[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600345":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600345":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3310","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600345","5 C 3.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-01-27T00:00:00.000Z","#  Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers richtet sich auch dann grundsätzlich allein nach § 88a Abs. 2 SGB VIII, wenn der Minderjährige sich aus einer Jugendhilfemaßnahme, die sich an eine erste reguläre Inobhutnahme anschließt, entfernt hat und erneut in Obhut genommen werden muss. 15\n\n2\\. Unbeschadet dessen kann sich bei Gefahr im Verzug auch in diesen Fällen eine örtliche Zuständigkeit aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergeben. 18\n\n3\\. Nimmt ein örtlicher Träger der Jugendhilfe einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem örtlich zuständigen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger eine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme weder unmittelbar aus § 89b Abs. 1 SGB VIII 21 noch aus einer analogen Anwendung dieser Vorschrift 30 verlangen. Ihm kann aber ein Kostenerstattungsanspruch aus § 89b Abs. 2 SGB VIII gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen32.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers, der sich aus einer stationären Jugendhilfemaßnahme entfernt hatte und in ein anderes Bundesland gereist war. \n\n2\\. Der vermutlich am 31. Dezember 1999 oder am 1. Januar 2000 geborene afghanische Staatsangehörige reiste im Jahr 2016 ohne Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Jugendamt der Stadt K. nahm den Jugendlichen am 24. Mai 2016 vorläufig in Obhut und meldete ihn zum Verteilungsverfahren nach § 42b SGB VIII an. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales ... wies ihn am 14. Juni 2016 dem Jugendamt des Beklagten (...) zu. Der Beklagte nahm den Jugendlichen ab dem 20\\. Juni 2016 in Obhut und gewährte ihm ab dem 14. Juli 2016 Hilfe zur Erziehung in Form der vollstationären Heimunterbringung in einer Wohngruppe in einem Jugendwohnheim. \n\n3\\. Am Nachmittag des 9. Februar 2017 wurde der Jugendliche bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof F. vorstellig. Er gab an, dass er in K. untergebracht sei, man seine Beschwerden in der Unterkunft nicht ernst genommen habe und er in F. bleiben wolle. Die Polizei meldete den Jugendlichen dem Jugend- und Sozialamt der Klägerin (...), die ihn in Obhut nahm und in einer Jugendhilfeeinrichtung unterbrachte. Die Klägerin informierte den Amtsvormund des Jugendlichen und den Allgemeinen Sozialen Dienst des Beklagten. Am Folgetag fand im Jugendamt der Klägerin ein Gespräch mit dem Jugendlichen statt. Dieser lehnte eine zum Zweck der Rückkehr in den Bereich des Beklagten angebotene Fahrkarte ab. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde er durch das Jugendamt B. in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten zurückgeführt. \n\n4\\. Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten die Erstattung der Kosten für ihr Tätigwerden im Zeitraum vom 9. bis 10. Februar 2017 in Höhe von 567,06 €. Der Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab, weil ein Kostenerstattungsanspruch beim Land geltend zu machen sei. \n\n5\\. Die daraufhin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass ein Anspruch nach § 89b Abs. 1 SGB VIII, wonach Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten sind, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung bestehe. Die Klägerin habe zwar im Rahmen einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Kosten aufgewendet. Hierfür sei sie auch örtlich zuständig gewesen. Jedoch werde die Zuständigkeit des Beklagten nicht, wie nach § 89b Abs. 1 SGB VIII erforderlich, durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet. \n\n6\\. Ein Kostenerstattungsanspruch könne mangels Regelungslücke nicht aus einer analogen Anwendung des § 89b Abs. 1 SGB VIII hergeleitet werden, weil die Vorschrift an sich tatbestandlich anwendbar sei und zudem für diese Fälle nach § 89b Abs. 2 SGB VIII eine Regelung bestehe, nach der der überörtliche Träger kostenerstattungspflichtig sei. Ebenso scheide ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin sowohl aus § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in unmittelbarer oder analoger Anwendung als auch aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X oder aus einer öffentlichen Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Eine von dem Beklagten möglicherweise ausgesprochene Kostenzusage sei schon nicht Streitgegenstand des Klageverfahrens gewesen. \n\n7\\. Mit der durch den Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass ihr der geltend gemachte Anspruch in analoger Anwendung von § 89b Abs. 1 SGB VIII zustehe. Auch wenn man § 89b Abs. 1 SGB VIII im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs anwende, liege eine Regelungslücke vor. Die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers sei deswegen problematisch, weil zwischen den überörtlichen Trägern keine Erstattungsansprüche bestünden. Dies habe zur Folge, dass letztlich die Länder, in deren Gebieten für unbegleitete minderjährige Ausländer attraktive örtliche Träger lägen - vor allem Großstädte –, mit den Mehrkosten der Inobhutnahme belastet würden. Die ungleichmäßige Belastung auf der Ebene der überörtlichen Träger sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Es bestehe auch eine vergleichbare Interessenlage. \n\n8\\. Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht entschieden, dass der Klägerin schon dem Grunde nach kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen der am 9. Februar 2017 durchgeführten Inobhutnahme zusteht. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch kann insbesondere weder aus § 89b Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in direkter (1.) noch aus einer analogen Anwendung dieser Vorschrift (2.) entnommen werden. Überdies ist die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass auch andere Anspruchsgrundlagen der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, nicht zu beanstanden (3.). \n\n10\\. Es kann dabei offenbleiben, ob für die Beurteilung der Erstattungsberechtigung wie vom Verwaltungsgerichtshof angenommen auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung im Februar 2017 oder - wie sonst bei Leistungsklagen - auf diejenige zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist. Denn die insoweit hier einschlägigen Normen sind jedenfalls seit dem Jahr 2015 unverändert geblieben. \n\n11\\. 1\\. Ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich nicht aus § 89b Abs. 1 SGB VIII. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (a). Der Anspruch scheidet hier jedenfalls aus, weil der von § 89b Abs. 1 SGB VIII auf der Rechtsfolgenseite vorausgesetzte gewöhnliche Aufenthalt als Umstand, der die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII begründen kann, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art aus rechtlichen Gründen nicht zum Tragen kommt (b). \n\n12\\. a) Tatbestandlich setzt der Erstattungsanspruch des § 89b Abs. 1 SGB VIII voraus, dass es sich um Kosten einer (regulären) Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII handelt (aa), die zudem grundsätzlich rechtmäßig gewesen sein muss (bb). \n\n13\\. aa) Bei der Inobhutnahme durch die Klägerin am 9. Februar 2017 handelte es sich - was der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen hat - um eine solche nach § 42 SGB VIII und nicht um eine (erneute) vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Jugendlichen nach § 42a SGB VIII. Die Inobhutnahme durch die Klägerin kollidierte auch nicht mit der durch den Beklagten bereits am 20. Juni 2016 aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 88a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durchgeführten Inobhutnahme des Minderjährigen nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII, da Letztere mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der vollstationären Heimunterbringung ab dem 14. Juli 2016 unmittelbar kraft Gesetzes geendet hatte (§ 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII). \n\n14\\. bb) An der materiellen Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme bestehen keine Zweifel, da der Minderjährige nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei der Klägerin ausdrücklich um Obhut gebeten hatte und damit ein Anlassfall für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII vorlag. Es ist darüber hinaus zwar davon auszugehen, dass der Erstattungsanspruch auch ein Handeln des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers voraussetzt, hier jedoch nicht abschließend darüber entschieden werden muss, ob diese Voraussetzung auch im vorliegenden Fall erfüllt ist. Die Klägerin war hier zwar nicht nach § 87 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig (1). Eine Zuständigkeit für eine Inobhutnahme kann sich in Fallgestaltungen der vorliegenden Art aber aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergeben (2). \n\n15\\. (1) Nach § 87 Satz 1 SGB VIII ist für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen nach § 42 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Die Regelung ist allerdings dann nicht anzuwenden, wenn der Minderjährige nach einer unbegleiteten Einreise im Sinne von § 42a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf der Grundlage von § 42b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einem Jugendamt zugewiesen wird oder das Verteilungsverfahren nach § 42b Abs. 4 SGB VIII ausgeschlossen ist. Dann richtet sich die örtliche Zuständigkeit für eine Inobhutnahme zunächst allein nach § 88a Abs. 2 SGB VIII, was hier die Zuständigkeit des Beklagten, nicht aber der Klägerin begründete. Dies gilt auch dann, wenn der Minderjährige aus einer Jugendhilfemaßnahme, die sich an eine erste reguläre Inobhutnahme anschließt, entweicht und erneut in Obhut genommen werden muss. \n\n16\\. Für diese Auslegung spricht bereits mit maßgeblichem Gewicht der Wortlaut des § 87 Satz 2 SGB VIII. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen nach § 88a Abs. 2 SGB VIII. Für die vorliegende Fallgestaltung bestimmt § 88a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, dass sich die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) nach der Zuweisungsentscheidung gemäß § 42b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII der nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen zuständigen Stelle richtet. Weder dem Wortlaut des § 87 Satz 2 SGB VIII noch dem des § 88a Abs. 2 SGB VIII lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Wirkungen der Zuständigkeitszuweisung auf die unmittelbar an eine vorläufige Inobhutnahme und eine Entscheidung über die Verteilung anschließende (reguläre) Inobhutnahme beschränkt sein sollen oder sich nach deren Beendigung rechtlich erledigen könnten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. Mai 2025 - 12 A 2334\u002F22 - juris Rn. 42 ff.; Lange, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2026, § 88a Rn. 40 f.; Steinbüchel, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 88a Rn. 11; Kepert, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 8\\. Aufl. 2022, § 88a Rn. 9). \n\n17\\. Auch der Sinn und Zweck des § 88a SGB VIII spricht gegen diese Annahme. Dieser besteht darin, die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen und Leistungen an unbegleitet eingereiste Minderjährige in einer eigenen Vorschrift zusammenzufassen. Er ist damit nach dem Willen des Gesetzgebers - systematisch hervorgehoben durch eine Regelung in einem eigenen Unterabschnitt - die speziellere und damit vorrangige Regelung gegenüber den übrigen Zuständigkeitszuweisungen des Gesetzes. Dies hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 87 Satz 2 SGB VIII für die Inobhutnahme ausdrücklich und ohne eine Begrenzung auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verteilungsverfahren bekräftigt (vgl. BT-Drs. 18\u002F5921 S. 29). Diesem Zweck wird nur eine Betrachtung gerecht, die grundsätzlich unterschiedslos sämtliche Inobhutnahmen bezogen auf unbegleitet eingereiste Minderjährige unabhängig von ihrem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des § 88a SGB VIII einbezieht (a. A. DIJuF, JAmt 2018, 147 \u003C148>). In systematischer Hinsicht spricht auch die Regelung des § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII, wonach ein anderer Träger aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht die örtliche Zuständigkeit von dem zuständigen Träger übernehmen kann, für den strikten Spezialitätscharakter namentlich des § 88a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Denn die Übernahmeregelung des § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII soll nach Auffassung des Gesetzgebers gerade den Unzuträglichkeiten begegnen, die sich aus einem Auseinanderfallen der Zuständigkeit für eine Inobhutnahme nach der Zuweisungsentscheidung und einem abweichenden tatsächlichen Aufenthalt in besonderen Fallgestaltungen (etwa nach einer Zusammenführung mit Verwandten) ergeben können (vgl. BT-Drs. 18\u002F6289 S. 9). \n\n18\\. (2) Eine Zuständigkeit für eine Inobhutnahme kann sich in Fallgestaltungen der vorliegenden Art aber aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergeben. Nach dieser Vorschrift ist bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. \n\n19\\. Die Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird nicht durch den Spezialitätsvorrang anderer Zuständigkeitsregelungen ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso Lange, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2026, § 88a Rn. 36.3). Zwar steht auch § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X unter dem Vorbehalt vorrangiger \"abweichender\" Regelungen in den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs nach § 37 Satz 1 SGB I (Mutschler, in: BeckOGK, SGB X, Stand Februar 2025, § 2 Rn. 32). Eine solche abweichende Regelung liegt vor, wenn zwar der Regelungsgegenstand der gleiche ist, Regelungsinhalt und -umfang aber nicht identisch sind. Verdrängende Wirkung kommt ihr auch ohne ausdrückliche Anordnung zu, wenn sich aus ihrem Sinn und Zweck bei Berücksichtigung der zugrunde liegenden Interessenbewertung ergibt, dass sie die von ihr erfassten Sachverhalte eigenständig und abweichend regeln will und ihr insofern eine eigene, abschließende Regelung der Rechtsmaterie zu entnehmen ist (Just, in: Hauck\u002F​Noftz, SGB I, Stand September 2025, § 37 Rn. 9 m. w. N.). \n\n20\\. Eine derartige besondere Regelung, die ihrem Regelungsgegenstand nach dem Charakter des § 2 Abs. 4 SGB X als Notfallkompetenz entspricht, enthält § 88a SGB VIII für den Fall des Entweichens aus einer Jugendhilfemaßnahme mit einer anschließend sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers nach § 88a Abs. 2 SGB VIII ergebenden Notwendigkeit zu einer Inobhutnahme aber nicht. Sie ließe sich allenfalls § 88a Abs. 1 SGB VIII entnehmen, der aber nur für vorläufige Inobhutnahmen nach der Feststellung der unbegleiteten Einreise gilt (§ 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), nicht aber (auch nicht im Sinne einer Notfallkompetenz) für reguläre Inobhutnahmen. \n\n21\\. Ob hier der Tatbestand des § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs als erfüllt angesehen werden kann und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin nach § 89b Abs. 1 SGB VIII vorliegen, bedarf keiner abschließenden Klärung, weil der Beklagte jedenfalls nicht im Sinne von § 89b Abs. 1 SGB VIII erstattungspflichtig ist. \n\n22\\. b) Die Kosten der Inobhutnahme sind nach § 89b Abs. 1 SGB VIII von demjenigen örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Diese Erstattungspflicht konnte hier nicht zulasten des Beklagten ausgelöst werden, weil in Fallgestaltungen der vorliegenden Art die Möglichkeit, dass eine (auch nur hypothetische) Zuständigkeit des Beklagten für die Inobhutnahme \"durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet\" werden konnte, von vornherein rechtlich ausgeschlossen ist, sodass der Verweis auf den gewöhnlichen Aufenthalt als zuständigkeitsbegründendes Merkmal insoweit der Sache nach in aller Regel ins Leere geht. \n\n23\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird mit der Verweisung in § 89b Abs. 1 SGB VIII auf § 86 SGB VIII zum Ausdruck gebracht, dass kostenerstattungspflichtig derjenige örtliche Träger ist, welcher für die Inobhutnahme, würde es sich dabei nicht um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII, sondern um eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln, nach § 86 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Damit wird zugleich auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des § 86 SGB VIII Bezug genommen, sodass dessen Maßstäbe bei dieser fiktiven Zuständigkeitsprüfung gelten (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10.19 - BVerwGE 173, 61 Rn. 16). Dementsprechend ist die Formulierung \"begründet wird\" in § 89b Abs. 1 SGB VIII nicht ihrem engeren Wortsinn nach, sondern im Sinne von \"begründet würde\" dahin zu verstehen, dass die Regelung des § 86 SGB VIII für die Ermittlung der Kostenerstattungspflicht entsprechend anzuwenden ist. Dabei ist die durch § 89b Abs. 1 SGB VIII bewirkte entsprechende Anwendung der an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfenden Tatbestände des § 86 SGB VIII aber begrenzt. Sie ist nur insoweit erforderlich, als das Hindernis für die Anwendung des § 86 SGB VIII - die fehlende Qualität der Inobhutnahme als Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII - zu überbrücken ist. Im Übrigen nimmt § 89b Abs. 1 SGB VIII auf die Grundsätze des § 86 SGB VIII zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit in uneingeschränktem Umfang Bezug. Dieses Verständnis ist insbesondere durch Sinn und Zweck des § 89b Abs. 1 SGB VIII geboten. Die Vorschrift soll zu einer sachgerechten Lastenteilung und namentlich zu einer kostenmäßigen Entlastung jener Träger der öffentlichen Jugendhilfe beitragen, deren Bezirk großstädtisch geprägt ist und in deren Bereich Inobhutnahmen verhältnismäßig häufig vorgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 22 f.). Insoweit greifen ähnliche Erwägungen, wie sie auch für den Schutz der Einrichtungsorte gelten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2025 - 5 C 4.23 - BVerwGE 185, 65 Rn. 10 ff.). Die angestrebte Entlastungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass demjenigen Jugendhilfeträger die Pflicht zur Tragung der Kosten der Inobhutnahme auferlegt wird, der auch für die Kosten einer Leistung der öffentlichen Jugendhilfe aufzukommen hätte. Erstattungspflichtig für die Kosten der Inobhutnahme soll danach derjenige Träger sein, der aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der nach § 86 Abs. 1 bis 6 SGB VIII maßgeblichen Personen für die Erbringung einer Jugendhilfeleistung (anstelle der Inobhutnahme) zuständig gewesen wäre. Dem entspricht eine grundsätzlich umfassende Verweisung auf die diesbezüglichen Grundsätze des § 86 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 23). \n\n24\\. bb) Einer darüber hinausreichenden Modifizierung des Rechtsgrundverweises in § 89b Abs. 1 SGB VIII, wie sie der Verwaltungsgerichtshof befürwortet, ist nicht zuzustimmen. Der Verweis in § 89b Abs. 1 SGB VIII auf § 86 SGB VIII geht vielmehr auch bei wiederholten Inobhutnahmen unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer jedenfalls dann ins Leere, wenn es sich um Konstellationen handelt, die - wie hier - dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. In diesen Fällen löst § 89b Abs. 1 SGB VIII deshalb auch keine Erstattungspflicht aus. Dies ergibt eine Auslegung insbesondere nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift. \n\n25\\. (1) Der Wortlaut des § 89b Abs. 1 SGB VIII sowie die Gesetzessystematik lassen erkennen, dass im Fall der Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer keine Erstattungspflicht nach § 89b Abs. 1 SGB VIII entstehen kann. Denn die Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen an diesen Personenkreis bestimmt sich nicht nach § 86 SGB VIII, sondern ausschließlich nach der speziellen Regelung des § 88a Abs. 3 SGB VIII. Danach ist maßgeblich entweder der tatsächliche Aufenthalt des Minderjährigen (§ 88a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) oder der Ausgang des Verteilungsverfahrens, wenn der Leistung eine vorläufige oder reguläre Inobhutnahme vorausgegangen ist (§ 88a Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 SGB VIII). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich der ausdrücklich geäußerte Willen des Gesetzgebers, dass § 86 SGB VIII für diese Fälle insgesamt nicht mehr gelten soll (BT-Drs. 18\u002F5921 S. 29). \n\n26\\. (2) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich der Systematik des § 89b SGB VIII nichts Gegenteiliges entnehmen. \n\n27\\. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass nach § 89b Abs. 3 SGB VIII eine nach § 89b Abs. 1 oder 2 SGB VIII begründete Pflicht zur Kostenerstattung bestehen bleibt, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII gewährt werden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift bleibt die nach § 87 SGB VIII \"begründete\" Zuständigkeit bestehen, wenn der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme vorausgeht. Da § 86 Abs. 7 SGB VIII eine besondere Regelung der Leistungszuständigkeit für minderjährige Asylbewerber ist und früher ebenfalls für die unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer galt, lässt sie allerdings erkennen, dass der Gesetzgeber auch in den letztgenannten Fällen von der Begründung einer Kostenerstattungspflicht nach § 89b Abs. 1 SGB VIII ausgegangen ist, obwohl sich eine (fiktive) Leistungszuständigkeit gar nicht aufgrund von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII in Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt einer der dort maßgeblichen Personen bestimmt, sondern grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Minderjährigen (§ 86 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII) oder nach der Zuweisungsentscheidung (§ 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII) richtet. § 89b Abs. 3 SGB VIII ist im Jahr 1998 in das Gesetz aufgenommen worden und steht in einem Zusammenhang mit der damals erfolgten Änderung des § 86 Abs. 7 SGB VIII (vgl. BT-Drs. 13\u002F10330 S. 19). \n\n28\\. Es kann dahinstehen, ob der Gesetzgeber damit bezogen auf die unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer insbesondere Fallgestaltungen im Blick hatte, in denen weder \\- was erst durch die mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 aufgenommene Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII vorgesehen ist (vgl. Kirchhoff, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Februar 2026, § 42 Rn. 4) - unmittelbar nach der unbegleiteten Einreise eine Inobhutnahme vorgenommen worden noch eine asylrechtliche Verteilung (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 47 Abs. 1 AsylG) erfolgt ist, sodass ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII vor einer späteren Inobhutnahme und einer anschließenden Leistungsgewährung entstehen konnte (vgl. auch das Fallbeispiel bei Reisch, in: Jans\u002F​Happe\u002F​Saurbier\u002F​Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juni 2025, § 89b Rn. 22: unmittelbare Unterbringung bei Verwandten). Denn den darauf beruhenden systematischen Erwägungen kommt nach gegenwärtiger Rechtslage für die Kostenerstattung nach § 89b Abs. 1 SGB VIII in den Fällen unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger grundsätzlich keine Bedeutung mehr zu, weil für sie weder § 89b Abs. 3 SGB VIII noch § 86 Abs. 7 SGB VIII gilt. Seit und infolge der Gesetzesänderung von 2015 ist § 86 Abs. 7 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für Leistungen an unbegleitet eingereiste ausländische Minderjährige nicht mehr anwendbar. Die Vorschrift gilt nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch für Leistungen an ausländische Minderjährige, die sich mit Eltern oder Sorgeberechtigten im Inland aufhalten (so ausdrücklich BT-Drs. 18\u002F5921 S. 29; vgl. auch Lange, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2026, § 88a Rn. 2, 11, 57; Eschelbach, in: Münder\u002F​Meysen\u002F​Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 88a Rn. 1; Kepert, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 8. Aufl. 2022, § 88a Rn. 5). Damit hat auch § 89b Abs. 3 SGB VIII für die Fallgestaltungen der unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen keinen Aussagegehalt mehr, weil für diese Fallgruppe weder die von der Vorschrift vorausgesetzte Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII noch die von dieser Norm in Bezug genommene Inobhutnahme nach § 87 SGB VIII gegeben sein kann. Damit lassen sich in diesen Fällen § 89b Abs. 3 SGB VIII auch keine systematischen Aussagen mehr über den Inhalt des § 89b Abs. 1 SGB VIII entnehmen. Im Übrigen bleiben § 89b Abs. 3 SGB VIII wie auch § 86 Abs. 7 SGB VIII auf die Fälle der begleitet eingereisten minderjährigen Asylbewerber anwendbar. Welchen Inhalt § 89b Abs. 3 SGB VIII in diesem Fall hat, auch soweit es zu einer Zusammenführung mit Sorgeberechtigten gekommen ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 8. Februar 2001 - 12 B 99.2202 - juris Rn. 10; OVG Bremen, Urteil vom 18. Juni 2003 - 2 A 82\u002F02 - FEVS 55, 327 \u003C329 f.>), muss hier nicht geklärt werden. \n\n29\\. Dem lässt sich nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof meint, entgegenhalten, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Zuständigkeitssystems für unbegleitet eingereiste ausländische Minderjährige in § 88a SGB VIII keine Aussage verbunden habe, die allgemeine Vorschrift des § 89b Abs. 1 SGB VIII auf diese Fälle nicht mehr anwenden zu wollen und dass die Annahme fernliege, er habe die zentrale Erstattungsnorm für die Kosten einer Inobhutnahme für die quantitative Mehrzahl der Fälle nicht mehr als einschlägig ansehen wollen. Dies übersieht, dass - wie auch die angefochtene Entscheidung erkennt (vgl. UA S. 20 f.) - nach dem gesetzlichen Leitbild bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Anschluss an eine Feststellung der Einreise zunächst die vorläufige Inobhutnahme und eine anschließende Zuweisungsentscheidung erfolgen, an die sich dann die reguläre Inobhutnahme und schließlich eine Hilfeleistung anschließen. Der gesetzliche Regelfall ist damit darauf angelegt, dass sich die Zuständigkeit für die reguläre Inobhutnahme und eine nachfolgende Leistungsgewährung nach dem Ausgang des Verteilungsverfahrens, also zumeist nach der Zuweisungsentscheidung, richten (§ 88a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB VIII), während der gewöhnliche Aufenthalt nicht von Bedeutung ist. Angesichts dieser grundlegenden Umgestaltung des Regelungssystems im Vergleich zu der zuvor geltenden Rechtslage nach § 86 Abs. 7 SGB VIII hätte es einer hinreichend erkennbaren gesetzgeberischen Willensentscheidung bedurft, dass § 89b Abs. 1 SGB VIII mit der Anknüpfung der fiktiven Leistungszuständigkeit an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII generell auf Inobhutnahmen unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer Anwendung finden soll. Eine solche ist jedoch nicht erkennbar. Was in etwaigen von diesem gesetzlichen Leitbild abweichenden atypischen Fällen hinsichtlich einer Anwendung von § 89b Abs. 1 SGB VIII zu gelten hat, muss hier nicht entschieden werden. \n\n30\\. 2\\. Ein Erstattungsanspruch der Klägerin folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 89b Abs. 1 SGB VIII. \n\n31\\. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung wie der Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Liegt eine planwidrige Gesetzeslücke vor, ist diese im Fall der Einzelanalogie durch Übertragung der Rechtsfolge einer Bestimmung zu schließen, wenn der ungeregelte Sachverhalt wegen einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage dem geregelten Fall ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29\\. Juli 2021 - 5 C 18.19 - NVwZ-RR 2022, 144 Rn. 28 und vom 25. Februar 2025 - 5 C 4.23 - BVerwGE 185, 65 Rn. 28, jeweils m. w. N.). \n\n32\\. Hier fehlt es schon an der erforderlichen Gesetzeslücke. Wie in der Rechtsprechung des Senats bereits ausgeführt worden ist, besteht der Sinn und Zweck des § 89b Abs. 1 SGB VIII darin, zu einer sachgerechten Lastenteilung und namentlich zu einer kostenmäßigen Entlastung jener Träger der öffentlichen Jugendhilfe beizutragen, deren Bezirk großstädtisch geprägt ist und in deren Bereich Inobhutnahmen verhältnismäßig häufig vorgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 23). Die danach bezweckte Entlastungswirkung wird aber nicht nur dann erreicht, wenn eine Erstattungspflicht zulasten eines anderen örtlichen Trägers begründet wird. Sie wird auch durch die Regelung in § 89b Abs. 2 SGB VIII bewirkt. Nach dieser Vorschrift sind die Kosten (nach § 89b Abs. 1 SGB VIII) von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, wenn ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn und soweit § 89b Abs. 1 SGB VIII im Fall unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger nicht eingreift und - wie oben dargelegt - aufgrund seiner besonderen Rechtsfolgeanordnung in Fallgestaltungen wie der vorliegenden als Erstattungsgrundlage der Sache nach ins Leere geht. Die gemäß § 89b Abs. 2 SGB VIII begründete Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers entlastet in gleicher Weise den durch die Kosten der Inobhutnahme belasteten Träger wie die Regelung in § 89b Abs. 1 SGB VIII. Insofern teilen beide Vorschriften dieselbe Zweckrichtung (vgl. auch Streichsbier, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand August 2022, § 89b Rn. 5). Der Normzweck der Entlastung des örtlichen Trägers wird mithin auch dann erreicht, wenn nicht § 89b Abs. 1 SGB VIII, wohl aber § 89b Abs. 2 SGB VIII einen Erstattungsanspruch auslöst. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob und inwieweit aufgrund landesrechtlicher Regelungen in Stadtstaaten wegen des Zusammenfallens von örtlichem und überörtlichem Träger ein Erstattungsanspruch nach § 89b Abs. 2 SGB VIII nicht entstehen kann. Denn die Ausgestaltung von Landesrecht kann die Auslegung von Bundesrecht nicht beeinflussen. \n\n33\\. Ebenso wenig erkennbar ist entgegen der Auffassung der Klägerin, dass zum Plan des Gesetzgebers beim Erstattungsanspruch nach § 89b SGB VIII auch die Vermeidung einer ungleichmäßigen Belastung der überörtlichen Träger in den Fällen einer Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers gehört. Dafür sprechende Anhaltspunkte lassen sich weder dem Regelungsprogramm des § 89b SGB VIII noch den diesbezüglichen Motiven entnehmen. Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf die Erwägungen des Gesetzgebers zum Kostenerstattungsanspruch des § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, vom Land zu erstatten sind, wenn innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII Jugendhilfe gewährt wird und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet. Diese Regelungen lassen zwar erkennen, dass insoweit mit dem Verteilungsverfahren nach den §§ 42b f. SGB VIII auch ein bundesweiter gerechter Kostenausgleich angestrebt worden ist (vgl. BT-Drs. 18\u002F5921 S. 29 f.). Das kann sich wegen der Bedeutung der Zuweisungsentscheidung für die örtliche Zuständigkeit bei unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen nach § 88a SGB VIII aber nur auf die Aufwendungen beziehen, die aus einer der in § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Maßnahmen resultieren (vgl. auch Schweigler, in: BeckOGK SGB VIII, Stand August 2025, § 89d Rn. 15 ff.). Ein allgemeines Regelungsprogramm des Gesetzgebers, das unabhängig hiervon - etwa bei einer Anknüpfung der Zuständigkeit an den tatsächlichen Aufenthalt oder an § 2 Abs. 4 SGB X - gelten soll, lässt sich daraus nicht ableiten. \n\n34\\. 3\\. Auch die Heranziehung anderer Anspruchsgrundlagen verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof ist insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass ein Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausscheidet, weil die Klägerin mit der Inobhutnahme nicht aufgrund einer Leistungszuständigkeit nach § 86d SGB VIII gehandelt hat. Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es aus den bereits dargelegten Gründen wegen des Erstattungsanspruchs nach § 89b Abs. 2 SGB VIII an einer Regelungslücke fehlt. Ansprüche aus den §§ 104, 105 SGB X scheiden jedenfalls deshalb aus, weil die Inobhutnahme keine Sozialleistung im Sinne von § 11 Satz 1 SGB I ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 24.12 - BVerwGE 147, 170 Rn. 16). \n\n35\\. 4\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers","ecli-de-neuris-wbre202600345",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]