgungsrechtlich zu berücksichtigen ist, unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung. Ihre Beantwortung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BremBeamtVG. Daraus ergibt sich, welche nicht im Beamtenverhältnis verbrachten Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 \\- 2 C 22.14 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 Rn. 24). Die Vorschrift ist Bestandteil des Landesbeamtenrechts und daher gemäß § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 127 Nr. 2 BRRG revisibel. Hieran ändert es nichts, dass bei der Beurteilung die Bestimmungen des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes (in der Fassung vom 29. Juli 1976, BremGBl. S. 181 - im Folgenden: BremJAG) eine Rolle spielen, die für sich genommen dem irrevisiblen Landesrecht angehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1984 - 2 C 16.82 - NVwZ 1985, 652 \u003C652>). Die Auslegung dieser Vorschriften stellt nicht den eigentlichen Streitgegenstand, sondern lediglich eine Vorfrage der versorgungsrechtlichen Bewertung der Ausbildungszeiten dar. Diese ist ohne Weiteres revisibel (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1981 - 6 C 106.78 - juris Rn. 28 f.). \n\n33\\. b) Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die von ihm im Zeitraum zwischen dem 1\\. Oktober 1983 und dem 26. November 1990 absolvierte einstufige Juristenausbildung in einem weitergehenden Umfang als bisher bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt wird. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten daher zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Festsetzungsbescheid hat ohne Verstoß gegen das Bremische Beamtenversorgungsgesetz die einstufige Juristenausbildung in zwei Ausbildungsarten aufgegliedert (aa)) und die Universitätsausbildung mit 855 Tagen (bb)) sowie die praktische Ausbildung mit 23 Monaten (cc)) angerechnet. \n\n34\\. aa) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BremBeamtVG kann die verbrachte Mindestzeit der außerhalb der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Ruhegehaltfähigkeit dieser und weiterer Vordienstzeiten hat der Gesetzgeber lediglich als Ausnahme vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 18.81 - RiA 1982, 165 \u003C166> und Beschluss vom 12. Januar 2026 - 2 B 28.25 - juris Rn. 13; jeweils m. w. N.). Im Klammerzusatz der Nr. 1 werden exemplarisch Hochschul- und praktische Ausbildung als anerkennungsfähige Zeiten genannt. Die Berücksichtigung der Zeit einer Hochschulausbildung - nicht aber der praktischen Ausbildung - ist nach Halbsatz 2 auf 855 Tage begrenzt. \n\n35\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt der Gesetzeswortlaut eine zeitliche Aufspaltung und anteilige Zuordnung von Ausbildungszeiten nicht aus. Im Gegenteil spricht die Verwendung des Begriffs \"Zeit einer Hochschulausbildung\" gerade dafür, dass nicht nur das mit einem eigenständigen (Universitäts-)Abschluss beendete Studium erfasst wird, sondern auch der Zeitanteil, der bei einem einheitlichen Ausbildungsgang (vgl. § 4 Abs. 1 BremJAG) auf die an der Universität verbrachte Ausbildung entfällt. Auch Absolventen einer hochschulrechtlich \"verklammerten\" Ausbildung (so die Überschrift von § 4 BremJAG) mit integrierten Praxisphasen können versorgungsrechtlich anteilige \"Zeit(en) einer Hochschulausbildung\" durchlaufen haben. Die spezifisch hochschulrechtliche Bewertung, die den frühen Praxisbezug der zusammengefassten Ausbildung verdeutlichen sollte (vgl. § 4 Abs. 2 BremJAG), führt nicht dazu, dass diese als Ausbildung \"sui generis\" vollumfänglich bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berücksichtigen wäre. \n\n36\\. bb) Der Festsetzungsbescheid hat zu Recht maximal 855 Tage Studium als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Die einstufige Juristenausbildung stellt (in ihrer Gänze) eine \"vorgeschriebene Ausbildung\" i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BremBeamtVG dar, die versorgungsrechtlich als Hochschulausbildung zu qualifizieren ist und wegen dieser Eigenschaft insoweit der Höchstgrenze nach Halbsatz 2 unterliegt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 LC 130\u002F21 - juris Rn. 46 zur einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen; vgl. auch VGH München, Urteil vom 23. Juni 2021 - 3 B 20.686 - juris Rn. 18 ff. zur einstufigen Juristenausbildung in Bayern). Dies gilt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch für das bremische Modell. Diesem kommt bei einer Gesamtbetrachtung der formalen und inhaltlichen Aspekte das Gepräge einer zwar praxisorientierten, aber gleichwohl akademisch überformten universitären Hochschulausbildung zu. \n\n37\\. (1) Hierfür lassen sich bereits Benennung, Dauer und Verteilung der Ausbildungsabschnitte nach § 5 BremJAG ins Feld führen. Die drei als Studium bezeichneten Abschnitte (Eingangsstudium, Hauptstudium I und II) fanden an der Universität statt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung wurde ihr wissenschaftlicher Charakter betont (vgl. etwa § 19 Abs. 1 BremJAG), der bis hin zu einer wissenschaftlichen Arbeit als Bestandteil des Abschlussverfahrens reichte (vgl. §§ 39 f. BremJAG). Auch die Praxisphasen wurden universitär begleitet (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1 BremJAG) und sollten wissenschaftlich reflektiert werden (vgl. § 4 Abs. 3 BremJAG). Die theoretische Ausbildung überwog die während des Hauptstudiums I und II eingeschobenen Praxisphasen nach §§ 9 ff. BremJAG deutlich. Die praktischen Ausbildungsteile beliefen sich auf insgesamt 23 Monate (vgl. § 13 Abs. 1 BremJAG und § 20 Abs. 1 BremJAG), nahmen also im Verhältnis zu einer Gesamtzeit des Ausbildungsgangs von ursprünglich sechs Jahren weniger als ein Drittel ein. Noch deutlicher war das Verhältnis nach der - auch für den Kläger geltenden - Erhöhung der Ausbildungsdauer auf sieben Jahre gemäß Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltslage vom 29. März 1984 (Haushaltsbegleitgesetz 1984, BremGBl. S. 37), die am Umfang der Praxisphasen nichts änderte. Die Immatrikulation an der Universität bestand während der kompletten Ausbildungszeit fort und blieb insbesondere von der Aufnahme in das Rechtspraktikantenverhältnis unberührt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 BremJAG). \n\n38\\. (2) Entscheidend fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass die einstufige Juristenausbildung die laufbahnrechtliche Befähigung zum Richteramt eröffnete. Die Laufbahnbefähigung für das Richteramt bzw. den höheren Dienst ist ohne vorheriges Hochschulstudium nicht denkbar. Nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713; im Folgenden: Deutsches Richtergesetz 1972 bzw. DRiG 1972) wurde die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben, wobei der ersten Prüfung ein Studium der Rechtswissenschaft von mindestens dreieinhalb Jahren an einer Universität vorangehen musste (§ 5 Abs. 2 DRiG 1972). Zwischen der ersten und der zweiten Prüfung musste ein Vorbereitungsdienst von zwei Jahren liegen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 DRiG 1972). Alternativ eröffnete § 5b DRiG 1972 dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, Studium und praktische Vorbereitung in einer gleichwertigen Ausbildung von mindestens fünfeinhalb Jahren zusammenzufassen. Die erste Prüfung konnte durch eine Zwischenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden (§ 5b Abs. 1 Satz 3 DRiG 1972). Von der Öffnungsklausel des § 5b DRiG hat die Beklagte mit der Einführung der einstufigen Juristenausbildung Gebrauch gemacht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BremJAG). Durch das Bestehen der Abschlussprüfung wurde die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst erworben (§ 1 Abs. 2 BremJAG). \n\n39\\. (3) Entgegen der Auffassung des Klägers verlor die Ausbildung nicht dadurch ihren Charakter als Hochschulausbildung, dass sie mit einer staatlichen Prüfung abschloss (vgl. § 33 Abs. 1 BremJAG). Dies war und ist bei der zweistufigen Juristenausbildung nicht anders. Es ist daher auch wertungsmäßig sachgerecht, die an der Universität verbrachten theoretischen Abschnitte bei der einstufigen ebenso wie das Studium bei der zweistufigen Juristenausbildung in dem von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BremBeamtVG vorgesehenen Höchstumfang von 855 Tagen versorgungsrechtlich anzuerkennen. Eine unbegrenzte Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit würde demgegenüber zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Absolventen der einstufigen im Vergleich zur zweistufigen Juristenausbildung führen. \n\n40\\. cc) Auch die versorgungsrechtliche Berücksichtigung der praktischen Ausbildung im Umfang von 23 Monaten ist nicht zu beanstanden. \n\n41\\. (1) Der Festsetzungsbescheid hat 23 Monate Praktikum als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Dies entspricht dem Umfang der praktischen Ausbildung, wie sie im Bremischen Juristenausbildungsgesetz vorgesehen war. Die praktische Ausbildung bestand aus einem Hauptpraktikum von 17 Monaten während des Hauptstudiums I (§ 13 Abs. 1 BremJAG) und dem Schwerpunktpraktikum von 6 Monaten während des Hauptstudiums II (§ 20 Abs. 1 BremJAG). Darüber hinausgehende Praxisphasen mussten sich versorgungsrechtlich nicht niederschlagen. Das Rechtspraktikantenverhältnis, in das der Kläger zum Ende des 4. Semesters aufgenommen wurde (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 4 BremJAG), war im ersten Stadium als unentgeltliches öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet. Der sodann mit Beginn des siebenunddreißigsten Monats vor Ende der Ausbildung gewährte Unterhaltszuschuss (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BremJAG) wurde parallel zur laufenden Universitätsausbildung gezahlt; er betrug 80 % der Anwärterbezüge im Vorbereitungsdienst (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BremJAG). Die für Widerrufsbeamte im Vorbereitungsdienst geltenden Rechte und Pflichten fanden im Rechtspraktikantenverhältnis (nur) teilweise entsprechende Anwendung (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 und § 26 Abs. 3 und 4 BremJAG). Während der Zeit, zu der der Rechtspraktikant keiner praktischen Ausbildungsstelle zugewiesen war, ruhten sie (§ 26 Abs. 6 BremJAG). \n\n42\\. (2) Die Vorgehensweise der Beklagten steht schließlich auch mit Verfassungsrecht im Einklang. Die Berücksichtigung von knapp zwei Jahren praktischer Ausbildung führt zu einem weitgehenden versorgungsrechtlichen Gleichlauf mit der zweistufigen Juristenausbildung, die einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren voraussetzte (vgl. § 5a Abs. 1 Satz 1 DRiG 1972). Zusammen mit der Anerkennung von jeweils 855 Tagen Hochschulausbildung entspricht diese Parallelisierung den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, der die Ermessensausübung bei § 12 BremBeamtVG steuert. Die einstufige Juristenausbildung wies mit der im Deutschen Richtergesetz 1972 normierten Untergrenze von fünfeinhalb Jahren die gleiche Mindestdauer auf wie die - aus mindestens dreieinhalb Jahren Studium und zwei Jahren Vorbereitungsdienst zusammengesetzte - zweistufige Juristenausbildung. Sie war also auch nach ihrer Gesamtzeit als Äquivalent zur klassischen zweistufigen Juristenausbildung konzipiert. Dem Verständnis des Gesetzgebers, dass beide Ausbildungswege für den Erwerb der Befähigung zum Richteramt gleichwertig sein sollten (§ 5b Abs. 1 Satz 1 DRiG 1972), wird durch den Festsetzungsbescheid auch versorgungsrechtlich Rechnung getragen. \n\n43\\. c) Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über die Anerkennung der Zeiten der üblichen Prüfungszeit bezogen auf die praktische Ausbildung im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Beachtung des Gerichts neu zu entscheiden. Da die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist der Verpflichtungsausspruch zur Prüfungszeit in Rechtskraft erwachsen. Er ist in der Berufungsinstanz nicht angefallen und kann daher, mag sich auch das Berufungsgericht dazu geäußert haben, im Revisionsverfahren nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Anders als etwa bei der Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318) handelt es sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten um einen teilbaren Streitgegenstand (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1966 - 2 C 191.62 - BVerwGE 23, 175). Die behördliche Festsetzung ist daher hinsichtlich der Entscheidungskomponente \"Prüfungszeit\" einer erneuten gerichtlichen Überprüfung entzogen. \n\n44\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen","ecli-de-neuris-wbre202600277",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]