[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600383":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600383":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2793","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600383","5 P 5.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-11T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Beschluss vom 11. März 2026 - 5 P 5.24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines Sachverständigen oder Rechtsanwalts durch den Personalrat zum Zweck der außergerichtlichen Beratung zu bejahen.\n\n2\\. Die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Inanspruchnahme anwaltlichen Rates durch den Personalrat beurteilt sich materiell und verfahrensrechtlich grundsätzlich anhand der Kriterien, die für die Bestellung eines dienststellenfremden anwaltlichen Beisitzers einer Einigungsstelle anerkannt sind.\n\n3\\. Der Personalrat darf daher nur dann mit Honorarkosten verbundenen anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, wenn dies unter anderem der fachliche Schwierigkeitsgrad und die Bedeutung der in Rede stehenden Angelegenheit rechtfertigen und er sich auf andere Weise keine hinreichenden Kenntnisse verschaffen kann. Dazu muss er erwägen, ob etwa eine keine Kosten verursachende Beratung durch qualifizierte und vertrauenswürdige Personen in Betracht kommt und hierfür auch entsprechende Juristen der Dienststelle und des ihr nachgeordneten Bereichs in den Blick nehmen.\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 6. Februar 2024 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Gutachtens, das der Antragsteller (ein Rechtsanwalt) außergerichtlich im Auftrag des bei der Beteiligten (Dienststellenleiterin eines Ministeriums) gebildeten Hauptpersonalrats erstellt hat. \n\n2\\. Anlässlich mehrerer Stellenbesetzungsverfahren kam es ab Mai 2021 zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Hauptpersonalrat und der Beteiligten über den Umfang der vorzulegenden Unterlagen und zu in diesem Zusammenhang zu beachtenden Fristverlängerungen bei der Beteiligung der Personalvertretung (§§ 37, 71 Abs. 2 PersVG LSA). Nach Abschluss eines diesbezüglichen Mitbestimmungsverfahrens beschloss der Hauptpersonalrat, den Antragsteller mit der Erstellung eines Gutachtens zur Anwendung des § 71 Abs. 2 PersVG LSA sowie zur Informationspflicht der Dienststelle gegenüber dem Hauptpersonalrat \"in einem Auswahlverfahren zur Leistungs- und Befähigungsbeurteilung - Binnendifferenzierung\" zu beauftragen. Der Antragsteller kam dem entsprechenden Auftrag nach und stellte dem Hauptpersonalrat hierfür einen Betrag von 1 190 € in Rechnung. Die Dienststelle lehnte eine Kostenübernahme ab. Der Hauptpersonalrat trat sodann seinen Kostenübernahmeanspruch an den Antragsteller ab. \n\n3\\. Der Antragsteller leitete das Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein, in dem er beantragt hat, die Beteiligte zu verpflichten, ihm einen Betrag von 1 190 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 20. August 2022 zu zahlen und sie zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 40 € zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, jedenfalls die von § 42 Abs. 1 PersVG LSA geforderte Notwendigkeit der Aufwendungen für die Beauftragung sei nicht gegeben. Zwar spreche viel dafür, dass andere Mittel als die Heranziehung eines Juristen zur Klärung der zwischen dem Hauptpersonalrat und der Beteiligten aufgeworfenen Fragen nicht ausreichend gewesen wären. Der Personalrat müsse aber prüfen, ob er dienststelleninternen Sachverstand heranziehen könne, bevor er einen Rechtsanwalt beauftrage. Das bedeute, dass vorrangig auch in der Dienststelle tätige Juristen heranzuziehen seien, wenn diese an der Meinungsbildung der Dienststelle zu den im Streit stehenden Fragen nicht mitgewirkt hätten. Die Beteiligte habe darauf hingewiesen, dass im Justiziariat zwei bisher nicht mit der Sache befasste Juristen und im übrigen Hause acht Juristen sowie im nachgeordneten Bereich weitere Juristen tätig gewesen seien. Dass die Dienststellenleitung bereit gewesen sei, die Prüfung durch einen Juristen aus dem Hause oder dem nachgeordneten Bereich durchführen zu lassen, ergebe sich aus einem mündlichen Angebot an den Hauptpersonalrat und aus einem Schreiben des Staatssekretärs, in dem ausdrücklich \"die Beurteilung durch einen anderen landesinternen Juristen und\u002F​oder Erörterungsgespräche\" als Alternativen vorgeschlagen worden seien. Einem Angebot der Dienststelle, einen Juristen zur Klärung strittiger Fragen zur Verfügung zu stellen, dürfe sich der Hauptpersonalrat nicht ohne sachliche Gründe verschließen. \n\n4\\. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Antragsteller eine Verletzung von § 42 Abs. 1 PersVG LSA geltend. Wenn eine Rechtsfrage zwischen Dienststelle und Personalrat streitig sei, die Letzterer nur durch Inanspruchnahme juristischen Sachverstandes klären könne, sei eine die Dienststelle unmittelbar beratende juristische Stelle bzw. der mit dieser Sache betraute Jurist der Dienststelle hierfür ungeeignet. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Klärung in einem dann notwendig werdenden gerichtlichen Verfahren ein erhebliches Mehr an Kosten verursachen würde als die Beauftragung eines externen Rechtsbeistandes im vorgerichtlichen Verfahren. Ferner rügt er eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör, weil das Oberverwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass es im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem Hauptpersonalrat und der Dienststelle vor der Erteilung des Auftrags für das Gutachten bereits diverse Schriftwechsel und Erörterungsgespräche zu dieser Thematik und auch zur Kostentragungspflicht mit der Dienststelle gegeben habe, die erfolglos geblieben seien. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass ein etwaiger Verweis auf \"landesinterne Juristen\" oder dienststellenangehörige Juristen nur pauschal erfolgt sei. \n\n5\\. Die Beteiligte verteidigt die angefochtene Entscheidung. \n\nII\n\n6\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht im Ergebnis nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). \n\n7\\. Dem Erfolg der Rechtsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, dass die aus abgetretenem Recht geltend gemachte Verpflichtung der Beteiligten zur Zahlung der geltend gemachten Kosten (vgl. zur Antragstellung auch BVerwG, Beschluss vom 22. März 1984 - 6 P 5.82 \\- BVerwGE 69, 100 \u003C102>) bereits an einer fehlenden Rechtsfähigkeit des Hauptpersonalrats oder an § 399 Alt. 1 BGB scheitert (1.). Der geltend gemachte Anspruch besteht jedoch deshalb nicht, weil die Beteiligte gegenüber dem Hauptpersonalrat nicht zur Tragung der in Rede stehenden Kosten verpflichtet war, sodass dieser auch keinen Freistellungsanspruch hat abtreten können (2.). \n\n8\\. 1\\. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass sich der von dem Antragsteller verfolgte Anspruch aus der Tätigkeit des Hauptpersonalrats ergibt, dem die Aufwendungen erwachsen sind. Daraus folgt, dass der Antragsteller diesen nur dann erfolgreich geltend machen kann, wenn er ihn infolge der durch den Hauptpersonalrat vorgenommenen Abtretung erworben hat; für eine gewillkürte Prozessstandschaft gibt es weder Anhaltspunkte, noch beruft sich der Antragsteller auf eine solche. Eine solche Abtretung scheitert weder von vornherein an einer fehlenden Rechtsfähigkeit des Hauptpersonalrats (a) noch an § 399 Alt. 1 BGB (b). \n\n9\\. a) Ein Personalrat kann über seine bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren (aa) hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt (bb). \n\n10\\. aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass dem Personalrat grundsätzlich keine Rechtsfähigkeit zukommt, weshalb er regelmäßig nicht gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich handeln kann. Ein dennoch von ihm geschlossener Vertrag ist unwirksam. Auch aus der gesetzlichen Kostentragungspflicht der Dienststelle ist keine Befugnis des Personalrats abzuleiten, Rechtsgeschäfte abzuschließen, die die Dienststelle oder ihren Rechtsträger nach außen wirksam verpflichten. Der Personalrat kann lediglich im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse Beschlüsse fassen, die im Falle ihrer Rechtmäßigkeit die Dienststelle intern binden und von dieser mit Wirkung nach außen auszuführen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C97 f.>). Für eine allgemeine Rechtsfähigkeit des Personalrats im Rahmen seines personalvertretungsrechtlichen Wirkungskreises besteht auch grundsätzlich kein Bedürfnis, weil der wesentliche Teil seines Aufwands nicht rechtsgeschäftlich, sondern durch Sachleistungsverpflichtungen der Dienststelle befriedigt wird (vgl. etwa § 42 Abs. 3 PersVG LSA). Eine Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang ausdrücklich nur für die Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung durch den Personalrat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens anerkannt worden. Sie knüpft an die prozessrechtliche Beteiligtenfähigkeit für dieses Verfahren und den dort (zumindest partiell) vorgesehenen Anwaltszwang an. Jedenfalls hieraus ist für alle Instanzen des Beschlussverfahrens das Recht des Personalrats abzuleiten, selbst unmittelbar einen Rechtsanwalt zu mandatieren und entsprechende Honorarverpflichtungen eingehen zu dürfen (BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 \u003C82 f.>). Diese Ausnahme kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil eine Beauftragung des Antragstellers im Rahmen eines Beschlussverfahrens gerade nicht vorliegt. \n\n11\\. bb) Jenseits einer allein prozessrechtlich begründeten Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren ist die (partielle) Rechtsfähigkeit des Personalrats jedoch auch insoweit zu akzeptieren, als sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines Sachverständigen oder Rechtsanwalts durch den Personalrat zum Zweck der außergerichtlichen Beratung zu bejahen. Diese Folgerung ist bereits in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angelegt. Sie hat auch ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung zu Recht angenommen, dass der Personalrat Sachverständige insbesondere zu seinen Sitzungen und damit außergerichtlich hinzuziehen darf und dies auch Kosten verursachen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1975 - 7 P 11.73 - BVerwGE 49, 259 \u003C269> und vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 - NVwZ-RR 1990, 426 \u003C427>). Ein grundsätzlicher Unterschied zu einer sonstigen außergerichtlichen Beratung auch durch Rechtsanwälte besteht insoweit nicht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 5 P 7.22 - NZA-RR 2024, 156 Rn. 28). Hinzu kommt für den vorliegenden Fall, dass auch das sachsen-anhaltische Landesrecht Regelungen enthält, die ausdrücklich die Heranziehung externer Sachverständiger vorsehen und deshalb nahelegen, dass der Personalrat über die entsprechende (Teil-)Rechtsfähigkeit verfügt, mit diesen vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere bestimmt § 57 Abs. 2 Satz 3 PersVG LSA im Anschluss an das allgemeine Unterrichtungsrecht des Personalrats, dass dieser berechtigt ist, Sachverständige zu hören, soweit das erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme einer hierauf bezogenen Teilrechtsfähigkeit des Personalrats jedenfalls auch deshalb geboten, weil ohne vertragliche Grundlage ein Sachverständiger oder anwaltlicher Berater kaum Dienstleistungen für den Personalrat erbringen wird. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Vertrag auch mit der Dienststelle als Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen werden kann, der mit einem eigenen Forderungsrecht des Personalrats versehen ist. Gegen eine solche Lösung spricht allerdings durchgreifend die besondere Natur eines außergerichtlichen Beratungsvertrages, die in der Person des außerhalb der Verwaltung stehenden Beraters einen unzumutbaren Interessenskonflikt zwischen dem Beratungsinteresse des Personalrats und den Belangen der Dienststelle als Auftraggeber zur Folge haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266\u002F11 - BGHZ 195, 174 Rn. 20). Insofern besteht auch eine inhaltliche Nähe zur eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beschlussverfahren durch den Personalrat, die im gerichtlichen Verfahren gleichfalls nicht durch die Dienststelle erfolgen kann. \n\n12\\. b) Soweit danach der Personalrat einen wirksamen Vertrag begründen kann, kann er unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 PersVG LSA von der Dienststelle die Freistellung von den hierdurch eingegangenen Zahlungsverpflichtungen verlangen. Der Abtretung dieses Freistellungsanspruchs an den Vertragspartner steht § 399 Alt. 1 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Sie erfasst Forderungen, die aufgrund ihres Leistungsinhalts eine so enge Verknüpfung zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses herbeiführen, dass ein Wechsel in der Gläubigerposition als unzumutbar anzusehen ist bzw. die Identität der Forderung nicht gewahrt bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9\u002F15 - NZA 2018, 126 Rn. 13 m. w. N.). Das ist bei Freistellungsansprüchen zwar grundsätzlich der Fall, weil sich diese infolge der Abtretung in Zahlungsansprüche umwandeln und damit ihren Inhalt verändern würden. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Abtretung an den Gläubiger der Verbindlichkeit erfolgt, von der freizustellen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 163\u002F10 - VersR 2012, 230 Rn. 8 m. w. N.), da dann der Zweck der Personenbindung einer Abtretung im Einzelfall nicht entgegensteht. Denn dann kommt die geschuldete Leistung letztlich wenigstens wirtschaftlich dem Zessionar zu (vgl. Martens, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 399 Rn. 14). Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung auch ausdrücklich die Abtretung von Freistellungsansprüchen zugelassen, die aus Verpflichtungen eines Personalrats gegenüber einem Rechtsanwalt anlässlich gerichtlicher Verfahren entstanden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 \u003C83> m. w. N.). Für Freistellungsansprüche wegen einer außergerichtlichen Beratung gilt nichts anderes. Die daran anknüpfende Umwandlung des Freistellungsanspruchs führt aber nicht zu einem schuldrechtlichen Zahlungsanspruch, sondern zu einer personalvertretungsrechtlichen Forderung, weil die Bindung an die personalvertretungsrechtlichen Voraussetzungen erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1984 - 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 \u003C103>). \n\n13\\. 2\\. Obgleich danach ein Freistellungsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle wegen einer außergerichtlichen Forderung eines anwaltlichen Beraters grundsätzlich abtretbar ist, besteht der hier geltend gemachte Anspruch nicht. Der Freistellungsanspruch ist an eine Kostentragungspflicht nach § 42 Abs. 1 PersVG LSA (a) gebunden. Die Beteiligte war gegenüber dem Hauptpersonalrat aber nicht zur Tragung der in Rede stehenden Kosten verpflichtet, sodass dieser auch keinen Freistellungsanspruch hat abtreten können (b). \n\n14\\. a) Nach § 42 Abs. 1 PersVG LSA trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats oder der von ihm beauftragten Mitglieder entstehenden notwendigen Kosten. Die Vorschrift knüpft die Kostenerstattung damit tatbestandlich an zwei Voraussetzungen. Zum einen ist erforderlich, dass sich die Kosten auf eine Tätigkeit des Personalrats zurückführen lassen (aa), zum anderen müssen sie notwendig gewesen sein (bb). \n\n15\\. aa) Eine \"Tätigkeit des Personalrats\" ist dann gegeben, wenn sie zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrats gehört, mit der er seine Rechte wahrnimmt und Pflichten erfüllt. Diese Feststellung ist allein nach objektiven Gesichtspunkten zu treffen. Dem Personalrat steht insoweit ein Ermessen nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23 S. 35 m. w. N.). Dazu gehören insbesondere alle Tätigkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Rechte und Pflichten des Personalrats in den gesetzlichen Beteiligungsverfahren einschließlich der Ausfüllung der ihm diesbezüglich überlassenen Handlungsspielräume (vgl. Hebeler, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., BPersVG, Stand Februar 2026, § 46 BPersVG 2021 Rn. 12). \n\n16\\. bb) Die Aufwendungen, deren Ersatz der Personalrat verlangt, müssen zur Durchführung einer solchen Tätigkeit notwendig sein. Das ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; es genügt, wenn die Personalvertretung bei pflichtgemäßer Beurteilung die Aufwendungen für erforderlich halten durfte. Die Erforderlichkeit der Kostenentstehung und die Anforderungen an diese sind zum einen Ausdruck des Umstandes, dass die Personalvertretung als Teil der Verwaltung das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C104>), und ergeben sich zum anderen aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 PersVG LSA) von Dienststelle und Personalvertretung (BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 \u003C84>). \n\n17\\. (1) Auch für die Beurteilung der Notwendigkeit einer außergerichtlichen Beratung des Personalrats durch einen Rechtsanwalt einschließlich der Frage einer Vorabverweisung auf die Hinzuziehung dienststelleninterner Juristen ist von diesen allgemeinen Grundsätzen auszugehen. Dabei können allerdings die Konkretisierungen, die der Begriff der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Beschlussverfahren in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefunden hat, nicht ohne Weiteres auf das vorgerichtliche Verfahren übertragen werden. Für die anwaltliche Vertretung im Beschlussverfahren ist hiernach geklärt, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten ist, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren wird mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 \u003C83 ff.> und vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 14 m. w. N.). Diese Erwägungen knüpfen allerdings letztlich - wie auch die diesbezügliche Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit des Personalrats - an die prozessrechtlich begründete Beteiligtenfähigkeit der Personalvertretung und den Umstand an, dass jedenfalls in der Rechtsbeschwerdeinstanz des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Anwaltszwang (vgl. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG) besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 \u003C82 f.>). Eine derartige Lage besteht für das innerbehördliche personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht. Insofern lassen sich auch die Erwägungen zur Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Beschlussverfahren hierauf nicht übertragen (a. A. Gronimus, in: Fürst, GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand November 2025, K § 44 Rn. 11; Noll\u002F​Fattler, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack u. a., BPersVG, 12. Aufl. 2026, § 46 Rn. 33; Eich, MDR 1985, 885 \u003C889>; wohl auch Hebeler, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., BPersVG, Stand Februar 2026, § 46 BPersVG 2021 Rn. 48). Eine vorgerichtliche anwaltliche Beratung des Personalrats bewirkt auch nicht schlechthin, dass ein Beschlussverfahren und damit die Entstehung noch höherer Kosten vermieden wird. \n\n18\\. (2) Vielmehr ist davon auszugehen, dass die aus dem Notwendigkeitsbegriff für die außergerichtliche Inanspruchnahme anwaltlichen Rates durch den Personalrat folgenden materiellen ((a)) und verfahrensrechtlichen ((b)) Voraussetzungen jedenfalls grundsätzlich nicht niedriger anzusetzen sind, als sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bestellung eines dienststellenfremden anwaltlichen Beisitzers einer Einigungsstelle durch den Personalrat angenommen worden sind. Dafür lässt sich vor allem anführen, dass das Einigungsstellenverfahren - anders als das Beschlussverfahren - noch ein Bestandteil des Beteiligungsverfahrens im Bereich der Exekutive ist, das auf eine Konfliktlösung durch Kooperation angelegt ist (vgl. Lenders, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack u. a., BPersVG, 12. Aufl. 2026, § 73 Rn. 1). \n\n19\\. Die Fallgestaltungen, bei denen ein vom Personalrat bestellter dienststellenfremder anwaltlicher Beisitzer einer Einigungsstelle, der keine Honorarvereinbarung über seine Tätigkeit mit der Dienststelle getroffen hat, Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, sind zwar nicht mit der Geltendmachung von Kosten der Tätigkeit des Personalrats gleichzusetzen, weil die Einigungsstelle ein eigenständiger Teil der Dienststellenverfassung ist. Auf die Tragung der Kosten ihrer Tätigkeit sind die Regelungen für den Personalrat aber entsprechend anzuwenden, wenn das Gesetz keine eigenständigen Kostentragungsbestimmungen für die Einigungsstelle enthält (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C98 ff.> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 14). Deshalb haben die sich insoweit ergebenden Grundsätze auch Bedeutung für die Beurteilung der Notwendigkeit bei unmittelbarer Anwendung des § 42 Abs. 1 PersVG LSA. \n\n20\\. (a) Aus der Übertragung der für das Einigungsstellenverfahren geklärten diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich allgemeine materielle Voraussetzungen ((aa)), aus denen auch Schlussfolgerungen für die Reichweite eines Vorrangs der Heranziehung behördeninterner Juristen vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einem außergerichtlichen Beratungsbedarf des Personalrats gezogen werden können ((bb)). \n\n21\\. (aa) In materieller Hinsicht folgt aus den für das Einigungsstellenverfahren geklärten Anforderungen ganz allgemein, dass die Hinzuziehung eines Beraters oder Sachverständigen dann notwendig ist, wenn sie nicht durch anderweitige gleichwertige Maßnahmen insgesamt vermeidbar ist. Der fachliche Schwierigkeitsgrad und die Bedeutung der in Rede stehenden Angelegenheit müssen die Beratungskosten rechtfertigen können. Je bedeutungsvoller und schwieriger sie ist, desto eher lässt sich eine sachverständige Beratung des Personalrats rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C105> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17). Notwendig kann auch eine Beratung des Personalrats zu rein abstrakten personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen jedenfalls dann sein, wenn ein rechtliches Interesse des Personalrats an ihrer Klärung besteht. Dieses wird sich nicht verneinen lassen, solange die Rechtsfragen nicht bloß theoretischer Natur sind, also bereits in der Dienststelle aufgetreten sind und sich voraussichtlich auch in Zukunft wieder stellen können (anders wohl Hedermann, in: Ricken, BeckOK BPersVG, Stand Februar 2026, § 46 Rn. 83). In der Regel wird der Personalrat jedoch darauf zu verweisen sein, sich das grundsätzlich oder im Einzelfall für die Beurteilung eines Sachverhalts in seinem Kompetenzbereich erforderliche fachliche Wissen selbst zu verschaffen, sei es etwa durch Schulungen oder durch Rückgriff auf Recherchemöglichkeiten, die die Dienststelle zur Verfügung stellt. Die Frage, ob und inwieweit es im Einzelfall geboten sein kann, (auch) die Beratung durch eine Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen, bedarf hier mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung. \n\n22\\. Grundsätzlich keine maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der Notwendigkeit einer außergerichtlichen Beratung kommt demgegenüber dem Grundsatz der Chancengleichheit bzw. Waffengleichheit zu (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 1990 - Bs PH 2\u002F89 - PersV 1992, 530 \u003C531 f.>). Denn außerhalb des Einigungsstellenverfahrens gilt nicht das für diesen Grundsatz kennzeichnende Paritätsprinzip, aufgrund dessen die Personalvertretungen in bedeutsamen und schwierigen Angelegenheiten eine gravierende Unterlegenheit nicht hinnehmen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2016 \\- 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17). Eine strukturelle Unterlegenheit der Personalvertretung gegenüber dem Dienststellenleiter, der jedenfalls regelmäßig auf den juristischen Sachverstand der ihm unterstellten Beschäftigten - insbesondere der Personalverwaltung \\- zurückgreifen kann, wird außerhalb des Einigungsstellenverfahrens in erster Linie durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ausgeglichen, der den Dienststellenleiter verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Personalvertretung ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen kann, und alles zu unterlassen, was der Ausübung dieser Rechte entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1995 - 6 P 2.94 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 7 S. 17). \n\n23\\. (bb) Den für das Einigungsstellenverfahren geklärten Anforderungen lassen sich auch materielle Kriterien für die Reichweite eines Vorrangs der Heranziehung behördeninterner Juristen vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einem anzuerkennenden Bedarf des Personalrats an sachverständiger rechtlicher Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens entnehmen. Für die Bestellung eines dienststellenfremden anwaltlichen Beisitzers einer Einigungsstelle durch den Personalrat ist geklärt, dass die Personalvertretung nur dann einen dienststellenfremden Rechtsanwalt bestellen darf, wenn sie auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C105> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17). Dazu gehört auch, dass sich die Personalvertretung vorrangig um die Beratung durch solche Personen zu bemühen hat, die ohne Honoraranspruch arbeiten. Sie muss hierfür auch Beschäftigte in der Dienststelle und im nachgeordneten Bereich in den Blick nehmen, die qualifiziert sind und über den geforderten Sachverstand verfügen (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C109>). Diese Grundsätze gelten auch für die hier in Rede stehende Fragestellung (im Ergebnis ebenso bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1973 - P OVG L 11\u002F73 - PersV 1974, 173 \u003C174>; OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 1987 - CB 15\u002F85 - PersV 1989, 497 \u003C497 f.>; vgl. auch Ilbertz, in: Ilbertz\u002F​Widmaier, BPersVG, 15\\. Aufl. 2023, § 46 Rn. 16). \n\n24\\. Dem lässt sich nicht, wie der Antragsteller meint, entgegenhalten, behördeninterne Juristen seien schlechthin objektiv zur Beratung des Personalrats ungeeignet, weil sie nicht als vom Dienststellenleiter unabhängig anzusehen (so auch VGH Kassel, Beschluss vom 20. Mai 1981 - BPV TK 6\u002F80 - HessVGRspr. 1982, 53 \u003C55>) oder in personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen nicht hinreichend kompetent seien. Zwar scheidet selbstverständlich eine Verweisung des Personalrats auf Juristen aus, die in der betreffenden Sache bereits für die Dienststelle oder eine übergeordnete Behörde tätig geworden sind. Gleiches wird für solche Juristen gelten müssen, die dem Dienststellenleiter sonst in personalvertretungsrechtlichen Fragen allgemein zuarbeiten. Für andere behördeninterne Juristen ist aber eine solche Besorgnis hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit nicht ohne Weiteres anzunehmen. Jedenfalls muss einem Dienststellenleiter grundsätzlich zugestanden werden, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nachkommt und aus möglichen Zuarbeiten solcher Juristen für den Personalrat auch dann keine für diese nachteiligen Konsequenzen zieht, wenn sie seinem Standpunkt oder seinen Absichten nicht entsprechen. Umgekehrt gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die betreffenden behördeninternen Juristen ihre Stellungnahmen an solchen dem Gesetz widersprechenden Befürchtungen ausrichten oder von vornherein nicht willens sind, eine von der Dienststellenleitung abweichende Auffassung zu äußern (vgl. hierzu insgesamt auch OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2025 - 34 A 1341\u002F23.PVL - NVwZ-RR 2026, 147 Rn. 53 f.). Ebenso wenig kann solchen Juristen von vornherein die hinreichende Kompetenz zur sachgerechten Beantwortung personalvertretungsrechtlicher Rechtsfragen abgesprochen werden. Grundsätzlich kann von einem Juristen erwartet werden, dass er - bei entsprechend zur Verfügung stehender Zeit und Recherchemöglichkeiten - jede ihm gestellte Rechtsfrage auch dann beantworten kann, wenn es sich nicht um das Rechtsgebiet handelt, auf dem er üblicherweise tätig ist. Das wird auch Rechtsanwälten grundsätzlich abverlangt. Abgesehen davon ist nicht ausgeschlossen, dass es auch behördeninterne Juristen gibt, die solche speziellen Kenntnisse außerhalb ihrer gegenwärtigen Tätigkeit erworben haben. Der Heranziehung dienststelleninterner Juristen steht auch nicht schlechthin, wie der Antragsteller meint, die Schweigepflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA entgegen. Denn diese betrifft nur die \"persönlichen Angelegenheiten und Tatsachen\". Für die Beantwortung von Rechtsfragen zu den Maßstäben der Aufgabenerfüllung des Personalrats wird eine Offenbarung solcher Umstände regelmäßig nicht erforderlich sein. \n\n25\\. (b) Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht kann in vergleichbarer Weise auf die Rechtsprechung zur Heranziehung eines anwaltlichen Beisitzers im Einigungsstellenverfahren zurückgegriffen werden. Danach ist es bei der Bestellung eines dienststellenfremden Beisitzers durch den Personalrat und so auch bei einer außergerichtlichen sachverständigen Beratung erforderlich, dass der Personalrat eine die materiellen Vorgaben berücksichtigende Abwägungsentscheidung durch Beschluss trifft. Dabei hat die Personalvertretung grundsätzlich in den Gründen ihres Beschlusses näher darzulegen, dass sie auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen auch dienststelleninternen Personen in Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung gewinnen konnte. Sie hat den Nachweis zu erbringen, ob und welche Überlegungen und zumutbaren Anstrengungen sie unternommen hat, um eine andere Person zu finden, die gleichermaßen geeignet ist und ihr Vertrauen genießt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 \u003C108> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18). \n\n26\\. Unter Berücksichtigung dessen lässt sich auch die sachverständige Beratung des Personalrats durch dienststelleninterne Juristen auf eine Weise praktisch abwickeln, die die Interessen des Personalrats wahrt. Diesem ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zuzugestehen, dass er selbst dienststelleninterne Juristen für eine Beratung benennen kann. Sieht der Personalrat sich zu eigenen Vorschlägen nicht in der Lage, muss der Dienststellenleiter, wenn er eine anwaltliche Beratung nicht für erforderlich hält, ihm nötigenfalls auch konkrete Vorschläge unterbreiten, die der Personalrat ablehnen kann, wenn er etwa konkrete Zweifel an der Unabhängigkeit oder Eignung des betreffenden Juristen hat. Auch im Übrigen muss der Dienststellenleiter dem Personalrat die Heranziehung dienststelleninterner Juristen ermöglichen, indem er dem vom Personalrat ausgewählten Juristen einen entsprechenden dienstlichen Auftrag erteilt, sofern dem nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Von der Heranziehung dienststelleninterner Juristen dürfte allerdings dann abzusehen sein, wenn etwa aus zeitlichen Gründen dem Personalrat nur die Beratung durch einen Rechtsanwalt zumutbar ist. \n\n27\\. b) In Anwendung der zuvor genannten Maßstäbe hat der Antragsteller keinen Zahlungsanspruch durch Abtretung erworben, weil die Beteiligte gegenüber dem Hauptpersonalrat nicht nach § 42 Abs. 1 PersVG LSA zur Tragung der in Rede stehenden Kosten verpflichtet war und der Hauptpersonalrat daher mangels Rechtsinhaberschaft keinen Freistellungsanspruch hat abtreten können (vgl. Kieninger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2025, § 398 BGB Rn. 27). Denn dieser hat die verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Heranziehung eines Rechtsanwalts außerhalb des Beschlussverfahrens nicht eingehalten, weshalb die hier in Rede stehenden Kosten nicht als notwendig im Sinne des § 42 Abs. 1 PersVG LSA anzusehen sind. \n\n28\\. Auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann zwar davon ausgegangen werden, dass die kostenverursachende Tätigkeit § 42 Abs. 1 PersVG LSA unterfällt, weil sie sich auf den Umfang der Informationspflicht der Dienststellenleitung und die Abwicklung des Stufenverfahrens bezieht und damit die ordnungsgemäße Durchführung der Rechte und Pflichten des Hauptpersonalrats in einem gesetzlichen Beteiligungsverfahren betraf. Auch steht der Notwendigkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung durch den Hauptpersonalrat jedenfalls nicht entgegen, dass dieser sich das für die Beurteilung des Sachverhalts erforderliche rechtliche Wissen selbst hätte verschaffen können. Denn das Oberverwaltungsgericht ist in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen (\"spricht zunächst viel dafür\"), dass andere Mittel als die Heranziehung eines Juristen zur Klärung der zwischen dem Hauptpersonalrat und der Beteiligten aufgeworfenen Fragen nicht ausreichend gewesen wären (BA S. 11). \n\n29\\. Allerdings steht nach den den Senat bindenden Sachverhaltsfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 78 Abs. 2 PersVG LSA, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 559 Abs. 2 ZPO) auch fest, dass dem Hauptpersonalrat mündlich von der Dienststellenleitung rechtzeitig angeboten wurde, einen Juristen aus der Dienststelle oder dem Geschäftsbereich für eine Begutachtung abzustellen (BA S. 13 f.). Auf dieses Angebot ist der Hauptpersonalrat in keiner Weise eingegangen. Er hat sich weder auf einen diesbezüglichen Findungsprozess eingelassen noch eine ordnungsgemäß begründete Abwägungsentscheidung getroffen. Zudem liegen keine Anhaltspunkte für einen in besonderer Weise zeitkritischen Handlungsbedarf vor, der von dieser Verfahrensanforderung hätte dispensieren können. \n\n30\\. Die diesbezügliche Verfahrensrüge des Antragstellers greift nicht durch. Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor oder er war jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat zunächst nicht unberücksichtigt gelassen, dass es erfolglose Gespräche zwischen Personalrat und Dienststelle zur Thematik des Gutachtens und auch zur Kostentragungspflicht gegeben hat. Es hat seine Entscheidung vielmehr darauf gestützt, dass der Personalrat auf das Angebot, einen dienststelleninternen Juristen zu beauftragen, gar nicht eingegangen ist (\"sich diesem verschlossen\" habe) und sich insbesondere nicht darum bemüht hat, die näheren Bedingungen einer solchen Beauftragung mit der Dienststelle abzustimmen. Dass es gerade hierauf bezogene erfolglose Erörterungen mit der Dienststelle gegeben hat, behauptet auch der Antragsteller nicht. Dementsprechend kann das Oberverwaltungsgericht keinen solchen Vortrag unberücksichtigt gelassen haben. Hiervon ausgehend führt auch das Vorbringen des Antragstellers, dass ein etwaiger Verweis auf dienststelleninterne oder dem Geschäftsbereich angehörende Juristen sich in keiner Weise auf konkrete und fachkundige Beschäftigte bezogen habe, sondern nur pauschal erfolgt sei, nicht auf einen entscheidungserheblichen Gehörsverstoß. Denn er behauptet nicht, vorinstanzlich vorgebracht zu haben, dass die Dienststelle zu einem Versuch einer einvernehmlichen Auswahl solcher Juristen mit dem Hauptpersonalrat nicht bereit gewesen wäre.","de","jurionline_de","","BVerwG, Beschluss vom 11. März 2026 - 5 P 5.24","ecli-de-neuris-wbre202600383",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]