[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600370":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600370":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2626","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600370","6 C 8.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-25T00:00:00.000Z","#  Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 16\n\n2\\. Die Entscheidung über die endgültige Zuordnung eines beschlagnahmten Gegenstandes zum Vermögen eines verbotenen Vereins fällt in die Zuständigkeit der Verbotsbehörde. 36\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Zuge einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme gegen den Verein \"Gremium MC, Chapter Southgate (Heidelberg)\" wurde am 10. März 2021 im Schlafzimmerschrank der Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau Bargeld in Höhe von 20 000 € aufgefunden und vorläufig zu Beweiszwecken sichergestellt. Der Beklagte hat den Verein mit Bescheid des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. März 2021, dem Kläger zugestellt am 12\\. März 2021, verboten und aufgelöst. Ziffer 3 der Verbotsverfügung enthielt eine Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung für das Vermögen des Vereins. Die Verbotsverfügung wurde nicht angefochten und ist mittlerweile bestandskräftig. Der Kläger war Präsident der verbotenen Vereinigung. \n\n2\\. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnete mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 29. März 2021 gegenüber dem Kläger die Sicherstellung des Vermögens des verbotenen Vereins an. Die Sicherstellung umfasse auch das bei der Durchsuchung in der klägerischen Wohnung vorläufig sichergestellte Vereinsvermögen. Hinsichtlich des abgesondert gelagerten Bargeldes in Höhe von 20 000 € führte der Bescheid aus, es handle sich um Vereinsvermögen, denn der Kläger habe während der Durchsuchung angegeben, diese 20 000 € seien zur Bezahlung der Anwälte für \"Brüder im Gefängnis\" vorgesehen und hätten an diesem Tag übergeben werden sollen. \n\n3\\. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Bescheid mit Urteil vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Es bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, denn der Kläger könne durch die Aufhebung des Bescheids seine Rechtsposition verbessern. Der angefochtene Bescheid stelle hinsichtlich der streitigen 20 000 € eine Konkretisierung der im Verbotsbescheid enthaltenen Beschlagnahmeanordnung und damit einen Zweitbescheid dar. Werde dieser Bescheid aufgehoben, so könne der Beklagte ein Behaltendürfen des Bargeldes nicht mehr unter Rückgriff auf die Beschlagnahme in der Verbotsverfügung begründen. In der Sache fehle es für den Bescheid an einer Rechtsgrundlage. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG gestatte den Erlass eines Verwaltungsakts lediglich gegenüber Dritten und ermächtige nicht zum Erlass eines Sicherstellungsbescheids hinsichtlich solcher Sachen, die im Gewahrsam eines Vereinsorgans stünden. Die von dem Beklagten beabsichtigte Zuordnung eines Gegenstandes zum Vereinsvermögen sei im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Anordnung der Beschlagnahme oder gegen die tatsächliche Sicherstellung zu klären. Dagegen hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Herausgabe des Bargeldes als unzulässig verworfen. Insoweit fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn es stehe nicht zu erwarten, dass das beklagte Land eine Folgenbeseitigung verweigern werde. \n\n4\\. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte nach deren Zulassung Berufung eingelegt. Der Kläger hat kein eigenes Rechtsmittel erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Herkunft und der geplanten Verwendung des Bargeldbetrages Beweis erhoben. Mit Urteil vom 16. Juli 2024 hat er das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der angefochtene Sicherstellungsbescheid sei kein Zweitbescheid zur Beschlagnahmeanordnung, sondern treffe - soweit er streitgegenständlich sei - zwei Regelungen: Zum einen konkretisiere er verbindlich und selbständig anfechtbar die Zugehörigkeit des Bargeldes in Höhe von 20 000 € zum beschlagnahmten Vereinsvermögen. Zum anderen werde die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG von Gesetzes wegen bestehende Duldungspflicht der behördlichen Inbesitznahme festgestellt. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG stelle eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Sicherstellungsbescheids auch hinsichtlich solcher Sachen dar, die sich im Vereinsgewahrsam befänden. Damit lasse sich eine nachvollziehbare Abgrenzung von Privat- und Vereinsvermögen sowie Privat- und Vereinsgewahrsam erreichen. \n\n5\\. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VereinsG seien erfüllt, denn der Bargeldbetrag habe im Zeitpunkt seiner erstmaligen Sicherstellung im Vereinsgewahrsam gestanden. Unter dem spezifisch vereinsrechtlichen Begriff des Gewahrsams im Sinne von § 10 Abs. 2 VereinsG sei ein von einem Herrschaftswillen getragenes tatsächliches Herrschaftsverhältnis über körperliche Sachen zu verstehen. Dem Verein werde Gewahrsam durch die für ihn handelnden Organe vermittelt, namentlich die Mitglieder des Vorstandes. Für die Abgrenzung des Vereinsgewahrsams vom persönlichen Gewahrsam komme es maßgeblich darauf an, ob das Vorstandsmitglied die tatsächliche Sachherrschaft mit dem Willen ausübe, die Sache für den Verein oder für sich selbst zu besitzen. Ein Vereinsgewahrsam sei zu bejahen, wenn sich nach Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls feststellen lasse, dass der Verein sich der konkreten Sache zur Erreichung seiner Zwecke tatsächlich bedient habe oder habe bedienen wollen und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsführung abhänge. Dies sei bei Vereinsvermögen der Fall. Da der Barbetrag nach dem maßgeblichen Willen des Klägers als Präsidenten des Vereins der Unterstützung straffälliger Mitglieder und damit Vereinszwecken habe dienen sollen, liege Vereinsvermögen vor. Ein Mitgewahrsam der Ehefrau des Klägers habe nicht bestanden. Durch die Sicherstellung dieses Geldes sei das Recht auf ordnungsgemäße Verteidigung der in Haft befindlichen Vereinsmitglieder nicht berührt. \n\n6\\. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Ziel der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der sichergestellte Geldbetrag stelle kein Vereinsvermögen dar und sei daher herauszugeben. Der Kläger habe die Unterstützung inhaftierter Vereinsmitglieder privat organisiert. Die Sicherstellung der fraglichen Geldbeträge greife massiv und unverhältnismäßig in die Rechte der Beschuldigten auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl ein. Sie stelle eine Sanktionierung und keine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme der Behörden dar. Eine ordnungsgemäße Strafverteidigung von Personen, zugunsten derer die Unschuldsvermutung gelte, sei ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut und kein verbotener Vereinszweck. \n\n7\\. Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil und macht geltend, die Revision greife lediglich die tatsächliche Würdigung des Tatsachengerichts an. Der Vertreter des Bundesinteresses sieht aus praktischen Gründen ein Bedürfnis, über die Zugehörigkeit zum Vereinsvermögen durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Der Verein als Rechtsperson übe Gewahrsam durch seine Organe aus, die ihrerseits trotz tatsächlicher Sachherrschaft nicht Gewahrsamsinhaber seien. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige (1.) Revision ist begründet. Mit dem Verwaltungsgerichtshof ist der angefochtene Bescheid dahingehend auszulegen, dass die Vollzugsbehörde - über die Anordnung der Sicherstellung hinaus - auch eine endgültige Zuordnung des verstrickten Geldbetrages zum Vereinsvermögen festgestellt hat (2.). Das die zulässige Anfechtungsklage (3.) abweisende Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG eine Befugnis der Vollzugsbehörde entnimmt, verbindlich und abschließend über die Zuordnung des sichergestellten Bargeldes zum Vereinsvermögen zu entscheiden. Zwar kann die Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Sicherstellung auch gegenüber einem Vereinsorgan durch Verwaltungsakt entscheiden und die von der Beschlagnahmeanordnung des Verbotsbescheids erfassten Vermögensgegenstände näher konkretisieren. Die mit dem vorliegenden Bescheid zugleich vorgenommene endgültige Zuordnung des sichergestellten Barbetrages zum beschlagnahmten Vereinsvermögen fällt jedoch ausschließlich in die Zuständigkeit der Verbotsbehörde (4.). Die Aufhebung des Bescheids durch das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich daher im Ergebnis als richtig, so dass das Berufungsurteil aufzuheben und die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen war (§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). \n\n9\\. 1\\. Die Revision ist form- und fristgerecht erhoben. Insbesondere genügt sie den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. \n\n10\\. a. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 \u003C203> m. w. N.). \n\n11\\. b. Nach seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung erachtet es der Kläger \\- ausdrücklich auf der Grundlage der Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts zur Herkunft und zum Verwendungszweck des Bargeldbetrages in Höhe von 20 000 € - aus Rechtsgründen als nicht tragfähig, dass sich der staatliche Zugriff auf das Vermögen einer verbotenen Vereinigung auch auf solche Geldmittel erstreckt, die zur anwaltlichen Vertretung von Vereinsmitgliedern in einem Strafverfahren und damit zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein faires Verfahren bestimmt sind. Die Revision bezeichnet insoweit die revisiblen Rechtsnormen des Art. 20 Abs. 3, Art. 103 GG, § 3 Abs. 3 BRAO und Art. 6 Abs. 1 EMRK als verletzt. Damit setzt sie sich mit einem das Berufungsurteil tragenden rechtlichen Argument auseinander. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gebietet es nicht, gerade die Aspekte aufzugreifen, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. \n\n12\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat den angefochtenen Bescheid ausgelegt und ihm entsprechend §§ 133, 157 BGB aus Sicht eines objektiven Empfängers zwei Regelungsziele entnommen: Der Sicherstellungsbescheid soll zum einen den Umfang der durch die Beschlagnahmeanordnung in Ziffer 3 der Verbotsverfügung des Innenministeriums vom 11. März 2021 erfassten Gegenstände (im Folgenden \"verstrickte Sachen\") insoweit konkretisieren, als diese bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers am 10. März 2021 zunächst vorläufig als Beweismittel sichergestellt worden waren und gegenüber dem Kläger eine Duldungspflicht der behördlichen Ingewahrsamnahme feststellen. Zum anderen soll der Bescheid aber auch eine verbindliche und selbständig anfechtbare Zuordnung dieser verstrickten Sachen zum Vereinsvermögen vornehmen. Der Senat folgt der Auslegung des Bescheids durch die Vorinstanz und macht sich diese zu eigen. \n\n13\\. 3\\. Für den so verstandenen Bescheid hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 VwGO) ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht. \n\n14\\. a. Der Kläger kann sich darauf beschränken, den Bescheid nur insoweit anzugreifen, als dieser sich mit dem sichergestellten Bargeld in Höhe von 20 000 € befasst (§ 88 VwGO). Gegen die Möglichkeit einer solchen Teilanfechtung bestehen keine Bedenken, soweit die im Bescheid getroffenen Regelungen teilbar sind (vgl. Sodan, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 42 Rn. 19; Riese, in: Schoch\u002F​Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 113 Rn. 13). Der streitige Sicherstellungsbescheid bündelt die Duldungspflicht und die Zuordnung zum Vereinsvermögen für eine Vielzahl von Sachen. Der Kläger begehrt mit der Beschränkung auf den Bargeldbetrag in Höhe von 20 000 € in zulässiger Weise ein quantitatives Minus gegenüber einer Vollanfechtung des Bescheids. \n\n15\\. b. Im Hinblick auf den zweifachen Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheids lässt sich ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an einer gerichtlichen Entscheidung über sein Anfechtungsbegehren nicht verneinen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein. Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 \u003C3> und Beschluss vom 26. Februar 2014 ​- 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 15). \n\n16\\. aa. Zwar hat sich der angefochtene Bescheid mit Eintritt der Bestandskraft der Verbotsverfügung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. März 2021 und der dort in Ziffer 3 angeordneten Einziehung des Vereinsvermögens insoweit erledigt, als er gegenüber dem Kläger die Pflicht zur Duldung der behördlichen Ingewahrsamnahme des Bargeldbetrages von 20 000 € angeordnet hat. Denn infolge der Bestandskraft sind die verstrickten Sachen des Vereinsvermögens bereits in das Eigentum des Einziehungsberechtigten übergegangen (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VereinsG). Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 VereinsG in der Verbotsverfügung angeordnete Beschlagnahme des Vereinsvermögens hat damit ihre Wirksamkeit verloren. Die Beschlagnahme dient lediglich der rechtlichen Absicherung der späteren Einziehung (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 10 VereinsG Rn. 6; Roth, in: Schenke\u002F​Graulich\u002F​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2\\. Aufl. 2019, § 10 VereinsG Rn. 1) und ist daher nur vorübergehender Natur. Einer ausdrücklichen Aufhebung der Beschlagnahme nach dem Übergang des Eigentums bedarf es nicht (vgl. Seidl, in: Albrecht\u002F​Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl. 2024, § 10 Rn. 56; Wache, in: Erbs\u002F​Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, VereinsG, Stand Januar 2026, § 10 Rn. 10; Sekunde, in: Dietrich\u002F​Kießling\u002F​Buchheim, Sicherheits- und Polizeirecht Bund, Stand Mai 2025, § 10 VereinsG Rn. 45). In gleicher Weise verliert auch die Sicherstellung und die damit einhergehende Duldungspflicht der behördlichen Ingewahrsamnahme mit der Bestandskraft der Verbotsverfügung und der darin enthaltenen Einziehungsanordnung ihre Wirksamkeit. Während die Beschlagnahme als Veräußerungsverbot nur die rechtsgeschäftliche Ebene betrifft, also nur privatrechtliche Wirkung entfaltet, ist die Sicherstellung eine gegen tatsächliche Handlungen gerichtete öffentlich-rechtliche Maßnahme (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868\u002F16 - juris Rn. 5). Als vollzugsbegleitende Anordnung sichert sie in tatsächlicher Hinsicht die spätere Einziehung. Mit dem Übergang des Eigentums im Einziehungsverfahren erlischt eine zuvor bestehende Berechtigung des Vereins oder eines Dritten an der verstrickten Sache von Gesetzes wegen. Die Auferlegung einer Duldungspflicht wird dann obsolet und erledigt sich (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 13. November 2002 - Au 5 K 00.1110 - juris Rn. 23). \n\n17\\. Soweit der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid aber zugleich verbindlich über die Zuordnung des Bargeldbetrages zum Vereinsvermögen entschieden hat, hat er den Umfang des durch die Einziehungsanordnung in Ziffer 3 der Verbotsverfügung des Innenministeriums vom 11. März 2021 verstrickten Vereinsvermögens und damit den Umfang des mit der Bestandskraft von Gesetzes wegen eingetretenen Eigentumsübergangs an den Einziehungsberechtigten konkretisiert. Insoweit wirkt der angefochtene Bescheid über den Zeitpunkt der Bestandskraft der Verbotsverfügung hinaus. Daher hat sich der Regelungsgehalt des angegriffenen Bescheids trotz des Wegfalls der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen noch nicht vollständig erledigt. \n\n18\\. bb. Zu Recht hat sich das Berufungsgericht nicht der Auffassung angeschlossen, dem Kläger fehle ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich bei einem Vereinsorgan die Pflicht zur Duldung der behördlichen Ingewahrsamnahme des Vereinsvermögens bereits aus der Anordnung der Beschlagnahme in der Verbotsverfügung ergebe, so dass eine Aufhebung des Sicherstellungsbescheids folgenlos bleibe (so aber VG Göttingen, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 A 235\u002F14 - juris Rn. 30 f.). Denn im Falle einer fehlerhaften Zuordnung eines Gegenstandes zur verstrickten Vermögensmasse muss der Betroffene weder eine durch Realakt vollzogene noch durch Bescheid verfügte behördliche Ingewahrsamnahme dulden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2019 - 18 K 18226\u002F17 - juris Rn. 26 m. w. N.; vgl. auch Sekunde, in: Dietrich\u002F​Kießling\u002F​Buchheim, Sicherheits- und Polizeirecht Bund, Stand Mai 2025, § 10 VereinsG Rn. 99.1), sondern kann die Herausgabe des sichergestellten Gegenstandes verlangen. \n\n19\\. cc. Die Anfechtungsklage ist nicht durch die rechtskräftige Ablehnung des klägerischen Herausgabeanspruchs im erstinstanzlichen Urteil nutzlos geworden. Denn es handelt sich infolge der Verwerfung dieses Klagebegehrens als unzulässig lediglich um ein Prozessurteil. Über das materiell-rechtliche Bestehen eines Herausgabeanspruchs hat das Verwaltungsgericht nicht entschieden. Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten nur, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 VwGO). \n\n20\\. 4\\. Das Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), soweit es die Vollzugsbehörde durch § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG als ermächtigt ansieht, endgültig über die Zuordnung des Bargeldbetrages in Höhe von 20 000 € zum Vereinsvermögen zu entscheiden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend erkannt, dass § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG der Vollzugsbehörde den Erlass eines Verwaltungsakts gestattet, soweit es um die Sicherstellung von Sachen im Vereinsgewahrsam geht (a.). Allerdings ermächtigt § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG die Vollzugsbehörde lediglich zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen in Form der behördlichen Ingewahrsamnahme der durch die Beschlagnahmeanordnung verstrickten Vermögenswerte und zur Anordnung einer korrespondierenden Duldungspflicht für den von der Wegnahme des Gegenstandes Betroffenen. Dies umfasst zwar notwendigerweise die Konkretisierung der von der Beschlagnahmeanordnung erfassten Sachen durch die Vollzugsbehörde. Nicht von dieser Rechtsgrundlage gedeckt wird aber die endgültige Zuordnung einer Sache zum verstrickten Vermögen. Diese Frage - gegebenenfalls auch nachträglich - zu entscheiden, fällt nach der im Vereinsgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung ausschließlich der Verbotsbehörde auf der Grundlage ihrer Befugnis zur Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1 VereinsG) zu (b.). Erlässt die Verbotsbehörde keinen derartigen Bescheid, ist die endgültige Zuordnung einer Sache zum Vereinsvermögen erforderlichenfalls im Zuge eines Herausgabeverlangens gegenüber dieser Behörde zu klären (c.). \n\n21\\. a. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG gestattet der Vollzugsbehörde eine Entscheidung durch Verwaltungsakt auch in der in der 1. Alternative des Satzes 1 genannten Fallgestaltung, also bei Sicherstellung einer Sache im Gewahrsam des Vereins. \n\n22\\. aa. Gewahrsam im Sinne des Vereinsgesetzes meint ein von einem Herrschaftswillen getragenes tatsächliches Herrschaftsverhältnis über körperliche Sachen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 \u003C115>; kritisch zur Anknüpfung an den strafrechtlichen Gewahrsamsbegriff Aicher, BayVBl. 2024, 13 \u003C14>). Maßgeblich ist nicht das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 26 m. w. N.). Diesen von § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VereinsG vorausgesetzten Vereinsgewahrsam übt der Verein nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Berufungsgerichts durch seine Organe bzw. durch sonstige Funktionsträger aus, die für ihn handeln können (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147\u002F14 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864\u002F11 - NVwZ-RR 2012, 198 \u003C200>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122\u002F20 - NdsVBl 2021, 277 \u003C279> m. w. N.; so bereits BT-Drs. 4\u002F430 S. 19; vgl. auch Seidl, in: Albrecht\u002F​Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl. 2024, § 10 Rn. 30 und Sekunde, in: Dietrich\u002F​Kießling\u002F​Buchheim, Sicherheits- und Polizeirecht Bund, Stand Mai 2025, § 10 VereinsG, Rn. 50). Für Funktionäre einer Vereinigung hat der Senat die Möglichkeit einer solchen Vermittlung des Gewahrsams bereits ausdrücklich bejaht (BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 80). Diese natürlichen Personen fungieren nach der treffenden Rechtsauffassung des Vertreters des Bundesinteresses - nicht anders als die Organe einer juristischen Person (vgl. dazu Schäfer, in: Münchner Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2026, § 854 BGB Rn. 45 m. w. N.) - als bloße Gewahrsamsmittler für den Verein. Hingegen sind einfache Mitglieder zu einer solchen Gewahrsamsmittlung für den Verein nicht in der Lage. Die Sicherstellung von Sachen in ihrem Gewahrsam kann deshalb nur auf § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG gestützt werden. \n\n23\\. Ob ein als Gewahrsamsmittler in Betracht kommender Funktionsträger eines Vereins die tatsächliche Sachherrschaft über einen konkreten Gegenstand mit dem Willen einer Gewahrsamsausübung für den Verein oder aber für seine eigene Person ausübt, entscheidet sich - wiederum im Einklang mit der zivilrechtlichen Betrachtung - letztlich nach der Verkehrsanschauung unter zusammenfassender Wertung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 24\\. Juni 1987 - VIII ZR 379\u002F86 - NJW 1987, 2812 \u003C2813>; ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122\u002F20 - NdsVBl 2021, 277 \u003C279>) und kann - wohl entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - nicht ausschließlich über die Zuordnung dieses Gegenstandes zum Vereinsvermögen beantwortet werden. Allerdings kommt dem Umstand, dass ein Gegenstand einen Bezug zu der Vereinstätigkeit oder den Vereinszwecken aufweist, im Rahmen der Würdigung erhebliche indizielle Bedeutung zu. \n\n24\\. bb. Zwar spricht § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG eine Verwaltungsaktbefugnis für die Sicherstellung verstrickter Sachen nach seinem Wortlaut nur für Sachen im Gewahrsam Dritter aus. Daraus kann aber - entgegen dem erstinstanzlichen Urteil - nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass der zuständigen Behörde im Falle eines Vereinsgewahrsams dieses Instrument nicht zur Verfügung stehen soll. Es entspricht vielmehr der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), keiner ausdrücklichen Erwähnung in der gesetzlichen Grundlage bedarf, die materiell zu einem Eingriff ermächtigt. Denn als Handlungsform, in der die Verwaltung Privatpersonen in der Regel gegenübertritt, ist der Verwaltungsakt allseits bekannt. Es reicht deshalb aus, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2011 - 6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 Rn. 14, vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13 und vom 12. April 2017 \\- 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 15). Das ist hier der Fall. \n\n25\\. cc. Zutreffend verweist das Berufungsurteil darauf, dass der Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG der Vollzugsbehörde ausdrücklich eine konkrete Befugnis zum Handeln im Einzelfall einräumt. Sie kann zum Vollzug der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung unmittelbar tätig werden und Sachen im Gewahrsam des Vereins und Sachen im Gewahrsam Dritter in behördlichen Gewahrsam nehmen. Dass diese Befugnis nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch im Wege einer förmlichen Anordnung umgesetzt werden kann, belegt bereits § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG. Der in Satz 1 Alt. 2 ausdrücklich geforderte Sicherstellungsbescheid erhöht lediglich die gesetzlichen Anforderungen an die förmliche Ausgestaltung in den Fällen eines Drittgewahrsams (vgl. BT-Drs. 4\u002F430 S. 19). \n\n26\\. dd. Auch der vom Gesetzgeber mit § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG verfolgte Zweck spricht dafür, dass der Vollzugsbehörde gegenüber einem Vereinsorgan neben dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff im Wege des schlichten Realakts auch eine Klärung der Gewahrsamsverhältnisse im Wege des Verwaltungsakts offensteht. Denn dieser Behörde fehlen im praktischen Vollzug oftmals gesicherte Erkenntnisse zur Funktion des Betroffenen in der Vereinigung (Funktionär oder einfaches Mitglied). Überdies lässt sich auch nicht ohne Weiteres erkennen, ob ein etwaiger Funktionsträger die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand als bloßer Gewahrsamsmittler mit dem Willen für den Verein oder für seine Person als Eigengewahrsam ausübt. In diesen Gemengelagen erweist es sich daher als sinnvoll, die für eine bloße Gewahrsamsmittlung durch ein Vereinsorgan sprechenden Umstände im Rahmen der Begründung des Sicherstellungsbescheids darzulegen. Die Klärung der Gewahrsamsverhältnisse und die Überwindung etwaiger Besitzansprüche Dritter durch den Erlass einer Duldungsverfügung entspricht der in § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG, § 4 VereinsGDV für den Fall des Drittgewahrsams zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention. \n\n27\\. b. Allerdings ist die der Vollzugsbehörde in § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG erteilte Ermächtigung darauf beschränkt, die durch die Beschlagnahme verstrickten Sachen in Gewahrsam zu nehmen und gegenüber dem von der Wegnahme Betroffenen eine korrespondierende Duldungspflicht anzuordnen. Die Vollzugsbehörde ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG nicht zur verbindlichen und abschließenden Zuordnung einer Sache zum Vereinsvermögen befugt. Diese endgültige vermögensrechtliche Zuordnung fällt vielmehr in die sachliche Zuständigkeit der Verbotsbehörde. \n\n28\\. aa. Der Vollzug eines Vereinsverbots erfordert in der Regel eine Vielzahl von sachlich und örtlich auseinanderfallenden Maßnahmen. Um die in § 3 Abs. 2 VereinsG als Verbotsbehörden herangezogenen Ministerien nicht zu überfordern, hat der Gesetzgeber die Zuständigkeiten aufgeteilt (vgl. BT-Drs. 4\u002F430 S. 16). Das Vereinsgesetz unterscheidet daher bei der behördlichen Zuständigkeit zwischen der sachlichen Zuständigkeit der Verbotsbehörde und derjenigen der Vollzugsbehörde (§ 5 Abs. 1 VereinsG). Soweit das Verbot nach diesem Gesetz oder der auf der Grundlage des § 19 VereinsG erlassenen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 VereinsG beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen. § 5 Abs. 1 VereinsG regelt damit in den Fällen eines bundesweiten Verbots gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG nicht nur die Zuständigkeit der Behörden, sondern zugleich mit Blick auf Art. 83 GG die Aufteilung der Vollzugskompetenzen zwischen Landes- und Bundesbehörden (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 5 VereinsG Rn. 1). \n\n29\\. bb. Weder das Vereinsgesetz noch die genannte Verordnung befassen sich explizit mit der Frage, welcher Behörde die verbindliche Entscheidung über die Zugehörigkeit eines konkreten Vermögenswerts zum Vereinsvermögen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG zukommt. Diese Frage lässt sich nur in einer Zusammenschau der Vollzugszuständigkeiten für die sukzessive wirtschaftliche Zerschlagung des verbotenen Vereins beantworten. \n\n30\\. cc. Der im Vereinsgesetz spezialgesetzlich geregelte Vollzug eines Vereinsverbots nimmt seinen Ausgang mit der Anordnung der Auflösung des Vereins im Verbotsbescheid (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG). Diese Auflösung wird durch die Anordnung der Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens und des gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG bemakelte Forderungen und Sachen umfassenden Vermögens Dritter (vgl. zu diesem Begriff bereits BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2023 \\- 6 C 5.21 - BVerwGE 178, 352 Rn. 26) eingeleitet. Die sachliche Zuständigkeit dafür liegt bei der Verbotsbehörde. Denn § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG ordnet an, dass diese Entscheidungen im Regelfall bereits mit der Verbotsverfügung zu verbinden sind, deren Erlass in § 3 Abs. 2 VereinsG ausdrücklich der Verbotsbehörde zugewiesen ist. \n\n31\\. Auch die zwischenzeitliche Verwaltung des durch die Beschlagnahme verstrickten Vermögens ist grundsätzlich Aufgabe der Verbotsbehörde, die sich dafür eines weisungsabhängigen Verwalters bedienen kann (§ 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 VereinsG, § 8 VereinsGDV). Dem Verwalter obliegt es, unbeschadet der Weisungsbefugnis der Verbotsbehörde das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen, alles zum Erhalt des wirtschaftlichen Werts Erforderliche zu veranlassen (§ 9 Abs. 1 und 2 VereinsGDV) sowie der Verbotsbehörde ein Verzeichnis der von der Beschlagnahme betroffenen Sachen und gegebenenfalls eine Bilanz vorzulegen. Der Vollzugsbehörde kommt insoweit aber eine Auffangzuständigkeit zu, soweit von der Verbotsbehörde kein Verwalter bestellt worden ist (§ 12 Satz 1 VereinsGDV). \n\n32\\. Abschließend liegen auch das Einziehungsverfahren und die Abwicklung der Vermögensverhältnisse des verbotenen Vereins in der Hand der Verbotsbehörde oder der von ihr beauftragten Einziehungsbehörde (§ 11 Abs. 3 und 4, § 12 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, §§ 13 ff. VereinsGDV). Der Einziehungsberechtigte erwirbt das Vereinsvermögen im Zuge dieses Verfahrensschritts ohne eine behördliche Einzelfallentscheidung bereits durch Gesetz, § 11 Abs. 2 Satz 1 VereinsG. Lediglich für bemakelte Forderungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VereinsG) und Sachen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG) Dritter bedarf es für den Rechtsübergang einer konkretisierenden Einziehungsverfügung (§ 12 Abs. 4 Satz 1 VereinsG, § 14 VereinsGDV). Diese fällt gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in die sachliche Zuständigkeit der Verbotsbehörde oder der von ihr gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 VereinsG beauftragten Einziehungsbehörde. \n\n33\\. dd. Demgegenüber weist das Gesetz der Vollzugsbehörde in § 10 Abs. 2 VereinsG die Aufgabe zu, in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Zugriff auf die durch die Beschlagnahmeanordnung verstrickten Sachen des Vereinsvermögens oder Dritter im Wege der Sicherstellung durchzusetzen und so die Vollstreckung des Auflösungsgebots abzusichern. Diese Zuständigkeit ergibt sich mangels einer ausdrücklichen Zuweisung an die Verbotsbehörde aus § 5 Abs. 1 VereinsG. § 4 Satz 1 VereinsGDV benennt dementsprechend die Vollzugsbehörde als die zum Erlass eines Sicherstellungsbescheids nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG sachlich zuständige Stelle. Die Durchführung der Sicherstellung erfolgt grundsätzlich nach dem Landesvollstreckungsrecht, soweit nicht § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 VereinsG eine speziellere Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 \u003C116>; Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 10 Rn. 14). Weitere punktuelle Einzelzuständigkeiten der Vollzugsbehörde finden sich bei der Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen (§ 1 Abs. 1 VereinsGDV), für Registereintragungen (§ 2 Abs. 2 VereinsGDV), die Unterrichtung der Schuldner und Gläubiger des verbotenen Vereins (§ 6 Abs. 1 und 2 VereinsGDV) und die ihr gegebenenfalls aus der Stellung als - nicht weisungsgebundener - Verwalter erwachsenden Aufgaben (§ 12 Satz 1 und 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VereinsGDV). \n\n34\\. ee. Diese spezialgesetzliche Aufteilung der Vollzugskompetenzen führt in der Praxis notwendigerweise zu gewissen Überschneidungen und Doppelungen bei der Prüfung der Frage, ob ein konkreter Gegenstand oder ein Vermögenswert einer vermögensrechtlichen Verstrickung unterliegt. Denn die Verbotsbehörde muss bei Erlass der regelmäßig mit dem Verbotsbescheid verbundenen Beschlagnahmeanordnung noch keine Konkretisierung der dadurch verstrickten Vermögenswerte vornehmen. Die Anordnung der Beschlagnahme kann sich vielmehr in der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 88). Die Verbotsbehörde ist aber auch nicht gehindert, über die Zugehörigkeit eines konkreten Vermögenswerts zum beschlagnahmten Vereinsvermögen oder zum bemakelten Vermögen Dritter bereits im Zuge der Verbotsverfügung zu entscheiden, soweit ihr die dafür erforderlichen Erkenntnisse in diesem Zeitpunkt vorliegen (vgl. dazu die Fallgestaltung in BVerwG, Urteil vom 17\\. Mai 2023 - 6 C 5.21 - BVerwGE 178, 352 Rn. 3). Fehlt es allerdings an einer solchen Konkretisierung durch die Verbotsbehörde, ist die Vollzugsbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Sicherstellung darauf verwiesen, die Verstrickung einer Sache durch die Beschlagnahme als Vorfrage der behördlichen Ingewahrsamnahme selbst zu prüfen. Diesen Konnex bringt das Tatbestandsmerkmal \"auf Grund der Beschlagnahme\" in § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zum Ausdruck. \n\n35\\. Diese Notwendigkeit einer Inzidentprüfung der vermögensrechtlichen Verstrickung durch die Vollzugsbehörde im Falle einer Sicherstellung nach § 10 Abs. 2 VereinsG kann aber nicht im Sinne einer Parallelzuständigkeit der Verbots- und Vollzugsbehörde zur verbindlichen Zuordnung einzelner Sachen zum von der Einziehung betroffenen Vermögen verstanden werden. Denn dann bestünde im länderübergreifenden Vollzug eines bundesweiten Verbots die Gefahr divergierender Entscheidungen der Landesbehörden und eines abweichenden gerichtlichen Rechtsschutzes. Vielmehr will § 5 Abs. 1 VereinsG - auch im Interesse der Herstellung einer den Grundsätzen des Art. 83 GG genügenden Behördenzuständigkeit (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 5 VereinsG Rn. 1; Groh, VereinsG, 2\\. Aufl. 2021, § 5 Rn. 2) - eine eindeutige gesetzliche Vorgabe dazu schaffen, wer für die jeweilige Aufgabe im Vollzug zuständig ist. In seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat auf eine sprachliche Klarstellung in § 5 Abs. 1 VereinsG-Entwurf gedrungen, um deutlich zu machen, dass nicht eine Wahlmöglichkeit der Verbotsbehörde im Einzelfall besteht, sondern die allgemeine gesetzliche Regelung maßgeblich ist (BT-Drs. 4\u002F430 S. 29). Damit ließe sich eine Mehrfachzuständigkeit zur Konkretisierung der vermögensrechtlichen Zuordnung unterschiedlicher Bundes- und Landesbehörden nicht in Einklang bringen. \n\n36\\. ff. Vor diesem Hintergrund kann lediglich die Verbotsbehörde als die eigentliche \"Herrin des Verfahrens\" (vgl. zu diesem Begriff BT-Drs. 4\u002F430 S. 19) mit abschließender Verbindlichkeit über die Zuordnung eines Vermögenswerts zum Vereinsvermögen oder zur bemakelten Vermögensmasse entscheiden. Sie kann sich dafür auf ihre Befugnis zur Vermögenseinziehung in § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1 VereinsG und damit die ihr sachlich zugeordnete Kompetenz zur abschließenden Entscheidung über den Zugriff auf der Einziehung unterliegenden Sachen berufen. Demgegenüber ist die Möglichkeit der Vollzugsbehörde, im Zuge der ihr obliegenden Sicherstellung nach § 10 Abs. 2 VereinsG eine Konkretisierung der verstrickten Sachen des Vereinsvermögens und Dritter vorzunehmen, ersichtlich auf ein Verfahrensstadium begrenzt, in dem zur Sicherung der späteren Einziehung vorläufige Maßnahmen zu treffen sind. Dementsprechend ist die Sicherstellung als lediglich vorübergehende Sicherungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, vgl. § 5 Satz 1 VereinsGDV. Dies entspricht auch dem sonstigen gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Begriffsverständnis einer Sicherstellung als vorläufiger Maßnahme, die (noch) keine Änderung der vermögensrechtlichen Zuordnung herbeiführt. Eine Kompetenz, im Rahmen einer Sicherstellung die der Einziehung unterfallenden Sachen mit Verbindlichkeit auch für die Verbotsbehörde festzulegen, ist der Vollzugsbehörde daher verwehrt. \n\n37\\. c. Infolge der Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 29. März 2021 ist über die Zuordnung des Bargeldbetrages in Höhe von 20 000 € zum Vereinsvermögen mit der Folge des Übergangs des Eigentums an den Einziehungsberechtigten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 VereinsG) noch keine verbindliche Einzelfallentscheidung ergangen. Dem Kläger steht es daher auch nach Eintritt der Bestandskraft der Einziehungsanordnung offen, gegenüber der Verbotsbehörde unter Verweis auf den geltend gemachten Fortbestand seines Eigentums ein Herausgabeverlangen geltend zu machen und gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen (vgl. zu dieser Fallkonstellation OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122\u002F20 - NdsVBl 2021, 277 m. w. N.). Umgekehrt ist die Verbotsbehörde nicht daran gehindert, auch jetzt noch über die abschließende vermögensrechtliche Zuordnung des bei dem Kläger aufgefundenen Bargeldes zu dem eingezogenen Vereinsvermögen zu entscheiden. \n\n38\\. Allerdings ist dabei für die von der Revision eingeforderte normative Begrenzung des Vereinsvermögens hinsichtlich solcher Geldmittel, die zur anwaltlichen Vertretung von Vereinsmitgliedern bestimmt sind, kein Raum. Denn die Einziehung des - im Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr weit zu verstehenden - Vereinsvermögens (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 C 5.21 - BVerwGE 178, 352 Rn. 16) soll verhindern, dass den Mitgliedern des aufgelösten Vereins die materiellen Mittel für eine weitere Tätigkeit im Sinne des Vereins zur Verfügung stehen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 4\u002F430 S. 13, 19 und 20). Es handelt sich also um eine Sicherungsmaßnahme in Gestalt einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann dabei in atypischen Ausnahmefällen auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG (\"in der Regel\") sowie durch § 11 Abs. 4 Satz 1 und § 13 Abs. 2 VereinsG Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3\\. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 86). Für eine Exklusion bestimmter Vermögenswerte aus dem Begriff des Vereinsvermögens bereits auf normativer Ebene besteht daher kein Anlass. \n\n39\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz","ecli-de-neuris-wbre202600370",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]